Sie sind zugleich Vorsitzende der fachlichen Arbeitskreise der SPD-Fraktion.

• Arbeitskreis 1 – Vorsitz: Erik Stohn Inneres und Kommunales, Recht, Digitalisierung
• Arbeitskreis 2 – Vorsitz: Katja Poschmann Bildung, Jugend, Sport, Wissenschaft, Forschung und Kultur
• Arbeitskreis 3- Vorsitz: Nadine Graßmel Gesundheit und Soziales
• Arbeitskreis 4 – Vorsitz: Sebastian Rüter Wirtschaft, Arbeit, Energie, Klimaschutz
• Arbeitskreis 5 – Vorsitz: Martina Maxi Schmidt Infrastruktur und Landesplanung
• Arbeitskreis 6 – Vorsitz: Wolfgang Roick Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt, Verbraucherschutz
• Arbeitskreis 7 – Vorsitz: Melanie Balzer Haushalt, Finanzen, Europa und Entwicklungshilfe

Der Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann erklärt dazu: „Der Vorstand der SPD-Landtagsfraktion startet mit einem starken Team in die neue Legislatur: erfahrungsreich, jünger und weiblicher als je zuvor. Mit dieser Kombination aus Erfahrung und neuer Energie werden wir dafür sorgen, dass Brandenburg weiterhin vorankommt. Der Koalitionsvertrag bietet dafür eine hervorragende Grundlage. Er ist das Fundament für ein starkes, sicheres und zukunftsfähiges Brandenburg. Faire Löhne, mehr Polizei vor Ort und der Erhalt unserer Krankenhausstandorte sind dabei zentrale Ziele. So schaffen wir Stabilität, stärken unsere Wirtschaft und setzen klare Impulse für ein Brandenburg, in dem Bewährtes geschützt und Neues ermöglicht wird.“

Ferner nominierte die SPD-Fraktion folgende Mitglieder als Ausschussvorsitzende:

Hauptausschuss: Björn Lüttmann
Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Britta Kornmesser
Europa und Entwicklungspolitik: Johannes Funke
Petitionsausschuss: Udo Wernitz
Sonderausschuss Lausitz: Wolfgang Roick
Sonderausschuss Bürokratieabbau: Marcel Penquitt

„Ich freue mich sehr auf die neue Aufgabe“, erklärte Björn Lüttmann nach der Wahl. „Wir sind eine starke Fraktion mit einigen neuen Gesichtern, aber auch vielen erfahrenen Kräften. Für die Vorhaben unseres Koalitionsvertrages sowie aktuelle Herausforderungen ist es wichtig, im Parlament für einen starken politischen Rückhalt zu sorgen.  Dazu werden wir uns klar positionieren, aber auch notwendige Kompromisse schließen.“

Björn Lüttmann ist 49 Jahre alt, studierter Politikwissenschaftler und seit 2014 Mitglied des Landtages für den Wahlkreis 9. In der letzten Legislaturperiode war er stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Gesundheitsausschusses. Weitere Informationen zu seinem Werdegang finden Sie auf seiner Website: https://bjoern-luettmann.de/

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Ludwig Scheetz aus Königs Wusterhausen, wurde in seinem Amt bestätigt. Er erhielt 29 Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen.

Ludwig Scheetz ist 38 Jahre alt und war früher als kaufmännischer Angestellter tätig. Seit 2008 ist er in Königs Wusterhausen kommunalpolitisch aktiv und gehört seit 2008 der Stadtverordnetenversammlung an. Im September 2019 wurde er erstmals direkt für den Wahlkreis 27 in den Brandenburger Landtag gewählt und konnte dieses Direktmandat im Jahr 2024 erneut verteidigen. Weitere Informationen finden Sie unter: https://ludwig-scheetz.de/

„Wir bedauern die persönliche Entscheidung von Minister Prof. Dr. Jörg Steinbach, respektieren jedoch seine persönlichen Erwägungen. Die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg dankt ihm ausdrücklich für die langjährige, vertrauensvolle Zusammenarbeit in seiner Funktion als Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie. Seine fachliche Expertise und sein unermüdlicher Einsatz für das Land Brandenburg wurden von den Fraktionsmitgliedern sehr geschätzt. Wir haben aber großes Verständnis dafür, dass er sich in seinem Alter neue Lebensziele setzt und wünschen Jörg Steinbach dafür alles Gute.“

Die zwischen Bund und Ländern vereinbarte Übertragung von Haushaltsmitteln für die Co-Finanzierung des Deutschlandtickets könnte durch die Verweigerung der CDU gefährdet sein. Die Folge wären Unwägbarkeiten bei der Finanzierung, die zum Ende des Tickets oder zu weniger Angeboten im Brandenburger ÖPNV vor Ort führen können.

Seit seiner Einführung hat sich das Deutschlandticket als Erfolgsmodell etabliert, mit hohen Abonnentenzahlen und wachsender Akzeptanz. Die geplante Preisanpassung zum 1. Januar 2025 von 49 auf 58 Euro ist notwendig, um die langfristige Finanzierung zu sichern. Diese Maßnahme kann jedoch nur dann nachhaltig sein, wenn die finanzielle Unterstützung des Bundes weiterhin gesichert ist.

„Die Mobilitätswende und der Zugang zu bezahlbarem ÖPNV dürfen nicht aus wahltaktischen Gründen gefährdet werden“, so Scheetz. Der Bundestag muss die Änderung des Regionalisierungsgesetzes beschließen, um die notwendigen Mittel zu sichern und die Mobilitätspolitik fortzusetzen. Nur so bleibt das Deutschlandticket ein verlässliches Angebot – für die Bürgerinnen und Bürger, die Kommunen und die Mobilitätswende in Deutschland.

