„Brandenburg steht mit einem Anteil von qualifizierten Fachkräften von 90,9 Prozent in den Kitas bundesweit an der Spitze. Nur Thüringen und Sachsen schneiden noch besser ab, während das bundesweite Mittel lediglich bei 72 Prozent liegt. Das ist so, weil wir das Fachkräftegebot auch mit der neuen Kitapersonalverordnung schützen. Und das ist wichtig, denn die Qualität in der frühkindlichen Bildung hängt eng mit der Qualifikation des Personals zusammen und ist entscheidend für die Bildungsqualität in der Kita.“

Gleichzeitig erinnert die SPD-Bildungsexpertin daran, weiter an den Rahmenbedingungen zu arbeiten: „Brandenburg darf jetzt nicht lockerlassen. Bei sinkenden Kinderzahlen gilt es, mit dem verbesserten Personalschlüssel genau diese qualifizierten Fachkräfte in der frühkindlichen Bildung zu halten. Entscheidend ist, dass die versprochene Verbesserung des Personalschlüssels in der Krippe zum 1. Januar 2027 kommt. Nur so beugen wir Überlastung vor und sichern gute Arbeitsbedingungen.“

Zum Vergleich: Spitzenreiter Thüringen verzeichnet derzeit einen Fachkräfteanteil von 94,3 Prozent, Schlusslicht Bayern nur 54,5 Prozent. „Der bundesweite Vergleich macht noch einmal deutlich: Brandenburg steht bei der Qualifikation sehr gut da – jetzt geht es darum, beim Personalschlüssel nicht nachzulassen“, so Hildebrandt.

Von Bund und EU fordert er jetzt entschlossenes Handeln, um die Stahlindustrie in Deutschland und besonders in Brandenburg zukunftsfest aufzustellen. Steigende CO₂-Preise, das Ende billiger Energie und zunehmender Wettbewerbsdruck erfordern eine aktive Industriepolitik und verlässliche Rahmenbedingungen.

„Die Stahlproduktion in Brandenburg bildet das Rückgrat unserer industriellen Wertschöpfung im Land. Die Standorte Eisenhüttenstadt, Brandenburg an der Havel und Hennigsdorf sichern tausende Arbeitsplätze und müssen für eine erfolgreiche Energiewende aktiv unterstützt und mitgenommen werden“, erklärt Lüttmann.

„Damit die Transformation gelingt, brauchen die Unternehmen endlich wettbewerbsfähige Energiepreise, einen schnellen Wasserstoffhochlauf und wirksamen Schutz vor unfairen Importen. Gleichzeitig müssen Beschäftigte frühzeitig eingebunden und Weiterbildungsmöglichkeiten massiv ausgebaut werden. Diese Transformation ist ein gemeinsamer Kraftakt von Politik, Wirtschaft und Arbeitnehmern – und eine zentrale Zukunftsaufgabe für unser Land.“

„Das aktuelle Sparkassen-Tourismusbarometer macht deutlich: Unsere Tourismus-Branche ist robust und stark, trotz widriger Umstände. Das spürt man im Gespräch mit den engagierten Akteuren auf dem Brandenburger Tourismustag. Zentrale Kennzahlen bei Übernachtungen, Besuchen von Kultur- und Freizeiteinrichtungen oder Tagesreisen bleiben im Großen und Ganzen stabil. Gleichwohl geht die allgemeine wirtschaftliche Lage und ein in Teilen verregneter Sommer nicht spurlos an der Branche vorbei. Das zeigt sich etwa an der deutlich verschlechterten Stimmung im Gastgewerbe. Besonders erfreulich hingegen sind die Zustimmungswerte der Brandenburgerinnen und Brandenburger mit Blick auf den Tourismus in unserem Bundesland.“

93% der Befragten bewerten ein gastfreundliches Verhalten gegenüber Touristen als wichtig. 69% der Befragten nehmen zudem wahr, dass der Tourismus das Image des Wohnortes steigert.

„Diese große Akzeptanz vor Ort ist für die Weiterentwicklung der Branche in Brandenburg besonders wichtig“, so Fischer weiter. „Für uns geht es darum, die Rahmenbedingungen für den Tourismus weiter zu verbessern. Als Land können wir insbesondere beim Bürokratieabbau einen wichtigen Beitrag leisten. Zudem braucht es weiter große Anstrengungen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sowie umfassende Investitionen in unsere Infrastruktur. Ganz entscheidend ist allerdings ein Aufklaren der wirtschaftlichen Situation. Hier sehen wir vor allem den Bund in der Pflicht. Die Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie von 19% auf 7% zum 01.01.2026 kann dabei ein wichtiger Impuls sein.

Der Tourismus lebt von Gastfreundlichkeit, Weltoffenheit und der Bereitschaft für Neues und Unbekanntes. Das gilt auch für uns in Brandenburg. Insofern ist für uns klar: Die Stärke der AfD und die politische Stimmung in Brandenburg sind ein Wachstumshemmer für den Erfolg der Branche. Engstirnigkeit, Hass und Fremdenfeindlichkeit schreckt Gäste ab, verhindert die Zuwanderung und den Zuzug von wichtigen Fach- und Arbeitskräften und schadet dem Ruf Brandenburgs in Deutschland und der Welt. Auch deshalb muss unsere ganze Kraft der Stärkung der demokratischen Mitte und dem Kampf gegen Fremdenhass und Hetze gelten.“

Und zur CDU: „CDU wirkt“? Schön wär’s, wenn es nicht bei Überschriften bliebe. Entscheidend ist das Handwerk, nicht das Mundwerk: solide Planung, rechtssichere Schritte, verlässliche Finanzierung – statt Schaufensterpolitik.

Wir setzen dagegen auf Fakten und Verlässlichkeit: Betrieb sichern, Angebot verbessern, Ausbau sorgfältig vorbereiten. Die Korrektur der Ausschreibung ist dabei ein richtiger Schritt: Die RB 73 wird aus dem Los „Nord-West-Brandenburg“ herausgelöst und bis 2027 – mit Option bis 2028 – gesondert vergeben. So entsteht Planungssicherheit, ohne das Angebot auszudünnen. Parallel haben Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern die Reaktivierung des Abschnitts Meyenburg–Güstrow für die RB 74 auf den Weg gebracht. Das stärkt die Nord-Süd-Verbindung und eröffnet perspektivisch den Weg zu einer zweiten Achse Berlin–Rostock.

„Wir bekennen uns klar zu Erhalt und Ausbau von RB 73/74 – aber mit sauberer Reihenfolge: erst die Grundlagen, dann der Förderantrag, damit jeder Euro auch wirklich ankommt“, so Martina Maxi Schmidt, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion.

„Auf dem Land sind die Wege zum nächsten Supermarkt oft lang. Wer keinen Laden mehr im Ort hat, muss häufig viele Kilometer fahren, um sich mit dem Nötigsten zu versorgen“, sagt Nadine Graßmel, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Gleichzeitig gibt es Unternehmerinnen und Unternehmer, die moderne Konzepte für die Nahversorgung anbieten möchten. Damit sich diese Ideen rechnen, brauchen sie Rechtssicherheit und die Möglichkeit, ihre Angebote auch an Sonn- und Feiertagen zugänglich zu machen – ohne die Sonn- und Feiertagsruhe für Beschäftigte zu verletzen. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Lebensqualität im ländlichen Raum zu sichern.“

Wolfgang Roick, Sprecher für Demografischen Wandel der SPD-Fraktion, betont: „Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels müssen wir neue Wege gehen, um die Versorgung in der Fläche zu sichern. Digitale Hofläden und Smart Stores sind eine große Chance, die Selbstständigkeit älterer Menschen zu stärken und ländliche Regionen attraktiv zu halten. Mit der Modernisierung des Ladenöffnungsgesetzes schaffen wir Planungssicherheit für Betreiber und stärken regionale Wirtschaftskreisläufe.“

Mit dem gemeinsamen Entschließungsantrag fordern SPD und BSW die Landesregierung auf, bis Ende des ersten Quartals 2026 einen Gesetzentwurf vorzulegen, der folgende Punkte umsetzt:

• Klare gesetzliche Definition für innovative, personalunabhängige Selbstbedienungsverkaufsstellen (z. B. Smart Stores, begehbare Automaten, digitale Hofläden).
• Bürokratieabbau für Direktvermarkter, damit regionale Produkte unkompliziert vor Ort angeboten werden können.
• Rechtssicherheit für Betreiber durch die Möglichkeit der Öffnung an allen Tagen der Woche für unbemannte Systeme – unter Wahrung von Sonn- und Feiertagsruhe, Arbeitsschutz und kommunalen Belangen.

Flankierend sollen Schutzstandards gesetzlich verankert werden: Jugendschutz und Altersverifikation (z. B. bei Tabak/Alkohol), Barrierefreiheit, Datenschutz, Lärmschutz sowie die Einbindung der Kommunen in Standort- und Sicherheitskonzepte. Zudem ist eine Evaluation nach zwei Jahren vorgesehen, um Wirkungen auf Nahversorgung, regionale Wertschöpfung und Akzeptanz vor Ort zu prüfen.

„Das Sondervermögen bietet enorme Chancen für Brandenburg. Es geht um Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Sicherheit, Gesundheit – und nun auch in den Sport. Das sind genau die Bereiche, die unser Land stark machen und das Leben der Menschen verbessern“, betonte Jörg Vogelsänger, Sprecher für Haushaltspolitik.

Besonders wichtig sei dabei die enge Zusammenarbeit mit den Kommunen. „Das Sondervermögen wird in den Kommunen umgesetzt, wo denn sonst. Die Vereinbarung zwischen Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden ist ein entscheidender Schritt. Damit haben wir maximale Gestaltungsspielräume im Rahmen der Bundesvorgaben. Mein Dank gilt in besonderer Weise Bürgermeister Dr. Oliver Hermann und Landrat Siegurd Heinze als Vertreter der kommunalen Spitzenverbände.“, so Vogelsänger weiter.

Für die SPD-Fraktion stehen Transparenz und Verständlichkeit an oberster Stelle: „Die Menschen sollen nachvollziehen können, was mit den Mitteln finanziert wird. Deshalb setzen wir uns für eine einfache und klare Übersicht ein – etwa über eine App oder eine Internetseite, auf der alle Projekte nach Ort, Zweck und Volumen aufgelistet sind.“ Zugleich dürfe es keine Verzögerungen geben: „Wir wollen, dass noch in diesem Jahr die ersten Gelder fließen. Entscheidend ist, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger schnell spüren, dass das Sondervermögen unser Land voranbringt.“

Mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen mit dem Bund erklärte Vogelsänger: „Es braucht zeitnah eine Verwaltungsvereinbarung, damit Brandenburg mit unseren Kommunen seinen Anteil am Sondervermögen umsetzen kann. Wir stehen bereit, die notwendigen parlamentarischen Entscheidungen kurzfristig zu treffen – notfalls auch in Sondersitzungen.“