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PRESSE / NEWS
Konstruktiver Austausch zur Finanzierung von Rettungsdiensteinsätzen: Schnelle Einigung gefordert

Der SPD-Arbeitskreis Gesundheit und Soziales traf heute die Geschäftsführer der Rettungsdienste Teltow-Fläming und Märkisch-Oderland, um den eskalierten Streit zur Rettungsdienst-Finanzierung zu erörtern. Trotz der komplexen Problematik verlief der Austausch sachlich und konstruktiv.
Es herrschte unter allen Beteiligten Einigkeit, dass es im Interesse der Brandenburgerinnen und Brandenburger Lösungen braucht, die eine verlässliche Notfallversorgung sicherstellen. Die SPD-Landtagsfraktion betont, dass es dringend darauf ankommt, den Finanzierungsstreit nicht auf offener Bühne auszutragen, sondern zügig Maßnahmen zu ergreifen, die den Einsatz von Rettungsdiensten für die Menschen im Notfall gewährleistet, ohne dass für diese zusätzliche Kosten entstehen.
Die gesundheitspolitische Sprecherin Julia Sahi unterstrich die Bedeutung einer schnellen Einigung: „Es muss dringend eine Lösung zum Wohle der Menschen gefunden werden. Die Versorgung der Bürger darf niemals in den Hintergrund rücken.“ Gleichzeitig erwartet sie von Gesundheitsministerin Britta Müller im geplanten Vermittlungsverfahren rasch weitere Schritte einzuleiten und offene Fragen zu Musterlösungen zu klären. Ziel ist es, zusätzliche Kosten für Patientinnen und Patienten beim Einsatz von Rettungsdiensten zu vermeiden.
100 Tage Rot-Lila Koalition: Erste Erfolge für Brandenburg

In den ersten 100 Tagen der Rot-Lila Koalition wurden wichtige Weichen für Brandenburg gestellt. Die SPD-Landtagsfraktion zieht eine positive Zwischenbilanz: Familien wurden entlastet, Krankenhausstandorte gestärkt und der Bürokratieabbau konsequent vorangetrieben.
Fraktionsvorsitzender Björn Lüttmann fasst es zusammen: „Unsere Koalition packt an und setzt klare Schwerpunkte.“ Bereits vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags wurde das Kitagesetz angepasst – ein entscheidender Schritt, um Familien mit kleinen und mittleren Einkommen dauerhaft von Elternbeiträgen zu befreien. Rund 150.000 Kinder im Alter von 0 bis 12 Jahren profitieren so von den Maßnahmen.
Auch im Gesundheitssektor geht es voran: Die Koalition setzt sich dafür ein, Krankenhausstandorte als Orte der regionalen Gesundheitsversorgung zu sichern und zu stärken. Mit gezielten Investitionspauschalen und dem Appell an den Bund, sich am Transformationsfonds zu beteiligen, soll der Umbau der Krankenhauslandschaft weiter vorangetrieben werden.
Zudem wurde frühzeitig eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie eingesetzt – um aus den Erfahrungen zu lernen und gesellschaftliche Spaltungstendenzen zu überwinden. Gleichzeitig sorgt der konsequente Bürokratieabbau dafür, dass Unternehmen und Kommunen den nötigen Freiraum für Wachstum und Innovation erhalten.
Gemeinsam arbeitet die SPD-Landtagsfraktion daran, Brandenburg nachhaltig zu stärken – für eine sozial gerechte und wirtschaftlich zukunftsfähige Region.
Kommt zum Zukunftstag 2025 in den Landtag Brandenburg

Am 3. April 2025 öffnet der Landtag Brandenburg seine Türen für Schülerinnen und Schüler ab der siebten Klasse zum Zukunftstag – und wir sind wieder mit dabei.
Wer sich für Politik interessiert oder einfach mal einen Blick hinter die Kulissen des Parlaments und der Arbeit unserer Fraktion werfen möchte, bekommt an diesem Tag die Gelegenheit dazu.
Als Teilnehmende erfahrt ihr aus erster Hand, wie politische Entscheidungen getroffen werden und habt im Rollenspiel die Möglichkeit, die Rolle einer Abgeordneten oder eines Abgeordneten einzunehmen. Besonders spannend wird es bei der Pressekonferenz, bei der unsere Abgeordneten euch Rede und Antwort stehen – überlegt euch also gerne schon im Voraus, mit welchen Fragen ihr unsere Abgeordneten löchern wollt.
Die Teilnahme am Zukunftstag bietet eine einzigartige Möglichkeit, den politischen Alltag im Landtag aus nächster Nähe kennenzulernen. Wer dabei sein möchte, kann sich noch bis zum 17. März 2025 über die offizielle Website des Zukunftstages anmelden. Wir freuen uns auf viele interessierte junge Menschen und einen spannenden Tag im Landtag Brandenburg!
Politik besser verstehen – Die Landeszentrale für Politische Bildung stellt sich vor

In der heutigen Fraktionssitzung stellte sich Frau Dr. Jana Steinke, die kommissarische Leiterin der brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung, den Abgeordneten vor. Gleichzeitig nahmen wir Abschied von Frau Dr. Martina Weyrauch, die fast 25 Jahre lang die Landeszentrale geleitet und ganz wesentlich geprägt hat. Unser Fraktionsvorsitzender, Björn Lüttmann, würdigte ihren langjährigen Einsatz und ihr großes Engagement.
Frau Dr. Weyrauch hinterlässt eine beeindruckende Bilanz, die die Bedeutung der politischen Bildung in Brandenburg eindrucksvoll unterstreicht. Unter ihrer Leitung wurde die Landeszentrale zu einer zentralen Einrichtung für die außerschulische politische Jugend- und Erwachsenenbildung. Ihr Wirken hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Bürgerinnen und Bürger befähigt werden, sich aktiv in die demokratische Gesellschaft einzubringen.
Wir werden die Arbeit der Landeszentrale auch in Zukunft unterstützen. Wir sind optimistisch, dass bewährte Konzepte weiterentwickelt und neue Impulse gesetzt werden, um die politische Bildung in Brandenburg weiter zu stärken. Die Landeszentrale bleibt ein zentraler Baustein in der Stärkung unserer demokratischen Gesellschaft. Wir sagen Dankeschön!
Antrittsbesuch der LIGA Brandenburg – Dialog und Zusammenarbeit für soziale Gerechtigkeit

Heute trafen sich die Geschäftsführenden der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Brandenburg – einem Zusammenschluss zentraler Wohlfahrtsverbände – im Landtag zu einem Antrittsbesuch. Unser Fraktionsvorsitzender Björn Lüttmann hieß die Gäste herzlich willkommen. Auch die Abgeordneten Julia Sahi und Sina Schönbrunn aus dem Arbeitskreis Gesundheit und Soziales nahmen an dem Austausch teil.
Im Gespräch standen zentrale gesellschaftspolitische Themen im Fokus: So wurden unter anderem die Novellierung des KITA-Gesetzes, die Weiterentwicklung des Kinder- und Familienamts in Brandenburg sowie der Erhalt und Ausbau des Pakts für Pflege intensiv diskutiert. Die Vertreterinnen und Vertreter der LIGA betonten dabei ihre wichtige Rolle in der Interessenvertretung für benachteiligte und schwache Gruppen. Die enge Kooperation mit unserer Fraktion trägt wesentlich dazu bei, dass soziale Belange in der Landespolitik gestärkt und zukunftsweisende Lösungen vorangetrieben werden.
Unser Fraktionsvorsitzender Björn Lüttmann sagte zu dem Treffen: „Die enge Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden ist ein fester Bestandteil des Koalitionsvertrags. Auch deshalb haben wir heute vereinbart zu den wichtigen Themen regelmäßig miteinander im Austausch zu bleiben.“
Die stets gute Zusammenarbeit zwischen den Wohlfahrtsverbänden und der SPD-Landtagsfraktion bildet einen zentralen Baustein für eine sozial gerechte Zukunft in Brandenburg. Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass die Bedürfnisse der Schwächsten unserer Gesellschaft nachhaltig berücksichtigt werden.
Kunst trifft Politik: Ausstellungen auf unserem Fraktionsflur

Wo Politik auf Kunst stößt, entstehen oft ganz neue Perspektiven. Denn Politik lebt vom Dialog – und Kunst kann diesen Austausch auf eine andere, einzigartige Weise bereichern. Viele Kunstschaffende nutzen ihre Werke, um Botschaften zu transportieren. Genau diese kreativen Impulse möchten wir als SPD-Landtagsfraktion fördern. Deshalb verwandeln wir unseren Fraktionsflur viermal im Jahr in eine Galerie, in der Künstlerinnen und Künstler aus Brandenburg ihre Arbeiten ausstellen können.
Aktuell zeigen die Künstlerinnen Christa Schwab und Christine Wienzek noch bis zum 14. März ihre farbenfrohe Ausstellung „Urlaub, Natur und Farbenfreude“. Ihre Bilder entführen die Betrachtenden in weite Landschaften, lassen Urlaubsgefühle aufkommen und beleben den Flur mit einer faszinierenden Mischung aus Licht und Farbe. Während des Plenartagsgetümmels bietet sich so ein Moment des Innehaltens, der Ruhe und der Inspiration.
Schon jetzt laden wir zum März-Plenum ein: Dann eröffnet die Künstlerin Heidrun „Holly“ Holtsch aus Cottbus ihre Ausstellung „Lebensgefühl“, die anschließend für drei Monate unsere Fraktionsräume bereichern wird. Politische Debatten und künstlerische Impulse gehen dabei Hand in Hand.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch!
Haben Sie Interesse an einer Ausstellung auf unserem Fraktionsflur?
Melden Sie sich einfach per E-Mail oder rufen Sie uns an.
TERMINE
VERANSTALTUNGEN / SITZUNGEN
Fraktionssitzung
09:00 Uhr
An jedem Dienstag findet unsere Fraktionssitzung mit dem Ministerpräsidenten, unseren Ministern und unseren Abgeordneten im Sitzungssaal der Fraktion statt.

Pressekonferenz
12:10 bis 12:30 Uhr
Jeden Dienstag nach der Fraktionssitzung findet unsere Pressekonferenz mit dem Fraktionsvorsitzenden Björn Lüttmann, dem Parlamentarischen Geschäftsführer Ludwig Scheetz und gegebenenfalls weiteren Abgeordneten der Fraktion statt.
Interessierte haben die Möglichkeit, die Pressekonferenz live im Internet per Livestream zu verfolgen.

Fraktionssitzung
09:00 Uhr
An jedem Dienstag findet unsere Fraktionssitzung mit dem Ministerpräsidenten, unseren Ministern und unseren Abgeordneten im Sitzungssaal der Fraktion statt.

BRANDENBURG KURIER
AUSGABE 1-5
DOWNLOADS
DOKUMENTE UND PUBLIKATIONEN
Koalitionsvertrag 8.Wahlperiode
Flyer: Bilanz und Ausblick 2025
Broschüre: Gemeinsam für Brandenburg – Bilanz 2019-2024
Flyer: Kita frei ab 3
Flyer: Aufwachsen in Brandenburg
Flyer: Halbzeitbilanz der SPD-Fraktion Brandenburg 2022
Flyer: Vier stärken Arbeit





SOCIAL MEDIA
SPD-Fraktion Brandenburg
vor 6 Stunden
👩⚕️🚑 Die gesetzliche Krankenversicherung muss finanziell stabilisiert werden, aber nicht auf Kosten der Gesundheitsversorgung.
Gerade in einem Flächenland wie Brandenburg brauchen wir auch künftig eine wohnortnahe, verlässliche und hochwertige medizinische Versorgung. ...Deshalb müssen Reformen die finanzielle Stabilität der Krankenkassen sichern, ohne Krankenhäuser, Arztpraxen und ambulante Angebote zu schwächen.
#spd #spdfraktionbrandenburg #gesundheit #reform
SPD-Fraktion Brandenburg
vor 2 Tagen
📻📺 Wie soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk der Zukunft aussehen?
Darüber sollen nicht nur Expertinnen und Experten sprechen. Mit einem Bürgerrat bringen wir Bürgerinnen und Bürger direkt an den Tisch. Zufällig ausgewählte Brandenburgerinnen und Brandenburger entwickeln ...Empfehlungen zu Transparenz, Effizienz und regionaler Verankerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Die Empfehlungen des Bürgerrats werden dem Landtag Brandenburg vorgelegt und fließen in die weitere Debatte ein. So bekommen die Erfahrungen und Erwartungen der Brandenburgerinnen und Brandenburger direkt Gewicht in der Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von morgen. 🤝
#spd #spdfraktionbrandenburg #bürgerrat #örr #mitbestimmung
SPD-Fraktion Brandenburg
vor 3 Tagen
🧒 Kinderschutz darf nicht daran scheitern, dass wichtige Informationen verloren gehen.
Wenn Ärztinnen und Ärzte einen begründeten Verdacht auf Kindesmisshandlung haben, müssen sie sich rechtssicher mit anderen behandelnden Ärztinnen und Ärzten austauschen können. Unsicherheit ...über die Schweigepflicht darf kein Hindernis sein, wenn das Wohl eines Kindes auf dem Spiel steht.
Gerade wiederholte Arztwechsel dürfen nicht dazu führen, dass Warnsignale übersehen werden oder Verdachtsmomente verloren gehen. Ziel ist es, gefährdete Kinder früher zu erkennen, schneller zu schützen und ihnen die Hilfe zukommen zu lassen, die sie brauchen. 🚨
#spd #spdfraktionbrandenburg #kinderschutz #kinderschützen #austausch
SPD-Fraktion Brandenburg
vor 4 Tagen
🏗️👷♀️ Bauen in Brandenburg wird einfacher, schneller und günstiger!
💻 Bauanträge können künftig digital gestellt werden. Entscheidet die Behörde innerhalb von drei Monaten nicht, gilt ein Vorhaben automatisch als genehmigt. So können Bauprojekte schneller ...starten.
🧱 Gleichzeitig bauen wir Bürokratie ab und vereinfachen Vorgaben. Das senkt den Aufwand für Bauherren und Investoren und schafft bessere Bedingungen für alle, die Wohnraum schaffen wollen. Davon profitieren am Ende auch die Menschen, die bezahlbaren Wohnraum suchen.
🏘️ Auch im Bestand steckt großes Potenzial. Wer ein Gebäude umbauen, aufstocken oder anders nutzen möchte, soll das künftig leichter tun können. So kann neuer Wohnraum entstehen, ohne zusätzliche Flächen zu verbrauchen.
#spd #spdfraktionbrandenburg #bauen #wohnungsbau #bezahlbareswohnen brandenburg
SPD-Fraktion Brandenburg
vor 4 Tagen
📚🏫 Die aktuelle Debatte zeigt: Der Lehrermangel bleibt eine der größten Herausforderungen für unsere Schulen und es müssen alle verfügbaren Möglichkeiten genutzt werden, um Unterricht und Abschlüsse verlässlich abzusichern.
Gleichzeitig reicht es nicht, nur auf die aktuellen ...Herausforderungen zu reagieren. Schülerinnen und Schüler haben ein Recht darauf, dass wir ihre Schulen zukunftsfähig aufstellen. Deshalb starten wir mit „Bildungsland Brandenburg 2035“ einen breiten Beteiligungsprozess für die Schule von morgen.
Gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern, Eltern, Lehrkräften und Wissenschaft wollen wir eine langfristige Strategie für moderne Schulen, attraktive Lehr- und Lernorte und gute Bildungschancen in ganz Brandenburg entwickeln. 🤝
#spd #spdfraktionbrandenburg #bildung #schule #BB2035
SPD-Fraktion Brandenburg
vor 5 Tagen
📊⚠️ Eine einfache Rechenaufgabe mit einer eindeutigen Antwort.
Im Jahr 2025 wurden laut Verfassungsschutzbericht in Brandenburg 5.890 Personen dem Rechtsextremismus, 660 dem Linksextremismus und 260 dem Islamismus zugerechnet. Damit ist das rechtsextremistische Personenpotenzial ...rund neunmal so groß wie das linksextremistische und sogar mehr als 22-mal so groß wie das islamistische.
Die Zahlen sprechen für sich. Die größte extremistische Herausforderung für Brandenburg liegt laut Verfassungsschutz im Rechtsextremismus.
Die #noAfD kann die Zahlen ignorieren, kleinreden oder umdeuten. Wer rechnen kann, kommt zu einem klaren Ergebnis.
#spd #spdfraktionbrandenburg #gegenrechts #verfassungsschutzbericht