Klare Regeln für die Förderung politischer Bildungsarbeit
„Wer mit Steuergeld politische Bildungsarbeit leistet, muss auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Mit dem Stiftungsfinanzierungsgesetz schaffen wir dafür rechtsstaatlich belastbare und transparente Regeln für alle parteinahen Stiftungen und kommunalpolitischen Vereinigungen gleichermaßen“, erklärt Annemarie Wolff, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg.