Angesichts der Teuerungen und Preissteigerungen in fast allen Lebensbereichen hat der Landtag ab dem Jahr 2022 umfassende Entlastungsmaßnahmen für Familien bei Kita- und Hortbeiträgen beschlossen. Seitdem müssen Familien mit einem Haushaltsnettoeinkommen von bis zu 35.000 Euro keine Elternbeiträge mehr für die Kinderbetreuung zahlen. Für Familien mit einem Nettoeinkommen zwischen 35.000 und 55.000 Euro wurden die Beiträge ab Januar 2023 reduziert. Insgesamt profitieren dadurch Familien von etwa 150.000 Kindern in Brandenburg.

Diese Regelung ist jedoch bis zum 31. Dezember 2024 befristet. Wir werden gemeinsam mit der BSW-Fraktion noch in diesem Jahr ein Gesetzgebungsverfahren einleiten, um die Regelung zu entfristen und Familien auch weiterhin finanziell zu entlasten.

Die Fraktionen haben sich zudem darauf verständigt, dass die Kommunen für die Umsetzung der bestehenden Kita-Beitragsfreiheit im Kindergartenbereich (Kinder zwischen 3 bis 6 Jahren) weiterhin einen Pauschalbetrag von 125 Euro je Kind und Monat erhalten.

Unser SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Keller erklärt dazu:

„Wir wollen Familien weiterhin entlasten, damit sie planbar mehr Geld zum Leben haben. Mit der Änderung des Kita-Gesetzes bewirken wir, dass Familien mit Kindern im Alter von 0 bis 12 Jahren zukünftig keine oder nur reduzierte Beiträge zahlen müssen. Insgesamt entlasten wir mit den verschiedenen Maßnahmen die Familien von rund 150.000 Kindern. Das ist für uns ein klares Zeichen sozialdemokratischer Politik.“

Wir als SPD stehen fest an der Seite der Familien und setzen uns dafür ein, dass die finanzielle Belastung durch Kinderbetreuung weiterhin reduziert wird. Sozialdemokratische Politik bedeutet für uns, konkret zu handeln und nachhaltige Entlastungen zu schaffen.

Geplanter Zeitplan zur Verabschiedung des Kita-Gesetzes:

• 12. November 2024: Beschluss des Gesetzesentwurfs (GE) KitaG durch die SPD- und BSW-Fraktionen.
• 3. Dezember 2024: Sondersitzung des Landtages mit 1. Lesung des GE KitaG und Überweisung an den Hauptausschuss.
• 3. Dezember 2024: Sondersitzung des Hauptausschusses zur Beschlussfassung einer schriftlichen Anhörung des Städte- und Gemeindebundes (StGB) und des Landkreistages (LKT) bis zum 5. Dezember 2024 sowie weiterer Verfahrensbeschlüsse.
• 6. Dezember 2024: Sondersitzung des Hauptausschusses zur Auswertung der Anhörung und Erarbeitung der Beschlussempfehlung für den Landtag.
• 11. Dezember 2024: Landtagssitzung mit 2. Lesung des GE KitaG

Wir freuen uns sehr, dass Prof. Dr. Ulrike Liedtke mit ihrer Erfahrung und ihrem bewährten Geschick die kommenden Plenarsitzungen konsequent und besonnen leiten wird. Es ist ihr ein besonderes Anliegen, den Landtag und die Bürgerinnen und Bürger näher zusammenzubringen, junge Menschen für politisches Engagement zu begeistern und Brandenburg als offenes Land im Herzen Europas zu stärken.

Unser Fraktionsvorsitzender Daniel Keller erklärt dazu: „Wir freuen uns, dass Prof. Dr. Ulrike Liedtke mit ihrer umfangreichen Erfahrung und ihrem bewährten Geschick erneut für diese Aufgabe zur Verfügung steht. Sie hat immer wieder bewiesen, dass sie zusammenführen und moderieren kann und dabei fest auf dem Boden unserer demokratischen Werte steht.“

Mit ihrer Wiederwahl stehen Miteinander, Wertschätzung und Respekt auch weiterhin ganz oben auf unserer Tagesordnung.

Und unsere „Alterspräsidentin“ Ulrike Liedtke? Mit ihren 65 Jahren bringt sie jede Menge Erfahrung mit und ist gleichzeitig die Präsidentin des Landtags.

