Tina Fischer, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Brandenburg, erklärt zum Maßnahmenpaket Justizvollzug des Ministeriums der Justiz und Digitales:
Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU im Landtag Brandenburg bringen einen gemeinsamen Antrag zur Stärkung der Ostbahn als deutsch-polnische Zukunftsachse ein. Ziel ist es sich auf Bundesebene für den vollständigen zweigleisigen Ausbau und die durchgehende Elektrifizierung der Strecke zwischen Berlin und der deutsch-polnischen Grenze einzusetzen.
Eine Delegation der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg wird sich in den kommenden Tagen auf der Gamescom in Köln über die vielfältigen Potenziale der Games- und E-Sports-Branche informieren. Im Fokus der Reise stehen wirtschaftliche Entwicklung, digitale Teilhabe sowie innovative Anwendungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Prävention.
Die SPD-Fraktion Brandenburg begrüßt die angekündigte Übernahme der Anteile der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) aus NRW als auch ihre strategische Neuaufstellung. Für letzteres soll das Eigenkapital der Bank um eine Milliarde Euro in den Jahren 2027 und 2028 erhöht werden.
Zur heutigen Pressekonferenz zum Schuljahresauftakt 2026/2027 erklärt Katja Poschmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:
Das Familienportal Brandenburg ist ab sofort online unter familienportal.brandenburg.de. Dazu erklärt Nadine Graßmel, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:
Martina Maxi Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Verkehrspolitik der SPD-Landtagsfraktion in Brandenburg, zur geplanten Länderöffnungsklausel bei der Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenfahrer:
Brandenburg verfügt über das dichteste vernetzte Wasserstraßennetz aller deutschen Bundesländer. Das überregional bedeutende Verkehrs- und Wassertourismusnetz, das durch Landeswasserstraßen und unzählige Seen gebildet wird, ist ein wichtiger Standortfaktor für das Land. Aber durch sinkende Pegelstände wird es für die Schifffahrt und die Wasserschutzpolizei immer schwieriger, einzelne Gewässer und Flussabschnitte zu befahren und gerade in den touristisch aktiven Sommermonaten durchgehend präsent zu sein.
Nach Sperrungen einzelner Gewässerabschnitte im Unterspreewald wegen des Eichenprozessionsspinners und umsturzgefährdeter Bäume waren Umweltministerin Hanka Mittelstädt und Infrastrukturminister Robert Crumbach vor Ort. Landtagsabgeordnete Nadine Graßmel und der tourismuspolitische Sprecher Kurt Fischer der SPD-Fraktion Brandenburg fordern jetzt schnelle, verständliche Kommunikation und Unterstützung für die Branche.
Angesichts der aktuell hohen Waldbrandgefahr in mehreren Brandenburger Landkreisen erklärt Uwe Adler, Sprecher für Brand- und Katastrophenschutz der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:
