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• AK 1: Erik Stohn (Inneres und Kommunales, Recht, Digitalisierung)
• AK 2: Katja Poschmann (Bildung, Jugend, Sport, Wissenschaft, Forschung und Kultur)
• AK 3: Nadine Graßmel (Gesundheit und Soziales)
• AK 4: Sebastian Rüter (Wirtschaft, Arbeit, Energie, Klimaschutz)
• AK 5: Martina Maxi Schmidt (Infrastruktur und Landesplanung)
• AK 6: Wolfgang Roick (Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt, Verbraucherschutz)
• AK 7: Melanie Balzer (Haushalt, Finanzen, Europa und Entwicklungshilfe)

Unser Fraktionsvorsitzender Björn Lüttmann sagt dazu:

„Wir starten mit einem richtig starken Team in die neue Legislatur: erfahrungsreich, jünger und weiblicher als je zuvor. Gemeinsam sorgen wir dafür, dass Brandenburg weiterhin vorankommt. Unser Koalitionsvertrag steht für ein starkes, sicheres und zukunftsfähiges Brandenburg – mit fairen Löhnen, mehr Polizei vor Ort und dem Erhalt unserer Krankenhausstandorte. So schaffen wir Stabilität, stärken unsere Wirtschaft und setzen klare Impulse für ein Brandenburg, in dem Bewährtes geschützt und Neues ermöglicht wird.“

Zusätzlich haben wir einige unserer Abgeordneten als Ausschussvorsitzende nominiert:

• Hauptausschuss: Björn Lüttmann
• Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Britta Kornmesser
• Europa und Entwicklungspolitik: Johannes Funke
• Petitionsausschuss: Udo Wernitz
• Sonderausschuss Lausitz: Wolfgang Roick
• Sonderausschuss Bürokratieabbau: Marcel Penquitt

Mit diesen engagierten Kolleginnen und Kollegen und einem Mix aus langjähriger Erfahrung und frischem Elan wollen wir die zentralen Themen für Brandenburg voranbringen. Wir freuen uns riesig auf die kommende Legislaturperiode und gehen die Aufgaben mit voller Kraft an – für ein starkes, gerechtes und lebenswertes Brandenburg.

Unterzeichnung im Landtag
Am Dienstag setzten der SPD-Landesvorsitzende Dietmar Woidke und der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach im Landtag ihre Unterschriften unter den Vertrag. Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt für die Bildung einer stabilen Regierungskoalition getan.

Wahl des Ministerpräsidenten und Vereidigung des Kabinetts
Am Mittwoch soll Dietmar Woidke im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Im Anschluss ist die Vereidigung der neuen Ministerinnen und Minister vorgesehen..

Schwerpunkte des Koalitionsvertrags
Der Koalitionsvertrag setzt klare Impulse für die Weiterentwicklung Brandenburgs. Zu den vereinbarten Schwerpunkten gehören unter anderem:

• Anhebung des Vergabemindestlohns: Faire Löhne für gute Arbeit und starke Wirtschaft.
• Aufstockung der Stellen bei der Polizei: Mehr Sicherheit und Präsenz im gesamten Land.
• Erhalt der Krankenhausstandorte: Regionale Versorgung sichern und Gesundheit stärken.

Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags legt die neue Landesregierung den Grundstein für ihre zukünftige Arbeit. Ihr Ziel: Brandenburg in den kommenden Jahren voranzubringen, Bewährtes zu sichern und Raum für Neues zu schaffen.

Angesichts der Teuerungen und Preissteigerungen in fast allen Lebensbereichen hat der Landtag ab dem Jahr 2022 umfassende Entlastungsmaßnahmen für Familien bei Kita- und Hortbeiträgen beschlossen. Seitdem müssen Familien mit einem Haushaltsnettoeinkommen von bis zu 35.000 Euro keine Elternbeiträge mehr für die Kinderbetreuung zahlen. Für Familien mit einem Nettoeinkommen zwischen 35.000 und 55.000 Euro wurden die Beiträge ab Januar 2023 reduziert. Insgesamt profitieren dadurch Familien von etwa 150.000 Kindern in Brandenburg.

Diese Regelung ist jedoch bis zum 31. Dezember 2024 befristet. Wir werden gemeinsam mit der BSW-Fraktion noch in diesem Jahr ein Gesetzgebungsverfahren einleiten, um die Regelung zu entfristen und Familien auch weiterhin finanziell zu entlasten.

Die Fraktionen haben sich zudem darauf verständigt, dass die Kommunen für die Umsetzung der bestehenden Kita-Beitragsfreiheit im Kindergartenbereich (Kinder zwischen 3 bis 6 Jahren) weiterhin einen Pauschalbetrag von 125 Euro je Kind und Monat erhalten.

Unser SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Keller erklärt dazu:

“Wir wollen Familien weiterhin entlasten, damit sie planbar mehr Geld zum Leben haben. Mit der Änderung des Kita-Gesetzes bewirken wir, dass Familien mit Kindern im Alter von 0 bis 12 Jahren zukünftig keine oder nur reduzierte Beiträge zahlen müssen. Insgesamt entlasten wir mit den verschiedenen Maßnahmen die Familien von rund 150.000 Kindern. Das ist für uns ein klares Zeichen sozialdemokratischer Politik.”

Wir als SPD stehen fest an der Seite der Familien und setzen uns dafür ein, dass die finanzielle Belastung durch Kinderbetreuung weiterhin reduziert wird. Sozialdemokratische Politik bedeutet für uns, konkret zu handeln und nachhaltige Entlastungen zu schaffen.

Geplanter Zeitplan zur Verabschiedung des Kita-Gesetzes:

• 12. November 2024: Beschluss des Gesetzesentwurfs (GE) KitaG durch die SPD- und BSW-Fraktionen.
• 3. Dezember 2024: Sondersitzung des Landtages mit 1. Lesung des GE KitaG und Überweisung an den Hauptausschuss.
• 3. Dezember 2024: Sondersitzung des Hauptausschusses zur Beschlussfassung einer schriftlichen Anhörung des Städte- und Gemeindebundes (StGB) und des Landkreistages (LKT) bis zum 5. Dezember 2024 sowie weiterer Verfahrensbeschlüsse.
• 6. Dezember 2024: Sondersitzung des Hauptausschusses zur Auswertung der Anhörung und Erarbeitung der Beschlussempfehlung für den Landtag.
• 11. Dezember 2024: Landtagssitzung mit 2. Lesung des GE KitaG

Wir freuen uns sehr, dass Prof. Dr. Ulrike Liedtke mit ihrer Erfahrung und ihrem bewährten Geschick die kommenden Plenarsitzungen konsequent und besonnen leiten wird. Es ist ihr ein besonderes Anliegen, den Landtag und die Bürgerinnen und Bürger näher zusammenzubringen, junge Menschen für politisches Engagement zu begeistern und Brandenburg als offenes Land im Herzen Europas zu stärken.

Unser Fraktionsvorsitzender Daniel Keller erklärt dazu: „Wir freuen uns, dass Prof. Dr. Ulrike Liedtke mit ihrer umfangreichen Erfahrung und ihrem bewährten Geschick erneut für diese Aufgabe zur Verfügung steht. Sie hat immer wieder bewiesen, dass sie zusammenführen und moderieren kann und dabei fest auf dem Boden unserer demokratischen Werte steht.”

Mit ihrer Wiederwahl stehen Miteinander, Wertschätzung und Respekt auch weiterhin ganz oben auf unserer Tagesordnung.

Und unsere “Alterspräsidentin” Ulrike Liedtke? Mit ihren 65 Jahren bringt sie jede Menge Erfahrung mit und ist gleichzeitig die Präsidentin des Landtags.

Mit viel Motivation und echtem Teamgeist starten wir in die neue Legislaturperiode, um Brandenburg noch gerechter und lebenswerter zu machen. Übrigens: Unser Fraktionschef Daniel Keller und unser Parlamentarischer Geschäftsführer Ludwig Scheetz wurden einstimmig wiedergewählt – läuft bei uns! Wir sind bereit!

Der Rechtsstaat funktioniert, und wir sorgen dafür, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger sowie die Menschen, die in Frieden und mit den besten Absichten zu uns kommen, weiterhin sicher und ohne Angst in unserem Land leben können.“

Das „Islamische Zentrum Fürstenwalde AL-Salam e.V.“ wurde bereits seit einem Jahr vom Verfassungsschutz Brandenburg als extremistisch eingestuft und stellte eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung dar. Der Verein agierte offen gegen die demokratischen Grundwerte, die unser Land prägen. Uwe Adler dazu: „Wir dulden es nicht, dass junge Menschen in Brandenburg durch extremistische Organisationen beeinflusst und zu Werkzeugen von Fanatikern gemacht werden.“

Ein besonders verachtenswerter Aspekt des Vereins war seine antisemitische Ideologie, die im Kern seiner Aktivitäten verankert war. Heute ist ein guter Tag für die Sicherheit unseres Landes und ein klares Zeichen dafür, dass wir entschlossen gegen extremistische Bedrohungen vorgehen werden – zum Schutz unserer Demokratie und zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger“, so Uwe Adler abschließend.

• AK 1: Erik Stohn (Inneres und Kommunales, Recht, Digitalisierung)
• AK 2: Katja Poschmann (Bildung, Jugend, Sport, Wissenschaft, Forschung und Kultur)
• AK 3: Nadine Graßmel (Gesundheit und Soziales)
• AK 4: Sebastian Rüter (Wirtschaft, Arbeit, Energie, Klimaschutz)
• AK 5: Martina Maxi Schmidt (Infrastruktur und Landesplanung)
• AK 6: Wolfgang Roick (Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt, Verbraucherschutz)
• AK 7: Melanie Balzer (Haushalt, Finanzen, Europa und Entwicklungshilfe)

Unser Fraktionsvorsitzender Björn Lüttmann sagt dazu:

„Wir starten mit einem richtig starken Team in die neue Legislatur: erfahrungsreich, jünger und weiblicher als je zuvor. Gemeinsam sorgen wir dafür, dass Brandenburg weiterhin vorankommt. Unser Koalitionsvertrag steht für ein starkes, sicheres und zukunftsfähiges Brandenburg – mit fairen Löhnen, mehr Polizei vor Ort und dem Erhalt unserer Krankenhausstandorte. So schaffen wir Stabilität, stärken unsere Wirtschaft und setzen klare Impulse für ein Brandenburg, in dem Bewährtes geschützt und Neues ermöglicht wird.“

Zusätzlich haben wir einige unserer Abgeordneten als Ausschussvorsitzende nominiert:

• Hauptausschuss: Björn Lüttmann
• Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Britta Kornmesser
• Europa und Entwicklungspolitik: Johannes Funke
• Petitionsausschuss: Udo Wernitz
• Sonderausschuss Lausitz: Wolfgang Roick
• Sonderausschuss Bürokratieabbau: Marcel Penquitt

Mit diesen engagierten Kolleginnen und Kollegen und einem Mix aus langjähriger Erfahrung und frischem Elan wollen wir die zentralen Themen für Brandenburg voranbringen. Wir freuen uns riesig auf die kommende Legislaturperiode und gehen die Aufgaben mit voller Kraft an – für ein starkes, gerechtes und lebenswertes Brandenburg.

Unterzeichnung im Landtag
Am Dienstag setzten der SPD-Landesvorsitzende Dietmar Woidke und der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach im Landtag ihre Unterschriften unter den Vertrag. Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt für die Bildung einer stabilen Regierungskoalition getan.

