NEWS | Björn Lüttmann

Doppelhaushalt 2025/26: Sicherheit, Wirtschaft und Entlastungen im Fokus


Die Brandenburger Landesregierung hat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/26 beschlossen. Trotz finanzieller Herausforderungen setzt die Koalition klare Schwerpunkte: mehr Sicherheit, eine starke Wirtschaft und Entlastungen für die Brandenburgerinnen und Brandenburger.

Mehr Sicherheit für Brandenburg
Die Polizei wird gestärkt: auf 9.000 Stellen wird erhöht und bis 2027 kommen jährlich 40 neue Anwärterstellen hinzu. Zudem investiert das Land in zwei neue Polizeihubschrauber und ein Sonderprogramm für den kommunalen Brückenbau, um die Infrastruktur zu verbessern.

Wirtschaft stärken – Bürokratie abbauen
Brandenburg investiert gezielt in den Mittelstand: Die Meistergründungsprämie wird auf 1,7 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Auch die Erforschung der Tiefengeothermie wird mit 16 Millionen Euro gefördert, um nachhaltige Energien voranzutreiben. Gleichzeitig setzt die Koalition Maßnahmen zum Bürokratieabbau um, um Unternehmen zu entlasten.

Entlastungen und Gesundheitsversorgung im Blick
Die Beitragsfreiheit für Kitas ab drei Jahren bleibt bestehen. Außerdem steigen die Mittel für Hochschulen um 3 Millionen Euro jährlich. Auch die medizinische Versorgung wird verbessert: Brandenburgs Krankenhäuser erhalten jährlich 200 Millionen Euro, die neue Medizinische Universität Lausitz-Carl Thiem wird mit 80 Millionen Euro unterstützt.

Fraktionschef Björn Lüttmann betont: „Trotz schwieriger Finanzlage bleibt unser Ziel klar: Wir machen Brandenburg sicherer, wirtschaftlich stärker, einfacher und lebenswerter!“


NEWS | Fraktion

Austausch zur Finanzierung von Rettungsdiensteinsätzen


Der Arbeitskreis für Gesundheit und Soziales der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg traf heute die Geschäftsführer des Rettungsdienstes Teltow-Fläming und der gemeinnützigen Rettungsdienst Märkisch-Oderland GmbH, um über den jüngst eskalierten Streit zur Finanzierung von Rettungsdiensteinsätzen zu sprechen.

Trotz der komplexen Problematik verlief der Austausch sachlich und konstruktiv. Es herrschte unter allen Beteiligten Einigkeit, dass es im Interesse der Brandenburgerinnen und Brandenburger Lösungen braucht, die eine verlässliche Notfallversorgung sicherstellen. Die SPD-Landtagsfraktion betont, dass es dringend darauf ankommt, den Finanzierungsstreit nicht auf offener Bühne auszutragen, sondern zügig Maßnahmen zu ergreifen, die den Einsatz von Rettungsdiensten für die Menschen im Notfall gewährleistet, ohne dass für diese zusätzliche Kosten entstehen.
Die gesundheitspolitische Sprecherin Julia Sahi unterstrich die Bedeutung einer schnellen Einigung: „Es muss dringend eine Lösung zum Wohle der Menschen gefunden werden. Die Versorgung der Bürger darf niemals in den Hintergrund rücken.“ Gleichzeitig erwartet sie von Gesundheitsministerin Britta Müller im geplanten Vermittlungsverfahren rasch weitere Schritte einzuleiten und offene Fragen zu Musterlösungen zu klären. Ziel ist es, zusätzliche Kosten für Patientinnen und Patienten beim Einsatz von Rettungsdiensten zu vermeiden.


NEWS | Björn Lüttmann

100 Tage Rot-Lila: Erste Erfolge für Brandenburg


In den ersten 100 Tagen der Rot-Lila Koalition wurden wichtige Weichen für Brandenburg gestellt. Die SPD-Landtagsfraktion zieht eine positive Zwischenbilanz: Familien wurden entlastet, Krankenhausstandorte gestärkt und der Bürokratieabbau konsequent vorangetrieben. Fraktionsvorsitzender Björn Lüttmann fasst es zusammen: „Unsere Koalition packt an und setzt klare Schwerpunkte.“ Bereits vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags wurde das Kitagesetz angepasst – ein entscheidender Schritt, um Familien mit kleinen und mittleren Einkommen dauerhaft von Elternbeiträgen zu befreien. Rund 150.000 Kinder im Alter von 0 bis 12 Jahren profitieren so von den Maßnahmen.

Auch im Gesundheitssektor geht es voran: Die Koalition setzt sich dafür ein, Krankenhausstandorte als Orte der regionalen Gesundheitsversorgung zu sichern und zu stärken. Mit gezielten Investitionspauschalen und dem Appell an den Bund, sich am Transformationsfonds zu beteiligen, soll der Umbau der Krankenhauslandschaft weiter vorangetrieben werden.

Zudem wurde frühzeitig eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie eingesetzt – um aus den Erfahrungen zu lernen und gesellschaftliche Spaltungstendenzen zu überwinden. Gleichzeitig sorgt der konsequente Bürokratieabbau dafür, dass Unternehmen und Kommunen den nötigen Freiraum für Wachstum und Innovation erhalten.

Gemeinsam arbeitet die SPD-Landtagsfraktion daran, Brandenburg nachhaltig zu stärken – für eine sozial gerechte und wirtschaftlich zukunftsfähige Region.


NEWS | Fraktion

Hinter den Kulissen des Parlaments und der SPD-Fraktion – Zukunftstag 2025 im Landtag Brandenburg


Am 3. April 2025 öffnet der Landtag Brandenburg seine Türen für Schülerinnen und Schüler ab der siebten Klasse zum Zukunftstag – und wir sind wieder mit dabei.
Wer sich für Politik interessiert oder einfach mal einen Blick hinter die Kulissen des Parlaments und der Arbeit unserer Fraktion werfen möchte, bekommt an diesem Tag die Gelegenheit dazu.

Als Teilnehmende erfahrt ihr aus erster Hand, wie politische Entscheidungen getroffen werden und habt im Rollenspiel die Möglichkeit, die Rolle einer Abgeordneten oder eines Abgeordneten einzunehmen. Besonders spannend wird es bei der Pressekonferenz, bei der unsere Abgeordneten euch Rede und Antwort stehen – überlegt euch also gerne schon im Voraus, mit welchen Fragen ihr unsere Abgeordneten löchern wollt.
Die Teilnahme am Zukunftstag bietet eine einzigartige Möglichkeit, den politischen Alltag im Landtag aus nächster Nähe kennenzulernen. Wer dabei sein möchte, kann sich noch bis zum 17. März 2025 über die offizielle Website des Zukunftstages anmelden. Wir freuen uns auf viele interessierte junge Menschen und einen spannenden Tag im Landtag Brandenburg!


NEWS | Fraktion

Politik besser verstehen – Die Landeszentrale für Politische Bildung stellt sich vor


In der heutigen Fraktionssitzung stellte sich Frau Dr. Jana Steinke, die kommissarische Leiterin der brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung, den Abgeordneten vor. Gleichzeitig nahmen wir Abschied von Frau Dr. Martina Weyrauch, die fast 25 Jahre lang die Landeszentrale geleitet und ganz wesentlich geprägt hat. Unser Fraktionsvorsitzender, Björn Lüttmann, würdigte ihren langjährigen Einsatz und ihr großes Engagement.

Frau Dr. Weyrauch hinterlässt eine beeindruckende Bilanz, die die Bedeutung der politischen Bildung in Brandenburg eindrucksvoll unterstreicht. Unter ihrer Leitung wurde die Landeszentrale zu einer zentralen Einrichtung für die außerschulische politische Jugend- und Erwachsenenbildung. Ihr Wirken hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Bürgerinnen und Bürger befähigt werden, sich aktiv in die demokratische Gesellschaft einzubringen.

Wir werden die Arbeit der Landeszentrale auch in Zukunft unterstützen. Wir sind optimistisch, dass bewährte Konzepte weiterentwickelt und neue Impulse gesetzt werden, um die politische Bildung in Brandenburg weiter zu stärken. Die Landeszentrale bleibt ein zentraler Baustein in der Stärkung unserer demokratischen Gesellschaft. Wir sagen Dankeschön!


NEWS | Fraktion

Antrittsbesuch der LIGA Brandenburg – Dialog und Zusammenarbeit für soziale Gerechtigkeit


Heute trafen sich die Geschäftsführenden der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Brandenburg – einem Zusammenschluss zentraler Wohlfahrtsverbände – im Landtag zu einem Antrittsbesuch. Unser Fraktionsvorsitzender Björn Lüttmann hieß die Gäste herzlich willkommen. Auch die Abgeordneten Julia Sahi und Sina Schönbrunn aus dem Arbeitskreis Gesundheit und Soziales nahmen an dem Austausch teil.

Im Gespräch standen zentrale gesellschaftspolitische Themen im Fokus: So wurden unter anderem die Novellierung des KITA-Gesetzes, die Weiterentwicklung des Kinder- und Familienamts in Brandenburg sowie der Erhalt und Ausbau des Pakts für Pflege intensiv diskutiert. Die Vertreterinnen und Vertreter der LIGA betonten dabei ihre wichtige Rolle in der Interessenvertretung für benachteiligte und schwache Gruppen. Die enge Kooperation mit unserer Fraktion trägt wesentlich dazu bei, dass soziale Belange in der Landespolitik gestärkt und zukunftsweisende Lösungen vorangetrieben werden.

Unser Fraktionsvorsitzender Björn Lüttmann sagte zu dem Treffen: „Die enge Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden ist ein fester Bestandteil des Koalitionsvertrags. Auch deshalb haben wir heute vereinbart zu den wichtigen Themen regelmäßig miteinander im Austausch zu bleiben.“

Die stets gute Zusammenarbeit zwischen den Wohlfahrtsverbänden und der SPD-Landtagsfraktion bildet einen zentralen Baustein für eine sozial gerechte Zukunft in Brandenburg. Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass die Bedürfnisse der Schwächsten unserer Gesellschaft nachhaltig berücksichtigt werden.


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Doppelhaushalt 2025/26: Sicherheit, Wirtschaft und Entlastungen im Fokus


Die Brandenburger Landesregierung hat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/26 beschlossen. Trotz finanzieller Herausforderungen setzt die Koalition klare Schwerpunkte: mehr Sicherheit, eine starke Wirtschaft und Entlastungen für die Brandenburgerinnen und Brandenburger.

Mehr Sicherheit für Brandenburg
Die Polizei wird gestärkt: auf 9.000 Stellen wird erhöht und bis 2027 kommen jährlich 40 neue Anwärterstellen hinzu. Zudem investiert das Land in zwei neue Polizeihubschrauber und ein Sonderprogramm für den kommunalen Brückenbau, um die Infrastruktur zu verbessern.

Wirtschaft stärken – Bürokratie abbauen
Brandenburg investiert gezielt in den Mittelstand: Die Meistergründungsprämie wird auf 1,7 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Auch die Erforschung der Tiefengeothermie wird mit 16 Millionen Euro gefördert, um nachhaltige Energien voranzutreiben. Gleichzeitig setzt die Koalition Maßnahmen zum Bürokratieabbau um, um Unternehmen zu entlasten.

Entlastungen und Gesundheitsversorgung im Blick
Die Beitragsfreiheit für Kitas ab drei Jahren bleibt bestehen. Außerdem steigen die Mittel für Hochschulen um 3 Millionen Euro jährlich. Auch die medizinische Versorgung wird verbessert: Brandenburgs Krankenhäuser erhalten jährlich 200 Millionen Euro, die neue Medizinische Universität Lausitz-Carl Thiem wird mit 80 Millionen Euro unterstützt.

Fraktionschef Björn Lüttmann betont: „Trotz schwieriger Finanzlage bleibt unser Ziel klar: Wir machen Brandenburg sicherer, wirtschaftlich stärker, einfacher und lebenswerter!“


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Austausch zur Finanzierung von Rettungsdiensteinsätzen


Der Arbeitskreis für Gesundheit und Soziales der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg traf heute die Geschäftsführer des Rettungsdienstes Teltow-Fläming und der gemeinnützigen Rettungsdienst Märkisch-Oderland GmbH, um über den jüngst eskalierten Streit zur Finanzierung von Rettungsdiensteinsätzen zu sprechen.

Trotz der komplexen Problematik verlief der Austausch sachlich und konstruktiv. Es herrschte unter allen Beteiligten Einigkeit, dass es im Interesse der Brandenburgerinnen und Brandenburger Lösungen braucht, die eine verlässliche Notfallversorgung sicherstellen. Die SPD-Landtagsfraktion betont, dass es dringend darauf ankommt, den Finanzierungsstreit nicht auf offener Bühne auszutragen, sondern zügig Maßnahmen zu ergreifen, die den Einsatz von Rettungsdiensten für die Menschen im Notfall gewährleistet, ohne dass für diese zusätzliche Kosten entstehen.
Die gesundheitspolitische Sprecherin Julia Sahi unterstrich die Bedeutung einer schnellen Einigung: „Es muss dringend eine Lösung zum Wohle der Menschen gefunden werden. Die Versorgung der Bürger darf niemals in den Hintergrund rücken.“ Gleichzeitig erwartet sie von Gesundheitsministerin Britta Müller im geplanten Vermittlungsverfahren rasch weitere Schritte einzuleiten und offene Fragen zu Musterlösungen zu klären. Ziel ist es, zusätzliche Kosten für Patientinnen und Patienten beim Einsatz von Rettungsdiensten zu vermeiden.


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100 Tage Rot-Lila: Erste Erfolge für Brandenburg


In den ersten 100 Tagen der Rot-Lila Koalition wurden wichtige Weichen für Brandenburg gestellt. Die SPD-Landtagsfraktion zieht eine positive Zwischenbilanz: Familien wurden entlastet, Krankenhausstandorte gestärkt und der Bürokratieabbau konsequent vorangetrieben. Fraktionsvorsitzender Björn Lüttmann fasst es zusammen: „Unsere Koalition packt an und setzt klare Schwerpunkte.“ Bereits vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags wurde das Kitagesetz angepasst – ein entscheidender Schritt, um Familien mit kleinen und mittleren Einkommen dauerhaft von Elternbeiträgen zu befreien. Rund 150.000 Kinder im Alter von 0 bis 12 Jahren profitieren so von den Maßnahmen.

Auch im Gesundheitssektor geht es voran: Die Koalition setzt sich dafür ein, Krankenhausstandorte als Orte der regionalen Gesundheitsversorgung zu sichern und zu stärken. Mit gezielten Investitionspauschalen und dem Appell an den Bund, sich am Transformationsfonds zu beteiligen, soll der Umbau der Krankenhauslandschaft weiter vorangetrieben werden.

Zudem wurde frühzeitig eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie eingesetzt – um aus den Erfahrungen zu lernen und gesellschaftliche Spaltungstendenzen zu überwinden. Gleichzeitig sorgt der konsequente Bürokratieabbau dafür, dass Unternehmen und Kommunen den nötigen Freiraum für Wachstum und Innovation erhalten.

Gemeinsam arbeitet die SPD-Landtagsfraktion daran, Brandenburg nachhaltig zu stärken – für eine sozial gerechte und wirtschaftlich zukunftsfähige Region.


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Hinter den Kulissen des Parlaments und der SPD-Fraktion – Zukunftstag 2025 im Landtag Brandenburg


Am 3. April 2025 öffnet der Landtag Brandenburg seine Türen für Schülerinnen und Schüler ab der siebten Klasse zum Zukunftstag – und wir sind wieder mit dabei.
Wer sich für Politik interessiert oder einfach mal einen Blick hinter die Kulissen des Parlaments und der Arbeit unserer Fraktion werfen möchte, bekommt an diesem Tag die Gelegenheit dazu.

Als Teilnehmende erfahrt ihr aus erster Hand, wie politische Entscheidungen getroffen werden und habt im Rollenspiel die Möglichkeit, die Rolle einer Abgeordneten oder eines Abgeordneten einzunehmen. Besonders spannend wird es bei der Pressekonferenz, bei der unsere Abgeordneten euch Rede und Antwort stehen – überlegt euch also gerne schon im Voraus, mit welchen Fragen ihr unsere Abgeordneten löchern wollt.
Die Teilnahme am Zukunftstag bietet eine einzigartige Möglichkeit, den politischen Alltag im Landtag aus nächster Nähe kennenzulernen. Wer dabei sein möchte, kann sich noch bis zum 17. März 2025 über die offizielle Website des Zukunftstages anmelden. Wir freuen uns auf viele interessierte junge Menschen und einen spannenden Tag im Landtag Brandenburg!


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Politik besser verstehen – Die Landeszentrale für Politische Bildung stellt sich vor


In der heutigen Fraktionssitzung stellte sich Frau Dr. Jana Steinke, die kommissarische Leiterin der brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung, den Abgeordneten vor. Gleichzeitig nahmen wir Abschied von Frau Dr. Martina Weyrauch, die fast 25 Jahre lang die Landeszentrale geleitet und ganz wesentlich geprägt hat. Unser Fraktionsvorsitzender, Björn Lüttmann, würdigte ihren langjährigen Einsatz und ihr großes Engagement.

Frau Dr. Weyrauch hinterlässt eine beeindruckende Bilanz, die die Bedeutung der politischen Bildung in Brandenburg eindrucksvoll unterstreicht. Unter ihrer Leitung wurde die Landeszentrale zu einer zentralen Einrichtung für die außerschulische politische Jugend- und Erwachsenenbildung. Ihr Wirken hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Bürgerinnen und Bürger befähigt werden, sich aktiv in die demokratische Gesellschaft einzubringen.

Wir werden die Arbeit der Landeszentrale auch in Zukunft unterstützen. Wir sind optimistisch, dass bewährte Konzepte weiterentwickelt und neue Impulse gesetzt werden, um die politische Bildung in Brandenburg weiter zu stärken. Die Landeszentrale bleibt ein zentraler Baustein in der Stärkung unserer demokratischen Gesellschaft. Wir sagen Dankeschön!


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Antrittsbesuch der LIGA Brandenburg – Dialog und Zusammenarbeit für soziale Gerechtigkeit


Heute trafen sich die Geschäftsführenden der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Brandenburg – einem Zusammenschluss zentraler Wohlfahrtsverbände – im Landtag zu einem Antrittsbesuch. Unser Fraktionsvorsitzender Björn Lüttmann hieß die Gäste herzlich willkommen. Auch die Abgeordneten Julia Sahi und Sina Schönbrunn aus dem Arbeitskreis Gesundheit und Soziales nahmen an dem Austausch teil.

Im Gespräch standen zentrale gesellschaftspolitische Themen im Fokus: So wurden unter anderem die Novellierung des KITA-Gesetzes, die Weiterentwicklung des Kinder- und Familienamts in Brandenburg sowie der Erhalt und Ausbau des Pakts für Pflege intensiv diskutiert. Die Vertreterinnen und Vertreter der LIGA betonten dabei ihre wichtige Rolle in der Interessenvertretung für benachteiligte und schwache Gruppen. Die enge Kooperation mit unserer Fraktion trägt wesentlich dazu bei, dass soziale Belange in der Landespolitik gestärkt und zukunftsweisende Lösungen vorangetrieben werden.

Unser Fraktionsvorsitzender Björn Lüttmann sagte zu dem Treffen: „Die enge Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden ist ein fester Bestandteil des Koalitionsvertrags. Auch deshalb haben wir heute vereinbart zu den wichtigen Themen regelmäßig miteinander im Austausch zu bleiben.“

Die stets gute Zusammenarbeit zwischen den Wohlfahrtsverbänden und der SPD-Landtagsfraktion bildet einen zentralen Baustein für eine sozial gerechte Zukunft in Brandenburg. Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass die Bedürfnisse der Schwächsten unserer Gesellschaft nachhaltig berücksichtigt werden.


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Doppelhaushalt 2025/26: Sicherheit, Wirtschaft und Entlastungen im Fokus


Die Brandenburger Landesregierung hat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/26 beschlossen. Trotz finanzieller Herausforderungen setzt die Koalition klare Schwerpunkte: mehr Sicherheit, eine starke Wirtschaft und Entlastungen für die Brandenburgerinnen und Brandenburger.

Mehr Sicherheit für Brandenburg
Die Polizei wird gestärkt: auf 9.000 Stellen wird erhöht und bis 2027 kommen jährlich 40 neue Anwärterstellen hinzu. Zudem investiert das Land in zwei neue Polizeihubschrauber und ein Sonderprogramm für den kommunalen Brückenbau, um die Infrastruktur zu verbessern.

Wirtschaft stärken – Bürokratie abbauen
Brandenburg investiert gezielt in den Mittelstand: Die Meistergründungsprämie wird auf 1,7 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Auch die Erforschung der Tiefengeothermie wird mit 16 Millionen Euro gefördert, um nachhaltige Energien voranzutreiben. Gleichzeitig setzt die Koalition Maßnahmen zum Bürokratieabbau um, um Unternehmen zu entlasten.

Entlastungen und Gesundheitsversorgung im Blick
Die Beitragsfreiheit für Kitas ab drei Jahren bleibt bestehen. Außerdem steigen die Mittel für Hochschulen um 3 Millionen Euro jährlich. Auch die medizinische Versorgung wird verbessert: Brandenburgs Krankenhäuser erhalten jährlich 200 Millionen Euro, die neue Medizinische Universität Lausitz-Carl Thiem wird mit 80 Millionen Euro unterstützt.

Fraktionschef Björn Lüttmann betont: „Trotz schwieriger Finanzlage bleibt unser Ziel klar: Wir machen Brandenburg sicherer, wirtschaftlich stärker, einfacher und lebenswerter!“


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Austausch zur Finanzierung von Rettungsdiensteinsätzen


Der Arbeitskreis für Gesundheit und Soziales der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg traf heute die Geschäftsführer des Rettungsdienstes Teltow-Fläming und der gemeinnützigen Rettungsdienst Märkisch-Oderland GmbH, um über den jüngst eskalierten Streit zur Finanzierung von Rettungsdiensteinsätzen zu sprechen.

Trotz der komplexen Problematik verlief der Austausch sachlich und konstruktiv. Es herrschte unter allen Beteiligten Einigkeit, dass es im Interesse der Brandenburgerinnen und Brandenburger Lösungen braucht, die eine verlässliche Notfallversorgung sicherstellen. Die SPD-Landtagsfraktion betont, dass es dringend darauf ankommt, den Finanzierungsstreit nicht auf offener Bühne auszutragen, sondern zügig Maßnahmen zu ergreifen, die den Einsatz von Rettungsdiensten für die Menschen im Notfall gewährleistet, ohne dass für diese zusätzliche Kosten entstehen.
Die gesundheitspolitische Sprecherin Julia Sahi unterstrich die Bedeutung einer schnellen Einigung: „Es muss dringend eine Lösung zum Wohle der Menschen gefunden werden. Die Versorgung der Bürger darf niemals in den Hintergrund rücken.“ Gleichzeitig erwartet sie von Gesundheitsministerin Britta Müller im geplanten Vermittlungsverfahren rasch weitere Schritte einzuleiten und offene Fragen zu Musterlösungen zu klären. Ziel ist es, zusätzliche Kosten für Patientinnen und Patienten beim Einsatz von Rettungsdiensten zu vermeiden.


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100 Tage Rot-Lila: Erste Erfolge für Brandenburg


In den ersten 100 Tagen der Rot-Lila Koalition wurden wichtige Weichen für Brandenburg gestellt. Die SPD-Landtagsfraktion zieht eine positive Zwischenbilanz: Familien wurden entlastet, Krankenhausstandorte gestärkt und der Bürokratieabbau konsequent vorangetrieben. Fraktionsvorsitzender Björn Lüttmann fasst es zusammen: „Unsere Koalition packt an und setzt klare Schwerpunkte.“ Bereits vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags wurde das Kitagesetz angepasst – ein entscheidender Schritt, um Familien mit kleinen und mittleren Einkommen dauerhaft von Elternbeiträgen zu befreien. Rund 150.000 Kinder im Alter von 0 bis 12 Jahren profitieren so von den Maßnahmen.

Auch im Gesundheitssektor geht es voran: Die Koalition setzt sich dafür ein, Krankenhausstandorte als Orte der regionalen Gesundheitsversorgung zu sichern und zu stärken. Mit gezielten Investitionspauschalen und dem Appell an den Bund, sich am Transformationsfonds zu beteiligen, soll der Umbau der Krankenhauslandschaft weiter vorangetrieben werden.

Zudem wurde frühzeitig eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie eingesetzt – um aus den Erfahrungen zu lernen und gesellschaftliche Spaltungstendenzen zu überwinden. Gleichzeitig sorgt der konsequente Bürokratieabbau dafür, dass Unternehmen und Kommunen den nötigen Freiraum für Wachstum und Innovation erhalten.

