Vor Ort stehen die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern für persönliche Gespräche zur Verfügung und informieren über die parlamentarische Arbeit im Landtag Brandenburg – von A wie Ausbildung bis Z wie Zukunft der Lausitz. Sie hören zu, nehmen Anregungen auf und möchten ins Gespräch kommen: Was läuft gut? Wo drückt der Schuh?

Zum Mitmachen:
Am Stand gibt es ein Glücksrad sowie interaktive Formate wie unsere Meinungsleinwand, auf der Besucherinnen und Besucher ihre Wünsche und Ideen hinterlassen können. Außerdem liegt umfangreiches Informationsmaterial zur Arbeit der Fraktion bereit.
Anwesenheitszeiten der Abgeordneten:

Mitmachen – Mitreden – Mitfeiern: Die Abgeordneten der SPD-Fraktion freuen sich auf den direkten Austausch und viele gute Gespräche.

Wolfgang Roick, stellvertretender Fraktionsvorsitzender erklärt: „Der Ausschuss LEUV hat heute mit Mehrheit entschieden, Beschlussvorlage und Anhörungsdebatte zum Wolf zu vertagen. Das ist richtig – morgen berät das Wolfsplenum mit allen relevanten Akteuren. Klar ist aber auch: Der Bund hat die nötigen Änderungen im Bundesjagdgesetz und Bundesnaturschutzgesetz noch nicht beschlossen. Solange diese Rechtsgrundlagen fehlen, kann das Land nicht im erforderlichen Umfang handeln. Wir bleiben dran und machen mit der von Brandenburg gestarteten Bundesratsinitiative Druck, damit praxistaugliche und rechtssichere Regelungen zügig kommen.“

Worum es jetzt geht

• Rechtssicherheit schaffen: Der Bund muss die gesetzlichen Grundlagen schnell anpassen, damit Länder und Behörden klar und verhältnismäßig handeln können.
• Praxis vor Schnellschuss: Ergebnisse des Wolfsplenums abwarten und in die weitere Beratung einfließen lassen.
• Schutz und Akzeptanz verbinden: Herdenschutz stärken, Verfahren beschleunigen und gezielte Eingriffe bei Problemwölfen rechtssicher ermöglichen.

Hintergrund
Mit der Vertagung wird gewährleistet, dass die fachlichen Ergebnisse des Wolfsplenums unmittelbar in die weitere Ausschussbefassung einfließen. Parallel treibt Brandenburg über seine Bundesratsinitiative die notwendige Anpassung von BJagdG und BNatSchG voran, um sowohl Artenschutz als auch Sicherheits- und Nutztierschutzbelange verlässlich zusammenzuführen.

Björn Lüttmann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion: „Mit der heutigen Vereinbarung haben wir den Weg freigemacht für umfassende Investitionen im ganzen Land. Sanierte Brücken, sichere Schulwege, neue Schultoiletten oder ein neues Kita-Gebäude mit moderner Ausstattung – genau solche Vorhaben ermöglicht das Paket des Bundes. Entscheidend ist, dass die Mittel unbürokratisch, schnell und zielgerichtet dort ankommen, wo sie gebraucht werden: vor Ort.“

Ein besonderer Schwerpunkt ist die Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit: 1,5 Milliarden Euro werden den Städten, Gemeinden und Landkreisen eigenverantwortlich zur Verfügung gestellt. So können Projekte passgenau auf die Bedürfnisse der Menschen vor Ort zugeschnitten und zügig umgesetzt werden.

Für uns müssen die Investitionen breit wirken – von der Daseinsvorsorge bis zur Transformation:

• Infrastruktur: Sanierung von Straßen und Brücken, barrierefreie Haltestellen, digitale Netze.
• Bildung und Betreuung: Kitas und Schulen modernisieren, Räume erweitern, Ausstattung verbessern.
• Sicherheit: zeitgemäße Gebäude und Technik für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste.
• Gesundheit und Pflege: wohnortnahe Angebote stärken, kommunale Gesundheitsinfrastruktur weiterentwickeln.

Lüttmann weiter: „Unser Anspruch ist, dass die Bürgerinnen und Bürger spürbare Verbesserungen erleben – kürzere Wege, besseren Service, moderne Infrastruktur. Wir investieren in eine lebenswerte, sichere und nachhaltige Zukunft für alle. Mit der Unterzeichnung der unbürokratischen Vereinbarung zwischen Land und Kommunen senden wir ein klares Signal: Brandenburg soll einfacher werden.“

Zum Start des neuen Schuljahres erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katja Poschmann: „Unter den gegebenen Bedingungen haben wir das Bestmögliche herausgeholt. Darauf ruhen wir uns jetzt aber nicht aus.“

Wir hätten uns eine andere Ausgangslage gewünscht, mussten jedoch mit dem umgehen, was uns zur Verfügung stand. „Das Vertretungsbudget ist ein wirksames Instrument. Es war richtig, es zu erhöhen. Jetzt werden wir die weitere Wirkung kontinuierlich begleiten, auswerten und bei Bedarf nachsteuern.“

Darüber hinaus freut es die SPD-Fraktion, dass mehr Referendarinnen und Referendare als im Vorjahr in den Schuldienst aufgenommen wurden. Des Weiteren unterstützen mehr als 700 Studierende in den Schulen die Lehrkräfte. Auch die Zahl der Neuanstellungen ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.

„Die Verbraucherzentrale ist für viele Menschen in Brandenburg die erste und oft wichtigste Anlaufstelle, wenn es um Rechte, Beratung und Schutz im Alltag geht. Ob steigende Energiepreise, Fragen zu Online-Verträgen oder unseriöse Abzocke – hier bekommen die Bürgerinnen und Bürger schnelle, verlässliche und unabhängige Hilfe. Verbraucherschutz stärkt Vertrauen – und ohne Vertrauen funktioniert unsere Gesellschaft nicht.“

Die SPD-Landtagsfraktion würdigt die Arbeit der Verbraucherzentrale Brandenburg ausdrücklich. Mit ihren Beratungsstellen und digitalen Angeboten sei sie ein starker Partner im ganzen Land – gerade auch für Menschen, die in unsicheren Zeiten klare Orientierung brauchen.

Schmidt betont: „Es ist gut, dass das Land Brandenburg diese wichtige Arbeit unterstützt und mit mobilen Beratungsangeboten flächendeckend präsent ist. Das stärkt das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher. Für uns bleibt klar: Ein starker Verbraucherschutz ist gelebte soziale Gerechtigkeit und Daseinsfürsorge. Hier wird niemand mit seinen Sorgen allein gelassen.“

„Es freut mich, dass der rbb-Staatsvertrag in seiner novellierten Fassung weiterhin vollumfänglich Bestand hat und dass das Bundesverfassungsgericht mit seiner heutigen Entscheidung die Verfassungsbeschwerde des rbb als insgesamt unbegründet zurückgewiesen hat. Es war von Beginn an befremdlich, dass strukturelle und organisationale Vorgaben, die insbesondere auf die Stärkung von Kontrolle, Compliance, Transparenz und ausgewogene Regionalität einer Zweiländeranstalt abstellten, vom rbb als „Angriff auf die Rundfunkfreiheit“ gewertet wurden.“ Insofern freue es ihn sehr, dass das Gericht diese Einschätzung teile und die Rundfunkfreiheit des rbb ausdrücklich nicht als verletzt ansehe.

In diesem Zusammenhang blickt Scheetz auf den Ursprung der Regelungsanpassungen zurück und erinnert: „Gravierende strukturelle und personelle Versäumnisse beim rbb selbst waren gerade der Anlass, den Staatsvertrag grundlegend zu überarbeiten.“

Scheetz fügt abschließend hinzu: „Der rbb-Staatsvertrag kann eine Vorbildfunktion für andere Mehrländeranstalten entfalten. Auch vor diesem Hintergrund freut es mich, dass das Bundesverfassungsgericht die staatsvertraglichen Regelungen bestätigt hat.“

Mit der Verfassungsbeschwerde wandte sich der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) gegen die Zustimmungsgesetze zum im November 2023 geschlossenen Staatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg. Dabei wurde insbesondere eine Verletzung der Rundfunkfreiheit gemäß Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes durch einzelne Regelungen des Staatsvertrags gerügt.