NEWS | Fraktion

Wolfsmanagement in Brandenburg – Weidetiere schützen, Verantwortung übernehmen


Der Wolf ist nach Brandenburg zurückgekehrt – ein Erfolg für den Artenschutz, zugleich aber eine zunehmende Herausforderung für viele Weidetierhalter. Mehr Aufwand, höhere Kosten, Unsicherheiten in der täglichen Arbeit: Die Belastungen sind real. Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt und Verbraucherschutz im Landtag hat sich deshalb intensiv mit möglichen Lösungen befasst.

 

„Der Wolfsbestand in Brandenburg hat längst eine Größenordnung erreicht, die aktives Handeln erfordert. Es geht hier nicht um Symbolpolitik, sondern um den konkreten Schutz von Weidetieren und die Zukunft unserer Landwirtschaft“, erklärt Wolfgang Roick, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, nach der Anhörung des Ausschusses.

Schon heute leisten Weidetierhalterinnen und -halter einen erheblichen Beitrag: Sie investieren in Zäune, kontrollieren regelmäßig ihre Anlagen und sichern ihre Tiere bestmöglich ab. Doch das kostet nicht nur Zeit und Energie, sondern auch viel Geld – und bislang werden sie dabei unzureichend unterstützt. Das muss sich ändern.

Die SPD-Fraktion fordert deshalb den Bund zum Handeln auf. Wir brauchen klare gesetzliche Grundlagen und ein effektives, rechtssicheres Bestandsmanagement. Dazu gehört auch die Möglichkeit zur gezielten Entnahme einzelner Tiere – abhängig vom Bestand und unter klaren Kriterien.

„Es geht nicht um die Frage, ob es Wölfe in Brandenburg geben darf, sondern um das wie viele – und unter welchen Bedingungen“, betont Roick. Die SPD-Fraktion steht zum Artenschutz. Aber wir tragen auch Verantwortung für die Menschen im ländlichen Raum, für ihre Existenzgrundlagen und ihre Lebensrealität.

Für uns ist klar: Der Schutz von Weidetieren und bäuerlichen Betrieben muss gewährleistet sein. Dafür braucht es klare politische Entscheidungen, eine offene Kommunikation und den Rückhalt der Gesellschaft. Unser Ziel ist ein ausgewogenes Wolfsmanagement – mit Respekt vor der Natur und Rücksicht auf die Menschen, die darin leben und arbeiten.


NEWS | Fraktion

Politik zum Anfassen: Besucht uns im Landtag!


Wie funktioniert eigentlich Landespolitik? Wer entscheidet im Landtag – und wie? Antworten auf diese Fragen findet ihr dort, wo Politik gemacht wird: im Brandenburger Landtag in Potsdam. Hier gibt es viele spannende Angebote, mit denen ihr euch ein eigenes Bild von unserer Arbeit machen könnt: Planspiele, Dialogrunden, fiktive Pressekonferenzen oder ein Besuch der Plenarsitzung sind nur einige der Möglichkeiten, das Parlament hautnah zu erleben.

 

Unser Ziel ist es, Politik greifbar und verständlich zu machen. Wir wollen zeigen, wie Entscheidungen entstehen, welche Interessen und Herausforderungen dabei eine Rolle spielen – und warum auch bei wichtigen Themen manchmal Kompromisse nötig sind.

Allein in diesem Jahr haben bereits über 6.600 Schülerinnen und Schüler den Landtag besucht und sich über die Arbeit des Parlaments informiert. Für Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke ein wichtiges Zeichen:
„Ich freue mich sehr, dass so viele junge Menschen unsere Bildungsangebote nutzen. Wir wollen Kindern und Jugendlichen die Grundwerte der Demokratie näherbringen und sie ermutigen, sich aktiv einzubringen – für eine starke Gesellschaft und ein gutes Miteinander.“
Gerade das Zuhören, der Austausch von Argumenten und das gemeinsame Entwickeln neuer Ideen sei für alle Beteiligten essenziell – für die Jugendlichen ebenso wie für uns Abgeordnete.

Ihr wollt den Landtag selbst erleben? Dann meldet euch bei uns – per E-Mail oder direkt per DM auf unseren Social-Media-Kanälen. Wir freuen uns auf euren Besuch!


NEWS | Fraktion

Unsere FAQ zur aktuellen Bildungspolitik


Die wichtigsten Fragen zur Bildungspolitik in Brandenburg auf einen Blick.
Wie sieht der neue Lehrerstellenplan aus? Was ändert sich konkret für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Familien? Und wie sorgen wir trotz Herausforderungen für gute Bildung in Brandenburg? Hier finden Sie kompakte Informationen zu den Entscheidungen, Hintergründen und Perspektiven.

Mit unseren aktuellen FAQ geben wir Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Bildungspolitik in Brandenburg. Ob es um das neue Entlastungspaket für Lehrkräfte, das Startchancen-Programm oder um Investitionen in Digitalisierung, Schulentwicklung und den Landesjugendplan geht.


NEWS | Matthias Steinfurth

Wir starten Bauoffensive für Brandenburg mit vereinfachter Bauordnung


Mit der Debatte im Landtag haben wir als SPD-Fraktion einen wichtigen Schritt für eine moderne und zukunftsfeste Baupolitik in Brandenburg gemacht. Unsere Initiative zur Novelle der Brandenburger Bauordnung steht für eine echte Bauwende: einfacher, schneller und kostengünstiger bauen.

Gerade beim Wohnungsbau, aber auch bei der Sanierung von Schulen, Kitas und kommunalen Einrichtungen wollen wir konkrete Verbesserungen für die Menschen im Land erreichen. Unser Ziel: Weniger Bürokratie, mehr Tempo und mehr Klarheit für Bauwillige.

Wir setzen uns unter anderem ein für:

  • Die Einführung einer echten Genehmigungsfiktion mit festen Fristen von maximal drei Monaten
  • Die Reduzierung unnötiger Bauvorschriften und DIN-Normen
  • Digitale Verfahren statt Papierberge
  • Erleichterungen bei der Umnutzung bestehender Gebäude, z.B. von Büros zu Wohnraum
  • Stärkere Nutzung serieller Bauweise bei Schulen und Kitas

Unser baupolitischer Sprecher Matthias Steinfurth bringt es auf den Punkt: „Wir müssen raus aus dem Regelungsdschungel! Die Novelle der Bauordnung ist der Startschuss für eine pragmatische Baupolitik mit Herz und Verstand.“

Denn wir wollen, dass junge Familien schneller bauen können, Kommunen ohne jahrelange Verfahren neue Schulen planen und Seniorinnen und Senioren barrierefrei umbauen können. Dafür braucht es einfache Verfahren, klare Fristen und moderne Strukturen.


NEWS | Fraktion

SPD-Fraktion: Zwei Millionen Euro für Energie Cottbus waren von Anfang an Teil des Haushalts


Mit Blick auf die aktuelle Berichterstattung zur finanziellen Unterstützung des FC Energie Cottbus stellen wir klar: Die Mittel in Höhe von zwei Millionen Euro für die dringend notwendige Modernisierung des Stadions der Freundschaft sind nicht etwa auf Druck der Opposition zustande gekommen.

„Lesen hilft“, kommentiert Lars Katzmarek, Sprecher für die Lausitz. „Diese zwei Millionen Euro standen bereits mit Einbringung des Haushaltsentwurfs durch die SPD-geführte Landesregierung im April fest. Wer jetzt anderes behauptet, ignoriert bewusst die Fakten.“

Die SPD-Fraktion betont die Bedeutung des FC Energie Cottbus als sportliches Aushängeschild der Lausitz und als Motor für Zusammenhalt und Perspektive in der Region.

„Wir setzen auf Verlässlichkeit statt Lautstärke. Und wir stehen zu unserer Verantwortung für die Lausitz“, so Katzmarek abschließend.


NEWS | Björn Lüttmann

Haushalt 2025/26: Wir übernehmen Verantwortung und sichern Brandenburgs Zukunft


Mit dem Doppelhaushalt 2025/26 übernehmen wir Verantwortung für Brandenburg und für die Menschen, die hier leben. Trotz der aktuellen Herausforderungen sorgen wir dafür, dass unser Land handlungsfähig bleibt und wichtige Investitionen möglich sind.

Wir leben in einer Zeit vielfacher Krisen: Globale Unsicherheiten, wirtschaftlicher Druck und soziale Spannungen sind auch in Brandenburg spürbar. Deshalb braucht es klare politische Entscheidungen, Mut zur Verantwortung und einen Haushalt, der Sicherheit und Perspektiven schafft.

Trotz eines strukturellen Defizits von rund zwei Milliarden Euro pro Jahr stellen wir zentrale Zukunftsinvestitionen sicher: in die innere Sicherheit, in eine starke Gesundheitsversorgung, in Bildung und in die Infrastruktur. Ermöglicht wird dies durch eine Kombination aus vertretbarer Kreditaufnahme, dem Einsatz von Rücklagen und gezielten Einsparungen.

Konstruktiv und gemeinsam

Uns war wichtig zu zeigen, dass gute Politik auf Zusammenarbeit setzt. Die konstruktive und vertrauensvolle Abstimmung mit unserem Koalitionspartner war entscheidend für die Tragfähigkeit dieses Haushalts. Verantwortung übernehmen heißt für uns: zuhören, gestalten, gemeinsam handeln.

Starke Bildung braucht klare Prioritäten

Mit über drei Milliarden Euro bleibt der Bildungsbereich der größte Einzelposten im Haushalt. Wir wissen: Bildung ist die Grundlage für eine gerechte Zukunft. Deshalb begleiten wir die Umsetzung der geplanten Maßnahmen eng mit den Lehrerinnen und Lehrern vor Ort. Sollte sich zeigen, dass Anpassungen nötig sind, werden wir entsprechend handeln.

Konkret sorgen wir für ein neues Kitabudget in Höhe von acht Millionen Euro, stärken das Vertretungsbudget für Schulen und führen die studentischen Schulassistenzen wieder ein. Das sind wichtige Schritte für mehr Entlastung und Qualität.

Solidarisch für Gesundheit und Soziales

Auch in den Bereichen Gesundheit und Soziales setzen wir deutliche Zeichen: Wir investieren 200 Millionen Euro pro Jahr in unsere Krankenhäuser und stärken die soziale Infrastruktur durch mehr Mittel für Familienzentren und den Pakt für Pflege.

Hier geht es zur kompletten Pressemitteilung und zum Skript der Rede.


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Wolfsmanagement in Brandenburg – Weidetiere schützen, Verantwortung übernehmen


Der Wolf ist nach Brandenburg zurückgekehrt – ein Erfolg für den Artenschutz, zugleich aber eine zunehmende Herausforderung für viele Weidetierhalter. Mehr Aufwand, höhere Kosten, Unsicherheiten in der täglichen Arbeit: Die Belastungen sind real. Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt und Verbraucherschutz im Landtag hat sich deshalb intensiv mit möglichen Lösungen befasst.

 

„Der Wolfsbestand in Brandenburg hat längst eine Größenordnung erreicht, die aktives Handeln erfordert. Es geht hier nicht um Symbolpolitik, sondern um den konkreten Schutz von Weidetieren und die Zukunft unserer Landwirtschaft“, erklärt Wolfgang Roick, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, nach der Anhörung des Ausschusses.

Schon heute leisten Weidetierhalterinnen und -halter einen erheblichen Beitrag: Sie investieren in Zäune, kontrollieren regelmäßig ihre Anlagen und sichern ihre Tiere bestmöglich ab. Doch das kostet nicht nur Zeit und Energie, sondern auch viel Geld – und bislang werden sie dabei unzureichend unterstützt. Das muss sich ändern.

Die SPD-Fraktion fordert deshalb den Bund zum Handeln auf. Wir brauchen klare gesetzliche Grundlagen und ein effektives, rechtssicheres Bestandsmanagement. Dazu gehört auch die Möglichkeit zur gezielten Entnahme einzelner Tiere – abhängig vom Bestand und unter klaren Kriterien.

„Es geht nicht um die Frage, ob es Wölfe in Brandenburg geben darf, sondern um das wie viele – und unter welchen Bedingungen“, betont Roick. Die SPD-Fraktion steht zum Artenschutz. Aber wir tragen auch Verantwortung für die Menschen im ländlichen Raum, für ihre Existenzgrundlagen und ihre Lebensrealität.

Für uns ist klar: Der Schutz von Weidetieren und bäuerlichen Betrieben muss gewährleistet sein. Dafür braucht es klare politische Entscheidungen, eine offene Kommunikation und den Rückhalt der Gesellschaft. Unser Ziel ist ein ausgewogenes Wolfsmanagement – mit Respekt vor der Natur und Rücksicht auf die Menschen, die darin leben und arbeiten.


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Politik zum Anfassen: Besucht uns im Landtag!


Wie funktioniert eigentlich Landespolitik? Wer entscheidet im Landtag – und wie? Antworten auf diese Fragen findet ihr dort, wo Politik gemacht wird: im Brandenburger Landtag in Potsdam. Hier gibt es viele spannende Angebote, mit denen ihr euch ein eigenes Bild von unserer Arbeit machen könnt: Planspiele, Dialogrunden, fiktive Pressekonferenzen oder ein Besuch der Plenarsitzung sind nur einige der Möglichkeiten, das Parlament hautnah zu erleben.

 

Unser Ziel ist es, Politik greifbar und verständlich zu machen. Wir wollen zeigen, wie Entscheidungen entstehen, welche Interessen und Herausforderungen dabei eine Rolle spielen – und warum auch bei wichtigen Themen manchmal Kompromisse nötig sind.

Allein in diesem Jahr haben bereits über 6.600 Schülerinnen und Schüler den Landtag besucht und sich über die Arbeit des Parlaments informiert. Für Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke ein wichtiges Zeichen:
„Ich freue mich sehr, dass so viele junge Menschen unsere Bildungsangebote nutzen. Wir wollen Kindern und Jugendlichen die Grundwerte der Demokratie näherbringen und sie ermutigen, sich aktiv einzubringen – für eine starke Gesellschaft und ein gutes Miteinander.“
Gerade das Zuhören, der Austausch von Argumenten und das gemeinsame Entwickeln neuer Ideen sei für alle Beteiligten essenziell – für die Jugendlichen ebenso wie für uns Abgeordnete.

Ihr wollt den Landtag selbst erleben? Dann meldet euch bei uns – per E-Mail oder direkt per DM auf unseren Social-Media-Kanälen. Wir freuen uns auf euren Besuch!


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Unsere FAQ zur aktuellen Bildungspolitik


Die wichtigsten Fragen zur Bildungspolitik in Brandenburg auf einen Blick.
Wie sieht der neue Lehrerstellenplan aus? Was ändert sich konkret für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Familien? Und wie sorgen wir trotz Herausforderungen für gute Bildung in Brandenburg? Hier finden Sie kompakte Informationen zu den Entscheidungen, Hintergründen und Perspektiven.

Mit unseren aktuellen FAQ geben wir Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Bildungspolitik in Brandenburg. Ob es um das neue Entlastungspaket für Lehrkräfte, das Startchancen-Programm oder um Investitionen in Digitalisierung, Schulentwicklung und den Landesjugendplan geht.


NEWS | Matthias Steinfurth

Wir starten Bauoffensive für Brandenburg mit vereinfachter Bauordnung


Mit der Debatte im Landtag haben wir als SPD-Fraktion einen wichtigen Schritt für eine moderne und zukunftsfeste Baupolitik in Brandenburg gemacht. Unsere Initiative zur Novelle der Brandenburger Bauordnung steht für eine echte Bauwende: einfacher, schneller und kostengünstiger bauen.

Gerade beim Wohnungsbau, aber auch bei der Sanierung von Schulen, Kitas und kommunalen Einrichtungen wollen wir konkrete Verbesserungen für die Menschen im Land erreichen. Unser Ziel: Weniger Bürokratie, mehr Tempo und mehr Klarheit für Bauwillige.

Wir setzen uns unter anderem ein für:

  • Die Einführung einer echten Genehmigungsfiktion mit festen Fristen von maximal drei Monaten
  • Die Reduzierung unnötiger Bauvorschriften und DIN-Normen
  • Digitale Verfahren statt Papierberge
  • Erleichterungen bei der Umnutzung bestehender Gebäude, z.B. von Büros zu Wohnraum
  • Stärkere Nutzung serieller Bauweise bei Schulen und Kitas

Unser baupolitischer Sprecher Matthias Steinfurth bringt es auf den Punkt: „Wir müssen raus aus dem Regelungsdschungel! Die Novelle der Bauordnung ist der Startschuss für eine pragmatische Baupolitik mit Herz und Verstand.“

Denn wir wollen, dass junge Familien schneller bauen können, Kommunen ohne jahrelange Verfahren neue Schulen planen und Seniorinnen und Senioren barrierefrei umbauen können. Dafür braucht es einfache Verfahren, klare Fristen und moderne Strukturen.


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SPD-Fraktion: Zwei Millionen Euro für Energie Cottbus waren von Anfang an Teil des Haushalts


Mit Blick auf die aktuelle Berichterstattung zur finanziellen Unterstützung des FC Energie Cottbus stellen wir klar: Die Mittel in Höhe von zwei Millionen Euro für die dringend notwendige Modernisierung des Stadions der Freundschaft sind nicht etwa auf Druck der Opposition zustande gekommen.

„Lesen hilft“, kommentiert Lars Katzmarek, Sprecher für die Lausitz. „Diese zwei Millionen Euro standen bereits mit Einbringung des Haushaltsentwurfs durch die SPD-geführte Landesregierung im April fest. Wer jetzt anderes behauptet, ignoriert bewusst die Fakten.“

Die SPD-Fraktion betont die Bedeutung des FC Energie Cottbus als sportliches Aushängeschild der Lausitz und als Motor für Zusammenhalt und Perspektive in der Region.

„Wir setzen auf Verlässlichkeit statt Lautstärke. Und wir stehen zu unserer Verantwortung für die Lausitz“, so Katzmarek abschließend.


NEWS | Björn Lüttmann

Haushalt 2025/26: Wir übernehmen Verantwortung und sichern Brandenburgs Zukunft


Mit dem Doppelhaushalt 2025/26 übernehmen wir Verantwortung für Brandenburg und für die Menschen, die hier leben. Trotz der aktuellen Herausforderungen sorgen wir dafür, dass unser Land handlungsfähig bleibt und wichtige Investitionen möglich sind.

Wir leben in einer Zeit vielfacher Krisen: Globale Unsicherheiten, wirtschaftlicher Druck und soziale Spannungen sind auch in Brandenburg spürbar. Deshalb braucht es klare politische Entscheidungen, Mut zur Verantwortung und einen Haushalt, der Sicherheit und Perspektiven schafft.

Trotz eines strukturellen Defizits von rund zwei Milliarden Euro pro Jahr stellen wir zentrale Zukunftsinvestitionen sicher: in die innere Sicherheit, in eine starke Gesundheitsversorgung, in Bildung und in die Infrastruktur. Ermöglicht wird dies durch eine Kombination aus vertretbarer Kreditaufnahme, dem Einsatz von Rücklagen und gezielten Einsparungen.

Konstruktiv und gemeinsam

Uns war wichtig zu zeigen, dass gute Politik auf Zusammenarbeit setzt. Die konstruktive und vertrauensvolle Abstimmung mit unserem Koalitionspartner war entscheidend für die Tragfähigkeit dieses Haushalts. Verantwortung übernehmen heißt für uns: zuhören, gestalten, gemeinsam handeln.

Starke Bildung braucht klare Prioritäten

Mit über drei Milliarden Euro bleibt der Bildungsbereich der größte Einzelposten im Haushalt. Wir wissen: Bildung ist die Grundlage für eine gerechte Zukunft. Deshalb begleiten wir die Umsetzung der geplanten Maßnahmen eng mit den Lehrerinnen und Lehrern vor Ort. Sollte sich zeigen, dass Anpassungen nötig sind, werden wir entsprechend handeln.

Konkret sorgen wir für ein neues Kitabudget in Höhe von acht Millionen Euro, stärken das Vertretungsbudget für Schulen und führen die studentischen Schulassistenzen wieder ein. Das sind wichtige Schritte für mehr Entlastung und Qualität.

Solidarisch für Gesundheit und Soziales

Auch in den Bereichen Gesundheit und Soziales setzen wir deutliche Zeichen: Wir investieren 200 Millionen Euro pro Jahr in unsere Krankenhäuser und stärken die soziale Infrastruktur durch mehr Mittel für Familienzentren und den Pakt für Pflege.

Hier geht es zur kompletten Pressemitteilung und zum Skript der Rede.


NEWS | Fraktion

Wolfsmanagement in Brandenburg – Weidetiere schützen, Verantwortung übernehmen


Der Wolf ist nach Brandenburg zurückgekehrt – ein Erfolg für den Artenschutz, zugleich aber eine zunehmende Herausforderung für viele Weidetierhalter. Mehr Aufwand, höhere Kosten, Unsicherheiten in der täglichen Arbeit: Die Belastungen sind real. Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt und Verbraucherschutz im Landtag hat sich deshalb intensiv mit möglichen Lösungen befasst.

 

„Der Wolfsbestand in Brandenburg hat längst eine Größenordnung erreicht, die aktives Handeln erfordert. Es geht hier nicht um Symbolpolitik, sondern um den konkreten Schutz von Weidetieren und die Zukunft unserer Landwirtschaft“, erklärt Wolfgang Roick, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, nach der Anhörung des Ausschusses.

Schon heute leisten Weidetierhalterinnen und -halter einen erheblichen Beitrag: Sie investieren in Zäune, kontrollieren regelmäßig ihre Anlagen und sichern ihre Tiere bestmöglich ab. Doch das kostet nicht nur Zeit und Energie, sondern auch viel Geld – und bislang werden sie dabei unzureichend unterstützt. Das muss sich ändern.

Die SPD-Fraktion fordert deshalb den Bund zum Handeln auf. Wir brauchen klare gesetzliche Grundlagen und ein effektives, rechtssicheres Bestandsmanagement. Dazu gehört auch die Möglichkeit zur gezielten Entnahme einzelner Tiere – abhängig vom Bestand und unter klaren Kriterien.

„Es geht nicht um die Frage, ob es Wölfe in Brandenburg geben darf, sondern um das wie viele – und unter welchen Bedingungen“, betont Roick. Die SPD-Fraktion steht zum Artenschutz. Aber wir tragen auch Verantwortung für die Menschen im ländlichen Raum, für ihre Existenzgrundlagen und ihre Lebensrealität.

Für uns ist klar: Der Schutz von Weidetieren und bäuerlichen Betrieben muss gewährleistet sein. Dafür braucht es klare politische Entscheidungen, eine offene Kommunikation und den Rückhalt der Gesellschaft. Unser Ziel ist ein ausgewogenes Wolfsmanagement – mit Respekt vor der Natur und Rücksicht auf die Menschen, die darin leben und arbeiten.


NEWS | Fraktion

Politik zum Anfassen: Besucht uns im Landtag!


Wie funktioniert eigentlich Landespolitik? Wer entscheidet im Landtag – und wie? Antworten auf diese Fragen findet ihr dort, wo Politik gemacht wird: im Brandenburger Landtag in Potsdam. Hier gibt es viele spannende Angebote, mit denen ihr euch ein eigenes Bild von unserer Arbeit machen könnt: Planspiele, Dialogrunden, fiktive Pressekonferenzen oder ein Besuch der Plenarsitzung sind nur einige der Möglichkeiten, das Parlament hautnah zu erleben.

 

Unser Ziel ist es, Politik greifbar und verständlich zu machen. Wir wollen zeigen, wie Entscheidungen entstehen, welche Interessen und Herausforderungen dabei eine Rolle spielen – und warum auch bei wichtigen Themen manchmal Kompromisse nötig sind.

Allein in diesem Jahr haben bereits über 6.600 Schülerinnen und Schüler den Landtag besucht und sich über die Arbeit des Parlaments informiert. Für Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke ein wichtiges Zeichen:
„Ich freue mich sehr, dass so viele junge Menschen unsere Bildungsangebote nutzen. Wir wollen Kindern und Jugendlichen die Grundwerte der Demokratie näherbringen und sie ermutigen, sich aktiv einzubringen – für eine starke Gesellschaft und ein gutes Miteinander.“
Gerade das Zuhören, der Austausch von Argumenten und das gemeinsame Entwickeln neuer Ideen sei für alle Beteiligten essenziell – für die Jugendlichen ebenso wie für uns Abgeordnete.

Ihr wollt den Landtag selbst erleben? Dann meldet euch bei uns – per E-Mail oder direkt per DM auf unseren Social-Media-Kanälen. Wir freuen uns auf euren Besuch!


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Unsere FAQ zur aktuellen Bildungspolitik


Die wichtigsten Fragen zur Bildungspolitik in Brandenburg auf einen Blick.
Wie sieht der neue Lehrerstellenplan aus? Was ändert sich konkret für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Familien? Und wie sorgen wir trotz Herausforderungen für gute Bildung in Brandenburg? Hier finden Sie kompakte Informationen zu den Entscheidungen, Hintergründen und Perspektiven.

Mit unseren aktuellen FAQ geben wir Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Bildungspolitik in Brandenburg. Ob es um das neue Entlastungspaket für Lehrkräfte, das Startchancen-Programm oder um Investitionen in Digitalisierung, Schulentwicklung und den Landesjugendplan geht.


NEWS | Matthias Steinfurth

Wir starten Bauoffensive für Brandenburg mit vereinfachter Bauordnung


Mit der Debatte im Landtag haben wir als SPD-Fraktion einen wichtigen Schritt für eine moderne und zukunftsfeste Baupolitik in Brandenburg gemacht. Unsere Initiative zur Novelle der Brandenburger Bauordnung steht für eine echte Bauwende: einfacher, schneller und kostengünstiger bauen.

Gerade beim Wohnungsbau, aber auch bei der Sanierung von Schulen, Kitas und kommunalen Einrichtungen wollen wir konkrete Verbesserungen für die Menschen im Land erreichen. Unser Ziel: Weniger Bürokratie, mehr Tempo und mehr Klarheit für Bauwillige.

Wir setzen uns unter anderem ein für:

  • Die Einführung einer echten Genehmigungsfiktion mit festen Fristen von maximal drei Monaten
  • Die Reduzierung unnötiger Bauvorschriften und DIN-Normen
  • Digitale Verfahren statt Papierberge
  • Erleichterungen bei der Umnutzung bestehender Gebäude, z.B. von Büros zu Wohnraum
  • Stärkere Nutzung serieller Bauweise bei Schulen und Kitas

Unser baupolitischer Sprecher Matthias Steinfurth bringt es auf den Punkt: „Wir müssen raus aus dem Regelungsdschungel! Die Novelle der Bauordnung ist der Startschuss für eine pragmatische Baupolitik mit Herz und Verstand.“

Denn wir wollen, dass junge Familien schneller bauen können, Kommunen ohne jahrelange Verfahren neue Schulen planen und Seniorinnen und Senioren barrierefrei umbauen können. Dafür braucht es einfache Verfahren, klare Fristen und moderne Strukturen.


NEWS | Fraktion

SPD-Fraktion: Zwei Millionen Euro für Energie Cottbus waren von Anfang an Teil des Haushalts


Mit Blick auf die aktuelle Berichterstattung zur finanziellen Unterstützung des FC Energie Cottbus stellen wir klar: Die Mittel in Höhe von zwei Millionen Euro für die dringend notwendige Modernisierung des Stadions der Freundschaft sind nicht etwa auf Druck der Opposition zustande gekommen.

„Lesen hilft“, kommentiert Lars Katzmarek, Sprecher für die Lausitz. „Diese zwei Millionen Euro standen bereits mit Einbringung des Haushaltsentwurfs durch die SPD-geführte Landesregierung im April fest. Wer jetzt anderes behauptet, ignoriert bewusst die Fakten.“

Die SPD-Fraktion betont die Bedeutung des FC Energie Cottbus als sportliches Aushängeschild der Lausitz und als Motor für Zusammenhalt und Perspektive in der Region.

„Wir setzen auf Verlässlichkeit statt Lautstärke. Und wir stehen zu unserer Verantwortung für die Lausitz“, so Katzmarek abschließend.


NEWS | Björn Lüttmann

Haushalt 2025/26: Wir übernehmen Verantwortung und sichern Brandenburgs Zukunft


Mit dem Doppelhaushalt 2025/26 übernehmen wir Verantwortung für Brandenburg und für die Menschen, die hier leben. Trotz der aktuellen Herausforderungen sorgen wir dafür, dass unser Land handlungsfähig bleibt und wichtige Investitionen möglich sind.

Wir leben in einer Zeit vielfacher Krisen: Globale Unsicherheiten, wirtschaftlicher Druck und soziale Spannungen sind auch in Brandenburg spürbar. Deshalb braucht es klare politische Entscheidungen, Mut zur Verantwortung und einen Haushalt, der Sicherheit und Perspektiven schafft.

Trotz eines strukturellen Defizits von rund zwei Milliarden Euro pro Jahr stellen wir zentrale Zukunftsinvestitionen sicher: in die innere Sicherheit, in eine starke Gesundheitsversorgung, in Bildung und in die Infrastruktur. Ermöglicht wird dies durch eine Kombination aus vertretbarer Kreditaufnahme, dem Einsatz von Rücklagen und gezielten Einsparungen.

Konstruktiv und gemeinsam

Uns war wichtig zu zeigen, dass gute Politik auf Zusammenarbeit setzt. Die konstruktive und vertrauensvolle Abstimmung mit unserem Koalitionspartner war entscheidend für die Tragfähigkeit dieses Haushalts. Verantwortung übernehmen heißt für uns: zuhören, gestalten, gemeinsam handeln.

Starke Bildung braucht klare Prioritäten

Mit über drei Milliarden Euro bleibt der Bildungsbereich der größte Einzelposten im Haushalt. Wir wissen: Bildung ist die Grundlage für eine gerechte Zukunft. Deshalb begleiten wir die Umsetzung der geplanten Maßnahmen eng mit den Lehrerinnen und Lehrern vor Ort. Sollte sich zeigen, dass Anpassungen nötig sind, werden wir entsprechend handeln.

Konkret sorgen wir für ein neues Kitabudget in Höhe von acht Millionen Euro, stärken das Vertretungsbudget für Schulen und führen die studentischen Schulassistenzen wieder ein. Das sind wichtige Schritte für mehr Entlastung und Qualität.

Solidarisch für Gesundheit und Soziales

Auch in den Bereichen Gesundheit und Soziales setzen wir deutliche Zeichen: Wir investieren 200 Millionen Euro pro Jahr in unsere Krankenhäuser und stärken die soziale Infrastruktur durch mehr Mittel für Familienzentren und den Pakt für Pflege.

Hier geht es zur kompletten Pressemitteilung und zum Skript der Rede.


NEWS | Fraktion

Wolfsmanagement in Brandenburg – Weidetiere schützen, Verantwortung übernehmen


Der Wolf ist nach Brandenburg zurückgekehrt – ein Erfolg für den Artenschutz, zugleich aber eine zunehmende Herausforderung für viele Weidetierhalter. Mehr Aufwand, höhere Kosten, Unsicherheiten in der täglichen Arbeit: Die Belastungen sind real. Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt und Verbraucherschutz im Landtag hat sich deshalb intensiv mit möglichen Lösungen befasst.

 

„Der Wolfsbestand in Brandenburg hat längst eine Größenordnung erreicht, die aktives Handeln erfordert. Es geht hier nicht um Symbolpolitik, sondern um den konkreten Schutz von Weidetieren und die Zukunft unserer Landwirtschaft“, erklärt Wolfgang Roick, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, nach der Anhörung des Ausschusses.

Schon heute leisten Weidetierhalterinnen und -halter einen erheblichen Beitrag: Sie investieren in Zäune, kontrollieren regelmäßig ihre Anlagen und sichern ihre Tiere bestmöglich ab. Doch das kostet nicht nur Zeit und Energie, sondern auch viel Geld – und bislang werden sie dabei unzureichend unterstützt. Das muss sich ändern.

Die SPD-Fraktion fordert deshalb den Bund zum Handeln auf. Wir brauchen klare gesetzliche Grundlagen und ein effektives, rechtssicheres Bestandsmanagement. Dazu gehört auch die Möglichkeit zur gezielten Entnahme einzelner Tiere – abhängig vom Bestand und unter klaren Kriterien.

„Es geht nicht um die Frage, ob es Wölfe in Brandenburg geben darf, sondern um das wie viele – und unter welchen Bedingungen“, betont Roick. Die SPD-Fraktion steht zum Artenschutz. Aber wir tragen auch Verantwortung für die Menschen im ländlichen Raum, für ihre Existenzgrundlagen und ihre Lebensrealität.

Für uns ist klar: Der Schutz von Weidetieren und bäuerlichen Betrieben muss gewährleistet sein. Dafür braucht es klare politische Entscheidungen, eine offene Kommunikation und den Rückhalt der Gesellschaft. Unser Ziel ist ein ausgewogenes Wolfsmanagement – mit Respekt vor der Natur und Rücksicht auf die Menschen, die darin leben und arbeiten.


NEWS | Fraktion

Politik zum Anfassen: Besucht uns im Landtag!


Wie funktioniert eigentlich Landespolitik? Wer entscheidet im Landtag – und wie? Antworten auf diese Fragen findet ihr dort, wo Politik gemacht wird: im Brandenburger Landtag in Potsdam. Hier gibt es viele spannende Angebote, mit denen ihr euch ein eigenes Bild von unserer Arbeit machen könnt: Planspiele, Dialogrunden, fiktive Pressekonferenzen oder ein Besuch der Plenarsitzung sind nur einige der Möglichkeiten, das Parlament hautnah zu erleben.

 

Unser Ziel ist es, Politik greifbar und verständlich zu machen. Wir wollen zeigen, wie Entscheidungen entstehen, welche Interessen und Herausforderungen dabei eine Rolle spielen – und warum auch bei wichtigen Themen manchmal Kompromisse nötig sind.

Allein in diesem Jahr haben bereits über 6.600 Schülerinnen und Schüler den Landtag besucht und sich über die Arbeit des Parlaments informiert. Für Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke ein wichtiges Zeichen:
„Ich freue mich sehr, dass so viele junge Menschen unsere Bildungsangebote nutzen. Wir wollen Kindern und Jugendlichen die Grundwerte der Demokratie näherbringen und sie ermutigen, sich aktiv einzubringen – für eine starke Gesellschaft und ein gutes Miteinander.“
Gerade das Zuhören, der Austausch von Argumenten und das gemeinsame Entwickeln neuer Ideen sei für alle Beteiligten essenziell – für die Jugendlichen ebenso wie für uns Abgeordnete.

Ihr wollt den Landtag selbst erleben? Dann meldet euch bei uns – per E-Mail oder direkt per DM auf unseren Social-Media-Kanälen. Wir freuen uns auf euren Besuch!


NEWS | Fraktion

Unsere FAQ zur aktuellen Bildungspolitik


Die wichtigsten Fragen zur Bildungspolitik in Brandenburg auf einen Blick.
Wie sieht der neue Lehrerstellenplan aus? Was ändert sich konkret für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Familien? Und wie sorgen wir trotz Herausforderungen für gute Bildung in Brandenburg? Hier finden Sie kompakte Informationen zu den Entscheidungen, Hintergründen und Perspektiven.

Mit unseren aktuellen FAQ geben wir Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Bildungspolitik in Brandenburg. Ob es um das neue Entlastungspaket für Lehrkräfte, das Startchancen-Programm oder um Investitionen in Digitalisierung, Schulentwicklung und den Landesjugendplan geht.


NEWS | Matthias Steinfurth

Wir starten Bauoffensive für Brandenburg mit vereinfachter Bauordnung


Mit der Debatte im Landtag haben wir als SPD-Fraktion einen wichtigen Schritt für eine moderne und zukunftsfeste Baupolitik in Brandenburg gemacht. Unsere Initiative zur Novelle der Brandenburger Bauordnung steht für eine echte Bauwende: einfacher, schneller und kostengünstiger bauen.

Gerade beim Wohnungsbau, aber auch bei der Sanierung von Schulen, Kitas und kommunalen Einrichtungen wollen wir konkrete Verbesserungen für die Menschen im Land erreichen. Unser Ziel: Weniger Bürokratie, mehr Tempo und mehr Klarheit für Bauwillige.

Wir setzen uns unter anderem ein für:

  • Die Einführung einer echten Genehmigungsfiktion mit festen Fristen von maximal drei Monaten
  • Die Reduzierung unnötiger Bauvorschriften und DIN-Normen
  • Digitale Verfahren statt Papierberge
  • Erleichterungen bei der Umnutzung bestehender Gebäude, z.B. von Büros zu Wohnraum
  • Stärkere Nutzung serieller Bauweise bei Schulen und Kitas

Unser baupolitischer Sprecher Matthias Steinfurth bringt es auf den Punkt: „Wir müssen raus aus dem Regelungsdschungel! Die Novelle der Bauordnung ist der Startschuss für eine pragmatische Baupolitik mit Herz und Verstand.“

Denn wir wollen, dass junge Familien schneller bauen können, Kommunen ohne jahrelange Verfahren neue Schulen planen und Seniorinnen und Senioren barrierefrei umbauen können. Dafür braucht es einfache Verfahren, klare Fristen und moderne Strukturen.


NEWS | Fraktion

SPD-Fraktion: Zwei Millionen Euro für Energie Cottbus waren von Anfang an Teil des Haushalts


Mit Blick auf die aktuelle Berichterstattung zur finanziellen Unterstützung des FC Energie Cottbus stellen wir klar: Die Mittel in Höhe von zwei Millionen Euro für die dringend notwendige Modernisierung des Stadions der Freundschaft sind nicht etwa auf Druck der Opposition zustande gekommen.

„Lesen hilft“, kommentiert Lars Katzmarek, Sprecher für die Lausitz. „Diese zwei Millionen Euro standen bereits mit Einbringung des Haushaltsentwurfs durch die SPD-geführte Landesregierung im April fest. Wer jetzt anderes behauptet, ignoriert bewusst die Fakten.“

Die SPD-Fraktion betont die Bedeutung des FC Energie Cottbus als sportliches Aushängeschild der Lausitz und als Motor für Zusammenhalt und Perspektive in der Region.

„Wir setzen auf Verlässlichkeit statt Lautstärke. Und wir stehen zu unserer Verantwortung für die Lausitz“, so Katzmarek abschließend.


NEWS | Björn Lüttmann

Haushalt 2025/26: Wir übernehmen Verantwortung und sichern Brandenburgs Zukunft


Mit dem Doppelhaushalt 2025/26 übernehmen wir Verantwortung für Brandenburg und für die Menschen, die hier leben. Trotz der aktuellen Herausforderungen sorgen wir dafür, dass unser Land handlungsfähig bleibt und wichtige Investitionen möglich sind.

Wir leben in einer Zeit vielfacher Krisen: Globale Unsicherheiten, wirtschaftlicher Druck und soziale Spannungen sind auch in Brandenburg spürbar. Deshalb braucht es klare politische Entscheidungen, Mut zur Verantwortung und einen Haushalt, der Sicherheit und Perspektiven schafft.

Trotz eines strukturellen Defizits von rund zwei Milliarden Euro pro Jahr stellen wir zentrale Zukunftsinvestitionen sicher: in die innere Sicherheit, in eine starke Gesundheitsversorgung, in Bildung und in die Infrastruktur. Ermöglicht wird dies durch eine Kombination aus vertretbarer Kreditaufnahme, dem Einsatz von Rücklagen und gezielten Einsparungen.

Konstruktiv und gemeinsam

Uns war wichtig zu zeigen, dass gute Politik auf Zusammenarbeit setzt. Die konstruktive und vertrauensvolle Abstimmung mit unserem Koalitionspartner war entscheidend für die Tragfähigkeit dieses Haushalts. Verantwortung übernehmen heißt für uns: zuhören, gestalten, gemeinsam handeln.

Starke Bildung braucht klare Prioritäten

Mit über drei Milliarden Euro bleibt der Bildungsbereich der größte Einzelposten im Haushalt. Wir wissen: Bildung ist die Grundlage für eine gerechte Zukunft. Deshalb begleiten wir die Umsetzung der geplanten Maßnahmen eng mit den Lehrerinnen und Lehrern vor Ort. Sollte sich zeigen, dass Anpassungen nötig sind, werden wir entsprechend handeln.

Konkret sorgen wir für ein neues Kitabudget in Höhe von acht Millionen Euro, stärken das Vertretungsbudget für Schulen und führen die studentischen Schulassistenzen wieder ein. Das sind wichtige Schritte für mehr Entlastung und Qualität.

Solidarisch für Gesundheit und Soziales

Auch in den Bereichen Gesundheit und Soziales setzen wir deutliche Zeichen: Wir investieren 200 Millionen Euro pro Jahr in unsere Krankenhäuser und stärken die soziale Infrastruktur durch mehr Mittel für Familienzentren und den Pakt für Pflege.

Hier geht es zur kompletten Pressemitteilung und zum Skript der Rede.


NEWS | Fraktion

Wolfsmanagement in Brandenburg – Weidetiere schützen, Verantwortung übernehmen


Der Wolf ist nach Brandenburg zurückgekehrt – ein Erfolg für den Artenschutz, zugleich aber eine zunehmende Herausforderung für viele Weidetierhalter. Mehr Aufwand, höhere Kosten, Unsicherheiten in der täglichen Arbeit: Die Belastungen sind real. Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt und Verbraucherschutz im Landtag hat sich deshalb intensiv mit möglichen Lösungen befasst.

 

„Der Wolfsbestand in Brandenburg hat längst eine Größenordnung erreicht, die aktives Handeln erfordert. Es geht hier nicht um Symbolpolitik, sondern um den konkreten Schutz von Weidetieren und die Zukunft unserer Landwirtschaft“, erklärt Wolfgang Roick, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, nach der Anhörung des Ausschusses.

Schon heute leisten Weidetierhalterinnen und -halter einen erheblichen Beitrag: Sie investieren in Zäune, kontrollieren regelmäßig ihre Anlagen und sichern ihre Tiere bestmöglich ab. Doch das kostet nicht nur Zeit und Energie, sondern auch viel Geld – und bislang werden sie dabei unzureichend unterstützt. Das muss sich ändern.

Die SPD-Fraktion fordert deshalb den Bund zum Handeln auf. Wir brauchen klare gesetzliche Grundlagen und ein effektives, rechtssicheres Bestandsmanagement. Dazu gehört auch die Möglichkeit zur gezielten Entnahme einzelner Tiere – abhängig vom Bestand und unter klaren Kriterien.

„Es geht nicht um die Frage, ob es Wölfe in Brandenburg geben darf, sondern um das wie viele – und unter welchen Bedingungen“, betont Roick. Die SPD-Fraktion steht zum Artenschutz. Aber wir tragen auch Verantwortung für die Menschen im ländlichen Raum, für ihre Existenzgrundlagen und ihre Lebensrealität.

Für uns ist klar: Der Schutz von Weidetieren und bäuerlichen Betrieben muss gewährleistet sein. Dafür braucht es klare politische Entscheidungen, eine offene Kommunikation und den Rückhalt der Gesellschaft. Unser Ziel ist ein ausgewogenes Wolfsmanagement – mit Respekt vor der Natur und Rücksicht auf die Menschen, die darin leben und arbeiten.


NEWS | Fraktion

Politik zum Anfassen: Besucht uns im Landtag!


Wie funktioniert eigentlich Landespolitik? Wer entscheidet im Landtag – und wie? Antworten auf diese Fragen findet ihr dort, wo Politik gemacht wird: im Brandenburger Landtag in Potsdam. Hier gibt es viele spannende Angebote, mit denen ihr euch ein eigenes Bild von unserer Arbeit machen könnt: Planspiele, Dialogrunden, fiktive Pressekonferenzen oder ein Besuch der Plenarsitzung sind nur einige der Möglichkeiten, das Parlament hautnah zu erleben.

 

Unser Ziel ist es, Politik greifbar und verständlich zu machen. Wir wollen zeigen, wie Entscheidungen entstehen, welche Interessen und Herausforderungen dabei eine Rolle spielen – und warum auch bei wichtigen Themen manchmal Kompromisse nötig sind.

Allein in diesem Jahr haben bereits über 6.600 Schülerinnen und Schüler den Landtag besucht und sich über die Arbeit des Parlaments informiert. Für Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke ein wichtiges Zeichen:
„Ich freue mich sehr, dass so viele junge Menschen unsere Bildungsangebote nutzen. Wir wollen Kindern und Jugendlichen die Grundwerte der Demokratie näherbringen und sie ermutigen, sich aktiv einzubringen – für eine starke Gesellschaft und ein gutes Miteinander.“
Gerade das Zuhören, der Austausch von Argumenten und das gemeinsame Entwickeln neuer Ideen sei für alle Beteiligten essenziell – für die Jugendlichen ebenso wie für uns Abgeordnete.

Ihr wollt den Landtag selbst erleben? Dann meldet euch bei uns – per E-Mail oder direkt per DM auf unseren Social-Media-Kanälen. Wir freuen uns auf euren Besuch!


NEWS | Fraktion

Unsere FAQ zur aktuellen Bildungspolitik


Die wichtigsten Fragen zur Bildungspolitik in Brandenburg auf einen Blick.
Wie sieht der neue Lehrerstellenplan aus? Was ändert sich konkret für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Familien? Und wie sorgen wir trotz Herausforderungen für gute Bildung in Brandenburg? Hier finden Sie kompakte Informationen zu den Entscheidungen, Hintergründen und Perspektiven.

Mit unseren aktuellen FAQ geben wir Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Bildungspolitik in Brandenburg. Ob es um das neue Entlastungspaket für Lehrkräfte, das Startchancen-Programm oder um Investitionen in Digitalisierung, Schulentwicklung und den Landesjugendplan geht.


NEWS | Matthias Steinfurth

Wir starten Bauoffensive für Brandenburg mit vereinfachter Bauordnung


Mit der Debatte im Landtag haben wir als SPD-Fraktion einen wichtigen Schritt für eine moderne und zukunftsfeste Baupolitik in Brandenburg gemacht. Unsere Initiative zur Novelle der Brandenburger Bauordnung steht für eine echte Bauwende: einfacher, schneller und kostengünstiger bauen.

Gerade beim Wohnungsbau, aber auch bei der Sanierung von Schulen, Kitas und kommunalen Einrichtungen wollen wir konkrete Verbesserungen für die Menschen im Land erreichen. Unser Ziel: Weniger Bürokratie, mehr Tempo und mehr Klarheit für Bauwillige.

Wir setzen uns unter anderem ein für:

  • Die Einführung einer echten Genehmigungsfiktion mit festen Fristen von maximal drei Monaten
  • Die Reduzierung unnötiger Bauvorschriften und DIN-Normen
  • Digitale Verfahren statt Papierberge
  • Erleichterungen bei der Umnutzung bestehender Gebäude, z.B. von Büros zu Wohnraum
  • Stärkere Nutzung serieller Bauweise bei Schulen und Kitas

Unser baupolitischer Sprecher Matthias Steinfurth bringt es auf den Punkt: „Wir müssen raus aus dem Regelungsdschungel! Die Novelle der Bauordnung ist der Startschuss für eine pragmatische Baupolitik mit Herz und Verstand.“

Denn wir wollen, dass junge Familien schneller bauen können, Kommunen ohne jahrelange Verfahren neue Schulen planen und Seniorinnen und Senioren barrierefrei umbauen können. Dafür braucht es einfache Verfahren, klare Fristen und moderne Strukturen.


NEWS | Fraktion

SPD-Fraktion: Zwei Millionen Euro für Energie Cottbus waren von Anfang an Teil des Haushalts


Mit Blick auf die aktuelle Berichterstattung zur finanziellen Unterstützung des FC Energie Cottbus stellen wir klar: Die Mittel in Höhe von zwei Millionen Euro für die dringend notwendige Modernisierung des Stadions der Freundschaft sind nicht etwa auf Druck der Opposition zustande gekommen.

„Lesen hilft“, kommentiert Lars Katzmarek, Sprecher für die Lausitz. „Diese zwei Millionen Euro standen bereits mit Einbringung des Haushaltsentwurfs durch die SPD-geführte Landesregierung im April fest. Wer jetzt anderes behauptet, ignoriert bewusst die Fakten.“

Die SPD-Fraktion betont die Bedeutung des FC Energie Cottbus als sportliches Aushängeschild der Lausitz und als Motor für Zusammenhalt und Perspektive in der Region.

„Wir setzen auf Verlässlichkeit statt Lautstärke. Und wir stehen zu unserer Verantwortung für die Lausitz“, so Katzmarek abschließend.


NEWS | Björn Lüttmann

Haushalt 2025/26: Wir übernehmen Verantwortung und sichern Brandenburgs Zukunft


Mit dem Doppelhaushalt 2025/26 übernehmen wir Verantwortung für Brandenburg und für die Menschen, die hier leben. Trotz der aktuellen Herausforderungen sorgen wir dafür, dass unser Land handlungsfähig bleibt und wichtige Investitionen möglich sind.

Wir leben in einer Zeit vielfacher Krisen: Globale Unsicherheiten, wirtschaftlicher Druck und soziale Spannungen sind auch in Brandenburg spürbar. Deshalb braucht es klare politische Entscheidungen, Mut zur Verantwortung und einen Haushalt, der Sicherheit und Perspektiven schafft.

Trotz eines strukturellen Defizits von rund zwei Milliarden Euro pro Jahr stellen wir zentrale Zukunftsinvestitionen sicher: in die innere Sicherheit, in eine starke Gesundheitsversorgung, in Bildung und in die Infrastruktur. Ermöglicht wird dies durch eine Kombination aus vertretbarer Kreditaufnahme, dem Einsatz von Rücklagen und gezielten Einsparungen.

Konstruktiv und gemeinsam

Uns war wichtig zu zeigen, dass gute Politik auf Zusammenarbeit setzt. Die konstruktive und vertrauensvolle Abstimmung mit unserem Koalitionspartner war entscheidend für die Tragfähigkeit dieses Haushalts. Verantwortung übernehmen heißt für uns: zuhören, gestalten, gemeinsam handeln.

Starke Bildung braucht klare Prioritäten

Mit über drei Milliarden Euro bleibt der Bildungsbereich der größte Einzelposten im Haushalt. Wir wissen: Bildung ist die Grundlage für eine gerechte Zukunft. Deshalb begleiten wir die Umsetzung der geplanten Maßnahmen eng mit den Lehrerinnen und Lehrern vor Ort. Sollte sich zeigen, dass Anpassungen nötig sind, werden wir entsprechend handeln.

Konkret sorgen wir für ein neues Kitabudget in Höhe von acht Millionen Euro, stärken das Vertretungsbudget für Schulen und führen die studentischen Schulassistenzen wieder ein. Das sind wichtige Schritte für mehr Entlastung und Qualität.

Solidarisch für Gesundheit und Soziales

Auch in den Bereichen Gesundheit und Soziales setzen wir deutliche Zeichen: Wir investieren 200 Millionen Euro pro Jahr in unsere Krankenhäuser und stärken die soziale Infrastruktur durch mehr Mittel für Familienzentren und den Pakt für Pflege.

Hier geht es zur kompletten Pressemitteilung und zum Skript der Rede.


NEWS | Fraktion

Wolfsmanagement in Brandenburg – Weidetiere schützen, Verantwortung übernehmen


Der Wolf ist nach Brandenburg zurückgekehrt – ein Erfolg für den Artenschutz, zugleich aber eine zunehmende Herausforderung für viele Weidetierhalter. Mehr Aufwand, höhere Kosten, Unsicherheiten in der täglichen Arbeit: Die Belastungen sind real. Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt und Verbraucherschutz im Landtag hat sich deshalb intensiv mit möglichen Lösungen befasst.

 

„Der Wolfsbestand in Brandenburg hat längst eine Größenordnung erreicht, die aktives Handeln erfordert. Es geht hier nicht um Symbolpolitik, sondern um den konkreten Schutz von Weidetieren und die Zukunft unserer Landwirtschaft“, erklärt Wolfgang Roick, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, nach der Anhörung des Ausschusses.

Schon heute leisten Weidetierhalterinnen und -halter einen erheblichen Beitrag: Sie investieren in Zäune, kontrollieren regelmäßig ihre Anlagen und sichern ihre Tiere bestmöglich ab. Doch das kostet nicht nur Zeit und Energie, sondern auch viel Geld – und bislang werden sie dabei unzureichend unterstützt. Das muss sich ändern.

Die SPD-Fraktion fordert deshalb den Bund zum Handeln auf. Wir brauchen klare gesetzliche Grundlagen und ein effektives, rechtssicheres Bestandsmanagement. Dazu gehört auch die Möglichkeit zur gezielten Entnahme einzelner Tiere – abhängig vom Bestand und unter klaren Kriterien.

„Es geht nicht um die Frage, ob es Wölfe in Brandenburg geben darf, sondern um das wie viele – und unter welchen Bedingungen“, betont Roick. Die SPD-Fraktion steht zum Artenschutz. Aber wir tragen auch Verantwortung für die Menschen im ländlichen Raum, für ihre Existenzgrundlagen und ihre Lebensrealität.

Für uns ist klar: Der Schutz von Weidetieren und bäuerlichen Betrieben muss gewährleistet sein. Dafür braucht es klare politische Entscheidungen, eine offene Kommunikation und den Rückhalt der Gesellschaft. Unser Ziel ist ein ausgewogenes Wolfsmanagement – mit Respekt vor der Natur und Rücksicht auf die Menschen, die darin leben und arbeiten.


NEWS | Fraktion

Politik zum Anfassen: Besucht uns im Landtag!


Wie funktioniert eigentlich Landespolitik? Wer entscheidet im Landtag – und wie? Antworten auf diese Fragen findet ihr dort, wo Politik gemacht wird: im Brandenburger Landtag in Potsdam. Hier gibt es viele spannende Angebote, mit denen ihr euch ein eigenes Bild von unserer Arbeit machen könnt: Planspiele, Dialogrunden, fiktive Pressekonferenzen oder ein Besuch der Plenarsitzung sind nur einige der Möglichkeiten, das Parlament hautnah zu erleben.

 

Unser Ziel ist es, Politik greifbar und verständlich zu machen. Wir wollen zeigen, wie Entscheidungen entstehen, welche Interessen und Herausforderungen dabei eine Rolle spielen – und warum auch bei wichtigen Themen manchmal Kompromisse nötig sind.

Allein in diesem Jahr haben bereits über 6.600 Schülerinnen und Schüler den Landtag besucht und sich über die Arbeit des Parlaments informiert. Für Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke ein wichtiges Zeichen:
„Ich freue mich sehr, dass so viele junge Menschen unsere Bildungsangebote nutzen. Wir wollen Kindern und Jugendlichen die Grundwerte der Demokratie näherbringen und sie ermutigen, sich aktiv einzubringen – für eine starke Gesellschaft und ein gutes Miteinander.“
Gerade das Zuhören, der Austausch von Argumenten und das gemeinsame Entwickeln neuer Ideen sei für alle Beteiligten essenziell – für die Jugendlichen ebenso wie für uns Abgeordnete.

Ihr wollt den Landtag selbst erleben? Dann meldet euch bei uns – per E-Mail oder direkt per DM auf unseren Social-Media-Kanälen. Wir freuen uns auf euren Besuch!


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Unsere FAQ zur aktuellen Bildungspolitik


Die wichtigsten Fragen zur Bildungspolitik in Brandenburg auf einen Blick.
Wie sieht der neue Lehrerstellenplan aus? Was ändert sich konkret für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Familien? Und wie sorgen wir trotz Herausforderungen für gute Bildung in Brandenburg? Hier finden Sie kompakte Informationen zu den Entscheidungen, Hintergründen und Perspektiven.

Mit unseren aktuellen FAQ geben wir Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Bildungspolitik in Brandenburg. Ob es um das neue Entlastungspaket für Lehrkräfte, das Startchancen-Programm oder um Investitionen in Digitalisierung, Schulentwicklung und den Landesjugendplan geht.


NEWS | Matthias Steinfurth

Wir starten Bauoffensive für Brandenburg mit vereinfachter Bauordnung


Mit der Debatte im Landtag haben wir als SPD-Fraktion einen wichtigen Schritt für eine moderne und zukunftsfeste Baupolitik in Brandenburg gemacht. Unsere Initiative zur Novelle der Brandenburger Bauordnung steht für eine echte Bauwende: einfacher, schneller und kostengünstiger bauen.

Gerade beim Wohnungsbau, aber auch bei der Sanierung von Schulen, Kitas und kommunalen Einrichtungen wollen wir konkrete Verbesserungen für die Menschen im Land erreichen. Unser Ziel: Weniger Bürokratie, mehr Tempo und mehr Klarheit für Bauwillige.

Wir setzen uns unter anderem ein für:

  • Die Einführung einer echten Genehmigungsfiktion mit festen Fristen von maximal drei Monaten
  • Die Reduzierung unnötiger Bauvorschriften und DIN-Normen
  • Digitale Verfahren statt Papierberge
  • Erleichterungen bei der Umnutzung bestehender Gebäude, z.B. von Büros zu Wohnraum
  • Stärkere Nutzung serieller Bauweise bei Schulen und Kitas

Unser baupolitischer Sprecher Matthias Steinfurth bringt es auf den Punkt: „Wir müssen raus aus dem Regelungsdschungel! Die Novelle der Bauordnung ist der Startschuss für eine pragmatische Baupolitik mit Herz und Verstand.“

Denn wir wollen, dass junge Familien schneller bauen können, Kommunen ohne jahrelange Verfahren neue Schulen planen und Seniorinnen und Senioren barrierefrei umbauen können. Dafür braucht es einfache Verfahren, klare Fristen und moderne Strukturen.


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SPD-Fraktion: Zwei Millionen Euro für Energie Cottbus waren von Anfang an Teil des Haushalts


Mit Blick auf die aktuelle Berichterstattung zur finanziellen Unterstützung des FC Energie Cottbus stellen wir klar: Die Mittel in Höhe von zwei Millionen Euro für die dringend notwendige Modernisierung des Stadions der Freundschaft sind nicht etwa auf Druck der Opposition zustande gekommen.

„Lesen hilft“, kommentiert Lars Katzmarek, Sprecher für die Lausitz. „Diese zwei Millionen Euro standen bereits mit Einbringung des Haushaltsentwurfs durch die SPD-geführte Landesregierung im April fest. Wer jetzt anderes behauptet, ignoriert bewusst die Fakten.“

Die SPD-Fraktion betont die Bedeutung des FC Energie Cottbus als sportliches Aushängeschild der Lausitz und als Motor für Zusammenhalt und Perspektive in der Region.

„Wir setzen auf Verlässlichkeit statt Lautstärke. Und wir stehen zu unserer Verantwortung für die Lausitz“, so Katzmarek abschließend.


NEWS | Björn Lüttmann

Haushalt 2025/26: Wir übernehmen Verantwortung und sichern Brandenburgs Zukunft


Mit dem Doppelhaushalt 2025/26 übernehmen wir Verantwortung für Brandenburg und für die Menschen, die hier leben. Trotz der aktuellen Herausforderungen sorgen wir dafür, dass unser Land handlungsfähig bleibt und wichtige Investitionen möglich sind.

Wir leben in einer Zeit vielfacher Krisen: Globale Unsicherheiten, wirtschaftlicher Druck und soziale Spannungen sind auch in Brandenburg spürbar. Deshalb braucht es klare politische Entscheidungen, Mut zur Verantwortung und einen Haushalt, der Sicherheit und Perspektiven schafft.

Trotz eines strukturellen Defizits von rund zwei Milliarden Euro pro Jahr stellen wir zentrale Zukunftsinvestitionen sicher: in die innere Sicherheit, in eine starke Gesundheitsversorgung, in Bildung und in die Infrastruktur. Ermöglicht wird dies durch eine Kombination aus vertretbarer Kreditaufnahme, dem Einsatz von Rücklagen und gezielten Einsparungen.

Konstruktiv und gemeinsam

Uns war wichtig zu zeigen, dass gute Politik auf Zusammenarbeit setzt. Die konstruktive und vertrauensvolle Abstimmung mit unserem Koalitionspartner war entscheidend für die Tragfähigkeit dieses Haushalts. Verantwortung übernehmen heißt für uns: zuhören, gestalten, gemeinsam handeln.

Starke Bildung braucht klare Prioritäten

Mit über drei Milliarden Euro bleibt der Bildungsbereich der größte Einzelposten im Haushalt. Wir wissen: Bildung ist die Grundlage für eine gerechte Zukunft. Deshalb begleiten wir die Umsetzung der geplanten Maßnahmen eng mit den Lehrerinnen und Lehrern vor Ort. Sollte sich zeigen, dass Anpassungen nötig sind, werden wir entsprechend handeln.

Konkret sorgen wir für ein neues Kitabudget in Höhe von acht Millionen Euro, stärken das Vertretungsbudget für Schulen und führen die studentischen Schulassistenzen wieder ein. Das sind wichtige Schritte für mehr Entlastung und Qualität.

Solidarisch für Gesundheit und Soziales

Auch in den Bereichen Gesundheit und Soziales setzen wir deutliche Zeichen: Wir investieren 200 Millionen Euro pro Jahr in unsere Krankenhäuser und stärken die soziale Infrastruktur durch mehr Mittel für Familienzentren und den Pakt für Pflege.

Hier geht es zur kompletten Pressemitteilung und zum Skript der Rede.


NEWS | Fraktion

Wolfsmanagement in Brandenburg – Weidetiere schützen, Verantwortung übernehmen


Der Wolf ist nach Brandenburg zurückgekehrt – ein Erfolg für den Artenschutz, zugleich aber eine zunehmende Herausforderung für viele Weidetierhalter. Mehr Aufwand, höhere Kosten, Unsicherheiten in der täglichen Arbeit: Die Belastungen sind real. Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt und Verbraucherschutz im Landtag hat sich deshalb intensiv mit möglichen Lösungen befasst.

 

„Der Wolfsbestand in Brandenburg hat längst eine Größenordnung erreicht, die aktives Handeln erfordert. Es geht hier nicht um Symbolpolitik, sondern um den konkreten Schutz von Weidetieren und die Zukunft unserer Landwirtschaft“, erklärt Wolfgang Roick, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, nach der Anhörung des Ausschusses.

Schon heute leisten Weidetierhalterinnen und -halter einen erheblichen Beitrag: Sie investieren in Zäune, kontrollieren regelmäßig ihre Anlagen und sichern ihre Tiere bestmöglich ab. Doch das kostet nicht nur Zeit und Energie, sondern auch viel Geld – und bislang werden sie dabei unzureichend unterstützt. Das muss sich ändern.

Die SPD-Fraktion fordert deshalb den Bund zum Handeln auf. Wir brauchen klare gesetzliche Grundlagen und ein effektives, rechtssicheres Bestandsmanagement. Dazu gehört auch die Möglichkeit zur gezielten Entnahme einzelner Tiere – abhängig vom Bestand und unter klaren Kriterien.

„Es geht nicht um die Frage, ob es Wölfe in Brandenburg geben darf, sondern um das wie viele – und unter welchen Bedingungen“, betont Roick. Die SPD-Fraktion steht zum Artenschutz. Aber wir tragen auch Verantwortung für die Menschen im ländlichen Raum, für ihre Existenzgrundlagen und ihre Lebensrealität.

Für uns ist klar: Der Schutz von Weidetieren und bäuerlichen Betrieben muss gewährleistet sein. Dafür braucht es klare politische Entscheidungen, eine offene Kommunikation und den Rückhalt der Gesellschaft. Unser Ziel ist ein ausgewogenes Wolfsmanagement – mit Respekt vor der Natur und Rücksicht auf die Menschen, die darin leben und arbeiten.


NEWS | Fraktion

Politik zum Anfassen: Besucht uns im Landtag!


Wie funktioniert eigentlich Landespolitik? Wer entscheidet im Landtag – und wie? Antworten auf diese Fragen findet ihr dort, wo Politik gemacht wird: im Brandenburger Landtag in Potsdam. Hier gibt es viele spannende Angebote, mit denen ihr euch ein eigenes Bild von unserer Arbeit machen könnt: Planspiele, Dialogrunden, fiktive Pressekonferenzen oder ein Besuch der Plenarsitzung sind nur einige der Möglichkeiten, das Parlament hautnah zu erleben.

 

Unser Ziel ist es, Politik greifbar und verständlich zu machen. Wir wollen zeigen, wie Entscheidungen entstehen, welche Interessen und Herausforderungen dabei eine Rolle spielen – und warum auch bei wichtigen Themen manchmal Kompromisse nötig sind.

Allein in diesem Jahr haben bereits über 6.600 Schülerinnen und Schüler den Landtag besucht und sich über die Arbeit des Parlaments informiert. Für Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke ein wichtiges Zeichen:
„Ich freue mich sehr, dass so viele junge Menschen unsere Bildungsangebote nutzen. Wir wollen Kindern und Jugendlichen die Grundwerte der Demokratie näherbringen und sie ermutigen, sich aktiv einzubringen – für eine starke Gesellschaft und ein gutes Miteinander.“
Gerade das Zuhören, der Austausch von Argumenten und das gemeinsame Entwickeln neuer Ideen sei für alle Beteiligten essenziell – für die Jugendlichen ebenso wie für uns Abgeordnete.

Ihr wollt den Landtag selbst erleben? Dann meldet euch bei uns – per E-Mail oder direkt per DM auf unseren Social-Media-Kanälen. Wir freuen uns auf euren Besuch!


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Unsere FAQ zur aktuellen Bildungspolitik


Die wichtigsten Fragen zur Bildungspolitik in Brandenburg auf einen Blick.
Wie sieht der neue Lehrerstellenplan aus? Was ändert sich konkret für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Familien? Und wie sorgen wir trotz Herausforderungen für gute Bildung in Brandenburg? Hier finden Sie kompakte Informationen zu den Entscheidungen, Hintergründen und Perspektiven.

Mit unseren aktuellen FAQ geben wir Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Bildungspolitik in Brandenburg. Ob es um das neue Entlastungspaket für Lehrkräfte, das Startchancen-Programm oder um Investitionen in Digitalisierung, Schulentwicklung und den Landesjugendplan geht.


NEWS | Matthias Steinfurth

Wir starten Bauoffensive für Brandenburg mit vereinfachter Bauordnung


Mit der Debatte im Landtag haben wir als SPD-Fraktion einen wichtigen Schritt für eine moderne und zukunftsfeste Baupolitik in Brandenburg gemacht. Unsere Initiative zur Novelle der Brandenburger Bauordnung steht für eine echte Bauwende: einfacher, schneller und kostengünstiger bauen.

Gerade beim Wohnungsbau, aber auch bei der Sanierung von Schulen, Kitas und kommunalen Einrichtungen wollen wir konkrete Verbesserungen für die Menschen im Land erreichen. Unser Ziel: Weniger Bürokratie, mehr Tempo und mehr Klarheit für Bauwillige.

Wir setzen uns unter anderem ein für:

  • Die Einführung einer echten Genehmigungsfiktion mit festen Fristen von maximal drei Monaten
  • Die Reduzierung unnötiger Bauvorschriften und DIN-Normen
  • Digitale Verfahren statt Papierberge
  • Erleichterungen bei der Umnutzung bestehender Gebäude, z.B. von Büros zu Wohnraum
  • Stärkere Nutzung serieller Bauweise bei Schulen und Kitas

Unser baupolitischer Sprecher Matthias Steinfurth bringt es auf den Punkt: „Wir müssen raus aus dem Regelungsdschungel! Die Novelle der Bauordnung ist der Startschuss für eine pragmatische Baupolitik mit Herz und Verstand.“

Denn wir wollen, dass junge Familien schneller bauen können, Kommunen ohne jahrelange Verfahren neue Schulen planen und Seniorinnen und Senioren barrierefrei umbauen können. Dafür braucht es einfache Verfahren, klare Fristen und moderne Strukturen.


NEWS | Fraktion

SPD-Fraktion: Zwei Millionen Euro für Energie Cottbus waren von Anfang an Teil des Haushalts


Mit Blick auf die aktuelle Berichterstattung zur finanziellen Unterstützung des FC Energie Cottbus stellen wir klar: Die Mittel in Höhe von zwei Millionen Euro für die dringend notwendige Modernisierung des Stadions der Freundschaft sind nicht etwa auf Druck der Opposition zustande gekommen.

„Lesen hilft“, kommentiert Lars Katzmarek, Sprecher für die Lausitz. „Diese zwei Millionen Euro standen bereits mit Einbringung des Haushaltsentwurfs durch die SPD-geführte Landesregierung im April fest. Wer jetzt anderes behauptet, ignoriert bewusst die Fakten.“

Die SPD-Fraktion betont die Bedeutung des FC Energie Cottbus als sportliches Aushängeschild der Lausitz und als Motor für Zusammenhalt und Perspektive in der Region.

„Wir setzen auf Verlässlichkeit statt Lautstärke. Und wir stehen zu unserer Verantwortung für die Lausitz“, so Katzmarek abschließend.


NEWS | Björn Lüttmann

Haushalt 2025/26: Wir übernehmen Verantwortung und sichern Brandenburgs Zukunft


Mit dem Doppelhaushalt 2025/26 übernehmen wir Verantwortung für Brandenburg und für die Menschen, die hier leben. Trotz der aktuellen Herausforderungen sorgen wir dafür, dass unser Land handlungsfähig bleibt und wichtige Investitionen möglich sind.

Wir leben in einer Zeit vielfacher Krisen: Globale Unsicherheiten, wirtschaftlicher Druck und soziale Spannungen sind auch in Brandenburg spürbar. Deshalb braucht es klare politische Entscheidungen, Mut zur Verantwortung und einen Haushalt, der Sicherheit und Perspektiven schafft.

Trotz eines strukturellen Defizits von rund zwei Milliarden Euro pro Jahr stellen wir zentrale Zukunftsinvestitionen sicher: in die innere Sicherheit, in eine starke Gesundheitsversorgung, in Bildung und in die Infrastruktur. Ermöglicht wird dies durch eine Kombination aus vertretbarer Kreditaufnahme, dem Einsatz von Rücklagen und gezielten Einsparungen.

Konstruktiv und gemeinsam

Uns war wichtig zu zeigen, dass gute Politik auf Zusammenarbeit setzt. Die konstruktive und vertrauensvolle Abstimmung mit unserem Koalitionspartner war entscheidend für die Tragfähigkeit dieses Haushalts. Verantwortung übernehmen heißt für uns: zuhören, gestalten, gemeinsam handeln.

Starke Bildung braucht klare Prioritäten

Mit über drei Milliarden Euro bleibt der Bildungsbereich der größte Einzelposten im Haushalt. Wir wissen: Bildung ist die Grundlage für eine gerechte Zukunft. Deshalb begleiten wir die Umsetzung der geplanten Maßnahmen eng mit den Lehrerinnen und Lehrern vor Ort. Sollte sich zeigen, dass Anpassungen nötig sind, werden wir entsprechend handeln.

Konkret sorgen wir für ein neues Kitabudget in Höhe von acht Millionen Euro, stärken das Vertretungsbudget für Schulen und führen die studentischen Schulassistenzen wieder ein. Das sind wichtige Schritte für mehr Entlastung und Qualität.

Solidarisch für Gesundheit und Soziales

Auch in den Bereichen Gesundheit und Soziales setzen wir deutliche Zeichen: Wir investieren 200 Millionen Euro pro Jahr in unsere Krankenhäuser und stärken die soziale Infrastruktur durch mehr Mittel für Familienzentren und den Pakt für Pflege.

Hier geht es zur kompletten Pressemitteilung und zum Skript der Rede.


NEWS | Fraktion

Wolfsmanagement in Brandenburg – Weidetiere schützen, Verantwortung übernehmen


Der Wolf ist nach Brandenburg zurückgekehrt – ein Erfolg für den Artenschutz, zugleich aber eine zunehmende Herausforderung für viele Weidetierhalter. Mehr Aufwand, höhere Kosten, Unsicherheiten in der täglichen Arbeit: Die Belastungen sind real. Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt und Verbraucherschutz im Landtag hat sich deshalb intensiv mit möglichen Lösungen befasst.

 

„Der Wolfsbestand in Brandenburg hat längst eine Größenordnung erreicht, die aktives Handeln erfordert. Es geht hier nicht um Symbolpolitik, sondern um den konkreten Schutz von Weidetieren und die Zukunft unserer Landwirtschaft“, erklärt Wolfgang Roick, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, nach der Anhörung des Ausschusses.

Schon heute leisten Weidetierhalterinnen und -halter einen erheblichen Beitrag: Sie investieren in Zäune, kontrollieren regelmäßig ihre Anlagen und sichern ihre Tiere bestmöglich ab. Doch das kostet nicht nur Zeit und Energie, sondern auch viel Geld – und bislang werden sie dabei unzureichend unterstützt. Das muss sich ändern.

Die SPD-Fraktion fordert deshalb den Bund zum Handeln auf. Wir brauchen klare gesetzliche Grundlagen und ein effektives, rechtssicheres Bestandsmanagement. Dazu gehört auch die Möglichkeit zur gezielten Entnahme einzelner Tiere – abhängig vom Bestand und unter klaren Kriterien.

„Es geht nicht um die Frage, ob es Wölfe in Brandenburg geben darf, sondern um das wie viele – und unter welchen Bedingungen“, betont Roick. Die SPD-Fraktion steht zum Artenschutz. Aber wir tragen auch Verantwortung für die Menschen im ländlichen Raum, für ihre Existenzgrundlagen und ihre Lebensrealität.

Für uns ist klar: Der Schutz von Weidetieren und bäuerlichen Betrieben muss gewährleistet sein. Dafür braucht es klare politische Entscheidungen, eine offene Kommunikation und den Rückhalt der Gesellschaft. Unser Ziel ist ein ausgewogenes Wolfsmanagement – mit Respekt vor der Natur und Rücksicht auf die Menschen, die darin leben und arbeiten.


NEWS | Fraktion

Politik zum Anfassen: Besucht uns im Landtag!


Wie funktioniert eigentlich Landespolitik? Wer entscheidet im Landtag – und wie? Antworten auf diese Fragen findet ihr dort, wo Politik gemacht wird: im Brandenburger Landtag in Potsdam. Hier gibt es viele spannende Angebote, mit denen ihr euch ein eigenes Bild von unserer Arbeit machen könnt: Planspiele, Dialogrunden, fiktive Pressekonferenzen oder ein Besuch der Plenarsitzung sind nur einige der Möglichkeiten, das Parlament hautnah zu erleben.

 

Unser Ziel ist es, Politik greifbar und verständlich zu machen. Wir wollen zeigen, wie Entscheidungen entstehen, welche Interessen und Herausforderungen dabei eine Rolle spielen – und warum auch bei wichtigen Themen manchmal Kompromisse nötig sind.

Allein in diesem Jahr haben bereits über 6.600 Schülerinnen und Schüler den Landtag besucht und sich über die Arbeit des Parlaments informiert. Für Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke ein wichtiges Zeichen:
„Ich freue mich sehr, dass so viele junge Menschen unsere Bildungsangebote nutzen. Wir wollen Kindern und Jugendlichen die Grundwerte der Demokratie näherbringen und sie ermutigen, sich aktiv einzubringen – für eine starke Gesellschaft und ein gutes Miteinander.“
Gerade das Zuhören, der Austausch von Argumenten und das gemeinsame Entwickeln neuer Ideen sei für alle Beteiligten essenziell – für die Jugendlichen ebenso wie für uns Abgeordnete.

Ihr wollt den Landtag selbst erleben? Dann meldet euch bei uns – per E-Mail oder direkt per DM auf unseren Social-Media-Kanälen. Wir freuen uns auf euren Besuch!


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Unsere FAQ zur aktuellen Bildungspolitik


Die wichtigsten Fragen zur Bildungspolitik in Brandenburg auf einen Blick.
Wie sieht der neue Lehrerstellenplan aus? Was ändert sich konkret für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Familien? Und wie sorgen wir trotz Herausforderungen für gute Bildung in Brandenburg? Hier finden Sie kompakte Informationen zu den Entscheidungen, Hintergründen und Perspektiven.

Mit unseren aktuellen FAQ geben wir Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Bildungspolitik in Brandenburg. Ob es um das neue Entlastungspaket für Lehrkräfte, das Startchancen-Programm oder um Investitionen in Digitalisierung, Schulentwicklung und den Landesjugendplan geht.


NEWS | Matthias Steinfurth

Wir starten Bauoffensive für Brandenburg mit vereinfachter Bauordnung


Mit der Debatte im Landtag haben wir als SPD-Fraktion einen wichtigen Schritt für eine moderne und zukunftsfeste Baupolitik in Brandenburg gemacht. Unsere Initiative zur Novelle der Brandenburger Bauordnung steht für eine echte Bauwende: einfacher, schneller und kostengünstiger bauen.

