Ulrike Liedtke | 15. Oktober 2024 

SPD-Landtagsfraktion nominiert Ulrike Liedtke erneut als Landtagspräsidentin                           

Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat heute einstimmig Prof.
Dr. Ulrike Liedtke
für das Amt der Landtagspräsidentin vorgeschlagen.

 

Uwe Adler | 12. September 2024 

Verbot des „Islamischen Zentrums Fürstenwalde AL-Salam e.V.“ – Ein starkes Zeichen gegen Extremismus in Brandenburg                              

Mit dem heutigen Verbot des „Islamischen Zentrums Fürstenwalde AL-Salam e.V.“ durch das Innenministerium Brandenburg setzt die Landesregierung ein klares Signal gegen Extremismus.  

Johannes Funke | 09. September 2024 

Reform des Baugesetzbuchs: Leichter Bauen auf eigenem Grund und Boden, Stärkung ländlicher Räume                              

Das Bundeskabinett hat am 4. September 2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung (Baugesetzbuchnovelle) beschlossen.  

Katja Poschmann | 29. August 2024 

Bildung bleibt Priorität in Brandenburg: Erfolgreiche Strategien für Brandenburgs Schulen                             

Brandenburg steht, wie jedes andere Bundesland auch, vor den Heraus-forderungen des Lehrermangels. Es braucht kluge Strategien, um diesem wirksam und langfristig zu begegnen. Denn das Recht auf Bildung ist ein Grundrecht, und die Chancengerechtigkeit ist für uns Sozialdemokraten eine Herzensangelegenheit. 

Johannes Funke | 26. Juli 2024 

Fortschritte im Nutzhanfanbau – Ein wichtiger Schritt vorwärts für Brandenburg                            

Der Brandenburger Landtag hat bereits im Frühjahr 2021 durch einen gemeinsamen Antrag (Drucksache 7/3198) der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Weichen für eine Stärkung des Nutzhanfanbaus gestellt. Dieser Vorstoß fand breite Zustimmung und betonte die Notwendigkeit landeseigner Initiativen gegenüber dem Bund.  

Daniel Keller | 20. Juli 2024 

Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Sondersitzung des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Inneres und Kommunales                            

Zum Antrag auf Durchführung einer Sondersitzung des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Inneres und Kommunales erklärt Daniel Keller, Vorsitzender der SPD-Fraktion Brandenburg: 

Uwe Adler | 16. Juli 2024 

Verbot des „COMPACT“ Magazins – Ein Zeichen für die Stärke unserer Demokratie                           

Uwe Adler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der Parlamentarischen Kontrollkommission, kommentiert das Verbot des rechtsextremistischen Propagandamagazins der AfD „COMPACT“ als einen entscheidenden Schritt zum Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung Deutschlands.

Fraktion | 21. Juni 2024 

Bürokratieabbau in der Landwirtschaft jetzt praxisnah angehen                           

Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag setzt sich weiterhin für die Entlastung landwirtschaftlicher Betriebe ein und unterstützt den Abbau bürokratischer Hürden. 

Johannes Funke | 19. Juni 2024 

Veränderte Höfeordnung sichert Erbfolgeregelungen in der Landwirtschaft                            

 Das Gesetz über die Höfeordnung für das Land Brandenburg (BbgHöfeOG) ist ein wichtiges Instrument, um familiäre Erbfolgeregelungen in der Landwirtschaft angemessen auszugestalten. Zu dieser Einschätzung kommt Johannes Funke, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag

Björn Lüttmann | 19. Juni 2024 

Mit dem Pakt für Pflege bauen wir Netzwerke zur Hilfe vor Ort                          

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Björn Lüttmann, betonte in seiner heutigen Rede zur Aktuellen Stunde die Bedeutung des „Pakt für Pflege“ für Brandenburg und hob dessen Vorbildcharakter für ganz Deutschland hervor. Mit dem Pakt werde ein immer besser funktionierendes Netzwerkinstrument für Pflege in den Kommunen entwickelt.