Wirtschaft und Arbeit 

Brandenburgs Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit ist auf einem historischen Tiefstand. Die anderen Flächenländer Deutschlands hat Brandenburg beim Wirtschaftswachstum bereits überholt. Allein mit 6 Prozent preisbereinigtem Wachstum im ersten Halbjahr 2023 sind wir mit Abstand Spitze in Deutschland. Die Impulse kommen vor allem aus dem verarbeitenden Gewerbe. Wir nennen es „Tesla-Effekt“. Unternehmen haben 2022 so viel in Brandenburg investiert wie noch nie. Fast 10.000 neue Arbeitsplätze und 1,8 Milliarden Euro an Investitionen zeigen, wie attraktiv der Wirtschaftsstandort Brandenburg ist.

Damit die Brandenburgerinnen und Brandenburger von dieser positiven Entwicklung mehr und mehr profitieren, setzen wir uns für gute Löhne ein: Wer in Brandenburg mit seinem Unternehmen Aufträge des Landes oder der Kommunen ausführt, muss seit dem 1. Mai 2021 mindestens 13 Euro Stundenlohn zahlen. Da haben alle etwas davon.

Energie

Wir wollen den Ausbau erneuerbarer Energien weiter beschleunigen. Ziel ist, Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit sicherzustellen. Wir wissen aber auch: Erneuerbare Energien gehen nicht dadurch schneller ans Netz, indem wir immer ambitioniertere Ziele festlegen. Vielmehr müssen wir die richtigen Anreize schaffen und für den richtigen Rahmen sorgen. Deshalb arbeiten wir aktuell an konkreten Verbesserungen und novellieren zum Beispiel die Bauordnung oder das Denkmalschutzgesetz.

Weil wir uns über viele Jahre verlässlich für die neuen Energien einsetzen, ist Brandenburg heute Vorreiter beim Ausbau erneuerbarer Energien. Mit etwa 8400 Megawatt installierter Leistung nimmt Brandenburg bei der Windenergieerzeugung pro Kopf den Spitzenplatz in ganz Deutschland ein.  Ausreichend Strom aus Erneuerbaren ist ein Standortvorteil und sorgt für gute Arbeitsplätze. Wir wollen auch in Zukunft Energie aus Sonne und Wind Vorfahrt geben. Der Umstieg auf neue Energien muss schneller werden.

Gleichzeitig darf unsere Vorreiterrolle den Menschen und den Unternehmen im Land nicht zum Nachteil gereichen. Es kann nicht sein, dass einige Bundesländer die Belastungen der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen tragen, der Nutzen und Mehrwert aber andernorts abgeschöpft wird. Aus diesem Grund müssen wir uns gegenüber dem Bund für gute und faire Rahmenbedingungen starkmachen.

Mehr dazu in unserem Positionspapier: Ausbau erneuerbare Energien: faire Bedingungen statt doppelter Last

Bildung ist Investition in die Zukunft 

Wir setzen uns seit Jahren dafür ein, dass jedes Kind die gleichen Startchancen für ein selbstbestimmtes Leben erhält – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern oder vom Wohnort. Mit vielfältigen Programmen und Initiativen erreichen wir immer mehr junge Menschen im Land. Für uns endet Bildung nicht mit dem Schulabschluss, sondern findet jeden Tag statt – in Familien, Vereinen und Freizeiteinrichtungen. Bildung muss unabhängig von Herkunft, Wohnort oder Einkommen garantiert sein. Das ist unser Anspruch.

Ausbau der Beitragsfreiheit in Kindertageseinrichtungen

In den Kitas erhalten Brandenburgs Jüngste frühkindliche Bildungsangebote. Um diese wichtige Phase nicht durch finanzielle Hürden zu beschränken, setzen wir uns dafür ein, die Elternbeiträge schrittweise abzuschaffen. Seit August 2024 ist der Kitabesuch für alle Kinder ab dem dritten Lebensjahr bis zur Einschulung kostenfrei. Damit haben wir eines unserer zentralen Vorhaben dieser Legislaturperiode umgesetzt und entlasten rund 79.000 Brandenburger Familien.

Lehramt studieren in Brandenburg – Die Ausbildungsoffensive gegen den Lehrkräftemangel

Mit dem Programm „Lehrer werden in Brandenburg“ und einem Zehn-Punkte-Plan verbessern wir die Bedingungen für die Lehrkräfteausbildung erheblich. Wir revolutionieren die Ausbildung durch die Einführung eines dualen Studiums, das Theorie und Praxis optimal verbindet. In Senftenberg geht ein zweiter Standort für die Ausbildung von Lehrkräften an den Start. Ab dem Wintersemester 2023/24 werden dort neue Grundschullehrkräfte ausgebildet.

Durch die Einführung eines Stipendienprogramms unterstützen wir Lehramtsstudierende mit 600 Euro monatlich. Im Gegenzug verpflichten sich die Studierenden zu einem vierwöchigen Praktikum sowie zur Lehrtätigkeit an Bedarfsschulen für mindestens die Dauer der Stipendiengewährung.

