Der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Erik Stohn, erklärt hierzu: „Der Entwurf der Bundesregierung enthält einige gute Ansätze, von denen die Studierenden bei uns im Land profitieren können. Die geplante einmalige Studienstarthilfe in Höhe von 1.000 Euro für Studierende aus finanziell benachteiligten Elternhäusern hilft dabei, die Zugangshürde zu einer Hochschulbildung zu senken. Die Verlängerung der Förderhöchstdauer sowie die Erleichterung eines Fachrichtungswechsels sind zwei weitere Bausteine, die Studierende spürbar entlasten und zu mehr Chancengerechtigkeit beitragen können.

Nachbesserungsbedarf sehen wir jedoch noch bei der geplanten Höhe des Regelsatzes. Die gestiegenen Kosten für Wohnen, Energie und Lebensmittel kommen natürlich auch bei den Studierenden an. Das muss sich auch in der Höhe des BAföG niederschlagen. Hier muss im jetzt parlamentarischen Verfahren im Bundestag noch nachgebessert werden.“

Diese Gesamtübersicht soll in Zukunft ein Instrument zur Darstellung und Messung der objektiven Arbeitsbelastung der Polizistinnen und Polizisten im Land sein.

Die fehlende Erfassung der Überstunden erschwert es, die tatsächliche Arbeitsbelastung der Polizeikräfte genau zu ermitteln und demzufolge auch vor dem Hintergrund der Fürsorgepflicht eines Dienstherrn, geeignete Maßnahmen zur Entlastung zu ergreifen. „Es bleibt also auch weiterhin abzuwarten, ob die getätigten Aussagen des Innenministers Herrn Stübgen auch in die Tat umgesetzt werden. Das zuständige Ressort muss einen Überblick über die objektive Mehrbelastung seiner Beamtinnen und Beamten im Land haben. Diese Verantwortung ist Teil der Fürsorge!“, erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Adler.

Abschließend möchte Uwe Adler seinen Dank für die überwiegend sehr friedlichen und legitimen Proteste der Landwirte aussprechen: „Die Proteste zeigen auch, dass kreatives und friedliches Engagement sowie die aktive Teilnahme an demokratischen Prozessen für eine lebendige Demokratie unerlässlich sind.“

Uns fehlen die Worte, wir sind zutiefst bestürzt. Karsten wurde nur 31 Jahre alt. Unendliche Traurigkeit entsteht durch die Lücke, die sein Tod reißt. Uns bleibt die Erinnerung an Karsten. Er war besonnen und ruhig, ein kluger Kopf. Bevor Karsten sich zu Wort meldete, überlegte er genau, was er sagen wollte. Umso größer ist der Verlust, den wir spüren.

Karsten war Stadtverordneter in Potsdam, Vorsitzender des SPD-Ortsvereines Babelsberg und Referent in der SPD-Landtagsfraktion. Wir steckten mitten in der Vorbereitung der Kommunalwahl, Karsten als Spitzenkandidat in seinem Wahlkreis. Wir trauern über den schmerzlichen und erschütternden Verlust mit seinen Eltern und wünschen allen Freundinnen und Freunden, Kolleginnen und Kollegen Ruhe und Stärke, das Unfassbare zu verkraften. Karsten fehlt uns.

Wir sind dankbar für die Zeit, die wir mit Karsten Dornhöfer verbringen durften und werden sein Andenken in Ehren halten.

In tiefer Trauer,

Daniel Keller, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

Babette Reimers & Pete Heuer, Vorsitzende der SPD-Stadtfraktion Potsdam

Alma Kleen, Vorsitzende der SPD Potsdam

Die Entscheidung des zuständigen Innenministeriums, im Januar dieses Jahres, die im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele für den zweiten Standort der LSTE in Wünsdorf nicht weiterzuverfolgen, wurde von dem SPD-Landtagsabgeordneten Uwe Adler mit großer Besorgnis zur Kenntnis genommen. Der Koalitionsvertrag gilt für Adler als verbindlicher und gemeinsam abgestimmter „Arbeitsrahmen“, der für Verbindlichkeit, Arbeitskontinuität und Transparenz in der politischen Arbeit steht.