Gemeinsam arbeitet die SPD-Landtagsfraktion daran, Brandenburg nachhaltig zu stärken – für eine sozial gerechte und wirtschaftlich zukunftsfähige Region.


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Hinter den Kulissen des Parlaments und der SPD-Fraktion – Zukunftstag 2025 im Landtag Brandenburg


Am 3. April 2025 öffnet der Landtag Brandenburg seine Türen für Schülerinnen und Schüler ab der siebten Klasse zum Zukunftstag – und wir sind wieder mit dabei.
Wer sich für Politik interessiert oder einfach mal einen Blick hinter die Kulissen des Parlaments und der Arbeit unserer Fraktion werfen möchte, bekommt an diesem Tag die Gelegenheit dazu.

Als Teilnehmende erfahrt ihr aus erster Hand, wie politische Entscheidungen getroffen werden und habt im Rollenspiel die Möglichkeit, die Rolle einer Abgeordneten oder eines Abgeordneten einzunehmen. Besonders spannend wird es bei der Pressekonferenz, bei der unsere Abgeordneten euch Rede und Antwort stehen – überlegt euch also gerne schon im Voraus, mit welchen Fragen ihr unsere Abgeordneten löchern wollt.
Die Teilnahme am Zukunftstag bietet eine einzigartige Möglichkeit, den politischen Alltag im Landtag aus nächster Nähe kennenzulernen. Wer dabei sein möchte, kann sich noch bis zum 17. März 2025 über die offizielle Website des Zukunftstages anmelden. Wir freuen uns auf viele interessierte junge Menschen und einen spannenden Tag im Landtag Brandenburg!


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Politik besser verstehen – Die Landeszentrale für Politische Bildung stellt sich vor


In der heutigen Fraktionssitzung stellte sich Frau Dr. Jana Steinke, die kommissarische Leiterin der brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung, den Abgeordneten vor. Gleichzeitig nahmen wir Abschied von Frau Dr. Martina Weyrauch, die fast 25 Jahre lang die Landeszentrale geleitet und ganz wesentlich geprägt hat. Unser Fraktionsvorsitzender, Björn Lüttmann, würdigte ihren langjährigen Einsatz und ihr großes Engagement.

Frau Dr. Weyrauch hinterlässt eine beeindruckende Bilanz, die die Bedeutung der politischen Bildung in Brandenburg eindrucksvoll unterstreicht. Unter ihrer Leitung wurde die Landeszentrale zu einer zentralen Einrichtung für die außerschulische politische Jugend- und Erwachsenenbildung. Ihr Wirken hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Bürgerinnen und Bürger befähigt werden, sich aktiv in die demokratische Gesellschaft einzubringen.

Wir werden die Arbeit der Landeszentrale auch in Zukunft unterstützen. Wir sind optimistisch, dass bewährte Konzepte weiterentwickelt und neue Impulse gesetzt werden, um die politische Bildung in Brandenburg weiter zu stärken. Die Landeszentrale bleibt ein zentraler Baustein in der Stärkung unserer demokratischen Gesellschaft. Wir sagen Dankeschön!


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Antrittsbesuch der LIGA Brandenburg – Dialog und Zusammenarbeit für soziale Gerechtigkeit


Heute trafen sich die Geschäftsführenden der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Brandenburg – einem Zusammenschluss zentraler Wohlfahrtsverbände – im Landtag zu einem Antrittsbesuch. Unser Fraktionsvorsitzender Björn Lüttmann hieß die Gäste herzlich willkommen. Auch die Abgeordneten Julia Sahi und Sina Schönbrunn aus dem Arbeitskreis Gesundheit und Soziales nahmen an dem Austausch teil.

Im Gespräch standen zentrale gesellschaftspolitische Themen im Fokus: So wurden unter anderem die Novellierung des KITA-Gesetzes, die Weiterentwicklung des Kinder- und Familienamts in Brandenburg sowie der Erhalt und Ausbau des Pakts für Pflege intensiv diskutiert. Die Vertreterinnen und Vertreter der LIGA betonten dabei ihre wichtige Rolle in der Interessenvertretung für benachteiligte und schwache Gruppen. Die enge Kooperation mit unserer Fraktion trägt wesentlich dazu bei, dass soziale Belange in der Landespolitik gestärkt und zukunftsweisende Lösungen vorangetrieben werden.

Unser Fraktionsvorsitzender Björn Lüttmann sagte zu dem Treffen: „Die enge Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden ist ein fester Bestandteil des Koalitionsvertrags. Auch deshalb haben wir heute vereinbart zu den wichtigen Themen regelmäßig miteinander im Austausch zu bleiben.“

Die stets gute Zusammenarbeit zwischen den Wohlfahrtsverbänden und der SPD-Landtagsfraktion bildet einen zentralen Baustein für eine sozial gerechte Zukunft in Brandenburg. Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass die Bedürfnisse der Schwächsten unserer Gesellschaft nachhaltig berücksichtigt werden.


NEWS | Björn Lüttmann

Doppelhaushalt 2025/26: Sicherheit, Wirtschaft und Entlastungen im Fokus


Die Brandenburger Landesregierung hat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/26 beschlossen. Trotz finanzieller Herausforderungen setzt die Koalition klare Schwerpunkte: mehr Sicherheit, eine starke Wirtschaft und Entlastungen für die Brandenburgerinnen und Brandenburger.

Mehr Sicherheit für Brandenburg
Die Polizei wird gestärkt: auf 9.000 Stellen wird erhöht und bis 2027 kommen jährlich 40 neue Anwärterstellen hinzu. Zudem investiert das Land in zwei neue Polizeihubschrauber und ein Sonderprogramm für den kommunalen Brückenbau, um die Infrastruktur zu verbessern.

Wirtschaft stärken – Bürokratie abbauen
Brandenburg investiert gezielt in den Mittelstand: Die Meistergründungsprämie wird auf 1,7 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Auch die Erforschung der Tiefengeothermie wird mit 16 Millionen Euro gefördert, um nachhaltige Energien voranzutreiben. Gleichzeitig setzt die Koalition Maßnahmen zum Bürokratieabbau um, um Unternehmen zu entlasten.

Entlastungen und Gesundheitsversorgung im Blick
Die Beitragsfreiheit für Kitas ab drei Jahren bleibt bestehen. Außerdem steigen die Mittel für Hochschulen um 3 Millionen Euro jährlich. Auch die medizinische Versorgung wird verbessert: Brandenburgs Krankenhäuser erhalten jährlich 200 Millionen Euro, die neue Medizinische Universität Lausitz-Carl Thiem wird mit 80 Millionen Euro unterstützt.

Fraktionschef Björn Lüttmann betont: „Trotz schwieriger Finanzlage bleibt unser Ziel klar: Wir machen Brandenburg sicherer, wirtschaftlich stärker, einfacher und lebenswerter!“


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Austausch zur Finanzierung von Rettungsdiensteinsätzen


Der Arbeitskreis für Gesundheit und Soziales der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg traf heute die Geschäftsführer des Rettungsdienstes Teltow-Fläming und der gemeinnützigen Rettungsdienst Märkisch-Oderland GmbH, um über den jüngst eskalierten Streit zur Finanzierung von Rettungsdiensteinsätzen zu sprechen.

Trotz der komplexen Problematik verlief der Austausch sachlich und konstruktiv. Es herrschte unter allen Beteiligten Einigkeit, dass es im Interesse der Brandenburgerinnen und Brandenburger Lösungen braucht, die eine verlässliche Notfallversorgung sicherstellen. Die SPD-Landtagsfraktion betont, dass es dringend darauf ankommt, den Finanzierungsstreit nicht auf offener Bühne auszutragen, sondern zügig Maßnahmen zu ergreifen, die den Einsatz von Rettungsdiensten für die Menschen im Notfall gewährleistet, ohne dass für diese zusätzliche Kosten entstehen.
Die gesundheitspolitische Sprecherin Julia Sahi unterstrich die Bedeutung einer schnellen Einigung: „Es muss dringend eine Lösung zum Wohle der Menschen gefunden werden. Die Versorgung der Bürger darf niemals in den Hintergrund rücken.“ Gleichzeitig erwartet sie von Gesundheitsministerin Britta Müller im geplanten Vermittlungsverfahren rasch weitere Schritte einzuleiten und offene Fragen zu Musterlösungen zu klären. Ziel ist es, zusätzliche Kosten für Patientinnen und Patienten beim Einsatz von Rettungsdiensten zu vermeiden.


NEWS | Björn Lüttmann

100 Tage Rot-Lila: Erste Erfolge für Brandenburg


In den ersten 100 Tagen der Rot-Lila Koalition wurden wichtige Weichen für Brandenburg gestellt. Die SPD-Landtagsfraktion zieht eine positive Zwischenbilanz: Familien wurden entlastet, Krankenhausstandorte gestärkt und der Bürokratieabbau konsequent vorangetrieben. Fraktionsvorsitzender Björn Lüttmann fasst es zusammen: „Unsere Koalition packt an und setzt klare Schwerpunkte.“ Bereits vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags wurde das Kitagesetz angepasst – ein entscheidender Schritt, um Familien mit kleinen und mittleren Einkommen dauerhaft von Elternbeiträgen zu befreien. Rund 150.000 Kinder im Alter von 0 bis 12 Jahren profitieren so von den Maßnahmen.

Auch im Gesundheitssektor geht es voran: Die Koalition setzt sich dafür ein, Krankenhausstandorte als Orte der regionalen Gesundheitsversorgung zu sichern und zu stärken. Mit gezielten Investitionspauschalen und dem Appell an den Bund, sich am Transformationsfonds zu beteiligen, soll der Umbau der Krankenhauslandschaft weiter vorangetrieben werden.

Zudem wurde frühzeitig eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie eingesetzt – um aus den Erfahrungen zu lernen und gesellschaftliche Spaltungstendenzen zu überwinden. Gleichzeitig sorgt der konsequente Bürokratieabbau dafür, dass Unternehmen und Kommunen den nötigen Freiraum für Wachstum und Innovation erhalten.

Gemeinsam arbeitet die SPD-Landtagsfraktion daran, Brandenburg nachhaltig zu stärken – für eine sozial gerechte und wirtschaftlich zukunftsfähige Region.


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Hinter den Kulissen des Parlaments und der SPD-Fraktion – Zukunftstag 2025 im Landtag Brandenburg


Am 3. April 2025 öffnet der Landtag Brandenburg seine Türen für Schülerinnen und Schüler ab der siebten Klasse zum Zukunftstag – und wir sind wieder mit dabei.
Wer sich für Politik interessiert oder einfach mal einen Blick hinter die Kulissen des Parlaments und der Arbeit unserer Fraktion werfen möchte, bekommt an diesem Tag die Gelegenheit dazu.

Als Teilnehmende erfahrt ihr aus erster Hand, wie politische Entscheidungen getroffen werden und habt im Rollenspiel die Möglichkeit, die Rolle einer Abgeordneten oder eines Abgeordneten einzunehmen. Besonders spannend wird es bei der Pressekonferenz, bei der unsere Abgeordneten euch Rede und Antwort stehen – überlegt euch also gerne schon im Voraus, mit welchen Fragen ihr unsere Abgeordneten löchern wollt.
Die Teilnahme am Zukunftstag bietet eine einzigartige Möglichkeit, den politischen Alltag im Landtag aus nächster Nähe kennenzulernen. Wer dabei sein möchte, kann sich noch bis zum 17. März 2025 über die offizielle Website des Zukunftstages anmelden. Wir freuen uns auf viele interessierte junge Menschen und einen spannenden Tag im Landtag Brandenburg!


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Politik besser verstehen – Die Landeszentrale für Politische Bildung stellt sich vor


In der heutigen Fraktionssitzung stellte sich Frau Dr. Jana Steinke, die kommissarische Leiterin der brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung, den Abgeordneten vor. Gleichzeitig nahmen wir Abschied von Frau Dr. Martina Weyrauch, die fast 25 Jahre lang die Landeszentrale geleitet und ganz wesentlich geprägt hat. Unser Fraktionsvorsitzender, Björn Lüttmann, würdigte ihren langjährigen Einsatz und ihr großes Engagement.

Frau Dr. Weyrauch hinterlässt eine beeindruckende Bilanz, die die Bedeutung der politischen Bildung in Brandenburg eindrucksvoll unterstreicht. Unter ihrer Leitung wurde die Landeszentrale zu einer zentralen Einrichtung für die außerschulische politische Jugend- und Erwachsenenbildung. Ihr Wirken hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Bürgerinnen und Bürger befähigt werden, sich aktiv in die demokratische Gesellschaft einzubringen.