Wahl des Ministerpräsidenten und Vereidigung des Kabinetts
Am Mittwoch soll Dietmar Woidke im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Im Anschluss ist die Vereidigung der neuen Ministerinnen und Minister vorgesehen..

Schwerpunkte des Koalitionsvertrags
Der Koalitionsvertrag setzt klare Impulse für die Weiterentwicklung Brandenburgs. Zu den vereinbarten Schwerpunkten gehören unter anderem:

• Anhebung des Vergabemindestlohns: Faire Löhne für gute Arbeit und starke Wirtschaft.
• Aufstockung der Stellen bei der Polizei: Mehr Sicherheit und Präsenz im gesamten Land.
• Erhalt der Krankenhausstandorte: Regionale Versorgung sichern und Gesundheit stärken.

Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags legt die neue Landesregierung den Grundstein für ihre zukünftige Arbeit. Ihr Ziel: Brandenburg in den kommenden Jahren voranzubringen, Bewährtes zu sichern und Raum für Neues zu schaffen.

Angesichts der Teuerungen und Preissteigerungen in fast allen Lebensbereichen hat der Landtag ab dem Jahr 2022 umfassende Entlastungsmaßnahmen für Familien bei Kita- und Hortbeiträgen beschlossen. Seitdem müssen Familien mit einem Haushaltsnettoeinkommen von bis zu 35.000 Euro keine Elternbeiträge mehr für die Kinderbetreuung zahlen. Für Familien mit einem Nettoeinkommen zwischen 35.000 und 55.000 Euro wurden die Beiträge ab Januar 2023 reduziert. Insgesamt profitieren dadurch Familien von etwa 150.000 Kindern in Brandenburg.

Diese Regelung ist jedoch bis zum 31. Dezember 2024 befristet. Wir werden gemeinsam mit der BSW-Fraktion noch in diesem Jahr ein Gesetzgebungsverfahren einleiten, um die Regelung zu entfristen und Familien auch weiterhin finanziell zu entlasten.

Die Fraktionen haben sich zudem darauf verständigt, dass die Kommunen für die Umsetzung der bestehenden Kita-Beitragsfreiheit im Kindergartenbereich (Kinder zwischen 3 bis 6 Jahren) weiterhin einen Pauschalbetrag von 125 Euro je Kind und Monat erhalten.

Unser SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Keller erklärt dazu:

“Wir wollen Familien weiterhin entlasten, damit sie planbar mehr Geld zum Leben haben. Mit der Änderung des Kita-Gesetzes bewirken wir, dass Familien mit Kindern im Alter von 0 bis 12 Jahren zukünftig keine oder nur reduzierte Beiträge zahlen müssen. Insgesamt entlasten wir mit den verschiedenen Maßnahmen die Familien von rund 150.000 Kindern. Das ist für uns ein klares Zeichen sozialdemokratischer Politik.”

Wir als SPD stehen fest an der Seite der Familien und setzen uns dafür ein, dass die finanzielle Belastung durch Kinderbetreuung weiterhin reduziert wird. Sozialdemokratische Politik bedeutet für uns, konkret zu handeln und nachhaltige Entlastungen zu schaffen.

Geplanter Zeitplan zur Verabschiedung des Kita-Gesetzes:

• 12. November 2024: Beschluss des Gesetzesentwurfs (GE) KitaG durch die SPD- und BSW-Fraktionen.
• 3. Dezember 2024: Sondersitzung des Landtages mit 1. Lesung des GE KitaG und Überweisung an den Hauptausschuss.
• 3. Dezember 2024: Sondersitzung des Hauptausschusses zur Beschlussfassung einer schriftlichen Anhörung des Städte- und Gemeindebundes (StGB) und des Landkreistages (LKT) bis zum 5. Dezember 2024 sowie weiterer Verfahrensbeschlüsse.
• 6. Dezember 2024: Sondersitzung des Hauptausschusses zur Auswertung der Anhörung und Erarbeitung der Beschlussempfehlung für den Landtag.
• 11. Dezember 2024: Landtagssitzung mit 2. Lesung des GE KitaG

Wir freuen uns sehr, dass Prof. Dr. Ulrike Liedtke mit ihrer Erfahrung und ihrem bewährten Geschick die kommenden Plenarsitzungen konsequent und besonnen leiten wird. Es ist ihr ein besonderes Anliegen, den Landtag und die Bürgerinnen und Bürger näher zusammenzubringen, junge Menschen für politisches Engagement zu begeistern und Brandenburg als offenes Land im Herzen Europas zu stärken.

Unser Fraktionsvorsitzender Daniel Keller erklärt dazu: „Wir freuen uns, dass Prof. Dr. Ulrike Liedtke mit ihrer umfangreichen Erfahrung und ihrem bewährten Geschick erneut für diese Aufgabe zur Verfügung steht. Sie hat immer wieder bewiesen, dass sie zusammenführen und moderieren kann und dabei fest auf dem Boden unserer demokratischen Werte steht.”

Mit ihrer Wiederwahl stehen Miteinander, Wertschätzung und Respekt auch weiterhin ganz oben auf unserer Tagesordnung.

Und unsere “Alterspräsidentin” Ulrike Liedtke? Mit ihren 65 Jahren bringt sie jede Menge Erfahrung mit und ist gleichzeitig die Präsidentin des Landtags.

Mit viel Motivation und echtem Teamgeist starten wir in die neue Legislaturperiode, um Brandenburg noch gerechter und lebenswerter zu machen. Übrigens: Unser Fraktionschef Daniel Keller und unser Parlamentarischer Geschäftsführer Ludwig Scheetz wurden einstimmig wiedergewählt – läuft bei uns! Wir sind bereit!

Der Rechtsstaat funktioniert, und wir sorgen dafür, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger sowie die Menschen, die in Frieden und mit den besten Absichten zu uns kommen, weiterhin sicher und ohne Angst in unserem Land leben können.“

Das „Islamische Zentrum Fürstenwalde AL-Salam e.V.“ wurde bereits seit einem Jahr vom Verfassungsschutz Brandenburg als extremistisch eingestuft und stellte eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung dar. Der Verein agierte offen gegen die demokratischen Grundwerte, die unser Land prägen. Uwe Adler dazu: „Wir dulden es nicht, dass junge Menschen in Brandenburg durch extremistische Organisationen beeinflusst und zu Werkzeugen von Fanatikern gemacht werden.“

Ein besonders verachtenswerter Aspekt des Vereins war seine antisemitische Ideologie, die im Kern seiner Aktivitäten verankert war. Heute ist ein guter Tag für die Sicherheit unseres Landes und ein klares Zeichen dafür, dass wir entschlossen gegen extremistische Bedrohungen vorgehen werden – zum Schutz unserer Demokratie und zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger“, so Uwe Adler abschließend.

• AK 1: Erik Stohn (Inneres und Kommunales, Recht, Digitalisierung)
• AK 2: Katja Poschmann (Bildung, Jugend, Sport, Wissenschaft, Forschung und Kultur)
• AK 3: Nadine Graßmel (Gesundheit und Soziales)
• AK 4: Sebastian Rüter (Wirtschaft, Arbeit, Energie, Klimaschutz)
• AK 5: Martina Maxi Schmidt (Infrastruktur und Landesplanung)
• AK 6: Wolfgang Roick (Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt, Verbraucherschutz)
• AK 7: Melanie Balzer (Haushalt, Finanzen, Europa und Entwicklungshilfe)

Unser Fraktionsvorsitzender Björn Lüttmann sagt dazu:

„Wir starten mit einem richtig starken Team in die neue Legislatur: erfahrungsreich, jünger und weiblicher als je zuvor. Gemeinsam sorgen wir dafür, dass Brandenburg weiterhin vorankommt. Unser Koalitionsvertrag steht für ein starkes, sicheres und zukunftsfähiges Brandenburg – mit fairen Löhnen, mehr Polizei vor Ort und dem Erhalt unserer Krankenhausstandorte. So schaffen wir Stabilität, stärken unsere Wirtschaft und setzen klare Impulse für ein Brandenburg, in dem Bewährtes geschützt und Neues ermöglicht wird.“

Zusätzlich haben wir einige unserer Abgeordneten als Ausschussvorsitzende nominiert:

• Hauptausschuss: Björn Lüttmann
• Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Britta Kornmesser
• Europa und Entwicklungspolitik: Johannes Funke
• Petitionsausschuss: Udo Wernitz
• Sonderausschuss Lausitz: Wolfgang Roick
• Sonderausschuss Bürokratieabbau: Marcel Penquitt

Mit diesen engagierten Kolleginnen und Kollegen und einem Mix aus langjähriger Erfahrung und frischem Elan wollen wir die zentralen Themen für Brandenburg voranbringen. Wir freuen uns riesig auf die kommende Legislaturperiode und gehen die Aufgaben mit voller Kraft an – für ein starkes, gerechtes und lebenswertes Brandenburg.

Unterzeichnung im Landtag
Am Dienstag setzten der SPD-Landesvorsitzende Dietmar Woidke und der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach im Landtag ihre Unterschriften unter den Vertrag. Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt für die Bildung einer stabilen Regierungskoalition getan.

Wahl des Ministerpräsidenten und Vereidigung des Kabinetts
Am Mittwoch soll Dietmar Woidke im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Im Anschluss ist die Vereidigung der neuen Ministerinnen und Minister vorgesehen..

Schwerpunkte des Koalitionsvertrags
Der Koalitionsvertrag setzt klare Impulse für die Weiterentwicklung Brandenburgs. Zu den vereinbarten Schwerpunkten gehören unter anderem:

• Anhebung des Vergabemindestlohns: Faire Löhne für gute Arbeit und starke Wirtschaft.
• Aufstockung der Stellen bei der Polizei: Mehr Sicherheit und Präsenz im gesamten Land.
• Erhalt der Krankenhausstandorte: Regionale Versorgung sichern und Gesundheit stärken.

Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags legt die neue Landesregierung den Grundstein für ihre zukünftige Arbeit. Ihr Ziel: Brandenburg in den kommenden Jahren voranzubringen, Bewährtes zu sichern und Raum für Neues zu schaffen.

Angesichts der Teuerungen und Preissteigerungen in fast allen Lebensbereichen hat der Landtag ab dem Jahr 2022 umfassende Entlastungsmaßnahmen für Familien bei Kita- und Hortbeiträgen beschlossen. Seitdem müssen Familien mit einem Haushaltsnettoeinkommen von bis zu 35.000 Euro keine Elternbeiträge mehr für die Kinderbetreuung zahlen. Für Familien mit einem Nettoeinkommen zwischen 35.000 und 55.000 Euro wurden die Beiträge ab Januar 2023 reduziert. Insgesamt profitieren dadurch Familien von etwa 150.000 Kindern in Brandenburg.

Diese Regelung ist jedoch bis zum 31. Dezember 2024 befristet. Wir werden gemeinsam mit der BSW-Fraktion noch in diesem Jahr ein Gesetzgebungsverfahren einleiten, um die Regelung zu entfristen und Familien auch weiterhin finanziell zu entlasten.

Die Fraktionen haben sich zudem darauf verständigt, dass die Kommunen für die Umsetzung der bestehenden Kita-Beitragsfreiheit im Kindergartenbereich (Kinder zwischen 3 bis 6 Jahren) weiterhin einen Pauschalbetrag von 125 Euro je Kind und Monat erhalten.

