PRESSEMITTEILUNGEN

Aktuelles


Gemeinsame Pressemitteilung | 18. November 2026

SPD-Fraktion und CDU-Fraktion stärken Förderung des Lokaljournalismus

SPD-Fraktion und CDU-Fraktion wollen die Förderung des Lokaljournalismus in Brandenburg weiter ausbauen. Im Hauptausschuss wurde dazu ein Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2027/2028 beschlossen. Während bislang für 2027 und 2028 jeweils 250.000 Euro vorgesehen waren, soll die Förderung im Jahr 2028 auf 500.000 Euro erhöht werden.

Erik Stohn, Sprecher für Digitales und Medien der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt:

„Lokaljournalismus schafft Öffentlichkeit, ermöglicht Teilhabe und Kontrolle und stärkt den Zusammenhalt. Mit der Erhöhung der Förderung stärken wir die Zukunft dieses unverzichtbaren Pfeilers unserer Demokratie in Brandenburg ganz konkret. Gerade in einem Flächenland müssen die Menschen in allen Regionen Zugang zu unabhängigen, vielfältigen und professionellen Informationen haben. Entscheidend bleibt: Die Förderung muss staatsfern und unabhängig ausgestaltet sein, denn journalistische Unabhängigkeit ist das Fundament einer lebendigen demokratischen Öffentlichkeit.“

Steeven Bretz, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, dazu:

„Lokaler Journalismus ist ein wichtiger Teil unserer demokratischen Öffentlichkeit. Er greift die Themen auf, die die Menschen vor Ort unmittelbar bewegen, ordnet Informationen unabhängig ein und macht politische wie gesellschaftliche Entscheidungen nachvollziehbar.

Gerade in einer Zeit, in der Nachrichten – und auch Desinformation – immer schneller verbreitet werden und unsere Demokratie stärker unter Druck steht, brauchen wir verlässliche und seriöse Informationsangebote. Lokaljournalismus schafft Orientierung, stellt Zusammenhänge her und gibt den Menschen eine belastbare Grundlage für die eigene Meinungsbildung. Mit der höheren Förderung wollen wir genau diese Funktion stärken.“


SPD-Fraktion | 17. November 2026

SPD-Fraktion benennt Vorschlagsliste für die 18. Bundesversammlung

Die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg hat ihre Vorschlagsliste für die 18. Bundesversammlung beschlossen. Die Fraktion kann voraussichtlich acht Personen für die Entsendung zur Bundesversammlung am 30. Januar 2027 vorschlagen.

Auf der Liste stehen:

• Prof. Dr. Ulrike Liedtke (Landtagspräsidentin, MdL)
• Dr. Dietmar Woidke (Ministerpräsident, MdL)
• Prof. Dr. Adelheid Kuhlmey (Medizinsoziologin, Seniorprofessorin an der Charité – Universitätsmedizin Berlin, Gründungsvorständin der Medizinischen Universität Lausitz – Carl Thiem, Mitglied in der Enquete-Kommission)
• Björn Lüttmann (Fraktionsvorsitzender, MdL)
• Gina Böttcher (deutsche Schwimmerin im Behindertensport, Silbermedaille Paralympics Paris 2024 im 50-m-Rücken)
• Prof. Dr. Peter Hegemann (Biophysiker und Professor an der Humboldt-Universität zu Berlin, Nobelpreisträger für Medizin 2026)
• Stephanie Albrecht-Suliak (Landesbezirksleiterin Nordost der IG BCE)
• Matthias Platzeck (Ministerpräsident a. D. [2002 bis 2013])

Weitere Ersatzpersonen sind benannt.

Björn Lüttmann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Brandenburg, erklärt zu den Vorschlägen: „Unsere Vorschlagsliste ist eine Mischung aus Politik, Wissenschaft, Gewerkschaft und Sport. Genau so vielfältig ist Brandenburg, und so soll unser Land auch in der Bundesversammlung vertreten sein.“

In der kommenden Plenarwoche wählt der Brandenburger Landtag die Vertreterinnen und Vertreter für die Bundesversammlung.


Johannes Funke | 12. November 2026

Erleichterungen für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge auf Kraftfahrstraßen: „Ein wichtiges Signal für unsere Landwirtschaft“

Johannes Funke, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Ankündigung des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung, die Nutzung von Kraftfahrstraßen durch land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge künftig unter bestimmten Voraussetzungen zu erleichtern.

„Das ist eine gute Nachricht für unsere Landwirtschaft und ein wichtiger Schritt hin zu mehr Praxisnähe und weniger Bürokratie. Unsere Landwirtinnen und Landwirte müssen ihre Felder und Betriebsstätten auf möglichst kurzen und sicheren Wegen erreichen können. Es kann nicht sein, dass moderne und große Landmaschinen weite Umwege fahren oder sich durch enge Ortsdurchfahrten quälen müssen, obwohl unmittelbar daneben eine Kraftfahrstraße verläuft“, erklärt Funke.

