In einer Diskothek in Falkenberg haben Kinder und Jugendliche ab elf Jahren zu einem bekannten Popsong eine rassistische Parole skandiert. Rechtsextreme Codes und rassistische Parolen sind in großen Teilen der Jugendkultur angekommen. Das muss benannt werden, ohne die Jugendlichen abzuschreiben.
Anlässlich der Beratungen im Ausschuss für Recht und Digitalisierung zum Gewalt- und Opferschutz erklärt Tina Fischer, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag:
Anlässlich der heutigen Vorstellung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2025 erklären für die SPD-Landtagsfraktion, Erik Stohn und Uwe Adler:
Zur Verabschiedung der Novelle des Brandenburgischen Jagdgesetzes erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Wolfgang Roick:
Im Rechtsausschuss des Landtages hat sich die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Tina Fischer, für eine stärkere Sensibilisierung der Justiz im Umgang mit häuslicher Gewalt ausgesprochen.
„Die Bundesländer müssen sich bei der Beschleunigung der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln stärker engagieren.“ Dies erklärte Johannes Funke, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg. Trotz erkennbarer Aktivitäten auf Bundesebene sei immer noch festzustellen, dass es mitunter vier Jahre dauern kann, bis ein neues Präparat auf den Markt kommt. Gesetzlich vorgegeben sei jedoch die Frist von einem Jahr.
Ausbau der Windenergie steuern, Energieversorgung sichern, Kosten begrenzen: wirtschaftliche Stärke durch strategische Steuerung der Energiewende
Das Land Brandenburg wird künftig bei öffentlichen Auftragsvergaben das sogenannte Best-Bieter-Prinzip anwenden. Damit wird ein weiterer konsequenter Schritt zum Abbau bürokratischer Hürden im Vergaberecht vollzogen.
Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg bringen einen gemeinsamen Antrag zur Einführung eines neuen, deutschlandweiten Azubi-Ticket mit Berlin ein. Dabei sollen Auszubildende in vollschulischer Ausbildung sowie Teilnehmende am FSJ, FÖJ und Bundesfreiwilligendienst durch das Land gezielt bezuschusst werden.
Im Ausschuss für Recht und Digitales des Landtages Brandenburg wurde heute auf Initiative der SPD-Fraktion das Thema Opferschutz im Strafverfahren mit besonderem Fokus auf psychosoziale Prozessbegleitung und die Vernehmung von Opferzeugen diskutiert.
