Zum Wohle der Brandenburgerinnen und Brandenburger – Kompromissbereitschaft im Finanzierungsstreit erforderlich

Ein seit Jahren schwelender Streit um die Finanzierung des Rettungswesens zwischen mehreren Kreisen und kreisfreien Städten einerseits und den Krankenkassen andererseits ist öffentlichkeitswirksam eskaliert. Streitgegenstand sind sowohl die sogenannten Fehlfahrten – Rettungseinsätze, die sich im Nachhinein nicht als Notfälle herausstellen – als auch die von Kreis zu Kreis stark variierenden Kostenfaktoren, die teils gerichtlich geklärt werden.

Julia Sahi, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, erwartet Kompromissbereitschaft aller Beteiligter im Sinne einer Lösung im Interesse der Brandenburgerinnen und Brandenburger.

„Es muss dringend eine Lösung zum Wohle der Menschen gefunden werden. Ich appelliere an alle Beteiligten, sich im Sinne ihrer Verantwortung kompromissbereit auf eine Lösung zu verständigen. Es ist kontraproduktiv, einen Finanzierungsstreit vor den Augen der Bürgerinnen und Bürger auszutragen. Ihre Versorgung muss zu jedem Zeitpunkt im Vordergrund des Handelns stehen. Ich erwarte von Gesundheitsministerin Britta Müller, dass sie nun zügig weitere Schritte im geplanten Vermittlungsverfahren einleitet und darüber hinaus offene Fragen bei Musterlösungen ausräumt. Es braucht schnellstens eine Verständigung, damit den Menschen keine Leistungen zusätzlich in Rechnung gestellt werden. Es kann und es darf nicht sein, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger davor zurückschrecken, im Notfall einen Rettungswagen zu rufen.“

Tina Fischer zur Entscheidung des BGH im Fall einer Familie aus Rangsdorf

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofes in dem Fall einer Familie aus Rangsdorf, die infolge eines Behördenfehlers beim Grundstückserwerb im Rahmen einer Zwangssteigerung nunmehr ihr darauf errichtetes Haus verlieren sollte, erklärt Tina Fischer, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Der Bundesgerichtshof hat mit seiner heutigen Entscheidung die Karten teilweise neu gemischt. Zwar bestätigt der BGH, dass das Grundstück nicht im Eigentum der Familie ist, diese aber Anspruch auf Ersatz für die Baukosten geltend machen kann. Jetzt wird sich zeigen, ob der Kläger das Grundstück wirklich haben will.“

Starkes Signal für betriebliche Mitbestimmung und die Rolle von Betriebsräten

Anlässlich der Bündelung von Zuständigkeiten für Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz bei den Sonderabteilungen der Staatsanwaltschaften zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität erklären Tina Fischer, rechtspolitische Sprecherin und Sebastian Rüter, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Tina Fischer: „Die Bekämpfung von Arbeitnehmerrechten darf kein Geschäftsmodell sein. Wer Gewerkschaften in ihrer Arbeit behindert, muss künftig mit noch stringenterer Strafverfolgung rechnen!“

Sebastian Rüter: „Die Organisationen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Land ist ein hohes Gut und durch das Betriebsverfassungsgesetz geschützt. Ich begrüße ausdrücklich, dass der Minister der Justiz, Dr. Benjamin Grimm, aktiv die wertvolle Arbeit der Betriebsräte stärkt, indem er Verstöße gegen Betriebsverfassungsorgane bei den entsprechenden Staatsanwaltschaften in Sonderabteilungen bündelt. Eine starke und wirksame Maßnahme!“

SPD-Fraktion steht zum Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am BER

Ludwig Scheetz, Parlamentarischer Geschäftsführer und flughafenpolitischer Sprecher der SPD–Landtagsfraktion: „Ich bin äußerst verwundert, dass Brandenburgs Infrastrukturminister Detlef Tabbert eine Ausweitung des Nachtflugverbots am BER für nicht sinnvoll hält.

