Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag sprechen sich die Koalitionsfraktionen unter anderem für eine weitere Stärkung der Aus- und Fortbildung, bessere Strukturen im Umgang mit hybriden Bedrohungslagen, ein bedarfsgerechtes Notstromkonzept sowie eine Stärkung der Cyberabwehr aus. Beim geplanten „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ des Bundes müsse zudem sichergestellt werden, dass neue Anforderungen an Länder und Kommunen auch verlässlich finanziell unterlegt werden.

Dazu erklärt Nicole Walter-Mundt, Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Kommunales:
„Brandenburg kann sich auf starke Feuerwehren, Hilfsorganisationen und Katastrophenschutzeinheiten verlassen. Dafür gebührt vor allem den vielen haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräften unser großer Dank. Gleichzeitig dürfen wir uns auf dem Erreichten nicht ausruhen. Krisenlagen werden komplexer, und insbesondere Cyberangriffe und hybride Bedrohungen stellen uns vor neue Herausforderungen. Deshalb wollen wir die bestehenden Strukturen konsequent weiterentwickeln – mit moderner Technik, guter Ausbildung und einer verlässlichen Krisenvorsorge. Dabei dürfen wir nicht vergessen: Fahrzeuge, Ausrüstung und Infrastruktur allein helfen wenig, wenn die Menschen fehlen, die sie bedienen. Ein besonderes Augenmerk muss für uns deshalb auch darauf liegen, junge Menschen frühzeitig für Engagement zu begeistern.
Mit der Einrichtung von landesweit 337 Katastrophenschutz-Leuchttürmen oder der Stärkung der Nachwuchsgewinnung beispielsweise über das Jugendrotkreuz haben wir schon gute Schritte gemacht, aber Bevölkerungsschutz ist eine dauerhafte staatliche Aufgabe.“

Dazu erklärt Uwe Adler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie wichtig ein verlässlicher Bevölkerungsschutz ist. Wenn Waldbrände, Extremwetter oder der Ausfall kritischer Infrastruktur ganze Regionen vor Herausforderungen stellen, müssen die Abläufe funktionieren und die Verantwortlichkeiten klar sein. Brandenburg hat hier bereits viel auf den Weg gebracht. Jetzt geht es darum, die Strukturen weiterzuentwickeln und sie auf neue Gefahrenlagen vorzubereiten. Die Zukunft unseres Bevölkerungsschutzes liegt dabei auch in einer verantwortungsbewussten und politisch unterstützten Nachwuchsgewinnung, in einem breiten und stetigen Angebot an Aus- und Fortbildung sowie in einer modernen technischen und persönlichen Ausstattung.
Denn wir dürfen den Blick nicht nur auf Technik und Ausstattung richten. Entscheidend ist, dass Land, Kommunen, Feuerwehren und Hilfsorganisationen eng zusammenarbeiten und die Einsatzkräfte die notwendige Unterstützung bekommen. Dazu gehören gute Ausbildung, funktionierende Warnsysteme und eine Vorsorge, die auch vor Ort ankommt. Und wenn der Bund neue Standards vorgibt, muss er auch dafür sorgen, dass die Länder und Kommunen die damit verbundenen Kosten und den zusätzlichen Personalaufwand bewältigen können.“

„In Cottbus steht ein Universitätsklinikum, dass Forschung, Lehre und Krankenversorgung in einer Einheit denkt und organisiert. Ein Innovationszentrum dieser Art findet sich derzeit kein zweites Mal in Deutschland. Die Universität ist das größte, das sichtbarste Projekt des Strukturwandels in der Lausitz“, sagt Katja Poschmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Brandenburg.

„Die MUL-CT gilt als eines der wenigen großen Experimente in Deutschland. Forschung, Versorgung, Digitalisierung und Strukturpolitik werden gemeinsam gedacht und entwickelt. Darauf dürfen wir sehr stolz sein. Und das sollten wir auch“, so Julia Sahi, Sprecherin für Wissenschaft & Forschung der SPD-Fraktion Brandenburg.

„Die MUL-CT ist dabei weit mehr als ein Studienort. Sie ist Kern und Motor der Gesundheitsregion Lausitz. Hier entwickeln wir die Gesundheitsversorgung der Zukunft und legen einen besonderen Fokus auf die medizinische Versorgung in ländlichen Regionen. Mit der Landärztequote gewinnen wir zusätzlich angehende Ärztinnen und Ärzte, die bereit sind, später als Hausärzte im ländlichen Raum zu arbeiten“, sagt Dr. Jouleen Gruhn, Sprecherin für Gesundheit der SPD-Fraktion Brandenburg.

Am 1. Oktober 2026 nimmt die Medizinische Universität Lausitz – Carl Thiem in Cottbus mit 36 Studierenden den Lehrbetrieb auf. Brandenburg bildet damit erstmals in staatlicher Verantwortung eigene Ärztinnen und Ärzte aus, nur zwei Jahre nach dem Landtagsbeschluss vom 19. Juni 2024.

Die Zahl der Studienplätze soll bis 2035 schrittweise auf 165 pro Jahr steigen, perspektivisch auf bis zu 200. Der Modellstudiengang Humanmedizin setzt einen Schwerpunkt auf primärärztliche und ländliche Versorgung, patientenzentriertes Lernen und einen digitalen Schwerpunkt mit Telemedizin und KI-gestützten Systemen.

Die MUL-CT ist zugleich eines der größten Strukturwandelprojekte der Lausitz: Als Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus wird sie vom Bund bis 2038 gefördert, die Bundesmittel steigen von rund 35 Millionen Euro (2026) auf rund 72 Millionen Euro (2028).

