Am Fachgespräch nahmen teil: Petra Wellnitz, Anstaltsleiterin der JVA Brandenburg an der Havel, Petra Schmidt als Vertretung für Patricia Schreier (Deutsche Justiz-Gewerkschaft, Landesverband Brandenburg), Marcel Göde als Vertretung für Ralf Roggenbuck (Deutsche Justiz-Gewerkschaft im dbb Beamtenbund und Tarifunion) sowie Kay Höfig, stellvertretender Landesverbandsvorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, Landesverband Brandenburg e. V., als Vertretung für die erkrankte Landesvorsitzende Dörthe Kleemann.

Tina Fischer, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt: „Der Justizvollzug ist ein zentraler Pfeiler unseres Rechtsstaats – und entscheidend für die Sicherheit in Brandenburg. Damit dieser Auftrag erfüllt werden kann, brauchen wir mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und eine moderne Ausstattung in den Vollzugsanstalten.“

Die Expertinnen und Experten machten deutlich, dass unbesetzte Planstellen, hohe Arbeitsbelastung und zunehmende bürokratische Anforderungen die Arbeit in den Justizvollzugsanstalten erschweren und die Vollzugsqualität beeinträchtigen können. Auch der Schutz der Beschäftigten spielte eine zentrale Rolle: Neben der Verhinderung von Gewalt und dem Umgang mit Übergriffen wurden die Bedeutung von Fortbildungen sowie der Bedarf an geeigneter persönlicher Schutzausrüstung und baulichen Sicherheitsmaßnahmen thematisiert.

Fischer betont: „Wer im Justizvollzug arbeitet, trägt Tag für Tag große Verantwortung – unter enormem psychischem und körperlichem Druck. Unser Anspruch ist klar: bessere Bedingungen für die Beschäftigten, mehr Sicherheit in den Anstalten und ein zukunftsfähiger Justizvollzug in Brandenburg. Wir als SPD werden diesen Prozess parlamentarisch eng begleiten.“

Hintergrund
In Brandenburg gibt es vier Justizvollzugsanstalten. Ihre Aufgaben umfassen unter anderem den Vollzug von Freiheitsstrafen (inkl. Ersatzfreiheitsstrafen), Jugendstrafen, Untersuchungshaft, Strafarrest und Zivilhaft (z. B. Ordnungshaft). Gleichzeitig hat der Justizvollzug den Auftrag, Inhaftierte zu befähigen, künftig ein straffreies Leben in sozialer Verantwortung zu führen (Resozialisierung) – und damit die Allgemeinheit vor weiteren Straftaten zu schützen.

Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sebastian Rüter: „Die Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes, welches u.a. die PCK Schwedt betrifft, ist eine gute Nachricht für deren Beschäftigte und ihre Familien. Das Treuhandkonzept und die Beschäftigungsgarantie haben sich bewährt. Es hat Stabilität gegeben, Arbeitsplätze gesichert und Vertrauen geschaffen – genau das, was die Belegschaft in unsicheren Zeiten gebraucht hat. Dass PCK weiter eine Zukunft hat, ist auch ein Ergebnis von verantwortungsvollem, politischen Handeln. Als Landespolitik haben wir von Anfang an deutlich gemacht, dass die Menschen im Mittelpunkt stehen. Deshalb haben wir immer wieder den direkten Kontakt zu den Beschäftigten und ihren Vertretungen gesucht, zugehört und ihre Sorgen und Hinweise in politische Entscheidungen einbezogen. Dieser Dialog bleibt für mich auch künftig entscheidend. Die PCK hat in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen und große Verantwortung getragen. Jetzt gilt es, den Industriestandort langfristig weiterzuentwickeln und fit für die Zukunftstechnologien zu machen.“

Stefan Zierke, Sprecher der SPD-Landesgruppe Brandenburg im Deutschen Bundestag bekräftigt: „Ich freue mich sehr, dass es auf allen politischen Ebenen gelungen ist, eine zuverlässige Treuhand für die PCK in Schwedt zu schaffen. Damit endet das halbjährige Zittern, um strukturpolitische Entscheidungen in Schwedt. Das ist eine große Erleichterung für die Beschäftigten und das gesamte Unternehmen. Jetzt gilt es, die Weichen für eine erfolgreiche energie- und industriepolitischen Entwicklung zu stellen. Mit dem zusätzlichen Sanktionspaket, das Schwedt explizit begünstigt, wird es darüber hinaus mehr Marktgerechtigkeit geben und schwarze Schafe im Energiesicherheitsbereich werden empfindlich und konsequent bestraft.“

Brandenburgs Schulen stehen vor Herausforderungen: Lehrkräftemangel, Sanierungsbedarf, wachsende Anforderungen durch heterogene Klassen sowie die Frage, wie gute Bildung, Teilhabe und Sicherheit im Schulalltag zusammen gelingen. Dafür braucht es Investitionen, verlässliche Unterstützungssysteme und eine Bildungspolitik, die alle Kinder stärkt – nicht eine Politik, die Kinder gegeneinander ausspielt.

Die AfD setzt hingegen auf Abschottung, pauschale Verdächtigungen und Strafen. Wer „Deutsch vor Regelbeschulung“ fordert, Migrationsquoten ins Spiel bringt oder ganze Gruppen pauschal ausgrenzt, arbeitet nicht an besseren Schulen – sondern an einer Gesellschaft der zweiten Chancen für wenige und der verschlossenen Türen für viele. Auch Angriffe auf Hochschulen und Lehrpläne sind nichts anderes als ein Versuch, die Freiheit von Bildung, Forschung und Lehre politisch zu kontrollieren.

Katja Poschmann, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, erklärt: „Diese AfD-‚Resolution‘ ist ganz sicher kein seriöses Bildungsprogramm. Die Kreispolitiker wollen, dass Kinder wieder ‚anständig lesen und schreiben können‘, schreiben aber ihre eigenen Forderungen 1:1 aus den Anträgen der Landesparlamente ab. Das Papier ist fast in allen Punkten ein Angriff auf unsere freiheitliche Gesellschaft. Sie wollen Schülerinnen und Schüler vom Zugang zu den Bildungseinrichtungen mithilfe von Migrationsquoten ausschließen, obwohl die Herkunft allein überhaupt nichts über die sprachlichen Kompetenzen aussagt. Von Indoktrination an unseren Hochschulen zu sprechen, ist ein Angriff auf die Freiheit von Forschung und Lehre. Die Schulpflicht aufheben zu wollen ist ein fatales Signal, denn es bedeutet, dass Kinder abgeschottet und in einem eigenen Weltbild unterrichtet werden können. Kurzum: Die AfD will sich ihre eigene Parallelwelt aufbauen – und sie wollen bei unseren Kindern anfangen. Der Weg, den die AfD hier vorschlägt, ist in vielerlei Hinsicht kreuzgefährlich. Er löst keines unserer Probleme, sondern sucht allenfalls nach Sündenböcken und begegnet diesen dann mit Strafen und Ausgrenzung. Diese Aneinanderreihung ideologischer Verbote ist nichts anderes als Einschüchterung.“

Der Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann erklärt dazu: „Ich freue mich sehr, dass wir Dr. Jouleen Gruhn heute einstimmig in unsere Fraktion aufgenommen haben. Dieses Votum ist Ausdruck von Vertrauen und Respekt vor ihrer Arbeit und ihrer Haltung. Dr. Jouleen Gruhn steht für Sachlichkeit, Verantwortung und eine konstruktive politische Kultur – genau das brauchen wir in diesen Zeiten. Das hat sie nicht zuletzt auch in ihrer Funktion als Vizepräsidentin des Landtages Brandenburg unter Beweis gestellt: mit ruhiger Hand, klarer Haltung und einem respektvollen Umgang im Parlament. Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam gute Impulse für Brandenburg setzen werden, und freue mich sehr auf die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit.“

Der Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann erklärt dazu: „Ich freue mich sehr, dass wir Robert Crumbach heute einstimmig in unsere Fraktion aufgenommen haben. Dieses Votum ist Ausdruck von Vertrauen und Respekt vor seiner Arbeit und seiner Haltung. Robert Crumbach steht für Sachlichkeit, Verantwortung und eine konstruktive politische Kultur – genau das brauchen wir in diesen Zeiten. Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam gute Impulse für Brandenburg setzen werden, und freue mich sehr auf die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit.“

Wir sind zutiefst erschrocken über diesen widerlichen Anschlag und zugleich erleichtert, dass nach bisherigen Erkenntnissen niemand körperlich verletzt wurde. Unser Mitgefühl gilt Andreas Büttner und seiner Familie. Wir wünschen ihnen die notwendige Ruhe und Kraft, um den Schock und die Verunsicherung dieses Angriffs möglichst schnell zu überwinden.

Nach derzeitigem Kenntnisstand spricht vieles dafür, dass Andreas Büttner aufgrund seiner politischen und gesellschaftlichen Tätigkeit gezielt angegriffen wurde. Dies gilt umso mehr, als er in seiner Funktion als Antisemitismusbeauftragter öffentlich und konsequent Position gegen antisemitische Ideologien, Gewalt und Einschüchterung bezieht. Der Anschlag ist damit auch als Versuch zu verstehen, dieses Engagement durch Bedrohung zu delegitimieren und zum Schweigen zu bringen.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Björn Lüttmann: „Wer sich in Brandenburg gegen Antisemitismus stellt, verdient unseren Rückhalt – nicht Bedrohung und Gewalt. Dieser feige Anschlag richtet sich nicht nur gegen Andreas Büttner und seine Familie, sondern gegen all jene, die sich für ein demokratisches, offenes und menschenwürdiges Zusammenleben einsetzen. Wir lassen nicht zu, dass Einschüchterung unsere demokratische Kultur untergräbt.“

Gerade deshalb gilt unsere uneingeschränkte Solidarität Andreas Büttner und seiner Familie. Demokratisches Handeln setzt voraus, dass diejenigen, die Verantwortung übernehmen und sich insbesondere dem Kampf gegen Antisemitismus widmen, dies ohne Angst um Leib, Leben und Familie tun können. Wo diese Voraussetzung angegriffen wird, ist Solidarität keine bloße Geste, sondern eine demokratische Verpflichtung.

Wir stehen an der Seite von Andreas Büttner und werden ihn sowohl persönlich als auch in seiner Arbeit weiterhin unterstützen. Zugleich ist es unsere gemeinsame Verantwortung, alles Erforderliche zu tun, um seinen Schutz und den seiner Familie sicherzustellen.