„Ziel ist es, den Wert von Wasser als knapper werdender Ressource stärker sichtbar zu machen und so einen zielgerichteteren, sparsameren Umgang mit Wasser zu fördern. Wasser ist keine Selbstverständlichkeit mehr, auch nicht in Brandenburg.

Die geltende Nutzungskaskade stellt die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sowie besonders schützenswerter Einrichtungen wie Krankenhäuser bereits an oberste Stelle. Genau deshalb ist es notwendig, das Wassernutzungsgeld in einem moderaten Rahmen anzuheben: Es geht nicht darum, die Versorgung zu gefährden, sondern darum, Wasser noch kostbarer zu machen und den Verbrauch dort zu lenken, wo er wirklich notwendig ist.
das Land zudem auf einem guten Weg, Wasserrückhalt und Wasserreinigung weiter zu verbessern. Gleichzeitig setzt Brandenburg verstärkt auf die Mehrfachverwendung von Wasser in der Industrie, ein Prinzip, das beispielsweise Tesla in seiner Gigafactory in Grünheide bereits seit Längerem erfolgreich anwendet.

Dass sich das Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz und der Bauernverband nach intensiven Gesprächen auf einen Kompromiss verständigt haben, begrüßen wir sehr. Ich nehme weiterhin wahr, dass es zur Dynamisierung noch Diskussionen geben wird.“

Die laufenden polizeilichen Ermittlungen müssen nun zunächst die genauen Umstände und den Hintergrund der Tat klären. Wir haben das Thema für die Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales angemeldet, der in der kommenden Woche tagt. Dort werden wir uns über den aktuellen Sachstand informieren.“

„Das Best-Bieter-Prinzip ist unsere Lösung gegen Bürokratie. Wir verhindern Bürokratie bereits dort, wo sie entsteht, indem wir nur noch von dem Unternehmen, welches den Zuschlag erhalten soll, umfangreiche Nachweise verlangen. Das entlastet nicht nur spürbar kleine und mittlere Unternehmen und erleichtert ihnen den Zugang zu öffentlichen Aufträgen, sondern auch die Verwaltungen, die nicht mehr jedes Angebot mit unzähligen Nachweisen prüfen müssen.“

„Aus unseren Forderungen wird heute konkrete Politik: bei der Sicherheit in den Gefängnissen, bei den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und bei der Personalgewinnung.

Das Maßnahmenpaket des Justizministers setzt an den entscheidenden Punkten an: Die Besoldung wird rückwirkend auf ein verfassungsgemäßes Niveau angehoben. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten im Schichtdienst nicht über 40 Stunden hinaus erhöht wird. Beides sind wichtige Signale für einen attraktiveren Justizvollzug in Brandenburg. Ergänzt werden die Maßnahmen durch die Möglichkeit eines Aufstiegsstudiums und durch mehr Möglichkeiten für mobiles Arbeiten.

Auch bei der Sicherheit wird deutlich nachgebessert: Rund 400 zusätzliche Kameras sowie 270 Stichschutzwesten und Pfefferspray für die Bediensteten werden angeschafft. Damit wird die Ausstattung der Justizvollzugsanstalten spürbar verbessert und die Sicherheit für Beschäftigte und Gefangene erhöht.

Der Justizminister zeigt, dass er unserem Anliegen hohe Priorität einräumt. Er greift unseren Antrag zügig auf und legt ein konkretes Maßnahmenpaket vor und damit deutlich vor der im Antrag gesetzten Frist.“

Das Ziel ist es, auf Bundesebene den kompletten zweigleisigen Ausbau und die durchgehende Elektrifizierung der Strecke zwischen Berlin und der deutsch-polnischen Grenze zu fördern.

Konkret verlangen die Fraktionen von der Landesregierung, sich dafür einzusetzen, dass die Ostbahn als vorrangiger Bedarf in die Bundesverkehrswegeplanung aufgenommen wird und dass die erforderlichen verkehrlichen und gesamtwirtschaftlichen Bewertungsgrundlagen überarbeitet werden. Außerdem wird die Strecke als Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) und der europäischen Korridore für militärische Mobilität vorgeschlagen, um EU-Fördermittel in Anspruch nehmen zu können.

