SPD-Fraktion und CDU-Fraktion werden den Bevölkerungsschutz in Brandenburg weiter stärken
Brandenburg verfügt über leistungsfähige Strukturen im Brand-, Katastrophen- und Bevölkerungsschutz. Zugleich verändern Extremwetterereignisse, Cyberangriffe, hybride Bedrohungen und mögliche Ausfälle kritischer Infrastruktur die Anforderungen an die Krisenvorsorge. Die Landtagsfraktionen von SPD und CDU wollen deshalb den eingeschlagenen Modernisierungskurs konsequent fortsetzen und den Bevölkerungsschutz gemeinsam mit Kommunen, Feuerwehren und Hilfsorganisationen weiter stärken.
SPD-Fraktion stolz: Medizinische Universität Lausitz – Carl Thiem nimmt in Rekordzeit Lehrbetrieb auf
Zwei Jahre nach Landtagsbeschluss startet die Medizinische Universität Lausitz – Carl Thiem (MUL CT) in Cottbus. Die SPD-Fraktion diskutiert in ihrer Aktuelle Stunde im Landtag Brandenburg über die Bedeutung der staatlichen Universitätsmedizin für den Wissenschaftsstandort Brandenburg und die gesundheitliche Versorgung im Land.
KI soll Verwaltung entlasten und Verfahren beschleunigen
Die Fraktionen von SPD und CDU haben das Dritte Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes in den Landtag eingebracht. Mit dem Gesetzentwurf soll erstmals eine rechtssichere Grundlage für den Einsatz künstlicher Intelligenz in der Verwaltung geschaffen werden.
Klare Regeln für die Förderung politischer Bildungsarbeit
„Wer mit Steuergeld politische Bildungsarbeit leistet, muss auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Mit dem Stiftungsfinanzierungsgesetz schaffen wir dafür rechtsstaatlich belastbare und transparente Regeln für alle parteinahen Stiftungen und kommunalpolitischen Vereinigungen gleichermaßen“, erklärt Annemarie Wolff, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg.
Tag der wohnungslosen Menschen: Graßmel fordert landesweite Standards
Anlässlich des heutigen Tags der wohnungslosen Menschen nimmt Nadine Graßmel, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg, an einer Fachveranstaltung mit Podiumsdiskussion zur Wohnungsnotfallhilfe in Brandenburg teil.
SPD- Fraktion und CDU-Fraktion wollen Genehmigungsprozesse beschleunigen
Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für schnellere, pragmatischere und besser abgestimmte Genehmigungsprozesse im Land ein. Insbesondere das Zusammenspiel von Bauordnung, Denkmalschutz, Umwelt-,Natur-, Arbeits- und Brandschutz sowie künftiger Herausforderungen wie dem Hitzeschutz soll sich verbessern und beschleunigen, um mehr Investitionen in Brandenburg zu ermöglichen.
Bildungspolitische Sprecherin zur Pisa-Studie 2025
Zu den Ergebnissen der Pisa-Studie 2025 erklärt Katja Poschmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:
Ernennung von Ronald Rauhe zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Die sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Britta Kornmesser, gratuliert Ronald „Ronny“ Rauhe zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt im Bundeskanzleramt.
Uwe Adler zum Waldbrandbericht 2025
Im heutigen Ausschuss für Inneres und Kommunales hat der Innenminister den Waldbrandbericht 2025 ausführlich vorgestellt. Uwe Adler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, teilte hierzu mit:
Femizide konsequent bekämpfen – Schutz für Frauen ausbauen
Die Tötungsdelikte an zwei Frauen in Neu Zittau und Erkner haben die Menschen über die Landesgrenzen von Brandenburg erschüttert. Sowohl der Ausschuss für Inneres und Kommunales als auch der Ausschuss für Recht und Digitales haben die Sachverhalte auf ihre jeweiligen Tagesordnungen genommen.
