Daniel Keller, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, unterstreicht die Relevanz dieses Beschlusses und hebt besonders die Bedeutung des Brandenburg-Pakets hervor: “Das Brandenburg-Paket beinhaltet Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der Energiepreiskrise im Land Brandenburg. Der Nachtragshaushalt ist ein notwendiger Schritt, um die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes sicherzustellen und das Brandenburg-Paket wirkungsvoll umzusetzen. Unser Ziel ist es, die Menschen, Unternehmen und Kommunen in der Krise zu unterstützen. Wir lassen niemanden im Stich und helfen den Menschen in Brandenburg. So bleiben durch den Nachtragshaushalt auch die zusätzlichen finanziellen Entlassungen für Familien im Jahr 2024 im Bereich Kindergarten und Hort erhalten. Auch die zusätzlichen finanziellen Mittel für die Kommunen und Krankenhäuser bleiben bestehen. Damit sorgen wir für Stabilität in Brandenburg”, betont Daniel Keller.

Jörg Vogelsänger, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sieht in dem Vorhaben eine Chance für Verlässlichkeit und eine zügige Umsetzung der Notlagenerklärung: “Uns geht es um Verlässlichkeit und die schnelle Umsetzung der Notlagenerklärung. Dadurch können wir langfristige Projekte wie das Deutschlandticket absichern”, erklärt Vogelsänger.

Die SPD-Fraktion setzt darauf, dass der Nachtragshaushalt 2024 nicht nur die finanzielle Handlungsfähigkeit gewährleistet, sondern auch konkrete Maßnahmen ermöglicht, um den Herausforderungen

Für Johannes Funke bleibt Dieselkraftstoff auch mittelfristig die wichtigste Energiequelle in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau. „Insbesondere der Ökolandbau ist in besonderer Weise auf die Verfügbarkeit von Diesel angewiesen. Alternative Elektro- oder Wasserstoffantriebe sind derzeit noch im Stadium von Forschung und Entwicklung“, betont Funke.

Die Beibehaltung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft sieht Funke als einen sinnvollen Schritt an. „Dies vermeide einen erheblichen bürokratischen Aufwand für die betroffenen Unternehmen und die entsprechenden Behörden. Die Bundesregierung hat dies nun zu Recht festgestellt“, so Funke weiter.

In Anbetracht der Bedeutung von Diesel als zentraler Energiequelle für die Land- und Forstwirtschaft sowie den Gartenbau besonders in Brandenburg, appelliert Johannes Funke an eine sorgfältige Abwägung bei der geplanten schrittweisen Abschaffung der Steuerbegünstigung für Agrardiesel. Eine fundierte Prüfung der Auswirkungen auf die Branche sowie alternative Energiequellen sei erforderlich, um die nachhaltige Entwicklung der Agrarwirtschaft in Brandenburg sicherzustellen.