NEUIGKEITEN
PRESSE / NEWS
Weniger Hürden, mehr Tempo: Wir bringen Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung auf den Weg
Der Brandenburger Landtag hat heute den Gesetzentwurf zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt in erster Lesung an den Sonderausschuss Bürokratieabbau überwiesen. Für uns als SPD-Fraktion ist das ein wichtiger Schritt hin zu einem einfacheren und bürgernahen Brandenburg.
Unser Abgeordneter Marcel Penquitt, wirtschaftspolitischer Sprecher und Vorsitzender des Ausschusses, machte deutlich, worum es geht: „Wir lösen die bürokratischen Fesseln, die vielen Projekten bisher die Luft abgeschnürt haben. Deichsanierungen laufen künftig schneller, Agri-Photovoltaik wird leichter möglich und der Spielraum für ländliches Bauen wächst – ohne den Naturschutz aus den Augen zu verlieren.“
Auch unser Sprecher für Agrarpolitik, Johannes Funke, unterstützt den Entwurf: „Unsere Naturreichtümer bleiben der größte Schatz Brandenburgs. Das Gesetz verbindet schlanke Verfahren mit wirksamem Umweltschutz.“
Kernpunkte des Gesetzentwurfs:
- Deichsanierungen künftig ohne langwierige Planfeststellungsverfahren
- Agri-PV erleichtern: geringere Hürden für Anlagenbau sowie für Planung und Bau in Landschaftsschutzgebieten
- Bürokratie abbauen: überholte Berichtspflichten streichen, Klagebefugnisse ans Bundesrecht anpassen
Neuer Innenminister stellt sich vor – SPD-Fraktion freut sich auf Zusammenarbeit mit René Wilke
Der designierte Minister des Innern und für Kommunales, René Wilke, hat sich heute in der Sitzung der SPD-Landtagsfraktion vorgestellt. Fraktionsvorsitzender Björn Lüttmann begrüßte den künftigen Ressortchef herzlich und würdigte dessen Erfahrung als „Brückenbauer mit pragmatischem Politikstil“:
„Mit René Wilke gewinnt das Kabinett einen ausgewiesenen Praktiker, der kommunale Bodenhaftung mit parlamentarischer Kompetenz verbindet. Seine Berufung ist ein starkes Signal an die Menschen in Brandenburg.“
Die SPD-Fraktion blickt der Zusammenarbeit optimistisch entgegen. „René Wilke steht für Zuhören, Anpacken und Zusammenführen. Genau diese Haltung brauchen wir, um Brandenburg sicher und lebenswert zu gestalten“, so Lüttmann abschließend.
Polens EU-Ratspräsidentschaft zu Gast im Landtag: Sicherheit in Europa gemeinsam stärken
Der Geschäftsträger ad interim der Republik Polen, Jan Tombiński, war im Brandenburger Landtag. Mit unserem Abgeordneten und Vorsitzenden des Europaausschusses, Johannes Funke, tauschten sie sich über die enge Partnerschaft zwischen Brandenburg und Polen sowie über aktuelle europapolitische Fragen aus.
Für uns als SPD-Fraktion steht fest: Sicherheit, Solidarität und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen. Brandenburg und Polen arbeiten seit Jahren Seite an Seite – ob bei der Energie- und Strukturwende in der Lausitz, bei grenzüberschreitenden Infrastrukturprojekten oder im Jugendaustausch.
Im Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik stellte Tombiński die Leitlinien der seit dem 1. Januar 2025 laufenden polnischen EU-Ratspräsidentschaft vor. Unter dem Motto „Sicherheit, Europa!“ setzt Polen klare Prioritäten:
- Verteidigung & äußere Sicherheit – effektive Abschreckung und verlässliche Unterstützung für die Ukraine.
- Energiewende – bezahlbare, unabhängige Energiequellen als Fundament einer klimaneutralen Wirtschaft.
- Landwirtschaft & Versorgungssicherheit – stabile Lieferketten und faire Bedingungen für Bäuerinnen und Bauern.
