PRESSEMITTEILUNGEN
Aktuelles
Ausbau von Windenergie besser steuern, Rentnerinnen und Rentner entlasten
Die heutige Sitzung des Bundesrates brachte zwei wichtige Entscheidungen für das Land Brandenburg auf den Weg. Zum einen setzt sich Brandenburg dafür ein, ältere Menschen mit geringen Renten spürbar zu entlasten, zum anderen wird die Steuerung beim Ausbau der Windenergie verbessert.
Mehr Rechtssicherheit für höhere Akzeptanz beim Ausbau der Windenergie
Mit der Zustimmung des Bundesrates zum „Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau“ soll die Steuerung des Windenergieausbaus in der Phase laufender Planaufstellungsverfahren bei der Ausweisung von Windgebieten verbessert werden.
Björn Lüttmann erläutert den Beschluss: „Der heutige Beschluss sorgt für mehr Rechts- und Planungssicherheit, damit der Ausbau der Windenergie weiter vorankommt und zugleich vor Ort besser gesteuert werden kann. Ich bin mir sehr sicher, dass die Landesregierung die Planungsregionen aktiv unterstützt, damit die neuen Regeln schnell und rechtssicher umgesetzt werden können. Durch klare Vorgaben kann auch die Akzeptanz für den Ausbau von Windenergieanlagen vor Ort gestärkt werden.“
Steuerbefreiung für kleine Renten
Brandenburg hat in der Bundesratssitzung einen Entschließungsantrag eingebracht, der vorsieht, Bezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung bis zu einer Höhe von 2.000 Euro im Monat von der Einkommensteuer zu befreien. Mit diesem Schritt soll vor allem Rentnerinnen und Rentnern mit geringen Einkommen geholfen werden.
Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Björn Lüttmann: „Es ist höchste Zeit, dass wir älteren Menschen mit geringen Renten eine echte Perspektive auf finanzielle Entlastung bieten. Gerade die stark gestiegenen Preise für Lebensmittel und Wohnen treffen viele Rentnerinnen und Rentner hart. Auch wäre es ein echtes Zeichen zum Bürokratieabbau, da durch die Vielzahl der dann nicht mehr erforderlichen Steuererklärungen die Finanzämter spürbar entlastet würden.“
Justizminister stärkt Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Strafverfolgung
Um die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Strafverfolgung weiter zu festigen, hat der Brandenburger Justizminister Benjamin Grimm heute neue Transparenzregelungen zum Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft bekanntgegeben. Damit wird die Form und Nachvollziehbarkeit von ministeriellen Weisungen an die Staatsanwaltschaften erstmals verbindlich normiert. Künftig müssen alle Weisungen aus dem Justizministerium der Textform entsprechen und zu den Akten genommen werden.
Mit dieser Maßnahme schafft das Justizministerium eine klare und überprüfbare Rechtsgrundlage, die Rechtssicherheit garantiert und sicherstellt, dass Weisungen transparent dokumentiert sind.
Dazu erklärt Tina Fischer, Rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Ich begrüße diese Initiative des neuen Justizministers Grimm jetzt sehr, um erst künftig gar keinen Zweifel aufkommen zu lassen. Denn in der letzten Legislatur war die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft häufiges Thema im Rechtsausschuss.“
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion zum geplanten Stellenabbau des rbb
„Der heute angekündigte Stellenabbau beim rbb ist ein Schlag ins Gesicht all jener Mitarbeitenden, die trotz eines jahrelangen Missmanagements hervorragende Arbeit geleistet haben. Dass sie jetzt die Quittung dafür kassieren sollen, macht mich betroffen. Ich bin klar für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der in den nächsten Jahren seinen Schwerpunkt in der Berichterstattung für das Land Brandenburg weiter stärkt. Ich rufe deshalb dazu auf, dass zunächst andere Einsparpotentiale im rbb geprüft werden und hier nicht die Mitarbeitenden oder das journalistische Angebot leiden!“
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion zur Zusammenarbeit der CDU mit der AfD im Bundestag
„Ich hoffe, dass das gestrige Verhalten der CDU im Bundestag nur ein missratenes Wahlkampfmanöver von Friedrich Merz war und seine fatale Signalwirkung unterschätzt wurde. Ich erwarte, dass die CDU zu ihrem Wort steht und keine Zusammenarbeit mit der AfD eingeht – weder im Bundestag noch im Landtag Brandenburg. Wir als SPD-Fraktion wollen auch weiterhin konstruktiv mit der CDU-Opposition zusammenarbeiten, wie wir es in den ersten Sitzungen des neuen Landtags bereits getan haben. Voraussetzung dafür bleibt jedoch eine klare Abgrenzung von der in weiten Teilen rechtsextremen AfD Brandenburg.“
„Landwirtschaft muss erste aller Künste bleiben“
„Die Landwirtschaft ist die erste aller Künste; ohne sie gäbe es keine Kaufleute, Dichter und Philosophen; nur das ist wahrer Reichtum, was die Erde hervorbringt.“ Mit diesem Zitat von Friedrich dem Großen eröffnete Johannes Funke, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, die aktuelle Stunde, die parallel zur Grünen Woche in Berlin stattfand. Funke machte allerdings deutlich, dass der hohe Stellenwert der Landwirtschaft täglich erarbeitet werden muss und zu keiner Zeit geschenkt wird.
