Uwe Adler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der Parlamentarischen Kontrollkommission, betont: „Die Unterstützung und Nähe zu menschen- und gesellschaftsverachtenden Muslimbruderschaften oder Terrororganisationen wird in Brandenburg weder geduldet noch in Zukunft akzeptiert. Der Rechtsstaat funktioniert, und wir sorgen dafür, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger sowie die Menschen, die in Frieden und mit den besten Absichten zu uns kommen, weiterhin sicher und ohne Angst in unserem Land leben können.“

Das „Islamische Zentrum Fürstenwalde AL-Salam e.V.“ wurde bereits seit einem Jahr vom Verfassungsschutz Brandenburg als extremistisch eingestuft und stellte eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung dar. Der Verein agierte offen gegen die demokratischen Grundwerte, die unser Land prägen. Uwe Adler dazu: „Wir dulden es nicht, dass junge Menschen in Brandenburg durch extremistische Organisationen beeinflusst und zu Werkzeugen von Fanatikern gemacht werden.“

Ein besonders verachtenswerter Aspekt des Vereins war seine antisemitische Ideologie, die im Kern seiner Aktivitäten verankert war. Heute ist ein guter Tag für die Sicherheit unseres Landes und ein klares Zeichen dafür, dass wir entschlossen gegen extremistische Bedrohungen vorgehen werden – zum Schutz unserer Demokratie und zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger“, so Uwe Adler abschließend.

Dazu erklärt Johannes Funke, Sprecher für Agrarpolitik der SPD-Fraktion: „Von Anfang an habe ich mich gegenüber unserer Bundesregierung dafür eingesetzt, dass die angekündigte Reform des Baugesetzbuches nicht nur die großen Metropolen unseres Landes im Blick hat, sondern auch die Bedürfnisse der ländlichen Räume. Bundesbauministerin Klara Geywitz hat dazu nun einen wichtigen Beitrag geliefert: Die Novelle des Baugesetzbuches macht das Wohnen, Bauen und Leben in Stadt und auf dem Land besser.

Wer beispielsweise noch einen großen Selbstversorgergarten hat und Kinder und Enkel, die den Traum vom Eigenheim verwirklich wollen, kann mit der neuen Hinterlandbebauung das jetzt für die Familie häufiger möglich machen. Auch Hofstellen profitieren von der Novelle. Ein ehemals landwirtschaftlich genutztes Gebäude im Außenbereich kann damit besser umgenutzt werden. Zusätzlich kann ein Wohngebäude nun auf bis zu vier Wohnungen erweitert werden, statt bisher zwei oder es kann ein selbständiges Wohngebäude als Anbau an ein bestehendes Wohngebäude mit höchstens vier Wohnungen errichtet werden. Diese gänzlich neue Anbaumöglichkeit ist vom Anwendungsbereich zwar nicht auf Hofstellen beschränkt, hat für sie aber ganz besondere Bedeutung und ich freue mich, dass das Bundesbauministerium auf diese Anregung eingegangen ist.

Durch die Baugesetzbuchnovelle werden gerade Dörfer noch lebenswerter, weil Grundstückseigentümer flexibler ihre Grundstücke weiterentwickeln können. Das Gesetzgebungsverfahren soll im Bundestag bis Ende 2024 abgeschlossen sein.“

Seit heute ist klar: Brandenburgs Weg ist der richtige. Die Maßnahmen der letzten Jahre wirken. Zum Start des neuen Schuljahrs können wir feststellen: Die Zahl der Einstellungen von Lehrkräften ist die höchste seit 20 Jahren. Trotz steigender Schülerzahlen ist die Stundentafel an öffent-lichen Schulen gesichert. „Mit über 1.512 unbefristet eingestellten Lehr-kräften und einem umfassenden Maßnahmenpaket, das Programme wie 63+ und U70 beinhaltet, sorgen wir dafür, dass der Unterricht in Bran-denburgs Schulen gesichert ist“, betont Katja Poschmann, bildungspoli-tische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Besonders erfreulich sei, dass über 400 Lehrkräfte sich entschieden haben, über das reguläre Ren-tenalter hinaus im Schuldienst zu bleiben.

Ab Januar 2025 nimmt das neue Landesinstitut LIBRA seine Arbeit auf und wird die Qualitätsentwicklung in den Schulen weiter vorantreiben. „Mit dem LIBRA schaffen wir eine starke Institution, die alle Phasen der Lehrkräfteausbildung und -fortbildung bündelt und die die Angebote mehr in die Fläche Brandenburgs und somit näher zu den Schulen brin-gen wird. Das wird dazu beitragen, dass die Qualität des Unterrichts wei-ter verbessert wird“, so Poschmann.

Das Startchancen-Programm, das größte Bildungsprogramm in der Ge-schichte der Bundesrepublik, ist bereits auf dem Weg. Rund 540 Millio-nen Euro werden in den kommenden zehn Jahren in 110 Schulen in Bran-denburg investiert, um Kindern und Jugendlichen aus benachteiligten Regionen bessere Chancen zu ermöglichen.

„Unsere Maßnahmen zur Lehrkräftegewinnung, zur Qualitätsentwick-lung und zur Unterstützung benachteiligter Schülerinnen und Schüler sind erfolgreich und zeigen, dass Brandenburg auf dem richtigen Weg ist. Darüber hinaus werden wir die Lehrkräfteausbildung weiter stärken und setzen dabei auf das duale Studium. Denn klar ist: Es bleibt viel zu tun!“, betont Poschmann weiter.

„Unsere Bildungspolitik zeigt Wirkung. Wir setzen auf Stabilität, Qualität und Chancengleichheit. Gemeinsam werden wir weiterhin daran arbei-ten, dass jede Schülerin und jeder Schüler in Brandenburg die besten Startchancen erhalten,“ erklärt Katja Poschmann abschließend.

Nun hat das zuständige Bundesministerium bekanntgegeben, ein Gesetz zur Liberalisierung von Nutzhanf vorzulegen.

Johannes Funke, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, kommentiert: „Die Bemühungen im Landtag waren ein guter Beitrag zur Förderung des Nutzhanfanbaus, und das Vorhaben des Bundes ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Eignung von Nutzhanf als Rausch- und Betäubungsmittel und daraus entstehende gesundheitliche Gefahren waren ohnehin höchst umstritten. Mit dem im letzten Jahr verabschiedeten Konsumcannabisgesetz ist eine Neubewertung des Nutzhanfanbaus nun erst recht überfällig.“

Funke fügt hinzu: „Da noch in diesem Jahr in der Prignitz eine Nutzhanffabrik zur Gewinnung von Fasern an den Start gehen soll, kommt die Initiative des Bundes durchaus zu einem guten Zeitpunkt für die Brandenburger Landwirtschaft.“

„Die geplante Nutzhanffabrik in der Prignitz wird nicht nur die lokale Wirtschaft stärken, sondern auch einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der regionalen Landwirtschaft leisten. Dies zeigt, wie wirtschaftliche Innovation und ökologische Verantwortung Hand in Hand gehen können“, fügt Funke hinzu.

„Die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag auf Durchführung einer Sondersitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales sowie des Rechtsausschusses gestellt, um offenen Fragen im Zusammenhang mit der Trunkenheitsfahrt von Jan Redmann zu klären. Wir werden uns zum Umgang mit dem Antrag mit unseren Koalitionspartnern beraten. Jan Redmann hat gleich nach seiner Straftat erklärt, dass er ‚offen und transparent‘ damit umgehen möchte und dass man diese Ehrlichkeit von ihm auch in Zukunft erwarten könne. Insofern gehen wir davon aus, dass sich beide Ausschüsse mit den aufgeworfenen Fragen beschäftigen werden.“

„Ein starker und handlungsfähiger Rechtsstaat muss sich entschieden gegen die inneren und äußeren Feinde unserer Demokratie zur Wehr setzen. Das Grundgesetz ist das Fundament unserer freien Gesellschaft und garantiert uns Frieden, Freiheit, Sicherheit und gesellschaftlichen Wohlstand“, so Adler.

Mit dem Verbot hat der deutsche Staat klar seinen Willen gezeigt, die Menschen in unserem Land vor den Gefahren durch extremistische und menschenverachtende Inhalte zu schützen. „Das Verbot des ‚COMPACT-Magazins‘ ist ein deutliches Zeichen dafür, dass unsere Demokratie wehrhaft und stark ist“, betont Adler.

„Es ist die Verantwortung von Rechtsstaat und Politik, heute und in der Zukunft dafür Sorge zu tragen, dass unsere Kinder und nachfolgende Generationen in einem sicheren, freien und liebenswerten Land leben können. Das Verbot ist auch ein klares Bekenntnis zu unserer Heimat Brandenburg und unserer gemeinsamen Zukunft in Frieden und Freiheit“, fügt Adler hinzu.

Die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg steht fest hinter den Maßnahmen zum Schutz unserer Demokratie und wird weiterhin alle notwendigen Schritte unterstützen, um Extremismus in jeder Form zu bekämpfen.