„Lesen hilft“, erklärt der Sprecher für die Lausitz der SPD-Landtagsfraktion, Lars Katzmarek. „Die zwei Millionen Euro für die Modernisierung des Stadions der Freundschaft waren von Beginn an Bestandteil des Haushaltsentwurfs der SPD-geführten Landesregierung. Bereits mit Einbringung des Haushaltsplanes im April waren die Mittel vorgesehen – ein klares Zeichen für die Unterstützung des Profisports in der Lausitz.“

Die Behauptung, die Opposition habe diese Entscheidung herbeigeführt, ist daher nicht nur falsch, sondern auch ein Schlag ins Gesicht all jener, die seit Monaten konstruktiv an einem ausgewogenen Haushalt arbeiten.

Die SPD-Fraktion steht klar zur Bedeutung des FC Energie Cottbus als sportliches Aushängeschild der Region und zur infrastrukturellen Weiterentwicklung der Lausitz. „Wir investieren gezielt in die Zukunftschancen der Region. Dazu gehört auch die sportliche Infrastruktur, die Menschen begeistert und junge Talente fördert“, so Katzmarek weiter.

Die SPD-Fraktion wird auch künftig sachliche Arbeit über populistische Lautstärke stellen – für eine starke Lausitz und ein lebendiges Brandenburg.

Trotz eines strukturellen Defizits von rund zwei Milliarden Euro pro Jahr sichert der Haushalt zentrale Zukunftsinvestitionen: in die innere Sicherheit, in die Gesundheitsversorgung, in Bildung und in die Infrastruktur des Landes. Erreicht wird dies durch eine Kombination aus Rücklagen, vertretbarer Kreditaufnahme und Einsparungen.

Gemeinsame Verantwortung – konstruktive Zusammenarbeit

„Wir haben gezeigt, dass wir in der Lage sind, gemeinsam tragfähige Kompromisse zu finden. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unserem Koalitionspartner war dabei entscheidend. Politik funktioniert nur, wenn alle bereit sind, Verantwortung zu übernehmen“, so Lüttmann weiter. 

Bildung braucht Verlässlichkeit

Mit über drei Milliarden Euro ist der Haushalt für Bildung, Jugend und Sport der mit Abstand größte Einzelplan im Haushalt. „Wir wissen um die Herausforderungen im Bildungsbereich. Deshalb wollen wir die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen gemeinsam mit den Lehrerinnen und Lehrern engmaschig begleiten. Sollte sich zeigen, dass politische Nachsteuerung notwendig ist, werden wir selbstverständlich handeln“, so Lüttmann.

Zu den konkreten Maßnahmen zählen unter anderem ein neues Kitabudget von acht Millionen Euro, die Stärkung des Vertretungsbudgets an Schulen sowie die Rückkehr der studentischen Schulassistenzen.

Zukunft sichern – solidarisch gestalten

Auch im Bereich Gesundheit und Soziales, der überwiegend durch gebundene Mittel geprägt ist, konnten gezielte Verbesserungen erzielt werden: 200 Millionen Euro sind es allein für unsere Krankenhäuser, Familienzentren und den Pakt für Pflege stärken die soziale Infrastruktur des Landes.

Lüttmann abschließend: „Ein Haushalt ist nie Selbstzweck, sondern immer Ausdruck politischer Haltung. Dieser Haushalt zeigt: Wir stehen zu unserer Verantwortung, wir sichern Handlungsfähigkeit – und wir gestalten Brandenburgs Zukunft sozial gerecht und mit Augenmaß.“

Dr. Peters ist tief mit Brandenburg verbunden. Seit 1999 war er Richter am Verwaltungsgericht Potsdam, anschließend Referent im brandenburgischen Justizministerium. Ab 2005 war er Richter am Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder) und seit 2010 am OVG Berlin-Brandenburg tätig. Darüber hinaus ist er Lehrbeauftragter an der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam.

„Dr. Peters kennt die Strukturen, die Menschen und die Herausforderungen Brandenburgs. Er bringt das nötige rechtliche Fachwissen und die demokratische Haltung mit, die für dieses verantwortungsvolle Amt erforderlich sind. Ich bin mir sicher: Er ist der richtige Mann zur richtigen Zeit – ein aufrechter Demokrat mit Brandenburg im Blut“, so Lüttmann weiter.