Unser SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Keller erklärt dazu:

“Wir wollen Familien weiterhin entlasten, damit sie planbar mehr Geld zum Leben haben. Mit der Änderung des Kita-Gesetzes bewirken wir, dass Familien mit Kindern im Alter von 0 bis 12 Jahren zukünftig keine oder nur reduzierte Beiträge zahlen müssen. Insgesamt entlasten wir mit den verschiedenen Maßnahmen die Familien von rund 150.000 Kindern. Das ist für uns ein klares Zeichen sozialdemokratischer Politik.”

Wir als SPD stehen fest an der Seite der Familien und setzen uns dafür ein, dass die finanzielle Belastung durch Kinderbetreuung weiterhin reduziert wird. Sozialdemokratische Politik bedeutet für uns, konkret zu handeln und nachhaltige Entlastungen zu schaffen.

Geplanter Zeitplan zur Verabschiedung des Kita-Gesetzes:

• 12. November 2024: Beschluss des Gesetzesentwurfs (GE) KitaG durch die SPD- und BSW-Fraktionen.
• 3. Dezember 2024: Sondersitzung des Landtages mit 1. Lesung des GE KitaG und Überweisung an den Hauptausschuss.
• 3. Dezember 2024: Sondersitzung des Hauptausschusses zur Beschlussfassung einer schriftlichen Anhörung des Städte- und Gemeindebundes (StGB) und des Landkreistages (LKT) bis zum 5. Dezember 2024 sowie weiterer Verfahrensbeschlüsse.
• 6. Dezember 2024: Sondersitzung des Hauptausschusses zur Auswertung der Anhörung und Erarbeitung der Beschlussempfehlung für den Landtag.
• 11. Dezember 2024: Landtagssitzung mit 2. Lesung des GE KitaG

Wir freuen uns sehr, dass Prof. Dr. Ulrike Liedtke mit ihrer Erfahrung und ihrem bewährten Geschick die kommenden Plenarsitzungen konsequent und besonnen leiten wird. Es ist ihr ein besonderes Anliegen, den Landtag und die Bürgerinnen und Bürger näher zusammenzubringen, junge Menschen für politisches Engagement zu begeistern und Brandenburg als offenes Land im Herzen Europas zu stärken.

Unser Fraktionsvorsitzender Daniel Keller erklärt dazu: „Wir freuen uns, dass Prof. Dr. Ulrike Liedtke mit ihrer umfangreichen Erfahrung und ihrem bewährten Geschick erneut für diese Aufgabe zur Verfügung steht. Sie hat immer wieder bewiesen, dass sie zusammenführen und moderieren kann und dabei fest auf dem Boden unserer demokratischen Werte steht.”

Mit ihrer Wiederwahl stehen Miteinander, Wertschätzung und Respekt auch weiterhin ganz oben auf unserer Tagesordnung.

Und unsere “Alterspräsidentin” Ulrike Liedtke? Mit ihren 65 Jahren bringt sie jede Menge Erfahrung mit und ist gleichzeitig die Präsidentin des Landtags.

Mit viel Motivation und echtem Teamgeist starten wir in die neue Legislaturperiode, um Brandenburg noch gerechter und lebenswerter zu machen. Übrigens: Unser Fraktionschef Daniel Keller und unser Parlamentarischer Geschäftsführer Ludwig Scheetz wurden einstimmig wiedergewählt – läuft bei uns! Wir sind bereit!

Der Rechtsstaat funktioniert, und wir sorgen dafür, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger sowie die Menschen, die in Frieden und mit den besten Absichten zu uns kommen, weiterhin sicher und ohne Angst in unserem Land leben können.“

Das „Islamische Zentrum Fürstenwalde AL-Salam e.V.“ wurde bereits seit einem Jahr vom Verfassungsschutz Brandenburg als extremistisch eingestuft und stellte eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung dar. Der Verein agierte offen gegen die demokratischen Grundwerte, die unser Land prägen. Uwe Adler dazu: „Wir dulden es nicht, dass junge Menschen in Brandenburg durch extremistische Organisationen beeinflusst und zu Werkzeugen von Fanatikern gemacht werden.“

Ein besonders verachtenswerter Aspekt des Vereins war seine antisemitische Ideologie, die im Kern seiner Aktivitäten verankert war. Heute ist ein guter Tag für die Sicherheit unseres Landes und ein klares Zeichen dafür, dass wir entschlossen gegen extremistische Bedrohungen vorgehen werden – zum Schutz unserer Demokratie und zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger“, so Uwe Adler abschließend.

• AK 1: Erik Stohn (Inneres und Kommunales, Recht, Digitalisierung)
• AK 2: Katja Poschmann (Bildung, Jugend, Sport, Wissenschaft, Forschung und Kultur)
• AK 3: Nadine Graßmel (Gesundheit und Soziales)
• AK 4: Sebastian Rüter (Wirtschaft, Arbeit, Energie, Klimaschutz)
• AK 5: Martina Maxi Schmidt (Infrastruktur und Landesplanung)
• AK 6: Wolfgang Roick (Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt, Verbraucherschutz)
• AK 7: Melanie Balzer (Haushalt, Finanzen, Europa und Entwicklungshilfe)

Unser Fraktionsvorsitzender Björn Lüttmann sagt dazu:

„Wir starten mit einem richtig starken Team in die neue Legislatur: erfahrungsreich, jünger und weiblicher als je zuvor. Gemeinsam sorgen wir dafür, dass Brandenburg weiterhin vorankommt. Unser Koalitionsvertrag steht für ein starkes, sicheres und zukunftsfähiges Brandenburg – mit fairen Löhnen, mehr Polizei vor Ort und dem Erhalt unserer Krankenhausstandorte. So schaffen wir Stabilität, stärken unsere Wirtschaft und setzen klare Impulse für ein Brandenburg, in dem Bewährtes geschützt und Neues ermöglicht wird.“

Zusätzlich haben wir einige unserer Abgeordneten als Ausschussvorsitzende nominiert:

• Hauptausschuss: Björn Lüttmann
• Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Britta Kornmesser
• Europa und Entwicklungspolitik: Johannes Funke
• Petitionsausschuss: Udo Wernitz
• Sonderausschuss Lausitz: Wolfgang Roick
• Sonderausschuss Bürokratieabbau: Marcel Penquitt

Mit diesen engagierten Kolleginnen und Kollegen und einem Mix aus langjähriger Erfahrung und frischem Elan wollen wir die zentralen Themen für Brandenburg voranbringen. Wir freuen uns riesig auf die kommende Legislaturperiode und gehen die Aufgaben mit voller Kraft an – für ein starkes, gerechtes und lebenswertes Brandenburg.

Unterzeichnung im Landtag
Am Dienstag setzten der SPD-Landesvorsitzende Dietmar Woidke und der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach im Landtag ihre Unterschriften unter den Vertrag. Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt für die Bildung einer stabilen Regierungskoalition getan.

Wahl des Ministerpräsidenten und Vereidigung des Kabinetts
Am Mittwoch soll Dietmar Woidke im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Im Anschluss ist die Vereidigung der neuen Ministerinnen und Minister vorgesehen..

Schwerpunkte des Koalitionsvertrags
Der Koalitionsvertrag setzt klare Impulse für die Weiterentwicklung Brandenburgs. Zu den vereinbarten Schwerpunkten gehören unter anderem:

• Anhebung des Vergabemindestlohns: Faire Löhne für gute Arbeit und starke Wirtschaft.
• Aufstockung der Stellen bei der Polizei: Mehr Sicherheit und Präsenz im gesamten Land.
• Erhalt der Krankenhausstandorte: Regionale Versorgung sichern und Gesundheit stärken.

Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags legt die neue Landesregierung den Grundstein für ihre zukünftige Arbeit. Ihr Ziel: Brandenburg in den kommenden Jahren voranzubringen, Bewährtes zu sichern und Raum für Neues zu schaffen.

Angesichts der Teuerungen und Preissteigerungen in fast allen Lebensbereichen hat der Landtag ab dem Jahr 2022 umfassende Entlastungsmaßnahmen für Familien bei Kita- und Hortbeiträgen beschlossen. Seitdem müssen Familien mit einem Haushaltsnettoeinkommen von bis zu 35.000 Euro keine Elternbeiträge mehr für die Kinderbetreuung zahlen. Für Familien mit einem Nettoeinkommen zwischen 35.000 und 55.000 Euro wurden die Beiträge ab Januar 2023 reduziert. Insgesamt profitieren dadurch Familien von etwa 150.000 Kindern in Brandenburg.

Diese Regelung ist jedoch bis zum 31. Dezember 2024 befristet. Wir werden gemeinsam mit der BSW-Fraktion noch in diesem Jahr ein Gesetzgebungsverfahren einleiten, um die Regelung zu entfristen und Familien auch weiterhin finanziell zu entlasten.

Die Fraktionen haben sich zudem darauf verständigt, dass die Kommunen für die Umsetzung der bestehenden Kita-Beitragsfreiheit im Kindergartenbereich (Kinder zwischen 3 bis 6 Jahren) weiterhin einen Pauschalbetrag von 125 Euro je Kind und Monat erhalten.

Unser SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Keller erklärt dazu:

“Wir wollen Familien weiterhin entlasten, damit sie planbar mehr Geld zum Leben haben. Mit der Änderung des Kita-Gesetzes bewirken wir, dass Familien mit Kindern im Alter von 0 bis 12 Jahren zukünftig keine oder nur reduzierte Beiträge zahlen müssen. Insgesamt entlasten wir mit den verschiedenen Maßnahmen die Familien von rund 150.000 Kindern. Das ist für uns ein klares Zeichen sozialdemokratischer Politik.”

Wir als SPD stehen fest an der Seite der Familien und setzen uns dafür ein, dass die finanzielle Belastung durch Kinderbetreuung weiterhin reduziert wird. Sozialdemokratische Politik bedeutet für uns, konkret zu handeln und nachhaltige Entlastungen zu schaffen.

Geplanter Zeitplan zur Verabschiedung des Kita-Gesetzes:

• 12. November 2024: Beschluss des Gesetzesentwurfs (GE) KitaG durch die SPD- und BSW-Fraktionen.
• 3. Dezember 2024: Sondersitzung des Landtages mit 1. Lesung des GE KitaG und Überweisung an den Hauptausschuss.
• 3. Dezember 2024: Sondersitzung des Hauptausschusses zur Beschlussfassung einer schriftlichen Anhörung des Städte- und Gemeindebundes (StGB) und des Landkreistages (LKT) bis zum 5. Dezember 2024 sowie weiterer Verfahrensbeschlüsse.
• 6. Dezember 2024: Sondersitzung des Hauptausschusses zur Auswertung der Anhörung und Erarbeitung der Beschlussempfehlung für den Landtag.
• 11. Dezember 2024: Landtagssitzung mit 2. Lesung des GE KitaG

Wir freuen uns sehr, dass Prof. Dr. Ulrike Liedtke mit ihrer Erfahrung und ihrem bewährten Geschick die kommenden Plenarsitzungen konsequent und besonnen leiten wird. Es ist ihr ein besonderes Anliegen, den Landtag und die Bürgerinnen und Bürger näher zusammenzubringen, junge Menschen für politisches Engagement zu begeistern und Brandenburg als offenes Land im Herzen Europas zu stärken.

