PRESSEMITTEILUNGEN

Aktuelles


SPD-Fraktion | 5. November 2026

Herbstklausur der SPD-Fraktion Brandenburg: Wirtschaftsstandort Brandenburg im Blick

Die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg ist in Alt-Madlitz zu ihrer dreitägigen Klausur zusammengekommen. Im Mittelpunkt stand vor allem die Wirtschaftspolitik und die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Brandenburg.

Was sind die Herausforderungen der Unternehmen und wie können die Rahmenbedingungen für Wachstum, Investitionen und Beschäftigung weiter verbessert werden? Diese Fragen wurden mit Thomas Obst (Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V.), Markus Graebig (Leiter Kundenmanagement/Netzabrechnung 50Hertz), Stefan Blache (Geschäftsführer E.DIS Netz GmbH), Gunter Haase (Technischer Geschäftsführer der Stadtwerke Brandenburg), Sven Thielicke (Malermeister – Malereibetrieb Thielicke GmbH) und André Körner (Geschäftsführer und Country Manager bei ArcelorMittal) diskutiert.

Björn Lüttmann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, betont: „Trotz erster positiver Signale neuen Wirtschaftswachstums bleibt die wirtschaftliche Situation bundesweit angespannt. Gerade deshalb müssen wir in Brandenburg unsere eigenen Stärken wie etwa das Angebot erneuerbarer Energien und ausreichendes Flächenangebot konsequent ausspielen. Diese Standortvorteile müssen wir nutzen, um Unternehmen zu halten, neue Investitionen zu ermöglichen und Arbeitsplätze zu schaffen.“

Marcel Penquitt, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Uns war es wichtig, sowohl mit kleinen und mittelständischen Unternehmen als auch mit größeren Unternehmen ins Gespräch zu kommen. Denn die Herausforderungen sind vielfältig, aber einige Themen beschäftigen alle gleichermaßen und sind Voraussetzung dafür, dass unsere Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben. Wir müssen Bürokratie abbauen, die Investitionsdynamik verbessern, die Gewinnung von Fachkräften verbessern und die Produktionskosten senken.

Dabei wissen wir: Für Investitionen in Brandenburg und neue Arbeitsplätze müssen die notwendigen infrastrukturellen Voraussetzungen vorhanden sein. Unternehmenserweiterungen und Neuansiedlungen dürfen nicht an fehlenden Netzkapazitäten scheitern. Wir brauchen leistungsfähige Netze und eine Energieinfrastruktur, die mit den wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten unseres Landes Schritt hält.“


Tina Fischer | 28. Oktober 2026

„Endlich ein Schlussstrich unter jahrelange Ungewissheit“

Zu der eivernehmlichen Verständigung im Rechtsstreit um ein Grundstück in Rangsdorf erklärt Tina Fischer, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„Ich begrüße ausdrücklich, dass im Rangsdorfer Grundstücksstreit endlich eine einvernehmliche Lösung gefunden wurde. Das ist eine gute Nachricht für die betroffene Familie. Nach Jahren der Unsicherheit und existenziellen Sorgen sowie psychischen Belastungen erhält sie nun zurecht eine entsprechende Entschädigung. Damit ist dieser langjährige Rechtsstreit für alle Beteiligten endgültig abgeschlossen.

Ich habe immer dafür geworben, dass es hier nicht allein um juristische Ansprüche gehen darf, sondern auch um staatliche Verantwortung und eine menschlich tragfähige Lösung.

Mein ausdrücklicher Dank gilt dem Justizministerium unter der Führung von Justizminister Dr. Benjamin Grimm und allen, die konstruktiv an dieser Einigung mitgewirkt haben. Staatliche Verantwortung endet nicht bei der juristischen Aufarbeitung. Entscheidend ist, dass am Ende eine für die Betroffenen tragfähige Lösung steht. Das ist hier gelungen.“


Tina Fischer | 15. Oktober 2026

Pakt für den Rechtsstaat muss in Brandenburg Wirkung zeigen

Tina Fischer, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt zum Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion „Den Rechtsstaat weiter stärken – Pakt für den Rechtsstaat konsequent nutzen“:

„Ein starker Rechtsstaat braucht eine starke Justiz. Mit dem Pakt für den Rechtsstaat haben Bund und Länder dafür eine wichtige Grundlage geschaffen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Maßnahmen auch in Brandenburg konsequent umgesetzt werden. Die Mittel aus dem Pakt müssen dort ankommen, wo sie gebraucht werden.

Dabei geht es um mehr Personal, moderne digitale Ausstattung und schnellere Verfahren. Wer sein Recht durchsetzen will, soll nicht lange warten müssen. Insbesondere stärken wir Strafgerichte und Staatsanwaltschaften. Denn eine leistungsfähige Staatsanwaltschaft dient dem Schutz der Opfer, ebenso wie dem Schutz vor ungerechtfertigter Verfolgung. Beides gehört zusammen.“


Marcel Penquitt | 15. Oktober 2026

Wirtschaftliche Stärke sichern – CO₂-Speicherung mit klaren Regeln ermöglichen

Zur Aktuellen Stunde zur Wirtschaft in Brandenburg im Landtag Brandenburg und dem Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion „Industriestandort Brandenburg stärken – Chancen von Carbon Management nutzen“, erklärt Marcel Penquitt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg.

