Die Brandenburger Landesregierung hat frühzeitig deutlich gemacht: Auch wenn die Maßnahme spürbare Mindereinnahmen bedeutet, unterstützt sie die Steuersenkung ausdrücklich und ist bereit, ihren Beitrag zu leisten. Bereits im März dieses Jahres haben wir als Parlamentarier im Landtag klar hinter der avisieren Entlastung gestanden. Derzeit jedoch stellen sich die CDU-geführten Länder im Bundesrat noch quer. Ich hoffe sehr, dass es hier bis zur nächsten Sitzung des Bundesrates zu einer deutlichen Bewegung kommt.

Unsere Gastronomie wartet dringend auf diese Entscheidung. Sie ist zugesagt, eingeplant und notwendig. Es ist eine Frage der Verlässlichkeit, dass dieser Impuls zur Stärkung der Tourismuswirtschaft und zur Entlastung unserer gastronomischen Betriebe wie geplant zum Jahresbeginn umgesetzt wird.“

Diese Feststellung trafen die agrarpolitischen Sprecher der SPD-BSW-Koalition, Johannes Funke und Gunnar Lehmann, nach einem Fachgespräch im Ausschuss für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz zur Neuausweisung der nitratbelasteten Gebiete im Land Brandenburg.
Daher fordert der Agrarausschuss das fachlich zuständige Ministerium auf, gegenüber dem Bund unverzüglich für eine Neuregelung der Gebietsausweisung für nitratbelastete Gebiete einzutreten. Konkret gefordert werden dabei:

• Das Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg wird aufgefordert, sich beim Bund dafür einzusetzen, zeitnah eine sichere Rechtsgrundlage zur Ausweisung „Roter Gebiete“ zu schaffen.

• Die Anerkennung gewässerschonender Bewirtschaftungsformen von landwirtschaftlichen Nutzflächen und anderer betrieblicher Maßnahmen soll hinsichtlich ihrer Wirkung auf das Grundwasser Berücksichtigung finden. Gezielte Einzelmaßnahmen müssen den Landwirten die Möglichkeit geben, eine Exit-Strategie zu realisieren, um aus einem „Roten Gebiet“ herauszukommen.

• Es sind die rechtlichen Grundlagen für ein Monitoring zu schaffen, um verbesserte Datengrundlagen zu ermöglichen.

• Realitätsnahe Regelungen zur Gewährleistung von Verursachergerechtigkeit sind zu schaffen, um den tatsächlichen Einfluss der Landwirtschaft und anderer Eintragsquellen auf die Nitratbelastung von Grundwasserkörpern abzubilden.

• Die berufsständischen Verbände sind frühzeitig und umfassend in den Prozess der Neuabgrenzung einzubeziehen.

Die Diskussion um die Ausweisung der „Roten Gebiete“ hat durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 8. Oktober 2025 den Handlungsdruck auf den Bund deutlich erhöht. Mit der höchstrichterlichen Entscheidung ist eine neue bundesgesetzliche Regelung erforderlich, auf der länderspezifische Verordnungen rechtssicher aufbauen können. Als anzuhörende Experten haben im Landtag Henrik Wendorff (Forum Natur Brandenburg), Prof. Dr. Dr. Frank Eulenstein (Sachverständiger), Dr. Konrad Asemissen (Anwalt) und Elard von Gottberg (Landwirt) ausgesagt.

„In Brandenburg scheitert Teilhabe oft an ganz banalen Dingen. Und genau das macht mich manchmal fassungslos. Ein kaputter Aufzug am Bahnhof bedeutet für Menschen im Rollstuhl: kein Arzttermin, kein Job, kein Alltag. Nicht abgesenkte Bordsteine heißt für Gehbehinderte: Umwege, Stürze, Abhängigkeit. Und Rücksichtslosigkeit und Ellbogen im Supermarkt machen jeden Einkauf zur Demütigung.

Das sind keine Kleinigkeiten, das sind handfeste Barrieren. Wir müssen uns ehrlich machen: Inklusion scheitert oft nicht am Geld, sondern am Willen.

Ich setze mich dafür ein, dass Infrastruktur verlässlich funktioniert – nicht nur in den Städten, auch auf dem Land. Dass Gemeinden barrierefreie Wege ernst nehmen, anstatt sie wegzudiskutieren. Und dass Respekt und Rücksicht wieder zur Grundausstattung unseres Miteinanders gehören.

Brandenburg darf niemanden ausbremsen. Nicht an einer Stufe, nicht an einer Tür, nicht an einer Haltung.“

Die SPD-Landtagsfraktion unterstreicht: Barrierefreiheit ist kein „Nice-to-have“, sondern Voraussetzung für gleichberechtigte Teilhabe. Öffentliche Infrastruktur, Kommunen und Landespolitik tragen gemeinsam Verantwortung dafür, dass Menschen mit Behinderungen ihren Alltag selbstbestimmt leben können – in ganz Brandenburg.

