Entscheidend für uns ist, dass Bürgerräte nicht ins Leere laufen, sondern konkrete Impulse liefern, die auch tatsächlich im Landtag aufgegriffen und weiterverfolgt werden können. Damit das gelingt, braucht es eine sorgfältige Themenauswahl: Es sollen Fragen im Mittelpunkt stehen, die im Verantwortungsbereich des Landes liegen, politisch gestaltbar sind – und realistische Chancen auf Umsetzung haben.

Denn Partizipation darf nicht zur Enttäuschung führen. Wenn Menschen ihre Zeit, ihr Wissen und ihre Lebenserfahrung einbringen, dann muss auch etwas daraus werden können. Deshalb setzen wir uns für Bürgerräte ein, die klug vorbereitet, ernst genommen und mit klaren Rückkopplungen zur parlamentarischen Arbeit verbunden sind. So stärken wir gemeinsam das Vertrauen in unsere Demokratie.“

„Der Wolfsbestand in Brandenburg hat längst eine Größenordnung erreicht, die aktives Handeln erfordert. Es geht hier nicht um Symbolpolitik, sondern um den realen Schutz von Weidetieren, Existenzen und unserer Brandenburger Landwirtschaft.

Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter leisten einen wichtigen Beitrag zur Pflege unserer Kulturlandschaften. Doch sie werden mit der Herausforderung Wolf zu oft allein gelassen: Wer Schutzzäune aufstellt, zahlt drauf – es gibt keine Entlohnung für den Aufwand beim Bau, die tägliche Pflege oder die Kontrolle der Anlagen. Um dem entgegenzuwirken, brauchen wir jetzt klare gesetzliche Grundlagen für ein aktives Bestandsmanagement – und zwar auf Bundesebene. Der Bund muss endlich handeln und gesetzlich regeln, wie die Entnahme von Wölfen in Abhängigkeit vom Bestand rechtssicher und angemessen erfolgen kann.

Es geht nicht um die Frage, ob es Wölfe in Brandenburg geben darf – sondern wie viele und unter welchen Bedingungen. Wir stehen zum Artenschutz, aber ebenso in der Verantwortung gegenüber den Menschen im ländlichen Raum. Der Schutz von Weidetieren, bäuerlichen Betrieben und gesellschaftlicher Akzeptanz muss dabei im Mittelpunkt stehen.“

Wir fordern: Der Bund muss handeln und das geplante Sondervermögen für kommunale Klimaanpassung nutzbar machen – und den Ländern Mittel gezielt zur Verfügung stellen. Wenn diese Mittel fließen, werden wir in Brandenburg den Hitzeschutz an Schulen ausbauen.

Denn klar ist: Wenn es in Klassenzimmern 35 Grad heiß ist, leidet nicht nur die Konzentration – sondern die Gesundheit von Kindern, Lehrkräften und Schulpersonal.

Hitzeschutz ist Gesundheitsschutz. Und der muss in jedem Landkreis, in jeder Schule, in jeder Kita und in jeder Pflegeeinrichtung Priorität haben.“

„Das ist ein starkes Signal des Bundes an die Menschen in Schwedt: Eure Arbeitsplätze zählen. Die Verlängerung der Beschäftigungsgarantie gibt den Beschäftigten in unsicheren Zeiten den Rückhalt, den sie brauchen. Diese Entscheidung sichert nicht nur 1.200 Jobs – sie stabilisiert eine ganze Region.

Die SPD-Fraktion steht klar an der Seite der Kolleginnen und Kollegen in Schwedt. Jetzt kommt es darauf an, die Transformation der PCK mutig anzugehen und durch konkrete Investitionen zukunftsfähig zu gestalten.“

„Wir müssen raus aus dem Regelungsdschungel! In einer Zeit, in der viele Menschen das Gefühl haben, der Wohnungsbau steht still, wollen wir das Planen und Bauen beschleunigen. Die Novelle der Bauordnung ist der Startschuss für eine pragmatische Baupolitik mit Herz und Verstand,“ erklärte Matthias Steinfurth, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Die Fraktion will mit dem Antrag zentrale Hürden abbauen und mehr Klarheit schaffen:

• Die Einführung einer echten Genehmigungsfiktion mit festen Fristen von maximal drei Monaten
• Die Reduzierung unnötiger Bauvorschriften und DIN-Normen
• Digitale Verfahren statt Papierberge
• Erleichterungen bei der Umnutzung bestehender Gebäude, z.B. von Büros zu Wohnraum
• Stärkere Nutzung serieller Bauweise bei Schulen und Kitas

„Wir wollen, dass junge Familien schneller ihr Eigenheim bauen können, dass Kommunen ohne jahrelangen Papierkram neue Schulen planen und Seniorinnen ihre Wohnungen barrierefrei umbauen können. Das geht nur, wenn das Bürokratiemonster gezähmt wird“, so Steinfurth weiter.

Die Novelle setzt zudem ein klares Signal für Stadt und Land, wo einfache Verfahren und klare Regeln für viele Kommunen besonders wichtig sind. Gerade dort seien flexible Lösungen für Wohnraum, soziale Infrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung gefragt.

„Jetzt ist die Zeit, den Bauwilligen wieder Freude an ihrem Job zurückzugeben. Unser Antrag ist der erste Schritt dahin.“

„Lesen hilft“, erklärt der Sprecher für die Lausitz der SPD-Landtagsfraktion, Lars Katzmarek. „Die zwei Millionen Euro für die Modernisierung des Stadions der Freundschaft waren von Beginn an Bestandteil des Haushaltsentwurfs der SPD-geführten Landesregierung. Bereits mit Einbringung des Haushaltsplanes im April waren die Mittel vorgesehen – ein klares Zeichen für die Unterstützung des Profisports in der Lausitz.“

Die Behauptung, die Opposition habe diese Entscheidung herbeigeführt, ist daher nicht nur falsch, sondern auch ein Schlag ins Gesicht all jener, die seit Monaten konstruktiv an einem ausgewogenen Haushalt arbeiten.

Die SPD-Fraktion steht klar zur Bedeutung des FC Energie Cottbus als sportliches Aushängeschild der Region und zur infrastrukturellen Weiterentwicklung der Lausitz. „Wir investieren gezielt in die Zukunftschancen der Region. Dazu gehört auch die sportliche Infrastruktur, die Menschen begeistert und junge Talente fördert“, so Katzmarek weiter.

Die SPD-Fraktion wird auch künftig sachliche Arbeit über populistische Lautstärke stellen – für eine starke Lausitz und ein lebendiges Brandenburg.