„Satt zu sein ist auch in unserer Zeit keine Selbstverständlichkeit“, stellte Funke heraus und verwies auf die Vielzahl von Unsicherheitsfaktoren, die weltweit vorhanden sind. Umso wichtiger sei es, eine krisenfeste und sichere Versorgung mit gesunden Lebensmitteln für etwa 6 bis 7 Millionen Menschen in der Region Berlin und Brandenburg im Blick zu behalten. Funke machte zudem deutlich, dass die Folgen der jüngsten Fälle von Maul- und Klauenseuche bei Weitem nicht ausgestanden sind. Oberstes Ziel muss es sein, schnellstmöglich Normalität an den Märkten für Tiere und tierische Produkte herzustellen.
Um die vielfältigen Anliegen der Landwirtschaft im Land Brandenburg voranzubringen, verwies Funke auf den aktuellen Koalitionsvertrag. Dieser stellt klar die Weichen für die Förderung von jungen Landwirtinnen und Landwirten sowie die Stärkung der Tierhaltung. Darüber hinaus stellt der Koalitionsvertrag heraus, dass auch die nächste Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik die strukturellen Besonderheiten der Brandenburger Agrarbetriebe abbilden muss. Funke lobte, dass der neu gebildete Sonderausschuss für Bürokratieabbau mit den Anliegen der Landwirtschaft die Arbeit aufnehmen wird.
Die Brandenburger Frauenwoche 2025 kann wie geplant stattfinden
Die Brandenburger Frauenwoche, eines der herausragendsten gleichstellungspolitischen Formate in Deutschland, kann wie geplant im Jahr 2025 stattfinden. Dank der vorgezogenen Bewilligung der Fördermittel durch das Ministerium für Gesundheit und Soziales (MGS) ist die Finanzierung von rund 60.000 Euro für 23 Projektanträge gesichert.
Julia Sahi, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, äußert sich erfreut: „Ich freue mich sehr, dass Ministerin Britta Müller die notwendigen Mittel bereits jetzt bewilligt hat, und danke ihr herzlich für ihr Engagement. Damit erhält die Brandenburger Frauenwoche die dringend benötigte Planungssicherheit. Dieses einzigartige Format ist nicht nur ein bedeutendes Aushängeschild unseres Bundeslandes, sondern auch ein zentraler Motor für die Gleichstellungspolitik in Deutschland.“
Seit über drei Jahrzehnten bietet die Brandenburger Frauenwoche eine Plattform für den Austausch, die Vernetzung und die Diskussion gleichstellungspolitischer Themen. Sie entfaltet ihre Wirkung insbesondere durch eine Vielzahl dezentraler Veranstaltungen, die von engagierten Netzwerken im gesamten Land Brandenburg getragen und durch den Frauenpolitischen Rat koordiniert werden.
„Das Engagement der zahlreichen Mitwirkenden hat das Land Brandenburg zu einem Vorreiter in der Gleichstellungspolitik gemacht“, so Julia Sahi weiter. „Diesen Einsatz möchte ich auch in Zukunft durch meine parlamentarische Arbeit unterstützen und stärken.“
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