Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg die Grundlage für mehr Steuerung und Ordnung beim Windkraftausbau, im Rahmen der bestehenden Bundesgesetzgebung. Der Bund gibt den Ländern zu erreichende Flächenziele vor, die in den Regionalplänen festgelegt werden müssen. Dass sich derzeit 3 von 5 Regionalplänen in Brandenburg noch in Aufstellung befinden, führt zu Herausforderungen in der Genehmigungspraxis und somit bei der Steuerung des Windkraftausbaus.

Kern des Gesetzes ist es nun, den Regionalen Planungsgemeinschaften die notwendige Zeit zu geben, ihre Regionalpläne bis zum 31. Januar 2027 verbindlich fertigzustellen. Damit stärken wir die regionale Planungsebene und sorgen für eine strukturierte Ausweisung von Windenergiegebieten. Ziel ist, dass der Bau von Windkraftanlagen in den Windvorranggebieten und im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung stattfindet. Das Landesgesetz ist dabei ein Baustein, der auch durch Änderungen auf Bundebene flankiert werden muss.

„Wir bekennen uns zu den Windkraftausbauzielen des Bundes, aber mit deutlich verbesserter Steuerung. Unser übergeordnetes Ziel ist es, Vorhaben in festgelegten Windvorranggebieten sowie im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung zu ermöglichen. Mit dem Gesetz tragen wir dazu bei Vorhaben außerhalb dieser Bereiche zu reduzieren, darüber hinaus wären Änderungen auf Bundesebene nötig. Wir geben jetzt den Regionalen Planungsgemeinschaften die erforderliche Zeit ihre Windvorranggebiete bis Anfang 2027 zu planen und verbindlich festzulegen. Damit schaffen wir Klarheit für Kommunen und Vorhabenträger gleichermaßen“, erklärt Martina Maxi Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg.

Zugleich wird sichergestellt, dass es keine rückwirkenden Eingriffe gibt. Der Vertrauensschutz für die Vorhabenträger bleibt gewahrt.

Corrado Gursch, Sprecher für Erneuerbare Energien der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, betont:
„Akzeptanz der Bürger entsteht durch Transparenz. Mit unserem Gesetzentwurf sorgen wir für mehr Ordnung im Verfahren, ohne in bestehende Rechte einzugreifen. Der Vertrauensschutz für Investoren bzw. Vorhabenträger bleibt gewahrt, und die kommunale Planungshoheit wird nicht beschnitten. Bereits laufende oder genehmigte Verfahren werden nicht nachträglich infrage gestellt. Ebenso bleibt die kommunale Planungshoheit unangetastet. Städte und Gemeinden behalten ihre Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten.“

Johannes Funke, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Landesregierung folgt damit einer Aufforderung des Landtages vom Dezember 2025. Diesen Schritt begrüße ich ausdrücklich, weil damit für sehr viele Betriebe zum Beginn der Feldarbeiten die dringend erforderliche Klarheit geschaffen wurde. Die umfassenden bundesgesetzlichen Düngeregelungen bleiben davon unberührt.“

Johannes Funke ergänzt: „Die Aufhebung der Düngeverordnung im Land Brandenburg stellt jedoch keine langfristige Lösung zum Umgang mit nitratbelasteten Gebieten dar. Eine Überarbeitung der Bundesregelung zur Ausweisung ‚roter Gebiete‘ steht nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig noch aus. Deshalb hatte der Landtag die Landesregierung ausdrücklich aufgefordert, neue rechtliche Grundlagen beim Bund zeitnah einzufordern. Neue Regeln sollen sich zudem deutlich besser am Verursacherprinzip ausrichten.“

Nach Angaben des Gerichts wurde die Satzung für unwirksam erklärt; die schriftlichen Urteilsgründe liegen bislang noch nicht vor.

Björn Lüttmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Das Urteil hat Auswirkungen weit über Teltow-Fläming hinaus. Bis eine schriftliche Begründung vorliegt, wäre jedoch jede Schlussfolgerung verfrüht. Die SPD-Fraktion wird sich nach Vorliegen der schriftlichen Gründe mit den kommunalen Trägern, den Krankenkassen sowie der Landesregierung über die Folgen des Urteils austauschen. Wir werden das Urteil sorgfältig auswerten und sehr genau prüfen, welche Konsequenzen sich daraus für den Rettungsdienst ergeben.“

Julia Sahi, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, ergänzt:
„Das Rettungswesen ist Teil der Grundversorgung und der Daseinsvorsorge. Für uns steht fest: Der Rettungsdienst muss verlässlich, flächendeckend und ohne finanzielle Risiken für die Patientinnen und Patienten funktionieren. Er ist kein Ort für Geschäftemacherei. Unsere Landkreise und kreisfreien Städte verdienen ebenfalls Planungssicherheit. Für eine rechtssichere Finanzierung muss der Bund die laufende Notfallreform voranbringen und zügig verabschieden. Wir werden gleichzeitig prüfen, ob auch landesgesetzliche Schritte erforderlich sind.“

„Maßstab bleibt für uns eine rechtssichere Finanzierung des Rettungsdienstes – ohne neue Belastungen für Patientinnen und Patienten und ohne zusätzliche Unsicherheiten für die Kommunen“, so Lüttmann und Sahi abschließend.

