• AK 1: Erik Stohn (Inneres und Kommunales, Recht, Digitalisierung)
• AK 2: Katja Poschmann (Bildung, Jugend, Sport, Wissenschaft, Forschung und Kultur)
• AK 3: Nadine Graßmel (Gesundheit und Soziales)
• AK 4: Sebastian Rüter (Wirtschaft, Arbeit, Energie, Klimaschutz)
• AK 5: Martina Maxi Schmidt (Infrastruktur und Landesplanung)
• AK 6: Wolfgang Roick (Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt, Verbraucherschutz)
• AK 7: Melanie Balzer (Haushalt, Finanzen, Europa und Entwicklungshilfe)

Unser Fraktionsvorsitzender Björn Lüttmann sagt dazu:

„Wir starten mit einem richtig starken Team in die neue Legislatur: erfahrungsreich, jünger und weiblicher als je zuvor. Gemeinsam sorgen wir dafür, dass Brandenburg weiterhin vorankommt. Unser Koalitionsvertrag steht für ein starkes, sicheres und zukunftsfähiges Brandenburg – mit fairen Löhnen, mehr Polizei vor Ort und dem Erhalt unserer Krankenhausstandorte. So schaffen wir Stabilität, stärken unsere Wirtschaft und setzen klare Impulse für ein Brandenburg, in dem Bewährtes geschützt und Neues ermöglicht wird.“

Zusätzlich haben wir einige unserer Abgeordneten als Ausschussvorsitzende nominiert:

• Hauptausschuss: Björn Lüttmann
• Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Britta Kornmesser
• Europa und Entwicklungspolitik: Johannes Funke
• Petitionsausschuss: Udo Wernitz
• Sonderausschuss Lausitz: Wolfgang Roick
• Sonderausschuss Bürokratieabbau: Marcel Penquitt

Mit diesen engagierten Kolleginnen und Kollegen und einem Mix aus langjähriger Erfahrung und frischem Elan wollen wir die zentralen Themen für Brandenburg voranbringen. Wir freuen uns riesig auf die kommende Legislaturperiode und gehen die Aufgaben mit voller Kraft an – für ein starkes, gerechtes und lebenswertes Brandenburg.

Unterzeichnung im Landtag
Am Dienstag setzten der SPD-Landesvorsitzende Dietmar Woidke und der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach im Landtag ihre Unterschriften unter den Vertrag. Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt für die Bildung einer stabilen Regierungskoalition getan.

Wahl des Ministerpräsidenten und Vereidigung des Kabinetts
Am Mittwoch soll Dietmar Woidke im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Im Anschluss ist die Vereidigung der neuen Ministerinnen und Minister vorgesehen..

Schwerpunkte des Koalitionsvertrags
Der Koalitionsvertrag setzt klare Impulse für die Weiterentwicklung Brandenburgs. Zu den vereinbarten Schwerpunkten gehören unter anderem:

• Anhebung des Vergabemindestlohns: Faire Löhne für gute Arbeit und starke Wirtschaft.
• Aufstockung der Stellen bei der Polizei: Mehr Sicherheit und Präsenz im gesamten Land.
• Erhalt der Krankenhausstandorte: Regionale Versorgung sichern und Gesundheit stärken.

Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags legt die neue Landesregierung den Grundstein für ihre zukünftige Arbeit. Ihr Ziel: Brandenburg in den kommenden Jahren voranzubringen, Bewährtes zu sichern und Raum für Neues zu schaffen.

Diese Tragödie ist kein Einzelfall: 16 Femizide gab es im vergangenen Jahr in Brandenburg. Zudem stieg die Zahl der Fälle häuslicher Gewalt im Vergleich zum Vorjahr um 6,5 Prozent. Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke machte auf einer Veranstaltung zum „Tag gegen Gewalt an Frauen“ am 25. November deutlich: „Die Frage ist nicht mehr, was können wir tun, sondern was müssen wir tun, um Opfer zu unterstützen und Aufklärung sowie Prävention zu betreiben.“

Für Frauen, die sich in Gefahr befinden, sind Frauenhäuser ein sicherer Zufluchtsort. Sie können dort unterkommen und erhalten Unterstützung bei der Verarbeitung des Geschehenen. Allerdings stoßen Brandenburgs Frauenhäuser aktuell an ihre Kapazitätsgrenzen – es ist nicht genügend Platz vorhanden. Liedtke dazu: „Wir brauchen ausreichend und finanziell gesicherte Frauenhäuser. Ich (…) weiß, dass Kürzungen geplant sind, aber das wäre eine Einsparung an der falschen Stelle.“ Der fehlende Platz verursache unbeschreibliche Qualen für die betroffenen Frauen und ihre Kinder und führe zudem zu hohen Folgekosten, so Liedtke. Deshalb müsse man die Frauenhäuser weiter fördern, um einen Ort zu haben, „wo Frauen Unterstützung finden, sich gegenseitig austauschen und stärken können.“

