Martina Maxi Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Verkehrspolitik der SPD-Landtagsfraktion in Brandenburg, zur geplanten Länderöffnungsklausel bei der Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenfahrer:
Brandenburg verfügt über das dichteste vernetzte Wasserstraßennetz aller deutschen Bundesländer. Das überregional bedeutende Verkehrs- und Wassertourismusnetz, das durch Landeswasserstraßen und unzählige Seen gebildet wird, ist ein wichtiger Standortfaktor für das Land. Aber durch sinkende Pegelstände wird es für die Schifffahrt und die Wasserschutzpolizei immer schwieriger, einzelne Gewässer und Flussabschnitte zu befahren und gerade in den touristisch aktiven Sommermonaten durchgehend präsent zu sein.
Nach Sperrungen einzelner Gewässerabschnitte im Unterspreewald wegen des Eichenprozessionsspinners und umsturzgefährdeter Bäume waren Umweltministerin Hanka Mittelstädt und Infrastrukturminister Robert Crumbach vor Ort. Landtagsabgeordnete Nadine Graßmel und der tourismuspolitische Sprecher Kurt Fischer der SPD-Fraktion Brandenburg fordern jetzt schnelle, verständliche Kommunikation und Unterstützung für die Branche.
Angesichts der aktuell hohen Waldbrandgefahr in mehreren Brandenburger Landkreisen erklärt Uwe Adler, Sprecher für Brand- und Katastrophenschutz der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:
Die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg begrüßt die heute unterzeichnete Vereinbarung zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden über den kommunalen Finanzausgleich. Fraktionsvorsitzender Björn Lüttmann erklärt dazu:
SPD-Fraktion begrüßt Kurswechsel des Bundes bei Gaskraftwerke-Ausschreibung
Die SPD-Fraktion Brandenburg bewertet die Zwischenbilanz der Enquete-Kommission 8/1, die seit März 2025 die Corona-Pandemie aufarbeitet, überwiegend positiv.
Seit dem 1. Juli gilt in Brandenburg eine uneingeschränkte Rücknahmepflicht: Kioske, Tankstellen und Supermärkte sind verpflichtet leere Einweg-Vapes kostenlos zurückzunehmen. Bundesweit plant das Bundesumweltministerium noch in diesem Jahr ein Gesetz für ein Verbot vorzulegen.
Matthias Steinfurth, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zu den neuesten Zahlen des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg zum Wohnungsbestand:
Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU im Landtag Brandenburg haben sich heute in einer Sondersitzung des Präsidiums des Landtages aktiv für Einsparungen im parlamentarischen Betrieb ausgesprochen und konkrete Vorschläge für den Landtagshaushalt (Einzelplan 01) für die Haushaltsjahre 2027/2028 gemacht.