Der für den Brand- und Katastrophenschutz zuständige fachpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Adler äußerte sich zu dieser Entwicklung: „Mit großer Besorgnis haben wir die Entscheidung des Innenministeriums im Januar zur Kenntnis genommen. Der Koalitionsvertrag ist für uns eine verbindliche Grundlage unserer politischen Arbeit, und daher war es für uns wichtig, die im Vertrag festgelegten Ziele zu verfolgen.“

Angesichts der fehlenden Umsetzung der gemeinsamen politischen Ziele durch das Innenministerium bis Februar 2024 sah sich die SPD-Landtagsfraktion gezwungen, ein klares sozialdemokratisches Signal zu setzen, um die vereinbarten Koalitionsziele zu gewährleisten. Dies ist als eine Botschaft der Wertschätzung gegenüber den vielen hauptberuflich und freiwillig ehrenamtlich engagierten Mitgliedern in den Feuerwehren des Landes zu verstehen.

Adler betonte weiter: „Wir freuen uns, dass nach vielen Gesprächen und deutlicher Kritik ein gemeinsamer Weg gefunden wurde, dieses so wichtige politische Ziel aus dem Koalitionsvertrag noch in dieser Wahlperiode umzusetzen. Mit dieser Einigung können wir sicherstellen, dass die Kameradinnen und Kameraden in unseren Feuerwehren im Land Brandenburg optimal auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet werden. Dafür wollen wir auch in Zukunft Sorge tragen.“

Gemäß dem Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2022 verfügte der Brandenburgische Verfassungsschutz am 31.12.2022 über 128 Mitarbeiter im Vergleich zu 101 Mitarbeitern im Jahr 2019. Angesichts der vielfältigen Herausforderungen, insbesondere angesichts neuer Gefahren für unsere Demokratie im Cyberraum und der aktuellen geopolitischen Entwicklungen wie dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine, ist es entscheidend, den Verfassungsschutz in Brandenburg personell und technisch zu stärken.

Im Rahmen des Nachtragshaushalts werden daher zusätzliche 18 Stellen im Verfassungsschutz geschaffen, diese werden aus dem bestehenden Haushalt des Innenministeriums finanziert. Neue Mittel werden nicht zur Verfügung gestellt.

Uwe Adler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, betont: „Brandenburg verfügt über einen vorbildlich arbeitenden Verfassungsschutz, der einen wesentlichen Beitrag zum Schutz unserer Demokratie leistet. Angesichts der anhaltenden Herausforderungen durch extremistische Bedrohungen und neue Gefahren im Cyberraum ist es unerlässlich, den Verfassungsschutz weiter zu stärken. Dies dient dem Wohl unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger.“

Tina Fischer, rechtspolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion, fügt hinzu: „Die personelle Verstärkung des Brandenburgischen

Verfassungsschutzes ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Extremismus und ein klares Signal an alle, die unsere demokratische Grundordnung bedrohen. Wir stehen fest zu unseren freiheitlich-demokratischen Werten und werden weiterhin alles tun, um sie zu schützen.“

Seit dem 1. Dezember 2023 haben Referendare und Referendarinnen des Kammergerichts Berlin und des Brandenburgischen Oberlandesgerichts die Möglichkeit, ihre Klausuren am Computer abzulegen. Das Justizministerium hat im heutigen Rechtsausschuss bestätigt, dass diese Einführung ein großer Erfolg ist, da über 90 Prozent der zu Prüfenden das digitale Angebot nutzen.

Tina Fischer, Sprecherin für Rechtspolitik der SPD-Fraktion, betont: „Die Zahlen zeigen deutlich, dass die Einführung des E-Examens im Sinne der Referendare und Referendarinnen ist. Es reduziert nicht nur die körperlichen Strapazen während der Klausuren, sondern ist auch zeitgemäß.“

Die Einführung einer digitalen Möglichkeit für das erste Staatsexamen ist aufgrund der deutlich höheren Prüflingszahlen herausfordernd.

Fischer erklärt dazu: „Trotz der Herausforderungen sollten wir angesichts des positiven Feedbacks aller Beteiligten auch hier das E-Examen einführen. Selbstverständlich sollte es weiterhin möglich sein, Klausuren auf Papier zu schreiben. Des wäre eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten.“