Die Zukunft der Landwirtschaft hängt von zielführenden Maßnahmen zum Bürokratieabbau ab. Darauf weisen die SPD-Landtagsabgeordneten Johannes Funke, Sascha Philipp und Hanka Mittelstädt hin. Die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte zum Jahreswechsel 2023/2024 zeigen die umfassende Unzufriedenheit im Berufsstand, bedingt durch gestiegene Kosten, gesunkene Markterlöse, überbordende Bürokratie und Dokumentationspflichten. Es müssen zeitnah Maßnahmen auf EU-, Bundes- und Landesebene ergriffen werden, um die Betriebe spürbar zu entlasten. Ein entsprechender Antrag der Koalitionsfraktion fand große Zustimmung im Brandenburger Landtag.

Johannes Funke, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die Vielzahl von Software- und Datenbanklösungen sowie datenschutzrechtliche Vorschriften binden immer mehr Kapazitäten für Verwaltungsvorgänge in den landwirtschaftlichen Betrieben. Eine Verbesserung der Antragssoftware für den ELER-Antrag und die Vermeidung doppelter Dokumentationspflichten bei den Berufsgenossenschaften sind notwendige Schritte.“

Sascha Philipp, Bio-Landwirt und Sprecher für ländliche Räume: „Es ist sinnlos, dass alle Landwirte ab einer bestimmten Betriebsgröße ohne vorherige Risikoabwägung eine Stoffstrombilanz erstellen müssen. Dies verursacht viel Verwaltungsaufwand und bringt der Umwelt keinen Mehrwert. Hier müssen wir ran.“

Hanka Mittelstädt, Landwirtin und Mitglied der SPD-Fraktion: „Die verpflichtende Dauergrünlandwerdung nach fünf Jahren ohne wendende Bodenbearbeitung macht keinen Sinn und verhindert nur die Bildung von naturnahem Grünland. Diese Regelung gehört schnellstmöglich abgeschafft. Zudem müssen die Kontrollen von Tierkrankheiten an das tatsächliche Risiko angepasst werden.“

„Wer einen Hof übernimmt und darauf eine Landwirtschaft in die Zukunft führt, egal ob im Haupt- oder Nebenerwerb, soll von den Erbansprüchen anderer Familienmitglieder nicht erdrückt werden. Gleichzeitig sollen weichende Erben nicht mit leeren Händen dastehen“, erklärt Funke.

Der Brandenburger Landtag musste eine Änderung am Gesetz vornehmen, da der Bewertungsmaßstab sich nun am zuletzt festgestellten Grundsteuerwert des Betriebes der Land- und Forstwirtschaft ausrichten soll. Der genaue Maßstab lautet jetzt „5 Zehntel des zuletzt festgestellten Grundsteuerwertes des Betriebes der Land- und Forstwirtschaft“. Damit entfällt die Berechnung mit der „Summe des Eineinhalbfachen der zuletzt festgestellten Ersatzwirtschaftswerte des Bewertungsgesetzes“.

„Ich hoffe sehr, dass sich der neue Maßstab in der Praxis bewährt. Für eine qualifizierte Bewertung haben wir die Landesregierung daher verpflichtet, dem Landtag im Dezember 2026 eine entsprechende Einschätzung zu geben“, ergänzt Funke.

Lüttmann stellte klar, dass der „Pakt für Pflege“ eine wichtige Ergänzung auf die heutigen und künftigen Herausforderungen in der Pflege sei. „Durch die Förderung von 664 Projekten mit über 20 Millionen Euro jährlich wird die lokale Unterstützung für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen in den Kommunen in Brandenburg gestärkt. Da die Zahl der zu Pflegenden in den nächsten Jahren massiv steigen wird, braucht es neben der professionellen Pflege auch gute Beratungsstrukturen und Nachbarschaftshilfe. Hier beginnt der Pakt für Pflege zu wirken Immer mehr Kommunen beschäftigen sich mit ihren lokalen Pflegestrukturen und errichten Netzwerke,“ so Lüttmann.

Die Entwicklung zukunftsweisender Strategien für die Pflege wird auch in den nächsten Jahren eine zentrale politische Aufgabe bleiben. Mit dem „Pakt für Pflege“ hat Brandenburg bereits eine solide Grundlage geschaffen. „Dieses Instrument zur Stärkung von Pflegestrukturen Pflege in den Kommunen bietet einen Weg, den wir partnerschaftlich mit Landkreisen, Städten und Gemeinden weitergehen wollen. Und das werden wir auch!“

„Brandenburgs ‚Pakt für Pflege‘ zeigt, wie erfolgreiche Pflegepolitik aussehen kann. Er kann als Modell für andere Bundesländer dienen, wir freuen uns über Nachahmer,“ erklärte Lüttmann weiter.