Unser Fraktionsvorsitzender Daniel Keller erklärt dazu: „Wir freuen uns, dass Prof. Dr. Ulrike Liedtke mit ihrer umfangreichen Erfahrung und ihrem bewährten Geschick erneut für diese Aufgabe zur Verfügung steht. Sie hat immer wieder bewiesen, dass sie zusammenführen und moderieren kann und dabei fest auf dem Boden unserer demokratischen Werte steht.”

Mit ihrer Wiederwahl stehen Miteinander, Wertschätzung und Respekt auch weiterhin ganz oben auf unserer Tagesordnung.

Und unsere “Alterspräsidentin” Ulrike Liedtke? Mit ihren 65 Jahren bringt sie jede Menge Erfahrung mit und ist gleichzeitig die Präsidentin des Landtags.

Mit viel Motivation und echtem Teamgeist starten wir in die neue Legislaturperiode, um Brandenburg noch gerechter und lebenswerter zu machen. Übrigens: Unser Fraktionschef Daniel Keller und unser Parlamentarischer Geschäftsführer Ludwig Scheetz wurden einstimmig wiedergewählt – läuft bei uns! Wir sind bereit!

Der Rechtsstaat funktioniert, und wir sorgen dafür, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger sowie die Menschen, die in Frieden und mit den besten Absichten zu uns kommen, weiterhin sicher und ohne Angst in unserem Land leben können.“

Das „Islamische Zentrum Fürstenwalde AL-Salam e.V.“ wurde bereits seit einem Jahr vom Verfassungsschutz Brandenburg als extremistisch eingestuft und stellte eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung dar. Der Verein agierte offen gegen die demokratischen Grundwerte, die unser Land prägen. Uwe Adler dazu: „Wir dulden es nicht, dass junge Menschen in Brandenburg durch extremistische Organisationen beeinflusst und zu Werkzeugen von Fanatikern gemacht werden.“

Ein besonders verachtenswerter Aspekt des Vereins war seine antisemitische Ideologie, die im Kern seiner Aktivitäten verankert war. Heute ist ein guter Tag für die Sicherheit unseres Landes und ein klares Zeichen dafür, dass wir entschlossen gegen extremistische Bedrohungen vorgehen werden – zum Schutz unserer Demokratie und zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger“, so Uwe Adler abschließend.

• AK 1: Erik Stohn (Inneres und Kommunales, Recht, Digitalisierung)
• AK 2: Katja Poschmann (Bildung, Jugend, Sport, Wissenschaft, Forschung und Kultur)
• AK 3: Nadine Graßmel (Gesundheit und Soziales)
• AK 4: Sebastian Rüter (Wirtschaft, Arbeit, Energie, Klimaschutz)
• AK 5: Martina Maxi Schmidt (Infrastruktur und Landesplanung)
• AK 6: Wolfgang Roick (Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt, Verbraucherschutz)
• AK 7: Melanie Balzer (Haushalt, Finanzen, Europa und Entwicklungshilfe)

Unser Fraktionsvorsitzender Björn Lüttmann sagt dazu:

„Wir starten mit einem richtig starken Team in die neue Legislatur: erfahrungsreich, jünger und weiblicher als je zuvor. Gemeinsam sorgen wir dafür, dass Brandenburg weiterhin vorankommt. Unser Koalitionsvertrag steht für ein starkes, sicheres und zukunftsfähiges Brandenburg – mit fairen Löhnen, mehr Polizei vor Ort und dem Erhalt unserer Krankenhausstandorte. So schaffen wir Stabilität, stärken unsere Wirtschaft und setzen klare Impulse für ein Brandenburg, in dem Bewährtes geschützt und Neues ermöglicht wird.“

Zusätzlich haben wir einige unserer Abgeordneten als Ausschussvorsitzende nominiert:

• Hauptausschuss: Björn Lüttmann
• Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Britta Kornmesser
• Europa und Entwicklungspolitik: Johannes Funke
• Petitionsausschuss: Udo Wernitz
• Sonderausschuss Lausitz: Wolfgang Roick
• Sonderausschuss Bürokratieabbau: Marcel Penquitt

Mit diesen engagierten Kolleginnen und Kollegen und einem Mix aus langjähriger Erfahrung und frischem Elan wollen wir die zentralen Themen für Brandenburg voranbringen. Wir freuen uns riesig auf die kommende Legislaturperiode und gehen die Aufgaben mit voller Kraft an – für ein starkes, gerechtes und lebenswertes Brandenburg.

Unterzeichnung im Landtag
Am Dienstag setzten der SPD-Landesvorsitzende Dietmar Woidke und der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach im Landtag ihre Unterschriften unter den Vertrag. Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt für die Bildung einer stabilen Regierungskoalition getan.

Wahl des Ministerpräsidenten und Vereidigung des Kabinetts
Am Mittwoch soll Dietmar Woidke im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Im Anschluss ist die Vereidigung der neuen Ministerinnen und Minister vorgesehen..

Schwerpunkte des Koalitionsvertrags
Der Koalitionsvertrag setzt klare Impulse für die Weiterentwicklung Brandenburgs. Zu den vereinbarten Schwerpunkten gehören unter anderem:

• Anhebung des Vergabemindestlohns: Faire Löhne für gute Arbeit und starke Wirtschaft.
• Aufstockung der Stellen bei der Polizei: Mehr Sicherheit und Präsenz im gesamten Land.
• Erhalt der Krankenhausstandorte: Regionale Versorgung sichern und Gesundheit stärken.

Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags legt die neue Landesregierung den Grundstein für ihre zukünftige Arbeit. Ihr Ziel: Brandenburg in den kommenden Jahren voranzubringen, Bewährtes zu sichern und Raum für Neues zu schaffen.

Angesichts der Teuerungen und Preissteigerungen in fast allen Lebensbereichen hat der Landtag ab dem Jahr 2022 umfassende Entlastungsmaßnahmen für Familien bei Kita- und Hortbeiträgen beschlossen. Seitdem müssen Familien mit einem Haushaltsnettoeinkommen von bis zu 35.000 Euro keine Elternbeiträge mehr für die Kinderbetreuung zahlen. Für Familien mit einem Nettoeinkommen zwischen 35.000 und 55.000 Euro wurden die Beiträge ab Januar 2023 reduziert. Insgesamt profitieren dadurch Familien von etwa 150.000 Kindern in Brandenburg.

Diese Regelung ist jedoch bis zum 31. Dezember 2024 befristet. Wir werden gemeinsam mit der BSW-Fraktion noch in diesem Jahr ein Gesetzgebungsverfahren einleiten, um die Regelung zu entfristen und Familien auch weiterhin finanziell zu entlasten.

Die Fraktionen haben sich zudem darauf verständigt, dass die Kommunen für die Umsetzung der bestehenden Kita-Beitragsfreiheit im Kindergartenbereich (Kinder zwischen 3 bis 6 Jahren) weiterhin einen Pauschalbetrag von 125 Euro je Kind und Monat erhalten.

Unser SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Keller erklärt dazu:

“Wir wollen Familien weiterhin entlasten, damit sie planbar mehr Geld zum Leben haben. Mit der Änderung des Kita-Gesetzes bewirken wir, dass Familien mit Kindern im Alter von 0 bis 12 Jahren zukünftig keine oder nur reduzierte Beiträge zahlen müssen. Insgesamt entlasten wir mit den verschiedenen Maßnahmen die Familien von rund 150.000 Kindern. Das ist für uns ein klares Zeichen sozialdemokratischer Politik.”

Wir als SPD stehen fest an der Seite der Familien und setzen uns dafür ein, dass die finanzielle Belastung durch Kinderbetreuung weiterhin reduziert wird. Sozialdemokratische Politik bedeutet für uns, konkret zu handeln und nachhaltige Entlastungen zu schaffen.

Geplanter Zeitplan zur Verabschiedung des Kita-Gesetzes:

• 12. November 2024: Beschluss des Gesetzesentwurfs (GE) KitaG durch die SPD- und BSW-Fraktionen.
• 3. Dezember 2024: Sondersitzung des Landtages mit 1. Lesung des GE KitaG und Überweisung an den Hauptausschuss.
• 3. Dezember 2024: Sondersitzung des Hauptausschusses zur Beschlussfassung einer schriftlichen Anhörung des Städte- und Gemeindebundes (StGB) und des Landkreistages (LKT) bis zum 5. Dezember 2024 sowie weiterer Verfahrensbeschlüsse.
• 6. Dezember 2024: Sondersitzung des Hauptausschusses zur Auswertung der Anhörung und Erarbeitung der Beschlussempfehlung für den Landtag.
• 11. Dezember 2024: Landtagssitzung mit 2. Lesung des GE KitaG

Wir freuen uns sehr, dass Prof. Dr. Ulrike Liedtke mit ihrer Erfahrung und ihrem bewährten Geschick die kommenden Plenarsitzungen konsequent und besonnen leiten wird. Es ist ihr ein besonderes Anliegen, den Landtag und die Bürgerinnen und Bürger näher zusammenzubringen, junge Menschen für politisches Engagement zu begeistern und Brandenburg als offenes Land im Herzen Europas zu stärken.

Unser Fraktionsvorsitzender Daniel Keller erklärt dazu: „Wir freuen uns, dass Prof. Dr. Ulrike Liedtke mit ihrer umfangreichen Erfahrung und ihrem bewährten Geschick erneut für diese Aufgabe zur Verfügung steht. Sie hat immer wieder bewiesen, dass sie zusammenführen und moderieren kann und dabei fest auf dem Boden unserer demokratischen Werte steht.”

Mit ihrer Wiederwahl stehen Miteinander, Wertschätzung und Respekt auch weiterhin ganz oben auf unserer Tagesordnung.

Und unsere “Alterspräsidentin” Ulrike Liedtke? Mit ihren 65 Jahren bringt sie jede Menge Erfahrung mit und ist gleichzeitig die Präsidentin des Landtags.

Mit viel Motivation und echtem Teamgeist starten wir in die neue Legislaturperiode, um Brandenburg noch gerechter und lebenswerter zu machen. Übrigens: Unser Fraktionschef Daniel Keller und unser Parlamentarischer Geschäftsführer Ludwig Scheetz wurden einstimmig wiedergewählt – läuft bei uns! Wir sind bereit!

Der Rechtsstaat funktioniert, und wir sorgen dafür, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger sowie die Menschen, die in Frieden und mit den besten Absichten zu uns kommen, weiterhin sicher und ohne Angst in unserem Land leben können.“

Das „Islamische Zentrum Fürstenwalde AL-Salam e.V.“ wurde bereits seit einem Jahr vom Verfassungsschutz Brandenburg als extremistisch eingestuft und stellte eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung dar. Der Verein agierte offen gegen die demokratischen Grundwerte, die unser Land prägen. Uwe Adler dazu: „Wir dulden es nicht, dass junge Menschen in Brandenburg durch extremistische Organisationen beeinflusst und zu Werkzeugen von Fanatikern gemacht werden.“

Ein besonders verachtenswerter Aspekt des Vereins war seine antisemitische Ideologie, die im Kern seiner Aktivitäten verankert war. Heute ist ein guter Tag für die Sicherheit unseres Landes und ein klares Zeichen dafür, dass wir entschlossen gegen extremistische Bedrohungen vorgehen werden – zum Schutz unserer Demokratie und zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger“, so Uwe Adler abschließend.

