„Ein stärkeres Engagement der Bundesländer ist daher geboten“, so Funke im Landtag. Er verwies auf das Beispiel der Zikade, die inzwischen auch im Land Brandenburg angekommen sei. Ihre Ausbreitung verlaufe rasant, die Schadwirkung in Landwirtschaft und Gartenbau könne verheerend sein. Das Beispiel zeige einmal mehr, wie dringend erforderlich eine schnelle Anpassungsfähigkeit von Pflanzenschutzmitteln in Zeiten des Klimawandels sei.

Funke stellte heraus, dass es im Interesse aller sei, die Menge ausgebrachter Pflanzenschutzmittel zu reduzieren. „Dafür brauchen wir noch bessere Mittel, die wir noch zielgenauer einsetzen können. Mit Verboten kommen wir hier nicht weiter.“

Ein entsprechender Antrag, der das Landwirtschaftsministerium auffordert, sich im Rahmen der Agrarministerkonferenz u. a. für die Erarbeitung einer gemeinsamen Länderposition einzusetzen, wurde mit breiter Zustimmung verabschiedet.

Björn Lüttmann: „Um unseren Standortvorteil bei der Wind- und Solarenergie für die Brandenburger Wirtschaft weiter auszubauen, sollten wir in Brandenburg erzeugten Strom möglichst vor Ort nutzen und speichern; den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit dem Ausbau von Netzen und Speicherkapazitäten synchronisieren; eine verlässliche Stromversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen hinbekommen und eine faire Verteilung der Netzentgelte und eine weitere Absenkung der Redispatch-Kosten erreichen. Das müssen wir jetzt schaffen!“

Es gilt das gesprochene Wort.

Künftig soll – soweit rechtlich möglich – nur noch das Unternehmen, das den Zuschlag erhalten soll, seine Eignung durch entsprechende Nachweise belegen müssen. Für alle übrigen Bieter entfällt damit die bislang verpflichtende Einreichung umfangreicher Unterlagen.

Marcel Penquitt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt hierzu:

„Unsere Bemühungen, bürokratische Hürden auf Landesebene kontinuierlich abzubauen, zeigen Wirkung. Mit der Einführung des Best-Bieter-Prinzips vereinfachen wir öffentliche Vergaben deutlich und entlasten unsere Unternehmen und Verwaltungen im Land. Damit greifen wir auch zentrale Forderungen der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern auf, die seit Langem praxisnahe Erleichterungen im Vergaberecht anmahnen. Wir sorgen dafür, dass sich Betriebe künftig auf ihre Angebote konzentrieren können, statt unnötige Unterlagen für Verfahren einzureichen, bei denen sie am Ende gar nicht zum Zuge kommen. Das spart Zeit, senkt Kosten und stärkt insbesondere unsere mittelständische Wirtschaft.“

Die bisherigen Regelungen waren im Oktober 2024 ausgelaufen. Zuletzt hatten rund 12.000 Azubis dieses Ticket genutzt, die ohne festen Arbeitgeber waren. Für Auszubildende in der dualen, betrieblichen Ausbildung setzen die Fraktionen hingegen auf arbeitgebergestützte Lösungen: Gemeinsam mit den zuständigen Kammern soll darauf hingewirkt werden, dass Mitgliedsunternehmen Jobticket-Rahmenverträge abschließen und ihren Auszubildenden ein solches Azubi-Ticket anbieten.

Dazu erklärt Martina Maxi Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„Wer sich in Brandenburg für eine Ausbildung entscheidet, darf beim Thema Mobilität nicht benachteiligt sein. Gerade in einem Flächenland sind die Wege zwischen Wohnort, Betrieb und Berufsschule oft weit. Ein bezahlbares Azubi-Ticket ist deshalb keine freiwillige Zusatzleistung, sondern eine Voraussetzung für Chancengleichheit.
Studierende profitieren selbstverständlich von vergünstigten Semestertickets. Es ist nur konsequent, auch Auszubildenden eine vergleichbare Unterstützung zu ermöglichen. Damit stärken wir die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung ganz konkret.
Zugleich leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung. Gute Rahmenbedingungen während der Ausbildung helfen, Ausbildungsabbrüche zu vermeiden und junge Menschen langfristig in Brandenburg zu halten. Das Azubi-Ticket ist daher weit mehr als ein Fahrtkostenzuschuss – es ist ein Investitionssignal in die Zukunft unseres Landes.“

Nicole Walter-Mundt, verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt:

„Gerade in Brandenburg sind viele junge Menschen auf Bus und Bahn angewiesen – oft über weite Strecken. Ein bezahlbares Azubi-Ticket auf Basis des Deutschlandtickets ist deshalb ein wichtiger Schritt für mehr Fairness und echte Chancengleichheit.
Unsere Auszubildenden sind die Fachkräfte von morgen – im Handwerk, in der Pflege, in der Industrie und im Mittelstand. Wer sich für eine Ausbildung entscheidet, übernimmt Verantwortung und leistet einen aktiven Beitrag für unser Land. Mit ihrer Ausbildung legen sie die Grundlage für eine stabile Zukunft und eigenen Wohlstand. Das verdient unsere Unterstützung.
Über 5.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger unter 25 Jahren beziehen derzeit Bürgergeld. Das kann und darf nicht unser Anspruch sein. Unser Ziel ist klar: Wir wollen Anreize setzen, damit sich junge Menschen bewusst für Ausbildung, Qualifikation und persönliche Weiterentwicklung entscheiden.“

Tina Fischer, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt: „Wer Opfer einer schwerwiegenden Straftat wird, ist oft traumatisiert und daher besonders schutzbedürftig. Deswegen ist es so wichtig, dass es die kostenlose psychosoziale Begleitung im Strafverfahren gibt.“

Entscheidend sei aber nicht nur das Angebot der psychosozialen Begleitung, sondern, dass Opfer und Angehörige von dem Angebot Kenntnis erlangen.

Daher unterstützt die SPD-Fraktion ausdrücklich die Maßnahmen des Brandenburger Justizministeriums wie den ausdrücklichen Hinweis auf psychosoziale Begleitung bei Zeugenladungen und die ergänzenden Informationsmaterialien wie Flyer und Factsheets, die auch der Polizei zur Verfügung stehen. Auch das Vernehmungszimmer am Amtsgericht Potsdam, das für Opferzeugen eingerichtet wurde, sei eine wichtige Verbesserung.

Fischer begrüßt außerdem die von Bundesjustizministerin Hubig geplanten Verbesserungen im Opferschutz. Laut einem aktuellen Referentenentwurf sei geplant, auf das Antragserfordernis bei Minderjährigen zu verzichten und den Kreis der Antragsberechtigten auf die Opfer gravierender häuslicher Gewalt zu erweitern.

„Es ist gut, dass die Stellung der Opfer, insbesondere der Schutz von Kindern und Jugendlichen mehr in den Fokus rückt“, erklärt Fischer.

Psychosoziale Begleitung bezeichnet die nicht-juristische Unterstützung und Begleitung besonders schutzbedürftiger Opfer und Zeugen während des gesamten Strafverfahrens.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg die Grundlage für mehr Steuerung und Ordnung beim Windkraftausbau, im Rahmen der bestehenden Bundesgesetzgebung. Der Bund gibt den Ländern zu erreichende Flächenziele vor, die in den Regionalplänen festgelegt werden müssen. Dass sich derzeit 3 von 5 Regionalplänen in Brandenburg noch in Aufstellung befinden, führt zu Herausforderungen in der Genehmigungspraxis und somit bei der Steuerung des Windkraftausbaus.

Kern des Gesetzes ist es nun, den Regionalen Planungsgemeinschaften die notwendige Zeit zu geben, ihre Regionalpläne bis zum 31. Januar 2027 verbindlich fertigzustellen. Damit stärken wir die regionale Planungsebene und sorgen für eine strukturierte Ausweisung von Windenergiegebieten. Ziel ist, dass der Bau von Windkraftanlagen in den Windvorranggebieten und im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung stattfindet. Das Landesgesetz ist dabei ein Baustein, der auch durch Änderungen auf Bundebene flankiert werden muss.

„Wir bekennen uns zu den Windkraftausbauzielen des Bundes, aber mit deutlich verbesserter Steuerung. Unser übergeordnetes Ziel ist es, Vorhaben in festgelegten Windvorranggebieten sowie im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung zu ermöglichen. Mit dem Gesetz tragen wir dazu bei Vorhaben außerhalb dieser Bereiche zu reduzieren, darüber hinaus wären Änderungen auf Bundesebene nötig. Wir geben jetzt den Regionalen Planungsgemeinschaften die erforderliche Zeit ihre Windvorranggebiete bis Anfang 2027 zu planen und verbindlich festzulegen. Damit schaffen wir Klarheit für Kommunen und Vorhabenträger gleichermaßen“, erklärt Martina Maxi Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg.

Zugleich wird sichergestellt, dass es keine rückwirkenden Eingriffe gibt. Der Vertrauensschutz für die Vorhabenträger bleibt gewahrt.

Corrado Gursch, Sprecher für Erneuerbare Energien der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, betont:
„Akzeptanz der Bürger entsteht durch Transparenz. Mit unserem Gesetzentwurf sorgen wir für mehr Ordnung im Verfahren, ohne in bestehende Rechte einzugreifen. Der Vertrauensschutz für Investoren bzw. Vorhabenträger bleibt gewahrt, und die kommunale Planungshoheit wird nicht beschnitten. Bereits laufende oder genehmigte Verfahren werden nicht nachträglich infrage gestellt. Ebenso bleibt die kommunale Planungshoheit unangetastet. Städte und Gemeinden behalten ihre Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten.“