Nach Kritik aus der SPD-Fraktion – Innenministerium richtet Expertenkommission ein
Im Ausschuss für Inneres und Kommunales wurde der Folgebericht zur fehlerhaften Verbrauchsdokumentation beim Training polizeilicher Sportschützen besprochen.
Archiv: Pressemitteilungen
Nach Kritik aus der SPD-Fraktion – Innenministerium richtet Expertenkommission ein
Fraktion | 10. Januar 2024
SPD-Fraktion begrüßt Beschluss des Nachtragshaushalts 2024
In der heutigen Kabinettsitzung wurde mit dem Beschluss des Entwurfs des Nachtragshaushalts 2024 ein entscheidender Schritt getan, um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 gerecht zu werden.
Johannes Funke | 05. Januar 2024
Agrardiesel: Erster Schritt in die richtige Richtung
Johannes Funke, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, begrüßt die teilweise Rücknahme der Streichungen von der Agrardiesel- und KFZ-Steuerbefreiung durch die Bundesregierung als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Die vorgeschlagene schrittweise Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel bedarf jedoch aus Sicht von Funke einer erneuten Bewertung.