Zum Wohle der Brandenburgerinnen und Brandenburger – Kompromissbereitschaft im Finanzierungsstreit erforderlich
Ein seit Jahren schwelender Streit um die Finanzierung des Rettungswesens zwischen mehreren Kreisen und kreisfreien Städten einerseits und den Krankenkassen andererseits ist öffentlichkeitswirksam eskaliert. Streitgegenstand sind sowohl die sogenannten Fehlfahrten – Rettungseinsätze, die sich im Nachhinein nicht als Notfälle herausstellen – als auch die von Kreis zu Kreis stark variierenden Kostenfaktoren, die teils gerichtlich geklärt werden.
Julia Sahi, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, erwartet Kompromissbereitschaft aller Beteiligter im Sinne einer Lösung im Interesse der Brandenburgerinnen und Brandenburger.
„Es muss dringend eine Lösung zum Wohle der Menschen gefunden werden. Ich appelliere an alle Beteiligten, sich im Sinne ihrer Verantwortung kompromissbereit auf eine Lösung zu verständigen. Es ist kontraproduktiv, einen Finanzierungsstreit vor den Augen der Bürgerinnen und Bürger auszutragen. Ihre Versorgung muss zu jedem Zeitpunkt im Vordergrund des Handelns stehen. Ich erwarte von Gesundheitsministerin Britta Müller, dass sie nun zügig weitere Schritte im geplanten Vermittlungsverfahren einleitet und darüber hinaus offene Fragen bei Musterlösungen ausräumt. Es braucht schnellstens eine Verständigung, damit den Menschen keine Leistungen zusätzlich in Rechnung gestellt werden. Es kann und es darf nicht sein, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger davor zurückschrecken, im Notfall einen Rettungswagen zu rufen.“