SPD-Landtagsfraktion nominiert Ulrike Liedtke erneut als Landtagspräsidentin
Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat heute einstimmig Prof.
Dr. Ulrike Liedtke für das Amt der Landtagspräsidentin vorgeschlagen.
Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat heute einstimmig Prof.
Dr. Ulrike Liedtke für das Amt der Landtagspräsidentin vorgeschlagen.
Mit dem heutigen Verbot des „Islamischen Zentrums Fürstenwalde AL-Salam e.V.“ durch das Innenministerium Brandenburg setzt die Landesregierung ein klares Signal gegen Extremismus.
Das Bundeskabinett hat am 4. September 2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung (Baugesetzbuchnovelle) beschlossen.
Brandenburg steht, wie jedes andere Bundesland auch, vor den Heraus-forderungen des Lehrermangels. Es braucht kluge Strategien, um diesem wirksam und langfristig zu begegnen. Denn das Recht auf Bildung ist ein Grundrecht, und die Chancengerechtigkeit ist für uns Sozialdemokraten eine Herzensangelegenheit.
Der Brandenburger Landtag hat bereits im Frühjahr 2021 durch einen gemeinsamen Antrag (Drucksache 7/3198) der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Weichen für eine Stärkung des Nutzhanfanbaus gestellt. Dieser Vorstoß fand breite Zustimmung und betonte die Notwendigkeit landeseigner Initiativen gegenüber dem Bund.
Zum Antrag auf Durchführung einer Sondersitzung des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Inneres und Kommunales erklärt Daniel Keller, Vorsitzender der SPD-Fraktion Brandenburg:
Uwe Adler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der Parlamentarischen Kontrollkommission, kommentiert das Verbot des rechtsextremistischen Propagandamagazins der AfD „COMPACT“ als einen entscheidenden Schritt zum Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung Deutschlands.
Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag setzt sich weiterhin für die Entlastung landwirtschaftlicher Betriebe ein und unterstützt den Abbau bürokratischer Hürden.
Das Gesetz über die Höfeordnung für das Land Brandenburg (BbgHöfeOG) ist ein wichtiges Instrument, um familiäre Erbfolgeregelungen in der Landwirtschaft angemessen auszugestalten. Zu dieser Einschätzung kommt Johannes Funke, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Björn Lüttmann, betonte in seiner heutigen Rede zur Aktuellen Stunde die Bedeutung des „Pakt für Pflege“ für Brandenburg und hob dessen Vorbildcharakter für ganz Deutschland hervor. Mit dem Pakt werde ein immer besser funktionierendes Netzwerkinstrument für Pflege in den Kommunen entwickelt.