Johannes Funke, agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Brandenburg Landtag äußerte heute seine Unzufriedenheit über das Verhalten von Bundesfinanzminister Christian Lindner während der Demonstration der Landwirte in Berlin. Lindner sei vollkommen ideenlos erschienen und habe den Forderungen der Bauern keine Aufmerksamkeit geschenkt.
In einer aktuellen Stellungnahme zeigt sich der SPD Landtagsabgeordnete Uwe Adler besorgt über die finanzielle Zurückhaltung des zuständigen Innenministeriums in Bezug auf die Weiterverfolgung der im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele für den zweiten Standort der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz (LSTE) in Wünsdorf.
Zu den Enthüllungen des Recherche-Teams Correctiv: Ludwig Scheetz, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für die Bekämpfung des Rechtsextremismus: „Mit größtem Entsetzen und Abscheu habe ich von den erschütternden Enthüllungen des Recherche-Teams Correctiv erfahren. Die Verfolgung eines völkisch-nationalistischen und rassistischen sogenannten Remigrationsplans ist nicht nur schockierend, sondern zutiefst beunruhigend. Es ist inakzeptabel, dass es Menschen gibt, die in unserer Gesellschaft solch menschenverachtende Ideologien hegen und verbreiten.
Mit Besorgnis beobachtet die SPD-Fraktion die jüngste Entscheidung des Umweltministers, die oberste Forst- und Jagdbehörde seines Ministeriums in den Naturschutzbereich zu integrieren.
Im Ausschuss für Inneres und Kommunales wurde der Folgebericht zur fehlerhaften Verbrauchsdokumentation beim Training polizeilicher Sportschützen besprochen.
In der heutigen Kabinettsitzung wurde mit dem Beschluss des Entwurfs des Nachtragshaushalts 2024 ein entscheidender Schritt getan, um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 gerecht zu werden.
Johannes Funke, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, begrüßt die teilweise Rücknahme der Streichungen von der Agrardiesel- und KFZ-Steuerbefreiung durch die Bundesregierung als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Die vorgeschlagene schrittweise Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel bedarf jedoch aus Sicht von Funke einer erneuten Bewertung.
