„Spätestens jetzt muss uns allen klar sein, dass wir grundsätzlich etwas ändern müssen. Das haben die Schülerinnen und Schüler verdient, die auf uns setzen und denen wir bessere Bildungschancen schulden. Es ist unerlässlich, gemeinsam mit der Bildungsforschung die PISA-Ergebnisse intensiv auszuwerten und konkrete Lösungsansätze zu erarbeiten. Wir werden sie dann auch im Beteiligungsprozess „Bildungsland Brandenburg 2035“ beraten müssen. Diese Analyse muss natürlich die Stärkung der Lehre und der Unterrichtsqualität in den Blick nehmen. Dafür haben wir unser neu gegründetes Landesinstitut LIBRA auf den Weg gebracht. Das allein wird aber nicht reichen. Erfolgreiche Lernprozesse und zeitgemäße Unterrichtsformate gehören zu einer ehrlichen und zielgerichteten Auswertung dazu. Die jungen Menschen sagen uns ganz klar und deutlich, wie sie besser lernen können und welche Unterstützung sie dafür brauchen. Ihre Stimme muss mehr Gewicht bekommen.

Darüber hinaus sollten die PISA-Gewinner unser Maßstab sein: wie wird Schule dort organisiert, wo Bildung besser funktioniert. Welche Rahmenbedingungen führen zu den besseren Ergebnissen und welche Veränderungen werden von der Gesellschaft mitgetragen. Auch dafür wird „Bildungsland Brandenburg 2035“ sehr hilfreich sein und ich bin heute sehr froh, dass wir diesen Prozess bereits vorbereiten und im kommenden Jahr starten.“

„Mit Ronald Rauhe rückt ein Brandenburger an eine Schlüsselstelle der Bundespolitik, der wie kaum ein anderer weiß, was es bedeutet, sich mit Disziplin und Leidenschaft an die Spitze zu arbeiten. Seine Karriere beim KC Potsdam und seine mehr als 30 Goldmedaillen bei Welt- und Europameisterschaften stehen für das, was das Sportland Brandenburg ausmacht: Leistungsbereitschaft, Teamgeist und ein starkes Vereinsleben vor Ort. Ich bin überzeugt, dass Ronny Rauhe seine Erfahrung als Spitzensportler und seine Verbundenheit mit dem Ehrenamt in sein neues Amt einbringen wird. Gerade das Ehrenamt ist das Rückgrat des Sports in Brandenburg, getragen von unzähligen freiwilligen Trainerinnen und Trainern, Übungsleiterinnen und Funktionären.“

„Der Waldbrandbericht zeigt, dass Brandenburg beim Waldbrandschutz gut aufgestellt ist. Unsere Früherkennung funktioniert dank der inzwischen eingesetzten 108 optischen Sensoren und deutlicher Investitionen im Bereich Waldbrandbekämpfung und Waldumbau. Gleichzeitig hat das vergangene Jahr gezeigt, wie schnell sich einzelne Brände zu komplexen Einsatzlagen entwickeln können. Am 1. Juli waren zeitweise zwölf Wald- und Vegetationsbrände gleichzeitig aktiv.

Mein besonderer Dank gilt deshalb den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren und allen weiteren Einsatzkräften, die auch 2025 unter schwierigen Bedingungen hervorragende Arbeit geleistet haben.

Für uns kommt es jetzt darauf an, die Erfahrungen aus dem vergangenen Jahr zu nutzen und die Zusammenarbeit von Feuerwehr, Katastrophenschutz, Polizei, Kommunen und Forst weiter zu verbessern. Gerade bei größeren und mehreren gleichzeitig auftretenden Waldbränden müssen Lagebild und Koordination schnell und zuverlässig funktionieren. Im Mittelpunkt wird für uns auch immer der Schutz von Leben und Gesundheit unserer Feuerwehrmänner und- frauen sowie der vielen Retterinnen und Retter im Land Brandenburg stehen. Daran werden wir weiterarbeiten.“

Julia Sahi, Sprecherin für Gewaltschutz und Frauen der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg dazu:

„Gewalt gegen Frauen ist ein Sicherheitsproblem, das den Staat zum Handeln verpflichtet. Die vergangenen Tage in Brandenburg zeigen auf erschütternde Weise, dass Trennungen für Frauen besonders gefährliche werden können und wir Frauen dringend besser vor Gewalt schützen müssen. Wir als SPD-Landtagsfraktion sehen Handlungsbedarf: Gewalt gegen Frauen darf nicht als ‚Beziehungstat‘ verharmlost werden. Geschlechtsspezifische Tatmotive, insbesondere patriarchale Herrschafts- und Besitzansprüche, müssen im Bereich der Tötungsdelikte ausdrücklich erfasst werden – sei es durch eine Ergänzung der Mordmerkmale oder durch einen eigenen Straftatbestand. Wir fordern/ befürworten daher eine klare Verankerung von Femiziden im Strafgesetzbuch, und darüber hinaus Prävention und Täterarbeit.“

Tina Fischer, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg und Mitglied des Ausschusses für Recht und Digitales dazu:

„Die SPD steht für konsequenten Schutz von Frauen, im Bund genauso wie in Brandenburg. Wir müssen dafür nicht auf die für kommendes Jahr geplante Umsetzung der Bundesreform zur Fußfessel nach spanischem Modell warten: Brandenburg verfügt mit der elektronischen Fußfessel im Gefahrenabwehrrecht bereits jetzt über ein Instrument für Hochrisikofälle. Es muss konsequent eingesetzt werden, wenn von einem Täter eine konkrete Gefahr für eine Frau ausgeht. Jeder Tag, an dem wir vorhandene Schutzinstrumente nicht ausschöpfen, ist ein Tag zu viel.“

Mit ihrem gemeinsamen Antrag fordern die beiden Fraktionen die Landesregierung unter anderem dazu auf, ressortübergreifende Leitlinien zu erarbeiten, um die Zusammenarbeit der Behörden zu stärken, sowie die Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen und den fachübergreifenden Austausch stärker zu fördern. Zudem soll dafür gesorgt werden, dass vorhandene Ermessensspielräume im Rahmen des gesetzlich Möglichen optimal für praktikable Lösungen genutzt werden, und eine neue Ermöglichungskultur in der Verwaltung etabliert wird.

Matthias Steinfurth, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt dazu: „Wir brauchen eine neue Genehmigungskultur, die sich daran orientiert, wie Projekte und Investitionen im Rahmen der gesetzlichen Gegebenheiten ermöglicht werden können. Dafür müssen wir ressortübergreifend an praktikablen Lösungen arbeiten und Genehmigungsverfahren spürbar beschleunigen.“