Archive: News
Flaggenhissung im Landtag – Tag gegen Gewalt an Frauen
Es ist eine Geschichte, die sowohl ergreifend als auch erschütternd ist: Im Juni dieses Jahres wurde in Guben, einer Kleinstadt in der Nähe von Cottbus, ein 14-jähriges Mädchen mit einem Messer getötet. Der mutmaßliche Täter ist der Stiefvater des Mädchens und (Ex-)Partner ihrer Mutter. Er versuchte, die Mutter anzugreifen – ihre Tochter, die sie beschützen wollte, ging dazwischen und wurde selbst zum Opfer. Eine schreckliche Tat. Ein Femizid.
Diese Tragödie ist kein Einzelfall: 16 Femizide gab es im vergangenen Jahr in Brandenburg. Zudem stieg die Zahl der Fälle häuslicher Gewalt im Vergleich zum Vorjahr um 6,5 Prozent. Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke machte auf einer Veranstaltung zum „Tag gegen Gewalt an Frauen“ am 25. November deutlich: „Die Frage ist nicht mehr, was können wir tun, sondern was müssen wir tun, um Opfer zu unterstützen und Aufklärung sowie Prävention zu betreiben.“
Für Frauen, die sich in Gefahr befinden, sind Frauenhäuser ein sicherer Zufluchtsort. Sie können dort unterkommen und erhalten Unterstützung bei der Verarbeitung des Geschehenen. Allerdings stoßen Brandenburgs Frauenhäuser aktuell an ihre Kapazitätsgrenzen – es ist nicht genügend Platz vorhanden. Liedtke dazu: „Wir brauchen ausreichend und finanziell gesicherte Frauenhäuser. Ich (…) weiß, dass Kürzungen geplant sind, aber das wäre eine Einsparung an der falschen Stelle.“ Der fehlende Platz verursache unbeschreibliche Qualen für die betroffenen Frauen und ihre Kinder und führe zudem zu hohen Folgekosten, so Liedtke. Deshalb müsse man die Frauenhäuser weiter fördern, um einen Ort zu haben, „wo Frauen Unterstützung finden, sich gegenseitig austauschen und stärken können.“
Gemeinsam mit den anwesenden Gästen hisste die Landtagspräsidentin die UN-Frauenflagge im Innenhof des Brandenburger Landtags. „Sie (…) erinnert uns daran, dass der Weg zur Gleichstellung nicht einfach war und ist, aber weiter beschritten werden muss“, erklärte sie. Nachdem die Fahne aufgezogen worden war, wurden 16 Rosen am Fahnenmast niedergelegt – eine Rose für jeden grausamen Femizid. Anschließend folgte ein Moment des Innehaltens.
Tag gegen Gewalt an Frauen
Der „Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen“ am 25. November wurde 1981 von einer Gruppe lateinamerikanischer und karibischer Feministinnen initiiert. Auslöser war der Fall „Mirabal“: Die Schwestern Mirabal kämpften in der Dominikanischen Republik gegen die Diktatur Rafael Trujillos. Am 25. November 1960 wurden sie nach langer Folter ermordet. Im Jahr 1999 führten die Vereinten Nationen diesen Tag offiziell als Gedenktag ein.
Kita – Gebührenbefreiung wird entfristet: Eltern dauerhaft entlastet
Wir wollen eine zügige Änderung des Kita-Gesetzes, um Familien mit geringem Einkommen auch über das Jahr 2024 hinaus finanziell zu entlasten. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde heute in der Fraktion beschlossen.
Angesichts der Teuerungen und Preissteigerungen in fast allen Lebensbereichen hat der Landtag ab dem Jahr 2022 umfassende Entlastungsmaßnahmen für Familien bei Kita- und Hortbeiträgen beschlossen. Seitdem müssen Familien mit einem Haushaltsnettoeinkommen von bis zu 35.000 Euro keine Elternbeiträge mehr für die Kinderbetreuung zahlen. Für Familien mit einem Nettoeinkommen zwischen 35.000 und 55.000 Euro wurden die Beiträge ab Januar 2023 reduziert. Insgesamt profitieren dadurch Familien von etwa 150.000 Kindern in Brandenburg.
Diese Regelung ist jedoch bis zum 31. Dezember 2024 befristet. Wir werden gemeinsam mit der BSW-Fraktion noch in diesem Jahr ein Gesetzgebungsverfahren einleiten, um die Regelung zu entfristen und Familien auch weiterhin finanziell zu entlasten.
Die Fraktionen haben sich zudem darauf verständigt, dass die Kommunen für die Umsetzung der bestehenden Kita-Beitragsfreiheit im Kindergartenbereich (Kinder zwischen 3 bis 6 Jahren) weiterhin einen Pauschalbetrag von 125 Euro je Kind und Monat erhalten.
Unser SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Keller erklärt dazu:
„Wir wollen Familien weiterhin entlasten, damit sie planbar mehr Geld zum Leben haben. Mit der Änderung des Kita-Gesetzes bewirken wir, dass Familien mit Kindern im Alter von 0 bis 12 Jahren zukünftig keine oder nur reduzierte Beiträge zahlen müssen. Insgesamt entlasten wir mit den verschiedenen Maßnahmen die Familien von rund 150.000 Kindern. Das ist für uns ein klares Zeichen sozialdemokratischer Politik.“
Wir als SPD stehen fest an der Seite der Familien und setzen uns dafür ein, dass die finanzielle Belastung durch Kinderbetreuung weiterhin reduziert wird. Sozialdemokratische Politik bedeutet für uns, konkret zu handeln und nachhaltige Entlastungen zu schaffen.
Geplanter Zeitplan zur Verabschiedung des Kita-Gesetzes:
- 12. November 2024: Beschluss des Gesetzesentwurfs (GE) KitaG durch die SPD- und BSW-Fraktionen.
- 3. Dezember 2024: Sondersitzung des Landtages mit 1. Lesung des GE KitaG und Überweisung an den Hauptausschuss.
- 3. Dezember 2024: Sondersitzung des Hauptausschusses zur Beschlussfassung einer schriftlichen Anhörung des Städte- und Gemeindebundes (StGB) und des Landkreistages (LKT) bis zum 5. Dezember 2024 sowie weiterer Verfahrensbeschlüsse.
- 6. Dezember 2024: Sondersitzung des Hauptausschusses zur Auswertung der Anhörung und Erarbeitung der Beschlussempfehlung für den Landtag.
- 11. Dezember 2024: Landtagssitzung mit 2. Lesung des GE KitaG
Prof. Dr. Ulrike Liedtke erneut zur Landtagspräsidentin gewählt: Herzlichen Glückwunsch!
In der konstituierenden Sitzung des Landtags am 17. Oktober wurde unsere Abgeordnete Prof. Dr. Ulrike Liedtke mit großer Mehrheit erneut zur Landtagspräsidentin gewählt.
Wir gratulieren ihr herzlich zu diesem eindrucksvollen Vertrauensbeweis und wünschen ihr viel Erfolg in ihrer weiteren Amtszeit! Herzlichen Glückwunsch, liebe Ulrike!
Wir freuen uns sehr, dass Prof. Dr. Ulrike Liedtke mit ihrer Erfahrung und ihrem bewährten Geschick die kommenden Plenarsitzungen konsequent und besonnen leiten wird. Es ist ihr ein besonderes Anliegen, den Landtag und die Bürgerinnen und Bürger näher zusammenzubringen, junge Menschen für politisches Engagement zu begeistern und Brandenburg als offenes Land im Herzen Europas zu stärken.
Unser Fraktionsvorsitzender Daniel Keller erklärt dazu: „Wir freuen uns, dass Prof. Dr. Ulrike Liedtke mit ihrer umfangreichen Erfahrung und ihrem bewährten Geschick erneut für diese Aufgabe zur Verfügung steht. Sie hat immer wieder bewiesen, dass sie zusammenführen und moderieren kann und dabei fest auf dem Boden unserer demokratischen Werte steht.“
Mit ihrer Wiederwahl stehen Miteinander, Wertschätzung und Respekt auch weiterhin ganz oben auf unserer Tagesordnung.
Konstituierung der Fraktion
Wir haben uns neu aufgestellt! Die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg ist gewachsen – mit sieben zusätzlichen Sitzen und 13 neuen Abgeordneten, mehr Frauen, jünger und bunter als je zuvor. Mit einem Frauenanteil von 47 Prozent, also 15 von 32 Abgeordneten, weht jetzt frischer Wind durch unsere Reihen. Unser jüngstes Mitglied, Kurt Fischer aus Eberswalde, ist gerade mal 24 Jahre alt. Und mit dem Rapper Lars Katzmarek aus der Lausitz haben wir jetzt sogar musikalische Unterstützung an Bord.
Und unsere „Alterspräsidentin“ Ulrike Liedtke? Mit ihren 65 Jahren bringt sie jede Menge Erfahrung mit und ist gleichzeitig die Präsidentin des Landtags.
Mit viel Motivation und echtem Teamgeist starten wir in die neue Legislaturperiode, um Brandenburg noch gerechter und lebenswerter zu machen. Übrigens: Unser Fraktionschef Daniel Keller und unser Parlamentarischer Geschäftsführer Ludwig Scheetz wurden einstimmig wiedergewählt – läuft bei uns! Wir sind bereit!
Ein starkes Zeichen gegen Extremismus in Brandenburg
Mit dem heutigen Verbot des „Islamischen Zentrums Fürstenwalde AL-Salam e.V.“ durch das Innenministerium Brandenburg setzt die Landesregierung ein klares Signal gegen Extremismus. Uwe Adler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der Parlamentarischen Kontrollkommission, betont: „Die Unterstützung und Nähe zu menschen- und gesellschaftsverachtenden Muslimbruderschaften oder Terrororganisationen wird in Brandenburg weder geduldet noch in Zukunft akzeptiert.
Der Rechtsstaat funktioniert, und wir sorgen dafür, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger sowie die Menschen, die in Frieden und mit den besten Absichten zu uns kommen, weiterhin sicher und ohne Angst in unserem Land leben können.“
Das „Islamische Zentrum Fürstenwalde AL-Salam e.V.“ wurde bereits seit einem Jahr vom Verfassungsschutz Brandenburg als extremistisch eingestuft und stellte eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung dar. Der Verein agierte offen gegen die demokratischen Grundwerte, die unser Land prägen. Uwe Adler dazu: „Wir dulden es nicht, dass junge Menschen in Brandenburg durch extremistische Organisationen beeinflusst und zu Werkzeugen von Fanatikern gemacht werden.“
Ein besonders verachtenswerter Aspekt des Vereins war seine antisemitische Ideologie, die im Kern seiner Aktivitäten verankert war. Heute ist ein guter Tag für die Sicherheit unseres Landes und ein klares Zeichen dafür, dass wir entschlossen gegen extremistische Bedrohungen vorgehen werden – zum Schutz unserer Demokratie und zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger“, so Uwe Adler abschließend.
Bildung bleibt Priorität: Erfolgreiche Strategien für Brandenburgs Schulen
Brandenburg steht, wie jedes andere Bundesland auch, vor den Herausforderungen des Lehrermangels. Es braucht kluge Strategien, um diesem wirksam und langfristig zu begegnen. Denn das Recht auf Bildung ist ein Grundrecht, und die Chancengerechtigkeit ist für uns Sozialdemokraten eine Herzensangelegenheit. Seit heute ist klar: Brandenburgs Weg ist der richtige.
Die Maßnahmen der letzten Jahre wirken. Zum Start des neuen Schuljahrs können wir feststellen: Die Zahl der Einstellungen von Lehrkräften ist die höchste seit 20 Jahren. Trotz steigender Schülerzahlen ist die Stundentafel an öffentlichen Schulen gesichert. „Mit über 1.512 unbefristet eingestellten Lehrkräften und einem umfassenden Maßnahmenpaket, das Programme wie 63+ und U70 beinhaltet, sorgen wir dafür, dass der Unterricht in Brandenburgs Schulen gesichert ist“, betont Katja Poschmann, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Besonders erfreulich sei, dass über 400 Lehrkräfte sich entschieden haben, über das reguläre Rentenalter hinaus im Schuldienst zu bleiben.
Ab Januar 2025 nimmt das neue Landesinstitut LIBRA seine Arbeit auf und wird die Qualitätsentwicklung in den Schulen weiter vorantreiben. „Mit dem LIBRA schaffen wir eine starke Institution, die alle Phasen der Lehrkräfteausbildung und -fortbildung bündelt und die die Angebote mehr in die Fläche Brandenburgs und somit näher zu den Schulen bringen wird. Das wird dazu beitragen, dass die Qualität des Unterrichts weiter verbessert wird“, so Poschmann.
Das Startchancen-Programm, das größte Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik, ist bereits auf dem Weg. Rund 540 Millionen Euro werden in den kommenden zehn Jahren in 110 Schulen in Brandenburg investiert, um Kindern und Jugendlichen aus benachteiligten Regionen bessere Chancen zu ermöglichen.
„Unsere Maßnahmen zur Lehrkräftegewinnung, zur Qualitätsentwicklung und zur Unterstützung benachteiligter Schülerinnen und Schüler sind erfolgreich und zeigen, dass Brandenburg auf dem richtigen Weg ist. Darüber hinaus werden wir die Lehrkräfteausbildung weiter stärken und setzen dabei auf das duale Studium. Denn klar ist: Es bleibt viel zu tun!“, betont Poschmann weiter.
„Unsere Bildungspolitik zeigt Wirkung. Wir setzen auf Stabilität, Qualität und Chancengleichheit. Gemeinsam werden wir weiterhin daran arbeiten, dass jede Schülerin und jeder Schüler in Brandenburg die besten Startchancen erhalten,“ erklärt Katja Poschmann abschließend.