„Es freut mich, dass der rbb-Staatsvertrag in seiner novellierten Fassung weiterhin vollumfänglich Bestand hat und dass das Bundesverfassungsgericht mit seiner heutigen Entscheidung die Verfassungsbeschwerde des rbb als insgesamt unbegründet zurückgewiesen hat. Es war von Beginn an befremdlich, dass strukturelle und organisationale Vorgaben, die insbesondere auf die Stärkung von Kontrolle, Compliance, Transparenz und ausgewogene Regionalität einer Zweiländeranstalt abstellten, vom rbb als „Angriff auf die Rundfunkfreiheit“ gewertet wurden.“ Insofern freue es ihn sehr, dass das Gericht diese Einschätzung teile und die Rundfunkfreiheit des rbb ausdrücklich nicht als verletzt ansehe.

In diesem Zusammenhang blickt Scheetz auf den Ursprung der Regelungsanpassungen zurück und erinnert: „Gravierende strukturelle und personelle Versäumnisse beim rbb selbst waren gerade der Anlass, den Staatsvertrag grundlegend zu überarbeiten.“

Scheetz fügt abschließend hinzu: „Der rbb-Staatsvertrag kann eine Vorbildfunktion für andere Mehrländeranstalten entfalten. Auch vor diesem Hintergrund freut es mich, dass das Bundesverfassungsgericht die staatsvertraglichen Regelungen bestätigt hat.“

Mit der Verfassungsbeschwerde wandte sich der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) gegen die Zustimmungsgesetze zum im November 2023 geschlossenen Staatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg. Dabei wurde insbesondere eine Verletzung der Rundfunkfreiheit gemäß Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes durch einzelne Regelungen des Staatsvertrags gerügt.

„Die Einstufung ist rechtlich und politisch ein Wendepunkt und ein drastisches Alarmsignal für unsere Demokratie. Der Verfassungsschutz bestätigt schwarz auf weiß: Die AfD Brandenburg stellt sich mit ihrem völkischen Weltbild gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wer Menschen nach Herkunft sortiert, kann nicht für alle Menschen Politik machen. Die AfD grenzt systematisch aus, spaltet die Gesellschaft und greift demokratische Institutionen an.“, erklärt Erik Stohn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion.

Die AfD unterscheidet offen zwischen „richtigen Deutschen“ und sogenannten „Passdeutschen“. Menschen mit anderer Herkunft oder Religion gehören für sie nicht dazu. Wer nicht in ihr völkisches Bild passt, soll – so ihre Forderung – zwangsweise das Land verlassen. Ganz gleich, ob diese Menschen hier geboren sind, hier arbeiten oder ihre Kinder hier zur Schule gehen.

Alles, was demokratische Kontrolle sichert, wie der Verfassungsschutz oder die öffentlich-rechtlichen Medien soll abgeschafft werden. Die AfD will keine vielfältige, freie Gesellschaft. Sie will ein Land, in dem nur Platz für ihre Vorstellung von „deutsch“ ist – und das ist mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar.

Für die SPD-Fraktion ergeben sich wichtige Konsequenzen aus dem Einstufungsvermerk des Brandenburger Verfassungsschutzes zur AfD. Erik Stohn: „Wer Menschen nach Herkunft sortiert, stellt sich außerhalb unserer Verfassung. Wir nehmen den Bericht als Auftrag, alle Schutzmechanismen unseres Rechtsstaats zu nutzen – auch ein Parteiverbot muss geprüft werden. Gemeinsam mit Bund und Ländern ist das weitere Vorgehen abzustimmen. Ein Parteiverbotsverfahren ist das äußerste Mittel – aber die Voraussetzungen dafür sind durch den Bericht konkreter geworden. Es ist außerdem zügig zu klären, wie mit Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst verfahren wird, die verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützen oder Mitglied der AfD sind.“

Uwe Adler, innenpolitischer Sprecher: „Die AfD vertritt ein ethnopluralistisches Weltbild. In ihrer Auslegung bedeutet das: „Jedem Volk sein Land.“ Hinter dieser harmlos klingenden Formel steht jedoch unausgesprochen ein „Deutschland den Deutschen!“ oder gar „Ein Land, ein Volk, ein …!“ – Parolen, die wir aus der dunkelsten Zeit unserer Geschichte kennen. Die AfD hat keine Ideen für die Probleme und Herausforderungen der Zukunft. Ihr fehlt der politische Gestaltungswille, das Leben der Brandenburgerinnen und Brandenburger Tag für Tag ein Stück besser zu machen. Es mangelt an echter Problemlösungskompetenz und am Anspruch, konstruktive Lösungen zu entwickeln. Stattdessen hält sie die Gesellschaft in diffusen Zukunftsängsten – und genau daraus zieht sie ihre politische Kraft. Eine offene, reflektierte und optimistische Gesellschaft hingegen ist ihr größter „Feind“.“

Bei der Frage der Verfassungstreue im Staatsdienst halten wir uns strikt an den Koalitionsvertrag: „Wir sind uns einig, dass in Brandenburg nur Beamtin und Beamter werden darf, wer uneingeschränkt auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht. Es bedarf daher geeigneter, aber auch verhältnismäßiger Mittel, um Personen mit Bezügen aus dem Bereich des politischen und religiösen Extremismus mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen vom Staatsdienst fernzuhalten. Vor diesem Hintergrund wird der Verfassungstreuecheck hinsichtlich seiner Geeignetheit, Verhältnismäßigkeit sowie bezüglich der mit ihm verbundenen Grundrechtseingriffe und disziplinarrechtlichen Auswirkungen bereits im Jahr 2025 überprüft und entsprechend angepasst.“

Die SPD-Fraktion steht weiterhin zum Landesprogramm Tolerantes Brandenburg. Auch in Zukunft schützen wir die Demokratie und stärken die Menschen. Es braucht mehr politische Bildung, Aufklärung, Beratung und Opferhilfe. Hier werden wir, wie im Koalitionsvertrag verankert, die Instrumente der Demokratiebildung an unseren Schulen ausbauen.

