„Bei der EU-Finanzierung für die Förderperiode nach 2028 gibt es immer noch zu viele unbekannte Größen. Das betrifft insbesondere die Ausgestaltung der Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne (NRPP), in der bisherige Förderinstrumente künftig aufgehen sollen. Das wiederum schafft Verunsicherungen bei den Verantwortlichen in der Landwirtschaft und im gesamten ländlichen Raum, die so schnell wie möglich ausgeräumt werden müssen.“

Funke weiter: „Die gemeinsamen Gespräche mit den Mitgliedern des Agrar- und des Europaausschusses haben erneut gezeigt, dass die Landwirtschaft auf Rahmenbedingungen angewiesen ist, mit der unsere Landwirtinnen und Landwirte im internationalen Wettbewerb bestehen können. Ebenso sind die Bedarfe zur Stärkung der Lebensqualität in den ländlichen Räumen unverändert groß.“

Das neue Veranstaltungsformat verfolgt das Ziel verfolgt, brandenburgische Anliegen in Brüssel noch besser sichtbar zu machen sowie die Leistungsfähigkeit der Brandenburger Land- und Ernährungswirtschaft noch stärker auf europäischer Ebene darzustellen.

„Wir als SPD-Fraktion wollen, dass Brandenburg ein Land bleibt, in dem Menschen gut wohnen können. Ob Bauturbo, Reform des Baugesetzbuches im Bund oder die heute zu beschließende Neufassung der Brandenburgischen Bauordnung – bei allem geht es darum, wichtige Infrastruktur auf die Straße zu bringen, die Bauwirtschaft anzukurbeln und vor allem: Dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Denn die Menschen in Brandenburg wünschen sich mehr neuen und bezahlbaren Wohnraum, aber auch mehr Möglichkeiten, bestehende Gebäude besser nutzen oder umbauen zu können. Mit der neuen Brandenburgischen Bauordnung unterstützen wir genau das – mit besseren Verfahren, klaren Entscheidungen und mehr Pragmatismus.“

„Die SPD-Fraktion verschließt sich der Debatte um die Ausgestaltung der Abgeordnetenbezüge ausschließlich nicht. Daher haben wir gemeinsam mit der CDU-Fraktion einen eigenen Entschließungsantrag vorgelegt. Unser Vorschlag lautet: Für das Jahr 2027 soll es bei der Grundentschädigung gemäß § 5 Abs. 1 eine Null-Runde geben. Das ist aus unserer Sicht der richtige Weg. Wir zeigen damit, dass auch der Landtag und die Abgeordneten bereit sind, ihren Beitrag zur Bewältigung der angespannten Haushaltslage zu leisten.

Grundsätzlich bleibt: Eine Null-Runde bei der Grundentschädigung ist etwas anderes als eine generelle Abkehr vom bestehenden, bewährten und transparenten Mechanismus.“

„Die Behauptung der Grünen, im Landtag spiele Natur- und Umweltschutz ‚offensichtlich keine Rolle mehr‘, weisen wir zurück. Angesichts der angespannten Haushaltslage müssen alle Bereiche der Landespolitik ihren Beitrag zur Konsolidierung leisten. Das betrifft den Naturschutz ebenso wie andere Politikfelder. Das ist keine Abwertung, sondern Ausdruck verantwortungsvoller Haushaltsführung. Dies heißt jedoch nicht, dass wir Naturschutzprojekte nicht weiterhin mitfinanzieren werden.

Brandenburgs Naturschätze, von der Schorfheide-Chorin bis zu unseren anderen Großschutzgebieten, sind das Tafelsilber unseres Landes. Wir stehen weiterhin dazu, dieses Erbe zu bewahren und gut aufgestellt zu bleiben.

Befremdlich ist zudem, wie die Grünen hier formulieren. Eine demokratisch gewählte Koalition aus SPD und CDU pauschal in einem Atemzug mit ‚rechtsextremen‘ Parteien zu nennen, ist unangemessen. Solche Gleichsetzungen haben in einer seriösen politischen Debatte nichts zu suchen.“

„Der aktuelle Verfassungsschutzbericht macht deutlich: Die größte extremistische Bedrohung für Brandenburg geht weiterhin vom Rechtsextremismus aus. Die massive Zunahme des rechtsextremistischen Personenpotenzials, die wachsende Gewaltorientierung und die gezielte Ansprache junger Menschen sind hoch alarmierend.

