Ostdeutschland stärken heißt, jetzt zu handeln – nicht später
„Ostdeutsche Interessen dürfen nicht länger politisches Beiwerk sein. Wir brauchen entschlossene Investitionen, gezielte Fachkräftestrategien und endlich faire Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen in Brandenburg und Ostdeutschland. Ein zentraler Hebel ist dabei die dauerhafte und nachhaltige Senkung der Energiekosten – insbesondere durch die Reduzierung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Das muss nicht nur für energieintensive Industrien, sondern auch für kleine und mittlere Unternehmen sowie private Haushalte gelten. Nur so können wir den Standort sichern und faire Wettbewerbsbedingungen schaffen.“
Mit einem deutlichen Appell richtet sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Sebastian Rüter, an die Verhandlungspartner der Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD auf Bundesebene.
Zu den Ausführungen im Sondierungspapier zum Rückbau von Bürokratie ergänzt Marcel Penquitt, Vorsitzender des Sonderausschusses Bürokratieabbau im Landtag Brandenburg und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Was wir in Brandenburg mit dem Sonderausschuss Bürokratieabbau angestoßen haben, muss auf Bundesebene mutig weitergedacht werden – wir brauchen kein weiteres Prüfverfahren, sondern endlich spürbare Entlastung für Bürgerinnen und Bürger wie Unternehmen.“
Hintergrund: Die SPD-Fraktion unterstützt die gemeinsame Erklärung der ostdeutschen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zur Stärkung ostdeutscher Interessen während der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD.