Mit diesem Haushaltsentwurf setzt die Landesregierung klare Prioritäten in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten. Wir machen Brandenburg sicherer, indem wir die Personalstärke bei der Polizei auf 9.000 Stellen erhöhen, bis 2027 jährlich 40 zusätzliche Anwärterstellen bei der Polizei zur Verfügung stellen und zwei neue Polizeihubschrauber beschaffen. Sicherheit braucht es auch auf Straßen und Brücken. Daher wird neben Investitionen in Straßen, Radwege, SPNV und ÖPNV ein neues Sonderprogramm für den kommunalen Brückenbau aufgelegt.

Wir setzen uns im Landtag konsequent für die Verbesserung der Gesundheitsversorgung aller Brandenburgerinnen und Brandenburger ein. Dazu stellen wir pro Jahr insgesamt 200 Mio. Euro für die Krankenhäuser und für die erste staatliche Medizinische Universität Lausitz-Carl Thiem die notwendigen Zuschüsse von rund 80 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung. Den „Pakt für Pflege“, ein sozialdemokratisches Projekt zur Stärkung der Pflege im Land, führen wir auf bisherigem Niveau fort.

Trotz aller finanziellen Herausforderungen gilt weiterhin: Die Kita bleibt beitragsfrei ab drei! Auch die Hochschultreppe steigt weiter an. Das bedeutet: 3 Mio. Euro pro Jahr mehr für die brandenburgischen Hochschulen.

Die Erhöhung der Mittel für die Meistergründungsprämie auf 1,7 Mio. Euro pro Jahr sowie der Aufwuchs von Mitteln zur Erkundung der Tiefengeothermie in Höhe von 16 Mio. Euro im Jahr 2028 oder die Bereitstellung notwendiger Landesmittel zur Kofinanzierung von EU- und Bundesprogrammen sind neben den begonnenen Maßnahmen zum Bürokratieabbau wichtige Beiträge zur Stärkung der Wirtschaft.

Brandenburg ist lebenswert. Brandenburg ist Kulturland und Brandenburg ist Sportland. Damit das so bleibt sollen die vielen ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen auch weiterhin umfassend unterstützt werden. Dazu erhöhen wir die Sportförderung schrittweise auf 28 Mio. Euro pro Jahr ab 2026 und stärken die „kulturellen Ankerpunkte“ als bedeutende Eckpfeiler im ländlichen Raum mit 1,6 Mio. Euro pro Jahr.

Lüttmann ergänzt: „Die Prioritäten zeigen deutlich: Der Doppelhaushalt wird kein Spar- oder Kürzungshaushalt, auch wenn bestimmte zusätzliche Finanzmittel, die aufgrund besonderer Umstände wie der Corona-Pandemie oder des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine in den letzten Jahren zur Verfügung standen, nunmehr wegfallen. Für uns gilt: Wir machen Brandenburg einfacher, sicherer, wirtschaftlich stark und noch lebenswerter. Wir bringen Brandenburg weiter voran!“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann erklärt dazu: „Brandenburg ist bereits heute Spitzenreiter bei den Krankenhausinvestitionen pro Kopf in Deutschland. Mit der Erhöhung schaffen wir Planungssicherheit und setzen ein klares Zeichen: Die Gesundheit der Menschen bleibt Priorität.
Mit den aufgestockten Investitionen in unsere Krankenhausstrukturen setzen wir auch ein wichtiges Ziel aus dem Koalitionsvertrag um: Wir investieren in eine zukunftssichere regionale Gesundheitsversorgung. Doch Investitionskosten sind nur eine Seite der Krankenhausfinanzierung. Die Betriebskosten der Kliniken sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen – hier muss auch der Bund endlich liefern: Ein rückwirkender Inflationsausgleich ist überfällig, um die Unterfinanzierung abzufedern. Brandenburg erfüllt seine Pflichten, gleiches erwarte ich auch vom Bund.“

Julia Sahi, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, ergänzt: „Ich begrüße dies als wichtiges Signal zum richtigen Zeitpunkt angesichts der anstehenden Krankenhausreform. Die SPD-geführte Landesregierung hat seine Krankenhäuser nie im Stich gelassen und wird dies auch in Zukunft nicht tun. Für ein Gelingen der Reform muss nun auch der Bund seiner Verantwortung gerecht werden.“

Hinweis: Die Krankenhausfinanzierung setzt sich zusammen aus Investitionskosten, die von den Ländern zu tragen sind und den Betriebskosten für die die Krankenkassen zuständig sind. Zuletzt haben Brandenburgs Krankenhäuser 110 Millionen Euro pro Jahr an Landesmitteln für Investitionskosten erhalten. Um Kostensteigerungen abzufedern, wurde eine zusätzliche Unterstützung für die Krankenhäuser in Höhe von 82,45 Millionen Euro aus dem Corona-Hilfsfonds für notwendige Investitionen und Baumaßnahmen im Jahr 2022 sowie aus dem „Brandenburg-Paket“ in Höhe von 95 Millionen Euro jeweils für die Jahre 2023 und 2024 gewährt.