Dass sich das Land Brandenburg dieser Problematik nun mit einer landesweit einheitlichen Regelung annimmt, ist auch das Ergebnis langjähriger politischer Bemühungen. Bereits im September 2020 hatte sich der Landtag auf Initiative der SPD-Fraktion mit dem Beschluss „Straßenverkehrsvorschriften mit moderner Agrartechnik in Einklang bringen“ des Themas angenommen.

„Wir haben dieses Thema nicht aus den Augen verloren. Es ging und geht um ganz praktische Fragen des landwirtschaftlichen Alltags. Wenn ein Mähdrescher oder ein anderer großer Schlepper kilometerlange Umwege fahren muss, weil eine naheliegende Umgehungsstraße nicht genutzt werden darf, ist das weder wirtschaftlich noch verkehrlich sinnvoll. Gerade in der Erntezeit zählt jede Stunde“, so Funke.

Der nun vom Infrastrukturministerium vorbereitete Erlass greift diese Anliegen auf. Er soll den Straßenverkehrsbehörden vor Ort ermöglichen, einzelne Abschnitte von Kraftfahrstraßen unter bestimmten Voraussetzungen für den land- und forstwirtschaftlichen Verkehr freizugeben. Voraussetzung bleibt, dass die Verkehrssicherheit gewährleistet ist und keine zumutbaren Alternativstrecken zur Verfügung stehen.

„Entscheidend ist jetzt, dass aus der angekündigten Regelung auch praktische Verbesserungen werden. Die Landkreise und kreisfreien Städte müssen die neuen Möglichkeiten konsequent nutzen und dort, wo es sachlich gerechtfertigt und verkehrssicher ist, entsprechende Freigaben ermöglichen. Wir brauchen eine Lösung, die bei den Betrieben tatsächlich ankommt“, betont Funke.

„Ich freue mich, dass ein Anliegen, für das wir uns bereits seit Jahren einsetzen, nun einen konkreten Schritt vorankommt. Das ist ein gutes Beispiel dafür, dass parlamentarische Arbeit und der kontinuierliche Austausch mit der Praxis etwas bewegen können. Brandenburg ist Agrarland – und das muss sich auch in unseren Verkehrsregelungen widerspiegeln.“


Wolfgang Roick | 11. November 2026

Wolfsmanagementplan der Landesregierung


Wolfgang Roick, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, zum Wolfsmanagementplan des Ministeriums für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg:

„Ich begrüße den Wolfsmanagementplan des Landes ausdrücklich. Brandenburg ist ein wolfsreiches Bundesland, und genau deshalb brauchen wir klare Regeln, die im Alltag funktionieren. Ich erhoffe mir vom Plan vor allem Praktikabilität im Umgang mit dem Wolf für die Menschen vor Ort, für Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter ebenso wie für die Behörden. Mit dem Plan stärken wir die Akzeptanz für den Wolf im ländlichen Raum. Er ist eine gute Grundlage für ein Miteinander von Mensch und Tier.“


Gemeinsame Pressemitteilung | 10. November 2026

SPD-Fraktion und CDU-Fraktion bringen ihre Änderungsanträge in den Haushalt ein

Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg haben ihre Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2027/2028 beschlossen. Die Bandbreite der Änderungsanträge geht dabei von der Stärkung des Landärzteprogramms über die zusätzliche Förderung jüdischen Lebens bis zur Unterstützung des Landestourismusverbandes, über die Verbesserung der polizeilichen Ausrüstung bis hin zur Innovations- und Technologieförderung.

Die größte finanzielle Umschichtung findet zu Gunsten der Unterstützung der Kommunen im Bereich des Rettungsdienstes statt, jeweils zehn Millionen Euro jährlich.

Björn Lüttmann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Brandenburg: „Die über 70 Änderungsanträge sind das Ergebnis intensiver Abstimmung der Koalitionsfraktionen. Wir haben noch einmal klare Schwerpunkte gesetzt, die das Leben der Brandenburgerinnen und Brandenburger spürbar besser machen. Unterm Strich muss deutlich werden: Auf den Staat ist Verlass, von Gesundheit über Bildung und Sicherheit bis zum Sozialen. Das ist der Anspruch, an dem wir diesen Haushalt messen.“

Steeven Bretz, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Brandenburg: „Mit dem Haushalt setzen wir klare politische Prioritäten. Wir wollen, dass die Menschen in Brandenburg sicher leben können, dass Kinder gute Chancen haben und dass wirtschaftliche Stärke und gute Arbeit auch in Zukunft die Grundlage für Wohlstand in unserem Land bilden.

Deshalb stärken wir unter anderem den Brand- und Katastrophenschutz und die Nachwuchsarbeit der Feuerwehren. Wir sichern wichtige soziale und gesundheitliche Angebote und verbessern zugleich die Voraussetzungen für wirtschaftliche Entwicklung. Dazu gehört, Städte und Gemeinden bei der Schaffung von Planungsrecht und neuen Flächen für Wohnungsbau und Gewerbe zu unterstützen. Denn Unternehmen investieren dort, wo Vorhaben verlässlich und zügig umgesetzt werden können.

