AfD im Bund „gesichert rechtsextremistisch“ – Entschlossene Antwort des Rechtsstaates erforderlich
Anlässlich der Neubewertung der AfD auf Bundesebene durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ erklärt Uwe Adler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Die Alternative für Deutschland betreibt aus meiner Sicht, eine von „oben nach unten“, bis in die Landesverbände und einzelnen Gliederungen hinein, hierarchisch strukturierte und durchorganisierte sowie auf Dauer angelegte Politik, gegen eine von unseren Bürgerinnen und Bürgern erkämpfte pluralistische, tolerante und freie Gesellschaft. Sie betreibt eine Politik gegen die Menschen in unserem Land. Die AfD denkt in „weißen Eliten“, delegitimiert und verachtet den Staat und seine durch das Volk gewählte Vertreterinnen und Vertreter.“
Strukturwandel in der Lausitz braucht Ausdauer und Verlässlichkeit
Wolfgang Roick, Vorsitzender des Sonderausschusses Strukturwandel in der Lausitz, äußert sich zu den aktuellen Ergebnissen der Begleitforschung zum Strukturwandelprozess:
„Die Ergebnisse des vierten Policy-Briefs der Begleitforschung liefern uns wertvolle Impulse für die Arbeit im Sonderausschuss. Die in Cottbus angestoßenen Vorhaben – insbesondere im Bereich der Universitätsmedizin und des Lausitzer Science Parks – sind mit hoher Dynamik gestartet. Zwei Aspekte werden maßgeblich darüber entscheiden, ob dieser Transformationsprozess langfristig erfolgreich für die Region sein wird:
Armutsbericht: SPD setzt trotz Sparkurs auf gebührenfreie Kita und faire Chancen
Katja Poschmann, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, zum Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands: „Brandenburg steht wirtschaftlich besser da als viele andere Länder. Mit einer Armutsgefährdungsquote von 14,9 Prozent liegen wir unter dem Bundesdurchschnitt von 15,5 Prozent und damit auf Platz 4 – doch jeder Armutsfall ist einer zu viel. Bildung ist der wirksamste Weg aus Armut. Für uns Sozialdemokraten bleibt das Aufstiegsversprechen unser Kompass.
Darum halten wir trotz Sparkurs und angespanntem Haushalt mit 49 Mio. Euro jährlich am Startchancen-Programm fest: gezielte Investitionen, ein Chancenbudget und multiprofessionelle Teams unterstützen Schulen in schwierigen Lagen und damit besonders Kinder aus armutsgefährdeten Familien. Hinzu kommen die gebührenfreie Kita ab drei Jahren, die beitragsfreie Betreuung von Krippe bis Hort für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen sowie ein dichtes Netz sozialer Hilfen – von Familienzentren bis zur Stiftung ´Hilfe für Familien in Not´.“
Rede zur 1. Lesung des Haushaltsgesetzentwurfs 2025/2026 –
Landtagssitzung am 10. April 2025
Rede des Fraktionsvorsitzenden Björn Lüttmann:
Die wirtschaftliche Lage ist schwierig und von großer Unsicherheit angesichts der aggressiven Zollpolitik des US-Präsidenten geprägt. Die Koalition kommt in dieser Zeit ihrer Verantwortung nach und legt einen Haushalt vor, der den Konsolidierungserfordernissen entspricht und notwendige wirtschaftspolitische Impulse setzt. Unser Haushalt setzt weitere klare Schwerpunkte: mehr Polizisten für Sicherheit und eine verlässliche Krankenhausversorgung – trotz aller Sparzwänge.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Björn Lüttmann zur morgigen Sondersitzung des Brandenburger Landtags zur Haushaltsdebatte:
Die wirtschaftliche Lage ist schwierig und von großer Unsicherheit angesichts der aggressiven Zollpolitik des US-Präsidenten geprägt. Die Koalition kommt in dieser Zeit ihrer Verantwortung nach und legt einen Haushalt vor, der den Konsolidierungserfordernissen entspricht und notwendige wirtschaftspolitische Impulse setzt. Unser Haushalt setzt weitere klare Schwerpunkte: mehr Polizisten für Sicherheit und eine verlässliche Krankenhausversorgung – trotz aller Sparzwänge.
Björn Lüttmann zum Entwurf des Doppelhaushalts 2025/26 und der Umsetzung politischer Schwerpunkte aus dem Koalitionsvertrag
Einfacher und sicherer – wirtschaftlich stark und lebenswert – Brandenburg weiter voranbringen!
Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2025 und 2026 erklärt Björn Lüttmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, dass es trotz einer herausfordernden Finanzlage des Landes gelungen ist, mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf eine Vielzahl politischer Schwerpunktvorhaben aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und BSW festzuschreiben.
Versprechen gehalten: Die Investitionen für Krankenhäuser werden auf 200 Millionen Euro aufgestockt
Die Koalition im Landtag stockt die Investitionspauschale für Krankenhäuser von bisher 110 Millionen Euro auf jährlich 190 Millionen Euro auf. Weitere 10 Millionen Euro stehen für Betriebskostenzuschüsse für die neue Medizinische Universität Lausitz bereit. Die Fördersummen sind im Doppelhaushalt 2025/2026 enthalten und sollen die medizinische Versorgung im Land langfristig sichern. Mit dieser Entscheidung stärkt die Koalition die Krankenhausstandorte in finanziell herausfordernden Zeiten. Zudem will Brandenburg mit dem Haushalt 2026 Landesmittel in Höhe von 18,75 Millionen Euro für die Kofinanzierung des Transformationsfonds des Bundes für die Umsetzung der Krankenhausreform bereitstellen, der Landesanteil wird bis auf 75 Millionen Euro ab 2028 ansteigen.
Anpacken für ein einfacheres, sichereres, wirtschaftlich stärkeres und lebenswerteres Brandenburg
In der Aussprache zur heutigen Regierungserklärung des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg Dr. Dietmar Woidke betont Björn Lüttmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, die Bedeutung von Demokratie und Kompromiss und zeigt in seiner Rede Wege auf, wie Brandenburg einfacher, sicherer, wirtschaftlich stärker und lebenswerter wird:
„Demokratie ist kein Nachteil, sondern unsere Stärke. Insbesondere in Zeiten kommunikativer Unordnung und Überforderung braucht es eine redliche Auseinandersetzung, um die besten politischen Ergebnisse zu erzielen. Von uns als koalitionstragenden Fraktionen erwarten die Menschen zurecht differenzierte und umsichtige Antworten. Daher heißt es jetzt: Anpacken! Wir werden Brandenburg einfacher machen, indem wir unnötige Bürokratie abbauen, Vergaben entschlacken und damit unsere Wirtschaft stärken.
Ostdeutschland stärken heißt, jetzt zu handeln – nicht später
„Ostdeutsche Interessen dürfen nicht länger politisches Beiwerk sein. Wir brauchen entschlossene Investitionen, gezielte Fachkräftestrategien und endlich faire Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen in Brandenburg und Ostdeutschland. Ein zentraler Hebel ist dabei die dauerhafte und nachhaltige Senkung der Energiekosten – insbesondere durch die Reduzierung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Das muss nicht nur für energieintensive Industrien, sondern auch für kleine und mittlere Unternehmen sowie private Haushalte gelten. Nur so können wir den Standort sichern und faire Wettbewerbsbedingungen schaffen.“
Mit einem deutlichen Appell richtet sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Sebastian Rüter, an die Verhandlungspartner der Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD auf Bundesebene.
Zu den Ausführungen im Sondierungspapier zum Rückbau von Bürokratie ergänzt Marcel Penquitt, Vorsitzender des Sonderausschusses Bürokratieabbau im Landtag Brandenburg und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Was wir in Brandenburg mit dem Sonderausschuss Bürokratieabbau angestoßen haben, muss auf Bundesebene mutig weitergedacht werden – wir brauchen kein weiteres Prüfverfahren, sondern endlich spürbare Entlastung für Bürgerinnen und Bürger wie Unternehmen.“
Hintergrund: Die SPD-Fraktion unterstützt die gemeinsame Erklärung der ostdeutschen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zur Stärkung ostdeutscher Interessen während der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD.
100 Tage Rot-Lila: Entlastungen für Familien, Einsatz für Krankenhausstandorte und Stärkung der Brandenburger Wirtschaft durch wichtige Schritte beim Bürokratieabbau
Nach 100 Tagen rot-lila Koalition zieht Björn Lüttmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, eine positive Zwischenbilanz:
„Die ersten 100 Tage zeigen: Diese Koalition packt an und setzt klare Schwerpunkte. Daher haben wir uns noch vor der Unterschrift unter den Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Kitagesetz zu ändern und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen dauerhaft von Elternbeiträgen zu befreien bzw. spürbar zu entlasten. Davon profitieren die Familien von etwa 150.000 Kindern im Alter von 0 bis 12 Jahren in Brandenburg. Das ist für uns ein klares Zeichen sozialdemokratischer Politik.“
