Die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg hat einen neuen Vorstand gewählt und die Sprecher ernannt. Neben dem Vorsitzenden Björn Lüttmann und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Ludwig Scheetz wurden sieben stellvertretende Vorsitzende gewählt:
Die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg hat im Rahmen ihrer zweitägigen Herbstklausur in Nauen eine neue Fraktionsspitze gewählt. Zum neuen Vorsitzenden bestimmte die Fraktion den Oranienburger Abgeordneten Björn Lüttmann. In geheimer Abstimmung erhielt Lüttmann 30 von 30 abgegebenen Stimmen.
Anlässlich der Ankündigung von Dr. Jörg Steinbach, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg, seine Amtszeit zu beenden, erklärt Daniel Keller, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:
Die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg bekennt sich klar zur Fortführung und Stärkung des Deutschlandtickets. Ludwig Scheetz, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, erklärt: „Die CDU riskiert mit ihrer Blockadehaltung den Fortbestand des Deutschlandtickets. Wir als Brandenburger SPD stehen weiterhin fest zu diesem Ticket – es war und ist ein Bestandteil unseres Wahlprogramms. Für uns ist das Deutschlandticket entscheidend, um allen Menschen flexible Mobilität zu einem fairen Preis zu ermöglichen.“
Die SPD-Fraktion und die BSW-Fraktion haben sich auf eine zügige Änderung des Kita-Gesetzes verständigt, um Familien mit geringem Einkommen auch über das Jahr 2024 hinaus finanziell zu entlasten. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde heute in beiden Fraktionen beschlossen.
Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat heute einstimmig Prof.
Dr. Ulrike Liedtke für das Amt der Landtagspräsidentin vorgeschlagen.
Mit dem heutigen Verbot des „Islamischen Zentrums Fürstenwalde AL-Salam e.V.“ durch das Innenministerium Brandenburg setzt die Landesregierung ein klares Signal gegen Extremismus.
Das Bundeskabinett hat am 4. September 2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung (Baugesetzbuchnovelle) beschlossen.
Brandenburg steht, wie jedes andere Bundesland auch, vor den Heraus-forderungen des Lehrermangels. Es braucht kluge Strategien, um diesem wirksam und langfristig zu begegnen. Denn das Recht auf Bildung ist ein Grundrecht, und die Chancengerechtigkeit ist für uns Sozialdemokraten eine Herzensangelegenheit.
Der Brandenburger Landtag hat bereits im Frühjahr 2021 durch einen gemeinsamen Antrag (Drucksache 7/3198) der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Weichen für eine Stärkung des Nutzhanfanbaus gestellt. Dieser Vorstoß fand breite Zustimmung und betonte die Notwendigkeit landeseigner Initiativen gegenüber dem Bund.
