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Archiv: Pressemitteilungen

Tina Fischer | 26. März 2026

Gewalt gegen Frauen konsequent bekämpfen – auch im Netz

Anlässlich der Beratungen im Ausschuss für Recht und Digitalisierung zum Gewalt- und Opferschutz erklärt Tina Fischer, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag:

Erik Stohn und Uwe Adler | 23. März 2026

Vorstellung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2025

Anlässlich der heutigen Vorstellung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2025 erklären für die SPD-Landtagsfraktion, Erik Stohn und Uwe Adler:

Wolfgang Roick | 19. März 2026

Jagdgesetz schafft Klarheit beim Wolfsmanagement und stärkt den ländlichen Raum

Zur Verabschiedung der Novelle des Brandenburgischen Jagdgesetzes erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Wolfgang Roick:

Tina Fischer | 5. März 2026

Schweriner Erklärung zu Bestrafung von Femiziden und Tötungen aufgrund der sexuellen Orientierung verabschiedet

Im Rechtsausschuss des Landtages hat sich die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Tina Fischer, für eine stärkere Sensibilisierung der Justiz im Umgang mit häuslicher Gewalt ausgesprochen.

Johannes Funke | 25. Februar 2026

Bundesländer müssen sich bei Zulassung von Pflanzenschutzmitteln stärker engagieren

„Die Bundesländer müssen sich bei der Beschleunigung der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln stärker engagieren.“ Dies erklärte Johannes Funke, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg. Trotz erkennbarer Aktivitäten auf Bundesebene sei immer noch festzustellen, dass es mitunter vier Jahre dauern kann, bis ein neues Präparat auf den Markt kommt. Gesetzlich vorgegeben sei jedoch die Frist von einem Jahr.

Björn Lüttmann | 25. Februar 2026

Björn Lüttmann: Rede des Fraktionsvorsitzenden zur Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion

Ausbau der Windenergie steuern, Energieversorgung sichern, Kosten begrenzen: wirtschaftliche Stärke durch strategische Steuerung der Energiewende

Marcel Penquitt | 20. Februar 2026

Best-Bieter-Prinzip kommt: Weniger Bürokratie, mehr Chancen für Brandenburgs Wirtschaft

Das Land Brandenburg wird künftig bei öffentlichen Auftragsvergaben das sogenannte Best-Bieter-Prinzip anwenden. Damit wird ein weiterer konsequenter Schritt zum Abbau bürokratischer Hürden im Vergaberecht vollzogen.

Gemeinsame Pressemitteilung von SPD- und CDU-Fraktion | 18. Februar 2026

SPD-Fraktion und CDU-Fraktion setzen sich für neues Azubi-Ticket auf Basis des Deutschlandtickets ein

Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg bringen einen gemeinsamen Antrag zur Einführung eines neuen, deutschlandweiten Azubi-Ticket mit Berlin ein. Dabei sollen Auszubildende in vollschulischer Ausbildung sowie Teilnehmende am FSJ, FÖJ und Bundesfreiwilligendienst durch das Land gezielt bezuschusst werden.

Tina Fischer | 12. Februar 2026

Stärkung des Opferschutzes in Brandenburg

Im Ausschuss für Recht und Digitales des Landtages Brandenburg wurde heute auf Initiative der SPD-Fraktion das Thema Opferschutz im Strafverfahren mit besonderem Fokus auf psychosoziale Prozessbegleitung und die Vernehmung von Opferzeugen diskutiert.