Die größte finanzielle Umschichtung findet zu Gunsten der Unterstützung der Kommunen im Bereich des Rettungsdienstes statt, jeweils zehn Millionen Euro jährlich.

Björn Lüttmann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Brandenburg: „Die über 70 Änderungsanträge sind das Ergebnis intensiver Abstimmung der Koalitionsfraktionen. Wir haben noch einmal klare Schwerpunkte gesetzt, die das Leben der Brandenburgerinnen und Brandenburger spürbar besser machen. Unterm Strich muss deutlich werden: Auf den Staat ist Verlass, von Gesundheit über Bildung und Sicherheit bis zum Sozialen. Das ist der Anspruch, an dem wir diesen Haushalt messen.“

Steeven Bretz, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Brandenburg: „Mit dem Haushalt setzen wir klare politische Prioritäten. Wir wollen, dass die Menschen in Brandenburg sicher leben können, dass Kinder gute Chancen haben und dass wirtschaftliche Stärke und gute Arbeit auch in Zukunft die Grundlage für Wohlstand in unserem Land bilden.

Deshalb stärken wir unter anderem den Brand- und Katastrophenschutz und die Nachwuchsarbeit der Feuerwehren. Wir sichern wichtige soziale und gesundheitliche Angebote und verbessern zugleich die Voraussetzungen für wirtschaftliche Entwicklung. Dazu gehört, Städte und Gemeinden bei der Schaffung von Planungsrecht und neuen Flächen für Wohnungsbau und Gewerbe zu unterstützen. Denn Unternehmen investieren dort, wo Vorhaben verlässlich und zügig umgesetzt werden können.

Für uns gehört all das zusammen: Wir verlassen uns auf Menschen, die Verantwortung für andere übernehmen – und wir übernehmen als Land Verantwortung dafür, dass die Menschen gute Voraussetzungen für ihre Zukunft vorfinden.“

Jörg Vogelsänger, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Brandenburg: „Wir beschließen keinen Sparhaushalt, sondern einen Zukunftshaushalt. Über 4,8 Milliarden Euro aus Landeshaushalt und Sondervermögen fließen in den nächsten zwei Jahren in Investitionen, in beiden Jahren mehr als 2026. Für die Kommunen entwickeln wir über die Investitions- und Landesbank ein neues Kreditprogramm mit 160 Millionen Euro jährlich, dazu kommen mehr Mittel über das Finanzausgleichsgesetz und zusätzliche Unterstützung beim Rettungsdienst.“

Steeven Bretz ergänzt: „Als Haushaltspolitiker freut mich besonders, dass wir diese Prioritätensetzung mit soliden Finanzen verbinden können. Eine Zahl macht das besonders deutlich: Der Kreditbedarf zum Haushaltsausgleich sinkt von 960 Millionen Euro im Jahr 2026 auf 632 Millionen Euro im Jahr 2028 – also um rund 34 Prozent. Wir schaffen einen Staat, der schlanker arbeitet und zugleich dort stärker wird, wo es für die Menschen und für die Zukunft unseres Landes einen spürbaren Unterschied macht.“

Die erste Lesung des Haushaltsentwurfes fand im Plenum im September 2026 statt. Die zweite und dritte Lesung findet im Dezember 2026 statt.

Dazu erklärt Katja Poschmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg: „Ein fester Finanzrahmen für die KiTas, unabhängig von den Entwicklungen der Kinderzahlen, ist mehr als nur ein starkes Signal für unsere frühkindlichen Bildungseinrichtungen. Wir geben Eltern und Fachkräften damit die Orientierung und die Sicherheit, dass das KiTa-Netz und eine verlässliche Kindertagesbetreuung für uns überaus hohe Bedeutung haben.“

Der Gesetzentwurf zur Neuordnung der KiTa-Finanzierung liegt bereits im Parlament. Die Anhörungen im Bildungsausschuss sowie im Ausschuss für Finanzen haben nochmal verdeutlicht, wie wichtig es ist, dass sich das Land an der Finanzierung der längeren Betreuungszeiten beteiligt. Nun wird an dieser Stelle nachgeschärft.

Welche Bedeutung die Neuregelung für die Qualität der Betreuung hat, führt Elske Hildebrandt, Sprecherin für frühkindliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg aus: „Mehr Personal bedeutet mehr Zeit für jedes einzelne Kind und bessere Voraussetzungen für die pädagogische Arbeit. Ein verbesserter Betreuungsschlüssel stärkt die Qualität in unseren KiTas. Gleichzeitig verbessern wir die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher und tragen dazu bei, gut ausgebildete Fachkräfte im System zu halten.“

Finanziert werden die Verbesserungen aus bereits eingeplanten Haushaltsmitteln. Da die Zahl der betreuten Kinder geringer ausfällt als ursprünglich angenommen, entstehen finanzielle Spielräume, die gezielt in die Qualität und den Erhalt der Kindertagesbetreuung fließen.

Poschmann betont weiterhin: „Gerade im ländlichen Raum ist die KiTa vor Ort wichtig für Familien und den Zusammenhalt. Sie trägt maßgeblich dazu bei, dass das Leben auf den Dörfern lebenswert ist und bleibt. Weniger Kinder dürfen nicht dazu führen, dass bewährte Betreuungsangebote verloren gehen. Wir wollen, dass Familien auch künftig überall in Brandenburg Beruf und Familie gut miteinander vereinbaren können.“

Die Ausgaben für die KiTa-Finanzierung soll bis 2030 festgeschrieben werden. Auch kleine KiTas sollen künftig bedarfsgerechte Zuschüsse erhalten.

Was sind die Herausforderungen der Unternehmen und wie können die Rahmenbedingungen für Wachstum, Investitionen und Beschäftigung weiter verbessert werden? Diese Fragen wurden mit Thomas Obst (Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V.), Markus Graebig (Leiter Kundenmanagement/Netzabrechnung 50Hertz), Stefan Blache (Geschäftsführer E.DIS Netz GmbH), Gunter Haase (Technischer Geschäftsführer der Stadtwerke Brandenburg), Sven Thielicke (Malermeister – Malereibetrieb Thielicke GmbH) und André Körner (Geschäftsführer und Country Manager bei ArcelorMittal) diskutiert.

Björn Lüttmann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, betont: „Trotz erster positiver Signale neuen Wirtschaftswachstums bleibt die wirtschaftliche Situation bundesweit angespannt. Gerade deshalb müssen wir in Brandenburg unsere eigenen Stärken wie etwa das Angebot erneuerbarer Energien und ausreichendes Flächenangebot konsequent ausspielen. Diese Standortvorteile müssen wir nutzen, um Unternehmen zu halten, neue Investitionen zu ermöglichen und Arbeitsplätze zu schaffen.“

Marcel Penquitt, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Uns war es wichtig, sowohl mit kleinen und mittelständischen Unternehmen als auch mit größeren Unternehmen ins Gespräch zu kommen. Denn die Herausforderungen sind vielfältig, aber einige Themen beschäftigen alle gleichermaßen und sind Voraussetzung dafür, dass unsere Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben. Wir müssen Bürokratie abbauen, die Investitionsdynamik verbessern, die Gewinnung von Fachkräften verbessern und die Produktionskosten senken.

Dabei wissen wir: Für Investitionen in Brandenburg und neue Arbeitsplätze müssen die notwendigen infrastrukturellen Voraussetzungen vorhanden sein. Unternehmenserweiterungen und Neuansiedlungen dürfen nicht an fehlenden Netzkapazitäten scheitern. Wir brauchen leistungsfähige Netze und eine Energieinfrastruktur, die mit den wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten unseres Landes Schritt hält.“

„Ich begrüße ausdrücklich, dass im Rangsdorfer Grundstücksstreit endlich eine einvernehmliche Lösung gefunden wurde. Das ist eine gute Nachricht für die betroffene Familie. Nach Jahren der Unsicherheit und existenziellen Sorgen sowie psychischen Belastungen erhält sie nun zurecht eine entsprechende Entschädigung. Damit ist dieser langjährige Rechtsstreit für alle Beteiligten endgültig abgeschlossen.

Ich habe immer dafür geworben, dass es hier nicht allein um juristische Ansprüche gehen darf, sondern auch um staatliche Verantwortung und eine menschlich tragfähige Lösung.

Mein ausdrücklicher Dank gilt dem Justizministerium unter der Führung von Justizminister Dr. Benjamin Grimm und allen, die konstruktiv an dieser Einigung mitgewirkt haben. Staatliche Verantwortung endet nicht bei der juristischen Aufarbeitung. Entscheidend ist, dass am Ende eine für die Betroffenen tragfähige Lösung steht. Das ist hier gelungen.“

„Ein starker Rechtsstaat braucht eine starke Justiz. Mit dem Pakt für den Rechtsstaat haben Bund und Länder dafür eine wichtige Grundlage geschaffen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Maßnahmen auch in Brandenburg konsequent umgesetzt werden. Die Mittel aus dem Pakt müssen dort ankommen, wo sie gebraucht werden.

Dabei geht es um mehr Personal, moderne digitale Ausstattung und schnellere Verfahren. Wer sein Recht durchsetzen will, soll nicht lange warten müssen. Insbesondere stärken wir Strafgerichte und Staatsanwaltschaften. Denn eine leistungsfähige Staatsanwaltschaft dient dem Schutz der Opfer, ebenso wie dem Schutz vor ungerechtfertigter Verfolgung. Beides gehört zusammen.“

„Brandenburgs Wirtschaft ist im ersten Halbjahr um 1,4 Prozent gewachsen. Dieses Wachstum steht auf mehr als einem Bein: Neben der Automobilwirtschaft legen auch andere Industriebereiche, das Baugewerbe und die Exporte zu. Dass Tesla seine Gigafactory in Grünheide ausbauen will, begrüßen wir ausdrücklich. Das ist ein starkes Signal für den Standort Brandenburg. Denn eine Industrieansiedlung endet nicht am Werkstor: Sie schafft Aufträge für Zulieferer, Logistik, Dienstleister und Handwerk.

Wirtschaftliche Stärke ist die Grundlage für unseren Wohlstand, sichere Arbeitsplätze und soziale Stabilität in Brandenburg. Deshalb möchten wir diesen Weg fortsetzen, Innovation fördern und gute Arbeit in allen Landesteilen ermöglichen.

Starke Industrie und Klimaschutz gehören zusammen. Wo sich CO₂-Emissionen technisch kaum vermeiden lassen, kann Carbon Management eine wichtige Lösung sein. Deshalb wollen wir die CO₂-Speicherung in Brandenburg ermöglichen, mit klaren Regeln und hohen Standards bei Sicherheit, Umwelt- und Grundwasserschutz. Der Pilotstandort Ketzin hat gezeigt, dass CO₂ sicher gespeichert werden kann. Welche Standorte geeignet sind, entscheiden sorgfältige geologische Untersuchungen.

Die Menschen und Kommunen vor Ort beteiligen wir frühzeitig, und die betroffenen Regionen sollen auch finanziell profitieren. So bleiben Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze in Brandenburg.“