Durch die neu gegründete „Landesarbeitsgemeinschaft KIA“ erhält das gesellschaftlich dringende Thema Kinderschutz eine noch deutlichere Priorität. Dies wird gestützt durch das weitergehende Vorhaben, im Jahr 2026 in Eberswalde, Lauchhammer und Neuruppin drei weitere KIA einzurichten.

„Es ist ein starkes Signal, dass hier noch vor einer weiteren politischen Befassung im Landtag Brandenburgs eine Entscheidung herbeigeführt wird. Unsere langjährige, intensive Beschäftigung mit diesem Thema zeigt Wirkung: Beharrliches politisches Engagement und das Bewusstsein um die gesellschaftliche Bedeutung dieses Themas können konkrete Verbesserungen für Kinder und Jugendliche in Brandenburg erreichen“, so Adler.

Die Ambulanz wird Kinder und Jugendliche, die von Gewalt oder Vernachlässigung betroffen sind, medizinisch und psychologisch betreuen und damit einen zentralen Anlaufpunkt für den Kinderschutz in Potsdam und – perspektivisch – an drei weiteren Standorten im Land Brandenburg schaffen.

„Dieser Schritt macht deutlich, dass eine gemeinsame und konstruktive Arbeit von Fachkräften und Politik Früchte trägt. Es ist ermutigend zu sehen, dass unsere politische Initiative auf diese Weise zum Erfolg führen kann und Kindern zukünftig hoffentlich eine echte Unterstützung bietet“, so Graßmel.

Brandenburg hat in den vergangenen Jahrzehnten wichtige Fortschritte beim Gewaltschutz erreicht. Mit der Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben der Istanbul-Konvention und dem bundesweit geltenden Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung setzen wir diesen Weg konsequent fort. Das Netzwerk der Brandenburgischen Frauenhäuser und der Frauenpolitische Rat sind dabei seit vielen Jahren tragende Säulen der Gleichstellungsarbeit und des Gewaltschutzes im Land.

Um diese Arbeit möglich zu machen, braucht es nicht nur Engagement – es braucht verlässliche Strukturen. Genau deshalb hat Brandenburg seit 2020 richtigerweise auf überjährige Förderzusagen gesetzt. Diese Dreijahresförderungen entlasten Träger, Verbände und Verwaltung von Bürokratie. sichern die Qualität der Arbeit in Frauenhäusern, Fachstellen, Präventions- und Täterarbeitseinrichtungen.

Irritiert hat die frauenpolitische Sprecherin Julia Sahi die jüngsten Hinweise zur Kenntnis genommen, wonach Frauenministerin Britta Müller nun eine abweichende Rechtsauffassung vertritt und die bisherige mehrjährige Förderpraxis infrage stellt. Die offenen Briefe des Netzwerks der Brandenburgischen Frauenhäuser und die Stellungnahmen des Frauenpolitischen Rates machen deutlich: Die Verunsicherung ist groß – und sie gefährdet zentrale Strukturen im Land.

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November fordert die SPD-Landtagsfraktion deshalb, die Fortführung der mehrjährigen Förderzusagen sicherzustellen.

Dazu sagt Julia Sahi: „Frauenhäuser, Beratungsstellen, Fachstellen und Präventionsangebote brauchen Planungssicherheit – politisch, organisatorisch und finanziell. Ohne Verlässlichkeit drohen Qualitätseinbußen, Brüche in der Versorgung und zusätzliche Belastungen, die gerade in Zeiten wachsender Bedarfe schädlich wären. Die Planbarkeit frauen- und gleichstellungspolitischer Arbeit ist entscheidend für die Umsetzung des Verfassungsauftrags im Land Brandenburg und für das Erreichen der Ziele der Landesregierung. Sie ist zugleich ein Signal an alle, die sich täglich für Schutz, Aufklärung und Unterstützung einsetzen.“

„Ich freue mich sehr über das entgegengebrachte Vertrauen und die große Zustimmung des Brandenburger Landtages“, erklärte Funke im Anschluss an die Wahl, die in offener Abstimmung stattfand. „Die Arbeit im KGRE ist für Brandenburg und unsere Kommunen von großer Bedeutung – gerade in Zeiten, in denen demokratische Werte und der gesellschaftliche Zusammenhalt europaweit unter Druck stehen.“

Der KGRE bildet die Vertretung der regionalen und lokalen Ebene im Europarat. In der Regionalkammer sind mehr als 130.000 kommunale und regionale Gebietskörperschaften aus 46 Mitgliedstaaten organisiert. Das Gremium bietet kommunalen und regionalen Entscheidungsträgerinnen und -trägern eine Plattform, um sich zu Fragen der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit auszutauschen, gemeinsame Standards zu entwickeln und partnerschaftlich voneinander zu lernen. Der Europarat wurde im Mai 1949 gegründet und ist damit die älteste politische Organisation europäischer Staaten.

Mit der erneuten Benennung stärkt Brandenburg seine Stimme in Europa – und unterstreicht die Bedeutung kommunaler Perspektiven für eine lebendige europäische Demokratie.