Gerade beim Wohnungsbau, aber auch bei der Sanierung von Schulen, Kitas und kommunalen Einrichtungen wollen wir konkrete Verbesserungen für die Menschen im Land erreichen. Unser Ziel: Weniger Bürokratie, mehr Tempo und mehr Klarheit für Bauwillige.

Wir setzen uns unter anderem ein für:

  • Die Einführung einer echten Genehmigungsfiktion mit festen Fristen von maximal drei Monaten
  • Die Reduzierung unnötiger Bauvorschriften und DIN-Normen
  • Digitale Verfahren statt Papierberge
  • Erleichterungen bei der Umnutzung bestehender Gebäude, z.B. von Büros zu Wohnraum
  • Stärkere Nutzung serieller Bauweise bei Schulen und Kitas

Unser baupolitischer Sprecher Matthias Steinfurth bringt es auf den Punkt: „Wir müssen raus aus dem Regelungsdschungel! Die Novelle der Bauordnung ist der Startschuss für eine pragmatische Baupolitik mit Herz und Verstand.“

Denn wir wollen, dass junge Familien schneller bauen können, Kommunen ohne jahrelange Verfahren neue Schulen planen und Seniorinnen und Senioren barrierefrei umbauen können. Dafür braucht es einfache Verfahren, klare Fristen und moderne Strukturen.


NEWS | Fraktion

SPD-Fraktion: Zwei Millionen Euro für Energie Cottbus waren von Anfang an Teil des Haushalts


Mit Blick auf die aktuelle Berichterstattung zur finanziellen Unterstützung des FC Energie Cottbus stellen wir klar: Die Mittel in Höhe von zwei Millionen Euro für die dringend notwendige Modernisierung des Stadions der Freundschaft sind nicht etwa auf Druck der Opposition zustande gekommen.

„Lesen hilft“, kommentiert Lars Katzmarek, Sprecher für die Lausitz. „Diese zwei Millionen Euro standen bereits mit Einbringung des Haushaltsentwurfs durch die SPD-geführte Landesregierung im April fest. Wer jetzt anderes behauptet, ignoriert bewusst die Fakten.“

Die SPD-Fraktion betont die Bedeutung des FC Energie Cottbus als sportliches Aushängeschild der Lausitz und als Motor für Zusammenhalt und Perspektive in der Region.

„Wir setzen auf Verlässlichkeit statt Lautstärke. Und wir stehen zu unserer Verantwortung für die Lausitz“, so Katzmarek abschließend.


NEWS | Björn Lüttmann

Haushalt 2025/26: Wir übernehmen Verantwortung und sichern Brandenburgs Zukunft


Mit dem Doppelhaushalt 2025/26 übernehmen wir Verantwortung für Brandenburg und für die Menschen, die hier leben. Trotz der aktuellen Herausforderungen sorgen wir dafür, dass unser Land handlungsfähig bleibt und wichtige Investitionen möglich sind.

Wir leben in einer Zeit vielfacher Krisen: Globale Unsicherheiten, wirtschaftlicher Druck und soziale Spannungen sind auch in Brandenburg spürbar. Deshalb braucht es klare politische Entscheidungen, Mut zur Verantwortung und einen Haushalt, der Sicherheit und Perspektiven schafft.

Trotz eines strukturellen Defizits von rund zwei Milliarden Euro pro Jahr stellen wir zentrale Zukunftsinvestitionen sicher: in die innere Sicherheit, in eine starke Gesundheitsversorgung, in Bildung und in die Infrastruktur. Ermöglicht wird dies durch eine Kombination aus vertretbarer Kreditaufnahme, dem Einsatz von Rücklagen und gezielten Einsparungen.

Konstruktiv und gemeinsam

Uns war wichtig zu zeigen, dass gute Politik auf Zusammenarbeit setzt. Die konstruktive und vertrauensvolle Abstimmung mit unserem Koalitionspartner war entscheidend für die Tragfähigkeit dieses Haushalts. Verantwortung übernehmen heißt für uns: zuhören, gestalten, gemeinsam handeln.

Starke Bildung braucht klare Prioritäten

Mit über drei Milliarden Euro bleibt der Bildungsbereich der größte Einzelposten im Haushalt. Wir wissen: Bildung ist die Grundlage für eine gerechte Zukunft. Deshalb begleiten wir die Umsetzung der geplanten Maßnahmen eng mit den Lehrerinnen und Lehrern vor Ort. Sollte sich zeigen, dass Anpassungen nötig sind, werden wir entsprechend handeln.

Konkret sorgen wir für ein neues Kitabudget in Höhe von acht Millionen Euro, stärken das Vertretungsbudget für Schulen und führen die studentischen Schulassistenzen wieder ein. Das sind wichtige Schritte für mehr Entlastung und Qualität.

Solidarisch für Gesundheit und Soziales

Auch in den Bereichen Gesundheit und Soziales setzen wir deutliche Zeichen: Wir investieren 200 Millionen Euro pro Jahr in unsere Krankenhäuser und stärken die soziale Infrastruktur durch mehr Mittel für Familienzentren und den Pakt für Pflege.

Hier geht es zur kompletten Pressemitteilung und zum Skript der Rede.


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Wolfsmanagement in Brandenburg – Weidetiere schützen, Verantwortung übernehmen


Der Wolf ist nach Brandenburg zurückgekehrt – ein Erfolg für den Artenschutz, zugleich aber eine zunehmende Herausforderung für viele Weidetierhalter. Mehr Aufwand, höhere Kosten, Unsicherheiten in der täglichen Arbeit: Die Belastungen sind real. Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt und Verbraucherschutz im Landtag hat sich deshalb intensiv mit möglichen Lösungen befasst.

 

„Der Wolfsbestand in Brandenburg hat längst eine Größenordnung erreicht, die aktives Handeln erfordert. Es geht hier nicht um Symbolpolitik, sondern um den konkreten Schutz von Weidetieren und die Zukunft unserer Landwirtschaft“, erklärt Wolfgang Roick, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, nach der Anhörung des Ausschusses.

Schon heute leisten Weidetierhalterinnen und -halter einen erheblichen Beitrag: Sie investieren in Zäune, kontrollieren regelmäßig ihre Anlagen und sichern ihre Tiere bestmöglich ab. Doch das kostet nicht nur Zeit und Energie, sondern auch viel Geld – und bislang werden sie dabei unzureichend unterstützt. Das muss sich ändern.

Die SPD-Fraktion fordert deshalb den Bund zum Handeln auf. Wir brauchen klare gesetzliche Grundlagen und ein effektives, rechtssicheres Bestandsmanagement. Dazu gehört auch die Möglichkeit zur gezielten Entnahme einzelner Tiere – abhängig vom Bestand und unter klaren Kriterien.

„Es geht nicht um die Frage, ob es Wölfe in Brandenburg geben darf, sondern um das wie viele – und unter welchen Bedingungen“, betont Roick. Die SPD-Fraktion steht zum Artenschutz. Aber wir tragen auch Verantwortung für die Menschen im ländlichen Raum, für ihre Existenzgrundlagen und ihre Lebensrealität.

Für uns ist klar: Der Schutz von Weidetieren und bäuerlichen Betrieben muss gewährleistet sein. Dafür braucht es klare politische Entscheidungen, eine offene Kommunikation und den Rückhalt der Gesellschaft. Unser Ziel ist ein ausgewogenes Wolfsmanagement – mit Respekt vor der Natur und Rücksicht auf die Menschen, die darin leben und arbeiten.


NEWS | Fraktion

Politik zum Anfassen: Besucht uns im Landtag!


Wie funktioniert eigentlich Landespolitik? Wer entscheidet im Landtag – und wie? Antworten auf diese Fragen findet ihr dort, wo Politik gemacht wird: im Brandenburger Landtag in Potsdam. Hier gibt es viele spannende Angebote, mit denen ihr euch ein eigenes Bild von unserer Arbeit machen könnt: Planspiele, Dialogrunden, fiktive Pressekonferenzen oder ein Besuch der Plenarsitzung sind nur einige der Möglichkeiten, das Parlament hautnah zu erleben.

 

Unser Ziel ist es, Politik greifbar und verständlich zu machen. Wir wollen zeigen, wie Entscheidungen entstehen, welche Interessen und Herausforderungen dabei eine Rolle spielen – und warum auch bei wichtigen Themen manchmal Kompromisse nötig sind.

Allein in diesem Jahr haben bereits über 6.600 Schülerinnen und Schüler den Landtag besucht und sich über die Arbeit des Parlaments informiert. Für Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke ein wichtiges Zeichen:
„Ich freue mich sehr, dass so viele junge Menschen unsere Bildungsangebote nutzen. Wir wollen Kindern und Jugendlichen die Grundwerte der Demokratie näherbringen und sie ermutigen, sich aktiv einzubringen – für eine starke Gesellschaft und ein gutes Miteinander.“
Gerade das Zuhören, der Austausch von Argumenten und das gemeinsame Entwickeln neuer Ideen sei für alle Beteiligten essenziell – für die Jugendlichen ebenso wie für uns Abgeordnete.

Ihr wollt den Landtag selbst erleben? Dann meldet euch bei uns – per E-Mail oder direkt per DM auf unseren Social-Media-Kanälen. Wir freuen uns auf euren Besuch!


NEWS | Fraktion

Unsere FAQ zur aktuellen Bildungspolitik


Die wichtigsten Fragen zur Bildungspolitik in Brandenburg auf einen Blick.
Wie sieht der neue Lehrerstellenplan aus? Was ändert sich konkret für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Familien? Und wie sorgen wir trotz Herausforderungen für gute Bildung in Brandenburg? Hier finden Sie kompakte Informationen zu den Entscheidungen, Hintergründen und Perspektiven.

Mit unseren aktuellen FAQ geben wir Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Bildungspolitik in Brandenburg. Ob es um das neue Entlastungspaket für Lehrkräfte, das Startchancen-Programm oder um Investitionen in Digitalisierung, Schulentwicklung und den Landesjugendplan geht.


NEWS | Matthias Steinfurth

Wir starten Bauoffensive für Brandenburg mit vereinfachter Bauordnung


Mit der Debatte im Landtag haben wir als SPD-Fraktion einen wichtigen Schritt für eine moderne und zukunftsfeste Baupolitik in Brandenburg gemacht. Unsere Initiative zur Novelle der Brandenburger Bauordnung steht für eine echte Bauwende: einfacher, schneller und kostengünstiger bauen.

Gerade beim Wohnungsbau, aber auch bei der Sanierung von Schulen, Kitas und kommunalen Einrichtungen wollen wir konkrete Verbesserungen für die Menschen im Land erreichen. Unser Ziel: Weniger Bürokratie, mehr Tempo und mehr Klarheit für Bauwillige.

Wir setzen uns unter anderem ein für:

  • Die Einführung einer echten Genehmigungsfiktion mit festen Fristen von maximal drei Monaten
  • Die Reduzierung unnötiger Bauvorschriften und DIN-Normen
  • Digitale Verfahren statt Papierberge
  • Erleichterungen bei der Umnutzung bestehender Gebäude, z.B. von Büros zu Wohnraum
  • Stärkere Nutzung serieller Bauweise bei Schulen und Kitas

Unser baupolitischer Sprecher Matthias Steinfurth bringt es auf den Punkt: „Wir müssen raus aus dem Regelungsdschungel! Die Novelle der Bauordnung ist der Startschuss für eine pragmatische Baupolitik mit Herz und Verstand.“

Denn wir wollen, dass junge Familien schneller bauen können, Kommunen ohne jahrelange Verfahren neue Schulen planen und Seniorinnen und Senioren barrierefrei umbauen können. Dafür braucht es einfache Verfahren, klare Fristen und moderne Strukturen.


NEWS | Fraktion

SPD-Fraktion: Zwei Millionen Euro für Energie Cottbus waren von Anfang an Teil des Haushalts


Mit Blick auf die aktuelle Berichterstattung zur finanziellen Unterstützung des FC Energie Cottbus stellen wir klar: Die Mittel in Höhe von zwei Millionen Euro für die dringend notwendige Modernisierung des Stadions der Freundschaft sind nicht etwa auf Druck der Opposition zustande gekommen.

„Lesen hilft“, kommentiert Lars Katzmarek, Sprecher für die Lausitz. „Diese zwei Millionen Euro standen bereits mit Einbringung des Haushaltsentwurfs durch die SPD-geführte Landesregierung im April fest. Wer jetzt anderes behauptet, ignoriert bewusst die Fakten.“

Die SPD-Fraktion betont die Bedeutung des FC Energie Cottbus als sportliches Aushängeschild der Lausitz und als Motor für Zusammenhalt und Perspektive in der Region.

„Wir setzen auf Verlässlichkeit statt Lautstärke. Und wir stehen zu unserer Verantwortung für die Lausitz“, so Katzmarek abschließend.