Wir als SPD-Landtagsfraktion stehen klar zum Volksbegehren und setzen uns weiterhin für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ein. Unser Koalitionsvertrag ist eindeutig: Er sieht mehr Schutz für die Menschen vor, die vom Fluglärm betroffen sind. Wir erwarten daher von unserem Koalitionspartner, dass er sich an diese Vereinbarung hält, um die Anwohnerinnen und Anwohner der Flughafenregion zu entlasten. Brandenburg darf als bisher einziger Gesellschafter, der sich für ein konsequentes Nachtflugverbot einsetzt, nicht wackeln.“

Tina Fischer, direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Dahme-Spreewald I: „Es reicht nicht, den Status quo festzuschreiben. Unnötiger Lärm muss in dieser ohnehin belasteten Region vermieden werden. Das betrifft die Randzeiten genauso wie die aktuellen Routendiskussionen. Die Wirtschaftlichkeit des Flughafens kann und darf nicht der Maßstab sein!“
 

Statement zum Stopp des Vollzuges der EU-Wiederherstellungsverordnung

Anlässlich des Stopps des Vollzuges der EU-Wiederherstellungsverordnung durch Hanka Mittelstädt, Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg sowie der Reaktion von Michael Kellner, MdB Bündnis 90/Die Grünen, erklärt Johannes Funke, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„Die Entscheidung der Ministerin zum Stopp des Vollzuges der EU-Wiederherstellungsverordnung ist für mich nachvollziehbar. Ich möchte ergänzen, dass das Land Brandenburg in den letzten 30 Jahren bereits sehr umfangreich Schutzgebiete ausgewiesen hat. Bereits heute liegen rund ein Drittel der Landesfläche in Landschaftsschutz- oder Großschutzgebieten. Rund ein Viertel der Landesfläche gehört zur europäischen Natura 2000-Kulisse. Fast jeder zehnte Hektar Brandenburgs liegt in einem Naturschutzgebiet. Hinzu kommen Wildnisflächen, die nach den Vorgaben des Bundes ausgewiesen wurden. Zudem sind namhafte Naturschutzverbände im Land Brandenburg große Landeigentümer und haben damit alle Freiheiten, ihr Eigentum im Sinne des Naturschutzes zu gestalten und weiterzuentwickeln. Im Land Brandenburg sind heute je Einwohner dreimal mehr Schutzgebietsflächen als im übrigen Bundesgebiet ausgewiesen. Vor diesem Hintergrund ist eine erneute Ausweisung von Schutzstandards sehr genau zu prüfen.“

Ausbau von Windenergie besser steuern, Rentnerinnen und Rentner entlasten

Die heutige Sitzung des Bundesrates brachte zwei wichtige Entscheidungen für das Land Brandenburg auf den Weg. Zum einen setzt sich Brandenburg dafür ein, ältere Menschen mit geringen Renten spürbar zu entlasten, zum anderen wird die Steuerung beim Ausbau der Windenergie verbessert.

Mehr Rechtssicherheit für höhere Akzeptanz beim Ausbau der Windenergie
Mit der Zustimmung des Bundesrates zum „Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau“ soll die Steuerung des Windenergieausbaus in der Phase laufender Planaufstellungsverfahren bei der Ausweisung von Windgebieten verbessert werden.

Björn Lüttmann erläutert den Beschluss: „Der heutige Beschluss sorgt für mehr Rechts- und Planungssicherheit, damit der Ausbau der Windenergie weiter vorankommt und zugleich vor Ort besser gesteuert werden kann. Ich bin mir sehr sicher, dass die Landesregierung die Planungsregionen aktiv unterstützt, damit die neuen Regeln schnell und rechtssicher umgesetzt werden können. Durch klare Vorgaben kann auch die Akzeptanz für den Ausbau von Windenergieanlagen vor Ort gestärkt werden.“