„Die SPD-Fraktion verschließt sich der Debatte um die Ausgestaltung der Abgeordnetenbezüge ausschließlich nicht. Daher haben wir gemeinsam mit der CDU-Fraktion einen eigenen Entschließungsantrag vorgelegt. Unser Vorschlag lautet: Für das Jahr 2027 soll es bei der Grundentschädigung gemäß § 5 Abs. 1 eine Null-Runde geben. Das ist aus unserer Sicht der richtige Weg. Wir zeigen damit, dass auch der Landtag und die Abgeordneten bereit sind, ihren Beitrag zur Bewältigung der angespannten Haushaltslage zu leisten.

Grundsätzlich bleibt: Eine Null-Runde bei der Grundentschädigung ist etwas anderes als eine generelle Abkehr vom bestehenden, bewährten und transparenten Mechanismus.“

„Die Behauptung der Grünen, im Landtag spiele Natur- und Umweltschutz ‚offensichtlich keine Rolle mehr‘, weisen wir zurück. Angesichts der angespannten Haushaltslage müssen alle Bereiche der Landespolitik ihren Beitrag zur Konsolidierung leisten. Das betrifft den Naturschutz ebenso wie andere Politikfelder. Das ist keine Abwertung, sondern Ausdruck verantwortungsvoller Haushaltsführung. Dies heißt jedoch nicht, dass wir Naturschutzprojekte nicht weiterhin mitfinanzieren werden.

Brandenburgs Naturschätze, von der Schorfheide-Chorin bis zu unseren anderen Großschutzgebieten, sind das Tafelsilber unseres Landes. Wir stehen weiterhin dazu, dieses Erbe zu bewahren und gut aufgestellt zu bleiben.

Befremdlich ist zudem, wie die Grünen hier formulieren. Eine demokratisch gewählte Koalition aus SPD und CDU pauschal in einem Atemzug mit ‚rechtsextremen‘ Parteien zu nennen, ist unangemessen. Solche Gleichsetzungen haben in einer seriösen politischen Debatte nichts zu suchen.“

„Der aktuelle Verfassungsschutzbericht macht deutlich: Die größte extremistische Bedrohung für Brandenburg geht weiterhin vom Rechtsextremismus aus. Die massive Zunahme des rechtsextremistischen Personenpotenzials, die wachsende Gewaltorientierung und die gezielte Ansprache junger Menschen sind hoch alarmierend.

Der Bericht bestätigt eine Entwicklung, die von Fachleuten seit Jahren beobachtet wird. Extremisten nutzen zunehmend digitale Plattformen, um Jugendliche emotional anzusprechen, zu manipulieren und schrittweise zu radikalisieren. Es geht um die Räume, in denen sie einen großen Teil ihres Alltags verbringen: auf Social Media, in Messenger-Gruppen oder digitalen Communities. Rechtsextreme Akteure sind längst Teil digitaler Lebenswelten geworden.

Gleichzeitig belegen die Zahlen, wie dauerhaft und belastbar rechtsextreme Strukturen inzwischen geworden sind. Dass der Verfassungsschutz die AfD Brandenburg inzwischen insgesamt als gesichert extremistische Bestrebung einordnet und deshalb sämtliche Mitglieder statistisch berücksichtigt werden, unterstreicht die Ernsthaftigkeit der Entwicklung. Entscheidend bleibt jedoch die politische Bewertung: Wer völkisch-nationalistische Positionen vertritt, stellt die Gleichwertigkeit aller Menschen infrage und richtet sich damit gegen das Fundament unserer Demokratie.

Die Antwort auf diese Entwicklung kann deshalb nicht allein repressiv sein. Sicherheitsbehörden brauchen eine starke personelle und technische Ausstattung, aber ebenso wichtig sind politische Bildung und Präventionsarbeit, die auch in digitalen Räumen wirksam sind sowie eine verlässliche Unterstützung für Schulen, Jugendverbände und zivilgesellschaftliche Initiativen. Gerade die stark nachgefragten Angebote an Schulen zeigen, wie groß der Bedarf ist.

Unser Ziel muss es sein, junge Menschen dabei zu unterstützen, Manipulation, Desinformation und extremistische Propaganda zu erkennen und zurückzuweisen.

Für uns als SPD ist klar: Ein handlungsfähiger Rechtsstaat und eine lebendige Demokratie gehören zusammen. Sicherheitsbehörden müssen konsequent gegen extremistische Bestrebungen vorgehen können, unabhängig davon, ob sie aus dem rechtsextremistischen, islamistischen oder gewaltorientiert linksextremistischen Spektrum kommen. Zugleich gilt: Sicherheit darf nicht gegen Freiheit ausgespielt werden. Maßnahmen zur Gefahrenabwehr müssen verhältnismäßig und den Grundrechten verpflichtet drin.

Der Verfassungsschutzbericht ist deshalb nicht nur ein Lagebild für Sicherheitsbehörden. Er ist ein Auftrag an uns alle. Die demokratische Gesellschaft in Brandenburg ist stark: Sie beginnt überall dort, wo Menschen Haltung zeigen, Verantwortung übernehmen und sich gegen Hass und Ausgrenzung stellen. Und wir werden sie dabei schützen und unterstützen.“

„Die Befassung im Rechtsausschuss macht erneut deutlich: Der AfD geht es nicht um eine ernsthafte Aufklärung der Vorkommnisse in der JVA Wriezen, sondern um politische Inszenierung. Während Abgeordnete aller anderen Fraktionen die Anstalt besucht und sich vor Ort ein eigenes Bild gemacht haben, stützt sich die AfD auf anonyme Briefe und Behauptungen.

Damit werden sowohl die Beschäftigten als auch die Gefangenen pauschal diskreditiert und ein verzerrtes Bild der tatsächlichen Verhältnisse gezeichnet. Wer auf Hörensagen statt auf eigene Erkenntnisse setzt, betreibt keine verantwortungsvolle parlamentarische Arbeit, sondern Stimmungsmache.

Für uns steht etwas anderes im Mittelpunkt: eine sachliche Bewertung der Lage, transparente Aufklärung und konkrete Verbesserungen des Justizvollzugs in Brandenburg. Der Justizvollzug ist ein zentraler Pfeiler unseres Rechtsstaats und zu wichtig für unsere Sicherheit als dass man ihn für politisches Theater missbrauchen dürfte.“

Nicole Walter-Mundt, baupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, ergänzt:
„Bauen muss wieder einfacher und schneller werden. Das spiegeln uns viele Bürger und Unternehmer. Wer bauen oder investieren will, erwartet zurecht klare Verfahren, nachvollziehbare Fristen und eine Verwaltung, die als Dienstleister funktioniert. Deshalb führen wir die Genehmigungsfiktion künftig nicht nur im einfachen Verfahren, sondern auch im Vollverfahren ein. Das heißt: Reagiert die Behörde innerhalb der Frist nicht, gilt die Genehmigung grundsätzlich als erteilt.“

Ziel der Novelle ist es, vorhandene Gebäude besser zu nutzen, Verfahren zu vereinfachen und unnötige Kostentreiber abzubauen. Dazu gehören mehr Genehmigungsfreistellungen, weniger Hürden bei Nutzungsänderungen, der Umbauparagraph sowie geringere Zusatzpflichten bei Dachausbau und Aufstockung.

