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100 Tage Rot-Lila: Entlastungen für Familien, Einsatz für Krankenhausstandorte und Stärkung der Brandenburger Wirtschaft durch wichtige Schritte beim Bürokratieabbau
Nach 100 Tagen rot-lila Koalition zieht Björn Lüttmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, eine positive Zwischenbilanz:
„Die ersten 100 Tage zeigen: Diese Koalition packt an und setzt klare Schwerpunkte. Daher haben wir uns noch vor der Unterschrift unter den Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Kitagesetz zu ändern und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen dauerhaft von Elternbeiträgen zu befreien bzw. spürbar zu entlasten. Davon profitieren die Familien von etwa 150.000 Kindern im Alter von 0 bis 12 Jahren in Brandenburg. Das ist für uns ein klares Zeichen sozialdemokratischer Politik.“
Zur Umsetzung der Krankenhausreform im Land Brandenburg erklärt Lüttmann weiter: „Es ist das erklärte Ziel dieser Koalition, Krankenhausstandorte in Brandenburg als Orte der regionalen Gesundheitsversorgung zu erhalten und zu stärken. Dazu bekennen wir uns zu unserer Verantwortung, die Krankenhäuser auskömmlich mit Investitionspauschalen zu versorgen. Damit der Umbau der Krankenhauslandschaft im Sinne der Bundesreform gelingt, muss der Bund auch bei der Finanzierung mit ins Boot. Hier erwarten wir von der neuen Bundesregierung ganz klar, dass sie einen großen Teil zum Transformationsfonds bei-trägt. Die angekündigten Sondervermögen machen hier Hoffnung. Es ist gut, dass sich die Landesregierung jetzt auf den Weg macht und in Regionalkonferenzen die Zukunft der Krankenhäuser berät.
Die Coronazeit hat bei einigen Menschen tiefgreifende Spuren hinterlassen. Daher haben wir uns als Koalition frühzeitig darauf verständigt, eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie im Landtag einzusetzen. Ziel dieser Kommission muss es sein, einen Beitrag zu leisten, um sich konstruktiv mit Blick in die Zukunft auszutauschen und gesellschaftliche Spaltungstendenzen zu überwinden.“
Mit Blick auf die Stärkung der Brandenburger Wirtschaft lobt Lüttmann die ersten Schritte beim Bürokratieabbau. „Wir haben den Bürokratieabbau als eine zentrale Aufgabe erkannt und mit der Einsetzung eines Sonderausschusses, eines Koordinierungsgremiums sowie der Vereinfachung öffentlicher Vergaben erste spürbare Entlastungen für Unternehmen und Kommunen in die Wege geleitet. Wichtig wird es nun sein, die vielen Vorschläge schnellstmöglich umzusetzen und dabei eng verzahnt mit dem Bund zu arbeiten, der ebenfalls Bürokratie abbauen will.
Mir ist wichtig zu betonen: Ein starker Wirtschaftsstandort schafft Beschäftigung. Umgekehrt gilt aber genauso: Nur mit engagierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird Brandenburg langfristig und nachhaltig wirtschaftlich erstarken. Wir unterstützen deshalb die Gewerkschaften bei ihrem Kampf um gute und sichere Arbeitsplätze in allen Regionen unseres Landes. Und es braucht auch gezielte Zuwanderung von Fachkräften. Darüber hinaus muss es uns noch besser gelingen, geflüchtete Menschen mit einer Bleibeperspektive gesellschaftlich und arbeitsmarktpolitisch zu integrieren. Dazu läuft bereits eine Evaluation der Integrationsmaßnahmen. Sobald diese abgeschlossen ist, wollen wir die Maßnahmen des Förderns und Forderns mit einem Integrationsgesetz neu aufstellen.“
Bei allem Erfolg, weiß Lüttmann, dass diese Koalition selbstverständlich auch Herausforderungen zu bewältigen hat:
„Es ist ja kein Geheimnis, dass wir insbesondere in der Bewertung außenpolitischer Sachverhalte teilweise unterschiedlicher Auffassung sind. Ich betone allerdings gerne das Verbindende und nicht das Trennende. Und da sehe ich viele gemeinsame Projekte, die wir uns für die kommenden Jahre vorgenommen haben. Richtschnur ist selbstredend der Koalitionsvertrag. Was uns eint ist, dass wir Brandenburg zusammen weiterentwickeln und nach vorne bringen wollen. Dafür arbeitet diese Koalition jeden Tag.“
Anhebung der Unterschwellenwerte ist Konjunkturprogramm für Brandenburgs Unternehmen
Marcel Penquitt, Vorsitzender des Sonderausschusses Bürokratieabbau im Landtag Brandenburg und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zur geplanten Erhöhung der Wertgrenze bei Direktvergaben als Maßnahme des „100-Tage-Programms“ der Landesregierung:
„Der Sonderausschuss Bürokratieabbau wirkt. Mit dem Einsetzen des Ausschusses ist ein Umdenkprozess bei Politik, Verwaltung und Wirtschaft in Gang gekommen, der erste Ergebnisse bringt. Konkret bedeutet das Hochsetzen der Wertgrenzen bei Direktvergaben auf 100.000€ schnellere und einfachere Verfahren. Gewinner sind ganz klar die kleinen und mittleren Unternehmen in Brandenburg, die somit auf aufwändige Ausschreibungsverfahren verzichten können. Aber auch der Staat profitiert. So werden in Zukunft Verwaltungskapazitäten für wichtigere und sinnvollere Aufgaben freigesetzt. Jetzt gilt es, beim Thema Bürokratieabbau dranzubleiben und die einzelnen Forderungen aus Wirtschaft und Gesellschaft im Ausschuss zielgerichtet abzuhandeln.“
Penquitt ergänzt: „Die Anhebung der Unterschwellenwerte auf 100.000 € ist ein Konjunkturprogramm für unsere kleinen und mittleren Unternehmen, es stärkt regionale Wirtschaftskreisläufe und entlastet die Verwaltungen bei der Vergabe von Aufträgen. Damit kommen wir einer zentralen Forderung der Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land nach.“
Zum Wohle der Brandenburgerinnen und Brandenburger – Kompromissbereitschaft im Finanzierungsstreit erforderlich
Ein seit Jahren schwelender Streit um die Finanzierung des Rettungswesens zwischen mehreren Kreisen und kreisfreien Städten einerseits und den Krankenkassen andererseits ist öffentlichkeitswirksam eskaliert. Streitgegenstand sind sowohl die sogenannten Fehlfahrten – Rettungseinsätze, die sich im Nachhinein nicht als Notfälle herausstellen – als auch die von Kreis zu Kreis stark variierenden Kostenfaktoren, die teils gerichtlich geklärt werden.
