Modernes Ordnungsbehördengesetz für Brandenburg
„Brandenburg braucht ein modernes Ordnungsbehördengesetz, das den gestiegenen Anforderungen an Sicherheit gerecht wird. Die kommunalen Ordnungsbehörden sind tagtäglich im Einsatz, nah an den Menschen und zunehmend mit komplexeren Aufgaben konfrontiert.“ Das erklärt Erik Stohn, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg zu dem Antrag der Fraktionen von SPD und CDU in der heutigen Sitzung des Landtags Brandenburg.