Brandenburg hat in den vergangenen Jahrzehnten wichtige Fortschritte beim Gewaltschutz erreicht. Mit der Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben der Istanbul-Konvention und dem bundesweit geltenden Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung setzen wir diesen Weg konsequent fort. Das Netzwerk der Brandenburgischen Frauenhäuser und der Frauenpolitische Rat sind dabei seit vielen Jahren tragende Säulen der Gleichstellungsarbeit und des Gewaltschutzes im Land.

Um diese Arbeit möglich zu machen, braucht es nicht nur Engagement – es braucht verlässliche Strukturen. Genau deshalb hat Brandenburg seit 2020 richtigerweise auf überjährige Förderzusagen gesetzt. Diese Dreijahresförderungen entlasten Träger, Verbände und Verwaltung von Bürokratie. sichern die Qualität der Arbeit in Frauenhäusern, Fachstellen, Präventions- und Täterarbeitseinrichtungen.

Irritiert hat die frauenpolitische Sprecherin Julia Sahi die jüngsten Hinweise zur Kenntnis genommen, wonach Frauenministerin Britta Müller nun eine abweichende Rechtsauffassung vertritt und die bisherige mehrjährige Förderpraxis infrage stellt. Die offenen Briefe des Netzwerks der Brandenburgischen Frauenhäuser und die Stellungnahmen des Frauenpolitischen Rates machen deutlich: Die Verunsicherung ist groß – und sie gefährdet zentrale Strukturen im Land.

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November fordert die SPD-Landtagsfraktion deshalb, die Fortführung der mehrjährigen Förderzusagen sicherzustellen.

Dazu sagt Julia Sahi: „Frauenhäuser, Beratungsstellen, Fachstellen und Präventionsangebote brauchen Planungssicherheit – politisch, organisatorisch und finanziell. Ohne Verlässlichkeit drohen Qualitätseinbußen, Brüche in der Versorgung und zusätzliche Belastungen, die gerade in Zeiten wachsender Bedarfe schädlich wären. Die Planbarkeit frauen- und gleichstellungspolitischer Arbeit ist entscheidend für die Umsetzung des Verfassungsauftrags im Land Brandenburg und für das Erreichen der Ziele der Landesregierung. Sie ist zugleich ein Signal an alle, die sich täglich für Schutz, Aufklärung und Unterstützung einsetzen.“

„Ich freue mich sehr über das entgegengebrachte Vertrauen und die große Zustimmung des Brandenburger Landtages“, erklärte Funke im Anschluss an die Wahl, die in offener Abstimmung stattfand. „Die Arbeit im KGRE ist für Brandenburg und unsere Kommunen von großer Bedeutung – gerade in Zeiten, in denen demokratische Werte und der gesellschaftliche Zusammenhalt europaweit unter Druck stehen.“

Der KGRE bildet die Vertretung der regionalen und lokalen Ebene im Europarat. In der Regionalkammer sind mehr als 130.000 kommunale und regionale Gebietskörperschaften aus 46 Mitgliedstaaten organisiert. Das Gremium bietet kommunalen und regionalen Entscheidungsträgerinnen und -trägern eine Plattform, um sich zu Fragen der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit auszutauschen, gemeinsame Standards zu entwickeln und partnerschaftlich voneinander zu lernen. Der Europarat wurde im Mai 1949 gegründet und ist damit die älteste politische Organisation europäischer Staaten.

Mit der erneuten Benennung stärkt Brandenburg seine Stimme in Europa – und unterstreicht die Bedeutung kommunaler Perspektiven für eine lebendige europäische Demokratie.

Sebastian Rüter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Wir haben den Weg dafür geebnet, dass Betreiber von Windenergieanlagen künftig jährlich 5.000 Euro pro installiertem Megawatt Leistung direkt an die jeweilige Kommune zahlen. Damit wird die Energiewende vor Ort nicht nur sichtbarer, sondern für die Menschen in den Regionen auch konkret finanziell spürbar.“ Weiter sagt Rüter: „Mit unserem Änderungsantrag sorgen wir gezielt für Bürokratieabbau: Unternehmen und Kommunen werden von unnötigen Berichtspflichten entlastet. Gleichzeitig behält das Land Brandenburg jederzeit den Überblick darüber, welche Abgaben in welcher Höhe an die Kommunen fließen.“

Hintergrund:
Mit der Sonderabgabe sollen Anliegerkommunen von Wind- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen verlässlich am Ausbau der Erneuerbaren beteiligt und lokale Akzeptanz gestärkt werden.

