Die bisherigen Regelungen waren im Oktober 2024 ausgelaufen. Zuletzt hatten rund 12.000 Azubis dieses Ticket genutzt, die ohne festen Arbeitgeber waren. Für Auszubildende in der dualen, betrieblichen Ausbildung setzen die Fraktionen hingegen auf arbeitgebergestützte Lösungen: Gemeinsam mit den zuständigen Kammern soll darauf hingewirkt werden, dass Mitgliedsunternehmen Jobticket-Rahmenverträge abschließen und ihren Auszubildenden ein solches Azubi-Ticket anbieten.

Dazu erklärt Martina Maxi Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„Wer sich in Brandenburg für eine Ausbildung entscheidet, darf beim Thema Mobilität nicht benachteiligt sein. Gerade in einem Flächenland sind die Wege zwischen Wohnort, Betrieb und Berufsschule oft weit. Ein bezahlbares Azubi-Ticket ist deshalb keine freiwillige Zusatzleistung, sondern eine Voraussetzung für Chancengleichheit.
Studierende profitieren selbstverständlich von vergünstigten Semestertickets. Es ist nur konsequent, auch Auszubildenden eine vergleichbare Unterstützung zu ermöglichen. Damit stärken wir die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung ganz konkret.
Zugleich leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung. Gute Rahmenbedingungen während der Ausbildung helfen, Ausbildungsabbrüche zu vermeiden und junge Menschen langfristig in Brandenburg zu halten. Das Azubi-Ticket ist daher weit mehr als ein Fahrtkostenzuschuss – es ist ein Investitionssignal in die Zukunft unseres Landes.“

Nicole Walter-Mundt, verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt:

„Gerade in Brandenburg sind viele junge Menschen auf Bus und Bahn angewiesen – oft über weite Strecken. Ein bezahlbares Azubi-Ticket auf Basis des Deutschlandtickets ist deshalb ein wichtiger Schritt für mehr Fairness und echte Chancengleichheit.
Unsere Auszubildenden sind die Fachkräfte von morgen – im Handwerk, in der Pflege, in der Industrie und im Mittelstand. Wer sich für eine Ausbildung entscheidet, übernimmt Verantwortung und leistet einen aktiven Beitrag für unser Land. Mit ihrer Ausbildung legen sie die Grundlage für eine stabile Zukunft und eigenen Wohlstand. Das verdient unsere Unterstützung.
Über 5.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger unter 25 Jahren beziehen derzeit Bürgergeld. Das kann und darf nicht unser Anspruch sein. Unser Ziel ist klar: Wir wollen Anreize setzen, damit sich junge Menschen bewusst für Ausbildung, Qualifikation und persönliche Weiterentwicklung entscheiden.“

Tina Fischer, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt: „Wer Opfer einer schwerwiegenden Straftat wird, ist oft traumatisiert und daher besonders schutzbedürftig. Deswegen ist es so wichtig, dass es die kostenlose psychosoziale Begleitung im Strafverfahren gibt.“

Entscheidend sei aber nicht nur das Angebot der psychosozialen Begleitung, sondern, dass Opfer und Angehörige von dem Angebot Kenntnis erlangen.

Daher unterstützt die SPD-Fraktion ausdrücklich die Maßnahmen des Brandenburger Justizministeriums wie den ausdrücklichen Hinweis auf psychosoziale Begleitung bei Zeugenladungen und die ergänzenden Informationsmaterialien wie Flyer und Factsheets, die auch der Polizei zur Verfügung stehen. Auch das Vernehmungszimmer am Amtsgericht Potsdam, das für Opferzeugen eingerichtet wurde, sei eine wichtige Verbesserung.

Fischer begrüßt außerdem die von Bundesjustizministerin Hubig geplanten Verbesserungen im Opferschutz. Laut einem aktuellen Referentenentwurf sei geplant, auf das Antragserfordernis bei Minderjährigen zu verzichten und den Kreis der Antragsberechtigten auf die Opfer gravierender häuslicher Gewalt zu erweitern.

„Es ist gut, dass die Stellung der Opfer, insbesondere der Schutz von Kindern und Jugendlichen mehr in den Fokus rückt“, erklärt Fischer.

Psychosoziale Begleitung bezeichnet die nicht-juristische Unterstützung und Begleitung besonders schutzbedürftiger Opfer und Zeugen während des gesamten Strafverfahrens.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg die Grundlage für mehr Steuerung und Ordnung beim Windkraftausbau, im Rahmen der bestehenden Bundesgesetzgebung. Der Bund gibt den Ländern zu erreichende Flächenziele vor, die in den Regionalplänen festgelegt werden müssen. Dass sich derzeit 3 von 5 Regionalplänen in Brandenburg noch in Aufstellung befinden, führt zu Herausforderungen in der Genehmigungspraxis und somit bei der Steuerung des Windkraftausbaus.

Kern des Gesetzes ist es nun, den Regionalen Planungsgemeinschaften die notwendige Zeit zu geben, ihre Regionalpläne bis zum 31. Januar 2027 verbindlich fertigzustellen. Damit stärken wir die regionale Planungsebene und sorgen für eine strukturierte Ausweisung von Windenergiegebieten. Ziel ist, dass der Bau von Windkraftanlagen in den Windvorranggebieten und im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung stattfindet. Das Landesgesetz ist dabei ein Baustein, der auch durch Änderungen auf Bundebene flankiert werden muss.