„Brandenburgs Wirtschaft ist im ersten Halbjahr um 1,4 Prozent gewachsen. Dieses Wachstum steht auf mehr als einem Bein: Neben der Automobilwirtschaft legen auch andere Industriebereiche, das Baugewerbe und die Exporte zu. Dass Tesla seine Gigafactory in Grünheide ausbauen will, begrüßen wir ausdrücklich. Das ist ein starkes Signal für den Standort Brandenburg. Denn eine Industrieansiedlung endet nicht am Werkstor: Sie schafft Aufträge für Zulieferer, Logistik, Dienstleister und Handwerk.

Wirtschaftliche Stärke ist die Grundlage für unseren Wohlstand, sichere Arbeitsplätze und soziale Stabilität in Brandenburg. Deshalb möchten wir diesen Weg fortsetzen, Innovation fördern und gute Arbeit in allen Landesteilen ermöglichen.

Starke Industrie und Klimaschutz gehören zusammen. Wo sich CO₂-Emissionen technisch kaum vermeiden lassen, kann Carbon Management eine wichtige Lösung sein. Deshalb wollen wir die CO₂-Speicherung in Brandenburg ermöglichen, mit klaren Regeln und hohen Standards bei Sicherheit, Umwelt- und Grundwasserschutz. Der Pilotstandort Ketzin hat gezeigt, dass CO₂ sicher gespeichert werden kann. Welche Standorte geeignet sind, entscheiden sorgfältige geologische Untersuchungen.

Die Menschen und Kommunen vor Ort beteiligen wir frühzeitig, und die betroffenen Regionen sollen auch finanziell profitieren. So bleiben Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze in Brandenburg.“


Sebastian Rüter | 14. Oktober 2026

Smart Stores stärken den ländlichen Raum

Sebastian Rüter, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes:

“Mit dem neuen Ladenöffnungsgesetz bringen wir Versorgung dorthin, wo es keinen Laden mehr gibt. Smart Stores dürfen künftig rund um die Uhr öffnen, auch sonntags, und das ohne Verkaufspersonal. Damit schließen wir Versorgungslücken im ländlichen Raum, stärken regionale Produzentinnen und Produzenten und schaffen vielleicht sogar neue Orte der Begegnung im Dorf.

Für uns als SPD-Fraktion war entscheidend: Die Sonntagsruhe für abhängig Beschäftigte bleibt unangetastet. Und Kommunen können künftig widersprechen, wenn sie keinen Bedarf sehen. Das stärkt die kommunale Planungshoheit. Wir bringen damit Leben ins Dorf.”


Lars Katzmarek | 14. Oktober 2026

Für Lausitz-Geschwindigkeit bei der Stromerzeugung

Lars Katzmarek, Sprecher für die Lausitz, Sorbische/Wendische Angelegenheiten und E-Sports, zum Antrag der SPD- und CDU-Fraktion „Energieregion Brandenburg – Standortvorteile der Stromerzeugung effektiver nutzen“:

„Brandenburg ist Energieland. Und wer so viel Strom erzeugt, muss auch davon profitieren. Schon heute produzieren wir deutlich mehr erneuerbaren Strom, als wir selbst verbrauchen. Doch bei Unternehmen und Privathaushalten kommt von diesem Standortvorteil noch zu wenig an. Hohe Netzkosten und bestehende Marktstrukturen verhindern, dass sich die Energieerzeugung vor der eigenen Haustür ausreichend auf der Stromrechnung bemerkbar macht.

Das wollen wir ändern: mit einer rechtssicheren Direktversorgung aus Wind- und Solarparks, langfristigen und bezahlbaren Stromlieferverträgen für unseren Mittelstand sowie schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Netzausbau. Gleichzeitig brauchen wir einen Strommarkt, der die Regionen belohnt, die die Energiewende vorantreiben.

Wir müssen beim Netzausbau aus den Planungsfehlern der Uckermarkleitung lernen. Wir brauchen keine weiteren Planungshürden, sondern echte Lausitz-Geschwindigkeit.

Wer Mut zum Wandel beweist, darf dafür nicht bestraft werden. Unser Anspruch ist klar: Brandenburgs Strom muss Brandenburgs Wirtschaft stärken, Arbeitsplätze sichern und den Menschen direkt vor der eigenen Haustür zugutekommen.“

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Presseanfragen bitte an: Jana Heisterhagen

Die Pressestelle ist für Sie über folgende Kontaktmöglichkeiten erreichbar:

E-Mail: jana.heisterhagen@spd-fraktion.brandenburg.de

Fraktionssekretariat: Simone Friedrich, Katrin Kaczinski

Sekretariat: 0331 966 1301
Fax: 0331 966 1307

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© Goetz Schleser
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Björn Lüttmann, Fraktionsvorsitzender

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Ludwig Scheetz, Parlament. Geschäftsführer

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