Wir werden die Arbeit der Landeszentrale auch in Zukunft unterstützen. Wir sind optimistisch, dass bewährte Konzepte weiterentwickelt und neue Impulse gesetzt werden, um die politische Bildung in Brandenburg weiter zu stärken. Die Landeszentrale bleibt ein zentraler Baustein in der Stärkung unserer demokratischen Gesellschaft. Wir sagen Dankeschön!


NEWS | Fraktion

Antrittsbesuch der LIGA Brandenburg – Dialog und Zusammenarbeit für soziale Gerechtigkeit


Heute trafen sich die Geschäftsführenden der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Brandenburg – einem Zusammenschluss zentraler Wohlfahrtsverbände – im Landtag zu einem Antrittsbesuch. Unser Fraktionsvorsitzender Björn Lüttmann hieß die Gäste herzlich willkommen. Auch die Abgeordneten Julia Sahi und Sina Schönbrunn aus dem Arbeitskreis Gesundheit und Soziales nahmen an dem Austausch teil.

Im Gespräch standen zentrale gesellschaftspolitische Themen im Fokus: So wurden unter anderem die Novellierung des KITA-Gesetzes, die Weiterentwicklung des Kinder- und Familienamts in Brandenburg sowie der Erhalt und Ausbau des Pakts für Pflege intensiv diskutiert. Die Vertreterinnen und Vertreter der LIGA betonten dabei ihre wichtige Rolle in der Interessenvertretung für benachteiligte und schwache Gruppen. Die enge Kooperation mit unserer Fraktion trägt wesentlich dazu bei, dass soziale Belange in der Landespolitik gestärkt und zukunftsweisende Lösungen vorangetrieben werden.

Unser Fraktionsvorsitzender Björn Lüttmann sagte zu dem Treffen: „Die enge Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden ist ein fester Bestandteil des Koalitionsvertrags. Auch deshalb haben wir heute vereinbart zu den wichtigen Themen regelmäßig miteinander im Austausch zu bleiben.“

Die stets gute Zusammenarbeit zwischen den Wohlfahrtsverbänden und der SPD-Landtagsfraktion bildet einen zentralen Baustein für eine sozial gerechte Zukunft in Brandenburg. Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass die Bedürfnisse der Schwächsten unserer Gesellschaft nachhaltig berücksichtigt werden.


NEWS | Björn Lüttmann

Doppelhaushalt 2025/26: Sicherheit, Wirtschaft und Entlastungen im Fokus


Die Brandenburger Landesregierung hat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/26 beschlossen. Trotz finanzieller Herausforderungen setzt die Koalition klare Schwerpunkte: mehr Sicherheit, eine starke Wirtschaft und Entlastungen für die Brandenburgerinnen und Brandenburger.

Mehr Sicherheit für Brandenburg
Die Polizei wird gestärkt: auf 9.000 Stellen wird erhöht und bis 2027 kommen jährlich 40 neue Anwärterstellen hinzu. Zudem investiert das Land in zwei neue Polizeihubschrauber und ein Sonderprogramm für den kommunalen Brückenbau, um die Infrastruktur zu verbessern.

Wirtschaft stärken – Bürokratie abbauen
Brandenburg investiert gezielt in den Mittelstand: Die Meistergründungsprämie wird auf 1,7 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Auch die Erforschung der Tiefengeothermie wird mit 16 Millionen Euro gefördert, um nachhaltige Energien voranzutreiben. Gleichzeitig setzt die Koalition Maßnahmen zum Bürokratieabbau um, um Unternehmen zu entlasten.

Entlastungen und Gesundheitsversorgung im Blick
Die Beitragsfreiheit für Kitas ab drei Jahren bleibt bestehen. Außerdem steigen die Mittel für Hochschulen um 3 Millionen Euro jährlich. Auch die medizinische Versorgung wird verbessert: Brandenburgs Krankenhäuser erhalten jährlich 200 Millionen Euro, die neue Medizinische Universität Lausitz-Carl Thiem wird mit 80 Millionen Euro unterstützt.

Fraktionschef Björn Lüttmann betont: „Trotz schwieriger Finanzlage bleibt unser Ziel klar: Wir machen Brandenburg sicherer, wirtschaftlich stärker, einfacher und lebenswerter!“


NEWS | Fraktion

Austausch zur Finanzierung von Rettungsdiensteinsätzen


Der Arbeitskreis für Gesundheit und Soziales der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg traf heute die Geschäftsführer des Rettungsdienstes Teltow-Fläming und der gemeinnützigen Rettungsdienst Märkisch-Oderland GmbH, um über den jüngst eskalierten Streit zur Finanzierung von Rettungsdiensteinsätzen zu sprechen.

Trotz der komplexen Problematik verlief der Austausch sachlich und konstruktiv. Es herrschte unter allen Beteiligten Einigkeit, dass es im Interesse der Brandenburgerinnen und Brandenburger Lösungen braucht, die eine verlässliche Notfallversorgung sicherstellen. Die SPD-Landtagsfraktion betont, dass es dringend darauf ankommt, den Finanzierungsstreit nicht auf offener Bühne auszutragen, sondern zügig Maßnahmen zu ergreifen, die den Einsatz von Rettungsdiensten für die Menschen im Notfall gewährleistet, ohne dass für diese zusätzliche Kosten entstehen.
Die gesundheitspolitische Sprecherin Julia Sahi unterstrich die Bedeutung einer schnellen Einigung: „Es muss dringend eine Lösung zum Wohle der Menschen gefunden werden. Die Versorgung der Bürger darf niemals in den Hintergrund rücken.“ Gleichzeitig erwartet sie von Gesundheitsministerin Britta Müller im geplanten Vermittlungsverfahren rasch weitere Schritte einzuleiten und offene Fragen zu Musterlösungen zu klären. Ziel ist es, zusätzliche Kosten für Patientinnen und Patienten beim Einsatz von Rettungsdiensten zu vermeiden.


NEWS | Björn Lüttmann

100 Tage Rot-Lila: Erste Erfolge für Brandenburg


In den ersten 100 Tagen der Rot-Lila Koalition wurden wichtige Weichen für Brandenburg gestellt. Die SPD-Landtagsfraktion zieht eine positive Zwischenbilanz: Familien wurden entlastet, Krankenhausstandorte gestärkt und der Bürokratieabbau konsequent vorangetrieben. Fraktionsvorsitzender Björn Lüttmann fasst es zusammen: „Unsere Koalition packt an und setzt klare Schwerpunkte.“ Bereits vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags wurde das Kitagesetz angepasst – ein entscheidender Schritt, um Familien mit kleinen und mittleren Einkommen dauerhaft von Elternbeiträgen zu befreien. Rund 150.000 Kinder im Alter von 0 bis 12 Jahren profitieren so von den Maßnahmen.

Auch im Gesundheitssektor geht es voran: Die Koalition setzt sich dafür ein, Krankenhausstandorte als Orte der regionalen Gesundheitsversorgung zu sichern und zu stärken. Mit gezielten Investitionspauschalen und dem Appell an den Bund, sich am Transformationsfonds zu beteiligen, soll der Umbau der Krankenhauslandschaft weiter vorangetrieben werden.

Zudem wurde frühzeitig eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie eingesetzt – um aus den Erfahrungen zu lernen und gesellschaftliche Spaltungstendenzen zu überwinden. Gleichzeitig sorgt der konsequente Bürokratieabbau dafür, dass Unternehmen und Kommunen den nötigen Freiraum für Wachstum und Innovation erhalten.

Gemeinsam arbeitet die SPD-Landtagsfraktion daran, Brandenburg nachhaltig zu stärken – für eine sozial gerechte und wirtschaftlich zukunftsfähige Region.


NEWS | Fraktion

Hinter den Kulissen des Parlaments und der SPD-Fraktion – Zukunftstag 2025 im Landtag Brandenburg


Am 3. April 2025 öffnet der Landtag Brandenburg seine Türen für Schülerinnen und Schüler ab der siebten Klasse zum Zukunftstag – und wir sind wieder mit dabei.
Wer sich für Politik interessiert oder einfach mal einen Blick hinter die Kulissen des Parlaments und der Arbeit unserer Fraktion werfen möchte, bekommt an diesem Tag die Gelegenheit dazu.

Als Teilnehmende erfahrt ihr aus erster Hand, wie politische Entscheidungen getroffen werden und habt im Rollenspiel die Möglichkeit, die Rolle einer Abgeordneten oder eines Abgeordneten einzunehmen. Besonders spannend wird es bei der Pressekonferenz, bei der unsere Abgeordneten euch Rede und Antwort stehen – überlegt euch also gerne schon im Voraus, mit welchen Fragen ihr unsere Abgeordneten löchern wollt.
Die Teilnahme am Zukunftstag bietet eine einzigartige Möglichkeit, den politischen Alltag im Landtag aus nächster Nähe kennenzulernen. Wer dabei sein möchte, kann sich noch bis zum 17. März 2025 über die offizielle Website des Zukunftstages anmelden. Wir freuen uns auf viele interessierte junge Menschen und einen spannenden Tag im Landtag Brandenburg!


NEWS | Fraktion

Politik besser verstehen – Die Landeszentrale für Politische Bildung stellt sich vor


In der heutigen Fraktionssitzung stellte sich Frau Dr. Jana Steinke, die kommissarische Leiterin der brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung, den Abgeordneten vor. Gleichzeitig nahmen wir Abschied von Frau Dr. Martina Weyrauch, die fast 25 Jahre lang die Landeszentrale geleitet und ganz wesentlich geprägt hat. Unser Fraktionsvorsitzender, Björn Lüttmann, würdigte ihren langjährigen Einsatz und ihr großes Engagement.

Frau Dr. Weyrauch hinterlässt eine beeindruckende Bilanz, die die Bedeutung der politischen Bildung in Brandenburg eindrucksvoll unterstreicht. Unter ihrer Leitung wurde die Landeszentrale zu einer zentralen Einrichtung für die außerschulische politische Jugend- und Erwachsenenbildung. Ihr Wirken hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Bürgerinnen und Bürger befähigt werden, sich aktiv in die demokratische Gesellschaft einzubringen.

Wir werden die Arbeit der Landeszentrale auch in Zukunft unterstützen. Wir sind optimistisch, dass bewährte Konzepte weiterentwickelt und neue Impulse gesetzt werden, um die politische Bildung in Brandenburg weiter zu stärken. Die Landeszentrale bleibt ein zentraler Baustein in der Stärkung unserer demokratischen Gesellschaft. Wir sagen Dankeschön!


NEWS | Fraktion

Antrittsbesuch der LIGA Brandenburg – Dialog und Zusammenarbeit für soziale Gerechtigkeit


Heute trafen sich die Geschäftsführenden der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Brandenburg – einem Zusammenschluss zentraler Wohlfahrtsverbände – im Landtag zu einem Antrittsbesuch. Unser Fraktionsvorsitzender Björn Lüttmann hieß die Gäste herzlich willkommen. Auch die Abgeordneten Julia Sahi und Sina Schönbrunn aus dem Arbeitskreis Gesundheit und Soziales nahmen an dem Austausch teil.

Im Gespräch standen zentrale gesellschaftspolitische Themen im Fokus: So wurden unter anderem die Novellierung des KITA-Gesetzes, die Weiterentwicklung des Kinder- und Familienamts in Brandenburg sowie der Erhalt und Ausbau des Pakts für Pflege intensiv diskutiert. Die Vertreterinnen und Vertreter der LIGA betonten dabei ihre wichtige Rolle in der Interessenvertretung für benachteiligte und schwache Gruppen. Die enge Kooperation mit unserer Fraktion trägt wesentlich dazu bei, dass soziale Belange in der Landespolitik gestärkt und zukunftsweisende Lösungen vorangetrieben werden.

Unser Fraktionsvorsitzender Björn Lüttmann sagte zu dem Treffen: „Die enge Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden ist ein fester Bestandteil des Koalitionsvertrags. Auch deshalb haben wir heute vereinbart zu den wichtigen Themen regelmäßig miteinander im Austausch zu bleiben.“

Die stets gute Zusammenarbeit zwischen den Wohlfahrtsverbänden und der SPD-Landtagsfraktion bildet einen zentralen Baustein für eine sozial gerechte Zukunft in Brandenburg. Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass die Bedürfnisse der Schwächsten unserer Gesellschaft nachhaltig berücksichtigt werden.