Graßmel stellte klar: „Stadtfeste sind Orte des Miteinanders – nicht der politischen Instrumentalisierung durch Rechtsextreme. Wenn sich ein vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufter Politiker wie Herr Berndt öffentlich als Sponsor inszeniert, geht es nicht um Unterstützung, sondern um Einflussnahme. Wer unsere Demokratie ablehnt, hat auf solchen Bühnen nichts verloren.“

Die Abgeordnete machte deutlich, dass Offenheit und Kritik nicht zum Risiko für den gesellschaftlichen Zusammenhalt werden dürfen: „Wer Probleme anspricht, wird schnell selbst zum Problem gemacht – das habe ich in den vergangenen Tagen deutlich gespürt. Demokratie lebt vom Widerspruch, vom Diskurs, vom respektvollen Streit um den besten Weg.“

Vielfalt der Meinungen sei kein Spaltpilz, sondern eine Stärke der Gemeinschaft, betonte Graßmel. Gerade in herausfordernden Zeiten brauche es den Mut, unbequeme Wahrheiten auszusprechen und dennoch konstruktiv miteinander zu bleiben. „Lasst uns gut aufeinander achten, einander zuhören und uns nicht gegeneinander ausspielen lassen. Für den Mut zur Wahrheit, für den Respekt im Streit, für das Miteinander, das wir uns wünschen.“

Hinweis: Am 8. und 9. August lädt Golßen zum Stadtfest ein – ein guter Anlass, um Begegnung und Gemeinschaft zu pflegen. Nadine Graßmel wird ebenfalls vor Ort sein und steht für Gespräche zur Verfügung.

Mit dem Start der Sommerferien begrüßen wir wieder viele Gäste in unserem schönen Bundesland. Und auch all jenen, die Urlaub zu Hause machen, wünschen wir erholsame Tage. Brandenburg bietet mit seiner beeindruckenden Natur, zahlreichen Seen und einem breiten Angebot an Kultur, Sport und Geschichte beste Voraussetzungen für eine Auszeit vor der Haustür.

Die Sommermonate sind die stärkste Zeit für den Tourismus – bei Gästezahlen, Übernachtungen und Umsätzen. Deshalb wünsche ich der Branche erfolgreiche Wochen und ein gutes Geschäft. Als SPD-Fraktion setzen wir uns dafür ein, die Rahmenbedingungen für den Tourismus weiter zu verbessern – denn Brandenburgs Tourismus ist ein echter Standortfaktor und verdient starke politische Unterstützung.“

Diese Entscheidung darf nicht zur Zumutung werden. Daher ist es unsere Aufgabe als Politik, die Rahmenbedingungen für Familien immer im Blick zu behalten und wo möglich gezielt zu verbessern.“

In diesem Zusammenhang verweist Graßmel auf die umfangreichen Maßnahmen zur Familienförderung, die das Land bereits auf den Weg gebracht hat – darunter wohnortnahe Familienzentren, gezielte Unterstützung für Familien in Notlagen und den Ausbau kostenfreier Kita-Angebote ab 3 Jahren sowie von Hebammenversorgung und Elternbegleitung. „Brandenburg ist ein Land, in dem Familien Zukunft haben können und Zukunft haben sollen – nicht nur als Ideal, sondern im Alltag. Das erreichen wir insbesondere mit guter Infrastruktur und wohnortnahen Beratungsangeboten.“

Die Zahl der Geburten in Deutschland ist weiter rückläufig. Das gilt mit durchschnittlich 1,34 Kindern pro Frau auch für Brandenburg. Um die Ursachen des Geburtenrückgangs besser zu verstehen und diesen gezielt zu begegnen, kündigt Graßmel eine vertiefte Befassung im zuständigen Fachausschuss des Landtags an: „Gute Familienpolitik ist der Kern einer gerechten Gesellschaft. Wir wollen, dass in Brandenburg niemand aus Sorge vor strukturellen Hürden auf Familie verzichten muss.“

Wir wollen gezielt das genossenschaftliche, kommunale und gemeinnützige Wohnen fördern und uns beim Bund für eine soziale Neuausrichtung der Wohnungs- und Mietenpolitik einsetzen. Wohnen ist ein Menschenrecht und der Schutz vor Verdrängung und explodierenden Mieten ist für uns als SPD soziale und politische Verpflichtung“, so Matthias Steinfurth, Sprecher für Bauen und Wohnen der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg.

Nachdem der Deutsche Bundestag die gesetzliche Grundlage für die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2029 geschaffen hat, sollen im Land Brandenburg bis zum Jahresende Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgewiesen werden. Mit den entsprechenden Verordnungen dürfen in Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt die Bestandsmieten in einem Zeitraum von drei Jahren um maximal 15 Prozent angehoben und die Miete bei Neuvermietung maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete angesetzt werden.