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PRESSE / NEWS
Weniger Hürden, mehr Tempo: Wir bringen Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung auf den Weg
Der Brandenburger Landtag hat heute den Gesetzentwurf zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt in erster Lesung an den Sonderausschuss Bürokratieabbau überwiesen. Für uns als SPD-Fraktion ist das ein wichtiger Schritt hin zu einem einfacheren und bürgernahen Brandenburg.
Unser Abgeordneter Marcel Penquitt, wirtschaftspolitischer Sprecher und Vorsitzender des Ausschusses, machte deutlich, worum es geht: „Wir lösen die bürokratischen Fesseln, die vielen Projekten bisher die Luft abgeschnürt haben. Deichsanierungen laufen künftig schneller, Agri-Photovoltaik wird leichter möglich und der Spielraum für ländliches Bauen wächst – ohne den Naturschutz aus den Augen zu verlieren.“
Auch unser Sprecher für Agrarpolitik, Johannes Funke, unterstützt den Entwurf: „Unsere Naturreichtümer bleiben der größte Schatz Brandenburgs. Das Gesetz verbindet schlanke Verfahren mit wirksamem Umweltschutz.“
Kernpunkte des Gesetzentwurfs:
- Deichsanierungen künftig ohne langwierige Planfeststellungsverfahren
- Agri-PV erleichtern: geringere Hürden für Anlagenbau sowie für Planung und Bau in Landschaftsschutzgebieten
- Bürokratie abbauen: überholte Berichtspflichten streichen, Klagebefugnisse ans Bundesrecht anpassen
Neuer Innenminister stellt sich vor – SPD-Fraktion freut sich auf Zusammenarbeit mit René Wilke
Der designierte Minister des Innern und für Kommunales, René Wilke, hat sich heute in der Sitzung der SPD-Landtagsfraktion vorgestellt. Fraktionsvorsitzender Björn Lüttmann begrüßte den künftigen Ressortchef herzlich und würdigte dessen Erfahrung als „Brückenbauer mit pragmatischem Politikstil“:
„Mit René Wilke gewinnt das Kabinett einen ausgewiesenen Praktiker, der kommunale Bodenhaftung mit parlamentarischer Kompetenz verbindet. Seine Berufung ist ein starkes Signal an die Menschen in Brandenburg.“
Die SPD-Fraktion blickt der Zusammenarbeit optimistisch entgegen. „René Wilke steht für Zuhören, Anpacken und Zusammenführen. Genau diese Haltung brauchen wir, um Brandenburg sicher und lebenswert zu gestalten“, so Lüttmann abschließend.
Polens EU-Ratspräsidentschaft zu Gast im Landtag: Sicherheit in Europa gemeinsam stärken
Der Geschäftsträger ad interim der Republik Polen, Jan Tombiński, war im Brandenburger Landtag. Mit unserem Abgeordneten und Vorsitzenden des Europaausschusses, Johannes Funke, tauschten sie sich über die enge Partnerschaft zwischen Brandenburg und Polen sowie über aktuelle europapolitische Fragen aus.
Für uns als SPD-Fraktion steht fest: Sicherheit, Solidarität und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen. Brandenburg und Polen arbeiten seit Jahren Seite an Seite – ob bei der Energie- und Strukturwende in der Lausitz, bei grenzüberschreitenden Infrastrukturprojekten oder im Jugendaustausch.
Im Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik stellte Tombiński die Leitlinien der seit dem 1. Januar 2025 laufenden polnischen EU-Ratspräsidentschaft vor. Unter dem Motto „Sicherheit, Europa!“ setzt Polen klare Prioritäten:
- Verteidigung & äußere Sicherheit – effektive Abschreckung und verlässliche Unterstützung für die Ukraine.
- Energiewende – bezahlbare, unabhängige Energiequellen als Fundament einer klimaneutralen Wirtschaft.
- Landwirtschaft & Versorgungssicherheit – stabile Lieferketten und faire Bedingungen für Bäuerinnen und Bauern.
- Schutz der EU-Außengrenzen – Bekämpfung von Schleuserkriminalität und illegaler Migration, ohne am Grundrecht auf Asyl zu rütteln.
- Gesundheits- und Wirtschaftssicherheit – widerstandsfähige Systeme, die allen Bürger*innen zugutekommen.
Zukunftstag im Landtag Brandenburg: SPD-Landtagsfraktion begrüßt Schülerinnen und Schüler
37 Schülerinnen und Schüler haben am diesjährigen Zukunftstag unsere Fraktion besucht und spannende Einblicke in die Parlamentsarbeit erhalten. Unsere Abgeordnete und Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke begrüßte die Jugendlichen persönlich und sprach mit ihnen über die Aufgaben der Landtagsverwaltung und ihre Berufswünsche.
