PRESSEMITTEILUNGEN
Aktuelles
„Richtige Entscheidung“: Frederike Haase wird zweite Staatssekretärin im MASGZ
Die SPD-Fraktion befürwortet die Entscheidung der Landesregierung, im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (MASGZ) mit Frederike Haase eine zweite Staatssekretärin einzusetzen.
Dazu erklärt Ludwig Scheetz, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Ich begrüße die heutige Entscheidung der Landesregierung ausdrücklich. Der Aufgabenzuwachs und die Themenbreite in diesem Ressort – nicht zuletzt durch die Übernahme der Bereiche Integration und Migration – rechtfertigen eine zusätzliche Unterstützung des Leitungsbereichs im MASGZ durch eine zweite Staatssekretärin.“
Weiterhin erklärt Scheetz: „Persönlich freut es mich für Frederike Haase, die über viel Erfahrung und Fachexpertise verfügt. Sie wird dem Ministerium mit ihrer Führungsstärke und langjährigen Verwaltungserfahrung in unterschiedlichen Funktionen innerhalb der Landesregierung ihren Stempel aufdrücken und entscheidend dazu beitragen, die vielfältigen Aufgaben dieses Ressorts effektiv zu steuern.“
„Gewalt – ob analog oder digital – ist kein rein juristisches Problem. Wir brauchen zum einen wirksame Gesetze und konsequente Strafverfolgung, um Strafbarkeitslücken zu schließen. Zum anderen müssen wir die Situation der Betroffenen stärken.
Dazu müssen wir erkennen, dass Gewalt gegen Frauen tiefere gesellschaftliche Ursachen hat. Deshalb braucht es neben einem ressortübergreifenden Ansatz, der Prävention stärkt und Betroffene wirksam unterstützt, vor allem eine breite gesellschaftliche Debatte über unseren Umgang miteinander.
Wir müssen den Blick stärker auf diejenigen richten, die Opfer von Gewalt werden. Ihr Schutz, ihre Würde und ihre Rechte gehören ins Zentrum unserer rechtspolitischen Arbeit – in Brandenburg und darüber hinaus.“
Teenie-Disco in Falkenberg: Jugendliche in ländlichen Räumen brauchen sichere Orte zum Feiern – keine Bühne für rassistische Parolen!
In einer Diskothek in Falkenberg haben Kinder und Jugendliche ab elf Jahren zu einem bekannten Popsong eine rassistische Parole skandiert. Rechtsextreme Codes und rassistische Parolen sind in großen Teilen der Jugendkultur angekommen. Das muss benannt werden, ohne die Jugendlichen abzuschreiben.
Nadine Graßmel: „Wer Räume für Kinder und Jugendliche öffnet, muss auf solche Situationen vorbereitet sein: mit klaren Handlungskonzepten, geschultem Personal und dem Willen, konsequent einzuschreiten. Der Schutz von Minderjährigen ist nicht optional.
Erschütternd an dem Vorfall ist nicht nur, was Kinder und Jugendliche dort gerufen haben, sondern wie lange Erwachsene zugeschaut haben. Veranstalter, Personal und Aufsichtspersonen tragen gegenüber jungen Menschen eine besondere Verantwortung.“
Annemarie Wolff: „Falkenberg ist kein Einzelfall, sondern Symptom. Die Zahl rechtsextremer Vorfälle an Brandenburger Schulen hat sich zuletzt verfünffacht. Darauf braucht es strukturelle Antworten: Gute Angebote für offene und mobile Jugendarbeit im ländlichen Raum, verbindliche Schutzkonzepte für Jugendveranstaltungen und eine stärkere politische Bildung – in und außerhalb unserer Schulen.
Junge Menschen aus rechten Milieus herauszuholen bedeutet, sie nicht aufzugeben. Das erfordert Haltung! Ebenso klar ist: Die Antwort darf nicht sein, Jugendpartys im ländlichen Raum einzuschränken. Gerade dort brauchen junge Menschen Orte, an denen sie zusammenkommen und feiern können.“
„Gewalt – ob analog oder digital – ist kein rein juristisches Problem. Wir brauchen zum einen wirksame Gesetze und konsequente Strafverfolgung, um Strafbarkeitslücken zu schließen. Zum anderen müssen wir die Situation der Betroffenen stärken.
Dazu müssen wir erkennen, dass Gewalt gegen Frauen tiefere gesellschaftliche Ursachen hat. Deshalb braucht es neben einem ressortübergreifenden Ansatz, der Prävention stärkt und Betroffene wirksam unterstützt, vor allem eine breite gesellschaftliche Debatte über unseren Umgang miteinander.
Wir müssen den Blick stärker auf diejenigen richten, die Opfer von Gewalt werden. Ihr Schutz, ihre Würde und ihre Rechte gehören ins Zentrum unserer rechtspolitischen Arbeit – in Brandenburg und darüber hinaus.“
Gewalt gegen Frauen konsequent bekämpfen – auch im Netz
Anlässlich der Beratungen im Ausschuss für Recht und Digitalisierung zum Gewalt- und Opferschutz erklärt Tina Fischer, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag:
„Gewalt – ob analog oder digital – ist kein rein juristisches Problem. Wir brauchen zum einen wirksame Gesetze und konsequente Strafverfolgung, um Strafbarkeitslücken zu schließen. Zum anderen müssen wir die Situation der Betroffenen stärken.
Dazu müssen wir erkennen, dass Gewalt gegen Frauen tiefere gesellschaftliche Ursachen hat. Deshalb braucht es neben einem ressortübergreifenden Ansatz, der Prävention stärkt und Betroffene wirksam unterstützt, vor allem eine breite gesellschaftliche Debatte über unseren Umgang miteinander.
Wir müssen den Blick stärker auf diejenigen richten, die Opfer von Gewalt werden. Ihr Schutz, ihre Würde und ihre Rechte gehören ins Zentrum unserer rechtspolitischen Arbeit – in Brandenburg und darüber hinaus.“
Vorstellung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2025
Anlässlich der heutigen Vorstellung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2025 erklären für die SPD-Landtagsfraktion, Erik Stohn und Uwe Adler:
Erik Stohn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion:
„Die Entwicklung bestätigt, dass die sicherheitspolitische Linie der vergangenen anderthalb Jahre richtig war. Jetzt kommt es darauf an, diesen Kurs verantwortungsvoll fortzuführen und dort nachzuschärfen, wo neue Herausforderungen entstehen. Sicherheit ist ein Kernanliegen der SPD-geführten Landesregierung, deshalb halten wir auch in einer angespannten Haushaltssituation am weiteren Ausbau unserer Polizeikräfte auf 9.000 Stellen fest. Das ist ein Kraftakt, aber die Sicherheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger muss es uns Wert sein.“
Uwe Adler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
„Mein ausdrücklicher Dank gilt den Polizistinnen und Polizisten, die täglich für unsere Sicherheit sorgen. Gleichzeitig sehen wir: Gute Sicherheitspolitik ist mehr als Strafverfolgung. Prävention, soziale Stabilität und starke Kommunen bleiben zentrale Bausteine, die wir als SPD weiter stärken werden. Die Zunahme von Gewalttaten gegen Feuerwehr- und Rettungskräfte sowie die gleichbleibend hohe Zahl von Gewalttaten gegen Polizeibeamte, Menschen, die unserer Sicherheit, unserem Leib und Leben dienen, bleibt erschütternd. Innenministerium und Justizministerium sind aufgefordert sich zusammenzusetzen. Gleiches gilt für die Deliktfelder der Gewaltkriminalität. Gegenüber Täterinnen und Tätern braucht es einen erkennbar wirkmächtigen und handlungsfähigen Rechtsstaat!“
Jagdgesetz schafft Klarheit beim Wolfsmanagement und stärkt den ländlichen Raum
Zur Verabschiedung der Novelle des Brandenburgischen Jagdgesetzes erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Wolfgang Roick:
„Mit der Novelle schaffen wir endlich klare, praktikable und rechtssichere Regeln für das Wildtiermanagement in Brandenburg. Der Wolf wird in das Jagdrecht aufgenommen, bleibt aber ganzjährig geschützt. Gleichzeitig ermöglichen wir eine schnellere und rechtssichere Entnahme Schaden stiftender Tiere. Das ist ein wichtiger Schritt für unsere Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter. Ebenso sichern wir ein ausgewogenes Verhältnis von Artenschutz, Jagd und Waldumbau. Brandenburg bekommt damit einen landesweit einheitlichen und praxistauglichen Rechtsrahmen.“
Weiterhin erklärt Wolfgang Roick: „Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt hat diesen Prozess mit viel Augenmaß zum Erfolg geführt – danke für diesen Einsatz! Brandenburg war hier Taktgeber. Wir haben die Herabstufung des Schutzstatus aktiv eingefordert und so den Weg für die Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz geebnet. Jetzt gehen wir den nächsten Schritt und koordinieren mit unseren Nachbarländern eine pragmatische Umsetzung der neuen Jagdregeln.“
Schweriner Erklärung zu Bestrafung von Femiziden und Tötungen aufgrund der sexuellen Orientierung verabschiedet
Im Rechtsausschuss des Landtages hat sich die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Tina Fischer, für eine stärkere Sensibilisierung der Justiz im Umgang mit häuslicher Gewalt ausgesprochen.
Angesichts steigender Fallzahlen – laut Bundeskriminalamt waren im Jahr 2024 rund 265.000 Menschen betroffen – regt Fischer entschlossenes Handeln an. Rund 70 Prozent der Opfer seien weiblich. Hinzu komme, dass die überwiegende Anzahl der Gewalttaten gar nicht zur Anzeige gebracht werde.
„Diese Zahlen sind alarmierend, deswegen müssen wir politisch den Scheinwerfer auf das Thema richten: Justiz und Gesellschaft müssen Gewalt gegen Frauen und queere Menschen als das erkennen, was sie ist: geschlechtsspezifische Gewalt“, betont Fischer. Sie begrüße, dass es in Brandenburg das Angebot gibt, Richterinnen und Staatsanwälte gezielt zu häuslicher Gewalt fortzubilden, um die Sensibilität in Ermittlungs- und Strafverfahren zu erhöhen.
Ein Anliegen, das auch zentraler Bestandteil der „Schweriner Erklärung“ ist, in der sich die rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen der Länder und des Bundes gerade für eine adäquate Bestrafung von Femiziden und Tötungen aufgrund der sexuellen Orientierung des Opfers ausgesprochen haben.
„Wenn Männer Frauen töten, weil sie Frauen sind, ist das kein Beziehungsdrama, sondern geschlechtsspezifische Gewalt“, betont Tina Fischer. „Es ist höchste Zeit, dass unser Strafrecht Femizide klar benennt. Wer Frauen oder queere Menschen aus Hass angreift, stellt sich gegen alles, was unsere offene und freie Gesellschaft ausmacht.“
Anlage: „Schweriner Erklärung“ der rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktion des Bundes und der Länder
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