Zur Novellierung der Brandenburger Bauordnung durch die SPD-Fraktion und CDU-Fraktion in Brandenburg erklärt Matthias Steinfurth, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„Wer heutzutage Wohnraum schaffen will, stößt sich allzu oft an Regeln, Nachweisen und Verfahren. Aus einem einfachen Vorhaben wird oft ein langer Aktenlauf. Künftig soll aus einem klar zulässigen Projekt schneller ein Bauprojekt werden. Die Novellierung bringt dafür praxistaugliche Vorschläge zur Projektbeschleunigung und zu kostengünstigerem Bauen.“

Nicole Walter-Mundt, baupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, ergänzt:
„Bauen muss wieder einfacher und schneller werden. Das spiegeln uns viele Bürger und Unternehmer. Wer bauen oder investieren will, erwartet zurecht klare Verfahren, nachvollziehbare Fristen und eine Verwaltung, die als Dienstleister funktioniert. Deshalb führen wir die Genehmigungsfiktion künftig nicht nur im einfachen Verfahren, sondern auch im Vollverfahren ein. Das heißt: Reagiert die Behörde innerhalb der Frist nicht, gilt die Genehmigung grundsätzlich als erteilt.“

Ziel der Novelle ist es, vorhandene Gebäude besser zu nutzen, Verfahren zu vereinfachen und unnötige Kostentreiber abzubauen. Dazu gehören mehr Genehmigungsfreistellungen, weniger Hürden bei Nutzungsänderungen, der Umbauparagraph sowie geringere Zusatzpflichten bei Dachausbau und Aufstockung.

Walter-Mundt fährt fort:
„Mit der Novelle stellen wir viele Vorhaben verfahrensfrei oder vereinfachen die Abläufe deutlich. Dinge, die bisher unnötig Bürokratie verursacht haben, sollen unkomplizierter möglich werden – bis hin zu saisonalen Spargel- oder Erdbeerverkaufsständen. Unser Ziel ist eine Bauordnung, die ermöglicht statt ausbremst.“

Steinfurth weiter:
„Unsere Vorschläge setzen besonders beim Bestand an. Jede überzogene Zusatzanforderung und jedes verzichtbare Verfahren verteuern am Ende das Wohnen. Ein Gebäude, das schon da ist, muss nicht behandelt werden wie ein vollständiger Neubau. Wer Bestand aktiviert, soll nicht an heutigen Neubauanforderungen scheitern, wenn Sicherheit und Ordnung gewahrt bleiben.“

Die Vorschläge folgen einem einfachen Grundsatz, so der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion:
„Wer schneller bauen will, muss dort ansetzen, wo Projekte unnötig stecken bleiben: bei Verfahren, bei der Aktivierung des Bestands und bei kostentreibenden Zusatzpflichten. Die vorgeschlagenen Änderungen schaffen dafür mehr Klarheit, mehr Tempo, mehr Pragmatismus.“

Die Sprecherin für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion schließt ab:
„Auch bei den Stellplatzregelungen sorgen wir für mehr Augenmaß. Die Kommunen behalten ihr Mitspracherecht bei Stellplätzen und Stellplatzablösen. Gleichzeitig verhindern wir, dass überzogene Vorgaben Investitionen und Wohnungsbau blockieren. Wir streichen die Solardachpflicht für Gewerbe und Unternehmen und führen ab dem 1. Oktober 2026 verpflichtend den digitalen Bauantrag ein. Zudem schaffen wir bei baulichen Anlagen auf Militärgeländen klarere Zuständigkeiten und rechtliche Klarheit.“

Annemarie Wolff, Sprecherin für Games und digitale Teilhabe, sowie Lars Katzmarek, Sprecher für E-Sports der SPD-Landtagsfraktion, besuchen heute das internationale E-Sports-Turnier „Brawl Cup“ in der Uber Music Hall Berlin. Das von BLAST und der esports player foundation (epf) ausgerichtete Event zählt zu den bedeutendsten Brawl-Stars-Turnieren weltweit: Zwölf der besten Teams kämpfen um ein Preisgeld von 100.000 US-Dollar sowie wichtige Qualifikationspunkte für die Weltmeisterschaft – vor rund 2.500 Zuschauerinnen und Zuschauern vor Ort und hunderttausenden Fans an den Bildschirmen.

