Mit ihrer erneuten Nominierung stellt die SPD-Fraktion die Weichen für eine stabile und souveräne Parlamentsführung in herausfordernden Zeiten sowie für eine würdige Außendarstellung des Landtages.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keller erklärt: „Das Amt der Landtagspräsidentin ist von entscheidender Bedeutung. Es geht nicht nur darum, das Parlament nach außen zu repräsentieren und in den Gremien auf die Einhaltung der parlamentarischen Regeln zu achten. Gerade angesichts des Erstarkens der AfD im Brandenburger Landtag ist eine konsequente und besonnene Plenarführung unerlässlich. Wir freuen uns, dass Prof. Dr. Ulrike Liedtke mit ihrer umfangreichen Erfahrung und ihrem bewährten Geschick für diese Aufgabe erneut zur Verfügung steht. Sie hat immer wieder bewiesen, dass sie zusammenführen und moderieren kann und dabei fest auf dem Boden unserer demokratischen Werte steht. Als Musikwissenschaftlerin weiß sie ganz genau, der Ton macht die Musik und schrille Missklänge helfen niemand weiter. Sie hat mit ihren Reden für den Landtag bewiesen, welche Kraft in leisen und nachdenklichen Worten liegen kann. Ich fühle mich stets hervorragend repräsentiert durch Ulrike Liedtke.“

Prof. Dr. Ulrike Liedtke sagt: „Ich freue mich sehr über die Nominierung durch meine Fraktion. Das letzte Wort hat der Brandenburger Landtag, und ich begegne dieser Aufgabe mit großem Respekt. In diesem hohen Amt kann man das Miteinander der unterschiedlichen Fraktionen auf Gesprächsebene fördern und einen wichtigen Beitrag für unsere Demokratie leisten. Im Falle meiner Wiederwahl möchte ich den Landtag und die Bürger noch näher zusammenbringen, junge Menschen für politisches Engagement begeistern und Brandenburg als offenes Land im Herzen Europas stärken. Gerade jetzt ist es wichtig, ein tolerantes und demokratisches Brandenburg zu vertreten und gemeinsam gegen Spaltungstendenzen vorzugehen.“

Die Wahl der Landtagspräsidentin findet in der konstituierenden Sitzung des Parlaments am 17.Oktober statt.

Und unsere “Alterspräsidentin” Ulrike Liedtke? Mit ihren 65 Jahren bringt sie jede Menge Erfahrung mit und ist gleichzeitig die Präsidentin des Landtags.

Mit viel Motivation und echtem Teamgeist starten wir in die neue Legislaturperiode, um Brandenburg noch gerechter und lebenswerter zu machen. Übrigens: Unser Fraktionschef Daniel Keller und unser Parlamentarischer Geschäftsführer Ludwig Scheetz wurden einstimmig wiedergewählt – läuft bei uns! Wir sind bereit!

Der Rechtsstaat funktioniert, und wir sorgen dafür, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger sowie die Menschen, die in Frieden und mit den besten Absichten zu uns kommen, weiterhin sicher und ohne Angst in unserem Land leben können.“

Das „Islamische Zentrum Fürstenwalde AL-Salam e.V.“ wurde bereits seit einem Jahr vom Verfassungsschutz Brandenburg als extremistisch eingestuft und stellte eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung dar. Der Verein agierte offen gegen die demokratischen Grundwerte, die unser Land prägen. Uwe Adler dazu: „Wir dulden es nicht, dass junge Menschen in Brandenburg durch extremistische Organisationen beeinflusst und zu Werkzeugen von Fanatikern gemacht werden.“

Ein besonders verachtenswerter Aspekt des Vereins war seine antisemitische Ideologie, die im Kern seiner Aktivitäten verankert war. Heute ist ein guter Tag für die Sicherheit unseres Landes und ein klares Zeichen dafür, dass wir entschlossen gegen extremistische Bedrohungen vorgehen werden – zum Schutz unserer Demokratie und zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger“, so Uwe Adler abschließend.

Die Maßnahmen der letzten Jahre wirken.  Zum Start des neuen Schuljahrs können wir feststellen: Die Zahl der Einstellungen von Lehrkräften ist die höchste seit 20 Jahren. Trotz steigender Schülerzahlen ist die Stundentafel an öffentlichen Schulen gesichert. „Mit über 1.512 unbefristet eingestellten Lehrkräften und einem umfassenden Maßnahmenpaket, das Programme wie 63+ und U70 beinhaltet, sorgen wir dafür, dass der Unterricht in Brandenburgs Schulen gesichert ist“, betont Katja Poschmann, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Besonders erfreulich sei, dass über 400 Lehrkräfte sich entschieden haben, über das reguläre Rentenalter hinaus im Schuldienst zu bleiben.

Ab Januar 2025 nimmt das neue Landesinstitut LIBRA seine Arbeit auf und wird die Qualitätsentwicklung in den Schulen weiter vorantreiben. „Mit dem LIBRA schaffen wir eine starke Institution, die alle Phasen der Lehrkräfteausbildung und -fortbildung bündelt und die die Angebote mehr in die Fläche Brandenburgs und somit näher zu den Schulen bringen wird. Das wird dazu beitragen, dass die Qualität des Unterrichts weiter verbessert wird“, so Poschmann.

Das Startchancen-Programm, das größte Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik, ist bereits auf dem Weg.  Rund 540 Millionen Euro werden in den kommenden zehn Jahren in 110 Schulen in Brandenburg investiert, um Kindern und Jugendlichen aus benachteiligten Regionen bessere Chancen zu ermöglichen.

„Unsere Maßnahmen zur Lehrkräftegewinnung, zur Qualitätsentwicklung und zur Unterstützung benachteiligter Schülerinnen und Schüler sind erfolgreich und zeigen, dass Brandenburg auf dem richtigen Weg ist. Darüber hinaus werden wir die Lehrkräfteausbildung weiter stärken und setzen dabei auf das duale Studium. Denn klar ist: Es bleibt viel zu tun!“, betont Poschmann weiter.

„Unsere Bildungspolitik zeigt Wirkung. Wir setzen auf Stabilität, Qualität und Chancengleichheit. Gemeinsam werden wir weiterhin daran arbeiten, dass jede Schülerin und jeder Schüler in Brandenburg die besten Startchancen erhalten,“ erklärt Katja Poschmann abschließend.