Die Teilnehmenden konnten den Plenarsaal besuchen und bekamen Einblicke in den Arbeitsalltag der Abgeordneten und Mitarbeitenden. In einer simulierten Pressekonferenz übernahmen sie außerdem die Rolle der Presse und stellten Fragen zu Themen wie keine Noten in Kunst, Musik und Sport, die Abschaffung des MSA und einem möglichen Verbot der AfD.
Der Zukunftstag findet in Brandenburg bereits zum 22. Mal statt und läuft parallel zu den bundesweiten Aktionen „Girls‘ Day“ und „Boys‘ Day“. Ziel ist es, Jugendlichen neue Perspektiven bei der Berufswahl zu eröffnen. Wir als SPD-Landtagsfraktion unterstützen diese Initiative seit vielen Jahren, um Berührungsängste abzubauen und frühzeitig das Interesse an Politik und Verwaltung zu wecken.
Cannabis am Steuer bleibt gefährlich – Klarer Appell in der SPD-Fraktion
In unserer Fraktionssitzung in dieser Woche durften wir Heiner Sothmann, Pressesprecher, und Dr. Tobias Weiler, Geschäftsführer der Deutschen Verkehrswacht, begrüßen. Thema ihres Besuchs: Cannabiskonsum im Straßenverkehr.
Seit dem 1. April 2024 ist der Besitz von Cannabis für Erwachsene weitgehend legal – doch eines muss klar bleiben: Kiffen und Autofahren passen nicht zusammen! Wer berauscht ans Steuer geht, gefährdet sich und andere – besonders in Kombination mit Alkohol.
Auch Jörg Vogelsänger, Präsident der Landesverkehrswacht Brandenburg und SPD-Abgeordneter, fand deutliche Worte:
„Nur weil die Droge nun größtenteils legalisiert ist, bleibt das Fahren unter Cannabis-Einfluss gefährlich. Für alle muss daher gelten: Wer kifft, fährt nicht.“
Die Landesverkehrswacht verstärkt nun ihre Präventions- und Aufklärungsarbeit, um frühzeitig über die Risiken aufzuklären – ein wichtiges Signal für mehr Sicherheit auf unseren Straßen.
Landesfinale „Jugend debattiert“ 2024 im Brandenburger Landtag
Am 2. April 2025 fand im Landtag Brandenburg das packende Landesfinale des bundesweiten Wettbewerbs „Jugend debattiert“ statt. Schülerinnen und Schüler aus ganz Brandenburg traten in zwei Altersgruppen gegeneinander an und bewiesen dabei ihr Talent für faire und respektvolle Debatten.
Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke eröffnete die Veranstaltung und verfolgte gemeinsam mit unseren Abgeordneten die spannenden Debatten und Diskussionen.
Die Gewinnerinnen und Gewinner werden Anfang Juni beim Bundesfinale in Berlin für Brandenburg antreten. „Jugend debattiert“ fördert argumentatives Denken, Respekt und demokratische Werte – Fähigkeiten, die in Zeiten zunehmender Polarisierung wichtiger denn je sind. Die SPD-Fraktion Brandenburg gratuliert allen Teilnehmenden zu ihren beeindruckenden Leistungen und wünscht den Siegerinnen und Siegern viel Erfolg beim Bundeswettbewerb.
TERMINE
VERANSTALTUNGEN / SITZUNGEN
Fraktionssitzung
09:00 Uhr
An jedem Dienstag findet unsere Fraktionssitzung mit dem Ministerpräsidenten, unseren Ministern und unseren Abgeordneten im Sitzungssaal der Fraktion statt.
Pressekonferenz
12:10 bis 12:30 Uhr
Jeden Dienstag nach der Fraktionssitzung findet unsere Pressekonferenz mit dem Fraktionsvorsitzenden Björn Lüttmann, dem Parlamentarischen Geschäftsführer Ludwig Scheetz und gegebenenfalls weiteren Abgeordneten der Fraktion statt.
Interessierte haben die Möglichkeit, die Pressekonferenz live im Internet per Livestream zu verfolgen.
BRANDENBURG KURIER
AUSGABE 1-5
DOWNLOADS
DOKUMENTE UND PUBLIKATIONEN
Broschüre: Auf einen Blick – Die SPD-Fraktion im Landtag
Koalitionsvertrag 8.Wahlperiode zwischen SPD und CDU
Flyer: Bilanz und Ausblick 2025
Broschüre: Gemeinsam für Brandenburg – Bilanz 2019-2024
Flyer: Kita frei ab 3
Flyer: Aufwachsen in Brandenburg
SOCIAL MEDIA
SPD-Fraktion Brandenburg
vor 2 Tagen
🇩🇪 🤝 Am 3. Oktober feiern wir die Deutsche Einheit.
Heute vor 36 Jahren trat die DDR der Bundesrepublik bei. Aus zwei deutschen Staaten wurde wieder ein gemeinsames Land.
1990 wurden Grenzen überwunden. Heute geht es darum, keine neuen entstehen zu lassen. Zwischen Ost ...Read moreund West, zwischen unterschiedlichen Lebensrealitäten und zwischen den Erfahrungen, die Menschen in unserem Land geprägt haben.