NEWS | Björn Lüttmann

Doppelhaushalt 2025/26: Sicherheit, Wirtschaft und Entlastungen im Fokus


Die Brandenburger Landesregierung hat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/26 beschlossen. Trotz finanzieller Herausforderungen setzt die Koalition klare Schwerpunkte: mehr Sicherheit, eine starke Wirtschaft und Entlastungen für die Brandenburgerinnen und Brandenburger.

Mehr Sicherheit für Brandenburg
Die Polizei wird gestärkt: auf 9.000 Stellen wird erhöht und bis 2027 kommen jährlich 40 neue Anwärterstellen hinzu. Zudem investiert das Land in zwei neue Polizeihubschrauber und ein Sonderprogramm für den kommunalen Brückenbau, um die Infrastruktur zu verbessern.

Wirtschaft stärken – Bürokratie abbauen
Brandenburg investiert gezielt in den Mittelstand: Die Meistergründungsprämie wird auf 1,7 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Auch die Erforschung der Tiefengeothermie wird mit 16 Millionen Euro gefördert, um nachhaltige Energien voranzutreiben. Gleichzeitig setzt die Koalition Maßnahmen zum Bürokratieabbau um, um Unternehmen zu entlasten.

Entlastungen und Gesundheitsversorgung im Blick
Die Beitragsfreiheit für Kitas ab drei Jahren bleibt bestehen. Außerdem steigen die Mittel für Hochschulen um 3 Millionen Euro jährlich. Auch die medizinische Versorgung wird verbessert: Brandenburgs Krankenhäuser erhalten jährlich 200 Millionen Euro, die neue Medizinische Universität Lausitz-Carl Thiem wird mit 80 Millionen Euro unterstützt.

Fraktionschef Björn Lüttmann betont: „Trotz schwieriger Finanzlage bleibt unser Ziel klar: Wir machen Brandenburg sicherer, wirtschaftlich stärker, einfacher und lebenswerter!“


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Austausch zur Finanzierung von Rettungsdiensteinsätzen


Der Arbeitskreis für Gesundheit und Soziales der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg traf heute die Geschäftsführer des Rettungsdienstes Teltow-Fläming und der gemeinnützigen Rettungsdienst Märkisch-Oderland GmbH, um über den jüngst eskalierten Streit zur Finanzierung von Rettungsdiensteinsätzen zu sprechen.

Trotz der komplexen Problematik verlief der Austausch sachlich und konstruktiv. Es herrschte unter allen Beteiligten Einigkeit, dass es im Interesse der Brandenburgerinnen und Brandenburger Lösungen braucht, die eine verlässliche Notfallversorgung sicherstellen. Die SPD-Landtagsfraktion betont, dass es dringend darauf ankommt, den Finanzierungsstreit nicht auf offener Bühne auszutragen, sondern zügig Maßnahmen zu ergreifen, die den Einsatz von Rettungsdiensten für die Menschen im Notfall gewährleistet, ohne dass für diese zusätzliche Kosten entstehen.
Die gesundheitspolitische Sprecherin Julia Sahi unterstrich die Bedeutung einer schnellen Einigung: „Es muss dringend eine Lösung zum Wohle der Menschen gefunden werden. Die Versorgung der Bürger darf niemals in den Hintergrund rücken.“ Gleichzeitig erwartet sie von Gesundheitsministerin Britta Müller im geplanten Vermittlungsverfahren rasch weitere Schritte einzuleiten und offene Fragen zu Musterlösungen zu klären. Ziel ist es, zusätzliche Kosten für Patientinnen und Patienten beim Einsatz von Rettungsdiensten zu vermeiden.


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100 Tage Rot-Lila: Erste Erfolge für Brandenburg


In den ersten 100 Tagen der Rot-Lila Koalition wurden wichtige Weichen für Brandenburg gestellt. Die SPD-Landtagsfraktion zieht eine positive Zwischenbilanz: Familien wurden entlastet, Krankenhausstandorte gestärkt und der Bürokratieabbau konsequent vorangetrieben. Fraktionsvorsitzender Björn Lüttmann fasst es zusammen: „Unsere Koalition packt an und setzt klare Schwerpunkte.“ Bereits vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags wurde das Kitagesetz angepasst – ein entscheidender Schritt, um Familien mit kleinen und mittleren Einkommen dauerhaft von Elternbeiträgen zu befreien. Rund 150.000 Kinder im Alter von 0 bis 12 Jahren profitieren so von den Maßnahmen.

Auch im Gesundheitssektor geht es voran: Die Koalition setzt sich dafür ein, Krankenhausstandorte als Orte der regionalen Gesundheitsversorgung zu sichern und zu stärken. Mit gezielten Investitionspauschalen und dem Appell an den Bund, sich am Transformationsfonds zu beteiligen, soll der Umbau der Krankenhauslandschaft weiter vorangetrieben werden.

Zudem wurde frühzeitig eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie eingesetzt – um aus den Erfahrungen zu lernen und gesellschaftliche Spaltungstendenzen zu überwinden. Gleichzeitig sorgt der konsequente Bürokratieabbau dafür, dass Unternehmen und Kommunen den nötigen Freiraum für Wachstum und Innovation erhalten.

Gemeinsam arbeitet die SPD-Landtagsfraktion daran, Brandenburg nachhaltig zu stärken – für eine sozial gerechte und wirtschaftlich zukunftsfähige Region.


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Hinter den Kulissen des Parlaments und der SPD-Fraktion – Zukunftstag 2025 im Landtag Brandenburg


Am 3. April 2025 öffnet der Landtag Brandenburg seine Türen für Schülerinnen und Schüler ab der siebten Klasse zum Zukunftstag – und wir sind wieder mit dabei.
Wer sich für Politik interessiert oder einfach mal einen Blick hinter die Kulissen des Parlaments und der Arbeit unserer Fraktion werfen möchte, bekommt an diesem Tag die Gelegenheit dazu.

Als Teilnehmende erfahrt ihr aus erster Hand, wie politische Entscheidungen getroffen werden und habt im Rollenspiel die Möglichkeit, die Rolle einer Abgeordneten oder eines Abgeordneten einzunehmen. Besonders spannend wird es bei der Pressekonferenz, bei der unsere Abgeordneten euch Rede und Antwort stehen – überlegt euch also gerne schon im Voraus, mit welchen Fragen ihr unsere Abgeordneten löchern wollt.
Die Teilnahme am Zukunftstag bietet eine einzigartige Möglichkeit, den politischen Alltag im Landtag aus nächster Nähe kennenzulernen. Wer dabei sein möchte, kann sich noch bis zum 17. März 2025 über die offizielle Website des Zukunftstages anmelden. Wir freuen uns auf viele interessierte junge Menschen und einen spannenden Tag im Landtag Brandenburg!


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Politik besser verstehen – Die Landeszentrale für Politische Bildung stellt sich vor


In der heutigen Fraktionssitzung stellte sich Frau Dr. Jana Steinke, die kommissarische Leiterin der brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung, den Abgeordneten vor. Gleichzeitig nahmen wir Abschied von Frau Dr. Martina Weyrauch, die fast 25 Jahre lang die Landeszentrale geleitet und ganz wesentlich geprägt hat. Unser Fraktionsvorsitzender, Björn Lüttmann, würdigte ihren langjährigen Einsatz und ihr großes Engagement.

Frau Dr. Weyrauch hinterlässt eine beeindruckende Bilanz, die die Bedeutung der politischen Bildung in Brandenburg eindrucksvoll unterstreicht. Unter ihrer Leitung wurde die Landeszentrale zu einer zentralen Einrichtung für die außerschulische politische Jugend- und Erwachsenenbildung. Ihr Wirken hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Bürgerinnen und Bürger befähigt werden, sich aktiv in die demokratische Gesellschaft einzubringen.

Wir werden die Arbeit der Landeszentrale auch in Zukunft unterstützen. Wir sind optimistisch, dass bewährte Konzepte weiterentwickelt und neue Impulse gesetzt werden, um die politische Bildung in Brandenburg weiter zu stärken. Die Landeszentrale bleibt ein zentraler Baustein in der Stärkung unserer demokratischen Gesellschaft. Wir sagen Dankeschön!


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Antrittsbesuch der LIGA Brandenburg – Dialog und Zusammenarbeit für soziale Gerechtigkeit


Heute trafen sich die Geschäftsführenden der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Brandenburg – einem Zusammenschluss zentraler Wohlfahrtsverbände – im Landtag zu einem Antrittsbesuch. Unser Fraktionsvorsitzender Björn Lüttmann hieß die Gäste herzlich willkommen. Auch die Abgeordneten Julia Sahi und Sina Schönbrunn aus dem Arbeitskreis Gesundheit und Soziales nahmen an dem Austausch teil.

Im Gespräch standen zentrale gesellschaftspolitische Themen im Fokus: So wurden unter anderem die Novellierung des KITA-Gesetzes, die Weiterentwicklung des Kinder- und Familienamts in Brandenburg sowie der Erhalt und Ausbau des Pakts für Pflege intensiv diskutiert. Die Vertreterinnen und Vertreter der LIGA betonten dabei ihre wichtige Rolle in der Interessenvertretung für benachteiligte und schwache Gruppen. Die enge Kooperation mit unserer Fraktion trägt wesentlich dazu bei, dass soziale Belange in der Landespolitik gestärkt und zukunftsweisende Lösungen vorangetrieben werden.

Unser Fraktionsvorsitzender Björn Lüttmann sagte zu dem Treffen: „Die enge Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden ist ein fester Bestandteil des Koalitionsvertrags. Auch deshalb haben wir heute vereinbart zu den wichtigen Themen regelmäßig miteinander im Austausch zu bleiben.“

Die stets gute Zusammenarbeit zwischen den Wohlfahrtsverbänden und der SPD-Landtagsfraktion bildet einen zentralen Baustein für eine sozial gerechte Zukunft in Brandenburg. Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass die Bedürfnisse der Schwächsten unserer Gesellschaft nachhaltig berücksichtigt werden.


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Doppelhaushalt 2025/26: Sicherheit, Wirtschaft und Entlastungen im Fokus


Die Brandenburger Landesregierung hat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/26 beschlossen. Trotz finanzieller Herausforderungen setzt die Koalition klare Schwerpunkte: mehr Sicherheit, eine starke Wirtschaft und Entlastungen für die Brandenburgerinnen und Brandenburger.

Mehr Sicherheit für Brandenburg
Die Polizei wird gestärkt: auf 9.000 Stellen wird erhöht und bis 2027 kommen jährlich 40 neue Anwärterstellen hinzu. Zudem investiert das Land in zwei neue Polizeihubschrauber und ein Sonderprogramm für den kommunalen Brückenbau, um die Infrastruktur zu verbessern.

Wirtschaft stärken – Bürokratie abbauen
Brandenburg investiert gezielt in den Mittelstand: Die Meistergründungsprämie wird auf 1,7 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Auch die Erforschung der Tiefengeothermie wird mit 16 Millionen Euro gefördert, um nachhaltige Energien voranzutreiben. Gleichzeitig setzt die Koalition Maßnahmen zum Bürokratieabbau um, um Unternehmen zu entlasten.

Entlastungen und Gesundheitsversorgung im Blick
Die Beitragsfreiheit für Kitas ab drei Jahren bleibt bestehen. Außerdem steigen die Mittel für Hochschulen um 3 Millionen Euro jährlich. Auch die medizinische Versorgung wird verbessert: Brandenburgs Krankenhäuser erhalten jährlich 200 Millionen Euro, die neue Medizinische Universität Lausitz-Carl Thiem wird mit 80 Millionen Euro unterstützt.

Fraktionschef Björn Lüttmann betont: „Trotz schwieriger Finanzlage bleibt unser Ziel klar: Wir machen Brandenburg sicherer, wirtschaftlich stärker, einfacher und lebenswerter!“


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Austausch zur Finanzierung von Rettungsdiensteinsätzen


Der Arbeitskreis für Gesundheit und Soziales der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg traf heute die Geschäftsführer des Rettungsdienstes Teltow-Fläming und der gemeinnützigen Rettungsdienst Märkisch-Oderland GmbH, um über den jüngst eskalierten Streit zur Finanzierung von Rettungsdiensteinsätzen zu sprechen.

Trotz der komplexen Problematik verlief der Austausch sachlich und konstruktiv. Es herrschte unter allen Beteiligten Einigkeit, dass es im Interesse der Brandenburgerinnen und Brandenburger Lösungen braucht, die eine verlässliche Notfallversorgung sicherstellen. Die SPD-Landtagsfraktion betont, dass es dringend darauf ankommt, den Finanzierungsstreit nicht auf offener Bühne auszutragen, sondern zügig Maßnahmen zu ergreifen, die den Einsatz von Rettungsdiensten für die Menschen im Notfall gewährleistet, ohne dass für diese zusätzliche Kosten entstehen.
Die gesundheitspolitische Sprecherin Julia Sahi unterstrich die Bedeutung einer schnellen Einigung: „Es muss dringend eine Lösung zum Wohle der Menschen gefunden werden. Die Versorgung der Bürger darf niemals in den Hintergrund rücken.“ Gleichzeitig erwartet sie von Gesundheitsministerin Britta Müller im geplanten Vermittlungsverfahren rasch weitere Schritte einzuleiten und offene Fragen zu Musterlösungen zu klären. Ziel ist es, zusätzliche Kosten für Patientinnen und Patienten beim Einsatz von Rettungsdiensten zu vermeiden.


NEWS | Björn Lüttmann

100 Tage Rot-Lila: Erste Erfolge für Brandenburg


In den ersten 100 Tagen der Rot-Lila Koalition wurden wichtige Weichen für Brandenburg gestellt. Die SPD-Landtagsfraktion zieht eine positive Zwischenbilanz: Familien wurden entlastet, Krankenhausstandorte gestärkt und der Bürokratieabbau konsequent vorangetrieben. Fraktionsvorsitzender Björn Lüttmann fasst es zusammen: „Unsere Koalition packt an und setzt klare Schwerpunkte.“ Bereits vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags wurde das Kitagesetz angepasst – ein entscheidender Schritt, um Familien mit kleinen und mittleren Einkommen dauerhaft von Elternbeiträgen zu befreien. Rund 150.000 Kinder im Alter von 0 bis 12 Jahren profitieren so von den Maßnahmen.

Auch im Gesundheitssektor geht es voran: Die Koalition setzt sich dafür ein, Krankenhausstandorte als Orte der regionalen Gesundheitsversorgung zu sichern und zu stärken. Mit gezielten Investitionspauschalen und dem Appell an den Bund, sich am Transformationsfonds zu beteiligen, soll der Umbau der Krankenhauslandschaft weiter vorangetrieben werden.

Zudem wurde frühzeitig eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie eingesetzt – um aus den Erfahrungen zu lernen und gesellschaftliche Spaltungstendenzen zu überwinden. Gleichzeitig sorgt der konsequente Bürokratieabbau dafür, dass Unternehmen und Kommunen den nötigen Freiraum für Wachstum und Innovation erhalten.

Gemeinsam arbeitet die SPD-Landtagsfraktion daran, Brandenburg nachhaltig zu stärken – für eine sozial gerechte und wirtschaftlich zukunftsfähige Region.


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Hinter den Kulissen des Parlaments und der SPD-Fraktion – Zukunftstag 2025 im Landtag Brandenburg


Am 3. April 2025 öffnet der Landtag Brandenburg seine Türen für Schülerinnen und Schüler ab der siebten Klasse zum Zukunftstag – und wir sind wieder mit dabei.
Wer sich für Politik interessiert oder einfach mal einen Blick hinter die Kulissen des Parlaments und der Arbeit unserer Fraktion werfen möchte, bekommt an diesem Tag die Gelegenheit dazu.

Als Teilnehmende erfahrt ihr aus erster Hand, wie politische Entscheidungen getroffen werden und habt im Rollenspiel die Möglichkeit, die Rolle einer Abgeordneten oder eines Abgeordneten einzunehmen. Besonders spannend wird es bei der Pressekonferenz, bei der unsere Abgeordneten euch Rede und Antwort stehen – überlegt euch also gerne schon im Voraus, mit welchen Fragen ihr unsere Abgeordneten löchern wollt.
Die Teilnahme am Zukunftstag bietet eine einzigartige Möglichkeit, den politischen Alltag im Landtag aus nächster Nähe kennenzulernen. Wer dabei sein möchte, kann sich noch bis zum 17. März 2025 über die offizielle Website des Zukunftstages anmelden. Wir freuen uns auf viele interessierte junge Menschen und einen spannenden Tag im Landtag Brandenburg!


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Politik besser verstehen – Die Landeszentrale für Politische Bildung stellt sich vor


In der heutigen Fraktionssitzung stellte sich Frau Dr. Jana Steinke, die kommissarische Leiterin der brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung, den Abgeordneten vor. Gleichzeitig nahmen wir Abschied von Frau Dr. Martina Weyrauch, die fast 25 Jahre lang die Landeszentrale geleitet und ganz wesentlich geprägt hat. Unser Fraktionsvorsitzender, Björn Lüttmann, würdigte ihren langjährigen Einsatz und ihr großes Engagement.

Frau Dr. Weyrauch hinterlässt eine beeindruckende Bilanz, die die Bedeutung der politischen Bildung in Brandenburg eindrucksvoll unterstreicht. Unter ihrer Leitung wurde die Landeszentrale zu einer zentralen Einrichtung für die außerschulische politische Jugend- und Erwachsenenbildung. Ihr Wirken hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Bürgerinnen und Bürger befähigt werden, sich aktiv in die demokratische Gesellschaft einzubringen.

Wir werden die Arbeit der Landeszentrale auch in Zukunft unterstützen. Wir sind optimistisch, dass bewährte Konzepte weiterentwickelt und neue Impulse gesetzt werden, um die politische Bildung in Brandenburg weiter zu stärken. Die Landeszentrale bleibt ein zentraler Baustein in der Stärkung unserer demokratischen Gesellschaft. Wir sagen Dankeschön!


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Antrittsbesuch der LIGA Brandenburg – Dialog und Zusammenarbeit für soziale Gerechtigkeit


Heute trafen sich die Geschäftsführenden der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Brandenburg – einem Zusammenschluss zentraler Wohlfahrtsverbände – im Landtag zu einem Antrittsbesuch. Unser Fraktionsvorsitzender Björn Lüttmann hieß die Gäste herzlich willkommen. Auch die Abgeordneten Julia Sahi und Sina Schönbrunn aus dem Arbeitskreis Gesundheit und Soziales nahmen an dem Austausch teil.

Im Gespräch standen zentrale gesellschaftspolitische Themen im Fokus: So wurden unter anderem die Novellierung des KITA-Gesetzes, die Weiterentwicklung des Kinder- und Familienamts in Brandenburg sowie der Erhalt und Ausbau des Pakts für Pflege intensiv diskutiert. Die Vertreterinnen und Vertreter der LIGA betonten dabei ihre wichtige Rolle in der Interessenvertretung für benachteiligte und schwache Gruppen. Die enge Kooperation mit unserer Fraktion trägt wesentlich dazu bei, dass soziale Belange in der Landespolitik gestärkt und zukunftsweisende Lösungen vorangetrieben werden.

Unser Fraktionsvorsitzender Björn Lüttmann sagte zu dem Treffen: „Die enge Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden ist ein fester Bestandteil des Koalitionsvertrags. Auch deshalb haben wir heute vereinbart zu den wichtigen Themen regelmäßig miteinander im Austausch zu bleiben.“

Die stets gute Zusammenarbeit zwischen den Wohlfahrtsverbänden und der SPD-Landtagsfraktion bildet einen zentralen Baustein für eine sozial gerechte Zukunft in Brandenburg. Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass die Bedürfnisse der Schwächsten unserer Gesellschaft nachhaltig berücksichtigt werden.


NEWS | Björn Lüttmann

Doppelhaushalt 2025/26: Sicherheit, Wirtschaft und Entlastungen im Fokus


Die Brandenburger Landesregierung hat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/26 beschlossen. Trotz finanzieller Herausforderungen setzt die Koalition klare Schwerpunkte: mehr Sicherheit, eine starke Wirtschaft und Entlastungen für die Brandenburgerinnen und Brandenburger.

Mehr Sicherheit für Brandenburg
Die Polizei wird gestärkt: auf 9.000 Stellen wird erhöht und bis 2027 kommen jährlich 40 neue Anwärterstellen hinzu. Zudem investiert das Land in zwei neue Polizeihubschrauber und ein Sonderprogramm für den kommunalen Brückenbau, um die Infrastruktur zu verbessern.

Wirtschaft stärken – Bürokratie abbauen
Brandenburg investiert gezielt in den Mittelstand: Die Meistergründungsprämie wird auf 1,7 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Auch die Erforschung der Tiefengeothermie wird mit 16 Millionen Euro gefördert, um nachhaltige Energien voranzutreiben. Gleichzeitig setzt die Koalition Maßnahmen zum Bürokratieabbau um, um Unternehmen zu entlasten.

Entlastungen und Gesundheitsversorgung im Blick
Die Beitragsfreiheit für Kitas ab drei Jahren bleibt bestehen. Außerdem steigen die Mittel für Hochschulen um 3 Millionen Euro jährlich. Auch die medizinische Versorgung wird verbessert: Brandenburgs Krankenhäuser erhalten jährlich 200 Millionen Euro, die neue Medizinische Universität Lausitz-Carl Thiem wird mit 80 Millionen Euro unterstützt.

Fraktionschef Björn Lüttmann betont: „Trotz schwieriger Finanzlage bleibt unser Ziel klar: Wir machen Brandenburg sicherer, wirtschaftlich stärker, einfacher und lebenswerter!“


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Austausch zur Finanzierung von Rettungsdiensteinsätzen


Der Arbeitskreis für Gesundheit und Soziales der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg traf heute die Geschäftsführer des Rettungsdienstes Teltow-Fläming und der gemeinnützigen Rettungsdienst Märkisch-Oderland GmbH, um über den jüngst eskalierten Streit zur Finanzierung von Rettungsdiensteinsätzen zu sprechen.

Trotz der komplexen Problematik verlief der Austausch sachlich und konstruktiv. Es herrschte unter allen Beteiligten Einigkeit, dass es im Interesse der Brandenburgerinnen und Brandenburger Lösungen braucht, die eine verlässliche Notfallversorgung sicherstellen. Die SPD-Landtagsfraktion betont, dass es dringend darauf ankommt, den Finanzierungsstreit nicht auf offener Bühne auszutragen, sondern zügig Maßnahmen zu ergreifen, die den Einsatz von Rettungsdiensten für die Menschen im Notfall gewährleistet, ohne dass für diese zusätzliche Kosten entstehen.
Die gesundheitspolitische Sprecherin Julia Sahi unterstrich die Bedeutung einer schnellen Einigung: „Es muss dringend eine Lösung zum Wohle der Menschen gefunden werden. Die Versorgung der Bürger darf niemals in den Hintergrund rücken.“ Gleichzeitig erwartet sie von Gesundheitsministerin Britta Müller im geplanten Vermittlungsverfahren rasch weitere Schritte einzuleiten und offene Fragen zu Musterlösungen zu klären. Ziel ist es, zusätzliche Kosten für Patientinnen und Patienten beim Einsatz von Rettungsdiensten zu vermeiden.


NEWS | Björn Lüttmann

100 Tage Rot-Lila: Erste Erfolge für Brandenburg


In den ersten 100 Tagen der Rot-Lila Koalition wurden wichtige Weichen für Brandenburg gestellt. Die SPD-Landtagsfraktion zieht eine positive Zwischenbilanz: Familien wurden entlastet, Krankenhausstandorte gestärkt und der Bürokratieabbau konsequent vorangetrieben. Fraktionsvorsitzender Björn Lüttmann fasst es zusammen: „Unsere Koalition packt an und setzt klare Schwerpunkte.“ Bereits vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags wurde das Kitagesetz angepasst – ein entscheidender Schritt, um Familien mit kleinen und mittleren Einkommen dauerhaft von Elternbeiträgen zu befreien. Rund 150.000 Kinder im Alter von 0 bis 12 Jahren profitieren so von den Maßnahmen.

Auch im Gesundheitssektor geht es voran: Die Koalition setzt sich dafür ein, Krankenhausstandorte als Orte der regionalen Gesundheitsversorgung zu sichern und zu stärken. Mit gezielten Investitionspauschalen und dem Appell an den Bund, sich am Transformationsfonds zu beteiligen, soll der Umbau der Krankenhauslandschaft weiter vorangetrieben werden.

Zudem wurde frühzeitig eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie eingesetzt – um aus den Erfahrungen zu lernen und gesellschaftliche Spaltungstendenzen zu überwinden. Gleichzeitig sorgt der konsequente Bürokratieabbau dafür, dass Unternehmen und Kommunen den nötigen Freiraum für Wachstum und Innovation erhalten.