Lars Katzmarek: „Für uns in der Politik ist es wichtig, diese Entwicklungen hautnah zu erleben und direkt mit den Akteuren ins Gespräch zu kommen. E-Sports bietet neue Perspektiven – für Spielerinnen und Spieler, aber auch in Produktion, Organisation und Vermarktung. Wir wollen die Rahmenbedingungen dafür aktiv mitgestalten.“

„E-Sports ist längst kein Nischenphänomen mehr, sondern ein globaler Wachstumsmarkt mit gesellschaftlicher Relevanz. Er erreicht junge Menschen dort, wo andere Angebote – insbesondere in ländlichen Räumen – oft nicht hinkommen. Was ich heute hier erlebe, zeigt mir: Diese Begeisterung, diese Energie, dieses Gemeinschaftsgefühl. Das verdienen auch die Brandenburgerinnen und Brandenburger.“, sagt Annemarie Wolff. „Digitale Teilhabe bedeutet für uns Räume zu schaffen, in denen junge Menschen im Land ihre Interessen leben, Kompetenzen entwickeln und sich mit anderen vernetzen können.“

Im Rahmen des Besuchs erhalten die Abgeordneten Einblicke in die Produktion und Organisation des Events sowie die Möglichkeit zum Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern von BLAST und der esports player foundation.

E-Sports und Games können gezielt als Instrument für gesellschaftliche Ziele eingesetzt werden: in der Förderung von Medienkompetenz, digitaler Bildung und demokratischer Teilhabe. Hauptsächlich für junge Menschen entstehen so niedrigschwellige Zugänge, um Kompetenzen zu entwickeln und sich aktiv einzubringen.

Gerade für Brandenburg als Flächenland bietet E-Sports besondere Chancen: Digitale Angebote sind ortsunabhängig und ermöglichen neue Formen der Teilhabe, Vernetzung und Freizeitgestaltung – auch dort, wo klassische Infrastruktur begrenzt ist. Junge Menschen in kleinen Gemeinden, die keinen Zugang zu Sportanlagen, Vereinen oder kulturellen Einrichtungen haben, können über E-Sports Gemeinschaft erleben, Kompetenzen aufbauen und sich mit Gleichgesinnten vernetzen.

Gleichzeitig kann eine stärkere politische Aufmerksamkeit dazu beitragen, gesundheitsfördernde Standards zu etablieren und Themen wie Prävention, Diversität und Chancengerechtigkeit gezielt mitzudenken und strukturell zu verankern.

Im Nachgang der Konferenz erklärt Kurt Fischer, Sprecher für die Tourismuswirtschaft der SPD-Landtagsfraktion:

„Deutschland ist mit seinen vielfältigen Regionen ein hoch attraktives Urlaubsland – für Gäste von außerhalb genauso wie für Einheimische. Unser Tourismus schreibt von Jahr zu Jahr an vielen Ecken neue Rekordzahlen. Er ist damit Wirtschaftsmotor, Anker für Erholung und Auszeit und Ermöglicher von neuen Erlebnissen und Erfahrungen.

Zugleich steht auch unsere Tourismusbranche vor sehr großen Herausforderungen. Bezahlbarkeit, Infrastruktur, Fachkräftemangel, Nachhaltigkeit: Das sind Schlagworte, die uns in der Tourismuspolitik in ganz Deutschland gleichermaßen beschäftigen. Umso wichtiger waren die zwei Tage Konferenz mit den anderen Tourismussprechern der SPD um gemeinsam über mögliche Lösungen zu beraten, Konzepte auszutauschen und die Erfahrungen aus der Arbeit in den Landesparlamenten sowie dem Bundestag zu teilen. Wissenschaftlichen Input lieferten Expertinnen und Experten der BayernTourismus GmbH und des Bayerischen Zentrums für Tourismus.

