Mit unseren aktuellen FAQ geben wir Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Bildungspolitik in Brandenburg. Ob es um das neue Entlastungspaket für Lehrkräfte, das Startchancen-Programm oder um Investitionen in Digitalisierung, Schulentwicklung und den Landesjugendplan geht: Hier finden Sie kompakte Informationen zu den Entscheidungen, Hintergründen und Perspektiven.

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Gerade beim Wohnungsbau, aber auch bei der Sanierung von Schulen, Kitas und kommunalen Einrichtungen wollen wir konkrete Verbesserungen für die Menschen im Land erreichen. Unser Ziel: Weniger Bürokratie, mehr Tempo und mehr Klarheit für Bauwillige.

Wir setzen uns unter anderem ein für:

• Die Einführung einer echten Genehmigungsfiktion mit festen Fristen von maximal drei Monaten
• Die Reduzierung unnötiger Bauvorschriften und DIN-Normen
• Digitale Verfahren statt Papierberge
• Erleichterungen bei der Umnutzung bestehender Gebäude, z.B. von Büros zu Wohnraum
• Stärkere Nutzung serieller Bauweise bei Schulen und Kitas

Unser baupolitischer Sprecher Matthias Steinfurth bringt es auf den Punkt: „Wir müssen raus aus dem Regelungsdschungel! Die Novelle der Bauordnung ist der Startschuss für eine pragmatische Baupolitik mit Herz und Verstand.“

Denn wir wollen, dass junge Familien schneller bauen können, Kommunen ohne jahrelange Verfahren neue Schulen planen und Seniorinnen und Senioren barrierefrei umbauen können. Dafür braucht es einfache Verfahren, klare Fristen und moderne Strukturen.

„Lesen hilft“, kommentiert Lars Katzmarek, Sprecher für die Lausitz. „Diese zwei Millionen Euro standen bereits mit Einbringung des Haushaltsentwurfs durch die SPD-geführte Landesregierung im April fest. Wer jetzt anderes behauptet, ignoriert bewusst die Fakten.“

Die SPD-Fraktion betont die Bedeutung des FC Energie Cottbus als sportliches Aushängeschild der Lausitz und als Motor für Zusammenhalt und Perspektive in der Region.

„Wir setzen auf Verlässlichkeit statt Lautstärke. Und wir stehen zu unserer Verantwortung für die Lausitz“, so Katzmarek abschließend.

Wir leben in einer Zeit vielfacher Krisen: Globale Unsicherheiten, wirtschaftlicher Druck und soziale Spannungen sind auch in Brandenburg spürbar. Deshalb braucht es klare politische Entscheidungen, Mut zur Verantwortung und einen Haushalt, der Sicherheit und Perspektiven schafft.

Trotz eines strukturellen Defizits von rund zwei Milliarden Euro pro Jahr stellen wir zentrale Zukunftsinvestitionen sicher: in die innere Sicherheit, in eine starke Gesundheitsversorgung, in Bildung und in die Infrastruktur. Ermöglicht wird dies durch eine Kombination aus vertretbarer Kreditaufnahme, dem Einsatz von Rücklagen und gezielten Einsparungen.

Konstruktiv und gemeinsam

Uns war wichtig zu zeigen, dass gute Politik auf Zusammenarbeit setzt. Die konstruktive und vertrauensvolle Abstimmung mit unserem Koalitionspartner war entscheidend für die Tragfähigkeit dieses Haushalts. Verantwortung übernehmen heißt für uns: zuhören, gestalten, gemeinsam handeln.

Starke Bildung braucht klare Prioritäten

Mit über drei Milliarden Euro bleibt der Bildungsbereich der größte Einzelposten im Haushalt. Wir wissen: Bildung ist die Grundlage für eine gerechte Zukunft. Deshalb begleiten wir die Umsetzung der geplanten Maßnahmen eng mit den Lehrerinnen und Lehrern vor Ort. Sollte sich zeigen, dass Anpassungen nötig sind, werden wir entsprechend handeln.

Konkret sorgen wir für ein neues Kitabudget in Höhe von acht Millionen Euro, stärken das Vertretungsbudget für Schulen und führen die studentischen Schulassistenzen wieder ein. Das sind wichtige Schritte für mehr Entlastung und Qualität.

Solidarisch für Gesundheit und Soziales

Auch in den Bereichen Gesundheit und Soziales setzen wir deutliche Zeichen: Wir investieren 200 Millionen Euro pro Jahr in unsere Krankenhäuser und stärken die soziale Infrastruktur durch mehr Mittel für Familienzentren und den Pakt für Pflege.

Hier geht es zur kompletten Pressemitteilung und zum Skript der Rede.