Gemeinsam arbeitet die SPD-Landtagsfraktion daran, Brandenburg nachhaltig zu stärken – für eine sozial gerechte und wirtschaftlich zukunftsfähige Region.


NEWS | Fraktion

Hinter den Kulissen des Parlaments und der SPD-Fraktion – Zukunftstag 2025 im Landtag Brandenburg


Am 3. April 2025 öffnet der Landtag Brandenburg seine Türen für Schülerinnen und Schüler ab der siebten Klasse zum Zukunftstag – und wir sind wieder mit dabei.
Wer sich für Politik interessiert oder einfach mal einen Blick hinter die Kulissen des Parlaments und der Arbeit unserer Fraktion werfen möchte, bekommt an diesem Tag die Gelegenheit dazu.

Als Teilnehmende erfahrt ihr aus erster Hand, wie politische Entscheidungen getroffen werden und habt im Rollenspiel die Möglichkeit, die Rolle einer Abgeordneten oder eines Abgeordneten einzunehmen. Besonders spannend wird es bei der Pressekonferenz, bei der unsere Abgeordneten euch Rede und Antwort stehen – überlegt euch also gerne schon im Voraus, mit welchen Fragen ihr unsere Abgeordneten löchern wollt.
Die Teilnahme am Zukunftstag bietet eine einzigartige Möglichkeit, den politischen Alltag im Landtag aus nächster Nähe kennenzulernen. Wer dabei sein möchte, kann sich noch bis zum 17. März 2025 über die offizielle Website des Zukunftstages anmelden. Wir freuen uns auf viele interessierte junge Menschen und einen spannenden Tag im Landtag Brandenburg!


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Politik besser verstehen – Die Landeszentrale für Politische Bildung stellt sich vor


In der heutigen Fraktionssitzung stellte sich Frau Dr. Jana Steinke, die kommissarische Leiterin der brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung, den Abgeordneten vor. Gleichzeitig nahmen wir Abschied von Frau Dr. Martina Weyrauch, die fast 25 Jahre lang die Landeszentrale geleitet und ganz wesentlich geprägt hat. Unser Fraktionsvorsitzender, Björn Lüttmann, würdigte ihren langjährigen Einsatz und ihr großes Engagement.

Frau Dr. Weyrauch hinterlässt eine beeindruckende Bilanz, die die Bedeutung der politischen Bildung in Brandenburg eindrucksvoll unterstreicht. Unter ihrer Leitung wurde die Landeszentrale zu einer zentralen Einrichtung für die außerschulische politische Jugend- und Erwachsenenbildung. Ihr Wirken hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Bürgerinnen und Bürger befähigt werden, sich aktiv in die demokratische Gesellschaft einzubringen.

Wir werden die Arbeit der Landeszentrale auch in Zukunft unterstützen. Wir sind optimistisch, dass bewährte Konzepte weiterentwickelt und neue Impulse gesetzt werden, um die politische Bildung in Brandenburg weiter zu stärken. Die Landeszentrale bleibt ein zentraler Baustein in der Stärkung unserer demokratischen Gesellschaft. Wir sagen Dankeschön!


NEWS | Fraktion

Antrittsbesuch der LIGA Brandenburg – Dialog und Zusammenarbeit für soziale Gerechtigkeit


Heute trafen sich die Geschäftsführenden der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Brandenburg – einem Zusammenschluss zentraler Wohlfahrtsverbände – im Landtag zu einem Antrittsbesuch. Unser Fraktionsvorsitzender Björn Lüttmann hieß die Gäste herzlich willkommen. Auch die Abgeordneten Julia Sahi und Sina Schönbrunn aus dem Arbeitskreis Gesundheit und Soziales nahmen an dem Austausch teil.

Im Gespräch standen zentrale gesellschaftspolitische Themen im Fokus: So wurden unter anderem die Novellierung des KITA-Gesetzes, die Weiterentwicklung des Kinder- und Familienamts in Brandenburg sowie der Erhalt und Ausbau des Pakts für Pflege intensiv diskutiert. Die Vertreterinnen und Vertreter der LIGA betonten dabei ihre wichtige Rolle in der Interessenvertretung für benachteiligte und schwache Gruppen. Die enge Kooperation mit unserer Fraktion trägt wesentlich dazu bei, dass soziale Belange in der Landespolitik gestärkt und zukunftsweisende Lösungen vorangetrieben werden.

Unser Fraktionsvorsitzender Björn Lüttmann sagte zu dem Treffen: „Die enge Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden ist ein fester Bestandteil des Koalitionsvertrags. Auch deshalb haben wir heute vereinbart zu den wichtigen Themen regelmäßig miteinander im Austausch zu bleiben.“

Die stets gute Zusammenarbeit zwischen den Wohlfahrtsverbänden und der SPD-Landtagsfraktion bildet einen zentralen Baustein für eine sozial gerechte Zukunft in Brandenburg. Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass die Bedürfnisse der Schwächsten unserer Gesellschaft nachhaltig berücksichtigt werden.


NEWS | Björn Lüttmann

Doppelhaushalt 2025/26: Sicherheit, Wirtschaft und Entlastungen im Fokus


Die Brandenburger Landesregierung hat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/26 beschlossen. Trotz finanzieller Herausforderungen setzt die Koalition klare Schwerpunkte: mehr Sicherheit, eine starke Wirtschaft und Entlastungen für die Brandenburgerinnen und Brandenburger.

Mehr Sicherheit für Brandenburg
Die Polizei wird gestärkt: auf 9.000 Stellen wird erhöht und bis 2027 kommen jährlich 40 neue Anwärterstellen hinzu. Zudem investiert das Land in zwei neue Polizeihubschrauber und ein Sonderprogramm für den kommunalen Brückenbau, um die Infrastruktur zu verbessern.

Wirtschaft stärken – Bürokratie abbauen
Brandenburg investiert gezielt in den Mittelstand: Die Meistergründungsprämie wird auf 1,7 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Auch die Erforschung der Tiefengeothermie wird mit 16 Millionen Euro gefördert, um nachhaltige Energien voranzutreiben. Gleichzeitig setzt die Koalition Maßnahmen zum Bürokratieabbau um, um Unternehmen zu entlasten.

Entlastungen und Gesundheitsversorgung im Blick
Die Beitragsfreiheit für Kitas ab drei Jahren bleibt bestehen. Außerdem steigen die Mittel für Hochschulen um 3 Millionen Euro jährlich. Auch die medizinische Versorgung wird verbessert: Brandenburgs Krankenhäuser erhalten jährlich 200 Millionen Euro, die neue Medizinische Universität Lausitz-Carl Thiem wird mit 80 Millionen Euro unterstützt.

Fraktionschef Björn Lüttmann betont: „Trotz schwieriger Finanzlage bleibt unser Ziel klar: Wir machen Brandenburg sicherer, wirtschaftlich stärker, einfacher und lebenswerter!“


NEWS | Fraktion

Austausch zur Finanzierung von Rettungsdiensteinsätzen


Der Arbeitskreis für Gesundheit und Soziales der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg traf heute die Geschäftsführer des Rettungsdienstes Teltow-Fläming und der gemeinnützigen Rettungsdienst Märkisch-Oderland GmbH, um über den jüngst eskalierten Streit zur Finanzierung von Rettungsdiensteinsätzen zu sprechen.

Trotz der komplexen Problematik verlief der Austausch sachlich und konstruktiv. Es herrschte unter allen Beteiligten Einigkeit, dass es im Interesse der Brandenburgerinnen und Brandenburger Lösungen braucht, die eine verlässliche Notfallversorgung sicherstellen. Die SPD-Landtagsfraktion betont, dass es dringend darauf ankommt, den Finanzierungsstreit nicht auf offener Bühne auszutragen, sondern zügig Maßnahmen zu ergreifen, die den Einsatz von Rettungsdiensten für die Menschen im Notfall gewährleistet, ohne dass für diese zusätzliche Kosten entstehen.
Die gesundheitspolitische Sprecherin Julia Sahi unterstrich die Bedeutung einer schnellen Einigung: „Es muss dringend eine Lösung zum Wohle der Menschen gefunden werden. Die Versorgung der Bürger darf niemals in den Hintergrund rücken.“ Gleichzeitig erwartet sie von Gesundheitsministerin Britta Müller im geplanten Vermittlungsverfahren rasch weitere Schritte einzuleiten und offene Fragen zu Musterlösungen zu klären. Ziel ist es, zusätzliche Kosten für Patientinnen und Patienten beim Einsatz von Rettungsdiensten zu vermeiden.


NEWS | Björn Lüttmann

100 Tage Rot-Lila: Erste Erfolge für Brandenburg


In den ersten 100 Tagen der Rot-Lila Koalition wurden wichtige Weichen für Brandenburg gestellt. Die SPD-Landtagsfraktion zieht eine positive Zwischenbilanz: Familien wurden entlastet, Krankenhausstandorte gestärkt und der Bürokratieabbau konsequent vorangetrieben. Fraktionsvorsitzender Björn Lüttmann fasst es zusammen: „Unsere Koalition packt an und setzt klare Schwerpunkte.“ Bereits vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags wurde das Kitagesetz angepasst – ein entscheidender Schritt, um Familien mit kleinen und mittleren Einkommen dauerhaft von Elternbeiträgen zu befreien. Rund 150.000 Kinder im Alter von 0 bis 12 Jahren profitieren so von den Maßnahmen.

Auch im Gesundheitssektor geht es voran: Die Koalition setzt sich dafür ein, Krankenhausstandorte als Orte der regionalen Gesundheitsversorgung zu sichern und zu stärken. Mit gezielten Investitionspauschalen und dem Appell an den Bund, sich am Transformationsfonds zu beteiligen, soll der Umbau der Krankenhauslandschaft weiter vorangetrieben werden.

Zudem wurde frühzeitig eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie eingesetzt – um aus den Erfahrungen zu lernen und gesellschaftliche Spaltungstendenzen zu überwinden. Gleichzeitig sorgt der konsequente Bürokratieabbau dafür, dass Unternehmen und Kommunen den nötigen Freiraum für Wachstum und Innovation erhalten.

Gemeinsam arbeitet die SPD-Landtagsfraktion daran, Brandenburg nachhaltig zu stärken – für eine sozial gerechte und wirtschaftlich zukunftsfähige Region.


NEWS | Fraktion

Hinter den Kulissen des Parlaments und der SPD-Fraktion – Zukunftstag 2025 im Landtag Brandenburg


Am 3. April 2025 öffnet der Landtag Brandenburg seine Türen für Schülerinnen und Schüler ab der siebten Klasse zum Zukunftstag – und wir sind wieder mit dabei.
Wer sich für Politik interessiert oder einfach mal einen Blick hinter die Kulissen des Parlaments und der Arbeit unserer Fraktion werfen möchte, bekommt an diesem Tag die Gelegenheit dazu.

Als Teilnehmende erfahrt ihr aus erster Hand, wie politische Entscheidungen getroffen werden und habt im Rollenspiel die Möglichkeit, die Rolle einer Abgeordneten oder eines Abgeordneten einzunehmen. Besonders spannend wird es bei der Pressekonferenz, bei der unsere Abgeordneten euch Rede und Antwort stehen – überlegt euch also gerne schon im Voraus, mit welchen Fragen ihr unsere Abgeordneten löchern wollt.
Die Teilnahme am Zukunftstag bietet eine einzigartige Möglichkeit, den politischen Alltag im Landtag aus nächster Nähe kennenzulernen. Wer dabei sein möchte, kann sich noch bis zum 17. März 2025 über die offizielle Website des Zukunftstages anmelden. Wir freuen uns auf viele interessierte junge Menschen und einen spannenden Tag im Landtag Brandenburg!


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Politik besser verstehen – Die Landeszentrale für Politische Bildung stellt sich vor


In der heutigen Fraktionssitzung stellte sich Frau Dr. Jana Steinke, die kommissarische Leiterin der brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung, den Abgeordneten vor. Gleichzeitig nahmen wir Abschied von Frau Dr. Martina Weyrauch, die fast 25 Jahre lang die Landeszentrale geleitet und ganz wesentlich geprägt hat. Unser Fraktionsvorsitzender, Björn Lüttmann, würdigte ihren langjährigen Einsatz und ihr großes Engagement.

