Angesichts der Teuerungen und Preissteigerungen in fast allen Lebensbereichen hatte der Landtag ab dem Jahr 2022 umfassende Entlastungsmaßnahmen für Familien bei Kita- und Hortbeiträgen beschlossen. Seitdem müssen Familien mit einem Haushaltsnettoeinkommen von bis zu 35.000 Euro keine Elternbeiträge mehr für die Kinderbetreuung zahlen. Für Familien mit einem Nettoeinkommen zwischen 35.000 und 55.000 Euro wurden die Beiträge ab Januar 2023 reduziert. Insgesamt profitieren dadurch Familien von etwa 150.000 Kindern in Brandenburg.

Diese Regelung ist jedoch bis zum 31. Dezember 2024 befristet. Die SPD-Fraktion und die BSW-Fraktion werden mit einem Gesetzgebungsverfahren noch in diesem Jahr die Regelung entfristen, um Familien auch weiterhin finanziell zu entlasten.

Die Fraktionen verständigten sich zudem darauf, dass die Kommunen für die Umsetzung der bestehenden Kita-Beitragsfreiheit im Kindergartenbereich (Kinder zwischen 3 bis 6 Jahren) weiterhin einen Pauschalbetrag von 125 Euro je Kind und Monat erhalten.

Daniel Keller, SPD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: “Wir wollen Familien weiterhin entlasten, damit sie planbar mehr Geld zum Leben haben. Mit der Änderung des Kita-Gesetzes bewirken wir, dass Familien mit Kindern im Alter von 0 bis 12 Jahren zukünftig keine oder nur reduzierte Beiträge zahlen müssen. Insgesamt entlasten wir mit den verschiedenen Maßnahmen die Familien von rund 150.000 Kindern. Das ist für uns ein klares Zeichen sozialdemokratischer Politik.”

Robert Crumbach, BSW-Fraktionsvorsitzender, sagt: „Gerade Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen sind immer noch sehr stark belastet. Hier muss gegengesteuert werden. Deshalb ist es richtig, zügig diesen Familien ein klares Signal zu senden. Indem wir die bisherige Regelung zur Befreiung von Kita-Elternbeiträgen entfristen, helfen wir diesen Familien schnell und unbürokratisch.“

Geplanter Zeitplan zur Verabschiedung des Kita-Gesetzes:

• 12. November 2024: Beschluss des Gesetzesentwurfs (GE) KitaG durch die SPD- und BSW-Fraktionen.
• 3. Dezember 2024: Sondersitzung des Landtages mit 1. Lesung des GE KitaG und Überweisung an den Hauptausschuss.
• 3. Dezember 2024: Sondersitzung des Hauptausschusses zur Beschlussfassung einer schriftlichen Anhörung des Städte- und Gemeindebundes (StGB) und des Landkreistages (LKT) bis zum 5. Dezember 2024 sowie weiterer Verfahrensbeschlüsse.
• 6. Dezember 2024: Sondersitzung des Hauptausschusses zur Auswertung der Anhörung und Erarbeitung der Beschlussempfehlung für den Landtag.
• 11. Dezember 2024: Landtagssitzung mit 2. Lesung des GE KitaG.

Die erfahrene Politikerin, geboren 1958 in Weimar und seit 2014 direkt gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis Ostprignitz-Ruppin I, führte bereits in der 7. Wahlperiode den Landtag mit Umsicht und Engagement. Mit ihrer erneuten Nominierung stellt die SPD-Fraktion die Weichen für eine stabile und souveräne Parlamentsführung in herausfordernden Zeiten sowie für eine würdige Außendarstellung des Landtages.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keller erklärt: „Das Amt der Landtagspräsidentin ist von entscheidender Bedeutung. Es geht nicht nur darum, das Parlament nach außen zu repräsentieren und in den Gremien auf die Einhaltung der parlamentarischen Regeln zu achten. Gerade angesichts des Erstarkens der AfD im Brandenburger Landtag ist eine konsequente und besonnene Plenarführung unerlässlich. Wir freuen uns, dass Prof. Dr. Ulrike Liedtke mit ihrer umfangreichen Erfahrung und ihrem bewährten Geschick für diese Aufgabe erneut zur Verfügung steht. Sie hat immer wieder bewiesen, dass sie zusammenführen und moderieren kann und dabei fest auf dem Boden unserer demokratischen Werte steht. Als Musikwissenschaftlerin weiß sie ganz genau, der Ton macht die Musik und schrille Missklänge helfen niemand weiter. Sie hat mit ihren Reden für den Landtag bewiesen, welche Kraft in leisen und nachdenklichen Worten liegen kann. Ich fühle mich stets hervorragend repräsentiert durch Ulrike Liedtke.“

Prof. Dr. Ulrike Liedtke sagt: „Ich freue mich sehr über die Nominierung durch meine Fraktion. Das letzte Wort hat der Brandenburger Landtag, und ich begegne dieser Aufgabe mit großem Respekt. In diesem hohen Amt kann man das Miteinander der unterschiedlichen Fraktionen auf Gesprächsebene fördern und einen wichtigen Beitrag für unsere Demokratie leisten. Im Falle meiner Wiederwahl möchte ich den Landtag und die Bürger noch näher zusammenbringen, junge Menschen für politisches Engagement begeistern und Brandenburg als offenes Land im Herzen Europas stärken. Gerade jetzt ist es wichtig, ein tolerantes und demokratisches Brandenburg zu vertreten und gemeinsam gegen Spaltungstendenzen vorzugehen.“

Die Wahl der Landtagspräsidentin findet in der konstituierenden Sitzung des Parlaments am 17. Oktober statt.

Uwe Adler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der Parlamentarischen Kontrollkommission, betont: „Die Unterstützung und Nähe zu menschen- und gesellschaftsverachtenden Muslimbruderschaften oder Terrororganisationen wird in Brandenburg weder geduldet noch in Zukunft akzeptiert. Der Rechtsstaat funktioniert, und wir sorgen dafür, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger sowie die Menschen, die in Frieden und mit den besten Absichten zu uns kommen, weiterhin sicher und ohne Angst in unserem Land leben können.“

Das „Islamische Zentrum Fürstenwalde AL-Salam e.V.“ wurde bereits seit einem Jahr vom Verfassungsschutz Brandenburg als extremistisch eingestuft und stellte eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung dar. Der Verein agierte offen gegen die demokratischen Grundwerte, die unser Land prägen. Uwe Adler dazu: „Wir dulden es nicht, dass junge Menschen in Brandenburg durch extremistische Organisationen beeinflusst und zu Werkzeugen von Fanatikern gemacht werden.“

Ein besonders verachtenswerter Aspekt des Vereins war seine antisemitische Ideologie, die im Kern seiner Aktivitäten verankert war. Heute ist ein guter Tag für die Sicherheit unseres Landes und ein klares Zeichen dafür, dass wir entschlossen gegen extremistische Bedrohungen vorgehen werden – zum Schutz unserer Demokratie und zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger“, so Uwe Adler abschließend.

Dazu erklärt Johannes Funke, Sprecher für Agrarpolitik der SPD-Fraktion: „Von Anfang an habe ich mich gegenüber unserer Bundesregierung dafür eingesetzt, dass die angekündigte Reform des Baugesetzbuches nicht nur die großen Metropolen unseres Landes im Blick hat, sondern auch die Bedürfnisse der ländlichen Räume. Bundesbauministerin Klara Geywitz hat dazu nun einen wichtigen Beitrag geliefert: Die Novelle des Baugesetzbuches macht das Wohnen, Bauen und Leben in Stadt und auf dem Land besser.

Wer beispielsweise noch einen großen Selbstversorgergarten hat und Kinder und Enkel, die den Traum vom Eigenheim verwirklich wollen, kann mit der neuen Hinterlandbebauung das jetzt für die Familie häufiger möglich machen. Auch Hofstellen profitieren von der Novelle. Ein ehemals landwirtschaftlich genutztes Gebäude im Außenbereich kann damit besser umgenutzt werden. Zusätzlich kann ein Wohngebäude nun auf bis zu vier Wohnungen erweitert werden, statt bisher zwei oder es kann ein selbständiges Wohngebäude als Anbau an ein bestehendes Wohngebäude mit höchstens vier Wohnungen errichtet werden. Diese gänzlich neue Anbaumöglichkeit ist vom Anwendungsbereich zwar nicht auf Hofstellen beschränkt, hat für sie aber ganz besondere Bedeutung und ich freue mich, dass das Bundesbauministerium auf diese Anregung eingegangen ist.

