Seit dem 1. April 2024 ist der Besitz von Cannabis für Erwachsene weitgehend legal – doch eines muss klar bleiben: Kiffen und Autofahren passen nicht zusammen! Wer berauscht ans Steuer geht, gefährdet sich und andere – besonders in Kombination mit Alkohol.

Auch Jörg Vogelsänger, Präsident der Landesverkehrswacht Brandenburg und SPD-Abgeordneter, fand deutliche Worte:
„Nur weil die Droge nun größtenteils legalisiert ist, bleibt das Fahren unter Cannabis-Einfluss gefährlich. Für alle muss daher gelten: Wer kifft, fährt nicht.“

Die Landesverkehrswacht verstärkt nun ihre Präventions- und Aufklärungsarbeit, um frühzeitig über die Risiken aufzuklären – ein wichtiges Signal für mehr Sicherheit auf unseren Straßen.

Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke eröffnete die Veranstaltung und verfolgte gemeinsam mit unseren Abgeordneten die spannenden Debatten und Diskussionen.

Die Gewinnerinnen und Gewinner werden Anfang Juni beim Bundesfinale in Berlin für Brandenburg antreten. „Jugend debattiert“ fördert argumentatives Denken, Respekt und demokratische Werte – Fähigkeiten, die in Zeiten zunehmender Polarisierung wichtiger denn je sind. Die SPD-Fraktion Brandenburg gratuliert allen Teilnehmenden zu ihren beeindruckenden Leistungen und wünscht den Siegerinnen und Siegern viel Erfolg beim Bundeswettbewerb.

Mehr Sicherheit für Brandenburg
Die Polizei wird gestärkt: auf 9.000 Stellen wird erhöht und bis 2027 kommen jährlich 40 neue Anwärterstellen hinzu. Zudem investiert das Land in zwei neue Polizeihubschrauber und ein Sonderprogramm für den kommunalen Brückenbau, um die Infrastruktur zu verbessern.

Wirtschaft stärken – Bürokratie abbauen
Brandenburg investiert gezielt in den Mittelstand: Die Meistergründungsprämie wird auf 1,7 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Auch die Erforschung der Tiefengeothermie wird mit 16 Millionen Euro gefördert, um nachhaltige Energien voranzutreiben. Gleichzeitig setzt die Koalition Maßnahmen zum Bürokratieabbau um, um Unternehmen zu entlasten.

Entlastungen und Gesundheitsversorgung im Blick
Die Beitragsfreiheit für Kitas ab drei Jahren bleibt bestehen. Außerdem steigen die Mittel für Hochschulen um 3 Millionen Euro jährlich. Auch die medizinische Versorgung wird verbessert: Brandenburgs Krankenhäuser erhalten jährlich 200 Millionen Euro, die neue Medizinische Universität Lausitz-Carl Thiem wird mit 80 Millionen Euro unterstützt.

Fraktionschef Björn Lüttmann betont: „Trotz schwieriger Finanzlage bleibt unser Ziel klar: Wir machen Brandenburg sicherer, wirtschaftlich stärker, einfacher und lebenswerter!“

Es herrschte unter allen Beteiligten Einigkeit, dass es im Interesse der Brandenburgerinnen und Brandenburger Lösungen braucht, die eine verlässliche Notfallversorgung sicherstellen. Die SPD-Landtagsfraktion betont, dass es dringend darauf ankommt, den Finanzierungsstreit nicht auf offener Bühne auszutragen, sondern zügig Maßnahmen zu ergreifen, die den Einsatz von Rettungsdiensten für die Menschen im Notfall gewährleistet, ohne dass für diese zusätzliche Kosten entstehen.
Die gesundheitspolitische Sprecherin Julia Sahi unterstrich die Bedeutung einer schnellen Einigung: „Es muss dringend eine Lösung zum Wohle der Menschen gefunden werden. Die Versorgung der Bürger darf niemals in den Hintergrund rücken.“ Gleichzeitig erwartet sie von Gesundheitsministerin Britta Müller im geplanten Vermittlungsverfahren rasch weitere Schritte einzuleiten und offene Fragen zu Musterlösungen zu klären. Ziel ist es, zusätzliche Kosten für Patientinnen und Patienten beim Einsatz von Rettungsdiensten zu vermeiden.