„Aus meiner Sicht ergibt sich aus der derzeit vorliegenden Bewertung des zuständigen Innenministeriums zum Protestcamp als Kampfmittel-verdachtsfläche und den sich daraus ableitenden objektiven Erkenntnisse zumindest eine abstrakte Gefährdung an Leib und Leben der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Camps. Die unvermeidlichen und unmittelbaren Auswirkungen auf das betroffene Waldgebiet sowie die umliegende Flora, Fauna und Habitat erfordern eine sofortige Neubewertung der Lage vor Ort. Dies ist Teil einer verantwortungsvollen Abwägung zwischen dem berechtigten Interesse an der Ausübung bestehender Grundrechte und der mittelbaren Gefährdung der Unversehrtheit von Leib und Leben. Angesichts der sich rasch verändernden Waldbrandgefahrenstufe ist dies besonders wichtig, um auch die Gefährdungslage für die Protestierenden angemessen zu berücksichtigen.

Darüber hinaus ist es dringend erforderlich, dass die relevanten Landesministerien eine direkte Kommunikation miteinander aufnehmen, um zukünftige Informationsverluste zu vermeiden und somit sowohl die Sicherheit der Protestierenden als auch den Schutz der Natur und Umwelt zu gewährleisten.“

„In Brandenburg haben generationenübergreifend alle Bürgerinnen und Bürger das Recht auf ein gutes und sicheres Leben in ihrem zu Hause. Es ist gut, dass die vorliegende Kleine Anfrage zur notwendigen Sensibilisierung für dieses wichtige Thema im Innenministerium geführt hat und somit Gelegenheit gegeben wird, unverzüglich zu reagieren! Das subjektive Sicherheitsgefühl, der Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg hat für uns als SPD-Fraktion immer absolute Priorität! Und deshalb haben wir immer zu allererst die Menschen im Blick.“

Mit Blick auf die statistische Erfassung des Ministeriums des Inneren und für Kommunales erklärt Uwe Adler weiter:

„Die Entwicklung ist alarmierend. Da ist es wenig hilfreich, wenn sich das Innenministerium die Zahlen schön rechnet. Denn die Unterscheidung zwischen bekanntem Tatort Land Brandenburg und unbekannten Aufenthaltsorten von Täterinnen und Tätern wirkt hier eher relativierend. Die unmittelbare Betroffenheit der Opfer, zumeist Seniorinnen und Senioren, findet in ihrem zu Hause statt. Somit ist Tatort das Land Brandenburg! Das eigene zu Hause! Darüber hinaus gehen aus den vorliegenden Zahlen keine Angaben über das angenommene Dunkelfeld hervor. Schon seit langem fordere ich eine wissenschaftliche „Dunkelfeldstudie“, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Brandenburgerinnen und Brandenburger zu erfassen und zu untersuchen.“

Uwe Adler zeigt sich auch besorgt, dass bisher kaum Maßnahmen vom Ministerium des Inneren und für Kommunales ergriffen wurden.

„Das Innenministerium kann keine konkreten Angaben machen, ob ein regelmäßiger Austausch von Informationen mit anderen Polizeidienststellen in der Bundesrepublik Deutschland beständig erfolgt, um „etablierte“ Tatserien oder überregional agierende Tätergruppierungen zu erkennen, beziehungsweise diese kriminalpolizeilich zu ermitteln. Im zuständigen Polizeipräsidium wird bisher keine Statistik dazu geführt. Somit liegen im Land Brandenburg vermutlich nur wenige bundesländerübergreifende täterbezogene Erkenntnisse zur gemeinsamen erfolgreichen Bekämpfung des Deliktes im Land Brandenburg vor.