• AK 1: Erik Stohn (Inneres und Kommunales, Recht, Digitalisierung)
• AK 2: Katja Poschmann (Bildung, Jugend, Sport, Wissenschaft, Forschung und Kultur)
• AK 3: Nadine Graßmel (Gesundheit und Soziales)
• AK 4: Sebastian Rüter (Wirtschaft, Arbeit, Energie, Klimaschutz)
• AK 5: Martina Maxi Schmidt (Infrastruktur und Landesplanung)
• AK 6: Wolfgang Roick (Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt, Verbraucherschutz)
• AK 7: Melanie Balzer (Haushalt, Finanzen, Europa und Entwicklungshilfe)

Unser Fraktionsvorsitzender Björn Lüttmann sagt dazu:

„Wir starten mit einem richtig starken Team in die neue Legislatur: erfahrungsreich, jünger und weiblicher als je zuvor. Gemeinsam sorgen wir dafür, dass Brandenburg weiterhin vorankommt. Unser Koalitionsvertrag steht für ein starkes, sicheres und zukunftsfähiges Brandenburg – mit fairen Löhnen, mehr Polizei vor Ort und dem Erhalt unserer Krankenhausstandorte. So schaffen wir Stabilität, stärken unsere Wirtschaft und setzen klare Impulse für ein Brandenburg, in dem Bewährtes geschützt und Neues ermöglicht wird.“

Zusätzlich haben wir einige unserer Abgeordneten als Ausschussvorsitzende nominiert:

• Hauptausschuss: Björn Lüttmann
• Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Britta Kornmesser
• Europa und Entwicklungspolitik: Johannes Funke
• Petitionsausschuss: Udo Wernitz
• Sonderausschuss Lausitz: Wolfgang Roick
• Sonderausschuss Bürokratieabbau: Marcel Penquitt

Mit diesen engagierten Kolleginnen und Kollegen und einem Mix aus langjähriger Erfahrung und frischem Elan wollen wir die zentralen Themen für Brandenburg voranbringen. Wir freuen uns riesig auf die kommende Legislaturperiode und gehen die Aufgaben mit voller Kraft an – für ein starkes, gerechtes und lebenswertes Brandenburg.

Unterzeichnung im Landtag
Am Dienstag setzten der SPD-Landesvorsitzende Dietmar Woidke und der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach im Landtag ihre Unterschriften unter den Vertrag. Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt für die Bildung einer stabilen Regierungskoalition getan.

Wahl des Ministerpräsidenten und Vereidigung des Kabinetts
Am Mittwoch soll Dietmar Woidke im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Im Anschluss ist die Vereidigung der neuen Ministerinnen und Minister vorgesehen..

Schwerpunkte des Koalitionsvertrags
Der Koalitionsvertrag setzt klare Impulse für die Weiterentwicklung Brandenburgs. Zu den vereinbarten Schwerpunkten gehören unter anderem:

• Anhebung des Vergabemindestlohns: Faire Löhne für gute Arbeit und starke Wirtschaft.
• Aufstockung der Stellen bei der Polizei: Mehr Sicherheit und Präsenz im gesamten Land.
• Erhalt der Krankenhausstandorte: Regionale Versorgung sichern und Gesundheit stärken.

Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags legt die neue Landesregierung den Grundstein für ihre zukünftige Arbeit. Ihr Ziel: Brandenburg in den kommenden Jahren voranzubringen, Bewährtes zu sichern und Raum für Neues zu schaffen.

Angesichts der Teuerungen und Preissteigerungen in fast allen Lebensbereichen hat der Landtag ab dem Jahr 2022 umfassende Entlastungsmaßnahmen für Familien bei Kita- und Hortbeiträgen beschlossen. Seitdem müssen Familien mit einem Haushaltsnettoeinkommen von bis zu 35.000 Euro keine Elternbeiträge mehr für die Kinderbetreuung zahlen. Für Familien mit einem Nettoeinkommen zwischen 35.000 und 55.000 Euro wurden die Beiträge ab Januar 2023 reduziert. Insgesamt profitieren dadurch Familien von etwa 150.000 Kindern in Brandenburg.

Diese Regelung ist jedoch bis zum 31. Dezember 2024 befristet. Wir werden gemeinsam mit der BSW-Fraktion noch in diesem Jahr ein Gesetzgebungsverfahren einleiten, um die Regelung zu entfristen und Familien auch weiterhin finanziell zu entlasten.

Die Fraktionen haben sich zudem darauf verständigt, dass die Kommunen für die Umsetzung der bestehenden Kita-Beitragsfreiheit im Kindergartenbereich (Kinder zwischen 3 bis 6 Jahren) weiterhin einen Pauschalbetrag von 125 Euro je Kind und Monat erhalten.

Unser SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Keller erklärt dazu:

“Wir wollen Familien weiterhin entlasten, damit sie planbar mehr Geld zum Leben haben. Mit der Änderung des Kita-Gesetzes bewirken wir, dass Familien mit Kindern im Alter von 0 bis 12 Jahren zukünftig keine oder nur reduzierte Beiträge zahlen müssen. Insgesamt entlasten wir mit den verschiedenen Maßnahmen die Familien von rund 150.000 Kindern. Das ist für uns ein klares Zeichen sozialdemokratischer Politik.”

Wir als SPD stehen fest an der Seite der Familien und setzen uns dafür ein, dass die finanzielle Belastung durch Kinderbetreuung weiterhin reduziert wird. Sozialdemokratische Politik bedeutet für uns, konkret zu handeln und nachhaltige Entlastungen zu schaffen.

Geplanter Zeitplan zur Verabschiedung des Kita-Gesetzes:

• 12. November 2024: Beschluss des Gesetzesentwurfs (GE) KitaG durch die SPD- und BSW-Fraktionen.
• 3. Dezember 2024: Sondersitzung des Landtages mit 1. Lesung des GE KitaG und Überweisung an den Hauptausschuss.
• 3. Dezember 2024: Sondersitzung des Hauptausschusses zur Beschlussfassung einer schriftlichen Anhörung des Städte- und Gemeindebundes (StGB) und des Landkreistages (LKT) bis zum 5. Dezember 2024 sowie weiterer Verfahrensbeschlüsse.
• 6. Dezember 2024: Sondersitzung des Hauptausschusses zur Auswertung der Anhörung und Erarbeitung der Beschlussempfehlung für den Landtag.
• 11. Dezember 2024: Landtagssitzung mit 2. Lesung des GE KitaG

Wir freuen uns sehr, dass Prof. Dr. Ulrike Liedtke mit ihrer Erfahrung und ihrem bewährten Geschick die kommenden Plenarsitzungen konsequent und besonnen leiten wird. Es ist ihr ein besonderes Anliegen, den Landtag und die Bürgerinnen und Bürger näher zusammenzubringen, junge Menschen für politisches Engagement zu begeistern und Brandenburg als offenes Land im Herzen Europas zu stärken.

Unser Fraktionsvorsitzender Daniel Keller erklärt dazu: „Wir freuen uns, dass Prof. Dr. Ulrike Liedtke mit ihrer umfangreichen Erfahrung und ihrem bewährten Geschick erneut für diese Aufgabe zur Verfügung steht. Sie hat immer wieder bewiesen, dass sie zusammenführen und moderieren kann und dabei fest auf dem Boden unserer demokratischen Werte steht.”

Mit ihrer Wiederwahl stehen Miteinander, Wertschätzung und Respekt auch weiterhin ganz oben auf unserer Tagesordnung.

Und unsere “Alterspräsidentin” Ulrike Liedtke? Mit ihren 65 Jahren bringt sie jede Menge Erfahrung mit und ist gleichzeitig die Präsidentin des Landtags.

Mit viel Motivation und echtem Teamgeist starten wir in die neue Legislaturperiode, um Brandenburg noch gerechter und lebenswerter zu machen. Übrigens: Unser Fraktionschef Daniel Keller und unser Parlamentarischer Geschäftsführer Ludwig Scheetz wurden einstimmig wiedergewählt – läuft bei uns! Wir sind bereit!

Der Rechtsstaat funktioniert, und wir sorgen dafür, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger sowie die Menschen, die in Frieden und mit den besten Absichten zu uns kommen, weiterhin sicher und ohne Angst in unserem Land leben können.“

Das „Islamische Zentrum Fürstenwalde AL-Salam e.V.“ wurde bereits seit einem Jahr vom Verfassungsschutz Brandenburg als extremistisch eingestuft und stellte eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung dar. Der Verein agierte offen gegen die demokratischen Grundwerte, die unser Land prägen. Uwe Adler dazu: „Wir dulden es nicht, dass junge Menschen in Brandenburg durch extremistische Organisationen beeinflusst und zu Werkzeugen von Fanatikern gemacht werden.“

Ein besonders verachtenswerter Aspekt des Vereins war seine antisemitische Ideologie, die im Kern seiner Aktivitäten verankert war. Heute ist ein guter Tag für die Sicherheit unseres Landes und ein klares Zeichen dafür, dass wir entschlossen gegen extremistische Bedrohungen vorgehen werden – zum Schutz unserer Demokratie und zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger“, so Uwe Adler abschließend.

• AK 1: Erik Stohn (Inneres und Kommunales, Recht, Digitalisierung)
• AK 2: Katja Poschmann (Bildung, Jugend, Sport, Wissenschaft, Forschung und Kultur)
• AK 3: Nadine Graßmel (Gesundheit und Soziales)
• AK 4: Sebastian Rüter (Wirtschaft, Arbeit, Energie, Klimaschutz)
• AK 5: Martina Maxi Schmidt (Infrastruktur und Landesplanung)
• AK 6: Wolfgang Roick (Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt, Verbraucherschutz)
• AK 7: Melanie Balzer (Haushalt, Finanzen, Europa und Entwicklungshilfe)

Unser Fraktionsvorsitzender Björn Lüttmann sagt dazu:

„Wir starten mit einem richtig starken Team in die neue Legislatur: erfahrungsreich, jünger und weiblicher als je zuvor. Gemeinsam sorgen wir dafür, dass Brandenburg weiterhin vorankommt. Unser Koalitionsvertrag steht für ein starkes, sicheres und zukunftsfähiges Brandenburg – mit fairen Löhnen, mehr Polizei vor Ort und dem Erhalt unserer Krankenhausstandorte. So schaffen wir Stabilität, stärken unsere Wirtschaft und setzen klare Impulse für ein Brandenburg, in dem Bewährtes geschützt und Neues ermöglicht wird.“

Zusätzlich haben wir einige unserer Abgeordneten als Ausschussvorsitzende nominiert:

• Hauptausschuss: Björn Lüttmann
• Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Britta Kornmesser
• Europa und Entwicklungspolitik: Johannes Funke
• Petitionsausschuss: Udo Wernitz
• Sonderausschuss Lausitz: Wolfgang Roick
• Sonderausschuss Bürokratieabbau: Marcel Penquitt

Mit diesen engagierten Kolleginnen und Kollegen und einem Mix aus langjähriger Erfahrung und frischem Elan wollen wir die zentralen Themen für Brandenburg voranbringen. Wir freuen uns riesig auf die kommende Legislaturperiode und gehen die Aufgaben mit voller Kraft an – für ein starkes, gerechtes und lebenswertes Brandenburg.

Unterzeichnung im Landtag
Am Dienstag setzten der SPD-Landesvorsitzende Dietmar Woidke und der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach im Landtag ihre Unterschriften unter den Vertrag. Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt für die Bildung einer stabilen Regierungskoalition getan.

Wahl des Ministerpräsidenten und Vereidigung des Kabinetts
Am Mittwoch soll Dietmar Woidke im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Im Anschluss ist die Vereidigung der neuen Ministerinnen und Minister vorgesehen..

Schwerpunkte des Koalitionsvertrags
Der Koalitionsvertrag setzt klare Impulse für die Weiterentwicklung Brandenburgs. Zu den vereinbarten Schwerpunkten gehören unter anderem:

• Anhebung des Vergabemindestlohns: Faire Löhne für gute Arbeit und starke Wirtschaft.
• Aufstockung der Stellen bei der Polizei: Mehr Sicherheit und Präsenz im gesamten Land.
• Erhalt der Krankenhausstandorte: Regionale Versorgung sichern und Gesundheit stärken.

Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags legt die neue Landesregierung den Grundstein für ihre zukünftige Arbeit. Ihr Ziel: Brandenburg in den kommenden Jahren voranzubringen, Bewährtes zu sichern und Raum für Neues zu schaffen.

Angesichts der Teuerungen und Preissteigerungen in fast allen Lebensbereichen hat der Landtag ab dem Jahr 2022 umfassende Entlastungsmaßnahmen für Familien bei Kita- und Hortbeiträgen beschlossen. Seitdem müssen Familien mit einem Haushaltsnettoeinkommen von bis zu 35.000 Euro keine Elternbeiträge mehr für die Kinderbetreuung zahlen. Für Familien mit einem Nettoeinkommen zwischen 35.000 und 55.000 Euro wurden die Beiträge ab Januar 2023 reduziert. Insgesamt profitieren dadurch Familien von etwa 150.000 Kindern in Brandenburg.

Diese Regelung ist jedoch bis zum 31. Dezember 2024 befristet. Wir werden gemeinsam mit der BSW-Fraktion noch in diesem Jahr ein Gesetzgebungsverfahren einleiten, um die Regelung zu entfristen und Familien auch weiterhin finanziell zu entlasten.

Die Fraktionen haben sich zudem darauf verständigt, dass die Kommunen für die Umsetzung der bestehenden Kita-Beitragsfreiheit im Kindergartenbereich (Kinder zwischen 3 bis 6 Jahren) weiterhin einen Pauschalbetrag von 125 Euro je Kind und Monat erhalten.

Unser SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Keller erklärt dazu:

“Wir wollen Familien weiterhin entlasten, damit sie planbar mehr Geld zum Leben haben. Mit der Änderung des Kita-Gesetzes bewirken wir, dass Familien mit Kindern im Alter von 0 bis 12 Jahren zukünftig keine oder nur reduzierte Beiträge zahlen müssen. Insgesamt entlasten wir mit den verschiedenen Maßnahmen die Familien von rund 150.000 Kindern. Das ist für uns ein klares Zeichen sozialdemokratischer Politik.”

Wir als SPD stehen fest an der Seite der Familien und setzen uns dafür ein, dass die finanzielle Belastung durch Kinderbetreuung weiterhin reduziert wird. Sozialdemokratische Politik bedeutet für uns, konkret zu handeln und nachhaltige Entlastungen zu schaffen.

Geplanter Zeitplan zur Verabschiedung des Kita-Gesetzes:

• 12. November 2024: Beschluss des Gesetzesentwurfs (GE) KitaG durch die SPD- und BSW-Fraktionen.
• 3. Dezember 2024: Sondersitzung des Landtages mit 1. Lesung des GE KitaG und Überweisung an den Hauptausschuss.
• 3. Dezember 2024: Sondersitzung des Hauptausschusses zur Beschlussfassung einer schriftlichen Anhörung des Städte- und Gemeindebundes (StGB) und des Landkreistages (LKT) bis zum 5. Dezember 2024 sowie weiterer Verfahrensbeschlüsse.
• 6. Dezember 2024: Sondersitzung des Hauptausschusses zur Auswertung der Anhörung und Erarbeitung der Beschlussempfehlung für den Landtag.
• 11. Dezember 2024: Landtagssitzung mit 2. Lesung des GE KitaG

Wir freuen uns sehr, dass Prof. Dr. Ulrike Liedtke mit ihrer Erfahrung und ihrem bewährten Geschick die kommenden Plenarsitzungen konsequent und besonnen leiten wird. Es ist ihr ein besonderes Anliegen, den Landtag und die Bürgerinnen und Bürger näher zusammenzubringen, junge Menschen für politisches Engagement zu begeistern und Brandenburg als offenes Land im Herzen Europas zu stärken.

Unser Fraktionsvorsitzender Daniel Keller erklärt dazu: „Wir freuen uns, dass Prof. Dr. Ulrike Liedtke mit ihrer umfangreichen Erfahrung und ihrem bewährten Geschick erneut für diese Aufgabe zur Verfügung steht. Sie hat immer wieder bewiesen, dass sie zusammenführen und moderieren kann und dabei fest auf dem Boden unserer demokratischen Werte steht.”

Mit ihrer Wiederwahl stehen Miteinander, Wertschätzung und Respekt auch weiterhin ganz oben auf unserer Tagesordnung.

Und unsere “Alterspräsidentin” Ulrike Liedtke? Mit ihren 65 Jahren bringt sie jede Menge Erfahrung mit und ist gleichzeitig die Präsidentin des Landtags.

Mit viel Motivation und echtem Teamgeist starten wir in die neue Legislaturperiode, um Brandenburg noch gerechter und lebenswerter zu machen. Übrigens: Unser Fraktionschef Daniel Keller und unser Parlamentarischer Geschäftsführer Ludwig Scheetz wurden einstimmig wiedergewählt – läuft bei uns! Wir sind bereit!

Der Rechtsstaat funktioniert, und wir sorgen dafür, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger sowie die Menschen, die in Frieden und mit den besten Absichten zu uns kommen, weiterhin sicher und ohne Angst in unserem Land leben können.“

Das „Islamische Zentrum Fürstenwalde AL-Salam e.V.“ wurde bereits seit einem Jahr vom Verfassungsschutz Brandenburg als extremistisch eingestuft und stellte eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung dar. Der Verein agierte offen gegen die demokratischen Grundwerte, die unser Land prägen. Uwe Adler dazu: „Wir dulden es nicht, dass junge Menschen in Brandenburg durch extremistische Organisationen beeinflusst und zu Werkzeugen von Fanatikern gemacht werden.“

Ein besonders verachtenswerter Aspekt des Vereins war seine antisemitische Ideologie, die im Kern seiner Aktivitäten verankert war. Heute ist ein guter Tag für die Sicherheit unseres Landes und ein klares Zeichen dafür, dass wir entschlossen gegen extremistische Bedrohungen vorgehen werden – zum Schutz unserer Demokratie und zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger“, so Uwe Adler abschließend.

• AK 1: Erik Stohn (Inneres und Kommunales, Recht, Digitalisierung)
• AK 2: Katja Poschmann (Bildung, Jugend, Sport, Wissenschaft, Forschung und Kultur)
• AK 3: Nadine Graßmel (Gesundheit und Soziales)
• AK 4: Sebastian Rüter (Wirtschaft, Arbeit, Energie, Klimaschutz)
• AK 5: Martina Maxi Schmidt (Infrastruktur und Landesplanung)
• AK 6: Wolfgang Roick (Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt, Verbraucherschutz)
• AK 7: Melanie Balzer (Haushalt, Finanzen, Europa und Entwicklungshilfe)

Unser Fraktionsvorsitzender Björn Lüttmann sagt dazu:

„Wir starten mit einem richtig starken Team in die neue Legislatur: erfahrungsreich, jünger und weiblicher als je zuvor. Gemeinsam sorgen wir dafür, dass Brandenburg weiterhin vorankommt. Unser Koalitionsvertrag steht für ein starkes, sicheres und zukunftsfähiges Brandenburg – mit fairen Löhnen, mehr Polizei vor Ort und dem Erhalt unserer Krankenhausstandorte. So schaffen wir Stabilität, stärken unsere Wirtschaft und setzen klare Impulse für ein Brandenburg, in dem Bewährtes geschützt und Neues ermöglicht wird.“

Zusätzlich haben wir einige unserer Abgeordneten als Ausschussvorsitzende nominiert:

• Hauptausschuss: Björn Lüttmann
• Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Britta Kornmesser
• Europa und Entwicklungspolitik: Johannes Funke
• Petitionsausschuss: Udo Wernitz
• Sonderausschuss Lausitz: Wolfgang Roick
• Sonderausschuss Bürokratieabbau: Marcel Penquitt

Mit diesen engagierten Kolleginnen und Kollegen und einem Mix aus langjähriger Erfahrung und frischem Elan wollen wir die zentralen Themen für Brandenburg voranbringen. Wir freuen uns riesig auf die kommende Legislaturperiode und gehen die Aufgaben mit voller Kraft an – für ein starkes, gerechtes und lebenswertes Brandenburg.

Unterzeichnung im Landtag
Am Dienstag setzten der SPD-Landesvorsitzende Dietmar Woidke und der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach im Landtag ihre Unterschriften unter den Vertrag. Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt für die Bildung einer stabilen Regierungskoalition getan.

Wahl des Ministerpräsidenten und Vereidigung des Kabinetts
Am Mittwoch soll Dietmar Woidke im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Im Anschluss ist die Vereidigung der neuen Ministerinnen und Minister vorgesehen..

Schwerpunkte des Koalitionsvertrags
Der Koalitionsvertrag setzt klare Impulse für die Weiterentwicklung Brandenburgs. Zu den vereinbarten Schwerpunkten gehören unter anderem:

• Anhebung des Vergabemindestlohns: Faire Löhne für gute Arbeit und starke Wirtschaft.
• Aufstockung der Stellen bei der Polizei: Mehr Sicherheit und Präsenz im gesamten Land.
• Erhalt der Krankenhausstandorte: Regionale Versorgung sichern und Gesundheit stärken.

Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags legt die neue Landesregierung den Grundstein für ihre zukünftige Arbeit. Ihr Ziel: Brandenburg in den kommenden Jahren voranzubringen, Bewährtes zu sichern und Raum für Neues zu schaffen.

Angesichts der Teuerungen und Preissteigerungen in fast allen Lebensbereichen hat der Landtag ab dem Jahr 2022 umfassende Entlastungsmaßnahmen für Familien bei Kita- und Hortbeiträgen beschlossen. Seitdem müssen Familien mit einem Haushaltsnettoeinkommen von bis zu 35.000 Euro keine Elternbeiträge mehr für die Kinderbetreuung zahlen. Für Familien mit einem Nettoeinkommen zwischen 35.000 und 55.000 Euro wurden die Beiträge ab Januar 2023 reduziert. Insgesamt profitieren dadurch Familien von etwa 150.000 Kindern in Brandenburg.

Diese Regelung ist jedoch bis zum 31. Dezember 2024 befristet. Wir werden gemeinsam mit der BSW-Fraktion noch in diesem Jahr ein Gesetzgebungsverfahren einleiten, um die Regelung zu entfristen und Familien auch weiterhin finanziell zu entlasten.

Die Fraktionen haben sich zudem darauf verständigt, dass die Kommunen für die Umsetzung der bestehenden Kita-Beitragsfreiheit im Kindergartenbereich (Kinder zwischen 3 bis 6 Jahren) weiterhin einen Pauschalbetrag von 125 Euro je Kind und Monat erhalten.

Unser SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Keller erklärt dazu:

“Wir wollen Familien weiterhin entlasten, damit sie planbar mehr Geld zum Leben haben. Mit der Änderung des Kita-Gesetzes bewirken wir, dass Familien mit Kindern im Alter von 0 bis 12 Jahren zukünftig keine oder nur reduzierte Beiträge zahlen müssen. Insgesamt entlasten wir mit den verschiedenen Maßnahmen die Familien von rund 150.000 Kindern. Das ist für uns ein klares Zeichen sozialdemokratischer Politik.”

Wir als SPD stehen fest an der Seite der Familien und setzen uns dafür ein, dass die finanzielle Belastung durch Kinderbetreuung weiterhin reduziert wird. Sozialdemokratische Politik bedeutet für uns, konkret zu handeln und nachhaltige Entlastungen zu schaffen.

Geplanter Zeitplan zur Verabschiedung des Kita-Gesetzes:

• 12. November 2024: Beschluss des Gesetzesentwurfs (GE) KitaG durch die SPD- und BSW-Fraktionen.
• 3. Dezember 2024: Sondersitzung des Landtages mit 1. Lesung des GE KitaG und Überweisung an den Hauptausschuss.
• 3. Dezember 2024: Sondersitzung des Hauptausschusses zur Beschlussfassung einer schriftlichen Anhörung des Städte- und Gemeindebundes (StGB) und des Landkreistages (LKT) bis zum 5. Dezember 2024 sowie weiterer Verfahrensbeschlüsse.
• 6. Dezember 2024: Sondersitzung des Hauptausschusses zur Auswertung der Anhörung und Erarbeitung der Beschlussempfehlung für den Landtag.
• 11. Dezember 2024: Landtagssitzung mit 2. Lesung des GE KitaG

Wir freuen uns sehr, dass Prof. Dr. Ulrike Liedtke mit ihrer Erfahrung und ihrem bewährten Geschick die kommenden Plenarsitzungen konsequent und besonnen leiten wird. Es ist ihr ein besonderes Anliegen, den Landtag und die Bürgerinnen und Bürger näher zusammenzubringen, junge Menschen für politisches Engagement zu begeistern und Brandenburg als offenes Land im Herzen Europas zu stärken.

Unser Fraktionsvorsitzender Daniel Keller erklärt dazu: „Wir freuen uns, dass Prof. Dr. Ulrike Liedtke mit ihrer umfangreichen Erfahrung und ihrem bewährten Geschick erneut für diese Aufgabe zur Verfügung steht. Sie hat immer wieder bewiesen, dass sie zusammenführen und moderieren kann und dabei fest auf dem Boden unserer demokratischen Werte steht.”

Mit ihrer Wiederwahl stehen Miteinander, Wertschätzung und Respekt auch weiterhin ganz oben auf unserer Tagesordnung.

Und unsere “Alterspräsidentin” Ulrike Liedtke? Mit ihren 65 Jahren bringt sie jede Menge Erfahrung mit und ist gleichzeitig die Präsidentin des Landtags.

Mit viel Motivation und echtem Teamgeist starten wir in die neue Legislaturperiode, um Brandenburg noch gerechter und lebenswerter zu machen. Übrigens: Unser Fraktionschef Daniel Keller und unser Parlamentarischer Geschäftsführer Ludwig Scheetz wurden einstimmig wiedergewählt – läuft bei uns! Wir sind bereit!

Der Rechtsstaat funktioniert, und wir sorgen dafür, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger sowie die Menschen, die in Frieden und mit den besten Absichten zu uns kommen, weiterhin sicher und ohne Angst in unserem Land leben können.“

Das „Islamische Zentrum Fürstenwalde AL-Salam e.V.“ wurde bereits seit einem Jahr vom Verfassungsschutz Brandenburg als extremistisch eingestuft und stellte eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung dar. Der Verein agierte offen gegen die demokratischen Grundwerte, die unser Land prägen. Uwe Adler dazu: „Wir dulden es nicht, dass junge Menschen in Brandenburg durch extremistische Organisationen beeinflusst und zu Werkzeugen von Fanatikern gemacht werden.“

Ein besonders verachtenswerter Aspekt des Vereins war seine antisemitische Ideologie, die im Kern seiner Aktivitäten verankert war. Heute ist ein guter Tag für die Sicherheit unseres Landes und ein klares Zeichen dafür, dass wir entschlossen gegen extremistische Bedrohungen vorgehen werden – zum Schutz unserer Demokratie und zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger“, so Uwe Adler abschließend.

• AK 1: Erik Stohn (Inneres und Kommunales, Recht, Digitalisierung)
• AK 2: Katja Poschmann (Bildung, Jugend, Sport, Wissenschaft, Forschung und Kultur)
• AK 3: Nadine Graßmel (Gesundheit und Soziales)
• AK 4: Sebastian Rüter (Wirtschaft, Arbeit, Energie, Klimaschutz)
• AK 5: Martina Maxi Schmidt (Infrastruktur und Landesplanung)
• AK 6: Wolfgang Roick (Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt, Verbraucherschutz)
• AK 7: Melanie Balzer (Haushalt, Finanzen, Europa und Entwicklungshilfe)

Unser Fraktionsvorsitzender Björn Lüttmann sagt dazu:

„Wir starten mit einem richtig starken Team in die neue Legislatur: erfahrungsreich, jünger und weiblicher als je zuvor. Gemeinsam sorgen wir dafür, dass Brandenburg weiterhin vorankommt. Unser Koalitionsvertrag steht für ein starkes, sicheres und zukunftsfähiges Brandenburg – mit fairen Löhnen, mehr Polizei vor Ort und dem Erhalt unserer Krankenhausstandorte. So schaffen wir Stabilität, stärken unsere Wirtschaft und setzen klare Impulse für ein Brandenburg, in dem Bewährtes geschützt und Neues ermöglicht wird.“

Zusätzlich haben wir einige unserer Abgeordneten als Ausschussvorsitzende nominiert:

• Hauptausschuss: Björn Lüttmann
• Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Britta Kornmesser
• Europa und Entwicklungspolitik: Johannes Funke
• Petitionsausschuss: Udo Wernitz
• Sonderausschuss Lausitz: Wolfgang Roick
• Sonderausschuss Bürokratieabbau: Marcel Penquitt

Mit diesen engagierten Kolleginnen und Kollegen und einem Mix aus langjähriger Erfahrung und frischem Elan wollen wir die zentralen Themen für Brandenburg voranbringen. Wir freuen uns riesig auf die kommende Legislaturperiode und gehen die Aufgaben mit voller Kraft an – für ein starkes, gerechtes und lebenswertes Brandenburg.

Unterzeichnung im Landtag
Am Dienstag setzten der SPD-Landesvorsitzende Dietmar Woidke und der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach im Landtag ihre Unterschriften unter den Vertrag. Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt für die Bildung einer stabilen Regierungskoalition getan.

Wahl des Ministerpräsidenten und Vereidigung des Kabinetts
Am Mittwoch soll Dietmar Woidke im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Im Anschluss ist die Vereidigung der neuen Ministerinnen und Minister vorgesehen..

Schwerpunkte des Koalitionsvertrags
Der Koalitionsvertrag setzt klare Impulse für die Weiterentwicklung Brandenburgs. Zu den vereinbarten Schwerpunkten gehören unter anderem:

• Anhebung des Vergabemindestlohns: Faire Löhne für gute Arbeit und starke Wirtschaft.
• Aufstockung der Stellen bei der Polizei: Mehr Sicherheit und Präsenz im gesamten Land.
• Erhalt der Krankenhausstandorte: Regionale Versorgung sichern und Gesundheit stärken.

Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags legt die neue Landesregierung den Grundstein für ihre zukünftige Arbeit. Ihr Ziel: Brandenburg in den kommenden Jahren voranzubringen, Bewährtes zu sichern und Raum für Neues zu schaffen.

Angesichts der Teuerungen und Preissteigerungen in fast allen Lebensbereichen hat der Landtag ab dem Jahr 2022 umfassende Entlastungsmaßnahmen für Familien bei Kita- und Hortbeiträgen beschlossen. Seitdem müssen Familien mit einem Haushaltsnettoeinkommen von bis zu 35.000 Euro keine Elternbeiträge mehr für die Kinderbetreuung zahlen. Für Familien mit einem Nettoeinkommen zwischen 35.000 und 55.000 Euro wurden die Beiträge ab Januar 2023 reduziert. Insgesamt profitieren dadurch Familien von etwa 150.000 Kindern in Brandenburg.

Diese Regelung ist jedoch bis zum 31. Dezember 2024 befristet. Wir werden gemeinsam mit der BSW-Fraktion noch in diesem Jahr ein Gesetzgebungsverfahren einleiten, um die Regelung zu entfristen und Familien auch weiterhin finanziell zu entlasten.

Die Fraktionen haben sich zudem darauf verständigt, dass die Kommunen für die Umsetzung der bestehenden Kita-Beitragsfreiheit im Kindergartenbereich (Kinder zwischen 3 bis 6 Jahren) weiterhin einen Pauschalbetrag von 125 Euro je Kind und Monat erhalten.

Unser SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Keller erklärt dazu:

“Wir wollen Familien weiterhin entlasten, damit sie planbar mehr Geld zum Leben haben. Mit der Änderung des Kita-Gesetzes bewirken wir, dass Familien mit Kindern im Alter von 0 bis 12 Jahren zukünftig keine oder nur reduzierte Beiträge zahlen müssen. Insgesamt entlasten wir mit den verschiedenen Maßnahmen die Familien von rund 150.000 Kindern. Das ist für uns ein klares Zeichen sozialdemokratischer Politik.”

Wir als SPD stehen fest an der Seite der Familien und setzen uns dafür ein, dass die finanzielle Belastung durch Kinderbetreuung weiterhin reduziert wird. Sozialdemokratische Politik bedeutet für uns, konkret zu handeln und nachhaltige Entlastungen zu schaffen.

Geplanter Zeitplan zur Verabschiedung des Kita-Gesetzes:

• 12. November 2024: Beschluss des Gesetzesentwurfs (GE) KitaG durch die SPD- und BSW-Fraktionen.
• 3. Dezember 2024: Sondersitzung des Landtages mit 1. Lesung des GE KitaG und Überweisung an den Hauptausschuss.
• 3. Dezember 2024: Sondersitzung des Hauptausschusses zur Beschlussfassung einer schriftlichen Anhörung des Städte- und Gemeindebundes (StGB) und des Landkreistages (LKT) bis zum 5. Dezember 2024 sowie weiterer Verfahrensbeschlüsse.
• 6. Dezember 2024: Sondersitzung des Hauptausschusses zur Auswertung der Anhörung und Erarbeitung der Beschlussempfehlung für den Landtag.
• 11. Dezember 2024: Landtagssitzung mit 2. Lesung des GE KitaG

Wir freuen uns sehr, dass Prof. Dr. Ulrike Liedtke mit ihrer Erfahrung und ihrem bewährten Geschick die kommenden Plenarsitzungen konsequent und besonnen leiten wird. Es ist ihr ein besonderes Anliegen, den Landtag und die Bürgerinnen und Bürger näher zusammenzubringen, junge Menschen für politisches Engagement zu begeistern und Brandenburg als offenes Land im Herzen Europas zu stärken.