Mit viel Motivation und echtem Teamgeist starten wir in die neue Legislaturperiode, um Brandenburg noch gerechter und lebenswerter zu machen. Übrigens: Unser Fraktionschef Daniel Keller und unser Parlamentarischer Geschäftsführer Ludwig Scheetz wurden einstimmig wiedergewählt – läuft bei uns! Wir sind bereit!

Der Rechtsstaat funktioniert, und wir sorgen dafür, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger sowie die Menschen, die in Frieden und mit den besten Absichten zu uns kommen, weiterhin sicher und ohne Angst in unserem Land leben können.“

Das „Islamische Zentrum Fürstenwalde AL-Salam e.V.“ wurde bereits seit einem Jahr vom Verfassungsschutz Brandenburg als extremistisch eingestuft und stellte eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung dar. Der Verein agierte offen gegen die demokratischen Grundwerte, die unser Land prägen. Uwe Adler dazu: „Wir dulden es nicht, dass junge Menschen in Brandenburg durch extremistische Organisationen beeinflusst und zu Werkzeugen von Fanatikern gemacht werden.“

Ein besonders verachtenswerter Aspekt des Vereins war seine antisemitische Ideologie, die im Kern seiner Aktivitäten verankert war. Heute ist ein guter Tag für die Sicherheit unseres Landes und ein klares Zeichen dafür, dass wir entschlossen gegen extremistische Bedrohungen vorgehen werden – zum Schutz unserer Demokratie und zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger“, so Uwe Adler abschließend.

Die Maßnahmen der letzten Jahre wirken.  Zum Start des neuen Schuljahrs können wir feststellen: Die Zahl der Einstellungen von Lehrkräften ist die höchste seit 20 Jahren. Trotz steigender Schülerzahlen ist die Stundentafel an öffentlichen Schulen gesichert. „Mit über 1.512 unbefristet eingestellten Lehrkräften und einem umfassenden Maßnahmenpaket, das Programme wie 63+ und U70 beinhaltet, sorgen wir dafür, dass der Unterricht in Brandenburgs Schulen gesichert ist“, betont Katja Poschmann, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Besonders erfreulich sei, dass über 400 Lehrkräfte sich entschieden haben, über das reguläre Rentenalter hinaus im Schuldienst zu bleiben.

Ab Januar 2025 nimmt das neue Landesinstitut LIBRA seine Arbeit auf und wird die Qualitätsentwicklung in den Schulen weiter vorantreiben. „Mit dem LIBRA schaffen wir eine starke Institution, die alle Phasen der Lehrkräfteausbildung und -fortbildung bündelt und die die Angebote mehr in die Fläche Brandenburgs und somit näher zu den Schulen bringen wird. Das wird dazu beitragen, dass die Qualität des Unterrichts weiter verbessert wird“, so Poschmann.

Das Startchancen-Programm, das größte Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik, ist bereits auf dem Weg.  Rund 540 Millionen Euro werden in den kommenden zehn Jahren in 110 Schulen in Brandenburg investiert, um Kindern und Jugendlichen aus benachteiligten Regionen bessere Chancen zu ermöglichen.

„Unsere Maßnahmen zur Lehrkräftegewinnung, zur Qualitätsentwicklung und zur Unterstützung benachteiligter Schülerinnen und Schüler sind erfolgreich und zeigen, dass Brandenburg auf dem richtigen Weg ist. Darüber hinaus werden wir die Lehrkräfteausbildung weiter stärken und setzen dabei auf das duale Studium. Denn klar ist: Es bleibt viel zu tun!“, betont Poschmann weiter.

„Unsere Bildungspolitik zeigt Wirkung. Wir setzen auf Stabilität, Qualität und Chancengleichheit. Gemeinsam werden wir weiterhin daran arbeiten, dass jede Schülerin und jeder Schüler in Brandenburg die besten Startchancen erhalten,“ erklärt Katja Poschmann abschließend.

Doch wir wissen auch, dass es noch vieles gibt, das verbessert werden muss. Deshalb blicken wir weiter nach vorn und gehen die Aufgaben der Zukunft mit Zuversicht an.

Bei unseren Veranstaltungen haben wir intensiv über zukunftsweisende Wirtschaftsansiedlungen, gut bezahlte Arbeitsplätze, nachhaltige Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie über eine stabile soziale Daseinsvorsorge in allen Regionen Brandenburgs gesprochen. Diese Themen sind für uns zentrale Bausteine, um Brandenburg weiter voranzubringen.

Eine Zusammenfassung ist in unserem Film verfügbar.