„Der Beschluss zum Pakt für den Rechtsstaat ist ein wichtiges Signal für die Bürgerinnen und Bürger. Wer auf gerichtliche Entscheidungen lange warten muss, verliert das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Deshalb brauchen wir schnellere, transparentere und effizientere Verfahren.

Die angekündigte personelle Stärkung der Justiz muss sich jetzt im Alltag der Menschen bemerkbar machen. Damit verbindet sich die klare Erwartung, dass Verfahren künftig effizienter werden und Rechtssicherheit schneller geschaffen wird.

Eine moderne und gut ausgestattete Justiz ist das Fundament unseres Rechtsstaats. Sie schützt die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, sorgt für die wirksame Durchsetzung von Recht und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es ist also richtig, dass Bund und Länder die personelle Stärkung und die Digitalisierung der Justiz gemeinsam vorantreiben.“

„Das sind erneut gute Nachrichten für Brandenburg. Tesla investiert weiter in unser Bundesland. Das schafft Arbeitsplätze und stärkt eine Region, die sich in den vergangenen Jahren bemerkenswert entwickelt hat. Brandenburg boomt und keineswegs zufällig. Es ist das Ergebnis einer konsequenten Wirtschaftspolitik, die auf verlässliche Rahmenbedingungen setzt: starke Regionen, funktionierende Infrastruktur, ein Land, das Investitionen willkommen heißt. Daran arbeiten wir weiter.“

„Das heute veröffentlichte Gutachten ist ein historisches Dokument in der Debatte um die AfD. Auf rund 1.500 Seiten und mit über 2.500 Belegen gelangt es zu einem klaren Ergebnis: Die AfD ist gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Es zieht dabei eine klare Linie: Die AfD ist nicht nur eine rechtsextreme Partei, sie verfolgt auch verfassungswidrige Ziele und besitzt die politische Stärke, diese umzusetzen.

Die Untersuchung ist die bislang umfassendste und methodisch fundierteste Analyse der Partei. Sie zeigt, dass die Missachtung von Demokratieprinzipien und Menschenwürde der politische Kern der AfD ist. Wer unsere Demokratie schützen will, darf diese Erkenntnisse nicht ignorieren.

Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe sind gesetzt, die wissenschaftlichen Belege liegen auf dem Tisch. Deshalb sieht die Brandenburger SPD-Fraktion die Ergebnisse des Gutachtens als Grundlage für weitere rechtliche Schritte.

Dabei stehen wir an der Seite einer engagierten Zivilgesellschaft. Die PRÜF-Demonstrationen in Brandenburg haben den Druck für eine verfassungsrechtliche Überprüfung rechtsextremer Parteien über Monate hinweg aufrechterhalten. Dass das Rechtsgutachten nun zu dem Schluss kommt, dass ein Verbotsantrag gegen die AfD – zu der auch die Brandenburger AfD gehört – gute Erfolgsaussichten hätte, unterstreicht die politische und rechtliche Bedeutung dieses Engagements.“

Mit der Novelle werden unter anderem die Umnutzung bestehender Gebäude erleichtert, Bauanträge ab 1. Oktober landesweit digital umgesetzt, Genehmigungsverfahren beschleunigt und weitere Bauvorhaben verfahrensfrei gestellt. Zudem werden die Vorschriften für serielles und modulares Bauen vereinfacht und überflüssige Vorgaben abgebaut.
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Björn Lüttmann, sagt: „Die Brandenburger Bauoffensive kann nun beginnen. Mit der neuen Bauordnung ermöglichen wir eine einfachere und schnellere Umnutzung oder den Umbau bestehender Gebäude in Brandenburg. Weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und mehr Pragmatismus sorgen dafür, dass wieder mehr gebaut werden kann. Gemeinsam mit dem „Bauturbo“ sowie der Reform des Baugesetzbuches des Bundes schafft die novellierte Bauordnung einen guten Rahmen. Nun gilt es, die neuen Möglichkeiten vor Ort konsequent zu nutzen.“
Matthias Steinfurth, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, ergänzt: „Die Novelle stellt einen echten Fortschritt für Bauherren, Kommunen und Investoren dar. Entscheidend ist, dass Verfahren jetzt spürbar schneller werden. Denn die beste Bauordnung hilft nichts, wenn Anträge monatelang liegen bleiben. Deshalb gehen wir konsequent ins digitale Zeitalter. Die Zeit der Aktenberge und mehrfach kopierten Bauunterlagen muss vorbei sein. Künftig wird der Bauantrag elektronisch eingereicht. Das spart Zeit, das spart Kosten und das spart Nerven.“

„Wenn wir unsere Schulen strategisch auf die Zukunft ausrichten wollen, müssen wir uns um die aktuellen Schwierigkeiten kümmern und gleichzeitig die Zukunftskompetenzen fest in den Blick nehmen. Für unsere junge Generation ist längst eine völlig neue Lebensrealität entstanden: Digitale Anwendungen, künstliche Intelligenz, komplexe globale Themenfelder und ein dynamischer Arbeitsmarkt mit sich stetig verändernden Berufsfeldern. Das alles ist schon heute Alltag für unsere Schülerinnen und Schüler. Der Antrag fordert deshalb konkret einen langfristigen Strategie- und Beteiligungsprozess bis 2035. „Bildungsland Brandenburg 2035″ ist damit nicht nur ein klarer Auftrag, sondern vor allem eine große Chance. Dieser Beteiligungsprozess wird mit Sicherheit viele unterschiedliche Perspektiven, Vorstellungen und Anforderungen hervorbringen. Das ist auch eine Chance für alle Bildungsinteressierten, Kritikerinnen und Experten, sich einzubringen. Am Ende muss das Ziel aber klar bleiben: Das Beste für unsere Schülerinnen und Schüler herauszuholen.“

„Bei der EU-Finanzierung für die Förderperiode nach 2028 gibt es immer noch zu viele unbekannte Größen. Das betrifft insbesondere die Ausgestaltung der Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne (NRPP), in der bisherige Förderinstrumente künftig aufgehen sollen. Das wiederum schafft Verunsicherungen bei den Verantwortlichen in der Landwirtschaft und im gesamten ländlichen Raum, die so schnell wie möglich ausgeräumt werden müssen.“

Funke weiter: „Die gemeinsamen Gespräche mit den Mitgliedern des Agrar- und des Europaausschusses haben erneut gezeigt, dass die Landwirtschaft auf Rahmenbedingungen angewiesen ist, mit der unsere Landwirtinnen und Landwirte im internationalen Wettbewerb bestehen können. Ebenso sind die Bedarfe zur Stärkung der Lebensqualität in den ländlichen Räumen unverändert groß.“

Das neue Veranstaltungsformat verfolgt das Ziel verfolgt, brandenburgische Anliegen in Brüssel noch besser sichtbar zu machen sowie die Leistungsfähigkeit der Brandenburger Land- und Ernährungswirtschaft noch stärker auf europäischer Ebene darzustellen.