Gemeinsam mit den anwesenden Gästen hisste die Landtagspräsidentin die UN-Frauenflagge im Innenhof des Brandenburger Landtags. „Sie (…) erinnert uns daran, dass der Weg zur Gleichstellung nicht einfach war und ist, aber weiter beschritten werden muss“, erklärte sie. Nachdem die Fahne aufgezogen worden war, wurden 16 Rosen am Fahnenmast niedergelegt – eine Rose für jeden grausamen Femizid. Anschließend folgte ein Moment des Innehaltens.

Tag gegen Gewalt an Frauen

Der „Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen“ am 25. November wurde 1981 von einer Gruppe lateinamerikanischer und karibischer Feministinnen initiiert. Auslöser war der Fall „Mirabal“: Die Schwestern Mirabal kämpften in der Dominikanischen Republik gegen die Diktatur Rafael Trujillos. Am 25. November 1960 wurden sie nach langer Folter ermordet. Im Jahr 1999 führten die Vereinten Nationen diesen Tag offiziell als Gedenktag ein.

Angesichts der Teuerungen und Preissteigerungen in fast allen Lebensbereichen hat der Landtag ab dem Jahr 2022 umfassende Entlastungsmaßnahmen für Familien bei Kita- und Hortbeiträgen beschlossen. Seitdem müssen Familien mit einem Haushaltsnettoeinkommen von bis zu 35.000 Euro keine Elternbeiträge mehr für die Kinderbetreuung zahlen. Für Familien mit einem Nettoeinkommen zwischen 35.000 und 55.000 Euro wurden die Beiträge ab Januar 2023 reduziert. Insgesamt profitieren dadurch Familien von etwa 150.000 Kindern in Brandenburg.

Diese Regelung ist jedoch bis zum 31. Dezember 2024 befristet. Wir werden gemeinsam mit der BSW-Fraktion noch in diesem Jahr ein Gesetzgebungsverfahren einleiten, um die Regelung zu entfristen und Familien auch weiterhin finanziell zu entlasten.

Die Fraktionen haben sich zudem darauf verständigt, dass die Kommunen für die Umsetzung der bestehenden Kita-Beitragsfreiheit im Kindergartenbereich (Kinder zwischen 3 bis 6 Jahren) weiterhin einen Pauschalbetrag von 125 Euro je Kind und Monat erhalten.

Unser SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Keller erklärt dazu:

“Wir wollen Familien weiterhin entlasten, damit sie planbar mehr Geld zum Leben haben. Mit der Änderung des Kita-Gesetzes bewirken wir, dass Familien mit Kindern im Alter von 0 bis 12 Jahren zukünftig keine oder nur reduzierte Beiträge zahlen müssen. Insgesamt entlasten wir mit den verschiedenen Maßnahmen die Familien von rund 150.000 Kindern. Das ist für uns ein klares Zeichen sozialdemokratischer Politik.”

Wir als SPD stehen fest an der Seite der Familien und setzen uns dafür ein, dass die finanzielle Belastung durch Kinderbetreuung weiterhin reduziert wird. Sozialdemokratische Politik bedeutet für uns, konkret zu handeln und nachhaltige Entlastungen zu schaffen.

Geplanter Zeitplan zur Verabschiedung des Kita-Gesetzes:

• 12. November 2024: Beschluss des Gesetzesentwurfs (GE) KitaG durch die SPD- und BSW-Fraktionen.
• 3. Dezember 2024: Sondersitzung des Landtages mit 1. Lesung des GE KitaG und Überweisung an den Hauptausschuss.
• 3. Dezember 2024: Sondersitzung des Hauptausschusses zur Beschlussfassung einer schriftlichen Anhörung des Städte- und Gemeindebundes (StGB) und des Landkreistages (LKT) bis zum 5. Dezember 2024 sowie weiterer Verfahrensbeschlüsse.
• 6. Dezember 2024: Sondersitzung des Hauptausschusses zur Auswertung der Anhörung und Erarbeitung der Beschlussempfehlung für den Landtag.
• 11. Dezember 2024: Landtagssitzung mit 2. Lesung des GE KitaG