Johannes Funke, Vorsitzender des Europaausschusses im Landtag Brandenburg, betont: „Die Zusammenarbeit des Landes Brandenburg mit der Wojewodschaft Lubuskie ist ein wegweisendes Beispiel für grenzübergreifende Kooperation innerhalb der Europäischen Union. Gerade in turbulenten Zeiten garantiert eine solch verlässliche Partnerschaft erforderliche Stabilität. Vor 25 Jahren haben wir mit der Gemeinsamen Erklärung die richtigen Weichen gestellt.“

Kurt Fischer, Europasprecher der SPD‑Fraktion, ergänzt: „Beide Regionen verfolgen das Ziel, einen engen Verflechtungsraum Brandenburg–Lubuskie aufzubauen, der sprachliche und rechtliche Barrieren überwindet. Moderne Verkehrsverbindungen stärken Alltag, Wirtschaft, Tourismus, Wissenschaft und Kultur. Besonderen Wert legen wir auf Begegnungen von Kindern und Jugendlichen – darauf können wir stolz sein.“

Meilensteine der Kooperation:

·        1999: Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung über die Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Lubuskie.

·        Über 400 INTERREG‑Projekte mit rund 900 Mio. € EU‑Fördermitteln realisiert.

·        Aufbau des Deutsch‑Polnischen Regionalen Kooperationszentrums (RCK) in Zielona Góra.

·        Grenzüberschreitende Verkehrsprojekte wie die verlängerte Regionalbahn RB 91 (Frankfurt (Oder)–Zielona Góra).

·        Jährliche Jugendforen, Schüleraustauschprogramme und gemeinsame Kultur‑Festivals.

Die SPD‑Fraktion setzt sich dafür ein, die Partnerschaft weiter zu vertiefen. Für die kommende EU‑Förderperiode sollen gemeinsame Projekte zu Wasserstoff‑Innovation, nachhaltiger Mobilität und dualen Studiengängen vorbereitet werden. „Brandenburg und Lubuskie zeigen, wie europäische Nachbarschaft konkret gelebt wird – im Alltag der Menschen. Das werden wir entschlossen fortführen“, so Johannes Funke.

Marcel Penquitt, Sprecher für Wirtschaftspolitik und Vorsitzender des Sonderausschusses Bürokratieabbau, stellte den Entwurf vor: „Der Gesetzentwurf belegt, dass der Sonderausschuss Bürokratieabbau Wirkung zeigt. Bereits nach kurzer Zeit legen wir erneut konkrete Verbesserungen vor: Wir lösen die bürokratischen Fesseln, die vielen Projekten bisher die Luft abgeschnürt haben. Deichsanierungen gehen künftig schneller, Agri-Photovoltaik wird leichter möglich und der Spielraum für ländliches Bauen wächst – ohne den Naturschutz aus den Augen zu verlieren. Das spart Zeit, Papier und vor allem Nerven.“

Johannes Funke, Sprecher für Agrarpolitik, ergänzt: „Unsere Naturreichtümer sind und bleiben der größte Schatz Brandenburgs. Das Gesetz vereint zielgerichtete Verfahren mit wirksamem Umweltschutz.“

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor

• Deichsanierungen ohne langwierige Planfeststellungsverfahren
• Erleichterungen für die Errichtung von Agri-PV-Anlagen sowie für Planung und Bau in Landschaftsschutzgebieten
• Streichung veralteter Berichtspflichten und Anpassung der Klagebefugnisse an das Bundesrecht

Als parteiloser Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) hat Wilke über Jahre hinweg erfolgreich eine Großstadt geführt. Diese Erfahrung verleiht ihm ein tiefes Verständnis für die Anliegen der Kommunen. Seine Zeit als Abgeordneter im Brandenburger Landtag hat ihn mit den parlamentarischen Abläufen vertraut gemacht und ihm ein belastbares Netzwerk über Fraktionsgrenzen hinweg verschafft. Durch regelmäßigen Austausch mit Landrätinnen, Bürgermeistern und Gemeindevertretungen ist René Wilke in den Kommunen des Landes fest verankert und kennt deren Herausforderungen.

René Wilke steht für eine pragmatische Politik des Zuhörens und Anpackens. Als Brückenbauer – gerade in Fragen der Migration und Integration – wird er unserem Land guttun. Die Fraktion freut sich auf eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle aller Brandenburgerinnen und Brandenburger. “, so Björn Lüttmann.