Ausbau von Windenergie besser steuern, Rentnerinnen und Rentner entlasten
Die heutige Sitzung des Bundesrates brachte zwei wichtige Entscheidungen für das Land Brandenburg auf den Weg. Zum einen setzt sich Brandenburg dafür ein, ältere Menschen mit geringen Renten spürbar zu entlasten, zum anderen wird die Steuerung beim Ausbau der Windenergie verbessert.
Mehr Rechtssicherheit für höhere Akzeptanz beim Ausbau der Windenergie
Mit der Zustimmung des Bundesrates zum „Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau“ soll die Steuerung des Windenergieausbaus in der Phase laufender Planaufstellungsverfahren bei der Ausweisung von Windgebieten verbessert werden.
Björn Lüttmann erläutert den Beschluss: „Der heutige Beschluss sorgt für mehr Rechts- und Planungssicherheit, damit der Ausbau der Windenergie weiter vorankommt und zugleich vor Ort besser gesteuert werden kann. Ich bin mir sehr sicher, dass die Landesregierung die Planungsregionen aktiv unterstützt, damit die neuen Regeln schnell und rechtssicher umgesetzt werden können. Durch klare Vorgaben kann auch die Akzeptanz für den Ausbau von Windenergieanlagen vor Ort gestärkt werden.“