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Kita – Gebührenbefreiung wird entfristet: Eltern dauerhaft entlastet
Wir wollen eine zügige Änderung des Kita-Gesetzes, um Familien mit geringem Einkommen auch über das Jahr 2024 hinaus finanziell zu entlasten. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde heute in der Fraktion beschlossen.
Angesichts der Teuerungen und Preissteigerungen in fast allen Lebensbereichen hat der Landtag ab dem Jahr 2022 umfassende Entlastungsmaßnahmen für Familien bei Kita- und Hortbeiträgen beschlossen. Seitdem müssen Familien mit einem Haushaltsnettoeinkommen von bis zu 35.000 Euro keine Elternbeiträge mehr für die Kinderbetreuung zahlen. Für Familien mit einem Nettoeinkommen zwischen 35.000 und 55.000 Euro wurden die Beiträge ab Januar 2023 reduziert. Insgesamt profitieren dadurch Familien von etwa 150.000 Kindern in Brandenburg.
Diese Regelung ist jedoch bis zum 31. Dezember 2024 befristet. Wir werden gemeinsam mit der BSW-Fraktion noch in diesem Jahr ein Gesetzgebungsverfahren einleiten, um die Regelung zu entfristen und Familien auch weiterhin finanziell zu entlasten.
Die Fraktionen haben sich zudem darauf verständigt, dass die Kommunen für die Umsetzung der bestehenden Kita-Beitragsfreiheit im Kindergartenbereich (Kinder zwischen 3 bis 6 Jahren) weiterhin einen Pauschalbetrag von 125 Euro je Kind und Monat erhalten.
Unser SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Keller erklärt dazu:
“Wir wollen Familien weiterhin entlasten, damit sie planbar mehr Geld zum Leben haben. Mit der Änderung des Kita-Gesetzes bewirken wir, dass Familien mit Kindern im Alter von 0 bis 12 Jahren zukünftig keine oder nur reduzierte Beiträge zahlen müssen. Insgesamt entlasten wir mit den verschiedenen Maßnahmen die Familien von rund 150.000 Kindern. Das ist für uns ein klares Zeichen sozialdemokratischer Politik.”
Wir als SPD stehen fest an der Seite der Familien und setzen uns dafür ein, dass die finanzielle Belastung durch Kinderbetreuung weiterhin reduziert wird. Sozialdemokratische Politik bedeutet für uns, konkret zu handeln und nachhaltige Entlastungen zu schaffen.
Geplanter Zeitplan zur Verabschiedung des Kita-Gesetzes:
- 12. November 2024: Beschluss des Gesetzesentwurfs (GE) KitaG durch die SPD- und BSW-Fraktionen.
- 3. Dezember 2024: Sondersitzung des Landtages mit 1. Lesung des GE KitaG und Überweisung an den Hauptausschuss.
- 3. Dezember 2024: Sondersitzung des Hauptausschusses zur Beschlussfassung einer schriftlichen Anhörung des Städte- und Gemeindebundes (StGB) und des Landkreistages (LKT) bis zum 5. Dezember 2024 sowie weiterer Verfahrensbeschlüsse.
- 6. Dezember 2024: Sondersitzung des Hauptausschusses zur Auswertung der Anhörung und Erarbeitung der Beschlussempfehlung für den Landtag.
- 11. Dezember 2024: Landtagssitzung mit 2. Lesung des GE KitaG
Prof. Dr. Ulrike Liedtke erneut zur Landtagspräsidentin gewählt: Herzlichen Glückwunsch!
In der konstituierenden Sitzung des Landtags am 17. Oktober wurde unsere Abgeordnete Prof. Dr. Ulrike Liedtke mit großer Mehrheit erneut zur Landtagspräsidentin gewählt.
Wir gratulieren ihr herzlich zu diesem eindrucksvollen Vertrauensbeweis und wünschen ihr viel Erfolg in ihrer weiteren Amtszeit! Herzlichen Glückwunsch, liebe Ulrike!
Wir freuen uns sehr, dass Prof. Dr. Ulrike Liedtke mit ihrer Erfahrung und ihrem bewährten Geschick die kommenden Plenarsitzungen konsequent und besonnen leiten wird. Es ist ihr ein besonderes Anliegen, den Landtag und die Bürgerinnen und Bürger näher zusammenzubringen, junge Menschen für politisches Engagement zu begeistern und Brandenburg als offenes Land im Herzen Europas zu stärken.
Unser Fraktionsvorsitzender Daniel Keller erklärt dazu: „Wir freuen uns, dass Prof. Dr. Ulrike Liedtke mit ihrer umfangreichen Erfahrung und ihrem bewährten Geschick erneut für diese Aufgabe zur Verfügung steht. Sie hat immer wieder bewiesen, dass sie zusammenführen und moderieren kann und dabei fest auf dem Boden unserer demokratischen Werte steht.”
