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Archiv: Pressemitteilungen

Björn Lüttmann | 25. Februar 2026

Björn Lüttmann: Rede des Fraktionsvorsitzenden zur Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion

Ausbau der Windenergie steuern, Energieversorgung sichern, Kosten begrenzen: wirtschaftliche Stärke durch strategische Steuerung der Energiewende

Marcel Penquitt | 20. Februar 2026

Best-Bieter-Prinzip kommt: Weniger Bürokratie, mehr Chancen für Brandenburgs Wirtschaft

Das Land Brandenburg wird künftig bei öffentlichen Auftragsvergaben das sogenannte Best-Bieter-Prinzip anwenden. Damit wird ein weiterer konsequenter Schritt zum Abbau bürokratischer Hürden im Vergaberecht vollzogen.

Gemeinsame Pressemitteilung von SPD- und CDU-Fraktion | 18. Februar 2026

SPD-Fraktion und CDU-Fraktion setzen sich für neues Azubi-Ticket auf Basis des Deutschlandtickets ein

Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg bringen einen gemeinsamen Antrag zur Einführung eines neuen, deutschlandweiten Azubi-Ticket mit Berlin ein. Dabei sollen Auszubildende in vollschulischer Ausbildung sowie Teilnehmende am FSJ, FÖJ und Bundesfreiwilligendienst durch das Land gezielt bezuschusst werden.

Tina Fischer | 12. Februar 2026

Stärkung des Opferschutzes in Brandenburg

Im Ausschuss für Recht und Digitales des Landtages Brandenburg wurde heute auf Initiative der SPD-Fraktion das Thema Opferschutz im Strafverfahren mit besonderem Fokus auf psychosoziale Prozessbegleitung und die Vernehmung von Opferzeugen diskutiert.

Johannes Funke | 30. Januar 2026

Aufhebung der „roten Gebiete“ ist richtig – neue Bundesregelung muss rechtssicher sein und auf Ursachen abzielen

Das Brandenburger Agrarministerium hat zum 1. Februar 2026 die Regelungen zur Ausweisung der sogenannten „roten (nitratbelasteten) Gebiete“ in der Düngeverordnung des Landes aufgehoben. Damit reagiert das Land auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Oktober 2025, das die entsprechenden Regelungen des bundesdeutschen Düngerechts als verfassungswidrig einstufte.

Björn Lüttmann und Julia Sahi| 30. Januar 2026

Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Rettungsdienstgebührensatzung

Die SPD-Landtagsfraktion nimmt das vor Kurzem bekannt gewordene Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Az. OVG 6 A 13/25) zur Rettungsdienstgebührensatzung des Landkreises Teltow-Fläming zur Kenntnis.

Erik Stohn und Ines Seiler| 21. Januar 2026

Integration gelingt nur mit Steuerung und Perspektiven – Brandenburg setzt auf Verantwortung statt Polarisierung

Zur aktuellen Debatte um die Einführung einer Wohnsitzauflage für Geflüchtete erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg, Erik Stohn: „Brandenburg steht in der Verantwortung, Integration so zu gestalten, dass sie für alle gelingt – für die Menschen, die neu zu uns kommen, ebenso wie für die Kommunen und Nachbarschaften, die sie aufnehmen.

Tina Fischer | 15. Januar 2026

Mehr Schutz für Beschäftigte: SPD-Fraktion will Justizvollzug modernisieren

Im Ausschuss für Recht und Digitales des Landtages Brandenburg wurde heute in einem Fachgespräch intensiv über die aktuelle Situation und die Herausforderungen im brandenburgischen Justizvollzug beraten. Vertreterinnen und Vertreter des Strafvollzugsdienstes, der Justizgewerkschaften sowie eine Anstaltsleiterin schilderten eindrücklich die Lage vor Ort – von Personalmangel und hoher Belastung bis hin zu Fragen der Sicherheit und Ausstattung.

Sebastian Rüter | 19. Januar 2026

Gutes Signal für PCK Schwedt:  Arbeitsplätze und Standort im Blick

Die Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes, die auch Auswirkungen auf die PCK Raffinerie GmbH in Schwedt hat, ist ein wichtiges Signal für die Beschäftigten und ihre Familien. Der eingeschlagene Weg aus Treuhandkonzept und Beschäftigungsgarantie habe in einer Phase großer Unsicherheit Stabilität gegeben und Vertrauen geschaffen.