Marcel Penquitt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher, verweist in diesem Zusammenhang auf den Sonderausschuss Bürokratieabbau des Landtages:

„Die Neuausrichtung der ILB hin zu schlankeren Strukturen und optimierten Prozessen zeigt, dass der Sonderausschuss als parlamentarisches Brennglas Wirkung entfaltet. Vereinfachte Förderverfahren, weniger Nachweispflichten und effizientere Abläufe sind entscheidend, damit der Bürokratieabbau im Förderwesen auch bei Unternehmen, Kommunen und Bürgern spürbar ankommt. Wenn durch Digitalisierung und bessere Prozesse zugleich Personalstrukturen verschlankt werden können, ist auch das ein richtiger und wichtiger Schritt.“

Melanie Balzer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Arbeitskreises Haushalt und Finanzen, erklärt dazu:

„Die ILB wird vollständig zur Bank des Landes. Damit gewinnt Brandenburg strategische Gestaltungsmöglichkeiten für Investitionen in Infrastruktur, Wirtschaft, Wohnungsbau, Energie, Innovation und kommunale Investitionen. Das zusätzliche Eigenkapital ist gerade in Zeiten begrenzter Haushaltsmittel entscheidend, um über Kredite und andere Instrumente mehr Kapital zu mobilisieren.“

„Erneut müssen wir in Brandenburg schwerwiegende Schritte unternehmen, um die Stundentafel abzusichern. Die Rücknahme der Entlastungsstunde für Schulen, die unter besonders herausfordernden Situationen arbeiten, ist eine Entscheidung, die wir mit der gebotenen Achtsamkeit kritisch begleiten müssen. Es ist aus unserer Sicht dabei essenziell, dass diese Lehrerwochenstunden tatsächlich in den betroffenen Schulen bleiben und Lehrkräfte dort nicht abgezogen werden.

Die Anpassung der Unterrichtsverpflichtung bei gleichzeitiger Orientierung an Sachsen ist der richtige Weg, der aber nur bei gleichzeitiger Anpassung der Lehrpläne und der Umsetzung der bereits im Schulgesetz getroffenen Veränderungen der Unterrichtsorganisation die gewünschte Wirkung entfalten wird. Denn bei allen Herausforderungen muss das Ziel klar bleiben: die Bildungserfolge der jungen Menschen zu verbessern und die Qualität des Unterrichts zu steigern. Hierzu werden wir uns mit dem Koalitionspartner intensiv beraten müssen und den Beteiligungsprozess „Bildungsland Brandenburg 2035“ ebenfalls nutzen.“

„Familien brauchen verlässliche Informationen, wenn sie sie brauchen und nicht erst nach langer Suche durch verschiedene Ämter und Zuständigkeiten. Das neue Familienportal bietet genau das: Alle wichtigen Informationen zu finanzieller Unterstützung, Beratungsangeboten und Hilfen rund um das Familienleben sind ab sofort zentral, nutzerfreundlich und barrierearm abrufbar – für jede Form von Familie.“

Graßmel verweist darauf, dass gerade angesichts sinkender Geburtenzahlen gute Rahmenbedingungen für Familien entscheidend seien: „Es ist unsere Aufgabe als Politik, Familien den Alltag so einfach wie möglich zu machen. Dazu gehört auch, dass Informationen leicht zugänglich sind. Das Familienportal ist dafür ein wichtiger Baustein.“

„Brandenburg ist ein Land, in dem Familien Zukunft haben können und sollen. Und das nicht nur als Anspruch, sondern im Alltag. Mit dem neuen digitalen Angebot machen wir einen weiteren wichtigen Schritt, damit Familien in Brandenburg schnell und unkompliziert die Unterstützung finden, die sie brauchen“, so Graßmel abschließend.

