„Wenn wir über die Justiz sprechen, stehen meist Gerichte und Staatsanwaltschaften im Mittelpunkt – der Justizvollzug gerät dabei zu oft ins Abseits. Dabei ist er ein tragender Pfeiler unseres Rechtsstaats und unverzichtbar für die Sicherheit unserer Gesellschaft. Gleichzeitig steht der Justizvollzug unter erheblichem Druck: Personalmangel, steigende Anforderungen durch eine komplexere Gefangenenstruktur, Sicherheitsrisiken und zu viel Bürokratie belasten die Beschäftigten täglich. Das gefährdet auf Dauer ihre gute und sichere Arbeit.

Für uns ist deshalb klar: Die Sicherheit der Beschäftigten ist nicht verhandelbar. Wer täglich für unseren Rechtsstaat einsteht, muss auf eine moderne Ausstattung, ausreichend Personal und verlässliche Arbeitsbedingungen vertrauen können. Daher fordern wir die Landesregierung auf, zügig konkrete Lösungen zu entwickeln – für mehr Sicherheit, weniger Bürokratie und bessere Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Unser Ziel ist ein moderner, zukunftsfähiger Vollzug in Brandenburg.“

„Sicherheit ist kein abstrakter Begriff, sie entscheidet sich ganz konkret im Alltag der Menschen. Unsere Ordnungsbehörden leisten hier eine unverzichtbare Arbeit. Damit sie dieser Verantwortung auch künftig gerecht werden können, brauchen sie klare, moderne und rechtssichere Grundlagen. Im Fokus stehen dabei rechtssichere Möglichkeiten moderner Videoüberwachung an besonders belasteten Orten, ein verbesserter Schutz für die Beschäftigten der Ordnungsbehörden sowie einheitliche und transparente Verfahren bei Veranstaltungen.“

Dazu erklärt Marcel Penquitt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg:

„Dass Tesla neue Arbeitsplätze schafft und zugleich Leiharbeitskräfte in feste Beschäftigung übernimmt, ist ein klares Signal: Gute Industriearbeit braucht Sicherheit und Perspektiven. Beides wird hier gestärkt. Für die Region Oder-Spree wie auch für das gesamte Land Brandenburg ist das ein echter Gewinn.

Gleichzeitig zeigt sich: Brandenburg wird als Industriestandort für Elektromobilität immer wichtiger. Die Transformation der Automobilindustrie läuft und wir haben die Chance, sie aktiv zu prägen, statt ihr nur hinterherzulaufen.

Jetzt kommt es darauf an, die richtigen Rahmenbedingungen zu sichern. Dazu gehören eine leistungsfähige Infrastruktur, ausreichend Fachkräfte und vor allem bezahlbare, verlässliche Energie. Wenn wir wollen, dass Unternehmen weiter investieren und Arbeitsplätze entstehen, muss der Bund hier zügig liefern.“

„Die hohen Sprit- und Energiepreise treffen Brandenburg besonders hart. In einem Flächenland sind viele Menschen auf das Auto und auf bezahlbare Energie angewiesen. Deshalb ist für uns entscheidend, dass Entlastungen bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Staatliche Hilfen dürfen nicht in Übergewinnen von Mineralölkonzernen versickern. Darum sind strengere Regeln und mehr Kontrollen bei der Preisbildung richtig und notwendig.

Ich begrüße es zudem sehr, dass nun der vergünstigte Industriestrompreis von der EU genehmigt ist und eingeführt werden kann. Dieser wird für weite Teile der Industrie entlastend wirken.

Langfristig ist für uns zudem klar: Der eingeschlagene Weg für mehr erneuerbare Energien, stärkere Netze und bessere Speicher ist der richtige Weg. Das macht uns unabhängiger von fossilen Importen. Wer heute gegen erneuerbare Energien argumentiert, argumentiert für mehr Abhängigkeit, höhere Preise und größere Krisenanfälligkeit. Das ist weder wirtschaftlich noch sicherheitspolitisch verantwortbar und absolut unvernünftig.“

„Gute Schule entsteht nicht über die Köpfe der Schülerinnen und Schüler hinweg, sondern mit ihnen und durch ihre Hinweise, ihre Vorschläge und mit ihrer Motivation. Das Schulbarometer zeigt deutlich, dass sich viele junge Menschen in Schulen nicht wohl fühlen, und das, obwohl die Schule einer ihrer zentralen Lebensräume und die Basis für ihre Zukunft ist. Wer das ernst nimmt, muss das Klima in den Schulen so verändern, dass diese zentralen Lebensräume von jungen Menschen als wertschätzende und positive Orte wahrgenommen werden. Dafür sind Beteiligung und ehrliches Feedback essenziell.

Uns geht es dabei ausdrücklich nicht um Misstrauen gegenüber Lehrkräften und schon gar nicht um Denunziantentum. Es geht um verlässliche, geschützte und konstruktive Rückmeldungen, mit denen Unterricht, Klassenklima und schulisches Wohlbefinden verbessert werden können. Anonymität ist dabei kein Freifahrtschein, sondern oft die Voraussetzung dafür, dass Schülerinnen und Schüler sich öffnen und überhaupt ehrlich sagen, was sie belastet und was ihnen beim Lernen hilft.

Klar ist aber vor allem: Feedback darf nicht folgenlos bleiben und keine zusätzliche Bürokratie erzeugen. Deshalb setzen wir auf praxistaugliche, niedrigschwellige Instrumente auf Grundlage bestehender Systeme sowie auf eine Feedbackkultur, die in Schule und Lehrkräftebildung verbindlich verankert wird.

Für uns ist klar: Beteiligung ist kein Luxus und kein Angriff auf Autorität. Sie ist eine Voraussetzung für Motivation, Wohlbefinden und Lernerfolg – und damit für bessere Lernbedingungen an unseren Schulen.“

„Mit der Reform unseres Hochschulrechts machen wir unsere Universitäten und Hochschulen im Land fit für den Wettbewerb um die klügsten Köpfe. Mit dem modernsten Berufungsrecht geben wir Ihnen die Entscheidungsspielräume, um exzellente Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler schnell und unkompliziert für Brandenburg zu gewinnen. Hierfür schaffen wir moderne, allgemeingültige und verlässliche Verfahren. Mit mehr Autonomie und beschleunigten Berufungsverfahren wollen wir zur Spitzenforschung aufschließen.“