PRESSEMITTEILUNGEN

Aktuelles


Björn Lüttmann | 16. Mai 2025

Zum Rücktritt der Ministerin des Innern und für Kommunales, Katrin Lange erklärt Björn Lüttmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:

Mit Bedauern, aber großem Respekt nehme ich den Rücktritt Katrin Langes zur Kenntnis. Zugleich bedanke ich mich für ihre geleistete Arbeit in verschiedenen Positionen innerhalb der Landesregierung. Ich habe Katrin Lange immer als kompetente und verlässliche Ministerin geschätzt und hätte mir gewünscht, sie hätte dies auch als Innenministerin weiter unter Beweis stellen können. Ich hoffe nun, dass sowohl Landesregierung und Landtagsfraktion sich wieder auf wichtige Aufgaben wie etwa der Erstellung und Verabschiedung eines Landeshaushaltes konzentrieren dürfen.


Sina Schönbrunn | 16. Mai 2025

Regenbogenflagge ist kein Symbol der Dekoration, sondern ein politisches Statement

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) hat die queerpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Sina Schönbrunn, gemeinsam mit Vertreterinnen der Zivilgesellschaft und Kolleginnen die Regenbogenflagge gehisst.

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) hat die queerpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Sina Schönbrunn, gemeinsam mit Vertreterinnen der Zivilgesellschaft und Kolleginnen die Regenbogenflagge gehisst.

„Für manche mag das mittlerweile selbstverständlich wirken – doch ich sage ganz klar: Das Hissen der Regenbogenflagge bleibt ein starkes politisches Zeichen. Sie steht nicht nur für Akzeptanz, sondern auch für den Anspruch, queeres Leben in die Mitte der Gesellschaft zu holen. Sichtbarkeit ist nicht nur Dekoration – sie ist ein grundlegendes Recht“, so Schönbrunn. „Es ist notwendig, dass queere Menschen in allen Bereichen des Lebens sichtbar und sicher sind.“

Die SPD-Abgeordnete betont, dass queeres Leben in Brandenburg noch längst nicht überall sichtbar oder sicher sei: „Es macht einen Unterschied, ob man in Potsdam lebt oder in einer kleinen Gemeinde auf dem Land. Genau deshalb setzen wir uns als SPD-Fraktion dafür ein, dass Projekte wie die Landeskoordinierungsstelle ‚Queeres Brandenburg‘ gestärkt und ausgebaut werden. Queeres Leben gehört in die Mitte der Gesellschaft – und zwar überall im Land.“

Mit Blick auf die zunehmenden Anfeindungen gegen queere Menschen zeigt sich Schönbrunn besorgt: „Wir erleben, wie laut und hasserfüllt die Stimmen der Ausgrenzung geworden sind – auf der Straße, im Netz und sogar in Parlamenten. Umso wichtiger ist unsere klare Haltung: Kein Mensch darf wegen seiner Identität oder seiner Liebe diskriminiert oder angegriffen werden. Nicht hier und nicht anderswo.“

In ihrer Rede erinnerte Schönbrunn an die Worte von Albert Camus: „Die Freiheit ist nichts wert, wenn sie nicht das Recht einschließt, anders zu sein.“ Dies sei der zentrale Gedanke am IDAHOBIT – und an jedem anderen Tag im Jahr.

Schönbrunn formuliert klare Ziele für ein solidarisches Brandenburg:
• Niemand soll Angst haben müssen, Hand in Hand durch die Stadt zu gehen.
• Queere Jugendliche brauchen Vorbilder und Schutzräume.
• Beratungsstellen müssen auch jenseits der Ballungsräume erreichbar sein.
• Gesetze müssen alle Menschen gleichermaßen schützen – ohne Wenn und Aber.

Abschließend dankte Sina Schönbrunn all jenen, die sich tagtäglich für ein vielfältiges, gerechtes und respektvolles Brandenburg einsetzen – in Jugendprojekten, in der Pflege, in der Verwaltung, in Schulen und im Ehrenamt: „Ihr seid die Stützen einer solidarischen Gesellschaft. Ihr macht sichtbar, dass Vielfalt unsere Stärke ist. Lasst uns heute Flagge zeigen – und das jeden Tag: Für Liebe, für Freiheit, für Respekt.“


Björn Lüttmann | 13. Mai 2025

Nach intensiver Aussprache steht die Fraktion hinter Katrin Lange

Nach der Fraktionssitzung des SPD-Landtagsfraktion erklärt Björn Lüttmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Nach intensiver Aussprache steht die Fraktion hinter der Ministerin des Innern und für Kommunales, Katrin Lange, und spricht ihr das Vertrauen aus.

Die SPD-Fraktion sieht sich in ihrer Einschätzung durch die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem bestätigt und wird nun prüfen, welche praktischen Konsequenzen daraus folgen müssen.