- Schutz der EU-Außengrenzen – Bekämpfung von Schleuserkriminalität und illegaler Migration, ohne am Grundrecht auf Asyl zu rütteln.
- Gesundheits- und Wirtschaftssicherheit – widerstandsfähige Systeme, die allen Bürger*innen zugutekommen.
Zukunftstag im Landtag Brandenburg: SPD-Landtagsfraktion begrüßt Schülerinnen und Schüler
37 Schülerinnen und Schüler haben am diesjährigen Zukunftstag unsere Fraktion besucht und spannende Einblicke in die Parlamentsarbeit erhalten. Unsere Abgeordnete und Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke begrüßte die Jugendlichen persönlich und sprach mit ihnen über die Aufgaben der Landtagsverwaltung und ihre Berufswünsche.
Die Teilnehmenden konnten den Plenarsaal besuchen und bekamen Einblicke in den Arbeitsalltag der Abgeordneten und Mitarbeitenden. In einer simulierten Pressekonferenz übernahmen sie außerdem die Rolle der Presse und stellten Fragen zu Themen wie keine Noten in Kunst, Musik und Sport, die Abschaffung des MSA und einem möglichen Verbot der AfD.
Der Zukunftstag findet in Brandenburg bereits zum 22. Mal statt und läuft parallel zu den bundesweiten Aktionen „Girls‘ Day“ und „Boys‘ Day“. Ziel ist es, Jugendlichen neue Perspektiven bei der Berufswahl zu eröffnen. Wir als SPD-Landtagsfraktion unterstützen diese Initiative seit vielen Jahren, um Berührungsängste abzubauen und frühzeitig das Interesse an Politik und Verwaltung zu wecken.
Cannabis am Steuer bleibt gefährlich – Klarer Appell in der SPD-Fraktion
In unserer Fraktionssitzung in dieser Woche durften wir Heiner Sothmann, Pressesprecher, und Dr. Tobias Weiler, Geschäftsführer der Deutschen Verkehrswacht, begrüßen. Thema ihres Besuchs: Cannabiskonsum im Straßenverkehr.
Seit dem 1. April 2024 ist der Besitz von Cannabis für Erwachsene weitgehend legal – doch eines muss klar bleiben: Kiffen und Autofahren passen nicht zusammen! Wer berauscht ans Steuer geht, gefährdet sich und andere – besonders in Kombination mit Alkohol.
Auch Jörg Vogelsänger, Präsident der Landesverkehrswacht Brandenburg und SPD-Abgeordneter, fand deutliche Worte:
„Nur weil die Droge nun größtenteils legalisiert ist, bleibt das Fahren unter Cannabis-Einfluss gefährlich. Für alle muss daher gelten: Wer kifft, fährt nicht.“
Die Landesverkehrswacht verstärkt nun ihre Präventions- und Aufklärungsarbeit, um frühzeitig über die Risiken aufzuklären – ein wichtiges Signal für mehr Sicherheit auf unseren Straßen.
Landesfinale „Jugend debattiert“ 2024 im Brandenburger Landtag
Am 2. April 2025 fand im Landtag Brandenburg das packende Landesfinale des bundesweiten Wettbewerbs „Jugend debattiert“ statt. Schülerinnen und Schüler aus ganz Brandenburg traten in zwei Altersgruppen gegeneinander an und bewiesen dabei ihr Talent für faire und respektvolle Debatten.
Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke eröffnete die Veranstaltung und verfolgte gemeinsam mit unseren Abgeordneten die spannenden Debatten und Diskussionen.
Die Gewinnerinnen und Gewinner werden Anfang Juni beim Bundesfinale in Berlin für Brandenburg antreten. „Jugend debattiert“ fördert argumentatives Denken, Respekt und demokratische Werte – Fähigkeiten, die in Zeiten zunehmender Polarisierung wichtiger denn je sind. Die SPD-Fraktion Brandenburg gratuliert allen Teilnehmenden zu ihren beeindruckenden Leistungen und wünscht den Siegerinnen und Siegern viel Erfolg beim Bundeswettbewerb.
