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Weniger Hürden, mehr Tempo: Neues Gesetz beschleunigt Verfahren
Der Brandenburger Landtag hat heute den Gesetzentwurf zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt in erster Lesung an den Sonderausschuss für Bürokratieabbau überwiesen. Die SPD-Fraktion begrüßt den Vorstoß der Koalitionsfraktionen ausdrücklich als wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einem handlungsfähigeren und bürgernahen Staat.
Marcel Penquitt, Sprecher für Wirtschaftspolitik und Vorsitzender des Sonderausschusses Bürokratieabbau, stellte den Entwurf vor: „Der Gesetzentwurf belegt, dass der Sonderausschuss Bürokratieabbau Wirkung zeigt. Bereits nach kurzer Zeit legen wir erneut konkrete Verbesserungen vor: Wir lösen die bürokratischen Fesseln, die vielen Projekten bisher die Luft abgeschnürt haben. Deichsanierungen gehen künftig schneller, Agri-Photovoltaik wird leichter möglich und der Spielraum für ländliches Bauen wächst – ohne den Naturschutz aus den Augen zu verlieren. Das spart Zeit, Papier und vor allem Nerven.“
Johannes Funke, Sprecher für Agrarpolitik, ergänzt: „Unsere Naturreichtümer sind und bleiben der größte Schatz Brandenburgs. Das Gesetz vereint zielgerichtete Verfahren mit wirksamem Umweltschutz.“
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor
• Deichsanierungen ohne langwierige Planfeststellungsverfahren
• Erleichterungen für die Errichtung von Agri-PV-Anlagen sowie für Planung und Bau in Landschaftsschutzgebieten
• Streichung veralteter Berichtspflichten und Anpassung der Klagebefugnisse an das Bundesrecht
SPD-Fraktion begrüßt Vorstellung des neuen Innenministers René Wilke
Zur geplanten Ernennung von René Wilke zum Minister des Innern und für Kommunales, erklärt Björn Lüttmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Ich freue mich über die geplante Ernennung von René Wilke zum neuen Innenminister. Mit ihm gewinnt das Kabinett einen ausgewiesenen Praktiker, der kommunale Bodenhaftung mit parlamentarischer Erfahrung verbindet. Seine Berufung ist ein gutes Signal für die Menschen in Brandenburg.
Als parteiloser Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) hat Wilke über Jahre hinweg erfolgreich eine Großstadt geführt. Diese Erfahrung verleiht ihm ein tiefes Verständnis für die Anliegen der Kommunen. Seine Zeit als Abgeordneter im Brandenburger Landtag hat ihn mit den parlamentarischen Abläufen vertraut gemacht und ihm ein belastbares Netzwerk über Fraktionsgrenzen hinweg verschafft. Durch regelmäßigen Austausch mit Landrätinnen, Bürgermeistern und Gemeindevertretungen ist René Wilke in den Kommunen des Landes fest verankert und kennt deren Herausforderungen.
René Wilke steht für eine pragmatische Politik des Zuhörens und Anpackens. Als Brückenbauer – gerade in Fragen der Migration und Integration – wird er unserem Land guttun. Die Fraktion freut sich auf eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle aller Brandenburgerinnen und Brandenburger. “, so Björn Lüttmann.
Zum Rücktritt der Ministerin des Innern und für Kommunales, Katrin Lange erklärt Björn Lüttmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:
Mit Bedauern, aber großem Respekt nehme ich den Rücktritt Katrin Langes zur Kenntnis. Zugleich bedanke ich mich für ihre geleistete Arbeit in verschiedenen Positionen innerhalb der Landesregierung. Ich habe Katrin Lange immer als kompetente und verlässliche Ministerin geschätzt und hätte mir gewünscht, sie hätte dies auch als Innenministerin weiter unter Beweis stellen können. Ich hoffe nun, dass sowohl Landesregierung und Landtagsfraktion sich wieder auf wichtige Aufgaben wie etwa der Erstellung und Verabschiedung eines Landeshaushaltes konzentrieren dürfen.
Regenbogenflagge ist kein Symbol der Dekoration, sondern ein politisches Statement
Anlässlich des Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) hat die queerpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Sina Schönbrunn, gemeinsam mit Vertreterinnen der Zivilgesellschaft und Kolleginnen die Regenbogenflagge gehisst.
Anlässlich des Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) hat die queerpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Sina Schönbrunn, gemeinsam mit Vertreterinnen der Zivilgesellschaft und Kolleginnen die Regenbogenflagge gehisst.
„Für manche mag das mittlerweile selbstverständlich wirken – doch ich sage ganz klar: Das Hissen der Regenbogenflagge bleibt ein starkes politisches Zeichen. Sie steht nicht nur für Akzeptanz, sondern auch für den Anspruch, queeres Leben in die Mitte der Gesellschaft zu holen. Sichtbarkeit ist nicht nur Dekoration – sie ist ein grundlegendes Recht“, so Schönbrunn. „Es ist notwendig, dass queere Menschen in allen Bereichen des Lebens sichtbar und sicher sind.“
Die SPD-Abgeordnete betont, dass queeres Leben in Brandenburg noch längst nicht überall sichtbar oder sicher sei: „Es macht einen Unterschied, ob man in Potsdam lebt oder in einer kleinen Gemeinde auf dem Land. Genau deshalb setzen wir uns als SPD-Fraktion dafür ein, dass Projekte wie die Landeskoordinierungsstelle ‚Queeres Brandenburg‘ gestärkt und ausgebaut werden. Queeres Leben gehört in die Mitte der Gesellschaft – und zwar überall im Land.“
Mit Blick auf die zunehmenden Anfeindungen gegen queere Menschen zeigt sich Schönbrunn besorgt: „Wir erleben, wie laut und hasserfüllt die Stimmen der Ausgrenzung geworden sind – auf der Straße, im Netz und sogar in Parlamenten. Umso wichtiger ist unsere klare Haltung: Kein Mensch darf wegen seiner Identität oder seiner Liebe diskriminiert oder angegriffen werden. Nicht hier und nicht anderswo.“
In ihrer Rede erinnerte Schönbrunn an die Worte von Albert Camus: „Die Freiheit ist nichts wert, wenn sie nicht das Recht einschließt, anders zu sein.“ Dies sei der zentrale Gedanke am IDAHOBIT – und an jedem anderen Tag im Jahr.
Schönbrunn formuliert klare Ziele für ein solidarisches Brandenburg:
• Niemand soll Angst haben müssen, Hand in Hand durch die Stadt zu gehen.
• Queere Jugendliche brauchen Vorbilder und Schutzräume.
• Beratungsstellen müssen auch jenseits der Ballungsräume erreichbar sein.
• Gesetze müssen alle Menschen gleichermaßen schützen – ohne Wenn und Aber.
Abschließend dankte Sina Schönbrunn all jenen, die sich tagtäglich für ein vielfältiges, gerechtes und respektvolles Brandenburg einsetzen – in Jugendprojekten, in der Pflege, in der Verwaltung, in Schulen und im Ehrenamt: „Ihr seid die Stützen einer solidarischen Gesellschaft. Ihr macht sichtbar, dass Vielfalt unsere Stärke ist. Lasst uns heute Flagge zeigen – und das jeden Tag: Für Liebe, für Freiheit, für Respekt.“
Nach intensiver Aussprache steht die Fraktion hinter Katrin Lange
Nach der Fraktionssitzung des SPD-Landtagsfraktion erklärt Björn Lüttmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Nach intensiver Aussprache steht die Fraktion hinter der Ministerin des Innern und für Kommunales, Katrin Lange, und spricht ihr das Vertrauen aus.
Die SPD-Fraktion sieht sich in ihrer Einschätzung durch die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem bestätigt und wird nun prüfen, welche praktischen Konsequenzen daraus folgen müssen.
Die Fraktion unterstützt den Verfassungsschutz in dieser aktuellen Situation und wird ihn in der Unabhängigkeit seiner Entscheidungsfindung stärken.
Der Kampf gegen Rechtsextremismus gehört seit 160 Jahren zur DNA der SPD und wird unvermindert fortgeführt. Dazu gehört auch, zu prüfen, ob ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD rechtssicher und mit Aussicht auf Erfolg geführt werden kann.“
AfD im Bund „gesichert rechtsextremistisch“ – Entschlossene Antwort des Rechtsstaates erforderlich
Anlässlich der Neubewertung der AfD auf Bundesebene durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ erklärt Uwe Adler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Die Alternative für Deutschland betreibt aus meiner Sicht, eine von „oben nach unten“, bis in die Landesverbände und einzelnen Gliederungen hinein, hierarchisch strukturierte und durchorganisierte sowie auf Dauer angelegte Politik, gegen eine von unseren Bürgerinnen und Bürgern erkämpfte pluralistische, tolerante und freie Gesellschaft. Sie betreibt eine Politik gegen die Menschen in unserem Land. Die AfD denkt in „weißen Eliten“, delegitimiert und verachtet den Staat und seine durch das Volk gewählte Vertreterinnen und Vertreter.“
Weiterhin bezeichnet Adler die heutige Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz als nachvollziehbar: „Diese Entscheidung ist aus meiner Sicht folgerichtig, konsequent und gerechtfertigt. Es ist unsere Aufgabe, unser Land zu beschützen! Wir werden den über 1.000 Seiten langen Bericht gründlich auswerten und uns auf Grundlage aller vorliegenden Erkenntnisse ein fundiertes Bild machen. Ich vertraue darauf, dass auch die neue Koalition im Bund, eine entschlossene Antwort des Rechtsstaates folgen lassen wird.“
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