Mehr Sicherheit für Brandenburg
Die Polizei wird gestärkt: auf 9.000 Stellen wird erhöht und bis 2027 kommen jährlich 40 neue Anwärterstellen hinzu. Zudem investiert das Land in zwei neue Polizeihubschrauber und ein Sonderprogramm für den kommunalen Brückenbau, um die Infrastruktur zu verbessern.

Wirtschaft stärken – Bürokratie abbauen
Brandenburg investiert gezielt in den Mittelstand: Die Meistergründungsprämie wird auf 1,7 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Auch die Erforschung der Tiefengeothermie wird mit 16 Millionen Euro gefördert, um nachhaltige Energien voranzutreiben. Gleichzeitig setzt die Koalition Maßnahmen zum Bürokratieabbau um, um Unternehmen zu entlasten.

Entlastungen und Gesundheitsversorgung im Blick
Die Beitragsfreiheit für Kitas ab drei Jahren bleibt bestehen. Außerdem steigen die Mittel für Hochschulen um 3 Millionen Euro jährlich. Auch die medizinische Versorgung wird verbessert: Brandenburgs Krankenhäuser erhalten jährlich 200 Millionen Euro, die neue Medizinische Universität Lausitz-Carl Thiem wird mit 80 Millionen Euro unterstützt.

Fraktionschef Björn Lüttmann betont: „Trotz schwieriger Finanzlage bleibt unser Ziel klar: Wir machen Brandenburg sicherer, wirtschaftlich stärker, einfacher und lebenswerter!“

Trotz der komplexen Problematik verlief der Austausch sachlich und konstruktiv. Es herrschte unter allen Beteiligten Einigkeit, dass es im Interesse der Brandenburgerinnen und Brandenburger Lösungen braucht, die eine verlässliche Notfallversorgung sicherstellen. Die SPD-Landtagsfraktion betont, dass es dringend darauf ankommt, den Finanzierungsstreit nicht auf offener Bühne auszutragen, sondern zügig Maßnahmen zu ergreifen, die den Einsatz von Rettungsdiensten für die Menschen im Notfall gewährleistet, ohne dass für diese zusätzliche Kosten entstehen.
Die gesundheitspolitische Sprecherin Julia Sahi unterstrich die Bedeutung einer schnellen Einigung: „Es muss dringend eine Lösung zum Wohle der Menschen gefunden werden. Die Versorgung der Bürger darf niemals in den Hintergrund rücken.“ Gleichzeitig erwartet sie von Gesundheitsministerin Britta Müller im geplanten Vermittlungsverfahren rasch weitere Schritte einzuleiten und offene Fragen zu Musterlösungen zu klären. Ziel ist es, zusätzliche Kosten für Patientinnen und Patienten beim Einsatz von Rettungsdiensten zu vermeiden.

Auch im Gesundheitssektor geht es voran: Die Koalition setzt sich dafür ein, Krankenhausstandorte als Orte der regionalen Gesundheitsversorgung zu sichern und zu stärken. Mit gezielten Investitionspauschalen und dem Appell an den Bund, sich am Transformationsfonds zu beteiligen, soll der Umbau der Krankenhauslandschaft weiter vorangetrieben werden.

Zudem wurde frühzeitig eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie eingesetzt – um aus den Erfahrungen zu lernen und gesellschaftliche Spaltungstendenzen zu überwinden. Gleichzeitig sorgt der konsequente Bürokratieabbau dafür, dass Unternehmen und Kommunen den nötigen Freiraum für Wachstum und Innovation erhalten.

Gemeinsam arbeitet die SPD-Landtagsfraktion daran, Brandenburg nachhaltig zu stärken – für eine sozial gerechte und wirtschaftlich zukunftsfähige Region.

Als Teilnehmende erfahrt ihr aus erster Hand, wie politische Entscheidungen getroffen werden und habt im Rollenspiel die Möglichkeit, die Rolle einer Abgeordneten oder eines Abgeordneten einzunehmen. Besonders spannend wird es bei der Pressekonferenz, bei der unsere Abgeordneten euch Rede und Antwort stehen – überlegt euch also gerne schon im Voraus, mit welchen Fragen ihr unsere Abgeordneten löchern wollt.
Die Teilnahme am Zukunftstag bietet eine einzigartige Möglichkeit, den politischen Alltag im Landtag aus nächster Nähe kennenzulernen. Wer dabei sein möchte, kann sich noch bis zum 17. März 2025 über die offizielle Website des Zukunftstages anmelden. Wir freuen uns auf viele interessierte junge Menschen und einen spannenden Tag im Landtag Brandenburg!