„Wir bekennen uns zu den Windkraftausbauzielen des Bundes, aber mit deutlich verbesserter Steuerung. Unser übergeordnetes Ziel ist es, Vorhaben in festgelegten Windvorranggebieten sowie im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung zu ermöglichen. Mit dem Gesetz tragen wir dazu bei Vorhaben außerhalb dieser Bereiche zu reduzieren, darüber hinaus wären Änderungen auf Bundesebene nötig. Wir geben jetzt den Regionalen Planungsgemeinschaften die erforderliche Zeit ihre Windvorranggebiete bis Anfang 2027 zu planen und verbindlich festzulegen. Damit schaffen wir Klarheit für Kommunen und Vorhabenträger gleichermaßen“, erklärt Martina Maxi Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg.

Zugleich wird sichergestellt, dass es keine rückwirkenden Eingriffe gibt. Der Vertrauensschutz für die Vorhabenträger bleibt gewahrt.

Corrado Gursch, Sprecher für Erneuerbare Energien der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, betont:
„Akzeptanz der Bürger entsteht durch Transparenz. Mit unserem Gesetzentwurf sorgen wir für mehr Ordnung im Verfahren, ohne in bestehende Rechte einzugreifen. Der Vertrauensschutz für Investoren bzw. Vorhabenträger bleibt gewahrt, und die kommunale Planungshoheit wird nicht beschnitten. Bereits laufende oder genehmigte Verfahren werden nicht nachträglich infrage gestellt. Ebenso bleibt die kommunale Planungshoheit unangetastet. Städte und Gemeinden behalten ihre Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten.“

Johannes Funke, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Landesregierung folgt damit einer Aufforderung des Landtages vom Dezember 2025. Diesen Schritt begrüße ich ausdrücklich, weil damit für sehr viele Betriebe zum Beginn der Feldarbeiten die dringend erforderliche Klarheit geschaffen wurde. Die umfassenden bundesgesetzlichen Düngeregelungen bleiben davon unberührt.“

Johannes Funke ergänzt: „Die Aufhebung der Düngeverordnung im Land Brandenburg stellt jedoch keine langfristige Lösung zum Umgang mit nitratbelasteten Gebieten dar. Eine Überarbeitung der Bundesregelung zur Ausweisung ‚roter Gebiete‘ steht nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig noch aus. Deshalb hatte der Landtag die Landesregierung ausdrücklich aufgefordert, neue rechtliche Grundlagen beim Bund zeitnah einzufordern. Neue Regeln sollen sich zudem deutlich besser am Verursacherprinzip ausrichten.“

Nach Angaben des Gerichts wurde die Satzung für unwirksam erklärt; die schriftlichen Urteilsgründe liegen bislang noch nicht vor.

Björn Lüttmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Das Urteil hat Auswirkungen weit über Teltow-Fläming hinaus. Bis eine schriftliche Begründung vorliegt, wäre jedoch jede Schlussfolgerung verfrüht. Die SPD-Fraktion wird sich nach Vorliegen der schriftlichen Gründe mit den kommunalen Trägern, den Krankenkassen sowie der Landesregierung über die Folgen des Urteils austauschen. Wir werden das Urteil sorgfältig auswerten und sehr genau prüfen, welche Konsequenzen sich daraus für den Rettungsdienst ergeben.“

Julia Sahi, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, ergänzt:
„Das Rettungswesen ist Teil der Grundversorgung und der Daseinsvorsorge. Für uns steht fest: Der Rettungsdienst muss verlässlich, flächendeckend und ohne finanzielle Risiken für die Patientinnen und Patienten funktionieren. Er ist kein Ort für Geschäftemacherei. Unsere Landkreise und kreisfreien Städte verdienen ebenfalls Planungssicherheit. Für eine rechtssichere Finanzierung muss der Bund die laufende Notfallreform voranbringen und zügig verabschieden. Wir werden gleichzeitig prüfen, ob auch landesgesetzliche Schritte erforderlich sind.“

„Maßstab bleibt für uns eine rechtssichere Finanzierung des Rettungsdienstes – ohne neue Belastungen für Patientinnen und Patienten und ohne zusätzliche Unsicherheiten für die Kommunen“, so Lüttmann und Sahi abschließend.

Wenn sich soziale Herausforderungen und knappe Ressourcen in einzelnen Städten, Schulen oder Quartieren zu stark verdichten, gerät der Zusammenhalt unter Druck. Eine vorausschauende und faire Steuerung hilft, Überforderung zu vermeiden und Integration im ganzen Land zu stärken. Dabei geht es nicht um Ausgrenzung, sondern um Solidarität, Verantwortung und ein gutes Miteinander.“

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt Innenminister René Wilke in dem Ansatz, die Verteilung von Geflüchteten künftig besser zu steuern. Zugleich betont sie, dass eine Wohnsitzauflage kein Selbstzweck sein darf und nur dann sinnvoll ist, wenn sie Integrationschancen stärkt statt behindert. Dazu erklärt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ines Seiler: „Integration gelingt dort am besten, wo Menschen arbeiten, lernen und ihr Leben selbstbestimmt gestalten können. Deshalb ist entscheidend, dass eine Wohnsitzauflage mit Ausnahmen und Ermessensspielräumen verbunden ist – etwa bei Arbeit, Ausbildung oder Studium. Ordnungspolitische Instrumente allein lösen keine sozialen Probleme. Sie müssen eingebettet sein in eine starke Integrationspolitik mit ausreichend Schulsozialarbeit, Sprachförderung, Quartiersarbeit und bezahlbarem Wohnraum. Klar ist: Es darf keine Stigmatisierung geben und keine pauschalen Schuldzuweisungen, sondern Lösungen, die den Zusammenhalt stärken.“