SPD- Fraktion und CDU-Fraktion wollen Genehmigungsprozesse beschleunigen
Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für schnellere, pragmatischere und besser abgestimmte Genehmigungsprozesse im Land ein. Insbesondere das Zusammenspiel von Bauordnung, Denkmalschutz, Umwelt-,Natur-, Arbeits- und Brandschutz sowie künftiger Herausforderungen wie dem Hitzeschutz soll sich verbessern und beschleunigen, um mehr Investitionen in Brandenburg zu ermöglichen.
Moderate Anhebung des Wassernutzungsgeldes ist notwendig
Wolfgang Roick, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, zur Anhebung des Wassernutzungsgeldes:
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion erklärt zur Gewalttat an einer Schule in Gosen-Neu Zittau im Landkreis Oder-Spree:
„Wir sind zutiefst erschüttert über die Gewalttat an der Schule in Gosen-Neu Zittau, bei der zwei Menschen ihr Leben verloren haben. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer. Wir verurteilen diese Gewalttat aufs Schärfste.
Best-Bieter-Prinzip entlastet Unternehmen und Verwaltungen
Marcel Penquitt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg und Vorsitzende des Sonderausschusses Bürokratieabbau, erklärt zur Einführung des Best-Bieter-Prinzips bei öffentlichen Vergaben in Brandenburg:
Brandenburgs Justizvollzug wird zukunftsfest: mehr Sicherheit und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten
Tina Fischer, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Brandenburg, erklärt zum Maßnahmenpaket Justizvollzug des Ministeriums der Justiz und Digitales:
SPD- und CDU-Fraktion wollen Ostbahn zur deutsch-polnischen Zukunftsachse ausbauen
Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU im Landtag Brandenburg bringen einen gemeinsamen Antrag zur Stärkung der Ostbahn als deutsch-polnische Zukunftsachse ein. Ziel ist es sich auf Bundesebene für den vollständigen zweigleisigen Ausbau und die durchgehende Elektrifizierung der Strecke zwischen Berlin und der deutsch-polnischen Grenze einzusetzen.
Level Up: SPD-Fraktion sendet Delegation zur Gamescom nach Köln
Eine Delegation der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg wird sich in den kommenden Tagen auf der Gamescom in Köln über die vielfältigen Potenziale der Games- und E-Sports-Branche informieren. Im Fokus der Reise stehen wirtschaftliche Entwicklung, digitale Teilhabe sowie innovative Anwendungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Prävention.
Zur Neuaufstellung der ILB: Mehr strategische Gestaltungsmöglichkeiten für Investitionen in Brandenburg
Die SPD-Fraktion Brandenburg begrüßt die angekündigte Übernahme der Anteile der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) aus NRW als auch ihre strategische Neuaufstellung. Für letzteres soll das Eigenkapital der Bank um eine Milliarde Euro in den Jahren 2027 und 2028 erhöht werden.
Bildungspolitische Sprecherin zum Schuljahresstart
Zur heutigen Pressekonferenz zum Schuljahresauftakt 2026/2027 erklärt Katja Poschmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:
Familienportal Brandenburg startet digital
Das Familienportal Brandenburg ist ab sofort online unter familienportal.brandenburg.de. Dazu erklärt Nadine Graßmel, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:
