
Koalitionsvertrag unterzeichnet: „Brandenburg voranbringen – Bewährtes sichern. Neues schaffen.“
Knapp drei Monate nach der Landtagswahl ist es soweit: In Potsdam haben SPD und BSW den neuen Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode unterzeichnet. Das 67 Seiten starke Papier trägt den Titel „Brandenburg voranbringen – Bewährtes sichern. Neues schaffen“ und wird damit zum gemeinsamen Arbeitsprogramm der nächsten Landesregierung.
Unterzeichnung im Landtag
Am Dienstag setzten der SPD-Landesvorsitzende Dietmar Woidke und der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach im Landtag ihre Unterschriften unter den Vertrag. Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt für die Bildung einer stabilen Regierungskoalition getan.
Wahl des Ministerpräsidenten und Vereidigung des Kabinetts
Am Mittwoch soll Dietmar Woidke im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Im Anschluss ist die Vereidigung der neuen Ministerinnen und Minister vorgesehen..
Schwerpunkte des Koalitionsvertrags
Der Koalitionsvertrag setzt klare Impulse für die Weiterentwicklung Brandenburgs. Zu den vereinbarten Schwerpunkten gehören unter anderem:
- Anhebung des Vergabemindestlohns: Faire Löhne für gute Arbeit und starke Wirtschaft.
- Aufstockung der Stellen bei der Polizei: Mehr Sicherheit und Präsenz im gesamten Land.
- Erhalt der Krankenhausstandorte: Regionale Versorgung sichern und Gesundheit stärken.
Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags legt die neue Landesregierung den Grundstein für ihre zukünftige Arbeit. Ihr Ziel: Brandenburg in den kommenden Jahren voranzubringen, Bewährtes zu sichern und Raum für Neues zu schaffen.