Bundesländer müssen sich bei Zulassung von Pflanzenschutzmitteln stärker engagieren
„Die Bundesländer müssen sich bei der Beschleunigung der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln stärker engagieren.“ Dies erklärte Johannes Funke, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg. Trotz erkennbarer Aktivitäten auf Bundesebene sei immer noch festzustellen, dass es mitunter vier Jahre dauern kann, bis ein neues Präparat auf den Markt kommt. Gesetzlich vorgegeben sei jedoch die Frist von einem Jahr.
Björn Lüttmann: Rede des Fraktionsvorsitzenden zur Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion
Ausbau der Windenergie steuern, Energieversorgung sichern, Kosten begrenzen: wirtschaftliche Stärke durch strategische Steuerung der Energiewende
Best-Bieter-Prinzip kommt: Weniger Bürokratie, mehr Chancen für Brandenburgs Wirtschaft
Das Land Brandenburg wird künftig bei öffentlichen Auftragsvergaben das sogenannte Best-Bieter-Prinzip anwenden. Damit wird ein weiterer konsequenter Schritt zum Abbau bürokratischer Hürden im Vergaberecht vollzogen.
SPD-Fraktion und CDU-Fraktion setzen sich für neues Azubi-Ticket auf Basis des Deutschlandtickets ein
Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg bringen einen gemeinsamen Antrag zur Einführung eines neuen, deutschlandweiten Azubi-Ticket mit Berlin ein. Dabei sollen Auszubildende in vollschulischer Ausbildung sowie Teilnehmende am FSJ, FÖJ und Bundesfreiwilligendienst durch das Land gezielt bezuschusst werden.
Stärkung des Opferschutzes in Brandenburg
Im Ausschuss für Recht und Digitales des Landtages Brandenburg wurde heute auf Initiative der SPD-Fraktion das Thema Opferschutz im Strafverfahren mit besonderem Fokus auf psychosoziale Prozessbegleitung und die Vernehmung von Opferzeugen diskutiert.
Ausbau der Windenergie zentraler Bestandteil der Energiewende
Der Ausbau der Windenergie ist ein zentraler Bestandteil der Energiewende. Gleichzeitig braucht es klare Regeln, verlässliche Verfahren und eine stärkere Einbindung der Regionen, um Akzeptanz vor Ort zu sichern.
Aufhebung der „roten Gebiete“ ist richtig – neue Bundesregelung muss rechtssicher sein und auf Ursachen abzielen
Das Brandenburger Agrarministerium hat zum 1. Februar 2026 die Regelungen zur Ausweisung der sogenannten „roten (nitratbelasteten) Gebiete“ in der Düngeverordnung des Landes aufgehoben. Damit reagiert das Land auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Oktober 2025, das die entsprechenden Regelungen des bundesdeutschen Düngerechts als verfassungswidrig einstufte.
Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Rettungsdienstgebührensatzung
Die SPD-Landtagsfraktion nimmt das vor Kurzem bekannt gewordene Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Az. OVG 6 A 13/25) zur Rettungsdienstgebührensatzung des Landkreises Teltow-Fläming zur Kenntnis.
Integration gelingt nur mit Steuerung und Perspektiven – Brandenburg setzt auf Verantwortung statt Polarisierung
Zur aktuellen Debatte um die Einführung einer Wohnsitzauflage für Geflüchtete erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg, Erik Stohn: „Brandenburg steht in der Verantwortung, Integration so zu gestalten, dass sie für alle gelingt – für die Menschen, die neu zu uns kommen, ebenso wie für die Kommunen und Nachbarschaften, die sie aufnehmen.
Mehr Schutz für Beschäftigte: SPD-Fraktion will Justizvollzug modernisieren
Im Ausschuss für Recht und Digitales des Landtages Brandenburg wurde heute in einem Fachgespräch intensiv über die aktuelle Situation und die Herausforderungen im brandenburgischen Justizvollzug beraten. Vertreterinnen und Vertreter des Strafvollzugsdienstes, der Justizgewerkschaften sowie eine Anstaltsleiterin schilderten eindrücklich die Lage vor Ort – von Personalmangel und hoher Belastung bis hin zu Fragen der Sicherheit und Ausstattung.
