Im Einzelnen wurde die Nullrunde bei der Abgeordnetenentschädigung 2027 umgesetzt sowie eine Reduzierung der Fraktions- und Gruppenzuschüsse sowie die Prüfung zusätzlicher Stelleneinsparungen beschlossen. Zudem wurde auf Anregung der Koalitionsfraktionen der Terminplan 2027 um eine zusätzliche Plenarsitzung im Oktober erweitert.

Zu den Ergebnissen der Präsidiumssitzung erklärt Björn Lüttmann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg: „Wer Sparen von anderen fordert, muss bei sich selbst anfangen. Wir als Koalitionsfraktionen tragen Verantwortung für den Landeshaushalt und diese Verantwortung nehmen wir ernst. Deshalb fangen wir bei uns und im eigenen Haus an.“

Steeven Bretz, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg: „Haushaltsdisziplin beginnt bei uns selbst. Mit der Nullrunde bei der Abgeordnetenentschädigung, Einsparungen bei den Fraktionsmitteln und der Prüfung weiterer Einsparmöglichkeiten zeigen wir, dass wir unseren Beitrag leisten werden, ohne die parlamentarische Arbeit zu beeinträchtigen. Denn wenn wir von anderen Einsparungen erwarten, sind auch wir in der Verantwortung.“

„Der Beschluss zum Pakt für den Rechtsstaat ist ein wichtiges Signal für die Bürgerinnen und Bürger. Wer auf gerichtliche Entscheidungen lange warten muss, verliert das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Deshalb brauchen wir schnellere, transparentere und effizientere Verfahren.

Die angekündigte personelle Stärkung der Justiz muss sich jetzt im Alltag der Menschen bemerkbar machen. Damit verbindet sich die klare Erwartung, dass Verfahren künftig effizienter werden und Rechtssicherheit schneller geschaffen wird.

Eine moderne und gut ausgestattete Justiz ist das Fundament unseres Rechtsstaats. Sie schützt die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, sorgt für die wirksame Durchsetzung von Recht und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es ist also richtig, dass Bund und Länder die personelle Stärkung und die Digitalisierung der Justiz gemeinsam vorantreiben.“

„Das sind erneut gute Nachrichten für Brandenburg. Tesla investiert weiter in unser Bundesland. Das schafft Arbeitsplätze und stärkt eine Region, die sich in den vergangenen Jahren bemerkenswert entwickelt hat. Brandenburg boomt und keineswegs zufällig. Es ist das Ergebnis einer konsequenten Wirtschaftspolitik, die auf verlässliche Rahmenbedingungen setzt: starke Regionen, funktionierende Infrastruktur, ein Land, das Investitionen willkommen heißt. Daran arbeiten wir weiter.“

„Das heute veröffentlichte Gutachten ist ein historisches Dokument in der Debatte um die AfD. Auf rund 1.500 Seiten und mit über 2.500 Belegen gelangt es zu einem klaren Ergebnis: Die AfD ist gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Es zieht dabei eine klare Linie: Die AfD ist nicht nur eine rechtsextreme Partei, sie verfolgt auch verfassungswidrige Ziele und besitzt die politische Stärke, diese umzusetzen.

Die Untersuchung ist die bislang umfassendste und methodisch fundierteste Analyse der Partei. Sie zeigt, dass die Missachtung von Demokratieprinzipien und Menschenwürde der politische Kern der AfD ist. Wer unsere Demokratie schützen will, darf diese Erkenntnisse nicht ignorieren.

Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe sind gesetzt, die wissenschaftlichen Belege liegen auf dem Tisch. Deshalb sieht die Brandenburger SPD-Fraktion die Ergebnisse des Gutachtens als Grundlage für weitere rechtliche Schritte.

Dabei stehen wir an der Seite einer engagierten Zivilgesellschaft. Die PRÜF-Demonstrationen in Brandenburg haben den Druck für eine verfassungsrechtliche Überprüfung rechtsextremer Parteien über Monate hinweg aufrechterhalten. Dass das Rechtsgutachten nun zu dem Schluss kommt, dass ein Verbotsantrag gegen die AfD – zu der auch die Brandenburger AfD gehört – gute Erfolgsaussichten hätte, unterstreicht die politische und rechtliche Bedeutung dieses Engagements.“

„Wenn wir unsere Schulen strategisch auf die Zukunft ausrichten wollen, müssen wir uns um die aktuellen Schwierigkeiten kümmern und gleichzeitig die Zukunftskompetenzen fest in den Blick nehmen. Für unsere junge Generation ist längst eine völlig neue Lebensrealität entstanden: Digitale Anwendungen, künstliche Intelligenz, komplexe globale Themenfelder und ein dynamischer Arbeitsmarkt mit sich stetig verändernden Berufsfeldern. Das alles ist schon heute Alltag für unsere Schülerinnen und Schüler. Der Antrag fordert deshalb konkret einen langfristigen Strategie- und Beteiligungsprozess bis 2035. „Bildungsland Brandenburg 2035″ ist damit nicht nur ein klarer Auftrag, sondern vor allem eine große Chance. Dieser Beteiligungsprozess wird mit Sicherheit viele unterschiedliche Perspektiven, Vorstellungen und Anforderungen hervorbringen. Das ist auch eine Chance für alle Bildungsinteressierten, Kritikerinnen und Experten, sich einzubringen. Am Ende muss das Ziel aber klar bleiben: Das Beste für unsere Schülerinnen und Schüler herauszuholen.“

„Wenn wir unsere Schulen strategisch auf die Zukunft ausrichten wollen, müssen wir uns um die aktuellen Schwierigkeiten kümmern und gleichzeitig die Zukunftskompetenzen fest in den Blick nehmen. Für unsere junge Generation ist längst eine völlig neue Lebensrealität entstanden: Digitale Anwendungen, künstliche Intelligenz, komplexe globale Themenfelder und ein dynamischer Arbeitsmarkt mit sich stetig verändernden Berufsfeldern. Das alles ist schon heute Alltag für unsere Schülerinnen und Schüler. Der Antrag fordert deshalb konkret einen langfristigen Strategie- und Beteiligungsprozess bis 2035. „Bildungsland Brandenburg 2035″ ist damit nicht nur ein klarer Auftrag, sondern vor allem eine große Chance. Dieser Beteiligungsprozess wird mit Sicherheit viele unterschiedliche Perspektiven, Vorstellungen und Anforderungen hervorbringen. Das ist auch eine Chance für alle Bildungsinteressierten, Kritikerinnen und Experten, sich einzubringen. Am Ende muss das Ziel aber klar bleiben: Das Beste für unsere Schülerinnen und Schüler herauszuholen.“