Frau Dr. Weyrauch hinterlässt eine beeindruckende Bilanz, die die Bedeutung der politischen Bildung in Brandenburg eindrucksvoll unterstreicht. Unter ihrer Leitung wurde die Landeszentrale zu einer zentralen Einrichtung für die außerschulische politische Jugend- und Erwachsenenbildung. Ihr Wirken hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Bürgerinnen und Bürger befähigt werden, sich aktiv in die demokratische Gesellschaft einzubringen.

Wir werden die Arbeit der Landeszentrale auch in Zukunft unterstützen. Wir sind optimistisch, dass bewährte Konzepte weiterentwickelt und neue Impulse gesetzt werden, um die politische Bildung in Brandenburg weiter zu stärken. Die Landeszentrale bleibt ein zentraler Baustein in der Stärkung unserer demokratischen Gesellschaft. Wir sagen Dankeschön!


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Antrittsbesuch der LIGA Brandenburg – Dialog und Zusammenarbeit für soziale Gerechtigkeit


Heute trafen sich die Geschäftsführenden der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Brandenburg – einem Zusammenschluss zentraler Wohlfahrtsverbände – im Landtag zu einem Antrittsbesuch. Unser Fraktionsvorsitzender Björn Lüttmann hieß die Gäste herzlich willkommen. Auch die Abgeordneten Julia Sahi und Sina Schönbrunn aus dem Arbeitskreis Gesundheit und Soziales nahmen an dem Austausch teil.

Im Gespräch standen zentrale gesellschaftspolitische Themen im Fokus: So wurden unter anderem die Novellierung des KITA-Gesetzes, die Weiterentwicklung des Kinder- und Familienamts in Brandenburg sowie der Erhalt und Ausbau des Pakts für Pflege intensiv diskutiert. Die Vertreterinnen und Vertreter der LIGA betonten dabei ihre wichtige Rolle in der Interessenvertretung für benachteiligte und schwache Gruppen. Die enge Kooperation mit unserer Fraktion trägt wesentlich dazu bei, dass soziale Belange in der Landespolitik gestärkt und zukunftsweisende Lösungen vorangetrieben werden.

Unser Fraktionsvorsitzender Björn Lüttmann sagte zu dem Treffen: „Die enge Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden ist ein fester Bestandteil des Koalitionsvertrags. Auch deshalb haben wir heute vereinbart zu den wichtigen Themen regelmäßig miteinander im Austausch zu bleiben.“

Die stets gute Zusammenarbeit zwischen den Wohlfahrtsverbänden und der SPD-Landtagsfraktion bildet einen zentralen Baustein für eine sozial gerechte Zukunft in Brandenburg. Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass die Bedürfnisse der Schwächsten unserer Gesellschaft nachhaltig berücksichtigt werden.


NEWS | Björn Lüttmann

Doppelhaushalt 2025/26: Sicherheit, Wirtschaft und Entlastungen im Fokus


Die Brandenburger Landesregierung hat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/26 beschlossen. Trotz finanzieller Herausforderungen setzt die Koalition klare Schwerpunkte: mehr Sicherheit, eine starke Wirtschaft und Entlastungen für die Brandenburgerinnen und Brandenburger.

Mehr Sicherheit für Brandenburg
Die Polizei wird gestärkt: auf 9.000 Stellen wird erhöht und bis 2027 kommen jährlich 40 neue Anwärterstellen hinzu. Zudem investiert das Land in zwei neue Polizeihubschrauber und ein Sonderprogramm für den kommunalen Brückenbau, um die Infrastruktur zu verbessern.

Wirtschaft stärken – Bürokratie abbauen
Brandenburg investiert gezielt in den Mittelstand: Die Meistergründungsprämie wird auf 1,7 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Auch die Erforschung der Tiefengeothermie wird mit 16 Millionen Euro gefördert, um nachhaltige Energien voranzutreiben. Gleichzeitig setzt die Koalition Maßnahmen zum Bürokratieabbau um, um Unternehmen zu entlasten.

Entlastungen und Gesundheitsversorgung im Blick
Die Beitragsfreiheit für Kitas ab drei Jahren bleibt bestehen. Außerdem steigen die Mittel für Hochschulen um 3 Millionen Euro jährlich. Auch die medizinische Versorgung wird verbessert: Brandenburgs Krankenhäuser erhalten jährlich 200 Millionen Euro, die neue Medizinische Universität Lausitz-Carl Thiem wird mit 80 Millionen Euro unterstützt.

Fraktionschef Björn Lüttmann betont: „Trotz schwieriger Finanzlage bleibt unser Ziel klar: Wir machen Brandenburg sicherer, wirtschaftlich stärker, einfacher und lebenswerter!“


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Austausch zur Finanzierung von Rettungsdiensteinsätzen


Der Arbeitskreis für Gesundheit und Soziales der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg traf heute die Geschäftsführer des Rettungsdienstes Teltow-Fläming und der gemeinnützigen Rettungsdienst Märkisch-Oderland GmbH, um über den jüngst eskalierten Streit zur Finanzierung von Rettungsdiensteinsätzen zu sprechen.

Trotz der komplexen Problematik verlief der Austausch sachlich und konstruktiv. Es herrschte unter allen Beteiligten Einigkeit, dass es im Interesse der Brandenburgerinnen und Brandenburger Lösungen braucht, die eine verlässliche Notfallversorgung sicherstellen. Die SPD-Landtagsfraktion betont, dass es dringend darauf ankommt, den Finanzierungsstreit nicht auf offener Bühne auszutragen, sondern zügig Maßnahmen zu ergreifen, die den Einsatz von Rettungsdiensten für die Menschen im Notfall gewährleistet, ohne dass für diese zusätzliche Kosten entstehen.
Die gesundheitspolitische Sprecherin Julia Sahi unterstrich die Bedeutung einer schnellen Einigung: „Es muss dringend eine Lösung zum Wohle der Menschen gefunden werden. Die Versorgung der Bürger darf niemals in den Hintergrund rücken.“ Gleichzeitig erwartet sie von Gesundheitsministerin Britta Müller im geplanten Vermittlungsverfahren rasch weitere Schritte einzuleiten und offene Fragen zu Musterlösungen zu klären. Ziel ist es, zusätzliche Kosten für Patientinnen und Patienten beim Einsatz von Rettungsdiensten zu vermeiden.


NEWS | Björn Lüttmann

100 Tage Rot-Lila: Erste Erfolge für Brandenburg


In den ersten 100 Tagen der Rot-Lila Koalition wurden wichtige Weichen für Brandenburg gestellt. Die SPD-Landtagsfraktion zieht eine positive Zwischenbilanz: Familien wurden entlastet, Krankenhausstandorte gestärkt und der Bürokratieabbau konsequent vorangetrieben. Fraktionsvorsitzender Björn Lüttmann fasst es zusammen: „Unsere Koalition packt an und setzt klare Schwerpunkte.“ Bereits vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags wurde das Kitagesetz angepasst – ein entscheidender Schritt, um Familien mit kleinen und mittleren Einkommen dauerhaft von Elternbeiträgen zu befreien. Rund 150.000 Kinder im Alter von 0 bis 12 Jahren profitieren so von den Maßnahmen.

Auch im Gesundheitssektor geht es voran: Die Koalition setzt sich dafür ein, Krankenhausstandorte als Orte der regionalen Gesundheitsversorgung zu sichern und zu stärken. Mit gezielten Investitionspauschalen und dem Appell an den Bund, sich am Transformationsfonds zu beteiligen, soll der Umbau der Krankenhauslandschaft weiter vorangetrieben werden.

Zudem wurde frühzeitig eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie eingesetzt – um aus den Erfahrungen zu lernen und gesellschaftliche Spaltungstendenzen zu überwinden. Gleichzeitig sorgt der konsequente Bürokratieabbau dafür, dass Unternehmen und Kommunen den nötigen Freiraum für Wachstum und Innovation erhalten.

Gemeinsam arbeitet die SPD-Landtagsfraktion daran, Brandenburg nachhaltig zu stärken – für eine sozial gerechte und wirtschaftlich zukunftsfähige Region.


NEWS | Fraktion

Hinter den Kulissen des Parlaments und der SPD-Fraktion – Zukunftstag 2025 im Landtag Brandenburg


Am 3. April 2025 öffnet der Landtag Brandenburg seine Türen für Schülerinnen und Schüler ab der siebten Klasse zum Zukunftstag – und wir sind wieder mit dabei.
Wer sich für Politik interessiert oder einfach mal einen Blick hinter die Kulissen des Parlaments und der Arbeit unserer Fraktion werfen möchte, bekommt an diesem Tag die Gelegenheit dazu.

Als Teilnehmende erfahrt ihr aus erster Hand, wie politische Entscheidungen getroffen werden und habt im Rollenspiel die Möglichkeit, die Rolle einer Abgeordneten oder eines Abgeordneten einzunehmen. Besonders spannend wird es bei der Pressekonferenz, bei der unsere Abgeordneten euch Rede und Antwort stehen – überlegt euch also gerne schon im Voraus, mit welchen Fragen ihr unsere Abgeordneten löchern wollt.
Die Teilnahme am Zukunftstag bietet eine einzigartige Möglichkeit, den politischen Alltag im Landtag aus nächster Nähe kennenzulernen. Wer dabei sein möchte, kann sich noch bis zum 17. März 2025 über die offizielle Website des Zukunftstages anmelden. Wir freuen uns auf viele interessierte junge Menschen und einen spannenden Tag im Landtag Brandenburg!


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Politik besser verstehen – Die Landeszentrale für Politische Bildung stellt sich vor


In der heutigen Fraktionssitzung stellte sich Frau Dr. Jana Steinke, die kommissarische Leiterin der brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung, den Abgeordneten vor. Gleichzeitig nahmen wir Abschied von Frau Dr. Martina Weyrauch, die fast 25 Jahre lang die Landeszentrale geleitet und ganz wesentlich geprägt hat. Unser Fraktionsvorsitzender, Björn Lüttmann, würdigte ihren langjährigen Einsatz und ihr großes Engagement.

Frau Dr. Weyrauch hinterlässt eine beeindruckende Bilanz, die die Bedeutung der politischen Bildung in Brandenburg eindrucksvoll unterstreicht. Unter ihrer Leitung wurde die Landeszentrale zu einer zentralen Einrichtung für die außerschulische politische Jugend- und Erwachsenenbildung. Ihr Wirken hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Bürgerinnen und Bürger befähigt werden, sich aktiv in die demokratische Gesellschaft einzubringen.

Wir werden die Arbeit der Landeszentrale auch in Zukunft unterstützen. Wir sind optimistisch, dass bewährte Konzepte weiterentwickelt und neue Impulse gesetzt werden, um die politische Bildung in Brandenburg weiter zu stärken. Die Landeszentrale bleibt ein zentraler Baustein in der Stärkung unserer demokratischen Gesellschaft. Wir sagen Dankeschön!


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Antrittsbesuch der LIGA Brandenburg – Dialog und Zusammenarbeit für soziale Gerechtigkeit


Heute trafen sich die Geschäftsführenden der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Brandenburg – einem Zusammenschluss zentraler Wohlfahrtsverbände – im Landtag zu einem Antrittsbesuch. Unser Fraktionsvorsitzender Björn Lüttmann hieß die Gäste herzlich willkommen. Auch die Abgeordneten Julia Sahi und Sina Schönbrunn aus dem Arbeitskreis Gesundheit und Soziales nahmen an dem Austausch teil.

Im Gespräch standen zentrale gesellschaftspolitische Themen im Fokus: So wurden unter anderem die Novellierung des KITA-Gesetzes, die Weiterentwicklung des Kinder- und Familienamts in Brandenburg sowie der Erhalt und Ausbau des Pakts für Pflege intensiv diskutiert. Die Vertreterinnen und Vertreter der LIGA betonten dabei ihre wichtige Rolle in der Interessenvertretung für benachteiligte und schwache Gruppen. Die enge Kooperation mit unserer Fraktion trägt wesentlich dazu bei, dass soziale Belange in der Landespolitik gestärkt und zukunftsweisende Lösungen vorangetrieben werden.

Unser Fraktionsvorsitzender Björn Lüttmann sagte zu dem Treffen: „Die enge Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden ist ein fester Bestandteil des Koalitionsvertrags. Auch deshalb haben wir heute vereinbart zu den wichtigen Themen regelmäßig miteinander im Austausch zu bleiben.“

Die stets gute Zusammenarbeit zwischen den Wohlfahrtsverbänden und der SPD-Landtagsfraktion bildet einen zentralen Baustein für eine sozial gerechte Zukunft in Brandenburg. Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass die Bedürfnisse der Schwächsten unserer Gesellschaft nachhaltig berücksichtigt werden.