NEWS | Björn Lüttmann

Haushalt 2025/26: Wir übernehmen Verantwortung und sichern Brandenburgs Zukunft


Mit dem Doppelhaushalt 2025/26 übernehmen wir Verantwortung für Brandenburg und für die Menschen, die hier leben. Trotz der aktuellen Herausforderungen sorgen wir dafür, dass unser Land handlungsfähig bleibt und wichtige Investitionen möglich sind.

Wir leben in einer Zeit vielfacher Krisen: Globale Unsicherheiten, wirtschaftlicher Druck und soziale Spannungen sind auch in Brandenburg spürbar. Deshalb braucht es klare politische Entscheidungen, Mut zur Verantwortung und einen Haushalt, der Sicherheit und Perspektiven schafft.

Trotz eines strukturellen Defizits von rund zwei Milliarden Euro pro Jahr stellen wir zentrale Zukunftsinvestitionen sicher: in die innere Sicherheit, in eine starke Gesundheitsversorgung, in Bildung und in die Infrastruktur. Ermöglicht wird dies durch eine Kombination aus vertretbarer Kreditaufnahme, dem Einsatz von Rücklagen und gezielten Einsparungen.

Konstruktiv und gemeinsam

Uns war wichtig zu zeigen, dass gute Politik auf Zusammenarbeit setzt. Die konstruktive und vertrauensvolle Abstimmung mit unserem Koalitionspartner war entscheidend für die Tragfähigkeit dieses Haushalts. Verantwortung übernehmen heißt für uns: zuhören, gestalten, gemeinsam handeln.

Starke Bildung braucht klare Prioritäten

Mit über drei Milliarden Euro bleibt der Bildungsbereich der größte Einzelposten im Haushalt. Wir wissen: Bildung ist die Grundlage für eine gerechte Zukunft. Deshalb begleiten wir die Umsetzung der geplanten Maßnahmen eng mit den Lehrerinnen und Lehrern vor Ort. Sollte sich zeigen, dass Anpassungen nötig sind, werden wir entsprechend handeln.

Konkret sorgen wir für ein neues Kitabudget in Höhe von acht Millionen Euro, stärken das Vertretungsbudget für Schulen und führen die studentischen Schulassistenzen wieder ein. Das sind wichtige Schritte für mehr Entlastung und Qualität.

Solidarisch für Gesundheit und Soziales

Auch in den Bereichen Gesundheit und Soziales setzen wir deutliche Zeichen: Wir investieren 200 Millionen Euro pro Jahr in unsere Krankenhäuser und stärken die soziale Infrastruktur durch mehr Mittel für Familienzentren und den Pakt für Pflege.

Hier geht es zur kompletten Pressemitteilung und zum Skript der Rede.


NEWS | Fraktion

Wolfsmanagement in Brandenburg – Weidetiere schützen, Verantwortung übernehmen


Der Wolf ist nach Brandenburg zurückgekehrt – ein Erfolg für den Artenschutz, zugleich aber eine zunehmende Herausforderung für viele Weidetierhalter. Mehr Aufwand, höhere Kosten, Unsicherheiten in der täglichen Arbeit: Die Belastungen sind real. Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt und Verbraucherschutz im Landtag hat sich deshalb intensiv mit möglichen Lösungen befasst.

 

„Der Wolfsbestand in Brandenburg hat längst eine Größenordnung erreicht, die aktives Handeln erfordert. Es geht hier nicht um Symbolpolitik, sondern um den konkreten Schutz von Weidetieren und die Zukunft unserer Landwirtschaft“, erklärt Wolfgang Roick, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, nach der Anhörung des Ausschusses.

Schon heute leisten Weidetierhalterinnen und -halter einen erheblichen Beitrag: Sie investieren in Zäune, kontrollieren regelmäßig ihre Anlagen und sichern ihre Tiere bestmöglich ab. Doch das kostet nicht nur Zeit und Energie, sondern auch viel Geld – und bislang werden sie dabei unzureichend unterstützt. Das muss sich ändern.

Die SPD-Fraktion fordert deshalb den Bund zum Handeln auf. Wir brauchen klare gesetzliche Grundlagen und ein effektives, rechtssicheres Bestandsmanagement. Dazu gehört auch die Möglichkeit zur gezielten Entnahme einzelner Tiere – abhängig vom Bestand und unter klaren Kriterien.

„Es geht nicht um die Frage, ob es Wölfe in Brandenburg geben darf, sondern um das wie viele – und unter welchen Bedingungen“, betont Roick. Die SPD-Fraktion steht zum Artenschutz. Aber wir tragen auch Verantwortung für die Menschen im ländlichen Raum, für ihre Existenzgrundlagen und ihre Lebensrealität.

Für uns ist klar: Der Schutz von Weidetieren und bäuerlichen Betrieben muss gewährleistet sein. Dafür braucht es klare politische Entscheidungen, eine offene Kommunikation und den Rückhalt der Gesellschaft. Unser Ziel ist ein ausgewogenes Wolfsmanagement – mit Respekt vor der Natur und Rücksicht auf die Menschen, die darin leben und arbeiten.


NEWS | Fraktion

Politik zum Anfassen: Besucht uns im Landtag!


Wie funktioniert eigentlich Landespolitik? Wer entscheidet im Landtag – und wie? Antworten auf diese Fragen findet ihr dort, wo Politik gemacht wird: im Brandenburger Landtag in Potsdam. Hier gibt es viele spannende Angebote, mit denen ihr euch ein eigenes Bild von unserer Arbeit machen könnt: Planspiele, Dialogrunden, fiktive Pressekonferenzen oder ein Besuch der Plenarsitzung sind nur einige der Möglichkeiten, das Parlament hautnah zu erleben.

 

Unser Ziel ist es, Politik greifbar und verständlich zu machen. Wir wollen zeigen, wie Entscheidungen entstehen, welche Interessen und Herausforderungen dabei eine Rolle spielen – und warum auch bei wichtigen Themen manchmal Kompromisse nötig sind.

Allein in diesem Jahr haben bereits über 6.600 Schülerinnen und Schüler den Landtag besucht und sich über die Arbeit des Parlaments informiert. Für Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke ein wichtiges Zeichen:
„Ich freue mich sehr, dass so viele junge Menschen unsere Bildungsangebote nutzen. Wir wollen Kindern und Jugendlichen die Grundwerte der Demokratie näherbringen und sie ermutigen, sich aktiv einzubringen – für eine starke Gesellschaft und ein gutes Miteinander.“
Gerade das Zuhören, der Austausch von Argumenten und das gemeinsame Entwickeln neuer Ideen sei für alle Beteiligten essenziell – für die Jugendlichen ebenso wie für uns Abgeordnete.

Ihr wollt den Landtag selbst erleben? Dann meldet euch bei uns – per E-Mail oder direkt per DM auf unseren Social-Media-Kanälen. Wir freuen uns auf euren Besuch!


NEWS | Fraktion

Unsere FAQ zur aktuellen Bildungspolitik


Die wichtigsten Fragen zur Bildungspolitik in Brandenburg auf einen Blick.
Wie sieht der neue Lehrerstellenplan aus? Was ändert sich konkret für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Familien? Und wie sorgen wir trotz Herausforderungen für gute Bildung in Brandenburg? Hier finden Sie kompakte Informationen zu den Entscheidungen, Hintergründen und Perspektiven.

Mit unseren aktuellen FAQ geben wir Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Bildungspolitik in Brandenburg. Ob es um das neue Entlastungspaket für Lehrkräfte, das Startchancen-Programm oder um Investitionen in Digitalisierung, Schulentwicklung und den Landesjugendplan geht.


NEWS | Matthias Steinfurth

Wir starten Bauoffensive für Brandenburg mit vereinfachter Bauordnung


Mit der Debatte im Landtag haben wir als SPD-Fraktion einen wichtigen Schritt für eine moderne und zukunftsfeste Baupolitik in Brandenburg gemacht. Unsere Initiative zur Novelle der Brandenburger Bauordnung steht für eine echte Bauwende: einfacher, schneller und kostengünstiger bauen.

Gerade beim Wohnungsbau, aber auch bei der Sanierung von Schulen, Kitas und kommunalen Einrichtungen wollen wir konkrete Verbesserungen für die Menschen im Land erreichen. Unser Ziel: Weniger Bürokratie, mehr Tempo und mehr Klarheit für Bauwillige.

Wir setzen uns unter anderem ein für:

  • Die Einführung einer echten Genehmigungsfiktion mit festen Fristen von maximal drei Monaten
  • Die Reduzierung unnötiger Bauvorschriften und DIN-Normen
  • Digitale Verfahren statt Papierberge
  • Erleichterungen bei der Umnutzung bestehender Gebäude, z.B. von Büros zu Wohnraum
  • Stärkere Nutzung serieller Bauweise bei Schulen und Kitas

Unser baupolitischer Sprecher Matthias Steinfurth bringt es auf den Punkt: „Wir müssen raus aus dem Regelungsdschungel! Die Novelle der Bauordnung ist der Startschuss für eine pragmatische Baupolitik mit Herz und Verstand.“

Denn wir wollen, dass junge Familien schneller bauen können, Kommunen ohne jahrelange Verfahren neue Schulen planen und Seniorinnen und Senioren barrierefrei umbauen können. Dafür braucht es einfache Verfahren, klare Fristen und moderne Strukturen.


NEWS | Fraktion

SPD-Fraktion: Zwei Millionen Euro für Energie Cottbus waren von Anfang an Teil des Haushalts


Mit Blick auf die aktuelle Berichterstattung zur finanziellen Unterstützung des FC Energie Cottbus stellen wir klar: Die Mittel in Höhe von zwei Millionen Euro für die dringend notwendige Modernisierung des Stadions der Freundschaft sind nicht etwa auf Druck der Opposition zustande gekommen.

„Lesen hilft“, kommentiert Lars Katzmarek, Sprecher für die Lausitz. „Diese zwei Millionen Euro standen bereits mit Einbringung des Haushaltsentwurfs durch die SPD-geführte Landesregierung im April fest. Wer jetzt anderes behauptet, ignoriert bewusst die Fakten.“

Die SPD-Fraktion betont die Bedeutung des FC Energie Cottbus als sportliches Aushängeschild der Lausitz und als Motor für Zusammenhalt und Perspektive in der Region.

„Wir setzen auf Verlässlichkeit statt Lautstärke. Und wir stehen zu unserer Verantwortung für die Lausitz“, so Katzmarek abschließend.


NEWS | Björn Lüttmann

Haushalt 2025/26: Wir übernehmen Verantwortung und sichern Brandenburgs Zukunft


Mit dem Doppelhaushalt 2025/26 übernehmen wir Verantwortung für Brandenburg und für die Menschen, die hier leben. Trotz der aktuellen Herausforderungen sorgen wir dafür, dass unser Land handlungsfähig bleibt und wichtige Investitionen möglich sind.

Wir leben in einer Zeit vielfacher Krisen: Globale Unsicherheiten, wirtschaftlicher Druck und soziale Spannungen sind auch in Brandenburg spürbar. Deshalb braucht es klare politische Entscheidungen, Mut zur Verantwortung und einen Haushalt, der Sicherheit und Perspektiven schafft.

Trotz eines strukturellen Defizits von rund zwei Milliarden Euro pro Jahr stellen wir zentrale Zukunftsinvestitionen sicher: in die innere Sicherheit, in eine starke Gesundheitsversorgung, in Bildung und in die Infrastruktur. Ermöglicht wird dies durch eine Kombination aus vertretbarer Kreditaufnahme, dem Einsatz von Rücklagen und gezielten Einsparungen.

Konstruktiv und gemeinsam

Uns war wichtig zu zeigen, dass gute Politik auf Zusammenarbeit setzt. Die konstruktive und vertrauensvolle Abstimmung mit unserem Koalitionspartner war entscheidend für die Tragfähigkeit dieses Haushalts. Verantwortung übernehmen heißt für uns: zuhören, gestalten, gemeinsam handeln.

Starke Bildung braucht klare Prioritäten

Mit über drei Milliarden Euro bleibt der Bildungsbereich der größte Einzelposten im Haushalt. Wir wissen: Bildung ist die Grundlage für eine gerechte Zukunft. Deshalb begleiten wir die Umsetzung der geplanten Maßnahmen eng mit den Lehrerinnen und Lehrern vor Ort. Sollte sich zeigen, dass Anpassungen nötig sind, werden wir entsprechend handeln.

Konkret sorgen wir für ein neues Kitabudget in Höhe von acht Millionen Euro, stärken das Vertretungsbudget für Schulen und führen die studentischen Schulassistenzen wieder ein. Das sind wichtige Schritte für mehr Entlastung und Qualität.

Solidarisch für Gesundheit und Soziales

Auch in den Bereichen Gesundheit und Soziales setzen wir deutliche Zeichen: Wir investieren 200 Millionen Euro pro Jahr in unsere Krankenhäuser und stärken die soziale Infrastruktur durch mehr Mittel für Familienzentren und den Pakt für Pflege.

Hier geht es zur kompletten Pressemitteilung und zum Skript der Rede.