Die Fraktion unterstützt den Verfassungsschutz in dieser aktuellen Situation und wird ihn in der Unabhängigkeit seiner Entscheidungsfindung stärken.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus gehört seit 160 Jahren zur DNA der SPD und wird unvermindert fortgeführt. Dazu gehört auch, zu prüfen, ob ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD rechtssicher und mit Aussicht auf Erfolg geführt werden kann.“


Uwe Adler | 2. Mai 2025

AfD im Bund „gesichert rechtsextremistisch“ – Entschlossene Antwort des Rechtsstaates erforderlich

Anlässlich der Neubewertung der AfD auf Bundesebene durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ erklärt Uwe Adler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„Die Alternative für Deutschland betreibt aus meiner Sicht, eine von „oben nach unten“, bis in die Landesverbände und einzelnen Gliederungen hinein, hierarchisch strukturierte und durchorganisierte sowie auf Dauer angelegte Politik, gegen eine von unseren Bürgerinnen und Bürgern erkämpfte pluralistische, tolerante und freie Gesellschaft. Sie betreibt eine Politik gegen die Menschen in unserem Land. Die AfD denkt in „weißen Eliten“, delegitimiert und verachtet den Staat und seine durch das Volk gewählte Vertreterinnen und Vertreter.“

Weiterhin bezeichnet Adler die heutige Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz als nachvollziehbar: „Diese Entscheidung ist aus meiner Sicht folgerichtig, konsequent und gerechtfertigt. Es ist unsere Aufgabe, unser Land zu beschützen! Wir werden den über 1.000 Seiten langen Bericht gründlich auswerten und uns auf Grundlage aller vorliegenden Erkenntnisse ein fundiertes Bild machen. Ich vertraue darauf, dass auch die neue Koalition im Bund, eine entschlossene Antwort des Rechtsstaates folgen lassen wird.“


Wolfgang Roick | 30. April 2025

Strukturwandel in der Lausitz braucht Ausdauer und Verlässlichkeit

Wolfgang Roick, Vorsitzender des Sonderausschusses Strukturwandel in der Lausitz, äußert sich zu den aktuellen Ergebnissen der Begleitforschung zum Strukturwandelprozess:

„Die Ergebnisse des vierten Policy-Briefs der Begleitforschung liefern uns wertvolle Impulse für die Arbeit im Sonderausschuss. Die in Cottbus angestoßenen Vorhaben – insbesondere im Bereich der Universitätsmedizin und des Lausitzer Science Parks – sind mit hoher Dynamik gestartet. Zwei Aspekte werden maßgeblich darüber entscheiden, ob dieser Transformationsprozess langfristig erfolgreich für die Region sein wird:

1. Menschen als Motor des Wandels
Wir brauchen Menschen, die bereit sind, ihr Wissen und ihre Fähigkeiten in den Dienst der Region zu stellen. In der Wissenschaft zählen weder Alter, Geschlecht noch Herkunft – entscheidend ist das gemeinsame Ziel. Die Lausitz muss ein attraktiver Lebens- und Arbeitsort sein – sowohl für die hier lebenden Menschen als auch für jene, die neu hinzukommen. Die Ergebnisse der Studie renommierter Institute aus Halle und Cottbus zeigen deutlich, wie sehr eine ablehnende Haltung gegenüber Arbeits- und Fachkräftezuwanderung – wie sie von der AfD vertreten wird – der Entwicklung der Region schadet.

2. Verlässlichkeit und langer Atem
Es braucht Ausdauer und Verlässlichkeit. Wissenschaftliche Großprojekte sind langfristig angelegt und entfalten ihr volles Potenzial nicht über Nacht. Die Aufgabe der Politik ist es daher, diesen Prozess durch klare politische Zusagen zu unterstützen. So, wie wir als SPD in der Vergangenheit das Versprechen gegeben haben, die Menschen in der Lausitz beim Strukturwandel nach dem Kohleausstieg nicht allein zu lassen, braucht es auch künftig Vertrauen, Planbarkeit und eine verlässliche politische Begleitung.“


Katja Poschmann | 30. April 2025

Armutsbericht: SPD setzt trotz Sparkurs auf gebührenfreie Kita und faire Chancen

Katja Poschmann, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, zum Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands: „Brandenburg steht wirtschaftlich besser da als viele andere Länder. Mit einer Armutsgefährdungsquote von 14,9 Prozent liegen wir unter dem Bundesdurchschnitt von 15,5 Prozent und damit auf Platz 4 – doch jeder Armutsfall ist einer zu viel. Bildung ist der wirksamste Weg aus Armut. Für uns Sozialdemokraten bleibt das Aufstiegsversprechen unser Kompass.

Darum halten wir trotz Sparkurs und angespanntem Haushalt mit 49 Mio. Euro jährlich am Startchancen-Programm fest: gezielte Investitionen, ein Chancenbudget und multiprofessionelle Teams unterstützen Schulen in schwierigen Lagen und damit besonders Kinder aus armutsgefährdeten Familien. Hinzu kommen die gebührenfreie Kita ab drei Jahren, die beitragsfreie Betreuung von Krippe bis Hort für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen sowie ein dichtes Netz sozialer Hilfen – von Familienzentren bis zur Stiftung ´Hilfe für Familien in Not´.“

PRESSEKONTAKT

So erreichen Sie uns!

Ob Print, Online, Funk oder Fernsehen – die Pressestelle der SPD-Landtagsfraktion ist Ihr Ansprechpartner für alle medienrelevanten Anliegen.

Mit aktuellen Pressemitteilungen, regelmäßigen Pressekonferenzen und der Vermittlung von Interviewpartnerinnen und -partnern halten wir Sie stets umfassend über unsere politische Arbeit auf dem Laufenden. Für Ihre Anfragen wenden Sie sich gerne direkt an unsere Pressesprecherin.

Pressesprecherin der Fraktion: Katja Schneider

Die Pressestelle ist für Sie über folgende Kontaktmöglichkeiten erreichbar:

Telefon: 0331 966 1316
Mobil: 0173 584 3734
E-Mail: katja.schneider@spd-fraktion.brandenburg.de

Fraktionssekretariat: Simone Friedrich, Katrin Kaczinski

Sekretariat: 0331 966 1301
Fax: 0331 966 1307

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Björn Lüttmann, Fraktionsvorsitzender

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Ludwig Scheetz, Parlament. Geschäftsführer

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