Anlässlich des Welthospiztages im Oktober und des Deutschen Hospiztages am 14. Oktober lud der Landtag Brandenburg Mitarbeitende aus Hospiz- und Palliativeinrichtungen sowie zahlreiche Ehrenamtliche zu einem Themennachmittag in den Plenarsaal ein. Ziel der Veranstaltung war es, auf die Bedeutung der Hospiz- und Palliativarbeit aufmerksam zu machen, die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und den vielen Engagierten für ihren wichtigen Dienst zu danken.

Unter dem diesjährigen Motto „Hospiz – Heimat für alle“ stand das menschliche Miteinander im Mittelpunkt: die Begleitung schwerkranker und sterbender Menschen, die Unterstützung ihrer Angehörigen und der Respekt vor dem Leben bis zuletzt.

Von Seiten der SPD-Landtagsfraktion nahmen Nadine Graßmel, Ines Seiler, Sina Schönbrunn sowie der Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann teil. Sie betonten, wie wichtig es sei, die Hospiz- und Palliativversorgung im Land weiter zu stärken – durch verlässliche Strukturen, Anerkennung und gesellschaftliche Wertschätzung.

Der Welthospiztag wird jedes Jahr am zweiten Samstag im Oktober begangen. Er wurde 2005 von der Worldwide Hospice Palliative Care Alliance (WHPCA) initiiert und wird von der Weltgesundheitsorganisation unterstützt. Der Deutsche Hospiztag am 14. Oktober, ins Leben gerufen im Jahr 2000 vom Deutschen Hospiz- und Palliativverband, ergänzt diesen internationalen Aktionstag und lenkt den Blick auf die Bedeutung der Hospizarbeit in Deutschland.

Unsere bildungspolitische Sprecherin Katja Poschmann erklärt dazu: „Unter den gegebenen Bedingungen haben wir das Bestmögliche erreicht. Wir beobachten die Wirkung des Vertretungsbudgets kontinuierlich, werten aus und steuern nach, wenn es nötig ist.“

Weitere positive Entwicklungen zum Schuljahresbeginn sind, es konnten mehr Referendarinnen und Referendare als im Vorjahr in den Schuldienst übernommen werden. Über 700 Studierende unterstützen die Lehrkräfte landesweit. Und die Neueinstellungen liegen über dem Vorjahresniveau.

Unser stellvertretender Vorsitzender Erik Stohn bewertet den Schritt als „rechtlich und politisch einen Wendepunkt“ und „drastisches Alarmsignal“: Wer Menschen nach Herkunft sortiert, stellt sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Aufgabe demokratischer Politik ist es, Zusammenhalt zu stärken und die Institutionen des Rechtsstaats zu schützen.

Konsequenzen für Brandenburg

Die SPD-Fraktion sieht den Bericht als Auftrag, alle Schutzmechanismen unseres Rechtsstaats zu nutzen. Dazu zählt, gemeinsam mit Bund und Ländern das weitere Vorgehen zu beraten und auch ein Parteiverbot zu prüfen – als äußerstes Mittel. Zugleich ist zügig zu klären, wie mit Beamtinnen und Beamten sowie Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu verfahren ist, die verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützen oder der AfD angehören.
Uwe Adler, innenpolitischer Sprecher, ordnet die AfD-Ideologie als ethnopluralistisches Weltbild ein – hinter scheinbar harmloser Rhetorik steht Ausgrenzung: „Jedem Volk sein Land“ bedeutet am Ende „Deutschland den Deutschen“. Inhaltlich bietet die AfD keine Lösungen für die Zukunftsfragen des Landes; sie lebt von Angst und Spaltung, nicht von Gestaltung.

Was wir jetzt tun
• Verfassungstreue im Staatsdienst sichern: Wie im Koalitionsvertrag verankert, wird der Verfassungstreue-Check 2025 auf Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit überprüft und angepasst.
• Demokratiebildung ausbauen: Im Rahmen von Tolerantes Brandenburg sowie an Schulen werden Aufklärung, Beratung und Opferhilfe gestärkt.