Doch wir wissen auch, dass es noch vieles gibt, das verbessert werden muss. Deshalb blicken wir weiter nach vorn und gehen die Aufgaben der Zukunft mit Zuversicht an.

Bei unseren Veranstaltungen haben wir intensiv über zukunftsweisende Wirtschaftsansiedlungen, gut bezahlte Arbeitsplätze, nachhaltige Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie über eine stabile soziale Daseinsvorsorge in allen Regionen Brandenburgs gesprochen. Diese Themen sind für uns zentrale Bausteine, um Brandenburg weiter voranzubringen.

Eine Zusammenfassung ist in unserem Film verfügbar.

Nun hat das zuständige Bundesministerium bekannt gegeben, ein Gesetz zur Liberalisierung von Nutzhanf vorzulegen.

Johannes Funke, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, kommentiert: „Die Bemühungen im Landtag waren ein guter Beitrag zur Förderung des Nutzhanfanbaus, und das Vorhaben des Bundes ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Eignung von Nutzhanf als Rausch- und Betäubungsmittel und daraus entstehende gesundheitliche Gefahren waren ohnehin höchst umstritten. Mit dem im letzten Jahr verabschiedeten Konsumcannabisgesetz ist eine Neubewertung des Nutzhanfanbaus nun erst recht überfällig.“

Funke fügt hinzu: „Da noch in diesem Jahr in der Prignitz eine Nutzhanffabrik zur Gewinnung von Fasern an den Start gehen soll, kommt die Initiative des Bundes durchaus zu einem guten Zeitpunkt für die Brandenburger Landwirtschaft.“

„Die geplante Nutzhanffabrik in der Prignitz wird nicht nur die lokale Wirtschaft stärken, sondern auch einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der regionalen Landwirtschaft leisten. Dies zeigt, wie wirtschaftliche Innovation und ökologische Verantwortung Hand in Hand gehen können“, fügt Funke hinzu.

„Ein starker und handlungsfähiger Rechtsstaat muss sich entschieden gegen die inneren und äußeren Feinde unserer Demokratie zur Wehr setzen. Das Grundgesetz ist das Fundament unserer freien Gesellschaft und garantiert uns Frieden, Freiheit, Sicherheit und gesellschaftlichen Wohlstand“, so Adler.

Mit dem Verbot hat der deutsche Staat klar seinen Willen gezeigt, die Menschen in unserem Land vor den Gefahren durch extremistische und menschenverachtende Inhalte zu schützen. „Das Verbot des ‚COMPACT-Magazins‘ ist ein deutliches Zeichen dafür, dass unsere Demokratie wehrhaft und stark ist“, betont Adler.

„Es ist die Verantwortung von Rechtsstaat und Politik, heute und in der Zukunft dafür Sorge zu tragen, dass unsere Kinder und nachfolgende Generationen in einem sicheren, freien und liebenswerten Land leben können. Das Verbot ist auch ein klares Bekenntnis zu unserer Heimat Brandenburg und unserer gemeinsamen Zukunft in Frieden und Freiheit“, fügt Adler hinzu.

Die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg steht fest hinter den Maßnahmen zum Schutz unserer Demokratie und wird weiterhin alle notwendigen Schritte unterstützen, um Extremismus in jeder Form zu bekämpfen.

Die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte zum Jahreswechsel 2023/2024 zeigen die umfassende Unzufriedenheit im Berufsstand, bedingt durch gestiegene Kosten, gesunkene Markterlöse, überbordende Bürokratie und Dokumentationspflichten. Es müssen zeitnah Maßnahmen auf EU-, Bundes- und Landesebene ergriffen werden, um die Betriebe spürbar zu entlasten. Ein entsprechender Antrag der Koalitionsfraktion fand große Zustimmung im Brandenburger Landtag.

Johannes Funke, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die Vielzahl von Software- und Datenbanklösungen sowie datenschutzrechtliche Vorschriften binden immer mehr Kapazitäten für Verwaltungsvorgänge in den landwirtschaftlichen Betrieben. Eine Verbesserung der Antragssoftware für den ELER-Antrag und die Vermeidung doppelter Dokumentationspflichten bei den Berufsgenossenschaften sind notwendige Schritte.“

Sascha Philipp, Bio-Landwirt und Sprecher für ländliche Räume: „Es ist sinnlos, dass alle Landwirte ab einer bestimmten Betriebsgröße ohne vorherige Risikoabwägung eine Stoffstrombilanz erstellen müssen. Dies verursacht viel Verwaltungsaufwand und bringt der Umwelt keinen Mehrwert. Hier müssen wir ran.“

Hanka Mittelstädt, Landwirtin und Mitglied der SPD-Fraktion: „Die verpflichtende Dauergrünlandwerdung nach fünf Jahren ohne wendende Bodenbearbeitung macht keinen Sinn und verhindert nur die Bildung von naturnahem Grünland. Diese Regelung gehört schnellstmöglich abgeschafft. Zudem müssen die Kontrollen von Tierkrankheiten an das tatsächliche Risiko angepasst werden.“

Lüttmann stellte klar, dass der „Pakt für Pflege“ eine wichtige Ergänzung auf die heutigen und künftigen Herausforderungen in der Pflege sei. „Durch die Förderung von 664 Projekten mit über 20 Millionen Euro jährlich wird die lokale Unterstützung für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen in den Kommunen in Brandenburg gestärkt. Da die Zahl der zu Pflegenden in den nächsten Jahren massiv steigen wird, braucht es neben der professionellen Pflege auch gute Beratungsstrukturen und Nachbarschaftshilfe. Hier beginnt der Pakt für Pflege zu wirken Immer mehr Kommunen beschäftigen sich mit ihren lokalen Pflegestrukturen und errichten Netzwerke,“ so Lüttmann.

Die Entwicklung zukunftsweisender Strategien für die Pflege wird auch in den nächsten Jahren eine zentrale politische Aufgabe bleiben. Mit dem „Pakt für Pflege“ hat Brandenburg bereits eine solide Grundlage geschaffen. „Dieses Instrument zur Stärkung von Pflegestrukturen Pflege in den Kommunen bietet einen Weg, den wir partnerschaftlich mit Landkreisen, Städten und Gemeinden weitergehen wollen. Und das werden wir auch!“

„Brandenburgs ‚Pakt für Pflege‘ zeigt, wie erfolgreiche Pflegepolitik aussehen kann. Er kann als Modell für andere Bundesländer dienen, wir freuen uns über Nachahmer,“ erklärte Lüttmann weiter.

Wichtig für die aktuelle politische Debatte sei auch, worauf der aktuelle Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit hinweise: Der Beschäftigungsanstieg in der Pflege der vergangenen zehn Jahre ist überwiegend Menschen mit Migrationshintergrund zu verdanken. Seit 2022 erfolgt dieser Anstieg fast ausschließlich durch diese Arbeitskräfte. „Ohne sie wäre die Situation in der Pflege heute dramatisch schlechter,“ betonte Lüttmann. Allerdings gefährdet die ausländerfeindliche Remigrations-Rhetorik der AfD diesen positiven Trend und damit direkt die Gesundheit unserer Mitmenschen. „Statt über Remigration sollten wir deshalb über die Integration Geflüchteter in Arbeit und gezielte Fachkräfte-
einwanderung sprechen,“ so Lüttmann abschließend.