Angesichts der Teuerungen und Preissteigerungen in fast allen Lebensbereichen hatte der Landtag ab dem Jahr 2022 umfassende Entlastungsmaßnahmen für Familien bei Kita- und Hortbeiträgen beschlossen. Seitdem müssen Familien mit einem Haushaltsnettoeinkommen von bis zu 35.000 Euro keine Elternbeiträge mehr für die Kinderbetreuung zahlen. Für Familien mit einem Nettoeinkommen zwischen 35.000 und 55.000 Euro wurden die Beiträge ab Januar 2023 reduziert. Insgesamt profitieren dadurch Familien von etwa 150.000 Kindern in Brandenburg.

Diese Regelung ist jedoch bis zum 31. Dezember 2024 befristet. Die SPD-Fraktion und die BSW-Fraktion werden mit einem Gesetzgebungsverfahren noch in diesem Jahr die Regelung entfristen, um Familien auch weiterhin finanziell zu entlasten.

Die Fraktionen verständigten sich zudem darauf, dass die Kommunen für die Umsetzung der bestehenden Kita-Beitragsfreiheit im Kindergartenbereich (Kinder zwischen 3 bis 6 Jahren) weiterhin einen Pauschalbetrag von 125 Euro je Kind und Monat erhalten.

Daniel Keller, SPD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: “Wir wollen Familien weiterhin entlasten, damit sie planbar mehr Geld zum Leben haben. Mit der Änderung des Kita-Gesetzes bewirken wir, dass Familien mit Kindern im Alter von 0 bis 12 Jahren zukünftig keine oder nur reduzierte Beiträge zahlen müssen. Insgesamt entlasten wir mit den verschiedenen Maßnahmen die Familien von rund 150.000 Kindern. Das ist für uns ein klares Zeichen sozialdemokratischer Politik.”

Robert Crumbach, BSW-Fraktionsvorsitzender, sagt: „Gerade Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen sind immer noch sehr stark belastet. Hier muss gegengesteuert werden. Deshalb ist es richtig, zügig diesen Familien ein klares Signal zu senden. Indem wir die bisherige Regelung zur Befreiung von Kita-Elternbeiträgen entfristen, helfen wir diesen Familien schnell und unbürokratisch.“

Geplanter Zeitplan zur Verabschiedung des Kita-Gesetzes:

• 12. November 2024: Beschluss des Gesetzesentwurfs (GE) KitaG durch die SPD- und BSW-Fraktionen.
• 3. Dezember 2024: Sondersitzung des Landtages mit 1. Lesung des GE KitaG und Überweisung an den Hauptausschuss.
• 3. Dezember 2024: Sondersitzung des Hauptausschusses zur Beschlussfassung einer schriftlichen Anhörung des Städte- und Gemeindebundes (StGB) und des Landkreistages (LKT) bis zum 5. Dezember 2024 sowie weiterer Verfahrensbeschlüsse.
• 6. Dezember 2024: Sondersitzung des Hauptausschusses zur Auswertung der Anhörung und Erarbeitung der Beschlussempfehlung für den Landtag.
• 11. Dezember 2024: Landtagssitzung mit 2. Lesung des GE KitaG.

Die erfahrene Politikerin, geboren 1958 in Weimar und seit 2014 direkt gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis Ostprignitz-Ruppin I, führte bereits in der 7. Wahlperiode den Landtag mit Umsicht und Engagement. Mit ihrer erneuten Nominierung stellt die SPD-Fraktion die Weichen für eine stabile und souveräne Parlamentsführung in herausfordernden Zeiten sowie für eine würdige Außendarstellung des Landtages.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keller erklärt: „Das Amt der Landtagspräsidentin ist von entscheidender Bedeutung. Es geht nicht nur darum, das Parlament nach außen zu repräsentieren und in den Gremien auf die Einhaltung der parlamentarischen Regeln zu achten. Gerade angesichts des Erstarkens der AfD im Brandenburger Landtag ist eine konsequente und besonnene Plenarführung unerlässlich. Wir freuen uns, dass Prof. Dr. Ulrike Liedtke mit ihrer umfangreichen Erfahrung und ihrem bewährten Geschick für diese Aufgabe erneut zur Verfügung steht. Sie hat immer wieder bewiesen, dass sie zusammenführen und moderieren kann und dabei fest auf dem Boden unserer demokratischen Werte steht. Als Musikwissenschaftlerin weiß sie ganz genau, der Ton macht die Musik und schrille Missklänge helfen niemand weiter. Sie hat mit ihren Reden für den Landtag bewiesen, welche Kraft in leisen und nachdenklichen Worten liegen kann. Ich fühle mich stets hervorragend repräsentiert durch Ulrike Liedtke.“

Prof. Dr. Ulrike Liedtke sagt: „Ich freue mich sehr über die Nominierung durch meine Fraktion. Das letzte Wort hat der Brandenburger Landtag, und ich begegne dieser Aufgabe mit großem Respekt. In diesem hohen Amt kann man das Miteinander der unterschiedlichen Fraktionen auf Gesprächsebene fördern und einen wichtigen Beitrag für unsere Demokratie leisten. Im Falle meiner Wiederwahl möchte ich den Landtag und die Bürger noch näher zusammenbringen, junge Menschen für politisches Engagement begeistern und Brandenburg als offenes Land im Herzen Europas stärken. Gerade jetzt ist es wichtig, ein tolerantes und demokratisches Brandenburg zu vertreten und gemeinsam gegen Spaltungstendenzen vorzugehen.“

Die Wahl der Landtagspräsidentin findet in der konstituierenden Sitzung des Parlaments am 17. Oktober statt.