Julia Sahi, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, erwartet Kompromissbereitschaft aller Beteiligter im Sinne einer Lösung im Interesse der Brandenburgerinnen und Brandenburger.
„Es muss dringend eine Lösung zum Wohle der Menschen gefunden werden. Ich appelliere an alle Beteiligten, sich im Sinne ihrer Verantwortung kompromissbereit auf eine Lösung zu verständigen. Es ist kontraproduktiv, einen Finanzierungsstreit vor den Augen der Bürgerinnen und Bürger auszutragen. Ihre Versorgung muss zu jedem Zeitpunkt im Vordergrund des Handelns stehen. Ich erwarte von Gesundheitsministerin Britta Müller, dass sie nun zügig weitere Schritte im geplanten Vermittlungsverfahren einleitet und darüber hinaus offene Fragen bei Musterlösungen ausräumt. Es braucht schnellstens eine Verständigung, damit den Menschen keine Leistungen zusätzlich in Rechnung gestellt werden. Es kann und es darf nicht sein, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger davor zurückschrecken, im Notfall einen Rettungswagen zu rufen.“
Tina Fischer zur Entscheidung des BGH im Fall einer Familie aus Rangsdorf
Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofes in dem Fall einer Familie aus Rangsdorf, die infolge eines Behördenfehlers beim Grundstückserwerb im Rahmen einer Zwangssteigerung nunmehr ihr darauf errichtetes Haus verlieren sollte, erklärt Tina Fischer, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Der Bundesgerichtshof hat mit seiner heutigen Entscheidung die Karten teilweise neu gemischt. Zwar bestätigt der BGH, dass das Grundstück nicht im Eigentum der Familie ist, diese aber Anspruch auf Ersatz für die Baukosten geltend machen kann. Jetzt wird sich zeigen, ob der Kläger das Grundstück wirklich haben will.“
Starkes Signal für betriebliche Mitbestimmung und die Rolle von Betriebsräten
Anlässlich der Bündelung von Zuständigkeiten für Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz bei den Sonderabteilungen der Staatsanwaltschaften zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität erklären Tina Fischer, rechtspolitische Sprecherin und Sebastian Rüter, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
Tina Fischer: „Die Bekämpfung von Arbeitnehmerrechten darf kein Geschäftsmodell sein. Wer Gewerkschaften in ihrer Arbeit behindert, muss künftig mit noch stringenterer Strafverfolgung rechnen!“
Sebastian Rüter: „Die Organisationen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Land ist ein hohes Gut und durch das Betriebsverfassungsgesetz geschützt. Ich begrüße ausdrücklich, dass der Minister der Justiz, Dr. Benjamin Grimm, aktiv die wertvolle Arbeit der Betriebsräte stärkt, indem er Verstöße gegen Betriebsverfassungsorgane bei den entsprechenden Staatsanwaltschaften in Sonderabteilungen bündelt. Eine starke und wirksame Maßnahme!“
SPD-Fraktion steht zum Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am BER
Ludwig Scheetz, Parlamentarischer Geschäftsführer und flughafenpolitischer Sprecher der SPD–Landtagsfraktion: „Ich bin äußerst verwundert, dass Brandenburgs Infrastrukturminister Detlef Tabbert eine Ausweitung des Nachtflugverbots am BER für nicht sinnvoll hält.
Wir als SPD-Landtagsfraktion stehen klar zum Volksbegehren und setzen uns weiterhin für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ein. Unser Koalitionsvertrag ist eindeutig: Er sieht mehr Schutz für die Menschen vor, die vom Fluglärm betroffen sind. Wir erwarten daher von unserem Koalitionspartner, dass er sich an diese Vereinbarung hält, um die Anwohnerinnen und Anwohner der Flughafenregion zu entlasten. Brandenburg darf als bisher einziger Gesellschafter, der sich für ein konsequentes Nachtflugverbot einsetzt, nicht wackeln.“
Tina Fischer, direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Dahme-Spreewald I: „Es reicht nicht, den Status quo festzuschreiben. Unnötiger Lärm muss in dieser ohnehin belasteten Region vermieden werden. Das betrifft die Randzeiten genauso wie die aktuellen Routendiskussionen. Die Wirtschaftlichkeit des Flughafens kann und darf nicht der Maßstab sein!“
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