Der Bericht bestätigt eine Entwicklung, die von Fachleuten seit Jahren beobachtet wird. Extremisten nutzen zunehmend digitale Plattformen, um Jugendliche emotional anzusprechen, zu manipulieren und schrittweise zu radikalisieren. Es geht um die Räume, in denen sie einen großen Teil ihres Alltags verbringen: auf Social Media, in Messenger-Gruppen oder digitalen Communities. Rechtsextreme Akteure sind längst Teil digitaler Lebenswelten geworden.

Gleichzeitig belegen die Zahlen, wie dauerhaft und belastbar rechtsextreme Strukturen inzwischen geworden sind. Dass der Verfassungsschutz die AfD Brandenburg inzwischen insgesamt als gesichert extremistische Bestrebung einordnet und deshalb sämtliche Mitglieder statistisch berücksichtigt werden, unterstreicht die Ernsthaftigkeit der Entwicklung. Entscheidend bleibt jedoch die politische Bewertung: Wer völkisch-nationalistische Positionen vertritt, stellt die Gleichwertigkeit aller Menschen infrage und richtet sich damit gegen das Fundament unserer Demokratie.

Die Antwort auf diese Entwicklung kann deshalb nicht allein repressiv sein. Sicherheitsbehörden brauchen eine starke personelle und technische Ausstattung, aber ebenso wichtig sind politische Bildung und Präventionsarbeit, die auch in digitalen Räumen wirksam sind sowie eine verlässliche Unterstützung für Schulen, Jugendverbände und zivilgesellschaftliche Initiativen. Gerade die stark nachgefragten Angebote an Schulen zeigen, wie groß der Bedarf ist.

Unser Ziel muss es sein, junge Menschen dabei zu unterstützen, Manipulation, Desinformation und extremistische Propaganda zu erkennen und zurückzuweisen.

Für uns als SPD ist klar: Ein handlungsfähiger Rechtsstaat und eine lebendige Demokratie gehören zusammen. Sicherheitsbehörden müssen konsequent gegen extremistische Bestrebungen vorgehen können, unabhängig davon, ob sie aus dem rechtsextremistischen, islamistischen oder gewaltorientiert linksextremistischen Spektrum kommen. Zugleich gilt: Sicherheit darf nicht gegen Freiheit ausgespielt werden. Maßnahmen zur Gefahrenabwehr müssen verhältnismäßig und den Grundrechten verpflichtet drin.

Der Verfassungsschutzbericht ist deshalb nicht nur ein Lagebild für Sicherheitsbehörden. Er ist ein Auftrag an uns alle. Die demokratische Gesellschaft in Brandenburg ist stark: Sie beginnt überall dort, wo Menschen Haltung zeigen, Verantwortung übernehmen und sich gegen Hass und Ausgrenzung stellen. Und wir werden sie dabei schützen und unterstützen.“

„Die Befassung im Rechtsausschuss macht erneut deutlich: Der AfD geht es nicht um eine ernsthafte Aufklärung der Vorkommnisse in der JVA Wriezen, sondern um politische Inszenierung. Während Abgeordnete aller anderen Fraktionen die Anstalt besucht und sich vor Ort ein eigenes Bild gemacht haben, stützt sich die AfD auf anonyme Briefe und Behauptungen.

Damit werden sowohl die Beschäftigten als auch die Gefangenen pauschal diskreditiert und ein verzerrtes Bild der tatsächlichen Verhältnisse gezeichnet. Wer auf Hörensagen statt auf eigene Erkenntnisse setzt, betreibt keine verantwortungsvolle parlamentarische Arbeit, sondern Stimmungsmache.

Für uns steht etwas anderes im Mittelpunkt: eine sachliche Bewertung der Lage, transparente Aufklärung und konkrete Verbesserungen des Justizvollzugs in Brandenburg. Der Justizvollzug ist ein zentraler Pfeiler unseres Rechtsstaats und zu wichtig für unsere Sicherheit als dass man ihn für politisches Theater missbrauchen dürfte.“