Erleichterungen für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge auf Kraftfahrstraßen: „Ein wichtiges Signal für unsere Landwirtschaft“
Johannes Funke, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Ankündigung des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung, die Nutzung von Kraftfahrstraßen durch land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge künftig unter bestimmten Voraussetzungen zu erleichtern.
Wolfsmanagementplan der Landesregierung
Wolfgang Roick, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, zum Wolfsmanagementplan des Ministeriums für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg:
SPD-Fraktion und CDU-Fraktion bringen ihre Änderungsanträge in den Haushalt ein
Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg haben ihre Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2027/2028 beschlossen. Die Bandbreite der Änderungsanträge geht dabei von der Stärkung des Landärzteprogramms über die zusätzliche Förderung jüdischen Lebens bis zur Unterstützung des Landestourismusverbandes, über die Verbesserung der polizeilichen Ausrüstung bis hin zur Innovations- und Technologieförderung.
Dritte Betreuungsstufe ermöglicht Planungssicherheit für Eltern und Fachkräfte
Sinkende Kinderzahlen stellen Brandenburgs KiTas vor Herausforderungen. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt deshalb die Verständigung der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden und der LIGA zur Stärkung der KiTa-Infrastruktur. Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, das KiTa-System zu stabilisieren, Eltern und Fachkräften Planungssicherheit zu geben und die Qualität der frühkindlichen Bildung weiter zu verbessern.
Herbstklausur der SPD-Fraktion Brandenburg: Wirtschaftsstandort Brandenburg im Blick
Die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg ist in Alt-Madlitz zu ihrer dreitägigen Klausur zusammengekommen. Im Mittelpunkt stand vor allem die Wirtschaftspolitik und die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Brandenburg.
„Endlich ein Schlussstrich unter jahrelange Ungewissheit“
Zu der eivernehmlichen Verständigung im Rechtsstreit um ein Grundstück in Rangsdorf erklärt Tina Fischer, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:
Pakt für den Rechtsstaat muss in Brandenburg Wirkung zeigen
Tina Fischer, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt zum Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion „Den Rechtsstaat weiter stärken – Pakt für den Rechtsstaat konsequent nutzen“:
Wirtschaftliche Stärke sichern – CO₂-Speicherung mit klaren Regeln ermöglichen
Zur Aktuellen Stunde zur Wirtschaft in Brandenburg im Landtag Brandenburg und dem Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion „Industriestandort Brandenburg stärken – Chancen von Carbon Management nutzen“, erklärt Marcel Penquitt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg.
Smart Stores stärken den ländlichen Raum
Sebastian Rüter, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes:
Für Lausitz-Geschwindigkeit bei der Stromerzeugung
Lars Katzmarek, Sprecher für die Lausitz, Sorbische/Wendische Angelegenheiten und E-Sports, zum Antrag der SPD- und CDU-Fraktion „Energieregion Brandenburg – Standortvorteile der Stromerzeugung effektiver nutzen“: