„Sollte es so kommen, wie jetzt vorgeschlagen, endet die Europäische Union in einem agrar- und umweltpolitischen Flickenteppich. Dazu darf es nicht kommen. In den jetzt bekanntgewordenen Vorschlägen fehlt eine erkennbare Linie zur Förderung der ländlichen Räume im Land Brandenburg. Bei der Landwirtschaft möchte die EU-Kommission durch die Anwendung von Kappung und Degression offenbar totgeglaubte Instrumente wiederbeleben. Unsere vielfältige Agrarstruktur mit sicheren und modernen Arbeitsplätzen in Einzelunternehmen und Mehrfamilienbetrieben findet in diesen Vorschlägen keine Anerkennung.“

Funke weiter: „Ein zentraler Punkt bleibt für mich, dass naturschutzintegrierte und klimaangepasste Maßnahmen unserer Landwirtinnen und Landwirte flächengenau abgerechnet werden können. Dabei darf es keine Rolle spielen, ob sich ein nachhaltig bewirtschafteter Hektar in einem großen oder in einem kleinen Agrarbetrieb befindet. Ebenso darf es keine Rolle spielen, ob der Bewirtschafter 18 oder 80 Jahre alt ist, was die EU-Kommission offenbar anders sieht.“

Das neue Gesetz bringt echte Entlastung, indem es Doppelprüfungen abbaut und Verfahren schlanker macht. Es geht nicht um weniger Kontrolle, sondern um mehr Verlässlichkeit und Handlungsspielraum für die Verantwortlichen vor Ort. Verwaltung muss ermöglichen – nicht bremsen,“ erklärt Marcel Penquitt, Vorsitzender des Ausschusses für Bürokratieabbau im Landtag Brandenburg.

Der Landtag Brandenburg hat heute in zweiter Lesung das Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt beschlossen. Es soll Verfahren straffen, kommunale Planungen beschleunigen und gute Projekte schneller zur Umsetzung bringen – ohne dabei Umweltstandards oder Beteiligungsrechte aus dem Blick zu verlieren.

Der Strukturwandel muss dort gefördert werden, wo er stattfindet – gerecht, zielgerichtet und zukunftsfähig“, fordert Lars Katzmarek, Sprecher für die Lausitz der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag.

Die SPD-Fraktion Brandenburg spricht sich für eine technologieneutrale und wettbewerbliche Kraftwerksstrategie aus. Statt starrer Quoten und eines politisch motivierten Südbonus braucht es faire Kriterien, die Standortvorteile, Netzdienlichkeit und Versorgungssicherheit berücksichtigen.

Dazu erklärt Kurt Fischer, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg: „Die aktuelle Lage an der brandenburgisch-polnischen Grenze – etwa am Grenzübergang in unserer Doppelstadt Frankfurt (Oder) / Słubice – bereitet uns große Sorgen. Es ist gut, dass unser Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke und Innenminister René Wilke im engen Austausch mit dem Bundesinnenministerium stehen. Jetzt braucht es gemeinsames Handeln, um schnell eine Lösung zu finden, die die Lage an der Grenze entschärft und das deutsch-polnische Zusammenleben sowie den täglichen Pendelverkehr in der Region erleichtert. Eine Lösung durch koordinierte, gemeinsame Kontrollen und eine geteilte Nutzung von Infrastruktur wäre sehr wünschenswert. Die grundsätzliche Notwendigkeit von Grenzkontrollen zur Steuerung und Ordnung von Migration ist nachvollziehbar – doch diese muss im Sinne der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und Freundschaft zwischen Deutschland und Polen praktikabler gestaltet werden. Darauf kommt es jetzt an.“

Johannes Funke, Vorsitzender des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, ergänzt: „Unsere brandenburgisch-polnische Freundschaft und Zusammenarbeit ist ein hohes Gut – zurecht bei uns im Land mit Verfassungsrang verankert. Deshalb steht dieses Thema regelmäßig prominent auf der Tagesordnung unseres Ausschusses – so auch bei unserer heutigen auswärtigen Sitzung in der Stiftung Genshagen. Die Stiftung, an der das Land Brandenburg beteiligt ist, leistet wertvolle Arbeit zur Förderung des Weimarer Dreiecks als enger politischer Kooperation zwischen Deutschland, Polen und Frankreich. Gerade deshalb war es heute ein besonders passender Ort, um die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu betonen und die aktuelle Situation an den Grenzübergängen zu diskutieren. Wir setzen uns gemeinsam für eine gute und zügige Lösung ein – das ist heute deutlich geworden. In Kürze werde ich außerdem das Gespräch mit der Bundespolizei vor Ort an der Stadtbrücke in Frankfurt (Oder) suchen.“

Uwe Adler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
„Rechtsextremismus, islamistischer Extremismus und deren zunehmende Radikalisierungspotenziale gefährden unser demokratisches Miteinander. Wir brauchen dringender denn je einen wehrhaften Rechtsstaat, eine streitbare Demokratie und eine resiliente Gesellschaft. Unsere Gesellschaft steht an einem Kipppunkt. Es geht um nicht weniger als die Frage, welches Leben unsere Kinder und die nachfolgenden Generationen in Brandenburg führen können. Jeder und jede von uns trägt dafür Verantwortung.“

Annemarie Wolff, Sprecherin für die Bekämpfung des Rechtsextremismus:
„Die größte Bedrohung für unsere Demokratie geht vom Rechtsextremismus aus. Zwei Drittel aller extremistischen Personen in Brandenburg sind dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen – ein alarmierender Anstieg. Der Verfassungsschutzbericht zeigt, dass Rechtsextreme gezielt versuchen, junge Menschen zu rekrutieren und unsere Gesellschaft zu spalten. Wir müssen klare Kante zeigen – mit politischer Bildung, sozialer Prävention und konsequenter Strafverfolgung. Wer unsere Werte angreift, dem muss der Rechtsstaat entschieden entgegentreten.“

Entscheidend für uns ist, dass Bürgerräte nicht ins Leere laufen, sondern konkrete Impulse liefern, die auch tatsächlich im Landtag aufgegriffen und weiterverfolgt werden können. Damit das gelingt, braucht es eine sorgfältige Themenauswahl: Es sollen Fragen im Mittelpunkt stehen, die im Verantwortungsbereich des Landes liegen, politisch gestaltbar sind – und realistische Chancen auf Umsetzung haben.

Denn Partizipation darf nicht zur Enttäuschung führen. Wenn Menschen ihre Zeit, ihr Wissen und ihre Lebenserfahrung einbringen, dann muss auch etwas daraus werden können. Deshalb setzen wir uns für Bürgerräte ein, die klug vorbereitet, ernst genommen und mit klaren Rückkopplungen zur parlamentarischen Arbeit verbunden sind. So stärken wir gemeinsam das Vertrauen in unsere Demokratie.“