„5,5 Milliarden Euro Umsatz und 2,6 Milliarden Euro Wertschöpfung in 2025 im Land zeigen: Brandenburgs Tourismus und Freizeitwirtschaft ist eine starke Säule unserer Wirtschaft und ein beständiger Wachstumsmotor für unser Bundesland. Von seinem Erfolg profitieren Gastronomie und Beherbergung ebenso wie Handel, Kultur und viele weitere Branchen – insbesondere auch in unseren ländlichen Regionen. Diese Stärke verdanken wir den engagierten Akteuren, die Brandenburg jeden Tag mit ihrem enormen Einsatz zu einem attraktiven Reiseziel machen.

Unsere politische Aufgabe ist es vor allem, noch bessere Rahmenbedingungen für den Tourismus zu schaffen, damit sich dieser Erfolg auch in den kommenden Jahren fortsetzen kann. Dafür braucht die Branche Planungssicherheit, weniger bürokratische Hürden und verlässliche Unterstützung bei Investitionen in Qualität, Digitalisierung und nachhaltige Angebote. Ebenso wichtig ist eine gute Erreichbarkeit unserer Reiseregionen und die Sicherung von Fachkräften. Hier gibt es noch einiges zu tun. Wir setzen uns dafür ein, dass aus der touristischen Stärke unseres Bundeslandes dauerhaft sichere Arbeitsplätze, ordentliche Einkommen und neue Perspektiven für die Menschen vor Ort entstehen. Deswegen setzen wir uns als Koalition konkret derzeit mit einem Landtags-Antrag für den Erhalt des Minijobs gerade für diese saisonabhängige Branche ein und werden auch beim Bürokratieabbau für Tourismus und Gastronomie in den kommenden Wochen hartnäckig dranbleiben.“

„Der Brandenburg-Monitor zeigt: Die Menschen in unserem Land leben gerne hier. 92 Prozent der Befragten leben gerne in Brandenburg, 87 Prozent sind mit ihrem eigenen Leben zufrieden. Besonders zuversichtlich blicken die 14- bis 18-Jährigen auf ihre Zukunft. Diese Identifikation und dieses Vertrauen sind ein starkes Fundament für unser Land.

Gleichzeitig nehmen wir die Warnsignale ernst. Erstmals meint eine knappe Mehrheit von 54 Prozent, das Land entwickle sich in die falsche Richtung. Die Erwartungen an Arbeitsmarkt und Konjunktur haben sich eingetrübt, und die Sorge um den eigenen Arbeitsplatz wächst. Das ist ein klarer Auftrag an uns. Brandenburg hat sich seit 2016 im Vergleich aller Bundesländer am besten entwickelt und bleibt die dynamischste Region Deutschlands. Diesen Weg setzen wir fort: mit einem Fokus auf bezahlbare Energien für unsere Unternehmen, Innovationsförderung, Fachkräftesicherung, Ansiedlungsförderung und der Unterstützung guter Arbeit in allen Landesteilen.

Der diesjährige Schwerpunkt zeigt zudem einen Wunsch nach mehr Sicherheit vor Kriminalität: Vier von fünf Brandenburgerinnen und Brandenburgern fühlen sich unsicherer als vor fünf Jahren. Darauf geben wir Antworten: Wir bauen die Polizei auf 9.000 Stellen aus, erweitern die Hochschule der Polizei, schaffen einen zweiten Standort für die Feuerwehr-Ausbildung und sorgen für moderne Ausrüstung. Zugleich stärken wir die demokratische Widerstandsfähigkeit durch Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen, politische Bildung und einen handlungsfähigen Rechtsstaat.

Wichtig ist uns auch: Die Menschen wünschen sich mehr Transparenz und eine bürgernahe Politik. Das nehmen wir nicht nur mit, sondern setzen es auch um. Unter anderem mit unseren regelmäßigen „Politik vor Ort“-Veranstaltungen und Dankeschön-Empfängen sind wir regelmäßig in allen Landesteilen präsent. Unser Ziel bleibt ein Brandenburg, in dem sich die Menschen aufeinander und auf den Staat verlassen können.“

Im Auftrag der Staatskanzlei des Landes Brandenburg hat forsa im Sommer 2026 eine repräsentative Befragung der Bevölkerung in Brandenburg durchgeführt. Sie umfasste die Lebenssituation, Zukunftserwartungen und Sorgen, die Einschätzung zur Entwicklung des Landes, Werte und Grundhaltungen, die Wahrnehmung der Probleme im Land sowie die Einschätzung der politischen Lage. Die Untersuchung ist bereits der fünfte „Brandenburg-Monitor“. Befragt wurden insgesamt 1.088 Bürgerinnen und Bürger ab 14 Jahren im Land Brandenburg.

