Justizminister stärkt Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Strafverfolgung
Um die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Strafverfolgung weiter zu festigen, hat der Brandenburger Justizminister Benjamin Grimm heute neue Transparenzregelungen zum Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft bekanntgegeben. Damit wird die Form und Nachvollziehbarkeit von ministeriellen Weisungen an die Staatsanwaltschaften erstmals verbindlich normiert. Künftig müssen alle Weisungen aus dem Justizministerium der Textform entsprechen und zu den Akten genommen werden.