Erik Stohn, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt:
„Mit dem E-Government-Gesetz ist Brandenburg mal wieder Vorreiter. Wir wollen für die Verwaltung die Vorteile von künstlicher Intelligenz nutzbar machen, natürlich bürgerfreundlich, rechts- und datenschutzkonform. Dafür schaffen wir mit diesem Gesetzentwurf die Grundlage.
KI soll die Verwaltung besser und schneller machen, Beschäftigte unterstützen und Verfahren beschleunigen. Klar ist: Neue technische Möglichkeiten dürfen nicht auf Kosten des Datenschutzes gehen. Wer sich an eine Behörde wendet, muss sich auf einen verantwortungsvollen Umgang mit seinen Daten verlassen können. So bleibt die Verwaltung auch mit KI vor allem eins: bürgerfreundlich und bürgernah.“

Corrado Gursch, digitalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, ergänzt:
„Künstliche Intelligenz kann die Verwaltung spürbar entlasten und Verfahren beschleunigen. KI hilft dabei, umfangreiche Dokumente auszuwerten, Informationen schneller zu finden und Texte vorzubereiten. So bleibt den Mitarbeitern mehr Zeit für schwierige Fälle und die persönlichen Anliegen der Bürger. Dabei gilt für uns ein klarer Grundsatz: Die KI unterstützt – der Mensch prüft, entscheidet und trägt die Verantwortung.“

Die neuen Regelungen schreiben deshalb menschliche Kontrolle, Transparenz und Nachvollziehbarkeit vor. Mitarbeiter müssen vor dem Einsatz von KI-Systemen geschult werden. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gelten besondere Schutzvorgaben. KI-generierte Verwaltungsakte bleiben auf gesetzlich ausdrücklich zugelassene Entscheidungen ohne Ermessens- oder Beurteilungsspielraum beschränkt.
Als konkrete Anwendung soll der bereits in anderen Bundesländern erprobte KI-Assistent LLMoin in Brandenburg eingesetzt werden. Er kann unter anderem Dokumente zusammenfassen, Textentwürfe erstellen und freigegebene Unterlagen durchsuchen. Noch 2026 sollen die Voraussetzungen für die Einführung in der Landesverwaltung geschaffen werden. 2027 soll LLMoin auch den brandenburgischen Kommunen angeboten werden.

„Das Gesetz richtet sich ausdrücklich nicht gegen unbequeme politische Positionen. Im Gegenteil, denn eine lebendige Demokratie lebt von Widerspruch. Es geht darum, dass der Staat keineswegs verpflichtet ist, Organisationen zu fördern, deren Arbeit demokratische Institutionen delegitimieren und völkisch-nationale Ideologien verbreiten will. Jede Ausschlussentscheidung muss begründet werden, der Rechtsweg bleibt offen. Das ist der Unterschied zwischen Rechtsstaat und Willkür.“

„Wohnungslosigkeit beginnt oft lange vor dem eigentlichen Wohnungsverlust. Deshalb müssen Prävention und frühzeitige Hilfen stärker in den Mittelpunkt rücken“, erklärt Graßmel.

Die Hilfen nach §§ 67 ff. SGB XII liegen in Brandenburg bei den Landkreisen und kreisfreien Städten. Graßmel spricht sich dafür aus, die kommunale Zuständigkeit durch einen verlässlichen landesweiten Rahmen zu ergänzen: „Es wäre sinnvoll, auf Landesebene gemeinsame Standards für die Umsetzung der Hilfen nach §§ 67 ff. SGB XII zu entwickeln. Der Zugang zu Unterstützung darf nicht davon abhängen, in welchem Landkreis jemand lebt.“

Die Veranstaltung solle dazu beitragen, Erfahrungen aus Praxis, Verbänden und Politik zusammenzuführen und Impulse für eine Weiterentwicklung der Wohnungsnotfallhilfe zu setzen.

„Wir müssen früher helfen, besser koordinieren und verhindern, dass Menschen ihre Wohnung überhaupt erst verlieren“, so Graßmel.

Mit ihrem gemeinsamen Antrag fordern die beiden Fraktionen die Landesregierung unter anderem dazu auf, ressortübergreifende Leitlinien zu erarbeiten, um die Zusammenarbeit der Behörden zu stärken, sowie die Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen und den fachübergreifenden Austausch stärker zu fördern. Zudem soll dafür gesorgt werden, dass vorhandene Ermessensspielräume im Rahmen des gesetzlich Möglichen optimal für praktikable Lösungen genutzt werden, und eine neue Ermöglichungskultur in der Verwaltung etabliert wird.

Matthias Steinfurth, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt dazu: „Wir brauchen eine neue Genehmigungskultur, die sich daran orientiert, wie Projekte und Investitionen im Rahmen der gesetzlichen Gegebenheiten ermöglicht werden können. Dafür müssen wir ressortübergreifend an praktikablen Lösungen arbeiten und Genehmigungsverfahren spürbar beschleunigen.“

Dazu Nicole Walter-Mundt, baupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Genehmigungsverfahren haben ganz konkrete Auswirkungen auf den Alltag der Menschen. Sie entscheiden mit darüber, ob eine Schule endlich einen Sonnenschutz bekommt, Wohnraum umgebaut wird oder ein Unternehmen investieren kann. Wenn sich Behörden nicht rechtzeitig abstimmen oder ihre Anforderungen nicht zusammenpassen, kostet das unnötig Zeit und Geld. Die wichtigen Anforderungen an Sicherheit, Denkmalschutz und Klimaanpassung bleiben bestehen. Aber die Beteiligten müssen früher miteinander sprechen und gemeinsam nach praktikablen Lösungen suchen. So können notwendige Vorhaben schneller umgesetzt werden.“