Wenn sich soziale Herausforderungen und knappe Ressourcen in einzelnen Städten, Schulen oder Quartieren zu stark verdichten, gerät der Zusammenhalt unter Druck. Eine vorausschauende und faire Steuerung hilft, Überforderung zu vermeiden und Integration im ganzen Land zu stärken. Dabei geht es nicht um Ausgrenzung, sondern um Solidarität, Verantwortung und ein gutes Miteinander.“

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt Innenminister René Wilke in dem Ansatz, die Verteilung von Geflüchteten künftig besser zu steuern. Zugleich betont sie, dass eine Wohnsitzauflage kein Selbstzweck sein darf und nur dann sinnvoll ist, wenn sie Integrationschancen stärkt statt behindert. Dazu erklärt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ines Seiler: „Integration gelingt dort am besten, wo Menschen arbeiten, lernen und ihr Leben selbstbestimmt gestalten können. Deshalb ist entscheidend, dass eine Wohnsitzauflage mit Ausnahmen und Ermessensspielräumen verbunden ist – etwa bei Arbeit, Ausbildung oder Studium. Ordnungspolitische Instrumente allein lösen keine sozialen Probleme. Sie müssen eingebettet sein in eine starke Integrationspolitik mit ausreichend Schulsozialarbeit, Sprachförderung, Quartiersarbeit und bezahlbarem Wohnraum. Klar ist: Es darf keine Stigmatisierung geben und keine pauschalen Schuldzuweisungen, sondern Lösungen, die den Zusammenhalt stärken.“

Am Fachgespräch nahmen teil: Petra Wellnitz, Anstaltsleiterin der JVA Brandenburg an der Havel, Petra Schmidt als Vertretung für Patricia Schreier (Deutsche Justiz-Gewerkschaft, Landesverband Brandenburg), Marcel Göde als Vertretung für Ralf Roggenbuck (Deutsche Justiz-Gewerkschaft im dbb Beamtenbund und Tarifunion) sowie Kay Höfig, stellvertretender Landesverbandsvorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, Landesverband Brandenburg e. V., als Vertretung für die erkrankte Landesvorsitzende Dörthe Kleemann.

Tina Fischer, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt: „Der Justizvollzug ist ein zentraler Pfeiler unseres Rechtsstaats – und entscheidend für die Sicherheit in Brandenburg. Damit dieser Auftrag erfüllt werden kann, brauchen wir mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und eine moderne Ausstattung in den Vollzugsanstalten.“

Die Expertinnen und Experten machten deutlich, dass unbesetzte Planstellen, hohe Arbeitsbelastung und zunehmende bürokratische Anforderungen die Arbeit in den Justizvollzugsanstalten erschweren und die Vollzugsqualität beeinträchtigen können. Auch der Schutz der Beschäftigten spielte eine zentrale Rolle: Neben der Verhinderung von Gewalt und dem Umgang mit Übergriffen wurden die Bedeutung von Fortbildungen sowie der Bedarf an geeigneter persönlicher Schutzausrüstung und baulichen Sicherheitsmaßnahmen thematisiert.

Fischer betont: „Wer im Justizvollzug arbeitet, trägt Tag für Tag große Verantwortung – unter enormem psychischem und körperlichem Druck. Unser Anspruch ist klar: bessere Bedingungen für die Beschäftigten, mehr Sicherheit in den Anstalten und ein zukunftsfähiger Justizvollzug in Brandenburg. Wir als SPD werden diesen Prozess parlamentarisch eng begleiten.“

Hintergrund
In Brandenburg gibt es vier Justizvollzugsanstalten. Ihre Aufgaben umfassen unter anderem den Vollzug von Freiheitsstrafen (inkl. Ersatzfreiheitsstrafen), Jugendstrafen, Untersuchungshaft, Strafarrest und Zivilhaft (z. B. Ordnungshaft). Gleichzeitig hat der Justizvollzug den Auftrag, Inhaftierte zu befähigen, künftig ein straffreies Leben in sozialer Verantwortung zu führen (Resozialisierung) – und damit die Allgemeinheit vor weiteren Straftaten zu schützen.

Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sebastian Rüter: „Die Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes, welches u.a. die PCK Schwedt betrifft, ist eine gute Nachricht für deren Beschäftigte und ihre Familien. Das Treuhandkonzept und die Beschäftigungsgarantie haben sich bewährt. Es hat Stabilität gegeben, Arbeitsplätze gesichert und Vertrauen geschaffen – genau das, was die Belegschaft in unsicheren Zeiten gebraucht hat. Dass PCK weiter eine Zukunft hat, ist auch ein Ergebnis von verantwortungsvollem, politischen Handeln. Als Landespolitik haben wir von Anfang an deutlich gemacht, dass die Menschen im Mittelpunkt stehen. Deshalb haben wir immer wieder den direkten Kontakt zu den Beschäftigten und ihren Vertretungen gesucht, zugehört und ihre Sorgen und Hinweise in politische Entscheidungen einbezogen. Dieser Dialog bleibt für mich auch künftig entscheidend. Die PCK hat in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen und große Verantwortung getragen. Jetzt gilt es, den Industriestandort langfristig weiterzuentwickeln und fit für die Zukunftstechnologien zu machen.“

Stefan Zierke, Sprecher der SPD-Landesgruppe Brandenburg im Deutschen Bundestag bekräftigt: „Ich freue mich sehr, dass es auf allen politischen Ebenen gelungen ist, eine zuverlässige Treuhand für die PCK in Schwedt zu schaffen. Damit endet das halbjährige Zittern, um strukturpolitische Entscheidungen in Schwedt. Das ist eine große Erleichterung für die Beschäftigten und das gesamte Unternehmen. Jetzt gilt es, die Weichen für eine erfolgreiche energie- und industriepolitischen Entwicklung zu stellen. Mit dem zusätzlichen Sanktionspaket, das Schwedt explizit begünstigt, wird es darüber hinaus mehr Marktgerechtigkeit geben und schwarze Schafe im Energiesicherheitsbereich werden empfindlich und konsequent bestraft.“