Vor diesem Hintergrund begrüße ich es, dass das Innenministerium aus gegebenem Anlass einräumt, dass weiterer Optimierungsbedarf innerhalb der Ermittlungstätigkeiten im Polizeipräsidium notwendig ist. Derzeit wird in Realisierung vorliegender objektiver Erkenntnislage, eine eigene Arbeitsgruppe „Betrugsdelikte“ unter Beteiligung der Staatsanwaltschaften des Landes Brandenburg eingerichtet.“

„Immer klarer wird, dass biologische Vielfalt und moderne Landwirtschaft vereinbar sind. Dazu gehört ausdrücklich auch der fachkundige Einsatz von Pflanzenschutzmitteln“, so Funke. Darauf hat inzwischen auch das Agrarressort des zuständigen Ministeriums in einer Strategie zur Reduktion von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln hingewiesen.

Wichtige Instrumente auf diesem Weg sind innovative Forschungsansätze und Demonstrationsvorhaben. Ein Beispiel ist das F.R.A.N.Z.-Projekt, in dem Landwirtinnen und Landwirte sowie die Wissenschaft gemeinsam Wege für den Erhalt der Artenvielfalt in der Agrarlandschaft aufzeigen.

Das Verbundprojekt F.R.A.N.Z. entwickelt praxistaugliche und wirtschaftlich tragfähige Maßnahmen für mehr Biodiversität in der Agrarlandschaft. Die seit Anfang 2017 durchgeführten Maßnahmen finden im Verbund von zehn Demonstrationsbetrieben im gesamten Bundesgebiet statt. Zu den untersuchten Zielarten gehören unter anderem Amphibien, Feldhasen, Laufkäfer, Ackerwildkräuter, Schmetterlinge, bodenbrütende Vögel und Wildbienen.

„Erfreulich ist, dass es im Brandenburgischen Landkreis Havelland neben dem F.R.A.N.Z.-Projekt eine Reihe weiterer Initiativen zur praxisnahen Forschung und Entwicklung zu Landbewirtschaftung und Naturschutz gibt“, erklärt Funke weiter. Dazu würden das Projekt Bayer-Forward-Farm in Nauen und das FInAL-Projekt (Förderung von Insekten in Agrarlandschaften) in Paulinenaue zählen. Hinzu kämen die Kooperationsprojekte des Naturparkes Westhavelland mit den Agrarbetrieben im westlichen Havelland, die Trappenschutz-Station in Buckow oder die Heinz-Sielmann-Stiftung in Dallgow-Döberitz.

Besonders wichtig ist, dass die Handlungsfelder durch konkrete Maßnahme unterlegt sind, wie beispielsweise der Sicherstellung einer stabilen Energieversorgung mit erneuerbaren Energien, dem Aufbau eines Wasserstoffnetzwerkes oder der Erschließung von zusätzlichen Fachkräftepotenzialen durch die Unterstützung gezielter Kommunikations- und Anwerbemaßnahmen der Unternehmen.

Für uns Sozialdemokraten ist ganz klar, wir müssen die Klimaneutralität bis 2045 erreichen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der Industrie stärken. Dafür sind landesseitig Förderungen von Maßnahmen im Bereich der nachhaltigen, klimaneutralen Transformationstechnologien notwendig, die sich am Europäischen Green Deal orientieren.“

„Mit der Zahlung des Landesteilhabegeldes sollen Menschen mit Behinderung dazu befähigt werden, stärker am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben teilzunehmen. Dies ist ein bedeutender Beitrag zur Inklusion und ein Signal für mehr Selbstbestimmung“, so Lüttmann weiter.

Die Neuregelung sieht vor, dass auch Menschen in Heimen oder Wohngemeinschaften nicht mehr vom Leistungsbezug ausgeschlossen sind. Die Erweiterung des Leistungskreises wird ausdrücklich von Verbänden für Menschen mit Behinderungen begrüßt, genauso wie die langerwartete Erhöhung der Leistung.

