„Ein starker Rechtsstaat braucht eine starke Justiz. Mit dem Pakt für den Rechtsstaat haben Bund und Länder dafür eine wichtige Grundlage geschaffen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Maßnahmen auch in Brandenburg konsequent umgesetzt werden. Die Mittel aus dem Pakt müssen dort ankommen, wo sie gebraucht werden.

Dabei geht es um mehr Personal, moderne digitale Ausstattung und schnellere Verfahren. Wer sein Recht durchsetzen will, soll nicht lange warten müssen. Insbesondere stärken wir Strafgerichte und Staatsanwaltschaften. Denn eine leistungsfähige Staatsanwaltschaft dient dem Schutz der Opfer, ebenso wie dem Schutz vor ungerechtfertigter Verfolgung. Beides gehört zusammen.“

„Brandenburgs Wirtschaft ist im ersten Halbjahr um 1,4 Prozent gewachsen. Dieses Wachstum steht auf mehr als einem Bein: Neben der Automobilwirtschaft legen auch andere Industriebereiche, das Baugewerbe und die Exporte zu. Dass Tesla seine Gigafactory in Grünheide ausbauen will, begrüßen wir ausdrücklich. Das ist ein starkes Signal für den Standort Brandenburg. Denn eine Industrieansiedlung endet nicht am Werkstor: Sie schafft Aufträge für Zulieferer, Logistik, Dienstleister und Handwerk.

Wirtschaftliche Stärke ist die Grundlage für unseren Wohlstand, sichere Arbeitsplätze und soziale Stabilität in Brandenburg. Deshalb möchten wir diesen Weg fortsetzen, Innovation fördern und gute Arbeit in allen Landesteilen ermöglichen.

Starke Industrie und Klimaschutz gehören zusammen. Wo sich CO₂-Emissionen technisch kaum vermeiden lassen, kann Carbon Management eine wichtige Lösung sein. Deshalb wollen wir die CO₂-Speicherung in Brandenburg ermöglichen, mit klaren Regeln und hohen Standards bei Sicherheit, Umwelt- und Grundwasserschutz. Der Pilotstandort Ketzin hat gezeigt, dass CO₂ sicher gespeichert werden kann. Welche Standorte geeignet sind, entscheiden sorgfältige geologische Untersuchungen.

Die Menschen und Kommunen vor Ort beteiligen wir frühzeitig, und die betroffenen Regionen sollen auch finanziell profitieren. So bleiben Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze in Brandenburg.“

“Mit dem neuen Ladenöffnungsgesetz bringen wir Versorgung dorthin, wo es keinen Laden mehr gibt. Smart Stores dürfen künftig rund um die Uhr öffnen, auch sonntags, und das ohne Verkaufspersonal. Damit schließen wir Versorgungslücken im ländlichen Raum, stärken regionale Produzentinnen und Produzenten und schaffen vielleicht sogar neue Orte der Begegnung im Dorf.

Für uns als SPD-Fraktion war entscheidend: Die Sonntagsruhe für abhängig Beschäftigte bleibt unangetastet. Und Kommunen können künftig widersprechen, wenn sie keinen Bedarf sehen. Das stärkt die kommunale Planungshoheit. Wir bringen damit Leben ins Dorf.”

„Brandenburg ist Energieland. Und wer so viel Strom erzeugt, muss auch davon profitieren. Schon heute produzieren wir deutlich mehr erneuerbaren Strom, als wir selbst verbrauchen. Doch bei Unternehmen und Privathaushalten kommt von diesem Standortvorteil noch zu wenig an. Hohe Netzkosten und bestehende Marktstrukturen verhindern, dass sich die Energieerzeugung vor der eigenen Haustür ausreichend auf der Stromrechnung bemerkbar macht.

Das wollen wir ändern: mit einer rechtssicheren Direktversorgung aus Wind- und Solarparks, langfristigen und bezahlbaren Stromlieferverträgen für unseren Mittelstand sowie schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Netzausbau. Gleichzeitig brauchen wir einen Strommarkt, der die Regionen belohnt, die die Energiewende vorantreiben.

Wir müssen beim Netzausbau aus den Planungsfehlern der Uckermarkleitung lernen. Wir brauchen keine weiteren Planungshürden, sondern echte Lausitz-Geschwindigkeit.