Durch die Baugesetzbuchnovelle werden gerade Dörfer noch lebenswerter, weil Grundstückseigentümer flexibler ihre Grundstücke weiterentwickeln können. Das Gesetzgebungsverfahren soll im Bundestag bis Ende 2024 abgeschlossen sein.“

Seit heute ist klar: Brandenburgs Weg ist der richtige. Die Maßnahmen der letzten Jahre wirken. Zum Start des neuen Schuljahrs können wir feststellen: Die Zahl der Einstellungen von Lehrkräften ist die höchste seit 20 Jahren. Trotz steigender Schülerzahlen ist die Stundentafel an öffent-lichen Schulen gesichert. „Mit über 1.512 unbefristet eingestellten Lehr-kräften und einem umfassenden Maßnahmenpaket, das Programme wie 63+ und U70 beinhaltet, sorgen wir dafür, dass der Unterricht in Bran-denburgs Schulen gesichert ist“, betont Katja Poschmann, bildungspoli-tische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Besonders erfreulich sei, dass über 400 Lehrkräfte sich entschieden haben, über das reguläre Ren-tenalter hinaus im Schuldienst zu bleiben.

Ab Januar 2025 nimmt das neue Landesinstitut LIBRA seine Arbeit auf und wird die Qualitätsentwicklung in den Schulen weiter vorantreiben. „Mit dem LIBRA schaffen wir eine starke Institution, die alle Phasen der Lehrkräfteausbildung und -fortbildung bündelt und die die Angebote mehr in die Fläche Brandenburgs und somit näher zu den Schulen brin-gen wird. Das wird dazu beitragen, dass die Qualität des Unterrichts wei-ter verbessert wird“, so Poschmann.

Das Startchancen-Programm, das größte Bildungsprogramm in der Ge-schichte der Bundesrepublik, ist bereits auf dem Weg. Rund 540 Millio-nen Euro werden in den kommenden zehn Jahren in 110 Schulen in Bran-denburg investiert, um Kindern und Jugendlichen aus benachteiligten Regionen bessere Chancen zu ermöglichen.

„Unsere Maßnahmen zur Lehrkräftegewinnung, zur Qualitätsentwick-lung und zur Unterstützung benachteiligter Schülerinnen und Schüler sind erfolgreich und zeigen, dass Brandenburg auf dem richtigen Weg ist. Darüber hinaus werden wir die Lehrkräfteausbildung weiter stärken und setzen dabei auf das duale Studium. Denn klar ist: Es bleibt viel zu tun!“, betont Poschmann weiter.

„Unsere Bildungspolitik zeigt Wirkung. Wir setzen auf Stabilität, Qualität und Chancengleichheit. Gemeinsam werden wir weiterhin daran arbei-ten, dass jede Schülerin und jeder Schüler in Brandenburg die besten Startchancen erhalten,“ erklärt Katja Poschmann abschließend.

Nun hat das zuständige Bundesministerium bekanntgegeben, ein Gesetz zur Liberalisierung von Nutzhanf vorzulegen.

Johannes Funke, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, kommentiert: „Die Bemühungen im Landtag waren ein guter Beitrag zur Förderung des Nutzhanfanbaus, und das Vorhaben des Bundes ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Eignung von Nutzhanf als Rausch- und Betäubungsmittel und daraus entstehende gesundheitliche Gefahren waren ohnehin höchst umstritten. Mit dem im letzten Jahr verabschiedeten Konsumcannabisgesetz ist eine Neubewertung des Nutzhanfanbaus nun erst recht überfällig.“

Funke fügt hinzu: „Da noch in diesem Jahr in der Prignitz eine Nutzhanffabrik zur Gewinnung von Fasern an den Start gehen soll, kommt die Initiative des Bundes durchaus zu einem guten Zeitpunkt für die Brandenburger Landwirtschaft.“

„Die geplante Nutzhanffabrik in der Prignitz wird nicht nur die lokale Wirtschaft stärken, sondern auch einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der regionalen Landwirtschaft leisten. Dies zeigt, wie wirtschaftliche Innovation und ökologische Verantwortung Hand in Hand gehen können“, fügt Funke hinzu.