Die Steigerung des Teilhabegeldes um rund 22 Prozent ist in der Höhe angemessen, da es seit 2018 keine Erhöhung gegeben hat. „Die lange Nichtanpassung der Geldleistung sehe ich ebenfalls kritisch. Dennoch können wir positiv festhalten, dass nun ein gewisser Aufholeffekt gegenüber den Preissteigerungen der letzten Jahre erzielt wird. Insgesamt werden bald 3000 Menschen in Brandenburg deutlich mehr Geld erhalten“, erklärt Björn Lüttmann.

Die SPD-Landtagsfraktion sieht jedoch weiteren Handlungsbedarf. Wir unterstützen die Forderungen der Verbände nach einer Dynamisierung der Leistung und einer besonderen Berücksichtigung der Taubblinden. Diese Punkte sollten im heute gestarteten Gesetzgebungsverfahren ernsthaft diskutiert und im Juni beschlossen werden, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Brandenburg noch weiter zu verbessern.

Wolfgang Roick: „Durch unsere vielen, unterschiedlichen Gesprächspartner konnte der Sonderausschuss Lausitz einen guten Überblick über den Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen erhalten. Ein wichtiges Thema dabei war der Wettbewerbsstandort Deutschland im Zusammenhang mit der Energieversorgung. Hier wird deutlich, dass der Brandenburger Weg, der von Anfang an intensiv auf den Ausbau Erneuerbarer Energien gesetzt hat, sich perspektivisch als Standortvorteil herausstellen wird. NRW wird bereits 2030 die Kohleverstromung beenden. Diese Beschleunigung wird von unterschiedlichen Gesprächspartnerinnen und -partnern als Unsicherheitsfaktor wahrgenommen. Die Lausitz hingegen wird als positives Beispiel für die unterschiedlichen Aspekte des Transformationsprozess angesehen. Unsere parlamentarischen Initiativen und Anträge, wie beispielsweise die Stärkung der Frauen im Strukturwandel, finden sogar bei Akteurinnen und Akteuren in Nordrhein-Westfalen Beachtung.“

Lena Teschlade: „Ich bin den Kolleginnen und Kollegen aus Brandenburg für ihre Initiative, eine Exkursion ins Rheinische Revier zu machen und sich über den Strukturwandel in NRW zu informieren, sehr dankbar. Denn der Besuch hat uns deutlich vor Augen geführt, was die Defizite in Nordrhein-Westfalen sind und wie man es auch besser machen kann. Während Ministerpräsident Hendrik Wüst und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur den Kohleausstieg in NRW in Absprache mit Bund und RWE auf 2030 vorgezogen haben, ohne aber wichtige Fragestellungen zu Arbeitsplätzen und Energiesicherheit zu klären, zeigt in Brandenburg die SPD-Fraktion mit ihrem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, wie ein planvolles Vorgehen geht: Dort wurden Schlüsselprojekte definiert und Strukturen für deren Umsetzung sowie Netzwerke gebildet, die ein Projekt eng durch den Förderprozess begleiten. Es gibt einen Lausitzbeauftragten in der Staatskanzlei zur Koordinierung und Prozesssteuerung und es gibt eine Rückkoppelung der Vorhaben an die Ministerialebene, sodass die Leute vor Ort ihre konkreten Ansprechpersonen kennen. Durch einen Werkstattprozess werden die Akteurinnen und Akteure vor Ort eingebunden und können gemeinsam Projektskizzen weiterentwickeln. Vor allem gibt es auch schon heute – trotz des längeren Zeitlaufs bis 2038 – greifbare Ergebnisse, viele neue Arbeitsplätze und eine wirtschaftliche Perspektive. Mehr als 6000 neue Arbeitsplätze sind bereits konkret in Vorhaben gegossen. Allein beim ICE-Werk in Cottbus werden 1200 Stellen bis 2026 geschaffen. Wir geben Herrn Wüst und Frau Neubaur gerne unsere heute gesammelten Kontaktdaten weiter, dann können sie gerne mal nach Brandenburg fahren und sich handfeste Tipps holen.“