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PRESSE / NEWS
Unsere FAQ zur aktuellen Bildungspolitik
Die wichtigsten Fragen zur Bildungspolitik in Brandenburg auf einen Blick.
Wie sieht der neue Lehrerstellenplan aus? Was ändert sich konkret für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Familien? Und wie sorgen wir trotz Herausforderungen für gute Bildung in Brandenburg? Hier finden Sie kompakte Informationen zu den Entscheidungen, Hintergründen und Perspektiven.
Mit unseren aktuellen FAQ geben wir Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Bildungspolitik in Brandenburg. Ob es um das neue Entlastungspaket für Lehrkräfte, das Startchancen-Programm oder um Investitionen in Digitalisierung, Schulentwicklung und den Landesjugendplan geht.
Wir starten Bauoffensive für Brandenburg mit vereinfachter Bauordnung
Mit der Debatte im Landtag haben wir als SPD-Fraktion einen wichtigen Schritt für eine moderne und zukunftsfeste Baupolitik in Brandenburg gemacht. Unsere Initiative zur Novelle der Brandenburger Bauordnung steht für eine echte Bauwende: einfacher, schneller und kostengünstiger bauen.
Gerade beim Wohnungsbau, aber auch bei der Sanierung von Schulen, Kitas und kommunalen Einrichtungen wollen wir konkrete Verbesserungen für die Menschen im Land erreichen. Unser Ziel: Weniger Bürokratie, mehr Tempo und mehr Klarheit für Bauwillige.
Wir setzen uns unter anderem ein für:
- Die Einführung einer echten Genehmigungsfiktion mit festen Fristen von maximal drei Monaten
- Die Reduzierung unnötiger Bauvorschriften und DIN-Normen
- Digitale Verfahren statt Papierberge
- Erleichterungen bei der Umnutzung bestehender Gebäude, z.B. von Büros zu Wohnraum
- Stärkere Nutzung serieller Bauweise bei Schulen und Kitas
Unser baupolitischer Sprecher Matthias Steinfurth bringt es auf den Punkt: „Wir müssen raus aus dem Regelungsdschungel! Die Novelle der Bauordnung ist der Startschuss für eine pragmatische Baupolitik mit Herz und Verstand.“
Denn wir wollen, dass junge Familien schneller bauen können, Kommunen ohne jahrelange Verfahren neue Schulen planen und Seniorinnen und Senioren barrierefrei umbauen können. Dafür braucht es einfache Verfahren, klare Fristen und moderne Strukturen.
SPD-Fraktion: Zwei Millionen Euro für Energie Cottbus waren von Anfang an Teil des Haushalts
Mit Blick auf die aktuelle Berichterstattung zur finanziellen Unterstützung des FC Energie Cottbus stellen wir klar: Die Mittel in Höhe von zwei Millionen Euro für die dringend notwendige Modernisierung des Stadions der Freundschaft sind nicht etwa auf Druck der Opposition zustande gekommen.
„Lesen hilft“, kommentiert Lars Katzmarek, Sprecher für die Lausitz. „Diese zwei Millionen Euro standen bereits mit Einbringung des Haushaltsentwurfs durch die SPD-geführte Landesregierung im April fest. Wer jetzt anderes behauptet, ignoriert bewusst die Fakten.“
Die SPD-Fraktion betont die Bedeutung des FC Energie Cottbus als sportliches Aushängeschild der Lausitz und als Motor für Zusammenhalt und Perspektive in der Region.
„Wir setzen auf Verlässlichkeit statt Lautstärke. Und wir stehen zu unserer Verantwortung für die Lausitz“, so Katzmarek abschließend.
Haushalt 2025/26: Wir übernehmen Verantwortung und sichern Brandenburgs Zukunft
Mit dem Doppelhaushalt 2025/26 übernehmen wir Verantwortung für Brandenburg und für die Menschen, die hier leben. Trotz der aktuellen Herausforderungen sorgen wir dafür, dass unser Land handlungsfähig bleibt und wichtige Investitionen möglich sind.
Wir leben in einer Zeit vielfacher Krisen: Globale Unsicherheiten, wirtschaftlicher Druck und soziale Spannungen sind auch in Brandenburg spürbar. Deshalb braucht es klare politische Entscheidungen, Mut zur Verantwortung und einen Haushalt, der Sicherheit und Perspektiven schafft.
Trotz eines strukturellen Defizits von rund zwei Milliarden Euro pro Jahr stellen wir zentrale Zukunftsinvestitionen sicher: in die innere Sicherheit, in eine starke Gesundheitsversorgung, in Bildung und in die Infrastruktur. Ermöglicht wird dies durch eine Kombination aus vertretbarer Kreditaufnahme, dem Einsatz von Rücklagen und gezielten Einsparungen.
Konstruktiv und gemeinsam
Uns war wichtig zu zeigen, dass gute Politik auf Zusammenarbeit setzt. Die konstruktive und vertrauensvolle Abstimmung mit unserem Koalitionspartner war entscheidend für die Tragfähigkeit dieses Haushalts. Verantwortung übernehmen heißt für uns: zuhören, gestalten, gemeinsam handeln.
Starke Bildung braucht klare Prioritäten
Mit über drei Milliarden Euro bleibt der Bildungsbereich der größte Einzelposten im Haushalt. Wir wissen: Bildung ist die Grundlage für eine gerechte Zukunft. Deshalb begleiten wir die Umsetzung der geplanten Maßnahmen eng mit den Lehrerinnen und Lehrern vor Ort. Sollte sich zeigen, dass Anpassungen nötig sind, werden wir entsprechend handeln.
Konkret sorgen wir für ein neues Kitabudget in Höhe von acht Millionen Euro, stärken das Vertretungsbudget für Schulen und führen die studentischen Schulassistenzen wieder ein. Das sind wichtige Schritte für mehr Entlastung und Qualität.
Solidarisch für Gesundheit und Soziales
Auch in den Bereichen Gesundheit und Soziales setzen wir deutliche Zeichen: Wir investieren 200 Millionen Euro pro Jahr in unsere Krankenhäuser und stärken die soziale Infrastruktur durch mehr Mittel für Familienzentren und den Pakt für Pflege.
Hier geht es zur kompletten Pressemitteilung und zum Skript der Rede.
Gelebte Nachbarschaft – Brandenburg & Lubuskie
Seit 25 Jahren pflegen wir als SPD-Landtagsfraktion und das Land Brandenburg gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern in der Wojewodschaft Lubuskie eine verlässliche Nachbarschaft, die über Grenzen hinweg verbindet. Was 1999 mit der Unterzeichnung einer Gemeinsamen Erklärung begann, hat sich zu einem dichten Netzwerk aus mehr als 400 durch EU-Mittel geförderten Projekten entwickelt.
Wir haben Bahnlinien verlängert, Wirtschafts- und Forschungsstandorte verknüpft, Festivals gefeiert und Kindern wie Jugendlichen den ersten Blick über die Oder ermöglicht. Diese Zusammenarbeit steht im Herzen Europas für Stabilität, wenn außen vieles im Fluss ist, und sie zeigt, dass politische Freundschaft Menschen zusammenbringt und Chancen schafft.
Als Vorsitzender des Europaausschusses ist unser Abgeordneter Johannes Funke überzeugt: Unsere Partnerschaft bleibt wegweisend. Unser Sprecher für Europa, Kurt Fischer, sieht in jedem neu geknüpften Kontakt einen Beweis dafür, dass Brandenburg und Lubuskie längst einen gemeinsamen Lebens und Arbeitsraum bilden. Darauf bauen wir auf: In der kommenden EU-Förderperiode bereiten wir Projekte zum grünen Wasserstoff, zur nachhaltigen Mobilität und zu dualen Studiengängen vor. Weil wir wissen, dass Europa vor Ort beginnt, setzen wir daran an, wo Ideen in Alltag münden – in Frankfurt (Oder), Zielona Góra und darüber hinaus. 25 Jahre sind für uns kein Abschluss, sondern ein Auftrag, Nachbarschaft weiterhin konkret zu leben.
Uwe Adler zum Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt
Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) übernimmt eine wichtige Aufgabe für unsere Demokratie: Sie kontrolliert im Auftrag des Landtags die Arbeit des Verfassungsschutzes in Brandenburg.
Die PKK prüft, ob die Behörde rechtmäßig handelt, kann Akteneinsicht verlangen, Fragen stellen und sich über konkrete Vorgänge informieren lassen.
Das Gremium setzt sich aus Abgeordneten der im Landtag vertretenen Fraktionen zusammen und tagt vertraulich.
In der letzten Plenarsitzung wurde unser Abgeordneter Uwe Adler erneut als Mitglied in die PKK gewählt und als dessen Vorsitzender bestätigt. Wir wünschen ihm viel Erfolg für diese verantwortungsvolle Aufgabe.
TERMINE
VERANSTALTUNGEN / SITZUNGEN
Pressekonferenz
12:10 bis 12:30 Uhr
Jeden Dienstag nach der Fraktionssitzung findet unsere Pressekonferenz mit dem Fraktionsvorsitzenden Björn Lüttmann, dem Parlamentarischen Geschäftsführer Ludwig Scheetz und gegebenenfalls weiteren Abgeordneten der Fraktion statt.
Interessierte haben die Möglichkeit, die Pressekonferenz live im Internet per Livestream zu verfolgen.
Pressekonferenz
12:10 bis 12:30 Uhr
Jeden Dienstag nach der Fraktionssitzung findet unsere Pressekonferenz mit dem Fraktionsvorsitzenden Björn Lüttmann, dem Parlamentarischen Geschäftsführer Ludwig Scheetz und gegebenenfalls weiteren Abgeordneten der Fraktion statt.
Interessierte haben die Möglichkeit, die Pressekonferenz live im Internet per Livestream zu verfolgen.
Pressekonferenz
12:10 bis 12:30 Uhr
Jeden Dienstag nach der Fraktionssitzung findet unsere Pressekonferenz mit dem Fraktionsvorsitzenden Björn Lüttmann, dem Parlamentarischen Geschäftsführer Ludwig Scheetz und gegebenenfalls weiteren Abgeordneten der Fraktion statt.
Interessierte haben die Möglichkeit, die Pressekonferenz live im Internet per Livestream zu verfolgen.
BRANDENBURG KURIER
AUSGABE 1-5
DOWNLOADS
DOKUMENTE UND PUBLIKATIONEN
Broschüre: Auf einen Blick – Die SPD-Fraktion im Landtag
Koalitionsvertrag 8.Wahlperiode zwischen SPD und CDU
Flyer: Bilanz und Ausblick 2025
Broschüre: Gemeinsam für Brandenburg – Bilanz 2019-2024
Flyer: Kita frei ab 3
Flyer: Aufwachsen in Brandenburg
SOCIAL MEDIA
SPD-Fraktion Brandenburg
vor 2 Tagen
🚐💬 Märkische Heide, wir kommen zu euch!
Bei unserer Veranstaltungsreihe „Politik vor Ort“ wollen Nadine Graßmel, Dr. Jouleen Gruhn und unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sina Schönbrunn von euch wissen:
👉 Was läuft gut?
👉 Wo drückt der Schuh?
...Read more 👉 Welche Ideen habt ihr für Brandenburg?
Unsere Abgeordneten hören zu, nehmen Themen mit und sprechen offen über das, was euch bewegt. Denn gute Politik entsteht nicht hinter verschlossenen Türen, sondern im Austausch mit euch. ❤️
🗓 Mittwoch, 18. November 2026
⏰ 18 Uhr
📍 Agrarhandel Dürrenhofe | Lübbener Str. 7a, 15913 Märkische Heide-Dürrenhofe
Ihr seid dabei? Dann schreibt uns in die Kommentare, welche Themen euch beschäftigen.
#spd #spdfraktionbrandenburg #wasbewegtdich #politikvorort
SPD-Fraktion Brandenburg
vor 2 Tagen
📈 🏭 Brandenburgs Wirtschaft wächst. Und das stärker als im Bundesdurchschnitt!
Auf unserer Klausurtagung in Alt Madlitz haben wir mit Experten aus Wissenschaft, Handwerk und Industrie darüber gesprochen, wie wir den Wirtschaftsstandort Brandenburg weiter stärken können.
...Read more Denn unsere Unternehmen brauchen gute Rahmenbedingungen, um zu wachsen, zu investieren und sichere, gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen.
