Mehr Tempo und Transparenz in der Justiz
Zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zum Pakt für den Rechtsstaat erklärt Tina Fischer, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:
Archiv: Pressemitteilungen
Marcel Penquitt | 25. Juni 2026
Brandenburg bleibt Wirtschaftsstandort mit Zukunft
Zu der heute angekündigten Produktionssteigerung der Tesla Gigafactory Berlin-Brandenburg und der Schaffung von 1.000 neuen Arbeitsplätzen kommentiert Marcel Penquitt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg und zuständig für Wirtschaft:
Annemarie Wolff | 25. Juni 2026
Rechtsgutachten belegt Verfassungswidrigkeit der AfD
Zum heute veröffentlichten Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zur Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD erklärt Annemarie Wolff, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:
Björn Lüttmann | 19. Juni 2026
Bauen in Brandenburg wird einfacher
In dritter Lesung hat der Landtag Brandenburg heute die Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung beschlossen. Die SPD-Fraktion begrüßt die Reform als wichtigen Schritt für schnellere Verfahren, weniger Bürokratie und mehr Wohnungsbau.
Katja Poschmann | 19. Juni 2026
„Bildungsland Brandenburg 2035″ ist Auftrag und Chance zugleich
Zur Debatte über den Antrag „Bildungschancen verbessern, Zukunft sichern: Jetzt einen Strategie- und Beteiligungsprozess „Bildungsland Brandenburg 2035″ starten!“ erklärt Katja Poschmann, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:
Johannes Funke | 18. Juni 2026
Grüne Berufe weiterentwickeln und zukunftsfest aufstellen
Anlässlich der Debatte zum Antrag „Grüne Berufe in die Zukunft führen“ macht Johannes Funke, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, deutlich:
Björn Lüttmann | 18. Juni 2026
Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Björn Lüttmann zur Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion
Bauen muss wieder einfacher werden – Brandenburg setzt den Kurs für mehr Tempo, weniger Bürokratie und mehr bezahlbaren Wohnraum fort.
Ludwig Scheetz | 17. Juni 2026
SPD und CDU legen Vorschlag für Null-Runde 2027 vor
Anlässlich der Debatte zur Änderung des Abgeordnetengesetzes erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Ludwig Scheetz:
Wolfgang Roick | 17. Juni 2026
Naturschutz behält hohen Stellenwert in Brandenburg
Zu Äußerungen des Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg zur Übergabe der Petition „Wir sind Biosphäre!“ und zur Kundgebung gegen Kürzungen im Natur- und Umweltschutz, erklärt Wolfgang Roick, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg und zuständig für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt, Verbraucherschutz:
Annemarie Wolff | 5. Juni 2026
Rechtsextremismus bleibt größte Bedrohung für Brandenburg
Das Ministerium des Innern und für Kommunales hat am heutigen Tag in einer Pressekonferenz den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 vorgestellt. Annemarie Wolff, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg und Sprecherin für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, erklärt zum Verfassungsschutzbericht 2025: