PRESSEMITTEILUNGEN
Aktuelles
Nach intensiver Aussprache steht die Fraktion hinter Katrin
Lange
Nach der Fraktionssitzung des SPD-Landtagsfraktion erklärt Björn Lüttmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Nach intensiver Aussprache steht die Fraktion hinter der Ministerin des Innern und für Kommunales, Katrin Lange, und spricht ihr das Vertrauen aus.
Die SPD-Fraktion sieht sich in ihrer Einschätzung durch die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem bestätigt und wird nun prüfen, welche praktischen Konsequenzen daraus folgen müssen.
Die Fraktion unterstützt den Verfassungsschutz in dieser aktuellen Situation und wird ihn in der Unabhängigkeit seiner Entscheidungsfindung stärken.
Der Kampf gegen Rechtsextremismus gehört seit 160 Jahren zur DNA der SPD und wird unvermindert fortgeführt. Dazu gehört auch, zu prüfen, ob ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD rechtssicher und mit Aussicht auf Erfolg geführt werden kann.“
AfD im Bund „gesichert rechtsextremistisch“ – Entschlossene Antwort des Rechtsstaates erforderlich
Anlässlich der Neubewertung der AfD auf Bundesebene durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ erklärt Uwe Adler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Die Alternative für Deutschland betreibt aus meiner Sicht, eine von „oben nach unten“, bis in die Landesverbände und einzelnen Gliederungen hinein, hierarchisch strukturierte und durchorganisierte sowie auf Dauer angelegte Politik, gegen eine von unseren Bürgerinnen und Bürgern erkämpfte pluralistische, tolerante und freie Gesellschaft. Sie betreibt eine Politik gegen die Menschen in unserem Land. Die AfD denkt in „weißen Eliten“, delegitimiert und verachtet den Staat und seine durch das Volk gewählte Vertreterinnen und Vertreter.“
Weiterhin bezeichnet Adler die heutige Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz als nachvollziehbar: „Diese Entscheidung ist aus meiner Sicht folgerichtig, konsequent und gerechtfertigt. Es ist unsere Aufgabe, unser Land zu beschützen! Wir werden den über 1.000 Seiten langen Bericht gründlich auswerten und uns auf Grundlage aller vorliegenden Erkenntnisse ein fundiertes Bild machen. Ich vertraue darauf, dass auch die neue Koalition im Bund, eine entschlossene Antwort des Rechtsstaates folgen lassen wird.“
Strukturwandel in der Lausitz braucht Ausdauer und Verlässlichkeit
Wolfgang Roick, Vorsitzender des Sonderausschusses Strukturwandel in der Lausitz, äußert sich zu den aktuellen Ergebnissen der Begleitforschung zum Strukturwandelprozess:
„Die Ergebnisse des vierten Policy-Briefs der Begleitforschung liefern uns wertvolle Impulse für die Arbeit im Sonderausschuss. Die in Cottbus angestoßenen Vorhaben – insbesondere im Bereich der Universitätsmedizin und des Lausitzer Science Parks – sind mit hoher Dynamik gestartet. Zwei Aspekte werden maßgeblich darüber entscheiden, ob dieser Transformationsprozess langfristig erfolgreich für die Region sein wird:
1. Menschen als Motor des Wandels
Wir brauchen Menschen, die bereit sind, ihr Wissen und ihre Fähigkeiten in den Dienst der Region zu stellen. In der Wissenschaft zählen weder Alter, Geschlecht noch Herkunft – entscheidend ist das gemeinsame Ziel. Die Lausitz muss ein attraktiver Lebens- und Arbeitsort sein – sowohl für die hier lebenden Menschen als auch für jene, die neu hinzukommen. Die Ergebnisse der Studie renommierter Institute aus Halle und Cottbus zeigen deutlich, wie sehr eine ablehnende Haltung gegenüber Arbeits- und Fachkräftezuwanderung – wie sie von der AfD vertreten wird – der Entwicklung der Region schadet.
2. Verlässlichkeit und langer Atem
Es braucht Ausdauer und Verlässlichkeit. Wissenschaftliche Großprojekte sind langfristig angelegt und entfalten ihr volles Potenzial nicht über Nacht. Die Aufgabe der Politik ist es daher, diesen Prozess durch klare politische Zusagen zu unterstützen. So, wie wir als SPD in der Vergangenheit das Versprechen gegeben haben, die Menschen in der Lausitz beim Strukturwandel nach dem Kohleausstieg nicht allein zu lassen, braucht es auch künftig Vertrauen, Planbarkeit und eine verlässliche politische Begleitung.“
Armutsbericht: SPD setzt trotz Sparkurs auf gebührenfreie Kita und faire Chancen
Katja Poschmann, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, zum Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands: „Brandenburg steht wirtschaftlich besser da als viele andere Länder. Mit einer Armutsgefährdungsquote von 14,9 Prozent liegen wir unter dem Bundesdurchschnitt von 15,5 Prozent und damit auf Platz 4 – doch jeder Armutsfall ist einer zu viel. Bildung ist der wirksamste Weg aus Armut. Für uns Sozialdemokraten bleibt das Aufstiegsversprechen unser Kompass.
Darum halten wir trotz Sparkurs und angespanntem Haushalt mit 49 Mio. Euro jährlich am Startchancen-Programm fest: gezielte Investitionen, ein Chancenbudget und multiprofessionelle Teams unterstützen Schulen in schwierigen Lagen und damit besonders Kinder aus armutsgefährdeten Familien. Hinzu kommen die gebührenfreie Kita ab drei Jahren, die beitragsfreie Betreuung von Krippe bis Hort für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen sowie ein dichtes Netz sozialer Hilfen – von Familienzentren bis zur Stiftung ´Hilfe für Familien in Not´.“
Rede zur 1. Lesung des Haushaltsgesetzentwurfs 2025/2026 –
Landtagssitzung am 10. April 2025
Rede des Fraktionsvorsitzenden Björn Lüttmann:
Die wirtschaftliche Lage ist schwierig und von großer Unsicherheit angesichts der aggressiven Zollpolitik des US-Präsidenten geprägt. Die Koalition kommt in dieser Zeit ihrer Verantwortung nach und legt einen Haushalt vor, der den Konsolidierungserfordernissen entspricht und notwendige wirtschaftspolitische Impulse setzt. Unser Haushalt setzt weitere klare Schwerpunkte: mehr Polizisten für Sicherheit und eine verlässliche Krankenhausversorgung – trotz aller Sparzwänge.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Björn Lüttmann zur morgigen Sondersitzung des Brandenburger Landtags zur Haushaltsdebatte:
Die wirtschaftliche Lage ist schwierig und von großer Unsicherheit angesichts der aggressiven Zollpolitik des US-Präsidenten geprägt. Die Koalition kommt in dieser Zeit ihrer Verantwortung nach und legt einen Haushalt vor, der den Konsolidierungserfordernissen entspricht und notwendige wirtschaftspolitische Impulse setzt. Unser Haushalt setzt weitere klare Schwerpunkte: mehr Polizisten für Sicherheit und eine verlässliche Krankenhausversorgung – trotz aller Sparzwänge.
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Telefon: 0331 966 1316
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Sekretariat: 0331 966 1301
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