TERMINE
VERANSTALTUNGEN / SITZUNGEN
Pressekonferenz
12:10 bis 12:30 Uhr
Jeden Dienstag nach der Fraktionssitzung findet unsere Pressekonferenz mit dem Fraktionsvorsitzenden Björn Lüttmann, dem Parlamentarischen Geschäftsführer Ludwig Scheetz und gegebenenfalls weiteren Abgeordneten der Fraktion statt.
Interessierte haben die Möglichkeit, die Pressekonferenz live im Internet per Livestream zu verfolgen.
Pressekonferenz
12:10 bis 12:30 Uhr
Jeden Dienstag nach der Fraktionssitzung findet unsere Pressekonferenz mit dem Fraktionsvorsitzenden Björn Lüttmann, dem Parlamentarischen Geschäftsführer Ludwig Scheetz und gegebenenfalls weiteren Abgeordneten der Fraktion statt.
Interessierte haben die Möglichkeit, die Pressekonferenz live im Internet per Livestream zu verfolgen.
Pressekonferenz
12:10 bis 12:30 Uhr
Jeden Dienstag nach der Fraktionssitzung findet unsere Pressekonferenz mit dem Fraktionsvorsitzenden Björn Lüttmann, dem Parlamentarischen Geschäftsführer Ludwig Scheetz und gegebenenfalls weiteren Abgeordneten der Fraktion statt.
Interessierte haben die Möglichkeit, die Pressekonferenz live im Internet per Livestream zu verfolgen.
BRANDENBURG KURIER
AUSGABE 1-5
DOWNLOADS
DOKUMENTE UND PUBLIKATIONEN
Broschüre: Auf einen Blick – Die SPD-Fraktion im Landtag
Koalitionsvertrag 8.Wahlperiode zwischen SPD und CDU
Flyer: Bilanz und Ausblick 2025
Broschüre: Gemeinsam für Brandenburg – Bilanz 2019-2024
Flyer: Kita frei ab 3
Flyer: Aufwachsen in Brandenburg
SOCIAL MEDIA
SPD-Fraktion Brandenburg
vor 2 Tagen
🚐💬 Märkische Heide, wir kommen zu euch!
Bei unserer Veranstaltungsreihe „Politik vor Ort“ wollen Nadine Graßmel, Dr. Jouleen Gruhn und unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sina Schönbrunn von euch wissen:
👉 Was läuft gut?
👉 Wo drückt der Schuh?
...Read more 👉 Welche Ideen habt ihr für Brandenburg?
Unsere Abgeordneten hören zu, nehmen Themen mit und sprechen offen über das, was euch bewegt. Denn gute Politik entsteht nicht hinter verschlossenen Türen, sondern im Austausch mit euch. ❤️
🗓 Mittwoch, 18. November 2026
⏰ 18 Uhr
📍 Agrarhandel Dürrenhofe | Lübbener Str. 7a, 15913 Märkische Heide-Dürrenhofe
Ihr seid dabei? Dann schreibt uns in die Kommentare, welche Themen euch beschäftigen.
#spd #spdfraktionbrandenburg #wasbewegtdich #politikvorort
SPD-Fraktion Brandenburg
vor 2 Tagen
📈 🏭 Brandenburgs Wirtschaft wächst. Und das stärker als im Bundesdurchschnitt!
Auf unserer Klausurtagung in Alt Madlitz haben wir mit Experten aus Wissenschaft, Handwerk und Industrie darüber gesprochen, wie wir den Wirtschaftsstandort Brandenburg weiter stärken können.
...Read more Denn unsere Unternehmen brauchen gute Rahmenbedingungen, um zu wachsen, zu investieren und sichere, gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen.
Vielen Dank für den offenen Austausch und die wichtigen Impulse! Wir nehmen viele Anliegen mit nach Potsdam und arbeiten weiter daran, die Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen im Land zu verbessern. 💬
#spd #spdfraktionbrandenburg #wirtschaft #wirtschaftstärken #dialog
SPD-Fraktion Brandenburg
vor 3 Tagen
🍽️ Gute Nachrichten für Kita-Eltern in Brandenburg: Das Mittagessen wird nicht teurer!