Wir werden Brandenburg sicherer machen, indem wir die Personalstärke bei der Polizei auf 9.000 Stellen anheben, stärken den Brand- und Katastrophenschutz und stehen für eine soziale Abfederung der Energiewende. Sicherheit bedeutet Brandenburg in ein geeintes Europa einzubetten und die enge Zusammenarbeit mit Polen zu stärken.

Wir werden Brandenburg noch wirtschaftlicher machen, indem wir Investitionen in Industrie und Handwerk gezielt gefördert, Ostdeutsche Interessen nach vorne bringen und den Wirtschaftsstandort Brandenburg mit seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stärken. Dazu zählt genauso eine zügige und gelingende Integration von Migrantinnen und Migranten in Arbeit und in die Gesellschaft.

Wir machen Brandenburg noch lebenswerter, indem wir uns weiter für gute und gut bezahlte Arbeit einsetzen. Wir setzen uns für einen Mindestlohn von 15 Euro ein und wollen ein Brandenburger Tariftreuegesetz verabschieden. Wir verbessern die Gesundheitsversorgung mit der ersten staatlichen Medizinische Universität in der Lausitz und investieren in Krankenhäuser und die Ausbildung von Pflegekräften. Wir stärken die Grundfertigkeiten in Lesen, Schreiben und Rechnen und setzen ebenso auf Medienbildung und Kompetenz im Umgang mit digitalen Geräten. Trotz aller finanziellen Herausforderungen gilt weiterhin: Die Kita bleibt beitragsfrei ab drei!

Zur Umsetzung der Krankenhausreform im Land Brandenburg erklärt Lüttmann weiter: „Es ist das erklärte Ziel dieser Koalition, Krankenhausstandorte in Brandenburg als Orte der regionalen Gesundheitsversorgung zu erhalten und zu stärken. Dazu bekennen wir uns zu unserer Verantwortung, die Krankenhäuser auskömmlich mit Investitionspauschalen zu versorgen. Damit der Umbau der Krankenhauslandschaft im Sinne der Bundesreform gelingt, muss der Bund auch bei der Finanzierung mit ins Boot. Hier erwarten wir von der neuen Bundesregierung ganz klar, dass sie einen großen Teil zum Transformationsfonds bei-trägt. Die angekündigten Sondervermögen machen hier Hoffnung. Es ist gut, dass sich die Landesregierung jetzt auf den Weg macht und in Regionalkonferenzen die Zukunft der Krankenhäuser berät.

Die Coronazeit hat bei einigen Menschen tiefgreifende Spuren hinterlassen. Daher haben wir uns als Koalition frühzeitig darauf verständigt, eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie im Landtag einzusetzen. Ziel dieser Kommission muss es sein, einen Beitrag zu leisten, um sich konstruktiv mit Blick in die Zukunft auszutauschen und gesellschaftliche Spaltungstendenzen zu überwinden.“

Mit Blick auf die Stärkung der Brandenburger Wirtschaft lobt Lüttmann die ersten Schritte beim Bürokratieabbau. „Wir haben den Bürokratieabbau als eine zentrale Aufgabe erkannt und mit der Einsetzung eines Sonderausschusses, eines Koordinierungsgremiums sowie der Vereinfachung öffentlicher Vergaben erste spürbare Entlastungen für Unternehmen und Kommunen in die Wege geleitet. Wichtig wird es nun sein, die vielen Vorschläge schnellstmöglich umzusetzen und dabei eng verzahnt mit dem Bund zu arbeiten, der ebenfalls Bürokratie abbauen will.

Mir ist wichtig zu betonen: Ein starker Wirtschaftsstandort schafft Beschäftigung. Umgekehrt gilt aber genauso: Nur mit engagierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird Brandenburg langfristig und nachhaltig wirtschaftlich erstarken. Wir unterstützen deshalb die Gewerkschaften bei ihrem Kampf um gute und sichere Arbeitsplätze in allen Regionen unseres Landes. Und es braucht auch gezielte Zuwanderung von Fachkräften. Darüber hinaus muss es uns noch besser gelingen, geflüchtete Menschen mit einer Bleibeperspektive gesellschaftlich und arbeitsmarktpolitisch zu integrieren. Dazu läuft bereits eine Evaluation der Integrationsmaßnahmen. Sobald diese abgeschlossen ist, wollen wir die Maßnahmen des Förderns und Forderns mit einem Integrationsgesetz neu aufstellen.“

Bei allem Erfolg, weiß Lüttmann, dass diese Koalition selbstverständlich auch Herausforderungen zu bewältigen hat:

„Es ist ja kein Geheimnis, dass wir insbesondere in der Bewertung außenpolitischer Sachverhalte teilweise unterschiedlicher Auffassung sind. Ich betone allerdings gerne das Verbindende und nicht das Trennende. Und da sehe ich viele gemeinsame Projekte, die wir uns für die kommenden Jahre vorgenommen haben. Richtschnur ist selbstredend der Koalitionsvertrag. Was uns eint ist, dass wir Brandenburg zusammen weiterentwickeln und nach vorne bringen wollen. Dafür arbeitet diese Koalition jeden Tag.“