Unser Fraktionsvorsitzender Daniel Keller erklärt dazu: „Wir freuen uns, dass Prof. Dr. Ulrike Liedtke mit ihrer umfangreichen Erfahrung und ihrem bewährten Geschick erneut für diese Aufgabe zur Verfügung steht. Sie hat immer wieder bewiesen, dass sie zusammenführen und moderieren kann und dabei fest auf dem Boden unserer demokratischen Werte steht.”

Mit ihrer Wiederwahl stehen Miteinander, Wertschätzung und Respekt auch weiterhin ganz oben auf unserer Tagesordnung.

Und unsere “Alterspräsidentin” Ulrike Liedtke? Mit ihren 65 Jahren bringt sie jede Menge Erfahrung mit und ist gleichzeitig die Präsidentin des Landtags.

Mit viel Motivation und echtem Teamgeist starten wir in die neue Legislaturperiode, um Brandenburg noch gerechter und lebenswerter zu machen. Übrigens: Unser Fraktionschef Daniel Keller und unser Parlamentarischer Geschäftsführer Ludwig Scheetz wurden einstimmig wiedergewählt – läuft bei uns! Wir sind bereit!

Der Rechtsstaat funktioniert, und wir sorgen dafür, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger sowie die Menschen, die in Frieden und mit den besten Absichten zu uns kommen, weiterhin sicher und ohne Angst in unserem Land leben können.“

Das „Islamische Zentrum Fürstenwalde AL-Salam e.V.“ wurde bereits seit einem Jahr vom Verfassungsschutz Brandenburg als extremistisch eingestuft und stellte eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung dar. Der Verein agierte offen gegen die demokratischen Grundwerte, die unser Land prägen. Uwe Adler dazu: „Wir dulden es nicht, dass junge Menschen in Brandenburg durch extremistische Organisationen beeinflusst und zu Werkzeugen von Fanatikern gemacht werden.“

Ein besonders verachtenswerter Aspekt des Vereins war seine antisemitische Ideologie, die im Kern seiner Aktivitäten verankert war. Heute ist ein guter Tag für die Sicherheit unseres Landes und ein klares Zeichen dafür, dass wir entschlossen gegen extremistische Bedrohungen vorgehen werden – zum Schutz unserer Demokratie und zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger“, so Uwe Adler abschließend.

• AK 1: Erik Stohn (Inneres und Kommunales, Recht, Digitalisierung)
• AK 2: Katja Poschmann (Bildung, Jugend, Sport, Wissenschaft, Forschung und Kultur)
• AK 3: Nadine Graßmel (Gesundheit und Soziales)
• AK 4: Sebastian Rüter (Wirtschaft, Arbeit, Energie, Klimaschutz)
• AK 5: Martina Maxi Schmidt (Infrastruktur und Landesplanung)
• AK 6: Wolfgang Roick (Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt, Verbraucherschutz)
• AK 7: Melanie Balzer (Haushalt, Finanzen, Europa und Entwicklungshilfe)

Unser Fraktionsvorsitzender Björn Lüttmann sagt dazu:

„Wir starten mit einem richtig starken Team in die neue Legislatur: erfahrungsreich, jünger und weiblicher als je zuvor. Gemeinsam sorgen wir dafür, dass Brandenburg weiterhin vorankommt. Unser Koalitionsvertrag steht für ein starkes, sicheres und zukunftsfähiges Brandenburg – mit fairen Löhnen, mehr Polizei vor Ort und dem Erhalt unserer Krankenhausstandorte. So schaffen wir Stabilität, stärken unsere Wirtschaft und setzen klare Impulse für ein Brandenburg, in dem Bewährtes geschützt und Neues ermöglicht wird.“

Zusätzlich haben wir einige unserer Abgeordneten als Ausschussvorsitzende nominiert:

• Hauptausschuss: Björn Lüttmann
• Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Britta Kornmesser
• Europa und Entwicklungspolitik: Johannes Funke
• Petitionsausschuss: Udo Wernitz
• Sonderausschuss Lausitz: Wolfgang Roick
• Sonderausschuss Bürokratieabbau: Marcel Penquitt

Mit diesen engagierten Kolleginnen und Kollegen und einem Mix aus langjähriger Erfahrung und frischem Elan wollen wir die zentralen Themen für Brandenburg voranbringen. Wir freuen uns riesig auf die kommende Legislaturperiode und gehen die Aufgaben mit voller Kraft an – für ein starkes, gerechtes und lebenswertes Brandenburg.

Unterzeichnung im Landtag
Am Dienstag setzten der SPD-Landesvorsitzende Dietmar Woidke und der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach im Landtag ihre Unterschriften unter den Vertrag. Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt für die Bildung einer stabilen Regierungskoalition getan.

Wahl des Ministerpräsidenten und Vereidigung des Kabinetts
Am Mittwoch soll Dietmar Woidke im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Im Anschluss ist die Vereidigung der neuen Ministerinnen und Minister vorgesehen..

Schwerpunkte des Koalitionsvertrags
Der Koalitionsvertrag setzt klare Impulse für die Weiterentwicklung Brandenburgs. Zu den vereinbarten Schwerpunkten gehören unter anderem:

• Anhebung des Vergabemindestlohns: Faire Löhne für gute Arbeit und starke Wirtschaft.
• Aufstockung der Stellen bei der Polizei: Mehr Sicherheit und Präsenz im gesamten Land.
• Erhalt der Krankenhausstandorte: Regionale Versorgung sichern und Gesundheit stärken.

Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags legt die neue Landesregierung den Grundstein für ihre zukünftige Arbeit. Ihr Ziel: Brandenburg in den kommenden Jahren voranzubringen, Bewährtes zu sichern und Raum für Neues zu schaffen.

Angesichts der Teuerungen und Preissteigerungen in fast allen Lebensbereichen hat der Landtag ab dem Jahr 2022 umfassende Entlastungsmaßnahmen für Familien bei Kita- und Hortbeiträgen beschlossen. Seitdem müssen Familien mit einem Haushaltsnettoeinkommen von bis zu 35.000 Euro keine Elternbeiträge mehr für die Kinderbetreuung zahlen. Für Familien mit einem Nettoeinkommen zwischen 35.000 und 55.000 Euro wurden die Beiträge ab Januar 2023 reduziert. Insgesamt profitieren dadurch Familien von etwa 150.000 Kindern in Brandenburg.

Diese Regelung ist jedoch bis zum 31. Dezember 2024 befristet. Wir werden gemeinsam mit der BSW-Fraktion noch in diesem Jahr ein Gesetzgebungsverfahren einleiten, um die Regelung zu entfristen und Familien auch weiterhin finanziell zu entlasten.

Die Fraktionen haben sich zudem darauf verständigt, dass die Kommunen für die Umsetzung der bestehenden Kita-Beitragsfreiheit im Kindergartenbereich (Kinder zwischen 3 bis 6 Jahren) weiterhin einen Pauschalbetrag von 125 Euro je Kind und Monat erhalten.

Unser SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Keller erklärt dazu:

“Wir wollen Familien weiterhin entlasten, damit sie planbar mehr Geld zum Leben haben. Mit der Änderung des Kita-Gesetzes bewirken wir, dass Familien mit Kindern im Alter von 0 bis 12 Jahren zukünftig keine oder nur reduzierte Beiträge zahlen müssen. Insgesamt entlasten wir mit den verschiedenen Maßnahmen die Familien von rund 150.000 Kindern. Das ist für uns ein klares Zeichen sozialdemokratischer Politik.”

Wir als SPD stehen fest an der Seite der Familien und setzen uns dafür ein, dass die finanzielle Belastung durch Kinderbetreuung weiterhin reduziert wird. Sozialdemokratische Politik bedeutet für uns, konkret zu handeln und nachhaltige Entlastungen zu schaffen.

Geplanter Zeitplan zur Verabschiedung des Kita-Gesetzes:

• 12. November 2024: Beschluss des Gesetzesentwurfs (GE) KitaG durch die SPD- und BSW-Fraktionen.
• 3. Dezember 2024: Sondersitzung des Landtages mit 1. Lesung des GE KitaG und Überweisung an den Hauptausschuss.
• 3. Dezember 2024: Sondersitzung des Hauptausschusses zur Beschlussfassung einer schriftlichen Anhörung des Städte- und Gemeindebundes (StGB) und des Landkreistages (LKT) bis zum 5. Dezember 2024 sowie weiterer Verfahrensbeschlüsse.
• 6. Dezember 2024: Sondersitzung des Hauptausschusses zur Auswertung der Anhörung und Erarbeitung der Beschlussempfehlung für den Landtag.
• 11. Dezember 2024: Landtagssitzung mit 2. Lesung des GE KitaG

Wir freuen uns sehr, dass Prof. Dr. Ulrike Liedtke mit ihrer Erfahrung und ihrem bewährten Geschick die kommenden Plenarsitzungen konsequent und besonnen leiten wird. Es ist ihr ein besonderes Anliegen, den Landtag und die Bürgerinnen und Bürger näher zusammenzubringen, junge Menschen für politisches Engagement zu begeistern und Brandenburg als offenes Land im Herzen Europas zu stärken.

Unser Fraktionsvorsitzender Daniel Keller erklärt dazu: „Wir freuen uns, dass Prof. Dr. Ulrike Liedtke mit ihrer umfangreichen Erfahrung und ihrem bewährten Geschick erneut für diese Aufgabe zur Verfügung steht. Sie hat immer wieder bewiesen, dass sie zusammenführen und moderieren kann und dabei fest auf dem Boden unserer demokratischen Werte steht.”

Mit ihrer Wiederwahl stehen Miteinander, Wertschätzung und Respekt auch weiterhin ganz oben auf unserer Tagesordnung.

Und unsere “Alterspräsidentin” Ulrike Liedtke? Mit ihren 65 Jahren bringt sie jede Menge Erfahrung mit und ist gleichzeitig die Präsidentin des Landtags.

Mit viel Motivation und echtem Teamgeist starten wir in die neue Legislaturperiode, um Brandenburg noch gerechter und lebenswerter zu machen. Übrigens: Unser Fraktionschef Daniel Keller und unser Parlamentarischer Geschäftsführer Ludwig Scheetz wurden einstimmig wiedergewählt – läuft bei uns! Wir sind bereit!

Der Rechtsstaat funktioniert, und wir sorgen dafür, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger sowie die Menschen, die in Frieden und mit den besten Absichten zu uns kommen, weiterhin sicher und ohne Angst in unserem Land leben können.“

Das „Islamische Zentrum Fürstenwalde AL-Salam e.V.“ wurde bereits seit einem Jahr vom Verfassungsschutz Brandenburg als extremistisch eingestuft und stellte eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung dar. Der Verein agierte offen gegen die demokratischen Grundwerte, die unser Land prägen. Uwe Adler dazu: „Wir dulden es nicht, dass junge Menschen in Brandenburg durch extremistische Organisationen beeinflusst und zu Werkzeugen von Fanatikern gemacht werden.“

Ein besonders verachtenswerter Aspekt des Vereins war seine antisemitische Ideologie, die im Kern seiner Aktivitäten verankert war. Heute ist ein guter Tag für die Sicherheit unseres Landes und ein klares Zeichen dafür, dass wir entschlossen gegen extremistische Bedrohungen vorgehen werden – zum Schutz unserer Demokratie und zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger“, so Uwe Adler abschließend.