Wir steigern die Ausbildungsqualität durch die flächendeckende Einführung professionsorientierter, fachwissenschaftlicher Veranstaltungen und senken damit systematisch die Abbruchquote. Damit schaffen wir die Voraussetzungen für eine qualitativ hochwertige Lehrkräfteausbildung, die den Anforderungen der Zukunft gerecht wird.

Wir unterstützen Familien

Im Land Brandenburg sollen sich Familien wohlfühlen und eine vielversprechende Perspektive für sich und ihre Kinder haben. Unser Ziel ist es, niemanden zurückzulassen und insbesondere diejenigen Familien zu unterstützen, die hart arbeiten, um über die Runden zu kommen.

Beitragsfreiheit für Kita-Betreuung

Seit August 2019 zahlen Familien mit einem Haushaltsnettoeinkommen von bis zu 20.000 Euro keine Beiträge mehr für die Betreuung ihrer Kinder in Krippe, Kindergarten und Hort, unabhängig vom Alter der Kinder. Aufgrund der zusätzlichen finanziellen Belastungen, die insbesondere durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine entstanden sind, haben wir beschlossen, die Beitragsfreiheit auszuweiten. Seit Januar 2023 sind auch alle weiteren Familien mit einem Haushaltsnettoeinkommen von bis zu 35.000 Euro pro Jahr von Kitabeiträgen befreit. Eltern mit einem Einkommen zwischen 35.000 und 55.000 Euro zahlen nun weniger als zuvor. So entlasten wir Familien gezielt und nachhaltig.

Seit August 2024 ist der Kindergarten in Brandenburg für alle Kinder ab drei Jahren beitragsfrei.

Mehr dazu in unserem Flyer: Kita frei ab 3

Gesundheit für alle

Die Brandenburgerinnen und Brandenburger werden nicht alleingelassen – das haben wir in Zeiten weltweiter Krisen und zunehmender Herausforderungen für das Gesundheitssystem erneut bewiesen. Unser Ziel bleibt es, einen umfassenden gesundheitlichen Schutz für alle Menschen in Brandenburg zu garantieren. Deshalb haben wir stetig Unterstützung und zusätzliche Hilfen für Krankenhäuser, Reha-Kliniken, Pflegeeinrichtungen sowie Einrichtungen der Eingliederungshilfe auf den Weg gebracht.

Kritische Begleitung der Krankenhausreform

Wir begleiten die Reformierung des bundesdeutschen Gesundheitssystems („Krankenhausreform“) kritisch und konstruktiv. Unser klares Signal an den Bund: Die Absicherung der medizinischen Infrastruktur in allen Regionen des Landes, die Verbesserung der Patientenversorgung und vor allem der Erhalt aller Brandenburger Gesundheitsstandorte haben für uns oberste Priorität. Ebenso setzen wir uns für eine ausreichende Finanzierung des „Pakts für Pflege“ ein, um die Arbeitsbedingungen in Pflegeberufen zu verbessern und die Situation der zu Pflegenden sowie ihrer Angehörigen zu stärken.

Blick in die Zukunft: Das Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus

Zugleich richten wir den Blick in die Zukunft: Das Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus (IUC) ist ein Leuchtturmprojekt im Rahmen des Strukturwandels in der Lausitz. Das Land unterstützt dieses Projekt mit einer Anschubfinanzierung von mehr als 20 Millionen Euro bis 2026. Der Aufbau der staatlichen Universitätsmedizin mit der bundesweit einmaligen Verknüpfung von Versorgung, Lehre und Forschung in den Schwerpunktbereichen Gesundheitssystemforschung und Digitalisierung des Gesundheitswesens wird die medizinische Versorgung in der Region erheblich verbessern und gleichzeitig den Forschungsstandort Brandenburg nachhaltig stärken.

Gewinnung von Fachkräften und Verbesserung der Versorgung

Vor diesem Hintergrund setzen wir uns verstärkt für die Gewinnung von mehr Ärztinnen und Ärzten ein. Wir fördern die Beschleunigung der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse im Gesundheitssystem und unterstützen weiterhin das Brandenburger Landärzteprogramm. Zudem haben wir uns als Fraktion dafür eingesetzt, die Forschung und Vernetzung im Zusammenhang mit Long COVID, dem Erschöpfungssyndrom ME/CFS und PostVac zu beschleunigen und auszubauen, um die Situation der Betroffenen zu verbessern.

Mehr dazu in unserem Positionspapier: Eine gute Krankenhausreform für ein besseres Gesundheitswesen!

Brandenburg bleibt sicher

Sicherheit, Verlässlichkeit und Rechtsstaatlichkeit sind nicht nur Grundpfeiler einer stabilen Gesellschaft, sondern auch zentrale Anliegen der sozialen Gerechtigkeit. Als Sozialdemokraten setzen wir uns dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger uneingeschränkt das Recht auf einen handlungsfähigen Staat und eine wehrhafte Demokratie haben.

