Bürokratieabbau in der Landwirtschaft jetzt praxisnah angehen
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Björn Lüttmann, betonte in seiner heutigen Rede zur Aktuellen Stunde die Bedeutung des „Pakt für Pflege“ für Brandenburg und hob dessen Vorbildcharakter für ganz Deutschland hervor. Mit dem Pakt werde ein immer besser funktionierendes Netzwerkinstrument für Pflege in den Kommunen entwickelt.
Lüttmann stellte klar, dass der „Pakt für Pflege“ eine wichtige Ergänzung auf die heutigen und künftigen Herausforderungen in der Pflege sei. „Durch die Förderung von 664 Projekten mit über 20 Millionen Euro jährlich wird die lokale Unterstützung für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen in den Kommunen in Brandenburg gestärkt. Da die Zahl der zu Pflegenden in den nächsten Jahren massiv steigen wird, braucht es neben der professionellen Pflege auch gute Beratungsstrukturen und Nachbarschaftshilfe. Hier beginnt der Pakt für Pflege zu wirken Immer mehr Kommunen beschäftigen sich mit ihren lokalen Pflegestrukturen und errichten Netzwerke,“ so Lüttmann.
Die Entwicklung zukunftsweisender Strategien für die Pflege wird auch in den nächsten Jahren eine zentrale politische Aufgabe bleiben. Mit dem „Pakt für Pflege“ hat Brandenburg bereits eine solide Grundlage geschaffen. „Dieses Instrument zur Stärkung von Pflegestrukturen Pflege in den Kommunen bietet einen Weg, den wir partnerschaftlich mit Landkreisen, Städten und Gemeinden weitergehen wollen. Und das werden wir auch!“
„Brandenburgs ‚Pakt für Pflege‘ zeigt, wie erfolgreiche Pflegepolitik aussehen kann. Er kann als Modell für andere Bundesländer dienen, wir freuen uns über Nachahmer,“ erklärte Lüttmann weiter.
Wichtig für die aktuelle politische Debatte sei auch, worauf der aktuelle Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit hinweise: Der Beschäftigungsanstieg in der Pflege der vergangenen zehn Jahre ist überwiegend Menschen mit Migrationshintergrund zu verdanken. Seit 2022 erfolgt dieser Anstieg fast ausschließlich durch diese Arbeitskräfte. „Ohne sie wäre die Situation in der Pflege heute dramatisch schlechter,“ betonte Lüttmann. Allerdings gefährdet die ausländerfeindliche Remigrations-Rhetorik der AfD diesen positiven Trend und damit direkt die Gesundheit unserer Mitmenschen. „Statt über Remigration sollten wir deshalb über die Integration Geflüchteter in Arbeit und gezielte Fachkräfte-
einwanderung sprechen,“ so Lüttmann abschließend.