Das Brandenburger Agrarministerium hat zum 1. Februar 2026 die Regelungen zur Ausweisung der sogenannten „roten (nitratbelasteten) Gebiete“ in der Düngeverordnung des Landes aufgehoben. Damit reagiert das Land auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Oktober 2025, das die entsprechenden Regelungen des bundesdeutschen Düngerechts als verfassungswidrig einstufte.
Die SPD-Landtagsfraktion nimmt das vor Kurzem bekannt gewordene Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Az. OVG 6 A 13/25) zur Rettungsdienstgebührensatzung des Landkreises Teltow-Fläming zur Kenntnis.
Zur aktuellen Debatte um die Einführung einer Wohnsitzauflage für Geflüchtete erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg, Erik Stohn: „Brandenburg steht in der Verantwortung, Integration so zu gestalten, dass sie für alle gelingt – für die Menschen, die neu zu uns kommen, ebenso wie für die Kommunen und Nachbarschaften, die sie aufnehmen.
Im Ausschuss für Recht und Digitales des Landtages Brandenburg wurde heute in einem Fachgespräch intensiv über die aktuelle Situation und die Herausforderungen im brandenburgischen Justizvollzug beraten. Vertreterinnen und Vertreter des Strafvollzugsdienstes, der Justizgewerkschaften sowie eine Anstaltsleiterin schilderten eindrücklich die Lage vor Ort – von Personalmangel und hoher Belastung bis hin zu Fragen der Sicherheit und Ausstattung.
Die Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes, die auch Auswirkungen auf die PCK Raffinerie GmbH in Schwedt hat, ist ein wichtiges Signal für die Beschäftigten und ihre Familien. Der eingeschlagene Weg aus Treuhandkonzept und Beschäftigungsgarantie habe in einer Phase großer Unsicherheit Stabilität gegeben und Vertrauen geschaffen.
Die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg weist die von den Kreisverbänden der AfD Brandenburg angekündigte „Resolution zur Bildungspolitik“ entschieden zurück. Statt tragfähiger Lösungen liefert die AfD ein Sammelsurium aus Ausgrenzung, Drohungen und ideologischen Verboten – und versucht damit, echte Probleme an Brandenburgs Schulen für Stimmungsmache zu missbrauchen.
Die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung Jouleen Gruhn (parteilos) einstimmig in ihre Reihen aufgenommen.
Die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung Robert Crumbach (parteilos) einstimmig in ihre Reihen aufgenommen.
Die Brandenburger SPD-Landtagsfraktion verurteilt den feigen Brandanschlag auf das Privatgrundstück des Beauftragten für die Bekämpfung des Antisemitismus des Landes Brandenburg, Andreas Büttner, zutiefst und mit aller Schärfe.
Das Sondervermögen „Zukunftspaket Brandenburg“ ist eine große Chance für das Land Brandenburg. Mit drei Milliarden Euro zusätzlichen Mitteln des Bundes können zentrale Zukunftsaufgaben angepackt werden – von Bildung über Infrastruktur bis zur Gesundheitsversorgung und Digitalisierung. Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag wird alles dafür tun, dass dieses strategische Zukunftsprojekt ein spürbarer Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger wird.