Wir haben unsere Abgeordneten gefragt, welche Bedeutung der 3. Oktober für sie hat.
💬 Was bedeutet dieser Tag für euch?
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SPD-Fraktion Brandenburg
vor 3 Tagen
🏗️💻 Bauanträge sind in Brandenburg jetzt digital!
Seit dem 1. Oktober werden Bauanträge im ganzen Land digital eingereicht. Damit wird das Bauen in Brandenburg ein Stück einfacher: Unterlagen können direkt digital übermittelt werden und der gesamte Antrag läuft ...Read moreelektronisch.
Das spart Wege, vereinfacht die Abläufe und sorgt dafür, dass Informationen schneller dort ankommen, wo sie gebraucht werden.
Wir wollen, dass Bauen in Brandenburg einfacher und schneller wird. Der digitale Bauantrag ist dafür ein wichtiger Schritt. 🏠💪
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SPD-Fraktion Brandenburg
vor 3 Tagen
🩺🎓 Brandenburg bildet jetzt selbst Ärztinnen und Ärzte aus!
An der Medizinischen Universität Lausitz – Carl Thiem starten in diesem Monat die ersten 36 Studierenden ins Humanmedizinstudium.
Das Besondere: Theorie und Praxis werden von Anfang an miteinander verbunden. ...Read moreDie Studierenden lernen nicht nur auf dem Campus in Cottbus, sondern sammeln früh Erfahrungen direkt bei Patientinnen und Patienten und in der medizinischen Versorgung im Land.
Und genau darum geht es: Wir bilden Ärztinnen und Ärzte in Brandenburg für Brandenburg aus. Damit stärken wir langfristig die medizinische Versorgung, gerade auch im ländlichen Raum. 🏥🌾
#spd #spdfraktionbrandenburg #mulct #medizinischeuniversitätlausitz #medizin
SPD-Fraktion Brandenburg
vor 4 Tagen
🌬️🏆 Weltrekord aus Brandenburg: Das höchste Windrad der Welt steht in der Lausitz!
365 Meter hoch und nur drei Meter kleiner als der Berliner Fernsehturm: In Schipkau hat der neue Höhenwindturm nun seine endgültige Höhe erreicht.
In einer solchen Höhe weht der Wind ...Read morestärker und gleichmäßiger. Genau das soll die neue Technik nutzen und so deutlich mehr Strom erzeugen. Ab November soll die Anlage genug Strom für bis zu 7.500 Haushalte liefern.
Brandenburg ist Windenergieland. Und das ist ein echter Standortvorteil. Wir wollen diesen Vorsprung nutzen: für bezahlbare und verlässliche Energie, neue Investitionen und gute Arbeitsplätze. Dafür treiben wir den Ausbau der Erneuerbaren weiter voran und setzen darauf, dass neue Ideen und Technologien in Brandenburg entwickelt, erprobt und eingesetzt werden. ⚡️🚀
#spd #spdbrandenburg #weltrekord #windenergie #lausitz
SPD-Fraktion Brandenburg
vor 6 Tagen
🏍️ Endlich 60 km/h für Simson-Reimporte! 💨
Lange wurden baugleiche Simsons unterschiedlich behandelt: Während viele DDR-Simsons legal 60 km/h fahren dürfen, galt für Reimporte bislang nur Tempo 45.
Wir haben beim Bund Druck gemacht, damit sich das ändert. Jetzt ist ...Read moreder Weg frei: Auch Simson-Reimporte können legal mit 60 km/h unterwegs sein. ✅
Damit endet eine Ungleichbehandlung, die bei vielen Simson-Fans lange für Frust gesorgt hat. Jetzt heißt es auch für die Reimporte: rauf auf die Simi und los! 🏍️💨
Seid ihr selbst mit einer Simson unterwegs? Erzählt uns davon in den Kommentaren!👇
#spd #spdfraktionbrandenburg #simson #simsonliebe #mopedaufspeed
SPD-Fraktion Brandenburg
vor 6 Tagen
❤️🤝 Danke an alle, die sich für andere einsetzen!
Ob im Sportverein, bei der Freiwilligen Feuerwehr, in sozialen Projekten oder im kulturellen Bereich: Ehrenamtliche machen Brandenburg jeden Tag ein Stück besser. Deshalb haben Julia Sahi und unser Parlamentarischer ...Read moreGeschäftsführer Ludwig Scheetz zum Dankeschön-Empfang nach Falkensee eingeladen.
Ehrenamt ist keine Selbstverständlichkeit. Es verdient Respekt, Anerkennung und gute Rahmenbedingungen. Deshalb möchten wir allen Ehrenamtlichen herzlich Danke sagen für ihren Einsatz, ihre Zeit und ihr Engagement für unsere Gesellschaft. 🙏💪
#spd #spdfraktionbrandenburg #ehrenamt #danke