Julia Sahi, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, äußert sich erfreut: „Ich freue mich sehr, dass Ministerin Britta Müller die notwendigen Mittel bereits jetzt bewilligt hat, und danke ihr herzlich für ihr Engagement. Damit erhält die Brandenburger Frauenwoche die dringend benötigte Planungssicherheit. Dieses einzigartige Format ist nicht nur ein bedeutendes Aushängeschild unseres Bundeslandes, sondern auch ein zentraler Motor für die Gleichstellungspolitik in Deutschland.“

Seit über drei Jahrzehnten bietet die Brandenburger Frauenwoche eine Plattform für den Austausch, die Vernetzung und die Diskussion gleichstellungspolitischer Themen. Sie entfaltet ihre Wirkung insbesondere durch eine Vielzahl dezentraler Veranstaltungen, die von engagierten Netzwerken im gesamten Land Brandenburg getragen und durch den Frauenpolitischen Rat koordiniert werden.

„Das Engagement der zahlreichen Mitwirkenden hat das Land Brandenburg zu einem Vorreiter in der Gleichstellungspolitik gemacht“, so Julia Sahi weiter. „Diesen Einsatz möchte ich auch in Zukunft durch meine parlamentarische Arbeit unterstützen und stärken.“

„Die Verlängerung ist ein wichtiges Signal der Sicherheit und Anerkennung für die Mitarbeitenden in einer herausfordernden Zeit“, betont Sebastian Rüter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz. „Wir danken dem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, dem neuen Brandenburger Wirtschaftsminister Daniel Keller und Kanzler Olaf Scholz für ihr starkes Engagement und das klare Bekenntnis zum Standort Schwedt.“

Die Entscheidung stärkt die Raffinerie als wirtschaftlichen Anker in der Region und bietet den Beschäftigten Stabilität, während langfristige Lösungen für den Standort entwickelt werden.

Sie sind zugleich Vorsitzende der fachlichen Arbeitskreise der SPD-Fraktion.

• Arbeitskreis 1 – Vorsitz: Erik Stohn Inneres und Kommunales, Recht, Digitalisierung
• Arbeitskreis 2 – Vorsitz: Katja Poschmann Bildung, Jugend, Sport, Wissenschaft, Forschung und Kultur
• Arbeitskreis 3- Vorsitz: Nadine Graßmel Gesundheit und Soziales
• Arbeitskreis 4 – Vorsitz: Sebastian Rüter Wirtschaft, Arbeit, Energie, Klimaschutz
• Arbeitskreis 5 – Vorsitz: Martina Maxi Schmidt Infrastruktur und Landesplanung
• Arbeitskreis 6 – Vorsitz: Wolfgang Roick Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt, Verbraucherschutz
• Arbeitskreis 7 – Vorsitz: Melanie Balzer Haushalt, Finanzen, Europa und Entwicklungshilfe

Der Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann erklärt dazu: „Der Vorstand der SPD-Landtagsfraktion startet mit einem starken Team in die neue Legislatur: erfahrungsreich, jünger und weiblicher als je zuvor. Mit dieser Kombination aus Erfahrung und neuer Energie werden wir dafür sorgen, dass Brandenburg weiterhin vorankommt. Der Koalitionsvertrag bietet dafür eine hervorragende Grundlage. Er ist das Fundament für ein starkes, sicheres und zukunftsfähiges Brandenburg. Faire Löhne, mehr Polizei vor Ort und der Erhalt unserer Krankenhausstandorte sind dabei zentrale Ziele. So schaffen wir Stabilität, stärken unsere Wirtschaft und setzen klare Impulse für ein Brandenburg, in dem Bewährtes geschützt und Neues ermöglicht wird.“

Ferner nominierte die SPD-Fraktion folgende Mitglieder als Ausschussvorsitzende:

Hauptausschuss: Björn Lüttmann
Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Britta Kornmesser
Europa und Entwicklungspolitik: Johannes Funke
Petitionsausschuss: Udo Wernitz
Sonderausschuss Lausitz: Wolfgang Roick
Sonderausschuss Bürokratieabbau: Marcel Penquitt

„Ich freue mich sehr auf die neue Aufgabe“, erklärte Björn Lüttmann nach der Wahl. „Wir sind eine starke Fraktion mit einigen neuen Gesichtern, aber auch vielen erfahrenen Kräften. Für die Vorhaben unseres Koalitionsvertrages sowie aktuelle Herausforderungen ist es wichtig, im Parlament für einen starken politischen Rückhalt zu sorgen.  Dazu werden wir uns klar positionieren, aber auch notwendige Kompromisse schließen.“

Björn Lüttmann ist 49 Jahre alt, studierter Politikwissenschaftler und seit 2014 Mitglied des Landtages für den Wahlkreis 9. In der letzten Legislaturperiode war er stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Gesundheitsausschusses. Weitere Informationen zu seinem Werdegang finden Sie auf seiner Website: https://bjoern-luettmann.de/

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Ludwig Scheetz aus Königs Wusterhausen, wurde in seinem Amt bestätigt. Er erhielt 29 Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen.

Ludwig Scheetz ist 38 Jahre alt und war früher als kaufmännischer Angestellter tätig. Seit 2008 ist er in Königs Wusterhausen kommunalpolitisch aktiv und gehört seit 2008 der Stadtverordnetenversammlung an. Im September 2019 wurde er erstmals direkt für den Wahlkreis 27 in den Brandenburger Landtag gewählt und konnte dieses Direktmandat im Jahr 2024 erneut verteidigen. Weitere Informationen finden Sie unter: https://ludwig-scheetz.de/

„Wir bedauern die persönliche Entscheidung von Minister Prof. Dr. Jörg Steinbach, respektieren jedoch seine persönlichen Erwägungen. Die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg dankt ihm ausdrücklich für die langjährige, vertrauensvolle Zusammenarbeit in seiner Funktion als Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie. Seine fachliche Expertise und sein unermüdlicher Einsatz für das Land Brandenburg wurden von den Fraktionsmitgliedern sehr geschätzt. Wir haben aber großes Verständnis dafür, dass er sich in seinem Alter neue Lebensziele setzt und wünschen Jörg Steinbach dafür alles Gute.“

Die zwischen Bund und Ländern vereinbarte Übertragung von Haushaltsmitteln für die Co-Finanzierung des Deutschlandtickets könnte durch die Verweigerung der CDU gefährdet sein. Die Folge wären Unwägbarkeiten bei der Finanzierung, die zum Ende des Tickets oder zu weniger Angeboten im Brandenburger ÖPNV vor Ort führen können.

Seit seiner Einführung hat sich das Deutschlandticket als Erfolgsmodell etabliert, mit hohen Abonnentenzahlen und wachsender Akzeptanz. Die geplante Preisanpassung zum 1. Januar 2025 von 49 auf 58 Euro ist notwendig, um die langfristige Finanzierung zu sichern. Diese Maßnahme kann jedoch nur dann nachhaltig sein, wenn die finanzielle Unterstützung des Bundes weiterhin gesichert ist.

„Die Mobilitätswende und der Zugang zu bezahlbarem ÖPNV dürfen nicht aus wahltaktischen Gründen gefährdet werden“, so Scheetz. Der Bundestag muss die Änderung des Regionalisierungsgesetzes beschließen, um die notwendigen Mittel zu sichern und die Mobilitätspolitik fortzusetzen. Nur so bleibt das Deutschlandticket ein verlässliches Angebot – für die Bürgerinnen und Bürger, die Kommunen und die Mobilitätswende in Deutschland.