Im Fokus standen auch die deutschen Bewerbungen für Olympia. Im Rennen sind derzeit Hamburg, München, das Rhein-Ruhr-Gebiet und auch Berlin-Brandenburg. Allein das ist schon ein tolles Zeichen. Olympia ist eine wunderbare Chance gerade auch für den Tourismus. Das hat nicht zuletzt Paris gezeigt. Insofern sind wir als Tourismussprecher überzeugt: Wir wollen Olympia nach Deutschland holen. Und wir freuen uns auf einen begeisternden Wettbewerb um den besten Austragungsstandort!“

Zudem wurden sieben stellvertretende Vorsitzende gewählt. Diese sind zugleich Vorsitzende der fachlichen Arbeitskreise der SPD-Fraktion.

• Arbeitskreis 1 – Inneres und Kommunales, Recht, Digitalisierung
Vorsitz: Annemarie Wolff
• Arbeitskreis 2 – Bildung, Jugend, Sport & Wissenschaft, Forschung und Kultur
Vorsitz: Katja Poschmann
• Arbeitskreis 3 – Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlicher Zusammenhalt
Vorsitz: Sina Schönbrunn
• Arbeitskreis 4 – Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa
Vorsitz: Marcel Penquitt
• Arbeitskreis 5 – Infrastruktur und Landesplanung
Vorsitz: Martina Maxi Schmidt
• Arbeitskreis 6 – Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt, Verbraucherschutz
Vorsitz: Wolfgang Roick
• Arbeitskreis 7 – Haushalt und Finanzen
Vorsitz: Melanie Balzer

Für die Funktion des Justiziars der Fraktion wurde Erik Stohn nominiert.

Der Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann kommentiert: „Gute Fraktionsarbeit gelingt nur gemeinsam. Für das Vertrauen der Fraktion bedanke ich mich. Es bestätigt uns als Fraktionsvorstand in unserer Arbeit und verpflichtet uns, weiter Verantwortung für Brandenburg zu übernehmen. Gerade in diesen Zeiten globaler Krisen und einer schwierigen Haushaltslage müssen wir geschlossen, zielorientiert und mit echtem Engagement für die Menschen in unserem Land arbeiten.“

„Wenn wir über die Justiz sprechen, stehen meist Gerichte und Staatsanwaltschaften im Mittelpunkt – der Justizvollzug gerät dabei zu oft ins Abseits. Dabei ist er ein tragender Pfeiler unseres Rechtsstaats und unverzichtbar für die Sicherheit unserer Gesellschaft. Gleichzeitig steht der Justizvollzug unter erheblichem Druck: Personalmangel, steigende Anforderungen durch eine komplexere Gefangenenstruktur, Sicherheitsrisiken und zu viel Bürokratie belasten die Beschäftigten täglich. Das gefährdet auf Dauer ihre gute und sichere Arbeit.

Für uns ist deshalb klar: Die Sicherheit der Beschäftigten ist nicht verhandelbar. Wer täglich für unseren Rechtsstaat einsteht, muss auf eine moderne Ausstattung, ausreichend Personal und verlässliche Arbeitsbedingungen vertrauen können. Daher fordern wir die Landesregierung auf, zügig konkrete Lösungen zu entwickeln – für mehr Sicherheit, weniger Bürokratie und bessere Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Unser Ziel ist ein moderner, zukunftsfähiger Vollzug in Brandenburg.“

„Sicherheit ist kein abstrakter Begriff, sie entscheidet sich ganz konkret im Alltag der Menschen. Unsere Ordnungsbehörden leisten hier eine unverzichtbare Arbeit. Damit sie dieser Verantwortung auch künftig gerecht werden können, brauchen sie klare, moderne und rechtssichere Grundlagen. Im Fokus stehen dabei rechtssichere Möglichkeiten moderner Videoüberwachung an besonders belasteten Orten, ein verbesserter Schutz für die Beschäftigten der Ordnungsbehörden sowie einheitliche und transparente Verfahren bei Veranstaltungen.“