„Der Bund schafft die Ortskundeprüfung für Taxi- und Mietwagenfahrer im Zuge des Bürokratieabbaus ab. Gleichzeitig eröffnet er den Ländern die Möglichkeit, eine kleine Fachkundeprüfung einzuführen. Diese Länderöffnungsklausel gibt uns die Möglichkeit, gemeinsam mit dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung zu prüfen, wie eine solche Regelung in Brandenburg umgesetzt werden kann. Eine landesweite Lösung hätte den Vorteil, dass kein Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen in den Landkreisen entsteht. Gleichzeitig sollten wir uns eng mit Berlin abstimmen, denn der Verkehrsraum der Hauptstadtregion ist eng miteinander verflochten. Es braucht klare Standards, damit sich alle Fahrgäste darauf verlassen können, sicher und professionell an ihr Ziel befördert zu werden. Genau dafür sollten wir die Länderöffnungsklausel nutzen.“

Die SPD-Landtagsabgeordneten Uwe Adler und Andreas Noack haben sich diese Herausforderungen bei Terminen mit der Wasserschutzpolizei Brandenburg, unter anderem in Hohensaaten, polizeipraktisch und lebensnah erläutern lassen.
Uwe Adler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion erklärt: „Flache Brandenburger Gewässer, Uferstreifen oder Nebenarme führen zu eingeschränkter Präsenz für Streifen- oder Rettungsboote. Wenn Frachtschiffe havarieren oder feststecken, ist es oft sehr aufwendig, sie zu erreichen, und das Feststellen sogenannter Kontrolldelikte wird durch den Tiefgang der herkömmlichen Boote der Wasserschutzpolizei zunehmend erschwert. Das haben uns die Kolleginnen und Kollegen bei unseren Terminen sehr anschaulich vermittelt.“

Andreas Noack, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg ergänzt: „Das Land Brandenburg investiert auch künftig in eine moderne, technisch gut ausgestattete Polizei. Aus diesem Grund werden wir uns während der bevorstehenden Haushaltsverhandlungen dafür einsetzen, dass das Innenministerium die Bedarfe, Einsatzmöglichkeiten und Anschaffungen von Jetskis oder Jetbikes für die Brandenburger Wasserschutzpolizei prüft. So können wir sicherstellen, dass unsere Polizei auch auf flachen Gewässern schnell, sichtbar und einsatzbereit ist.“

„Es war wichtig, dass sich Umweltministerin Hanka Mittelstädt und Infrastrukturminister Robert Crumbach selbst ein Bild von der Lage gemacht haben. Im Gespräch mit Kahnfahrerinnen und Kahnfahrern sowie touristischen Anbieterinnen und Anbietern habe ich viel Sorge und Verärgerung gehört, weil es bereits zu Stornierungen gekommen ist. Sicherheit geht vor, aber es gibt keinen Stillstand im Unterspreewald. Kahnfahrten, Paddelboote und Angebote auf dem Wasser sind auf den nicht gesperrten Abschnitten weiterhin möglich“, so Nadine Graßmel, SPD-Landtagsabgeordnete.
„Jetzt kommt es darauf an, Gäste verständlich zu informieren, welche Bereiche betroffen sind und welche Angebote weiterhin genutzt werden können. Der Spreewald ist weiterhin ein wunderbares Ziel mit Natur, Gastfreundschaft und engagierten Anbieterinnen und Anbietern. Mein Appell: Hinweise beachten, sich vor Ort informieren und die Menschen im Unterspreewald unterstützen“, so Graßmel weiter.
Auch der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kurt Fischer, richtet den Blick auf die wirtschaftlichen Folgen für die Branche: „Die touristischen Betriebe im Spreewald leben von einer intakten Saison. Stornierungen wegen unklarer Informationslage treffen Kahnfahrerinnen und Kahnfahrer, Gastronomie sowie Vermieterinnen und Vermieter hart. Deshalb ist jetzt entscheidend, dass Land und Landkreis schnell und eindeutig kommunizieren, welche Bereiche gesperrt sind und welche nicht. Der Spreewald ist eine der touristischen Kernmarken Brandenburgs, und wir werden uns dafür einsetzen, dass Betriebe bei der Bewältigung der Folgen – etwa durch klare Ansprechpartner und schnelle Beseitigung der Gefahrenbäume – nicht allein gelassen werden.“