Fraktion | 10. Januar 2024 

SPD-Fraktion begrüßt Beschluss des Nachtragshaushalts 2024

In der heutigen Kabinettsitzung wurde mit dem Beschluss des Entwurfs des Nachtragshaushalts 2024 ein entscheidender Schritt getan, um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 gerecht zu werden.