Die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg begrüßt die heute unterzeichnete Vereinbarung zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden über den kommunalen Finanzausgleich. Fraktionsvorsitzender Björn Lüttmann erklärt dazu:
SPD-Fraktion begrüßt Kurswechsel des Bundes bei Gaskraftwerke-Ausschreibung
Die SPD-Fraktion Brandenburg bewertet die Zwischenbilanz der Enquete-Kommission 8/1, die seit März 2025 die Corona-Pandemie aufarbeitet, überwiegend positiv.
Seit dem 1. Juli gilt in Brandenburg eine uneingeschränkte Rücknahmepflicht: Kioske, Tankstellen und Supermärkte sind verpflichtet leere Einweg-Vapes kostenlos zurückzunehmen. Bundesweit plant das Bundesumweltministerium noch in diesem Jahr ein Gesetz für ein Verbot vorzulegen.
Matthias Steinfurth, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zu den neuesten Zahlen des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg zum Wohnungsbestand:
Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU im Landtag Brandenburg haben sich heute in einer Sondersitzung des Präsidiums des Landtages aktiv für Einsparungen im parlamentarischen Betrieb ausgesprochen und konkrete Vorschläge für den Landtagshaushalt (Einzelplan 01) für die Haushaltsjahre 2027/2028 gemacht.
Zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zum Pakt für den Rechtsstaat erklärt Tina Fischer, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:
Zu der heute angekündigten Produktionssteigerung der Tesla Gigafactory Berlin-Brandenburg und der Schaffung von 1.000 neuen Arbeitsplätzen kommentiert Marcel Penquitt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg und zuständig für Wirtschaft:
Zum heute veröffentlichten Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zur Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD erklärt Annemarie Wolff, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:
In dritter Lesung hat der Landtag Brandenburg heute die Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung beschlossen. Die SPD-Fraktion begrüßt die Reform als wichtigen Schritt für schnellere Verfahren, weniger Bürokratie und mehr Wohnungsbau.
