„Zukunftspaket Brandenburg“: Drei Milliarden Euro zusätzliche Investitionen
Das Sondervermögen „Zukunftspaket Brandenburg“ ist eine große Chance für das Land Brandenburg. Mit drei Milliarden Euro zusätzlichen Mitteln des Bundes können zentrale Zukunftsaufgaben angepackt werden – von Bildung über Infrastruktur bis zur Gesundheitsversorgung und Digitalisierung. Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag wird alles dafür tun, dass dieses strategische Zukunftsprojekt ein spürbarer Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger wird.
Die Lausitz – erstes Net Zero Valley Europas
Zur Ausweisung der Lausitz als erstes Net Zero Valley in Europa erklärt der Lausitz-Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Katzmarek: „Mit der Ausrufung des ersten Net Zero Valley Europas am 16. Dezember 2025 erhält die Lausitz neue, starke Rahmenbedingungen für Investitionen, Innovationen und Industrieansiedlungen. Das ist ein klares Signal: Zukunftsindustrien sollen hier nicht nur gedacht, sondern gemacht werden.“
Eröffnung der Ausstellung „Geschichte und Zukunft des Humanismus“
Die Ausstellung „Geschichte und Zukunft des Humanismus“ des Humanistischen Verbandes Berlin-Brandenburg wird am 17. Dezember im Fraktionsflur der SPD in der 2. Etage im Landtag Brandenburg feierlich eröffnet.
Keine Berliner Alleingänge beim BER: Anwohnerschutz hat Vorrang
Der Flughafen Berlin Brandenburg (BER) hat das Verkehrsaufkommen von vor der Pandemie bislang noch nicht wieder erreicht. Umso irritierender ist es, dass Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) öffentlich bereits über eine dritte Start- und Landebahn sowie eine Aufweichung des Nachtflugverbots spricht.
Bilanz nach einem Jahr Sonderausschuss Bürokratieabbau: „Brandenburg einfacher machen“
Ein Jahr nach seiner Konstituierung zieht der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Sonderausschusses Bürokratieabbau, Marcel Penquitt, eine klare Zwischenbilanz: „Wir machen Brandenburg einfacher.“
Bundestag beschließt Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie – CDU im Bundesrat muss nun ebenfalls den Weg freimachen
Zum heutigen Beschluss des Steueränderungsgesetzes 2025 durch den Deutschen Bundestag erklärt Kurt Fischer, Sprecher für die Tourismuswirtschaft der SPD-Landtagsfraktion: „Die geplante Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie zum 1. Januar 2026 hat heute eine zentrale Hürde genommen. Jetzt braucht es auch im Bundesrat eine klare Mehrheit für diesen wichtigen Impuls – für unsere Gastronomie und die gesamte Tourismuswirtschaft.
Grundwasser muss sauber sein – rechtliche Regelungen müssen auf die Ursache abzielen
„Grundwasser muss so sauber wie möglich sein, und Einträge in das Grundwasser sind so gering wie möglich zu halten. Oberste Prämisse muss es daher sein, vorhandene Einträge nach dem Verursacherprinzip zu bewerten.“
Brandenburg darf niemanden ausbremsen
Zum Welttag der Menschen mit Behinderungen macht die Sprecherin für Menschen mit Behinderung, Sina Schönbrunn, deutlich, dass echte Teilhabe in Brandenburg noch immer viel zu oft an Alltäglichem scheitert:
Hinschauen, schützen, handeln: Kinderschutzambulanz für Potsdam und das Land
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Graßmel und der innenpolitische Sprecher Uwe Adler begrüßen ausdrücklich die Entscheidung zur Einrichtung einer interdisziplinären Kinderschutzambulanz im April 2026 in Potsdam.
SPD-Fraktion appelliert: Klare Zusage zur Fortführung der mehrjährigen Förderstrukturen für frauenpolitischen Verbände
Gewalt gegen Frauen geschieht überwiegend im privaten Umfeld – in Partnerschaften, Familien und dem unmittelbaren sozialen Nahraum. Sie zählt zu den schwersten, zugleich aber am häufigsten unterschätzten Menschenrechtsverletzungen. Für die SPD-Landtagsfraktion ist klar: Gewalt gegen Frauen ist keine Randnotiz, sondern eine Straftat, die konsequente Prävention, Schutz und Strafverfolgung verlangt.