Wer Mut zum Wandel beweist, darf dafür nicht bestraft werden. Unser Anspruch ist klar: Brandenburgs Strom muss Brandenburgs Wirtschaft stärken, Arbeitsplätze sichern und den Menschen direkt vor der eigenen Haustür zugutekommen.“

„Die jüngsten Gewalttaten in Potsdam sind durch nichts zu rechtfertigen. Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir handeln, und das tun wir. Die Gesamtkriminalität in Brandenburg geht zurück, die Gewaltkriminalität ist aber leicht gestiegen. Wenn Statistiken ausschlagen, müssen wir konsequent handeln.

Deshalb stärken wir als SPD und Koalition die Polizei und Justiz konsequent, und setzen klare Prioritäten, auch in finanziell schwierigen Zeiten. Im Entwurf des Doppelhaushalts 2027/2028 sind weitere 200 Stellen für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte vorgesehen. Unser Ziel sind 9.000 Stellen bei der Polizei. Hinzu kommen 102 zusätzliche Stellen in der Justiz im Rahmen des Paktes für den Rechtsstaat, damit Verfahren schneller bearbeitet werden.

Dabei gilt: Entweder wir haben gesicherte Erkenntnisse über Tatverdächtige, dann können wir darüber sprechen. Oder wir haben sie nicht. Dann dürfen Vermutungen nicht dazu missbraucht werden, Ängste zu schüren und Menschen gegeneinander auszuspielen. Konsequente Strafverfolgung und wirksame Prävention gehören zusammen. Nur so schaffen wir Sicherheit für alle Menschen in Brandenburg.“

Tina Fischer, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, dazu:

„Wer in Brandenburg bedroht, beraubt oder zusammengeschlagen wird, braucht Schutz. Und die Verantwortlichen müssen Konsequenzen erfahren. Das steht außer Frage. Wer Opfer ernst nimmt, muss Gewalt verhindern, unabhängig davon, wer sie ausübt. Die Polizei in Potsdam hat eine Ermittlungsgruppe eingerichtet und die Präsenz verstärkt. Das ist konkrete Arbeit für Sicherheit. Ein pauschales Schreckensbild von Menschen ausländischer Herkunft hilft dagegen keinem Opfer.

Die AfD verlangt im Landtag entschlossenes Handeln, stimmt aber im Potsdamer Hauptausschuss gegen ein gemeinsames Vorgehen gegen Jugendgewalt. Kinderhaft ist das Gegenteil von Kinderschutz. Wer Maßnahmen ausdrücklich nur für ‚minderjährige Ausländer‘ fordert, macht den Pass zum Auswahlkriterium.

Gleiche Verfahrensrechte, gleiche Unschuldsvermutung, gleiche Maßstäbe für Schuld und Strafe: Dafür stehen wir. Wir schützen Menschen vor Gewalt und den Rechtsstaat vor Willkür.“

„5,5 Milliarden Euro Umsatz und 2,6 Milliarden Euro Wertschöpfung in 2025 im Land zeigen: Brandenburgs Tourismus und Freizeitwirtschaft ist eine starke Säule unserer Wirtschaft und ein beständiger Wachstumsmotor für unser Bundesland. Von seinem Erfolg profitieren Gastronomie und Beherbergung ebenso wie Handel, Kultur und viele weitere Branchen – insbesondere auch in unseren ländlichen Regionen. Diese Stärke verdanken wir den engagierten Akteuren, die Brandenburg jeden Tag mit ihrem enormen Einsatz zu einem attraktiven Reiseziel machen.

Unsere politische Aufgabe ist es vor allem, noch bessere Rahmenbedingungen für den Tourismus zu schaffen, damit sich dieser Erfolg auch in den kommenden Jahren fortsetzen kann. Dafür braucht die Branche Planungssicherheit, weniger bürokratische Hürden und verlässliche Unterstützung bei Investitionen in Qualität, Digitalisierung und nachhaltige Angebote. Ebenso wichtig ist eine gute Erreichbarkeit unserer Reiseregionen und die Sicherung von Fachkräften. Hier gibt es noch einiges zu tun. Wir setzen uns dafür ein, dass aus der touristischen Stärke unseres Bundeslandes dauerhaft sichere Arbeitsplätze, ordentliche Einkommen und neue Perspektiven für die Menschen vor Ort entstehen. Deswegen setzen wir uns als Koalition konkret derzeit mit einem Landtags-Antrag für den Erhalt des Minijobs gerade für diese saisonabhängige Branche ein und werden auch beim Bürokratieabbau für Tourismus und Gastronomie in den kommenden Wochen hartnäckig dranbleiben.“