„Der Bund schafft die Ortskundeprüfung für Taxi- und Mietwagenfahrer im Zuge des Bürokratieabbaus ab. Gleichzeitig eröffnet er den Ländern die Möglichkeit, eine kleine Fachkundeprüfung einzuführen. Diese Länderöffnungsklausel gibt uns die Möglichkeit, gemeinsam mit dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung zu prüfen, wie eine solche Regelung in Brandenburg umgesetzt werden kann. Eine landesweite Lösung hätte den Vorteil, dass kein Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen in den Landkreisen entsteht. Gleichzeitig sollten wir uns eng mit Berlin abstimmen, denn der Verkehrsraum der Hauptstadtregion ist eng miteinander verflochten. Es braucht klare Standards, damit sich alle Fahrgäste darauf verlassen können, sicher und professionell an ihr Ziel befördert zu werden. Genau dafür sollten wir die Länderöffnungsklausel nutzen.“

Die SPD-Landtagsabgeordneten Uwe Adler und Andreas Noack haben sich diese Herausforderungen bei Terminen mit der Wasserschutzpolizei Brandenburg, unter anderem in Hohensaaten, polizeipraktisch und lebensnah erläutern lassen.
Uwe Adler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion erklärt: „Flache Brandenburger Gewässer, Uferstreifen oder Nebenarme führen zu eingeschränkter Präsenz für Streifen- oder Rettungsboote. Wenn Frachtschiffe havarieren oder feststecken, ist es oft sehr aufwendig, sie zu erreichen, und das Feststellen sogenannter Kontrolldelikte wird durch den Tiefgang der herkömmlichen Boote der Wasserschutzpolizei zunehmend erschwert. Das haben uns die Kolleginnen und Kollegen bei unseren Terminen sehr anschaulich vermittelt.“

Andreas Noack, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg ergänzt: „Das Land Brandenburg investiert auch künftig in eine moderne, technisch gut ausgestattete Polizei. Aus diesem Grund werden wir uns während der bevorstehenden Haushaltsverhandlungen dafür einsetzen, dass das Innenministerium die Bedarfe, Einsatzmöglichkeiten und Anschaffungen von Jetskis oder Jetbikes für die Brandenburger Wasserschutzpolizei prüft. So können wir sicherstellen, dass unsere Polizei auch auf flachen Gewässern schnell, sichtbar und einsatzbereit ist.“

„Es war wichtig, dass sich Umweltministerin Hanka Mittelstädt und Infrastrukturminister Robert Crumbach selbst ein Bild von der Lage gemacht haben. Im Gespräch mit Kahnfahrerinnen und Kahnfahrern sowie touristischen Anbieterinnen und Anbietern habe ich viel Sorge und Verärgerung gehört, weil es bereits zu Stornierungen gekommen ist. Sicherheit geht vor, aber es gibt keinen Stillstand im Unterspreewald. Kahnfahrten, Paddelboote und Angebote auf dem Wasser sind auf den nicht gesperrten Abschnitten weiterhin möglich“, so Nadine Graßmel, SPD-Landtagsabgeordnete.
„Jetzt kommt es darauf an, Gäste verständlich zu informieren, welche Bereiche betroffen sind und welche Angebote weiterhin genutzt werden können. Der Spreewald ist weiterhin ein wunderbares Ziel mit Natur, Gastfreundschaft und engagierten Anbieterinnen und Anbietern. Mein Appell: Hinweise beachten, sich vor Ort informieren und die Menschen im Unterspreewald unterstützen“, so Graßmel weiter.
Auch der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kurt Fischer, richtet den Blick auf die wirtschaftlichen Folgen für die Branche: „Die touristischen Betriebe im Spreewald leben von einer intakten Saison. Stornierungen wegen unklarer Informationslage treffen Kahnfahrerinnen und Kahnfahrer, Gastronomie sowie Vermieterinnen und Vermieter hart. Deshalb ist jetzt entscheidend, dass Land und Landkreis schnell und eindeutig kommunizieren, welche Bereiche gesperrt sind und welche nicht. Der Spreewald ist eine der touristischen Kernmarken Brandenburgs, und wir werden uns dafür einsetzen, dass Betriebe bei der Bewältigung der Folgen – etwa durch klare Ansprechpartner und schnelle Beseitigung der Gefahrenbäume – nicht allein gelassen werden.“

„Momentan haben einige Landkreise in Brandenburg die höchste Waldbrandwarnstufe erreicht. Dies ist ein Beispiel dafür, wie sehr die Anforderungen an Brand-, Katastrophen- und Zivilschutz in unserem Land steigen. Durch die Aktualisierung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes legen wir die rechtlichen Grundlagen fest, um sicherzustellen, dass die Feuerwehr und der Katastrophenschutz auch in Zukunft leistungsfähig sind. Wir schaffen die Voraussetzungen für den Einsatz neuer Technologien wie Drohnen, erleichtern die Zusammenarbeit mit den Betriebsfeuerwehren und stärken die Rechte der tausenden Ehrenamtlichen, die täglich für die Sicherheit der Menschen in Brandenburg sorgen. Wer Verantwortung übernimmt, hat die besten Rahmenbedingungen verdient.“

„Ich freue mich, dass diese Einigung pünktlich vor den Haushaltsberatungen im Land zustande gekommen ist. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten benötigen wir als Land wie auch unsere Kommunen dringend Planungssicherheit. Positiv ist auch, dass Städte und Gemeinden zukünftig noch mehr zinsverbilligte Kredite aus einem neuen Investitionsfonds in Anspruch nehmen können, um kommunale Investitionen vorzunehmen. Und mit der Lösung beim Rettungsdienst schaffen wir es, den Landkreisen kurzfristig eine Entlastung in Millionenhöhe bereitzustellen. Ich hoffe, damit sind auch die Überlegungen mancher Landkreise, Patientinnen und Patienten Rechnungen für sogenannte Leerfahrten zu stellen, vom Tisch.“

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) rückt von ihren Plänen ab, wonach Standorte im Süden bei der Ausschreibung neuer Gaskraftwerke bevorzugt werden sollten. Der Bundestag soll die entsprechende Gesetzesänderung bereits am Donnerstag beschließen. Dazu erklären:

Lars Katzmarek, Sprecher für die Lausitz der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„Über viele Jahrzehnte hat die Lausitz die Energieversorgung für ganz Deutschland gesichert und tut dies immer noch. Dieser Erfolg muss sich auch beim Aufbau der neuen Energieinfrastruktur widerspiegeln. Bestehende Kraftwerksstandorte in unserer Region bieten eine vorhandene Infrastruktur, qualifizierte Fachkräfte und hohe Akzeptanz vor Ort. Sie leisten zudem einen wichtigen Beitrag zur Systemsicherheit, etwa beim Wiederaufbau des Stromnetzes nach großflächigen Störungen. Daher ist es wichtig, dass sie gezielt in die neuen Ausschreibungen einbezogen werden.“

Britta Kornmesser, energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„Eine Energiewende, die Versorgungssicherheit gewährleistet, industrielle Wertschöpfung erhält und regionale Gerechtigkeit schafft, ist dringend erforderlich. Deshalb begrüßen wir, dass die Bundeswirtschaftsministerin von ihren Plänen, Standorte im Süden bei der Ausschreibung pauschal zu bevorzugen, Abstand nimmt. Es hat sich gelohnt, dass die ostdeutschen Landesregierungen gemeinsam über den Bundesrat Druck gemacht haben. Das zeigt: Wenn der Osten geschlossen auftritt, wird er gehört.“

Marcel Penquitt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„Die Kraftwerksstandorte in der Lausitz sind mehr als nur Energieinfrastruktur. Sie sind die Basis für industrielle Wertschöpfung und sichere Arbeitsplätze in der Region. Wenn Unternehmen wie die LEAG sich mit guten Chancen an den Ausschreibungen beteiligen können, stärkt das die Perspektiven für die Beschäftigten nach dem Kohleausstieg, insbesondere durch neue Gaskraftwerke, die später auf Wasserstoff umgerüstet werden können. Als SPD-Fraktion ist uns diese wirtschaftliche Perspektive für die Lausitz wichtig, und wir werden uns weiterhin dafür engagieren, dass sie erhalten bleibt.“