1. Menschen als Motor des Wandels
Wir brauchen Menschen, die bereit sind, ihr Wissen und ihre Fähigkeiten in den Dienst der Region zu stellen. In der Wissenschaft zählen weder Alter, Geschlecht noch Herkunft – entscheidend ist das gemeinsame Ziel. Die Lausitz muss ein attraktiver Lebens- und Arbeitsort sein – sowohl für die hier lebenden Menschen als auch für jene, die neu hinzukommen. Die Ergebnisse der Studie renommierter Institute aus Halle und Cottbus zeigen deutlich, wie sehr eine ablehnende Haltung gegenüber Arbeits- und Fachkräftezuwanderung – wie sie von der AfD vertreten wird – der Entwicklung der Region schadet.

2. Verlässlichkeit und langer Atem
Es braucht Ausdauer und Verlässlichkeit. Wissenschaftliche Großprojekte sind langfristig angelegt und entfalten ihr volles Potenzial nicht über Nacht. Die Aufgabe der Politik ist es daher, diesen Prozess durch klare politische Zusagen zu unterstützen. So, wie wir als SPD in der Vergangenheit das Versprechen gegeben haben, die Menschen in der Lausitz beim Strukturwandel nach dem Kohleausstieg nicht allein zu lassen, braucht es auch künftig Vertrauen, Planbarkeit und eine verlässliche politische Begleitung.“

Mit diesem Haushaltsentwurf setzt die Landesregierung klare Prioritäten in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten. Wir machen Brandenburg sicherer, indem wir die Personalstärke bei der Polizei auf 9.000 Stellen erhöhen, bis 2027 jährlich 40 zusätzliche Anwärterstellen bei der Polizei zur Verfügung stellen und zwei neue Polizeihubschrauber beschaffen. Sicherheit braucht es auch auf Straßen und Brücken. Daher wird neben Investitionen in Straßen, Radwege, SPNV und ÖPNV ein neues Sonderprogramm für den kommunalen Brückenbau aufgelegt.

Wir setzen uns im Landtag konsequent für die Verbesserung der Gesundheitsversorgung aller Brandenburgerinnen und Brandenburger ein. Dazu stellen wir pro Jahr insgesamt 200 Mio. Euro für die Krankenhäuser und für die erste staatliche Medizinische Universität Lausitz-Carl Thiem die notwendigen Zuschüsse von rund 80 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung. Den „Pakt für Pflege“, ein sozialdemokratisches Projekt zur Stärkung der Pflege im Land, führen wir auf bisherigem Niveau fort.

Trotz aller finanziellen Herausforderungen gilt weiterhin: Die Kita bleibt beitragsfrei ab drei! Auch die Hochschultreppe steigt weiter an. Das bedeutet: 3 Mio. Euro pro Jahr mehr für die brandenburgischen Hochschulen.

Die Erhöhung der Mittel für die Meistergründungsprämie auf 1,7 Mio. Euro pro Jahr sowie der Aufwuchs von Mitteln zur Erkundung der Tiefengeothermie in Höhe von 16 Mio. Euro im Jahr 2028 oder die Bereitstellung notwendiger Landesmittel zur Kofinanzierung von EU- und Bundesprogrammen sind neben den begonnenen Maßnahmen zum Bürokratieabbau wichtige Beiträge zur Stärkung der Wirtschaft.

Brandenburg ist lebenswert. Brandenburg ist Kulturland und Brandenburg ist Sportland. Damit das so bleibt sollen die vielen ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen auch weiterhin umfassend unterstützt werden. Dazu erhöhen wir die Sportförderung schrittweise auf 28 Mio. Euro pro Jahr ab 2026 und stärken die „kulturellen Ankerpunkte“ als bedeutende Eckpfeiler im ländlichen Raum mit 1,6 Mio. Euro pro Jahr.

Lüttmann ergänzt: „Die Prioritäten zeigen deutlich: Der Doppelhaushalt wird kein Spar- oder Kürzungshaushalt, auch wenn bestimmte zusätzliche Finanzmittel, die aufgrund besonderer Umstände wie der Corona-Pandemie oder des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine in den letzten Jahren zur Verfügung standen, nunmehr wegfallen. Für uns gilt: Wir machen Brandenburg einfacher, sicherer, wirtschaftlich stark und noch lebenswerter. Wir bringen Brandenburg weiter voran!“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann erklärt dazu: „Brandenburg ist bereits heute Spitzenreiter bei den Krankenhausinvestitionen pro Kopf in Deutschland. Mit der Erhöhung schaffen wir Planungssicherheit und setzen ein klares Zeichen: Die Gesundheit der Menschen bleibt Priorität.
Mit den aufgestockten Investitionen in unsere Krankenhausstrukturen setzen wir auch ein wichtiges Ziel aus dem Koalitionsvertrag um: Wir investieren in eine zukunftssichere regionale Gesundheitsversorgung. Doch Investitionskosten sind nur eine Seite der Krankenhausfinanzierung. Die Betriebskosten der Kliniken sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen – hier muss auch der Bund endlich liefern: Ein rückwirkender Inflationsausgleich ist überfällig, um die Unterfinanzierung abzufedern. Brandenburg erfüllt seine Pflichten, gleiches erwarte ich auch vom Bund.“

Julia Sahi, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, ergänzt: „Ich begrüße dies als wichtiges Signal zum richtigen Zeitpunkt angesichts der anstehenden Krankenhausreform. Die SPD-geführte Landesregierung hat seine Krankenhäuser nie im Stich gelassen und wird dies auch in Zukunft nicht tun. Für ein Gelingen der Reform muss nun auch der Bund seiner Verantwortung gerecht werden.“

Hinweis: Die Krankenhausfinanzierung setzt sich zusammen aus Investitionskosten, die von den Ländern zu tragen sind und den Betriebskosten für die die Krankenkassen zuständig sind. Zuletzt haben Brandenburgs Krankenhäuser 110 Millionen Euro pro Jahr an Landesmitteln für Investitionskosten erhalten. Um Kostensteigerungen abzufedern, wurde eine zusätzliche Unterstützung für die Krankenhäuser in Höhe von 82,45 Millionen Euro aus dem Corona-Hilfsfonds für notwendige Investitionen und Baumaßnahmen im Jahr 2022 sowie aus dem „Brandenburg-Paket“ in Höhe von 95 Millionen Euro jeweils für die Jahre 2023 und 2024 gewährt.