Verfahrensbeschleunigung bei Angriffen auf politisch engagierte Menschen
In den letzten Tagen häufen sich die Berichte über Übergriffe auf politisch engagierte Personen sowie Sachbeschädigungen von Wahlständen und Wahlplakaten. Diese alarmierende Entwicklung hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser veranlasst, eine Sondersitzung der Innenministerkonferenz einzuberufen, deren Vorsitz derzeit vom Brandenburger Innenminister gehalten wird. Die Sondersitzung findet heute statt.