Martina Maxi Schmidt, stellv. Fraktionsvorsitzende, erklärt: „Brandenburg bleibt beim Windkraftausbau verlässlich und mit Plan. Mit diesem Gesetz sichern wir im Übergangszeitraum die planungsrechtliche Steuerung und schützen die Arbeit unserer Regionalplanung, bis alle Regionalpläne in Kraft sind. So verhindern wir einen ungesteuerten Ausbau, stärken die Akzeptanz vor Ort und verbinden erneuerbare Energien mit klaren Regeln, fairer Verteilung und Rücksicht auf die Regionen. Das ist ein Schritt nach vorn – für eine verlässlich geplante Energiewende, die den Menschen in Brandenburg zugutekommt.“

Die wichtigsten Punkte:

1. Befristung auf zwölf Monate: Genehmigungsbehörden dürfen in diesem Zeitraum keine neuen Windenergievorhaben außerhalb der in den Regionalplan-Entwürfen vorgesehenen Windenergiegebiete genehmigen.

2. Ausnahmen: Repowering (Austausch/Modernisierung bestehender Anlagen), Projekte mit vollständigen Antragsunterlagen, die spätestens zehn Monate vor Inkrafttreten eingereicht wurden, Einzelfallbefreiungen, wenn das Vorhaben die Planung nachweislich nicht stört.
In drei von fünf Planungsregionen laufen noch Verfahren zur Umsetzung der landesweiten Flächenziele. Der Gesetzentwurf sichert diese demokratisch legitimierten Planungsprozesse, verhindert, dass neue Einzelgenehmigungen die Aufstellung/Vorhaben der Regionalpläne konterkarieren, und trägt zu einer ausgewogenen Verteilung des Ausbaus bei.

Hintergrund:
Der Entwurf („Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung“) führt einen neuen § 2c ein: Allgemeine plansichernde Untersagung mit Befreiungsvorbehalt.

Dazu Katja Poschmann, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die den Standard nicht erreichen, steigt bundesweit. Das ist besorgniserregend. Genau hier haben wir bereits nach den letzten Erhebungen angesetzt – und das zeigt Wirkung.“

Mit dem 12-Punkte-Plan zur Qualitätsverbesserung, mit landesweiten und gezielten Fortbildungen für Lehrkräfte, überarbeiteten Rahmenlehrplänen, Investitionen in digitale Lernanwendungen und der Umsetzung des Programms ‚Aufholen nach Corona‘ konnten bereits spürbare Effekte erzielt werden.

„Heute zeigen sich für uns drei Dinge“, so Poschmann weiter.
„Erstens: Wir haben in der Qualitätssicherung die richtigen Schritte eingeleitet – das zeigt die Platzierung Brandenburgs im Mittelfeld.
Zweitens: Wir müssen diesen Weg konsequent weitergehen und ausbauen. Und drittens: Wir sehen einen bundesweiten Trend, den niemand von uns gutheißen oder akzeptieren kann. Die Ursachen dafür müssen wir genau analysieren.“ Insgesamt zeigt der Trend: Brandenburg kämpft sich hoch. „Unsere Schülerinnen und Schüler liegen im guten Mittelfeld – darauf können sie stolz sein“, betont Katja Poschmann. „Diese Leistung verdient Anerkennung, auch im bundesweiten Vergleich. Dennoch bleibt der Bundestrend beunruhigend. Er ist uns alle Verpflichtung, weiter für bessere Lernbedingungen und mehr Chancengerechtigkeit zu arbeiten.“

Die SPD-Landtagsfraktion dankt allen Lehrkräften, Mitarbeitenden in Schulen und Verwaltungen sowie den Eltern, die tagtäglich dazu beitragen, die Brandenburger Bildungslandschaft voranzubringen.
Es bleibt noch viel zu tun – gerade in finanziell angespannten Zeiten.

Marcel Penquitt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „Die Senkung der Netzentgelte ist ein wichtiger Schritt, reicht allerdings nicht aus, um unsere Industrie dauerhaft zu entlasten. Brandenburg hat enormes wirtschaftliches Potential – von der Stahlproduktion über die Digitalwirtschaft bis hin zu Wasserstoffprojekten. Ohne einen verlässlichen Industriestrompreis bleiben wir hinter unseren Möglichkeiten zurück. Der Bund muss jetzt handeln und die Energiepreise endlich auf ein wettbewerbsfähiges Niveau bringen. Nur so sichern wir Investitionen, Arbeitsplätze und Wertschöpfung in unserer Region.“