Walter-Mundt fährt fort:
„Mit der Novelle stellen wir viele Vorhaben verfahrensfrei oder vereinfachen die Abläufe deutlich. Dinge, die bisher unnötig Bürokratie verursacht haben, sollen unkomplizierter möglich werden – bis hin zu saisonalen Spargel- oder Erdbeerverkaufsständen. Unser Ziel ist eine Bauordnung, die ermöglicht statt ausbremst.“

Steinfurth weiter:
„Unsere Vorschläge setzen besonders beim Bestand an. Jede überzogene Zusatzanforderung und jedes verzichtbare Verfahren verteuern am Ende das Wohnen. Ein Gebäude, das schon da ist, muss nicht behandelt werden wie ein vollständiger Neubau. Wer Bestand aktiviert, soll nicht an heutigen Neubauanforderungen scheitern, wenn Sicherheit und Ordnung gewahrt bleiben.“

Die Vorschläge folgen einem einfachen Grundsatz, so der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion:
„Wer schneller bauen will, muss dort ansetzen, wo Projekte unnötig stecken bleiben: bei Verfahren, bei der Aktivierung des Bestands und bei kostentreibenden Zusatzpflichten. Die vorgeschlagenen Änderungen schaffen dafür mehr Klarheit, mehr Tempo, mehr Pragmatismus.“

Die Sprecherin für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion schließt ab:
„Auch bei den Stellplatzregelungen sorgen wir für mehr Augenmaß. Die Kommunen behalten ihr Mitspracherecht bei Stellplätzen und Stellplatzablösen. Gleichzeitig verhindern wir, dass überzogene Vorgaben Investitionen und Wohnungsbau blockieren. Wir streichen die Solardachpflicht für Gewerbe und Unternehmen und führen ab dem 1. Oktober 2026 verpflichtend den digitalen Bauantrag ein. Zudem schaffen wir bei baulichen Anlagen auf Militärgeländen klarere Zuständigkeiten und rechtliche Klarheit.“

Lars Katzmarek: „Für uns in der Politik ist es wichtig, diese Entwicklungen hautnah zu erleben und direkt mit den Akteuren ins Gespräch zu kommen. E-Sports bietet neue Perspektiven – für Spielerinnen und Spieler, aber auch in Produktion, Organisation und Vermarktung. Wir wollen die Rahmenbedingungen dafür aktiv mitgestalten.“

„E-Sports ist längst kein Nischenphänomen mehr, sondern ein globaler Wachstumsmarkt mit gesellschaftlicher Relevanz. Er erreicht junge Menschen dort, wo andere Angebote – insbesondere in ländlichen Räumen – oft nicht hinkommen. Was ich heute hier erlebe, zeigt mir: Diese Begeisterung, diese Energie, dieses Gemeinschaftsgefühl. Das verdienen auch die Brandenburgerinnen und Brandenburger.“, sagt Annemarie Wolff. „Digitale Teilhabe bedeutet für uns Räume zu schaffen, in denen junge Menschen im Land ihre Interessen leben, Kompetenzen entwickeln und sich mit anderen vernetzen können.“

Im Rahmen des Besuchs erhalten die Abgeordneten Einblicke in die Produktion und Organisation des Events sowie die Möglichkeit zum Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern von BLAST und der esports player foundation.

E-Sports und Games können gezielt als Instrument für gesellschaftliche Ziele eingesetzt werden: in der Förderung von Medienkompetenz, digitaler Bildung und demokratischer Teilhabe. Hauptsächlich für junge Menschen entstehen so niedrigschwellige Zugänge, um Kompetenzen zu entwickeln und sich aktiv einzubringen.

Gerade für Brandenburg als Flächenland bietet E-Sports besondere Chancen: Digitale Angebote sind ortsunabhängig und ermöglichen neue Formen der Teilhabe, Vernetzung und Freizeitgestaltung – auch dort, wo klassische Infrastruktur begrenzt ist. Junge Menschen in kleinen Gemeinden, die keinen Zugang zu Sportanlagen, Vereinen oder kulturellen Einrichtungen haben, können über E-Sports Gemeinschaft erleben, Kompetenzen aufbauen und sich mit Gleichgesinnten vernetzen.

Gleichzeitig kann eine stärkere politische Aufmerksamkeit dazu beitragen, gesundheitsfördernde Standards zu etablieren und Themen wie Prävention, Diversität und Chancengerechtigkeit gezielt mitzudenken und strukturell zu verankern.