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Konstituierung der Fraktion
Wir haben uns neu aufgestellt! Die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg ist gewachsen – mit sieben zusätzlichen Sitzen und 13 neuen Abgeordneten, mehr Frauen, jünger und bunter als je zuvor. Mit einem Frauenanteil von 47 Prozent, also 15 von 32 Abgeordneten, weht jetzt frischer Wind durch unsere Reihen. Unser jüngstes Mitglied, Kurt Fischer aus Eberswalde, ist gerade mal 24 Jahre alt. Und mit dem Rapper Lars Katzmarek aus der Lausitz haben wir jetzt sogar musikalische Unterstützung an Bord.
Und unsere “Alterspräsidentin” Ulrike Liedtke? Mit ihren 65 Jahren bringt sie jede Menge Erfahrung mit und ist gleichzeitig die Präsidentin des Landtags.
Mit viel Motivation und echtem Teamgeist starten wir in die neue Legislaturperiode, um Brandenburg noch gerechter und lebenswerter zu machen. Übrigens: Unser Fraktionschef Daniel Keller und unser Parlamentarischer Geschäftsführer Ludwig Scheetz wurden einstimmig wiedergewählt – läuft bei uns! Wir sind bereit!
Ein starkes Zeichen gegen Extremismus in Brandenburg
Mit dem heutigen Verbot des „Islamischen Zentrums Fürstenwalde AL-Salam e.V.“ durch das Innenministerium Brandenburg setzt die Landesregierung ein klares Signal gegen Extremismus. Uwe Adler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der Parlamentarischen Kontrollkommission, betont: „Die Unterstützung und Nähe zu menschen- und gesellschaftsverachtenden Muslimbruderschaften oder Terrororganisationen wird in Brandenburg weder geduldet noch in Zukunft akzeptiert.
Der Rechtsstaat funktioniert, und wir sorgen dafür, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger sowie die Menschen, die in Frieden und mit den besten Absichten zu uns kommen, weiterhin sicher und ohne Angst in unserem Land leben können.“
Das „Islamische Zentrum Fürstenwalde AL-Salam e.V.“ wurde bereits seit einem Jahr vom Verfassungsschutz Brandenburg als extremistisch eingestuft und stellte eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung dar. Der Verein agierte offen gegen die demokratischen Grundwerte, die unser Land prägen. Uwe Adler dazu: „Wir dulden es nicht, dass junge Menschen in Brandenburg durch extremistische Organisationen beeinflusst und zu Werkzeugen von Fanatikern gemacht werden.“
Ein besonders verachtenswerter Aspekt des Vereins war seine antisemitische Ideologie, die im Kern seiner Aktivitäten verankert war. Heute ist ein guter Tag für die Sicherheit unseres Landes und ein klares Zeichen dafür, dass wir entschlossen gegen extremistische Bedrohungen vorgehen werden – zum Schutz unserer Demokratie und zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger“, so Uwe Adler abschließend.
Bildung bleibt Priorität: Erfolgreiche Strategien für Brandenburgs Schulen
Brandenburg steht, wie jedes andere Bundesland auch, vor den Herausforderungen des Lehrermangels. Es braucht kluge Strategien, um diesem wirksam und langfristig zu begegnen. Denn das Recht auf Bildung ist ein Grundrecht, und die Chancengerechtigkeit ist für uns Sozialdemokraten eine Herzensangelegenheit. Seit heute ist klar: Brandenburgs Weg ist der richtige.
Die Maßnahmen der letzten Jahre wirken. Zum Start des neuen Schuljahrs können wir feststellen: Die Zahl der Einstellungen von Lehrkräften ist die höchste seit 20 Jahren. Trotz steigender Schülerzahlen ist die Stundentafel an öffentlichen Schulen gesichert. „Mit über 1.512 unbefristet eingestellten Lehrkräften und einem umfassenden Maßnahmenpaket, das Programme wie 63+ und U70 beinhaltet, sorgen wir dafür, dass der Unterricht in Brandenburgs Schulen gesichert ist“, betont Katja Poschmann, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Besonders erfreulich sei, dass über 400 Lehrkräfte sich entschieden haben, über das reguläre Rentenalter hinaus im Schuldienst zu bleiben.
Ab Januar 2025 nimmt das neue Landesinstitut LIBRA seine Arbeit auf und wird die Qualitätsentwicklung in den Schulen weiter vorantreiben. „Mit dem LIBRA schaffen wir eine starke Institution, die alle Phasen der Lehrkräfteausbildung und -fortbildung bündelt und die die Angebote mehr in die Fläche Brandenburgs und somit näher zu den Schulen bringen wird. Das wird dazu beitragen, dass die Qualität des Unterrichts weiter verbessert wird“, so Poschmann.
Das Startchancen-Programm, das größte Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik, ist bereits auf dem Weg. Rund 540 Millionen Euro werden in den kommenden zehn Jahren in 110 Schulen in Brandenburg investiert, um Kindern und Jugendlichen aus benachteiligten Regionen bessere Chancen zu ermöglichen.
„Unsere Maßnahmen zur Lehrkräftegewinnung, zur Qualitätsentwicklung und zur Unterstützung benachteiligter Schülerinnen und Schüler sind erfolgreich und zeigen, dass Brandenburg auf dem richtigen Weg ist. Darüber hinaus werden wir die Lehrkräfteausbildung weiter stärken und setzen dabei auf das duale Studium. Denn klar ist: Es bleibt viel zu tun!“, betont Poschmann weiter.
„Unsere Bildungspolitik zeigt Wirkung. Wir setzen auf Stabilität, Qualität und Chancengleichheit. Gemeinsam werden wir weiterhin daran arbeiten, dass jede Schülerin und jeder Schüler in Brandenburg die besten Startchancen erhalten,“ erklärt Katja Poschmann abschließend.
Rückblick auf unsere Bilanztour durch Brandenburg
Wir haben Bilanz gezogen und sind quer durch ganz Brandenburg getourt. Auf 18 Veranstaltungen haben wir den direkten Austausch mit vielen Brandenburgerinnen und Brandenburgern gesucht. Trotz der vielen Herausforderungen der letzten Jahre können wir heute eine positive Bilanz ziehen: Brandenburg ist lebenswerter, wirtschaftlich erfolgreicher, innovativer und sicherer geworden.
Doch wir wissen auch, dass es noch vieles gibt, das verbessert werden muss. Deshalb blicken wir weiter nach vorn und gehen die Aufgaben der Zukunft mit Zuversicht an.
Bei unseren Veranstaltungen haben wir intensiv über zukunftsweisende Wirtschaftsansiedlungen, gut bezahlte Arbeitsplätze, nachhaltige Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie über eine stabile soziale Daseinsvorsorge in allen Regionen Brandenburgs gesprochen. Diese Themen sind für uns zentrale Bausteine, um Brandenburg weiter voranzubringen.
Eine Zusammenfassung ist in unserem Film verfügbar.
UNSERE THEMEN
Dafür stehen wir
Als SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag setzen wir uns tagtäglich für die Menschen in unserem Land ein. Wir wollen das Leben der Brandenburgerinnen und Brandenburger besser machen.