PRESSEMITTEILUNGEN
Aktuelles
Uwe Adler zum Waldbrandbericht 2025
Im heutigen Ausschuss für Inneres und Kommunales hat der Innenminister den Waldbrandbericht 2025 ausführlich vorgestellt. Uwe Adler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, teilte hierzu mit:
„Der Waldbrandbericht zeigt, dass Brandenburg beim Waldbrandschutz gut aufgestellt ist. Unsere Früherkennung funktioniert dank der inzwischen eingesetzten 108 optischen Sensoren und deutlicher Investitionen im Bereich Waldbrandbekämpfung und Waldumbau. Gleichzeitig hat das vergangene Jahr gezeigt, wie schnell sich einzelne Brände zu komplexen Einsatzlagen entwickeln können. Am 1. Juli waren zeitweise zwölf Wald- und Vegetationsbrände gleichzeitig aktiv.
Mein besonderer Dank gilt deshalb den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren und allen weiteren Einsatzkräften, die auch 2025 unter schwierigen Bedingungen hervorragende Arbeit geleistet haben.
Für uns kommt es jetzt darauf an, die Erfahrungen aus dem vergangenen Jahr zu nutzen und die Zusammenarbeit von Feuerwehr, Katastrophenschutz, Polizei, Kommunen und Forst weiter zu verbessern. Gerade bei größeren und mehreren gleichzeitig auftretenden Waldbränden müssen Lagebild und Koordination schnell und zuverlässig funktionieren. Im Mittelpunkt wird für uns auch immer der Schutz von Leben und Gesundheit unserer Feuerwehrmänner und- frauen sowie der vielen Retterinnen und Retter im Land Brandenburg stehen. Daran werden wir weiterarbeiten.“
Femizide konsequent bekämpfen – Schutz für Frauen ausbauen
Die Tötungsdelikte an zwei Frauen in Neu Zittau und Erkner haben die Menschen über die Landesgrenzen von Brandenburg erschüttert. Sowohl der Ausschuss für Inneres und Kommunales als auch der Ausschuss für Recht und Digitales haben die Sachverhalte auf ihre jeweiligen Tagesordnungen genommen.
Julia Sahi, Sprecherin für Gewaltschutz und Frauen der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg dazu:
„Gewalt gegen Frauen ist ein Sicherheitsproblem, das den Staat zum Handeln verpflichtet. Die vergangenen Tage in Brandenburg zeigen auf erschütternde Weise, dass Trennungen für Frauen besonders gefährliche werden können und wir Frauen dringend besser vor Gewalt schützen müssen. Wir als SPD-Landtagsfraktion sehen Handlungsbedarf: Gewalt gegen Frauen darf nicht als ‚Beziehungstat‘ verharmlost werden. Geschlechtsspezifische Tatmotive, insbesondere patriarchale Herrschafts- und Besitzansprüche, müssen im Bereich der Tötungsdelikte ausdrücklich erfasst werden – sei es durch eine Ergänzung der Mordmerkmale oder durch einen eigenen Straftatbestand. Wir fordern/ befürworten daher eine klare Verankerung von Femiziden im Strafgesetzbuch, und darüber hinaus Prävention und Täterarbeit.“
Tina Fischer, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg und Mitglied des Ausschusses für Recht und Digitales dazu:
„Die SPD steht für konsequenten Schutz von Frauen, im Bund genauso wie in Brandenburg. Wir müssen dafür nicht auf die für kommendes Jahr geplante Umsetzung der Bundesreform zur Fußfessel nach spanischem Modell warten: Brandenburg verfügt mit der elektronischen Fußfessel im Gefahrenabwehrrecht bereits jetzt über ein Instrument für Hochrisikofälle. Es muss konsequent eingesetzt werden, wenn von einem Täter eine konkrete Gefahr für eine Frau ausgeht. Jeder Tag, an dem wir vorhandene Schutzinstrumente nicht ausschöpfen, ist ein Tag zu viel.“
SPD- Fraktion und CDU-Fraktion wollen Genehmigungsprozesse beschleunigen
Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für schnellere, pragmatischere und besser abgestimmte Genehmigungsprozesse im Land ein. Insbesondere das Zusammenspiel von Bauordnung, Denkmalschutz, Umwelt-,Natur-, Arbeits- und Brandschutz sowie künftiger Herausforderungen wie dem Hitzeschutz soll sich verbessern und beschleunigen, um mehr Investitionen in Brandenburg zu ermöglichen.
