Dazu erklärt Kurt Fischer, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg: „Die aktuelle Lage an der brandenburgisch-polnischen Grenze – etwa am Grenzübergang in unserer Doppelstadt Frankfurt (Oder) / Słubice – bereitet uns große Sorgen. Es ist gut, dass unser Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke und Innenminister René Wilke im engen Austausch mit dem Bundesinnenministerium stehen. Jetzt braucht es gemeinsames Handeln, um schnell eine Lösung zu finden, die die Lage an der Grenze entschärft und das deutsch-polnische Zusammenleben sowie den täglichen Pendelverkehr in der Region erleichtert. Eine Lösung durch koordinierte, gemeinsame Kontrollen und eine geteilte Nutzung von Infrastruktur wäre sehr wünschenswert. Die grundsätzliche Notwendigkeit von Grenzkontrollen zur Steuerung und Ordnung von Migration ist nachvollziehbar – doch diese muss im Sinne der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und Freundschaft zwischen Deutschland und Polen praktikabler gestaltet werden. Darauf kommt es jetzt an.“

Johannes Funke, Vorsitzender des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, ergänzt: „Unsere brandenburgisch-polnische Freundschaft und Zusammenarbeit ist ein hohes Gut – zurecht bei uns im Land mit Verfassungsrang verankert. Deshalb steht dieses Thema regelmäßig prominent auf der Tagesordnung unseres Ausschusses – so auch bei unserer heutigen auswärtigen Sitzung in der Stiftung Genshagen. Die Stiftung, an der das Land Brandenburg beteiligt ist, leistet wertvolle Arbeit zur Förderung des Weimarer Dreiecks als enger politischer Kooperation zwischen Deutschland, Polen und Frankreich. Gerade deshalb war es heute ein besonders passender Ort, um die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu betonen und die aktuelle Situation an den Grenzübergängen zu diskutieren. Wir setzen uns gemeinsam für eine gute und zügige Lösung ein – das ist heute deutlich geworden. In Kürze werde ich außerdem das Gespräch mit der Bundespolizei vor Ort an der Stadtbrücke in Frankfurt (Oder) suchen.“

Uwe Adler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
„Rechtsextremismus, islamistischer Extremismus und deren zunehmende Radikalisierungspotenziale gefährden unser demokratisches Miteinander. Wir brauchen dringender denn je einen wehrhaften Rechtsstaat, eine streitbare Demokratie und eine resiliente Gesellschaft. Unsere Gesellschaft steht an einem Kipppunkt. Es geht um nicht weniger als die Frage, welches Leben unsere Kinder und die nachfolgenden Generationen in Brandenburg führen können. Jeder und jede von uns trägt dafür Verantwortung.“

Annemarie Wolff, Sprecherin für die Bekämpfung des Rechtsextremismus:
„Die größte Bedrohung für unsere Demokratie geht vom Rechtsextremismus aus. Zwei Drittel aller extremistischen Personen in Brandenburg sind dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen – ein alarmierender Anstieg. Der Verfassungsschutzbericht zeigt, dass Rechtsextreme gezielt versuchen, junge Menschen zu rekrutieren und unsere Gesellschaft zu spalten. Wir müssen klare Kante zeigen – mit politischer Bildung, sozialer Prävention und konsequenter Strafverfolgung. Wer unsere Werte angreift, dem muss der Rechtsstaat entschieden entgegentreten.“

Entscheidend für uns ist, dass Bürgerräte nicht ins Leere laufen, sondern konkrete Impulse liefern, die auch tatsächlich im Landtag aufgegriffen und weiterverfolgt werden können. Damit das gelingt, braucht es eine sorgfältige Themenauswahl: Es sollen Fragen im Mittelpunkt stehen, die im Verantwortungsbereich des Landes liegen, politisch gestaltbar sind – und realistische Chancen auf Umsetzung haben.

Denn Partizipation darf nicht zur Enttäuschung führen. Wenn Menschen ihre Zeit, ihr Wissen und ihre Lebenserfahrung einbringen, dann muss auch etwas daraus werden können. Deshalb setzen wir uns für Bürgerräte ein, die klug vorbereitet, ernst genommen und mit klaren Rückkopplungen zur parlamentarischen Arbeit verbunden sind. So stärken wir gemeinsam das Vertrauen in unsere Demokratie.“

„Der Wolfsbestand in Brandenburg hat längst eine Größenordnung erreicht, die aktives Handeln erfordert. Es geht hier nicht um Symbolpolitik, sondern um den realen Schutz von Weidetieren, Existenzen und unserer Brandenburger Landwirtschaft.

Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter leisten einen wichtigen Beitrag zur Pflege unserer Kulturlandschaften. Doch sie werden mit der Herausforderung Wolf zu oft allein gelassen: Wer Schutzzäune aufstellt, zahlt drauf – es gibt keine Entlohnung für den Aufwand beim Bau, die tägliche Pflege oder die Kontrolle der Anlagen. Um dem entgegenzuwirken, brauchen wir jetzt klare gesetzliche Grundlagen für ein aktives Bestandsmanagement – und zwar auf Bundesebene. Der Bund muss endlich handeln und gesetzlich regeln, wie die Entnahme von Wölfen in Abhängigkeit vom Bestand rechtssicher und angemessen erfolgen kann.

Es geht nicht um die Frage, ob es Wölfe in Brandenburg geben darf – sondern wie viele und unter welchen Bedingungen. Wir stehen zum Artenschutz, aber ebenso in der Verantwortung gegenüber den Menschen im ländlichen Raum. Der Schutz von Weidetieren, bäuerlichen Betrieben und gesellschaftlicher Akzeptanz muss dabei im Mittelpunkt stehen.“

Wir fordern: Der Bund muss handeln und das geplante Sondervermögen für kommunale Klimaanpassung nutzbar machen – und den Ländern Mittel gezielt zur Verfügung stellen. Wenn diese Mittel fließen, werden wir in Brandenburg den Hitzeschutz an Schulen ausbauen.

Denn klar ist: Wenn es in Klassenzimmern 35 Grad heiß ist, leidet nicht nur die Konzentration – sondern die Gesundheit von Kindern, Lehrkräften und Schulpersonal.

Hitzeschutz ist Gesundheitsschutz. Und der muss in jedem Landkreis, in jeder Schule, in jeder Kita und in jeder Pflegeeinrichtung Priorität haben.“

„Das ist ein starkes Signal des Bundes an die Menschen in Schwedt: Eure Arbeitsplätze zählen. Die Verlängerung der Beschäftigungsgarantie gibt den Beschäftigten in unsicheren Zeiten den Rückhalt, den sie brauchen. Diese Entscheidung sichert nicht nur 1.200 Jobs – sie stabilisiert eine ganze Region.

Die SPD-Fraktion steht klar an der Seite der Kolleginnen und Kollegen in Schwedt. Jetzt kommt es darauf an, die Transformation der PCK mutig anzugehen und durch konkrete Investitionen zukunftsfähig zu gestalten.“