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PRESSE / NEWS
Neuer Innenminister stellt sich vor – SPD-Fraktion freut sich auf Zusammenarbeit mit René Wilke
Der designierte Minister des Innern und für Kommunales, René Wilke, hat sich heute in der Sitzung der SPD-Landtagsfraktion vorgestellt. Fraktionsvorsitzender Björn Lüttmann begrüßte den künftigen Ressortchef herzlich und würdigte dessen Erfahrung als „Brückenbauer mit pragmatischem Politikstil“:
„Mit René Wilke gewinnt das Kabinett einen ausgewiesenen Praktiker, der kommunale Bodenhaftung mit parlamentarischer Kompetenz verbindet. Seine Berufung ist ein starkes Signal an die Menschen in Brandenburg.“
Die SPD-Fraktion blickt der Zusammenarbeit optimistisch entgegen. „René Wilke steht für Zuhören, Anpacken und Zusammenführen. Genau diese Haltung brauchen wir, um Brandenburg sicher und lebenswert zu gestalten“, so Lüttmann abschließend.
Polens EU-Ratspräsidentschaft zu Gast im Landtag: Sicherheit in Europa gemeinsam stärken
Der Geschäftsträger ad interim der Republik Polen, Jan Tombiński, war im Brandenburger Landtag. Mit unserem Abgeordneten und Vorsitzenden des Europaausschusses, Johannes Funke, tauschten sie sich über die enge Partnerschaft zwischen Brandenburg und Polen sowie über aktuelle europapolitische Fragen aus.
Für uns als SPD-Fraktion steht fest: Sicherheit, Solidarität und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen. Brandenburg und Polen arbeiten seit Jahren Seite an Seite – ob bei der Energie- und Strukturwende in der Lausitz, bei grenzüberschreitenden Infrastrukturprojekten oder im Jugendaustausch.
Im Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik stellte Tombiński die Leitlinien der seit dem 1. Januar 2025 laufenden polnischen EU-Ratspräsidentschaft vor. Unter dem Motto „Sicherheit, Europa!“ setzt Polen klare Prioritäten:
- Verteidigung & äußere Sicherheit – effektive Abschreckung und verlässliche Unterstützung für die Ukraine.
- Energiewende – bezahlbare, unabhängige Energiequellen als Fundament einer klimaneutralen Wirtschaft.
- Landwirtschaft & Versorgungssicherheit – stabile Lieferketten und faire Bedingungen für Bäuerinnen und Bauern.
- Schutz der EU-Außengrenzen – Bekämpfung von Schleuserkriminalität und illegaler Migration, ohne am Grundrecht auf Asyl zu rütteln.
- Gesundheits- und Wirtschaftssicherheit – widerstandsfähige Systeme, die allen Bürger*innen zugutekommen.
Zukunftstag im Landtag Brandenburg: SPD-Landtagsfraktion begrüßt Schülerinnen und Schüler
37 Schülerinnen und Schüler haben am diesjährigen Zukunftstag unsere Fraktion besucht und spannende Einblicke in die Parlamentsarbeit erhalten. Unsere Abgeordnete und Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke begrüßte die Jugendlichen persönlich und sprach mit ihnen über die Aufgaben der Landtagsverwaltung und ihre Berufswünsche.
Die Teilnehmenden konnten den Plenarsaal besuchen und bekamen Einblicke in den Arbeitsalltag der Abgeordneten und Mitarbeitenden. In einer simulierten Pressekonferenz übernahmen sie außerdem die Rolle der Presse und stellten Fragen zu Themen wie keine Noten in Kunst, Musik und Sport, die Abschaffung des MSA und einem möglichen Verbot der AfD.
Der Zukunftstag findet in Brandenburg bereits zum 22. Mal statt und läuft parallel zu den bundesweiten Aktionen „Girls‘ Day“ und „Boys‘ Day“. Ziel ist es, Jugendlichen neue Perspektiven bei der Berufswahl zu eröffnen. Wir als SPD-Landtagsfraktion unterstützen diese Initiative seit vielen Jahren, um Berührungsängste abzubauen und frühzeitig das Interesse an Politik und Verwaltung zu wecken.
Cannabis am Steuer bleibt gefährlich – Klarer Appell in der SPD-Fraktion
In unserer Fraktionssitzung in dieser Woche durften wir Heiner Sothmann, Pressesprecher, und Dr. Tobias Weiler, Geschäftsführer der Deutschen Verkehrswacht, begrüßen. Thema ihres Besuchs: Cannabiskonsum im Straßenverkehr.
Seit dem 1. April 2024 ist der Besitz von Cannabis für Erwachsene weitgehend legal – doch eines muss klar bleiben: Kiffen und Autofahren passen nicht zusammen! Wer berauscht ans Steuer geht, gefährdet sich und andere – besonders in Kombination mit Alkohol.
Auch Jörg Vogelsänger, Präsident der Landesverkehrswacht Brandenburg und SPD-Abgeordneter, fand deutliche Worte:
„Nur weil die Droge nun größtenteils legalisiert ist, bleibt das Fahren unter Cannabis-Einfluss gefährlich. Für alle muss daher gelten: Wer kifft, fährt nicht.“
Die Landesverkehrswacht verstärkt nun ihre Präventions- und Aufklärungsarbeit, um frühzeitig über die Risiken aufzuklären – ein wichtiges Signal für mehr Sicherheit auf unseren Straßen.
Landesfinale „Jugend debattiert“ 2024 im Brandenburger Landtag
Am 2. April 2025 fand im Landtag Brandenburg das packende Landesfinale des bundesweiten Wettbewerbs „Jugend debattiert“ statt. Schülerinnen und Schüler aus ganz Brandenburg traten in zwei Altersgruppen gegeneinander an und bewiesen dabei ihr Talent für faire und respektvolle Debatten.
Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke eröffnete die Veranstaltung und verfolgte gemeinsam mit unseren Abgeordneten die spannenden Debatten und Diskussionen.
Die Gewinnerinnen und Gewinner werden Anfang Juni beim Bundesfinale in Berlin für Brandenburg antreten. „Jugend debattiert“ fördert argumentatives Denken, Respekt und demokratische Werte – Fähigkeiten, die in Zeiten zunehmender Polarisierung wichtiger denn je sind. Die SPD-Fraktion Brandenburg gratuliert allen Teilnehmenden zu ihren beeindruckenden Leistungen und wünscht den Siegerinnen und Siegern viel Erfolg beim Bundeswettbewerb.
Doppelhaushalt 2025/26: Im Fokus stehen Sicherheit, Wirtschaft und Entlastungen für die Bürger
Die Brandenburger Landesregierung hat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/26 beschlossen. Trotz finanzieller Herausforderungen setzt die Koalition klare Schwerpunkte: mehr Sicherheit, eine starke Wirtschaft und Entlastungen für die Brandenburgerinnen und Brandenburger.
Mehr Sicherheit für Brandenburg
Die Polizei wird gestärkt: auf 9.000 Stellen wird erhöht und bis 2027 kommen jährlich 40 neue Anwärterstellen hinzu. Zudem investiert das Land in zwei neue Polizeihubschrauber und ein Sonderprogramm für den kommunalen Brückenbau, um die Infrastruktur zu verbessern.
Wirtschaft stärken – Bürokratie abbauen
Brandenburg investiert gezielt in den Mittelstand: Die Meistergründungsprämie wird auf 1,7 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Auch die Erforschung der Tiefengeothermie wird mit 16 Millionen Euro gefördert, um nachhaltige Energien voranzutreiben. Gleichzeitig setzt die Koalition Maßnahmen zum Bürokratieabbau um, um Unternehmen zu entlasten.
Entlastungen und Gesundheitsversorgung im Blick
Die Beitragsfreiheit für Kitas ab drei Jahren bleibt bestehen. Außerdem steigen die Mittel für Hochschulen um 3 Millionen Euro jährlich. Auch die medizinische Versorgung wird verbessert: Brandenburgs Krankenhäuser erhalten jährlich 200 Millionen Euro, die neue Medizinische Universität Lausitz-Carl Thiem wird mit 80 Millionen Euro unterstützt.
Fraktionschef Björn Lüttmann betont: „Trotz schwieriger Finanzlage bleibt unser Ziel klar: Wir machen Brandenburg sicherer, wirtschaftlich stärker, einfacher und lebenswerter!“
TERMINE
VERANSTALTUNGEN / SITZUNGEN
Politik vor Ort
mit Nadine Graßmel, Lars Katzmarek und Wolfgang Roick
Montag, 3. August 2026, 17:30 Uhr
Marina Schlabendorf am See
Marina Schlabendorf am See 23, 15926 Luckau-Schlabendorf
Fraktionssitzung
09:00 Uhr
An jedem Dienstag findet unsere Fraktionssitzung mit dem Ministerpräsidenten, unseren Ministern und unseren Abgeordneten im Sitzungssaal der Fraktion statt.
Pressekonferenz
12:10 bis 12:30 Uhr
Jeden Dienstag nach der Fraktionssitzung findet unsere Pressekonferenz mit dem Fraktionsvorsitzenden Björn Lüttmann, dem Parlamentarischen Geschäftsführer Ludwig Scheetz und gegebenenfalls weiteren Abgeordneten der Fraktion statt.
Interessierte haben die Möglichkeit, die Pressekonferenz live im Internet per Livestream zu verfolgen.
BRANDENBURG KURIER
AUSGABE 1-5
DOWNLOADS
DOKUMENTE UND PUBLIKATIONEN
Broschüre: Auf einen Blick – Die SPD-Fraktion im Landtag
Koalitionsvertrag 8.Wahlperiode zwischen SPD und CDU
Flyer: Bilanz und Ausblick 2025
Broschüre: Gemeinsam für Brandenburg – Bilanz 2019-2024
Flyer: Kita frei ab 3
Flyer: Aufwachsen in Brandenburg
SOCIAL MEDIA
SPD-Fraktion Brandenburg
vor 3 Tagen
🚆🚌 Das Azubi-Ticket ist zurück!
Gerade in einem Flächenland wie Brandenburg kommt es darauf an, dass Ausbildungsplätze und Einsatzorte gut erreichbar und Fahrtkosten bezahlbar sind.
Deshalb haben wir das vergünstigte Deutschlandticket für Auszubildende und ...Freiwilligendienstleistende eingeführt. Ab heute kostet das Ticket 37,80 Euro statt 63 Euro und entlastet junge Menschen jeden Monat.
Das vergünstigte Ticket ist ab sofort bei den Verkehrsunternehmen im VBB erhältlich. 🎫✅
#spd #spdfraktionbrandenburg #azubiticket #öpnv #mobilität
SPD-Fraktion Brandenburg
vor 5 Tagen
🚐💬 Luckau-Schlabendorf, wir kommen zu euch!
Bei unserer Veranstaltungsreihe „Politik vor Ort“ wollen Nadine Graßmel, Lars Katzmarek und Wolfgang Roick von euch wissen:
👉 Was läuft gut?
👉 Wo drückt der Schuh?
👉 Welche Ideen habt ihr für ...Brandenburg?
Unsere Abgeordneten hören zu, nehmen Themen mit und sprechen offen über das, was euch bewegt. Denn gute Politik entsteht nicht hinter verschlossenen Türen, sondern im Austausch mit euch. ❤️
🗓 Montag, 3. August 2026
⏰ 17.30 Uhr
📍 Marina Schlabendorf am See
Ihr seid dabei? Dann schreibt uns in die Kommentare, welche Themen euch beschäftigen.
#spd #spdfraktionbrandenburg #wasbewegtdich #politikvorort
SPD-Fraktion Brandenburg
vor 6 Tagen
🩺👩⚕️Pflege betrifft uns alle.
Deshalb stärken wir die Pflege in Brandenburg gleich an mehreren Stellen. Mit der Einführung der Pflegefachassistenz schaffen wir einen attraktiven Einstieg in den Pflegeberuf. Die neue, bundesweit einheitliche Ausbildung stärkt die Pflegeteams... und entlastet Pflegefachpersonen im Arbeitsalltag.
Gleichzeitig unterstützen wir Menschen, die zu Hause auf Hilfe angewiesen sind. Die Nachbarschaftshilfe bringt Nachbarinnen und Nachbarn, Freundinnen und Freunde oder Bekannte mit den Menschen zusammen, die im Alltag Unterstützung brauchen. Das entlastet pflegende Angehörige und hilft dabei, dass Menschen möglichst lange in ihrem vertrauten Zuhause leben können. 🏡🤝
🔗 Mehr Informationen zur Nachbarschaftshilfe und dazu, wie man Unterstützung erhält oder selbst helfen kann, findet ihr hier:
https://www.nachbarschaftshilfe-brandenburg.de/
#spd #spdfraktionbrandenburg #pflege #pflegefachassistenz #nachbarschaftshilfe
SPD-Fraktion Brandenburg
vor 2 Wochen
🤝🌼 Pflege betrifft uns alle. Deshalb ist es wichtig, mit den Menschen zu sprechen, die jeden Tag Verantwortung übernehmen.
Im Altenpflegeheim der Stadt Müncheberg haben wir uns über den Pflegealltag, die Gewinnung von Fachkräften und die Herausforderungen im Pflegealltag ...ausgetauscht.
Vielen Dank für die offenen Gespräche, die wertvollen Einblicke und das große Engagement des gesamten Teams. ❤️
#spd #spdfraktionbrandenburg #pflegeheim #pflege #altenpflege
SPD-Fraktion Brandenburg
vor 2 Wochen
🔬💡 Gute Forschung braucht gute Rahmenbedingungen.
Mit dem modernsten Berufungsrecht Deutschlands stärken wir den Wissenschaftsstandort Brandenburg. Unsere Hochschulen erhalten mehr Freiraum, um exzellente Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler schneller und unkomplizierter zu ...gewinnen.
Davon profitieren nicht nur Forschung und Lehre. Gute Hochschulen bringen neue Ideen hervor, bilden die Fachkräfte von morgen aus und arbeiten eng mit Unternehmen zusammen. Das stärkt unsere Wirtschaft und schafft gute Arbeitsplätze in Brandenburg. 💪🚀
#spd #spdfraktionbrandenburg #forschung #wissenschaft #hochschulen
SPD-Fraktion Brandenburg
vor 3 Wochen
🚒 Wer Verantwortung übernimmt, verdient unsere volle Unterstützung.
Ob Waldbrände, Hochwasser oder andere Krisen: Die Herausforderungen für Feuerwehr und Katastrophenschutz wachsen.
Tausende Ehrenamtliche engagieren sich Tag für Tag für die Sicherheit der Menschen in ...Brandenburg. Dieses Engagement verdient nicht nur Anerkennung, sondern auch die bestmöglichen Rahmenbedingungen.
Deshalb stärken wir das Ehrenamt, setzen auf moderne Technik und sorgen dafür, dass Hilfe auch in Zukunft schnell und zuverlässig ankommt.
Danke an alle, die sich Tag für Tag für die Menschen in Brandenburg engagieren. ❤️
#spd #spdfraktionbrandenburg #feuerwehr #brandschutz #katastrophenschutz