Insbesondere für Industrieprozesse, bei denen CO₂-Emissionen technisch nur schwer oder nicht vollständig vermieden werden können, sollen Abscheidung, Nutzung, Transport und Speicherung von Kohlendioxid künftig eine zusätzliche Möglichkeit zur Emissionsminderung bieten. Gleichzeitig sollen hohe Anforderungen an Sicherheit, Umwelt- und Grundwasserschutz gelten und mögliche Standortkommunen frühzeitig beteiligt sowie wirtschaftlich an der Nutzung des Untergrunds teilhaben.

Frank Bommert, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:
„Für einen starken Industriestandort brauchen wir Technologieoffenheit und verlässliche Rahmenbedingungen. Gerade bei Zement, Stahl oder anderen energieintensiven Produktionsprozessen wird es Emissionen geben, die sich technisch nur sehr schwer vollständig vermeiden lassen. Wenn wir industrielle Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze in Brandenburg halten wollen, müssen wir deshalb auch Carbon Management als Teil der Lösung begreifen.

Dabei ist für uns genauso klar: CO₂-Speicherung kann nur funktionieren, wenn Sicherheit und Schutz von Umwelt und Grundwasser an erster Stelle stehen und die Menschen vor Ort frühzeitig eingebunden werden. Regionen, die Verantwortung für eine solche Infrastruktur übernehmen, sollen deshalb auch wirtschaftlich davon profitieren. So verbinden wir industrielle Zukunftsperspektiven mit Akzeptanz vor Ort.“

Marcel Penquitt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt:
„Brandenburg hat jetzt die Chance, mutig voranzugehen und als eines der ersten Bundesländer den Weg für die CO₂-Speicherung an Land zu öffnen. Gerade für unsere energie- und CO₂-intensive Industrie ist das ein wichtiger Schritt, um auch künftig wettbewerbsfähig zu produzieren, Wertschöpfung im Land zu halten und gute Arbeitsplätze zu sichern. Mit dem Know-how aus Ketzin bringen wir dafür wertvolle Erfahrungen mit. Gleichzeitig wollen wir gemeinsam mit den Betreibern prüfen, ob bestehende Leitungen wie OPAL und EUGAL perspektivisch auch für den CO₂-Transport genutzt werden können. So können wir Brandenburg zu einem Vorreiter beim Carbon Management machen und neue industrielle Perspektiven schaffen.“

„Ab 1. Oktober 2026 muss der Bauantrag in elektronischer Form eingereicht werden. Damit ist die Zeit vorbei, in der Aktenberge ins Amt geschleppt werden müssen, damit ein Bauantrag gestellt werden kann. Wir wollen mit der neuen Bauordnung unter anderem erreichen, dass junge Familien schneller bauen können, Kommunen ohne jahrelange Verfahren neue Schulen planen und Seniorinnen und Senioren barrierefrei umbauen können. Dafür braucht es einfache Verfahren, klare Fristen und moderne Strukturen. Der digitale Bauantrag ist der nächste wichtige Schritt, um dieses Ziel zu erreichen.“

Nach derzeitigem Stand der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union nach 2028 ist eine Fortführung der LEADER-Förderung jedoch alles andere als sicher. Im Rahmen von Fachgesprächen zur Förderung des ländlichen Raums waren nun die Landtagsabgeordneten Johannes Funke und Kurt Fischer gemeinsam mit weiteren Abgeordneten, Ministerin Hanka Mittelstädt und Brandenburger LEADER-Verantwortlichen zu Gesprächen in Brüssel.

