„Die Entscheidung für ein Sondervermögen ist strategisch richtig und wichtig. Der entscheidende Vorteil ist die Überjährlichkeit: Wir können Mittel schnell und flexibel einsetzen – das wäre bei einem Nachtragshaushalt so nicht möglich“, betont der Sprecher für Haushaltspolitik der SPD-Fraktion Jörg Vogelsänger.

Vogelsänger weiter: „Die Menschen müssen die Möglichkeit haben, sich umfassend über die Maßnahmen zu informieren. Transparenz schafft Akzeptanz – und Akzeptanz ist die Grundlage dafür, dass ein so großes Investitionspaket trägt.“

Wichtig für die SPD-Fraktion war, dass das „Zukunftspaket Brandenburg“ in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden entstanden ist.

Einvernehmlich wurde eine Aufteilung vereinbart:
• 1,0 Mrd. Euro Landanteil,
• 0,5 Mrd. Euro gemeinsame Aufgabe Gesundheitsversorgung/Digitalisierung,
• rund 1,5 Mrd. Euro in kommunaler Verantwortung.

„Damit stärken wir die kommunale Selbstverwaltung. Unsere gewählten Kommunalpolitikerinnen und -politiker wissen am besten, wo das Geld vor Ort am wirksamsten eingesetzt werden kann – ohne die Enge kleinteiliger Förderrichtlinien.“, bekräftigt Vogelsänger weiter.

Auch Kommunen in schwieriger Haushaltslage können mit Mitteln des Sondervermögens zusätzlich investieren – für Projekte der Daseinsfürsorge. Investitionen sind insbesondere in den Schwerpunkten Bildung, Infrastruktur, Sicherheit und Gesundheitsversorgung vorgesehen; ausdrücklich wird auch Sport genannt.

Die SPD-Fraktion begrüßt zudem ein Anmelde- und Abrechnungssystem, das die Kommunen entlastet: keine Vorfinanzierung, kein bürokratisches Förderantragssystem – und keine Jährlichkeit als Bremsklotz.

Für den Landesanteil sind die Schwerpunkte Infrastruktur, Sicherheit, Gesundheit und Digitalisierung gesetzt. Positiv ist aus Sicht der SPD-Fraktion, dass Maßnahmen möglich werden, die in der angespannten Haushaltslage sonst kaum darstellbar wären – etwa ein Abstufungs- und Sanierungsprogramm für Landesstraßen. Zusätzlich sollen 150 Millionen Euro in Hochschulen und studentisches Wohnen fließen.

Auch der Sport spielt eine wichtige Rolle: „Der ‚Goldene Plan‘ ist wieder da – und das ist gut so.“ Die SPD-Fraktion verweist auf steigende Mitgliederzahlen in den Sportvereinen und setzt sich zudem für die Umsetzung beim Schwimmzentrum Potsdam ein, einem Bundesstützpunkt für das Paraschwimmen: „Dass dieser Standort nicht barrierefrei ist, geht nicht. Die Planungen liegen vor – jetzt muss umgesetzt werden. Genau dafür ist das Sondervermögen da.“

Ein Net Zero Valley steht für beschleunigte und verlässliche Genehmigungsverfahren, klare Ansprechpartner und die Priorisierung von Schlüsseltechnologien – und damit auch für die gezielte Stärkung des ländlichen Raums. Entscheidend ist: Net Zero Valley bedeutet nicht ‘Tal’ im geografischen Sinn, sondern eine politisch definierte Schwerpunktregion, die den Umbau zur klimaneutralen Industrie beschleunigt. Die Lausitz bringt dafür beste Voraussetzungen mit. Aus ihrer industriellen Vergangenheit – Energiekompetenz, verfügbare Industrieflächen, Netze und Know-how – kann etwas Zukunftsfähiges wachsen. Dass die Region diesen Weg selbstbewusst geht, zeigt der beispielhafte Bottom-up-Prozess, in dem Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft gemeinsam an einer Modellregion für Netto-Null-Technologien gearbeitet haben – von Batterie- und Speichertechnologien über Wasserstoff und Stromnetztechnologien bis hin zu Energieeffizienz und Sektorenkopplung.

Die SPD-Fraktion wird diesen Kurs weiterhin politisch unterstützen – damit die Lausitz Energieregion bleibt: modern, klimafreundlich und industrienstark. Unser Anspruch ist klar: Der Wandel muss gute Arbeit, Wertschöpfung vor Ort und klare Regeln bringen – damit die Transformation trägt und die Menschen in der Region spürbar davon profitieren.“

Auf 19 Ausstellungstafeln wird die Entwicklung des organisierten Humanismus von seinen Anfängen bis in die Gegenwart nachgezeichnet. Im Mittelpunkt steht die Botschaft, dass Humanismus keine abgeschlossene Tradition, sondern eine aktive gesellschaftliche Aufgabe ist. Die Ausstellung ist ab sofort im oberen Fraktionsflur der SPD öffentlich zugänglich.

Die Ausstellung erinnert an die Wurzeln des Humanistischen Verbandes Deutschlands in der Freidenkerbewegung des frühen 20. Jahrhunderts. Aus sozialen Nöten heraus und getragen vom Einsatz für Würde, Selbstbestimmung und Solidarität entwickelte sich die Bewegung in der Weimarer Republik zu einer Massenorganisation, bevor sie 1933 von den Nationalsozialisten zerschlagen wurde. Nach jahrzehntelangen Brüchen gelang 1993 mit der Gründung des Humanistischen Verbandes Berlin-Brandenburg ein gemeinsamer Neuanfang.

„Humanismus entsteht nicht aus Theorie allein, sondern aus der Verantwortung füreinander – damals wie heute“, betonte David Driese, Vorstand des Humanistischen Verbandes Berlin-Brandenburg, zur Ausstellungseröffnung. Der Verband setze sich für eine offene, vielfältige Gesellschaft ein und freue sich besonders, ab dem kommenden Jahr mit der ersten humanistischen Gefängnisseelsorge in Brandenburg einen Beitrag zu leisten, der der weltanschaulichen und gesellschaftlichen Pluralität Rechnung trägt.

Die Ausstellung verweist zudem auf den internationalen Kontext und macht deutlich, dass humanistische Überzeugungen weltweit unter Druck stehen. Zugleich zeigt sie, wie wichtig humanistische Haltungen für demokratische, freie und solidarische Gesellschaften sind.

Björn Lüttmann, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, unterstrich:
„Humanismus bedeutet, den Menschen mit seiner Würde und Freiheit in den Mittelpunkt politischen Handelns zu stellen. Gerade in Zeiten von Polarisierung, Hass und Ausgrenzung ist es wichtig, humanistische Stimmen sichtbar zu machen. Wir freuen uns, dass diese Ausstellung im Landtag zu sehen ist – als Einladung zum Nachdenken, zum Dialog und zum Eintreten für eine offene, solidarische Gesellschaft.“

Die Ausstellung „Geschichte und Zukunft des Humanismus“ ist im Fraktionsflur der SPD im Landtag Brandenburg für Besucherinnen und Besucher zugänglich.

Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg für den Flughafen BER, Ludwig Scheetz, weist diese Forderungen entschieden zurück: „Wer jetzt eine dritte Start- und Landebahn fordert, ignoriert die Realität am BER – und nimmt in Kauf, dass die Belastungen für die Menschen in Brandenburg weiter steigen. Eine zusätzliche Start- und Landebahn ist aktuell überhaupt nicht nötig. Der Fokus muss auf der wirtschaftlichen Stabilisierung, einer höheren Auslastung und besseren Continental-Verbindungen liegen.“

Scheetz kritisiert, dass aus Berlin regelmäßig neue Forderungen erhoben werden, ohne die Folgen für das Brandenburger Umland ernsthaft mitzudenken: „Berlin profitiert vom Flughafen – aber die Lärm- und Verkehrsbelastung tragen vor allem die Anwohnerinnen und Anwohner in Brandenburg. Wer Partnerschaft ernst meint, handelt nicht per Interview auf Zuruf, sondern stimmt sich mit Brandenburg ab und respektiert die Interessen der Region.“

Besonders deutlich weist Scheetz den Vorstoß zurück, das Nachtflugverbot anzutasten: „Das Nachtflugverbot ist ein Kernstück des Anwohnerschutzes. Wer es aufweichen will, greift direkt in den Gesundheitsschutz der Menschen ein. Für uns ist klar: Mit der SPD-Fraktion Brandenburg wird es hier keine Abweichungen geben.“

Der BER brauche Verlässlichkeit und Vertrauen in der Region, so Scheetz weiter: „Akzeptanz entsteht durch Schutz, Transparenz und Beteiligung – nicht durch Vorstöße aus Berlin, die Vertrauen verspielen. Der BER ist ein gemeinsamer Flughafen. Deshalb erwarten wir von Berlin, dass es Verantwortung nicht nur beim Nutzen, sondern auch bei den Belastungen übernimmt.“

Der Sonderausschuss, der am 17. Januar 2025 seine Arbeit aufgenommen hat, versteht sich nicht als weiteres Gremium für Absichtserklärungen, sondern als parlamentarisches Werkzeug. Ziel ist es, Verwaltungsballast abzubauen, Entscheidungen zu beschleunigen und mehr Vertrauen in diejenigen zu setzen, die im Land Wertschöpfung schaffen oder öffentliche Aufgaben erfüllen.

Marcel Penquitt betont: „Wir lassen nicht verwalten, wir steuern. Und wenn Vorschläge aus der Praxis versanden, haken wir nach. Das Parlament kann mehr als nur kontrollieren – es kann gestalten, und wir gestalten druckvoll.“

Praxis statt Papiere – ein Ausschuss, der Druck macht
Der Sonderausschuss hat bewusst einen anderen Weg eingeschlagen: Statt sich vor allem auf Expertisen aus den Ministerien zu stützen, wurden Handwerk, Industrie, Handel, Landwirtschaft und Kommunen systematisch eingebunden – nicht als gelegentliche Gäste, sondern als zentrale Impulsgeber. So kommen die Anstöße für Vereinfachungen direkt aus der Praxis.

Wirtschaft entlastet – Regeln vereinfacht
Besonders sichtbar werden die Fortschritte im wirtschaftlichen Bereich. Auf Initiative der SPD wurde im ersten Arbeitsjahr die Entlastung der Brandenburger Wirtschaft in den Mittelpunkt gestellt. Ziel war es, Unternehmen und Selbstständige schnell und spürbar zu entlasten – mit Erfolg.

Ein entscheidender Schritt war die deutliche Anhebung der Wertgrenzen im Vergaberecht: Bau-, Liefer- und Dienstleistungen können inzwischen bis zu 100.000 Euro netto direkt beauftragt werden. Das beschleunigt Verfahren deutlich, reduziert Nachweis- und Dokumentationspflichten und entlastet sowohl Unternehmen als auch Verwaltungen. Weitere Vereinfachungen bei Verfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte sind auf den Weg gebracht. Auch Förderverfahren, Statistikpflichten sowie Planungs- und Genehmigungsprozesse wurden entschlackt – mit dem klaren Ziel: weniger Bürokratie, mehr wirtschaftliche Dynamik.

Penquitt unterstreicht: „Es war der ausdrückliche politische Wille der SPD, die Wirtschaft zuerst zu entlasten. Wenn Unternehmen schneller investieren, einstellen und arbeiten können, stärkt das ganz Brandenburg. Bürokratie darf nicht länger Wachstumsbremse sein. Ich fordere unsere Kommunen und Landkreise auf, diese vereinfachten Regeln entschlossen umzusetzen. Bürokratieabbau muss über alle Ebenen hinweg konsequent betrieben werden.“

Erstes Gesetz – konkrete Erleichterungen für Landwirtschaft und Kommunen
Ein weiterer Schwerpunkt der Ausschussarbeit lag im Bereich Landwirtschaft. Bereits zur Jahreshälfte 2025 – nur wenige Monate nach Beginn der Arbeit – konnte auf Grundlage der Beratungen ein umfassendes Artikelgesetz vorgelegt werden. Dieses Gesetz bringt spürbare Erleichterungen insbesondere im Natur-, Umwelt- und Landwirtschaftsrecht. Genehmigungsprozesse, etwa beim Bau oder bei der Sanierung von Hochwasserschutzanlagen, wurden stark vereinfacht, indem aufwendige Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren entfallen. Zudem wurden Berichtspflichten reduziert, Bauvorhaben in Landschaftsschutzgebieten erleichtert und die kommunale Selbstverwaltung gestärkt.

Der Ausblick: Jetzt geht es in die Breite
Die Arbeit des Sonderausschusses ist nicht abgeschlossen, sie tritt nun in eine neue Phase ein. Für das Jahr 2026 nimmt der Ausschuss weitere Bereiche in den Fokus – darunter Gesundheitswesen, Ehrenamt, Gastronomie, Tourismus, Justiz und kommunale Verfahren.

Penquitt abschließend: „Bürokratieabbau ist kein Sprint. Aber Brandenburg hat endlich angefangen zu laufen – und wir bleiben konsequent in Bewegung. Unser Anspruch ist klar: Regeln dort vereinfachen, wo sie Menschen und Unternehmen ausbremsen, ohne die notwendigen Schutzstandards aufzugeben. So machen wir Brandenburg Schritt für Schritt einfacher.“

Die Brandenburger Landesregierung hat frühzeitig deutlich gemacht: Auch wenn die Maßnahme spürbare Mindereinnahmen bedeutet, unterstützt sie die Steuersenkung ausdrücklich und ist bereit, ihren Beitrag zu leisten. Bereits im März dieses Jahres haben wir als Parlamentarier im Landtag klar hinter der avisieren Entlastung gestanden. Derzeit jedoch stellen sich die CDU-geführten Länder im Bundesrat noch quer. Ich hoffe sehr, dass es hier bis zur nächsten Sitzung des Bundesrates zu einer deutlichen Bewegung kommt.

Unsere Gastronomie wartet dringend auf diese Entscheidung. Sie ist zugesagt, eingeplant und notwendig. Es ist eine Frage der Verlässlichkeit, dass dieser Impuls zur Stärkung der Tourismuswirtschaft und zur Entlastung unserer gastronomischen Betriebe wie geplant zum Jahresbeginn umgesetzt wird.“