In den vergangenen Jahren haben Migration und Fremdenfeindlichkeit die gesellschaftliche Debatte geprägt. Vor diesem Hintergrund haben wir gezielte Maßnahmen ergriffen, um die Polizei, den Verfassungsschutz, die Staatsanwaltschaften und die Gerichte weiter zu stärken. Gleichzeitig haben wir uns dafür eingesetzt, das Vertrauen und die Akzeptanz der staatlichen Institutionen in der Bevölkerung zu fördern und zu festigen.

Wir stehen auf der Seite unserer Landwirte

Die Landwirtschaft spielt in Brandenburg eine herausragende Rolle. Als zentraler Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum schaffen und sichern Landwirtschaftsbetriebe nicht nur Arbeitsplätze, sondern bieten auch gesunde, regionale Lebensmittel für die Brandenburgerinnen und Brandenburger an.

Mit den neuen Qualitätszeichen “Gesicherte Qualität Brandenburg” und “bio Brandenburg” machen wir seit 2022 verstärkt auf Agrarprodukte aus unserer Region aufmerksam. Beide Zeichen sind EU-notifiziert und werden als Zuschlagskriterium bei Ausschreibungen in der Gemeinschaftsverpflegung in Brandenburg und Berlin anerkannt, was das Bewusstsein für regionale Produktion stärkt.

Seit dem 1. Januar 2023 läuft die neue EU-Förderperiode mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die sich auf drei wesentliche Elemente stützt: die neue Konditionalität, die erste Säule mit den Direktzahlungen und die zweite Säule zur Entwicklung des ländlichen Raums. Wir als SPD-Fraktion haben uns besonders für die Sicherung und Kofinanzierung der zweiten Säule eingesetzt, um die heimische Landwirtschaft und den ländlichen Raum in Brandenburg nachhaltig zu stärken.

Für schnelle Verbindungen überall

Brandenburg ist ein Land der Pendlerinnen und Pendler. Mobilität ist ein zentrales Anliegen, und wir arbeiten daran, die Mobilitätsangebote kontinuierlich zu verbessern. Unser Ziel für 2030: Mindestens 60 Prozent aller Wege sollen mit Bus, Bahn oder dem Fahrrad zurückgelegt werden können. Für uns Sozialdemokraten ist die Verkehrswende nicht nur eine ökologische und klimapolitische Notwendigkeit, sondern auch eine soziale Frage, eine Frage der Daseinsvorsorge. Eine erfolgreiche Verkehrswende bedeutet mehr Lebensqualität und bessere gesellschaftliche Teilhabe für alle.

Wir haben mit der Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes die Voraussetzung geschaffen, dass Bus, Bahn und Radverkehr flächendeckend und effizient miteinander verknüpft und die unterschiedlichen Bedürfnisse in städtischen und ländlichen Gebieten gleichermaßen berücksichtigt werden.

Für unsere Umwelt

Brandenburg soll spätestens 2045 klimaneutral sein. Deshalb haben wir die Landesregierung beauftragt, einen umfassenden Klimaplan zu entwickeln. Dieser Plan wird in einem breiten Beteiligungsprozess erarbeitet und bündelt die klimarelevanten Aspekte bereits bestehender Strategien zu einer sektorenübergreifenden, verbindlichen Klimastrategie. Besonders wichtig ist uns dabei auch die Einbeziehung der Land- und Forstwirtschaft, um konkrete Maßnahmen für Klimaziele in diesen Bereichen zu formulieren.

Um Brandenburg weiterhin als Vorreiter im Bereich der erneuerbaren Energien zu positionieren, forcieren wir den Ausbau von Photovoltaikanlagen. Neue Flächen sollen vor allem auf Dachanlagen und Parkflächen entstehen, aber auch innovative Ansätze wie Agri-PV auf landwirtschaftlich genutzten Flächen und Moor-PV auf wiedervernässten Moorflächen werden gefördert. Der „Solareuro“, angelehnt an den erfolgreichen „Windeuro“ für Windkraftanlagen, wird diese Entwicklung zusätzlich unterstützen

Für mehr bezahlbare Wohnungen

Unser Ziel ist es, dass alle Menschen in Brandenburg die Möglichkeit haben, zu fairen Preisen zu wohnen. Die soziale Wohnraumförderung spielt dabei eine zentrale Rolle. Sie trägt dazu bei, bezahlbaren, bedarfsgerechten und barrierefreien Wohnraum für Familien, junge Menschen und Senioren zu schaffen.

Um den erfolgreichen Mietwohnungsbau fortzusetzen, müssen wir attraktive Rahmenbedingungen für Wohnungsunternehmen schaffen. Dabei ist die Unterstützung des Bundes von entscheidender Bedeutung. Wichtige Bausteine sind die Förderung des Wohnraums und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Gemeinsam gestalten wir ein Brandenburg, in dem Wohnen für alle bezahlbar bleibt.