Auch weiterhin null Toleranz gegen Extremisten in Brandenburg
Die SPD Landtagsfraktion Brandenburg bekräftigt ihre Entschlossenheit, Extremismus in all seinen Formen konsequent zu bekämpfen und die Sicherheit und Stabilität unserer Demokratie zu gewährleisten. Der brandenburgische Verfassungsschutz spielt dabei eine entscheidende Rolle als demokratisches “Frühwarnsystem”, das die wehrhafte Demokratie stärkt und die freiheitliche Grundordnung schützt.