Für uns gehört all das zusammen: Wir verlassen uns auf Menschen, die Verantwortung für andere übernehmen – und wir übernehmen als Land Verantwortung dafür, dass die Menschen gute Voraussetzungen für ihre Zukunft vorfinden.“

Jörg Vogelsänger, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Brandenburg: „Wir beschließen keinen Sparhaushalt, sondern einen Zukunftshaushalt. Über 4,8 Milliarden Euro aus Landeshaushalt und Sondervermögen fließen in den nächsten zwei Jahren in Investitionen, in beiden Jahren mehr als 2026. Für die Kommunen entwickeln wir über die Investitions- und Landesbank ein neues Kreditprogramm mit 160 Millionen Euro jährlich, dazu kommen mehr Mittel über das Finanzausgleichsgesetz und zusätzliche Unterstützung beim Rettungsdienst.“

Steeven Bretz ergänzt: „Als Haushaltspolitiker freut mich besonders, dass wir diese Prioritätensetzung mit soliden Finanzen verbinden können. Eine Zahl macht das besonders deutlich: Der Kreditbedarf zum Haushaltsausgleich sinkt von 960 Millionen Euro im Jahr 2026 auf 632 Millionen Euro im Jahr 2028 – also um rund 34 Prozent. Wir schaffen einen Staat, der schlanker arbeitet und zugleich dort stärker wird, wo es für die Menschen und für die Zukunft unseres Landes einen spürbaren Unterschied macht.“

Die erste Lesung des Haushaltsentwurfes fand im Plenum im September 2026 statt. Die zweite und dritte Lesung findet im Dezember 2026 statt.


Katja Poschmann | 9. November 2026

Dritte Betreuungsstufe ermöglicht Planungssicherheit für Eltern und Fachkräfte

Sinkende Kinderzahlen stellen Brandenburgs KiTas vor Herausforderungen. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt deshalb die Verständigung der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden und der LIGA zur Stärkung der KiTa-Infrastruktur. Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, das KiTa-System zu stabilisieren, Eltern und Fachkräften Planungssicherheit zu geben und die Qualität der frühkindlichen Bildung weiter zu verbessern.

Dazu erklärt Katja Poschmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg: „Ein fester Finanzrahmen für die KiTas, unabhängig von den Entwicklungen der Kinderzahlen, ist mehr als nur ein starkes Signal für unsere frühkindlichen Bildungseinrichtungen. Wir geben Eltern und Fachkräften damit die Orientierung und die Sicherheit, dass das KiTa-Netz und eine verlässliche Kindertagesbetreuung für uns überaus hohe Bedeutung haben.“

Der Gesetzentwurf zur Neuordnung der KiTa-Finanzierung liegt bereits im Parlament. Die Anhörungen im Bildungsausschuss sowie im Ausschuss für Finanzen haben nochmal verdeutlicht, wie wichtig es ist, dass sich das Land an der Finanzierung der längeren Betreuungszeiten beteiligt. Nun wird an dieser Stelle nachgeschärft.

Welche Bedeutung die Neuregelung für die Qualität der Betreuung hat, führt Elske Hildebrandt, Sprecherin für frühkindliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg aus: „Mehr Personal bedeutet mehr Zeit für jedes einzelne Kind und bessere Voraussetzungen für die pädagogische Arbeit. Ein verbesserter Betreuungsschlüssel stärkt die Qualität in unseren KiTas. Gleichzeitig verbessern wir die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher und tragen dazu bei, gut ausgebildete Fachkräfte im System zu halten.“

Finanziert werden die Verbesserungen aus bereits eingeplanten Haushaltsmitteln. Da die Zahl der betreuten Kinder geringer ausfällt als ursprünglich angenommen, entstehen finanzielle Spielräume, die gezielt in die Qualität und den Erhalt der Kindertagesbetreuung fließen.

Poschmann betont weiterhin: „Gerade im ländlichen Raum ist die KiTa vor Ort wichtig für Familien und den Zusammenhalt. Sie trägt maßgeblich dazu bei, dass das Leben auf den Dörfern lebenswert ist und bleibt. Weniger Kinder dürfen nicht dazu führen, dass bewährte Betreuungsangebote verloren gehen. Wir wollen, dass Familien auch künftig überall in Brandenburg Beruf und Familie gut miteinander vereinbaren können.“

Die Ausgaben für die KiTa-Finanzierung soll bis 2030 festgeschrieben werden. Auch kleine KiTas sollen künftig bedarfsgerechte Zuschüsse erhalten.

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Presseanfragen bitte an: Jana Heisterhagen

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E-Mail: jana.heisterhagen@spd-fraktion.brandenburg.de

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Sekretariat: 0331 966 1301
Fax: 0331 966 1307

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Björn Lüttmann, Fraktionsvorsitzender

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Ludwig Scheetz, Parlament. Geschäftsführer

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