Mit ihrer Wiederwahl stehen Miteinander, Wertschätzung und Respekt auch weiterhin ganz oben auf unserer Tagesordnung.
Konstituierung der Fraktion
Wir haben uns neu aufgestellt! Die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg ist gewachsen – mit sieben zusätzlichen Sitzen und 13 neuen Abgeordneten, mehr Frauen, jünger und bunter als je zuvor. Mit einem Frauenanteil von 47 Prozent, also 15 von 32 Abgeordneten, weht jetzt frischer Wind durch unsere Reihen. Unser jüngstes Mitglied, Kurt Fischer aus Eberswalde, ist gerade mal 24 Jahre alt. Und mit dem Rapper Lars Katzmarek aus der Lausitz haben wir jetzt sogar musikalische Unterstützung an Bord.
Und unsere “Alterspräsidentin” Ulrike Liedtke? Mit ihren 65 Jahren bringt sie jede Menge Erfahrung mit und ist gleichzeitig die Präsidentin des Landtags.
Mit viel Motivation und echtem Teamgeist starten wir in die neue Legislaturperiode, um Brandenburg noch gerechter und lebenswerter zu machen. Übrigens: Unser Fraktionschef Daniel Keller und unser Parlamentarischer Geschäftsführer Ludwig Scheetz wurden einstimmig wiedergewählt – läuft bei uns! Wir sind bereit!
Ein starkes Zeichen gegen Extremismus in Brandenburg
Mit dem heutigen Verbot des „Islamischen Zentrums Fürstenwalde AL-Salam e.V.“ durch das Innenministerium Brandenburg setzt die Landesregierung ein klares Signal gegen Extremismus. Uwe Adler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der Parlamentarischen Kontrollkommission, betont: „Die Unterstützung und Nähe zu menschen- und gesellschaftsverachtenden Muslimbruderschaften oder Terrororganisationen wird in Brandenburg weder geduldet noch in Zukunft akzeptiert.
Der Rechtsstaat funktioniert, und wir sorgen dafür, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger sowie die Menschen, die in Frieden und mit den besten Absichten zu uns kommen, weiterhin sicher und ohne Angst in unserem Land leben können.“
Das „Islamische Zentrum Fürstenwalde AL-Salam e.V.“ wurde bereits seit einem Jahr vom Verfassungsschutz Brandenburg als extremistisch eingestuft und stellte eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung dar. Der Verein agierte offen gegen die demokratischen Grundwerte, die unser Land prägen. Uwe Adler dazu: „Wir dulden es nicht, dass junge Menschen in Brandenburg durch extremistische Organisationen beeinflusst und zu Werkzeugen von Fanatikern gemacht werden.“
Ein besonders verachtenswerter Aspekt des Vereins war seine antisemitische Ideologie, die im Kern seiner Aktivitäten verankert war. Heute ist ein guter Tag für die Sicherheit unseres Landes und ein klares Zeichen dafür, dass wir entschlossen gegen extremistische Bedrohungen vorgehen werden – zum Schutz unserer Demokratie und zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger“, so Uwe Adler abschließend.
UNSERE THEMEN
Dafür stehen wir
Als SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag setzen wir uns tagtäglich für die Menschen in unserem Land ein. Wir wollen das Leben der Brandenburgerinnen und Brandenburger besser machen.
Termine
VERANSTALTUNGEN / SITZUNGEN
Fraktionssitzung
09:00 Uhr
An jedem Dienstag findet unsere Fraktionssitzung mit dem Ministerpräsidenten, unseren Ministern und unseren Abgeordneten im Sitzungssaal der Fraktion statt.
Pressekonferenz
12:20 bis 12:40 Uhr
Jeden Dienstag nach der Fraktionssitzung findet unsere Pressekonferenz mit dem Fraktionsvorsitzenden Daniel Keller und gegebenenfalls weiteren Abgeordneten der Fraktion statt.
Interessierte haben die Möglichkeit, die Pressekonferenz live im Internet per Livestream zu verfolgen.
Fraktionssitzung
09:00 Uhr
An jedem Dienstag findet unsere Fraktionssitzung mit dem Ministerpräsidenten, unseren Ministern und unseren Abgeordneten im Sitzungssaal der Fraktion statt.
Pressekonferenz
12:20 bis 12:40 Uhr
Jeden Dienstag nach der Fraktionssitzung findet unsere Pressekonferenz mit dem Fraktionsvorsitzenden Daniel Keller und gegebenenfalls weiteren Abgeordneten der Fraktion statt.
Interessierte haben die Möglichkeit, die Pressekonferenz live im Internet per Livestream zu verfolgen.