Mit ihrem gemeinsamen Antrag fordern die beiden Fraktionen die Landesregierung unter anderem dazu auf, ressortübergreifende Leitlinien zu erarbeiten, um die Zusammenarbeit der Behörden zu stärken, sowie die Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen und den fachübergreifenden Austausch stärker zu fördern. Zudem soll dafür gesorgt werden, dass vorhandene Ermessensspielräume im Rahmen des gesetzlich Möglichen optimal für praktikable Lösungen genutzt werden, und eine neue Ermöglichungskultur in der Verwaltung etabliert wird.
Matthias Steinfurth, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt dazu: „Wir brauchen eine neue Genehmigungskultur, die sich daran orientiert, wie Projekte und Investitionen im Rahmen der gesetzlichen Gegebenheiten ermöglicht werden können. Dafür müssen wir ressortübergreifend an praktikablen Lösungen arbeiten und Genehmigungsverfahren spürbar beschleunigen.“
Dazu Nicole Walter-Mundt, baupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Genehmigungsverfahren haben ganz konkrete Auswirkungen auf den Alltag der Menschen. Sie entscheiden mit darüber, ob eine Schule endlich einen Sonnenschutz bekommt, Wohnraum umgebaut wird oder ein Unternehmen investieren kann. Wenn sich Behörden nicht rechtzeitig abstimmen oder ihre Anforderungen nicht zusammenpassen, kostet das unnötig Zeit und Geld. Die wichtigen Anforderungen an Sicherheit, Denkmalschutz und Klimaanpassung bleiben bestehen. Aber die Beteiligten müssen früher miteinander sprechen und gemeinsam nach praktikablen Lösungen suchen. So können notwendige Vorhaben schneller umgesetzt werden.“
Moderate Anhebung des Wassernutzungsgeldes ist notwendig
Wolfgang Roick, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, zur Anhebung des Wassernutzungsgeldes:
„Ziel ist es, den Wert von Wasser als knapper werdender Ressource stärker sichtbar zu machen und so einen zielgerichteteren, sparsameren Umgang mit Wasser zu fördern. Wasser ist keine Selbstverständlichkeit mehr, auch nicht in Brandenburg.
Die geltende Nutzungskaskade stellt die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sowie besonders schützenswerter Einrichtungen wie Krankenhäuser bereits an oberste Stelle. Genau deshalb ist es notwendig, das Wassernutzungsgeld in einem moderaten Rahmen anzuheben: Es geht nicht darum, die Versorgung zu gefährden, sondern darum, Wasser noch kostbarer zu machen und den Verbrauch dort zu lenken, wo er wirklich notwendig ist.
das Land zudem auf einem guten Weg, Wasserrückhalt und Wasserreinigung weiter zu verbessern. Gleichzeitig setzt Brandenburg verstärkt auf die Mehrfachverwendung von Wasser in der Industrie, ein Prinzip, das beispielsweise Tesla in seiner Gigafactory in Grünheide bereits seit Längerem erfolgreich anwendet.
Dass sich das Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz und der Bauernverband nach intensiven Gesprächen auf einen Kompromiss verständigt haben, begrüßen wir sehr. Ich nehme weiterhin wahr, dass es zur Dynamisierung noch Diskussionen geben wird.“
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion erklärt zur Gewalttat an einer Schule in Gosen-Neu Zittau im Landkreis Oder-Spree:
„Wir sind zutiefst erschüttert über die Gewalttat an der Schule in Gosen-Neu Zittau, bei der zwei Menschen ihr Leben verloren haben. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer. Wir verurteilen diese Gewalttat aufs Schärfste.
Die laufenden polizeilichen Ermittlungen müssen nun zunächst die genauen Umstände und den Hintergrund der Tat klären. Wir haben das Thema für die Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales angemeldet, der in der kommenden Woche tagt. Dort werden wir uns über den aktuellen Sachstand informieren.“
Best-Bieter-Prinzip entlastet Unternehmen und Verwaltungen
Marcel Penquitt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg und Vorsitzende des Sonderausschusses Bürokratieabbau, erklärt zur Einführung des Best-Bieter-Prinzips bei öffentlichen Vergaben in Brandenburg:
„Das Best-Bieter-Prinzip ist unsere Lösung gegen Bürokratie. Wir verhindern Bürokratie bereits dort, wo sie entsteht, indem wir nur noch von dem Unternehmen, welches den Zuschlag erhalten soll, umfangreiche Nachweise verlangen. Das entlastet nicht nur spürbar kleine und mittlere Unternehmen und erleichtert ihnen den Zugang zu öffentlichen Aufträgen, sondern auch die Verwaltungen, die nicht mehr jedes Angebot mit unzähligen Nachweisen prüfen müssen.“
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