Unser Abgeordneter Marcel Penquitt, wirtschaftspolitischer Sprecher und Vorsitzender des Ausschusses, machte deutlich, worum es geht: „Wir lösen die bürokratischen Fesseln, die vielen Projekten bisher die Luft abgeschnürt haben. Deichsanierungen laufen künftig schneller, Agri-Photovoltaik wird leichter möglich und der Spielraum für ländliches Bauen wächst – ohne den Naturschutz aus den Augen zu verlieren.“

Auch unser Sprecher für Agrarpolitik, Johannes Funke, unterstützt den Entwurf: „Unsere Naturreichtümer bleiben der größte Schatz Brandenburgs. Das Gesetz verbindet schlanke Verfahren mit wirksamem Umweltschutz.“

Kernpunkte des Gesetzentwurfs:

• Deichsanierungen künftig ohne langwierige Planfeststellungsverfahren
• Agri-PV erleichtern: geringere Hürden für Anlagenbau sowie für Planung und Bau in Landschaftsschutzgebieten
• Bürokratie abbauen: überholte Berichtspflichten streichen, Klagebefugnisse ans Bundesrecht anpassen

„Mit René Wilke gewinnt das Kabinett einen ausgewiesenen Praktiker, der kommunale Bodenhaftung mit parlamentarischer Kompetenz verbindet. Seine Berufung ist ein starkes Signal an die Menschen in Brandenburg.“

Die SPD-Fraktion blickt der Zusammenarbeit optimistisch entgegen. „René Wilke steht für Zuhören, Anpacken und Zusammenführen. Genau diese Haltung brauchen wir, um Brandenburg sicher und lebenswert zu gestalten“, so Lüttmann abschließend.

Für uns als SPD-Fraktion steht fest: Sicherheit, Solidarität und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen. Brandenburg und Polen arbeiten seit Jahren Seite an Seite – ob bei der Energie- und Strukturwende in der Lausitz, bei grenzüberschreitenden Infrastrukturprojekten oder im Jugendaustausch.

Im Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik stellte Tombiński die Leitlinien der seit dem 1. Januar 2025 laufenden polnischen EU-Ratspräsidentschaft vor. Unter dem Motto „Sicherheit, Europa!“ setzt Polen klare Prioritäten:

• Verteidigung & äußere Sicherheit – effektive Abschreckung und verlässliche Unterstützung für die Ukraine.
• Energiewende – bezahlbare, unabhängige Energiequellen als Fundament einer klimaneutralen Wirtschaft.
• Landwirtschaft & Versorgungssicherheit – stabile Lieferketten und faire Bedingungen für Bäuerinnen und Bauern.
• Schutz der EU-Außengrenzen – Bekämpfung von Schleuserkriminalität und illegaler Migration, ohne am Grundrecht auf Asyl zu rütteln.
• Gesundheits- und Wirtschaftssicherheit – widerstandsfähige Systeme, die allen Bürger*innen zugutekommen.

Die Teilnehmenden konnten den Plenarsaal besuchen und bekamen Einblicke in den Arbeitsalltag der Abgeordneten und Mitarbeitenden. In einer simulierten Pressekonferenz übernahmen sie außerdem die Rolle der Presse und stellten Fragen zu Themen wie keine Noten in Kunst, Musik und Sport, die Abschaffung des MSA und einem möglichen Verbot der AfD.

Der Zukunftstag findet in Brandenburg bereits zum 22. Mal statt und läuft parallel zu den bundesweiten Aktionen „Girls‘ Day“ und „Boys‘ Day“. Ziel ist es, Jugendlichen neue Perspektiven bei der Berufswahl zu eröffnen. Wir als SPD-Landtagsfraktion unterstützen diese Initiative seit vielen Jahren, um Berührungsängste abzubauen und frühzeitig das Interesse an Politik und Verwaltung zu wecken.