Wichtig für die aktuelle politische Debatte sei auch, worauf der aktuelle Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit hinweise: Der Beschäftigungsanstieg in der Pflege der vergangenen zehn Jahre ist überwiegend Menschen mit Migrationshintergrund zu verdanken. Seit 2022 erfolgt dieser Anstieg fast ausschließlich durch diese Arbeitskräfte. „Ohne sie wäre die Situation in der Pflege heute dramatisch schlechter,“ betonte Lüttmann. Allerdings gefährdet die ausländerfeindliche Remigrations-Rhetorik der AfD diesen positiven Trend und damit direkt die Gesundheit unserer Mitmenschen. „Statt über Remigration sollten wir deshalb über die Integration Geflüchteter in Arbeit und gezielte Fachkräfte- einwanderung sprechen,“ so Lüttmann abschließend.

Tina Fischer, Sprecherin für Rechtspolitik der SPD-Fraktion: „Der Ton wird rauer gegenüber Menschen, die sich für andere einsetzen. Und dass es mittlerweile nicht mehr nur bei Worten bleibt, zeigt der ungeheuerliche Angriff auf Matthias Ecke. Unsere Gesellschaft lebt jedoch gerade von Menschen, die sich engagieren. Sie verdienen nicht nur unsere Anerkennung, sondern auch den notwendigen Schutz.“

Erik Stohn, Mitglied des Rechtsausschusses der SPD-Fraktion, ergänzt: „Der laufende Kommunalwahlkampf hat schon gezeigt, dass viele Menschen aufgrund der Härte der Auseinandersetzung lieber auf eine Kandidatur verzichten. Deshalb ist es wichtig, dass der der Rechtsstaat schnell und effektiv handelt. Das Online-Meldeportal ist ein wichtiger Schritt, um die Verfahren zu beschleunigen. Denn klar ist: Angriffe und Anfeindungen gegen politisch Engagierte, in der Kommunalpolitik oft im Ehrenamt, dürften nicht geduldet werden.“

Das erfordert den Aufbau enormer Serverleistungen. Die Entscheidung von Amazon in ein neues europäisches Cloud-Zentrum in Brandenburg zu investieren, ist deshalb ein außerordentlich positives Signal für den Wirtschaftsstandort. Nach Google Cloud investiert nun auch Amazon in den Ausbau seiner Rechenkapazitäten, was die Attraktivität Brandenburgs für zukunftsweisende Branchen, die auf Grüne Energie setzen, unterstreicht.

In der Vergangenheit gab es ja immer wieder Kritik gegenüber den großen Datenplattformen hinsichtlich des Umgangs mit der Datensicherheit und der Datensouveränität der Nutzer. Die daraus resultierende Forderung war und ist Daten europäische Nutzer von Cloudcomputing in Europa zu speichern und zu verarbeiten. Mit der Schaffung einer „souveränen Cloud“ unterwirft sich Amazon den hohen Datenschutzkriterien der EU für Cloudanbieter. Das finde ich gut und richtig.

Die mit dem Aufbau der Serverkapazität verbundene Schaffung von 2800 neuen Arbeitsplätzen ist eine sehr erfreuliche Nachricht. Gleichzeitig ist sie auch eine Herausforderung den damit verbundenen Fach- und Arbeitskräftebedarf rechtzeitig zu decken. Deshalb ist es von strategischer Bedeutung sehr schnell eine gemeinsame Fach- und Arbeitskräftestrategie von Berlin und Brandenburg auf den Weg zu

bringen. Die kürzlich von der Brandenburger Regierung beschlossene Anwerbestrategie von ausländischen Fachkräften kann aus meiner Sicht helfen, den großen Bedarf an gut ausgebildeten Fachkräften zu decken.“

Heute hat der Sonderausschuss Lausitz seinen Abschlussbericht verabschiedet. Dieser wird offiziell am 21.05.2024 an die Landtagspräsidentin übergeben. Danach wird der Brandenburger Landtag den Bericht in seiner voraussichtlich letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode im Juni zur Kenntnis nehmen.

Wolfgang Roick, stellv. Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Sonderausschusses Lausitz, äußerte sich positiv zur Arbeit des Ausschusses: „Ich danke dem Landtag für die Einsetzung des Sonderausschusses Strukturentwicklung in der Lausitz. Der Transformationsprozess ist gut angelaufen und voll im Gange. Zusammen mit den Akteurinnen und Akteuren in der Region haben wir gute und verlässliche Entscheidungen getroffen, die die Grundlage bilden, dass die Lausitz auch weiterhin Energie- und Industrieregion bleibt. Uns als Sozialdemokraten war und ist es wichtig, dass wir zusammen mit den Menschen Perspektiven für unsere Heimat entwickeln. Viele Expertinnen und Experten vor Ort haben uns wertvolle Anregungen für die politische Arbeit gegeben, die sich in den Handlungsempfehlungen des Ausschusses widerspiegeln.“