Für die Menschen in Brandenburg ist die Ostbahn eine zentrale Lebensader zwischen Berlin und Polen, so Martina Maxi Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Mit dem zweigleisigen Ausbau und der Elektrifizierung wird der stark frequentierte Berlin–Frankfurt (Oder)-Korridor entlastet, die Mobilität im ländlichen Raum verbessert und der Güterverkehr mit dieser wichtigen Ost-Westverbindung gestärkt. Deshalb ist es jetzt unerlässlich, dass sie im Bundesverkehrswegeplan als vorrangiger Bedarf eingestuft wird.“

Nicole Walter-Mundt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, betont: „Brandenburg und Polen wachsen wirtschaftlich immer enger zusammen. Unsere Infrastruktur muss mit dieser Entwicklung Schritt halten. Gerade für die vielen Pendlerinnen und Pendler ist eine leistungsfähige und verlässliche Ostbahn von großer Bedeutung. Gleichzeitig stärkt sie den Wirtschaftsstandort, verbessert den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr und eröffnet neue europäische Fördermöglichkeiten. Eine moderne Schienenverbindung erhöht auch unsere Handlungsfähigkeit in Krisenlagen. Der Ausbau ist deshalb eine wichtige Investition in die Zukunft und Widerstandsfähigkeit Brandenburgs.“

Ziel ist es, Impulse für Brandenburg zu gewinnen und den Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und der Games-Branche zu vertiefen. Neben der Sprecherin für Jugendpolitik sowie Games und digitale Teilhabe, Annemarie Wolff und dem Sprecher für E-Sports, Lars Katzmarek, der Fraktion werden auch der Minister für Arbeit, Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, René Wilke, sowie Generalsekretär der SPD Brandenburg, Kurt Fischer vor Ort erwartet.

Annemarie Wolff, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Jugendpolitik sowie Games und digitale Teilhabe:

„Games sind längst ein selbstverständlicher Teil der Lebenswelt junger Menschen. Deshalb müssen wir sie nicht nur als Freizeitmedium, sondern als Chance für Bildung, gesellschaftliche Teilhabe gerade auch in ländlichen Räumen und den Erwerb digitaler Kompetenzen begreifen. Richtig eingesetzt können Games das Lernen motivierender gestalten, Teamarbeit fördern und komplexe Inhalte anschaulich vermitteln. Allerdings gelingt digitale Teilhabe nur in Verbindung mit einem wirksamen Jugendmedienschutz und einer starken Medienbildung. Kinder und Jugendliche müssen lernen, sich sicher, kritisch und selbstbestimmt in digitalen Räumen zu bewegen. Deshalb wollen wir die Potenziale digitaler Spiele für Schule und außerschulische Bildung stärker in den Blick nehmen und gleichzeitig den Schutz junger Menschen konsequent mitdenken.“

Auf dem am Rande der Gamescom stattfindenden Gamescom Congress wird Annemarie Wolff an einem Panel zum Thema „Politik Not Found. Wo ist die Politik auf Twitch?“ gemeinsam mit Charlotte Lohmann (CRI – Civic Research and Innovation gGmbH) teilnehmen und darüber sprechen, wie politische Kommunikation auf Twitch glaubwürdig gelingen kann.

Lars Katzmarek, Sprecher für E-Sport und Mitglied im Arbeitskreis Wirtschaft:

„Games und E-Sports sind längst wichtige Wirtschaftsfaktoren. Für Brandenburg bieten sie die Chance, neue wirtschaftliche Ökosysteme zu entwickeln, innovative Unternehmen anzusiedeln und bestehende Synergien mit unserer Digital-, Medien- und Forschungslandschaft noch besser zu nutzen. Jetzt gilt es, die Weichen für zukünftiges Wachstum zu stellen. Die Erkenntnisse der Delegationsreise sollen dazu beitragen, Brandenburg als innovativen Wirtschaftsstandort weiterzuentwickeln und neue Wachstumschancen für das Land zu erschließen.“