Vielen Dank für den offenen Austausch und die wichtigen Impulse! Wir nehmen viele Anliegen mit nach Potsdam und arbeiten weiter daran, die Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen im Land zu verbessern. 💬
#spd #spdfraktionbrandenburg #wirtschaft #wirtschaftstärken #dialog
SPD-Fraktion Brandenburg
vor 3 Tagen
🍽️ Gute Nachrichten für Kita-Eltern in Brandenburg: Das Mittagessen wird nicht teurer!
Die geplante Erhöhung der Essensbeiträge ist vom Tisch. Die bisherige Deckelung bleibt bestehen!
Dafür haben wir uns eingesetzt. Denn gerade bei steigenden Lebenshaltungskosten wollen ...Read morewir Familien entlasten und dafür sorgen, dass das Kita-Essen bezahlbar bleibt. ✅
#spd #spdfraktionbrandenburg #kita #mittagessen
SPD-Fraktion Brandenburg
vor 3 Tagen
👮♀️ Vertrauen in unsere Polizei entsteht auch dadurch, dass Kritik gehört und ernst genommen wird.
Wer Kritik oder Beschwerden zur Polizei hat, muss darauf vertrauen können, dass diese ernst genommen werden. Genau dafür gibt es in Brandenburg die unabhängige ...Read morePolizeibeauftragte.
📋 Im Innenausschuss haben wir ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025 beraten. Immer mehr Menschen wenden sich an die Polizeibeauftragte. Das zeigt, wie wichtig diese Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Beschäftigten der Polizei ist.
💬 Denn Beschwerden sind kein Angriff auf unsere Polizei. Sie bieten die Chance, Probleme zu erkennen, Abläufe zu verbessern und das Vertrauen in die Polizeiarbeit zu stärken.
Jetzt geht es darum, die Erkenntnisse aus dem Bericht auch umzusetzen. Dazu gehören ein besseres Beschwerdemanagement und die Weiterentwicklung der Aus- und Fortbildung.
🤝 Unser Ziel ist eine starke Polizei, die Kritik ernst nimmt und sich kontinuierlich weiterentwickelt.
#spd #spdfraktiobrandenburg #polizei #polizeibeauftragte
SPD-Fraktion Brandenburg
vor 4 Tagen
🏡 Gute Nachrichten für Brandenburgs Kitas und Familien!
Mit dem Kita-Pakt stärken wir unsere Kitas, sichern Fachkräfte und sorgen für eine verlässliche Betreuung. Und das trotz sinkender Kinderzahlen.
Was bedeutet das konkret? 👇
💰 Mehr Geld für längere ...Read moreBetreuungszeiten: Ab August 2027 beteiligt sich das Land an den Kosten für die Betreuung über acht Stunden hinaus. So bekommen Kitas mehr Geld für das nötige Personal und können längere Betreuungszeiten verlässlich anbieten.
✅ Planungssicherheit bis 2030: Brandenburg sichert die Kita-Finanzierung mit jährlich 870 Millionen Euro ab. Auch wenn die Kinderzahlen weiter sinken, bleibt diese Summe stabil.
🏡 Zusätzliche Unterstützung für kleine Kitas: Wir wollen kleine Einrichtungen gezielt stärken, damit Familien auch weiterhin eine Kita in ihrer Nähe haben.
Unser Ziel: Gut ausgebildete Fachkräfte halten, Kitas im ganzen Land erhalten und die Betreuungsqualität für unsere Kinder stärken. ❤️
#spd #spdfraktionbrandenburg #kita #kitapakt
SPD-Fraktion Brandenburg
vor 6 Tagen
🇩🇪🕊️ Am 9. November 1989 wurde Geschichte geschrieben.
Nach 28 Jahren der Teilung fiel die Berliner Mauer. Familien und Freunde lagen sich wieder in den Armen. Ein Moment voller Freude, Hoffnung und Freiheit.
Möglich gemacht haben das die vielen mutigen Menschen, die ...Read morein der DDR friedlich für Freiheit und Demokratie auf die Straße gegangen sind.
37 Jahre später erinnern wir an diesen historischen Tag und an alle, die den Weg zur deutschen Einheit geebnet haben.
Gleichzeitig bleibt es unsere Aufgabe, die Unterschiede zwischen Ost und West weiter abzubauen. Denn auch heute kommt es darauf an, dass die Menschen in ganz Deutschland die gleichen Chancen haben.
#spd #spdfraktionbrandenburg #mauerfall #9november