Johannes Funke: „Unterschiede zwischen Stadt und Land sind natürlich auch im Land Brandenburg vorhanden. Daraus leiten sich vielfältige Aufträge an uns Landtagsabgeordnete ab. Speziell mit dem LEADER-Instrument sind wir in der Lage, Ideen, die vor Ort im ländlichen Raum erdacht werden, Realität werden zu lassen. Das kann so kein anderes Förderinstrument und genau deswegen wissen wir diesen Förderweg sehr zu schätzen. Mithilfe der Lokalen Aktionsgruppen (LAG) verfügen wir über eine leistungsfähige Struktur, die in der Lage ist, in der Fläche des Landes Brandenburg wirksam zu werden. Die Struktur der LAGen ist daher unbedingt zu erhalten und weiterzuentwickeln.“

Kurt Fischer: „Das LEADER-Programm ist praktisch erlebter Mehrwert der Europäischen Union im ländlichen Raum. Von Investitionen in Infrastruktur, in wirtschaftliche Aktivitäten und in Orte des gesellschaftlichen Zusammenhalts: Mit LEADER kann manchmal mit relativ kleinen Summen ganz viel im ländlichen Raum Brandenburg bewegt werden. Umso entscheidender ist, dass wir dieses erfolgreiche Förderprogramm und die expertenstarke Arbeit unserer örtlichen Lokalen Aktionsgruppen auch im kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union vor Ort weiterführen können. Dafür haben wir mit aller Kraft gemeinsam als Brandenburger in Brüssel geworben.“

„Die Herausforderungen des Alters beginnen nicht erst mit dem Renteneintritt. Altersarmut ist häufig nicht auf den ersten Blick sichtbar. Viele ältere Menschen leben mit sehr wenig Geld, sprechen darüber aber nicht. Die Inanspruchnahme von Grundsicherung im Alter ist für manche mit Scham verbunden. Gleichzeitig können Unkenntnis über bestehende Ansprüche und komplizierte Antragsverfahren dazu führen, dass Menschen Leistungen nicht in Anspruch nehmen, auf die sie Anspruch haben. Niedrigschwellige Beratung und Unterstützung müssen deshalb dort stattfinden, wo ältere Menschen ihren Alltag verbringen.“

Familienzentren und Mehrgenerationenhäuser können dabei wichtige Anlaufstellen sein. Sie bieten Begegnung, Beratung und Unterstützung und können dazu beitragen, soziale Isolation zu verhindern. Gerade im ländlichen Raum braucht es jedoch verlässliche Strukturen. Lange Wege, eingeschränkte Mobilität und fehlende Angebote können dazu führen, dass ältere Menschen von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen werden.

Mit Blick auf das große Engagement vieler Seniorinnen und Senioren sagt Graßmel: „Aktiv im Alter zu sein, bedeutet für viele Menschen, Verantwortung zu übernehmen, Wissen weiterzugeben und für andere da zu sein. Dieses Engagement verdient Anerkennung und gute Rahmenbedingungen. Wir sollten deshalb nicht nur darüber sprechen, was ältere Menschen an Unterstützung brauchen, sondern auch darüber, was sie für unsere Gesellschaft leisten und wie wir ihre Teilhabe stärken können.“

Dabei muss Teilhabe für alle möglich sein. Das gilt auch für Menschen mit Behinderungen, die älter werden. Menschen, die über viele Jahre in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen gearbeitet haben, erreichen zunehmend das Rentenalter. Auch für sie braucht es passende Angebote und Übergänge sowie Möglichkeiten, Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe im Alter zu erhalten. Auch die Debatte über die Aktivrente muss die unterschiedlichen Lebenssituationen älterer Menschen berücksichtigen.

Gute Pflege darf nicht vom Wohnort oder vom Einkommen abhängen. Pflegebedürftige Menschen, ihre Angehörigen und die Beschäftigten in der Pflege brauchen verlässliche Strukturen und Unterstützung vor Ort. Der Pakt für Pflege ist dabei ein wichtiger Baustein, um insbesondere im ländlichen Raum tragfähige Angebote zu sichern und weiterzuentwickeln.

„Die Gesellschaft der Zukunft muss sich daran messen lassen, wie sie mit dem Alter umgeht. Wir brauchen gute, bezahlte Arbeit, damit Menschen eine gute Rente aufbauen können. Wir müssen Altersarmut wirksam bekämpfen und dafür sorgen, dass niemand aus Scham oder wegen komplizierter Verfahren auf notwendige Unterstützung verzichtet. Gleichzeitig müssen wir die vielen Möglichkeiten für Engagement und Teilhabe im Alter stärken und eine verlässliche Pflege sicherstellen. So schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass Menschen auch im Alter aktiv, selbstbestimmt und mittendrin in unserer Gesellschaft leben können“, sagt Nadine Graßmel abschließend.