„Mit der Novelle schaffen wir endlich klare, praktikable und rechtssichere Regeln für das Wildtiermanagement in Brandenburg. Der Wolf wird in das Jagdrecht aufgenommen, bleibt aber ganzjährig geschützt. Gleichzeitig ermöglichen wir eine schnellere und rechtssichere Entnahme Schaden stiftender Tiere. Das ist ein wichtiger Schritt für unsere Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter. Ebenso sichern wir ein ausgewogenes Verhältnis von Artenschutz, Jagd und Waldumbau. Brandenburg bekommt damit einen landesweit einheitlichen und praxistauglichen Rechtsrahmen.“

Weiterhin erklärt Wolfgang Roick: „Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt hat diesen Prozess mit viel Augenmaß zum Erfolg geführt – danke für diesen Einsatz! Brandenburg war hier Taktgeber. Wir haben die Herabstufung des Schutzstatus aktiv eingefordert und so den Weg für die Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz geebnet. Jetzt gehen wir den nächsten Schritt und koordinieren mit unseren Nachbarländern eine pragmatische Umsetzung der neuen Jagdregeln.“

Angesichts steigender Fallzahlen – laut Bundeskriminalamt waren im Jahr 2024 rund 265.000 Menschen betroffen – regt Fischer entschlossenes Handeln an. Rund 70 Prozent der Opfer seien weiblich. Hinzu komme, dass die überwiegende Anzahl der Gewalttaten gar nicht zur Anzeige gebracht werde.

„Diese Zahlen sind alarmierend, deswegen müssen wir politisch den Scheinwerfer auf das Thema richten: Justiz und Gesellschaft müssen Gewalt gegen Frauen und queere Menschen als das erkennen, was sie ist: geschlechtsspezifische Gewalt“, betont Fischer. Sie begrüße, dass es in Brandenburg das Angebot gibt, Richterinnen und Staatsanwälte gezielt zu häuslicher Gewalt fortzubilden, um die Sensibilität in Ermittlungs- und Strafverfahren zu erhöhen.

Ein Anliegen, das auch zentraler Bestandteil der „Schweriner Erklärung“ ist, in der sich die rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen der Länder und des Bundes gerade für eine adäquate Bestrafung von Femiziden und Tötungen aufgrund der sexuellen Orientierung des Opfers ausgesprochen haben.

„Wenn Männer Frauen töten, weil sie Frauen sind, ist das kein Beziehungsdrama, sondern geschlechtsspezifische Gewalt“, betont Tina Fischer. „Es ist höchste Zeit, dass unser Strafrecht Femizide klar benennt. Wer Frauen oder queere Menschen aus Hass angreift, stellt sich gegen alles, was unsere offene und freie Gesellschaft ausmacht.“

Anlage: „Schweriner Erklärung“ der rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktion des Bundes und der Länder

„Ein stärkeres Engagement der Bundesländer ist daher geboten“, so Funke im Landtag. Er verwies auf das Beispiel der Zikade, die inzwischen auch im Land Brandenburg angekommen sei. Ihre Ausbreitung verlaufe rasant, die Schadwirkung in Landwirtschaft und Gartenbau könne verheerend sein. Das Beispiel zeige einmal mehr, wie dringend erforderlich eine schnelle Anpassungsfähigkeit von Pflanzenschutzmitteln in Zeiten des Klimawandels sei.

Funke stellte heraus, dass es im Interesse aller sei, die Menge ausgebrachter Pflanzenschutzmittel zu reduzieren. „Dafür brauchen wir noch bessere Mittel, die wir noch zielgenauer einsetzen können. Mit Verboten kommen wir hier nicht weiter.“

Ein entsprechender Antrag, der das Landwirtschaftsministerium auffordert, sich im Rahmen der Agrarministerkonferenz u. a. für die Erarbeitung einer gemeinsamen Länderposition einzusetzen, wurde mit breiter Zustimmung verabschiedet.

Björn Lüttmann: „Um unseren Standortvorteil bei der Wind- und Solarenergie für die Brandenburger Wirtschaft weiter auszubauen, sollten wir in Brandenburg erzeugten Strom möglichst vor Ort nutzen und speichern; den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit dem Ausbau von Netzen und Speicherkapazitäten synchronisieren; eine verlässliche Stromversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen hinbekommen und eine faire Verteilung der Netzentgelte und eine weitere Absenkung der Redispatch-Kosten erreichen. Das müssen wir jetzt schaffen!“

Es gilt das gesprochene Wort.

Künftig soll – soweit rechtlich möglich – nur noch das Unternehmen, das den Zuschlag erhalten soll, seine Eignung durch entsprechende Nachweise belegen müssen. Für alle übrigen Bieter entfällt damit die bislang verpflichtende Einreichung umfangreicher Unterlagen.

Marcel Penquitt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt hierzu:

„Unsere Bemühungen, bürokratische Hürden auf Landesebene kontinuierlich abzubauen, zeigen Wirkung. Mit der Einführung des Best-Bieter-Prinzips vereinfachen wir öffentliche Vergaben deutlich und entlasten unsere Unternehmen und Verwaltungen im Land. Damit greifen wir auch zentrale Forderungen der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern auf, die seit Langem praxisnahe Erleichterungen im Vergaberecht anmahnen. Wir sorgen dafür, dass sich Betriebe künftig auf ihre Angebote konzentrieren können, statt unnötige Unterlagen für Verfahren einzureichen, bei denen sie am Ende gar nicht zum Zuge kommen. Das spart Zeit, senkt Kosten und stärkt insbesondere unsere mittelständische Wirtschaft.“