Brandenburgs Schulen stehen vor Herausforderungen: Lehrkräftemangel, Sanierungsbedarf, wachsende Anforderungen durch heterogene Klassen sowie die Frage, wie gute Bildung, Teilhabe und Sicherheit im Schulalltag zusammen gelingen. Dafür braucht es Investitionen, verlässliche Unterstützungssysteme und eine Bildungspolitik, die alle Kinder stärkt – nicht eine Politik, die Kinder gegeneinander ausspielt.

Die AfD setzt hingegen auf Abschottung, pauschale Verdächtigungen und Strafen. Wer „Deutsch vor Regelbeschulung“ fordert, Migrationsquoten ins Spiel bringt oder ganze Gruppen pauschal ausgrenzt, arbeitet nicht an besseren Schulen – sondern an einer Gesellschaft der zweiten Chancen für wenige und der verschlossenen Türen für viele. Auch Angriffe auf Hochschulen und Lehrpläne sind nichts anderes als ein Versuch, die Freiheit von Bildung, Forschung und Lehre politisch zu kontrollieren.

Katja Poschmann, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, erklärt: „Diese AfD-‚Resolution‘ ist ganz sicher kein seriöses Bildungsprogramm. Die Kreispolitiker wollen, dass Kinder wieder ‚anständig lesen und schreiben können‘, schreiben aber ihre eigenen Forderungen 1:1 aus den Anträgen der Landesparlamente ab. Das Papier ist fast in allen Punkten ein Angriff auf unsere freiheitliche Gesellschaft. Sie wollen Schülerinnen und Schüler vom Zugang zu den Bildungseinrichtungen mithilfe von Migrationsquoten ausschließen, obwohl die Herkunft allein überhaupt nichts über die sprachlichen Kompetenzen aussagt. Von Indoktrination an unseren Hochschulen zu sprechen, ist ein Angriff auf die Freiheit von Forschung und Lehre. Die Schulpflicht aufheben zu wollen ist ein fatales Signal, denn es bedeutet, dass Kinder abgeschottet und in einem eigenen Weltbild unterrichtet werden können. Kurzum: Die AfD will sich ihre eigene Parallelwelt aufbauen – und sie wollen bei unseren Kindern anfangen. Der Weg, den die AfD hier vorschlägt, ist in vielerlei Hinsicht kreuzgefährlich. Er löst keines unserer Probleme, sondern sucht allenfalls nach Sündenböcken und begegnet diesen dann mit Strafen und Ausgrenzung. Diese Aneinanderreihung ideologischer Verbote ist nichts anderes als Einschüchterung.“

Der Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann erklärt dazu: „Ich freue mich sehr, dass wir Dr. Jouleen Gruhn heute einstimmig in unsere Fraktion aufgenommen haben. Dieses Votum ist Ausdruck von Vertrauen und Respekt vor ihrer Arbeit und ihrer Haltung. Dr. Jouleen Gruhn steht für Sachlichkeit, Verantwortung und eine konstruktive politische Kultur – genau das brauchen wir in diesen Zeiten. Das hat sie nicht zuletzt auch in ihrer Funktion als Vizepräsidentin des Landtages Brandenburg unter Beweis gestellt: mit ruhiger Hand, klarer Haltung und einem respektvollen Umgang im Parlament. Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam gute Impulse für Brandenburg setzen werden, und freue mich sehr auf die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit.“

Der Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann erklärt dazu: „Ich freue mich sehr, dass wir Robert Crumbach heute einstimmig in unsere Fraktion aufgenommen haben. Dieses Votum ist Ausdruck von Vertrauen und Respekt vor seiner Arbeit und seiner Haltung. Robert Crumbach steht für Sachlichkeit, Verantwortung und eine konstruktive politische Kultur – genau das brauchen wir in diesen Zeiten. Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam gute Impulse für Brandenburg setzen werden, und freue mich sehr auf die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit.“

Wir sind zutiefst erschrocken über diesen widerlichen Anschlag und zugleich erleichtert, dass nach bisherigen Erkenntnissen niemand körperlich verletzt wurde. Unser Mitgefühl gilt Andreas Büttner und seiner Familie. Wir wünschen ihnen die notwendige Ruhe und Kraft, um den Schock und die Verunsicherung dieses Angriffs möglichst schnell zu überwinden.

Nach derzeitigem Kenntnisstand spricht vieles dafür, dass Andreas Büttner aufgrund seiner politischen und gesellschaftlichen Tätigkeit gezielt angegriffen wurde. Dies gilt umso mehr, als er in seiner Funktion als Antisemitismusbeauftragter öffentlich und konsequent Position gegen antisemitische Ideologien, Gewalt und Einschüchterung bezieht. Der Anschlag ist damit auch als Versuch zu verstehen, dieses Engagement durch Bedrohung zu delegitimieren und zum Schweigen zu bringen.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Björn Lüttmann: „Wer sich in Brandenburg gegen Antisemitismus stellt, verdient unseren Rückhalt – nicht Bedrohung und Gewalt. Dieser feige Anschlag richtet sich nicht nur gegen Andreas Büttner und seine Familie, sondern gegen all jene, die sich für ein demokratisches, offenes und menschenwürdiges Zusammenleben einsetzen. Wir lassen nicht zu, dass Einschüchterung unsere demokratische Kultur untergräbt.“

Gerade deshalb gilt unsere uneingeschränkte Solidarität Andreas Büttner und seiner Familie. Demokratisches Handeln setzt voraus, dass diejenigen, die Verantwortung übernehmen und sich insbesondere dem Kampf gegen Antisemitismus widmen, dies ohne Angst um Leib, Leben und Familie tun können. Wo diese Voraussetzung angegriffen wird, ist Solidarität keine bloße Geste, sondern eine demokratische Verpflichtung.

Wir stehen an der Seite von Andreas Büttner und werden ihn sowohl persönlich als auch in seiner Arbeit weiterhin unterstützen. Zugleich ist es unsere gemeinsame Verantwortung, alles Erforderliche zu tun, um seinen Schutz und den seiner Familie sicherzustellen.

„Die Entscheidung für ein Sondervermögen ist strategisch richtig und wichtig. Der entscheidende Vorteil ist die Überjährlichkeit: Wir können Mittel schnell und flexibel einsetzen – das wäre bei einem Nachtragshaushalt so nicht möglich“, betont der Sprecher für Haushaltspolitik der SPD-Fraktion Jörg Vogelsänger.

Vogelsänger weiter: „Die Menschen müssen die Möglichkeit haben, sich umfassend über die Maßnahmen zu informieren. Transparenz schafft Akzeptanz – und Akzeptanz ist die Grundlage dafür, dass ein so großes Investitionspaket trägt.“

Wichtig für die SPD-Fraktion war, dass das „Zukunftspaket Brandenburg“ in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden entstanden ist.

Einvernehmlich wurde eine Aufteilung vereinbart:
• 1,0 Mrd. Euro Landanteil,
• 0,5 Mrd. Euro gemeinsame Aufgabe Gesundheitsversorgung/Digitalisierung,
• rund 1,5 Mrd. Euro in kommunaler Verantwortung.

„Damit stärken wir die kommunale Selbstverwaltung. Unsere gewählten Kommunalpolitikerinnen und -politiker wissen am besten, wo das Geld vor Ort am wirksamsten eingesetzt werden kann – ohne die Enge kleinteiliger Förderrichtlinien.“, bekräftigt Vogelsänger weiter.

Auch Kommunen in schwieriger Haushaltslage können mit Mitteln des Sondervermögens zusätzlich investieren – für Projekte der Daseinsfürsorge. Investitionen sind insbesondere in den Schwerpunkten Bildung, Infrastruktur, Sicherheit und Gesundheitsversorgung vorgesehen; ausdrücklich wird auch Sport genannt.

Die SPD-Fraktion begrüßt zudem ein Anmelde- und Abrechnungssystem, das die Kommunen entlastet: keine Vorfinanzierung, kein bürokratisches Förderantragssystem – und keine Jährlichkeit als Bremsklotz.

Für den Landesanteil sind die Schwerpunkte Infrastruktur, Sicherheit, Gesundheit und Digitalisierung gesetzt. Positiv ist aus Sicht der SPD-Fraktion, dass Maßnahmen möglich werden, die in der angespannten Haushaltslage sonst kaum darstellbar wären – etwa ein Abstufungs- und Sanierungsprogramm für Landesstraßen. Zusätzlich sollen 150 Millionen Euro in Hochschulen und studentisches Wohnen fließen.

Auch der Sport spielt eine wichtige Rolle: „Der ‚Goldene Plan‘ ist wieder da – und das ist gut so.“ Die SPD-Fraktion verweist auf steigende Mitgliederzahlen in den Sportvereinen und setzt sich zudem für die Umsetzung beim Schwimmzentrum Potsdam ein, einem Bundesstützpunkt für das Paraschwimmen: „Dass dieser Standort nicht barrierefrei ist, geht nicht. Die Planungen liegen vor – jetzt muss umgesetzt werden. Genau dafür ist das Sondervermögen da.“

Ein Net Zero Valley steht für beschleunigte und verlässliche Genehmigungsverfahren, klare Ansprechpartner und die Priorisierung von Schlüsseltechnologien – und damit auch für die gezielte Stärkung des ländlichen Raums. Entscheidend ist: Net Zero Valley bedeutet nicht ‘Tal’ im geografischen Sinn, sondern eine politisch definierte Schwerpunktregion, die den Umbau zur klimaneutralen Industrie beschleunigt. Die Lausitz bringt dafür beste Voraussetzungen mit. Aus ihrer industriellen Vergangenheit – Energiekompetenz, verfügbare Industrieflächen, Netze und Know-how – kann etwas Zukunftsfähiges wachsen. Dass die Region diesen Weg selbstbewusst geht, zeigt der beispielhafte Bottom-up-Prozess, in dem Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft gemeinsam an einer Modellregion für Netto-Null-Technologien gearbeitet haben – von Batterie- und Speichertechnologien über Wasserstoff und Stromnetztechnologien bis hin zu Energieeffizienz und Sektorenkopplung.

Die SPD-Fraktion wird diesen Kurs weiterhin politisch unterstützen – damit die Lausitz Energieregion bleibt: modern, klimafreundlich und industrienstark. Unser Anspruch ist klar: Der Wandel muss gute Arbeit, Wertschöpfung vor Ort und klare Regeln bringen – damit die Transformation trägt und die Menschen in der Region spürbar davon profitieren.“