Der Brandenburger Landtag hat heute den Gesetzentwurf zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt in erster Lesung an den Sonderausschuss für Bürokratieabbau überwiesen. Die SPD-Fraktion begrüßt den Vorstoß der Koalitionsfraktionen ausdrücklich als wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einem handlungsfähigeren und bürgernahen Staat.
Zur geplanten Ernennung von René Wilke zum Minister des Innern und für Kommunales, erklärt Björn Lüttmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Ich freue mich über die geplante Ernennung von René Wilke zum neuen Innenminister. Mit ihm gewinnt das Kabinett einen ausgewiesenen Praktiker, der kommunale Bodenhaftung mit parlamentarischer Erfahrung verbindet. Seine Berufung ist ein gutes Signal für die Menschen in Brandenburg.
Mit Bedauern, aber großem Respekt nehme ich den Rücktritt Katrin Langes zur Kenntnis. Zugleich bedanke ich mich für ihre geleistete Arbeit in verschiedenen Positionen innerhalb der Landesregierung. Ich habe Katrin Lange immer als kompetente und verlässliche Ministerin geschätzt und hätte mir gewünscht, sie hätte dies auch als Innenministerin weiter unter Beweis stellen können. Ich hoffe nun, dass sowohl Landesregierung und Landtagsfraktion sich wieder auf wichtige Aufgaben wie etwa der Erstellung und Verabschiedung eines Landeshaushaltes konzentrieren dürfen.
Anlässlich des Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) hat die queerpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Sina Schönbrunn, gemeinsam mit Vertreterinnen der Zivilgesellschaft und Kolleginnen die Regenbogenflagge gehisst.
Nach der Fraktionssitzung des SPD-Landtagsfraktion erklärt Björn Lüttmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Nach intensiver Aussprache steht die Fraktion hinter der Ministerin des Innern und für Kommunales, Katrin Lange, und spricht ihr das Vertrauen aus.
Die SPD-Fraktion sieht sich in ihrer Einschätzung durch die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem bestätigt und wird nun prüfen, welche praktischen Konsequenzen daraus folgen müssen.
Anlässlich der Neubewertung der AfD auf Bundesebene durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ erklärt Uwe Adler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Die Alternative für Deutschland betreibt aus meiner Sicht, eine von „oben nach unten“, bis in die Landesverbände und einzelnen Gliederungen hinein, hierarchisch strukturierte und durchorganisierte sowie auf Dauer angelegte Politik, gegen eine von unseren Bürgerinnen und Bürgern erkämpfte pluralistische, tolerante und freie Gesellschaft. Sie betreibt eine Politik gegen die Menschen in unserem Land. Die AfD denkt in „weißen Eliten“, delegitimiert und verachtet den Staat und seine durch das Volk gewählte Vertreterinnen und Vertreter.“
Wolfgang Roick, Vorsitzender des Sonderausschusses Strukturwandel in der Lausitz, äußert sich zu den aktuellen Ergebnissen der Begleitforschung zum Strukturwandelprozess:
„Die Ergebnisse des vierten Policy-Briefs der Begleitforschung liefern uns wertvolle Impulse für die Arbeit im Sonderausschuss. Die in Cottbus angestoßenen Vorhaben – insbesondere im Bereich der Universitätsmedizin und des Lausitzer Science Parks – sind mit hoher Dynamik gestartet. Zwei Aspekte werden maßgeblich darüber entscheiden, ob dieser Transformationsprozess langfristig erfolgreich für die Region sein wird:
Katja Poschmann, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, zum Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands: „Brandenburg steht wirtschaftlich besser da als viele andere Länder. Mit einer Armutsgefährdungsquote von 14,9 Prozent liegen wir unter dem Bundesdurchschnitt von 15,5 Prozent und damit auf Platz 4 – doch jeder Armutsfall ist einer zu viel. Bildung ist der wirksamste Weg aus Armut. Für uns Sozialdemokraten bleibt das Aufstiegsversprechen unser Kompass.
Darum halten wir trotz Sparkurs und angespanntem Haushalt mit 49 Mio. Euro jährlich am Startchancen-Programm fest: gezielte Investitionen, ein Chancenbudget und multiprofessionelle Teams unterstützen Schulen in schwierigen Lagen und damit besonders Kinder aus armutsgefährdeten Familien. Hinzu kommen die gebührenfreie Kita ab drei Jahren, die beitragsfreie Betreuung von Krippe bis Hort für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen sowie ein dichtes Netz sozialer Hilfen – von Familienzentren bis zur Stiftung ´Hilfe für Familien in Not´.“
Rede des Fraktionsvorsitzenden Björn Lüttmann:
Die wirtschaftliche Lage ist schwierig und von großer Unsicherheit angesichts der aggressiven Zollpolitik des US-Präsidenten geprägt. Die Koalition kommt in dieser Zeit ihrer Verantwortung nach und legt einen Haushalt vor, der den Konsolidierungserfordernissen entspricht und notwendige wirtschaftspolitische Impulse setzt. Unser Haushalt setzt weitere klare Schwerpunkte: mehr Polizisten für Sicherheit und eine verlässliche Krankenhausversorgung – trotz aller Sparzwänge.
Die wirtschaftliche Lage ist schwierig und von großer Unsicherheit angesichts der aggressiven Zollpolitik des US-Präsidenten geprägt. Die Koalition kommt in dieser Zeit ihrer Verantwortung nach und legt einen Haushalt vor, der den Konsolidierungserfordernissen entspricht und notwendige wirtschaftspolitische Impulse setzt. Unser Haushalt setzt weitere klare Schwerpunkte: mehr Polizisten für Sicherheit und eine verlässliche Krankenhausversorgung – trotz aller Sparzwänge.