Die geplante Erhöhung der Essensbeiträge ist vom Tisch. Die bisherige Deckelung bleibt bestehen!
Dafür haben wir uns eingesetzt. Denn gerade bei steigenden Lebenshaltungskosten wollen ...Read morewir Familien entlasten und dafür sorgen, dass das Kita-Essen bezahlbar bleibt. ✅
#spd #spdfraktionbrandenburg #kita #mittagessen
SPD-Fraktion Brandenburg
vor 3 Tagen
👮♀️ Vertrauen in unsere Polizei entsteht auch dadurch, dass Kritik gehört und ernst genommen wird.
Wer Kritik oder Beschwerden zur Polizei hat, muss darauf vertrauen können, dass diese ernst genommen werden. Genau dafür gibt es in Brandenburg die unabhängige ...Read morePolizeibeauftragte.
📋 Im Innenausschuss haben wir ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025 beraten. Immer mehr Menschen wenden sich an die Polizeibeauftragte. Das zeigt, wie wichtig diese Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Beschäftigten der Polizei ist.
💬 Denn Beschwerden sind kein Angriff auf unsere Polizei. Sie bieten die Chance, Probleme zu erkennen, Abläufe zu verbessern und das Vertrauen in die Polizeiarbeit zu stärken.
Jetzt geht es darum, die Erkenntnisse aus dem Bericht auch umzusetzen. Dazu gehören ein besseres Beschwerdemanagement und die Weiterentwicklung der Aus- und Fortbildung.
🤝 Unser Ziel ist eine starke Polizei, die Kritik ernst nimmt und sich kontinuierlich weiterentwickelt.
#spd #spdfraktiobrandenburg #polizei #polizeibeauftragte
SPD-Fraktion Brandenburg
vor 4 Tagen
🏡 Gute Nachrichten für Brandenburgs Kitas und Familien!
Mit dem Kita-Pakt stärken wir unsere Kitas, sichern Fachkräfte und sorgen für eine verlässliche Betreuung. Und das trotz sinkender Kinderzahlen.
Was bedeutet das konkret? 👇
💰 Mehr Geld für längere ...Read moreBetreuungszeiten: Ab August 2027 beteiligt sich das Land an den Kosten für die Betreuung über acht Stunden hinaus. So bekommen Kitas mehr Geld für das nötige Personal und können längere Betreuungszeiten verlässlich anbieten.
✅ Planungssicherheit bis 2030: Brandenburg sichert die Kita-Finanzierung mit jährlich 870 Millionen Euro ab. Auch wenn die Kinderzahlen weiter sinken, bleibt diese Summe stabil.
🏡 Zusätzliche Unterstützung für kleine Kitas: Wir wollen kleine Einrichtungen gezielt stärken, damit Familien auch weiterhin eine Kita in ihrer Nähe haben.
Unser Ziel: Gut ausgebildete Fachkräfte halten, Kitas im ganzen Land erhalten und die Betreuungsqualität für unsere Kinder stärken. ❤️
#spd #spdfraktionbrandenburg #kita #kitapakt
SPD-Fraktion Brandenburg
vor 6 Tagen
🇩🇪🕊️ Am 9. November 1989 wurde Geschichte geschrieben.
Nach 28 Jahren der Teilung fiel die Berliner Mauer. Familien und Freunde lagen sich wieder in den Armen. Ein Moment voller Freude, Hoffnung und Freiheit.
Möglich gemacht haben das die vielen mutigen Menschen, die ...Read morein der DDR friedlich für Freiheit und Demokratie auf die Straße gegangen sind.
37 Jahre später erinnern wir an diesen historischen Tag und an alle, die den Weg zur deutschen Einheit geebnet haben.
Gleichzeitig bleibt es unsere Aufgabe, die Unterschiede zwischen Ost und West weiter abzubauen. Denn auch heute kommt es darauf an, dass die Menschen in ganz Deutschland die gleichen Chancen haben.
#spd #spdfraktionbrandenburg #mauerfall #9november