Und zur CDU: „CDU wirkt“? Schön wär’s, wenn es nicht bei Überschriften bliebe. Entscheidend ist das Handwerk, nicht das Mundwerk: solide Planung, rechtssichere Schritte, verlässliche Finanzierung – statt Schaufensterpolitik.

Wir setzen dagegen auf Fakten und Verlässlichkeit: Betrieb sichern, Angebot verbessern, Ausbau sorgfältig vorbereiten. Die Korrektur der Ausschreibung ist dabei ein richtiger Schritt: Die RB 73 wird aus dem Los „Nord-West-Brandenburg“ herausgelöst und bis 2027 – mit Option bis 2028 – gesondert vergeben. So entsteht Planungssicherheit, ohne das Angebot auszudünnen. Parallel haben Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern die Reaktivierung des Abschnitts Meyenburg–Güstrow für die RB 74 auf den Weg gebracht. Das stärkt die Nord-Süd-Verbindung und eröffnet perspektivisch den Weg zu einer zweiten Achse Berlin–Rostock.

„Wir bekennen uns klar zu Erhalt und Ausbau von RB 73/74 – aber mit sauberer Reihenfolge: erst die Grundlagen, dann der Förderantrag, damit jeder Euro auch wirklich ankommt“, so Martina Maxi Schmidt, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion.

„Auf dem Land sind die Wege zum nächsten Supermarkt oft lang. Wer keinen Laden mehr im Ort hat, muss häufig viele Kilometer fahren, um sich mit dem Nötigsten zu versorgen“, sagt Nadine Graßmel, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Gleichzeitig gibt es Unternehmerinnen und Unternehmer, die moderne Konzepte für die Nahversorgung anbieten möchten. Damit sich diese Ideen rechnen, brauchen sie Rechtssicherheit und die Möglichkeit, ihre Angebote auch an Sonn- und Feiertagen zugänglich zu machen – ohne die Sonn- und Feiertagsruhe für Beschäftigte zu verletzen. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Lebensqualität im ländlichen Raum zu sichern.“

Wolfgang Roick, Sprecher für Demografischen Wandel der SPD-Fraktion, betont: „Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels müssen wir neue Wege gehen, um die Versorgung in der Fläche zu sichern. Digitale Hofläden und Smart Stores sind eine große Chance, die Selbstständigkeit älterer Menschen zu stärken und ländliche Regionen attraktiv zu halten. Mit der Modernisierung des Ladenöffnungsgesetzes schaffen wir Planungssicherheit für Betreiber und stärken regionale Wirtschaftskreisläufe.“

Mit dem gemeinsamen Entschließungsantrag fordern SPD und BSW die Landesregierung auf, bis Ende des ersten Quartals 2026 einen Gesetzentwurf vorzulegen, der folgende Punkte umsetzt:

• Klare gesetzliche Definition für innovative, personalunabhängige Selbstbedienungsverkaufsstellen (z. B. Smart Stores, begehbare Automaten, digitale Hofläden).
• Bürokratieabbau für Direktvermarkter, damit regionale Produkte unkompliziert vor Ort angeboten werden können.
• Rechtssicherheit für Betreiber durch die Möglichkeit der Öffnung an allen Tagen der Woche für unbemannte Systeme – unter Wahrung von Sonn- und Feiertagsruhe, Arbeitsschutz und kommunalen Belangen.

Flankierend sollen Schutzstandards gesetzlich verankert werden: Jugendschutz und Altersverifikation (z. B. bei Tabak/Alkohol), Barrierefreiheit, Datenschutz, Lärmschutz sowie die Einbindung der Kommunen in Standort- und Sicherheitskonzepte. Zudem ist eine Evaluation nach zwei Jahren vorgesehen, um Wirkungen auf Nahversorgung, regionale Wertschöpfung und Akzeptanz vor Ort zu prüfen.

„Das Sondervermögen bietet enorme Chancen für Brandenburg. Es geht um Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Sicherheit, Gesundheit – und nun auch in den Sport. Das sind genau die Bereiche, die unser Land stark machen und das Leben der Menschen verbessern“, betonte Jörg Vogelsänger, Sprecher für Haushaltspolitik.

Besonders wichtig sei dabei die enge Zusammenarbeit mit den Kommunen. „Das Sondervermögen wird in den Kommunen umgesetzt, wo denn sonst. Die Vereinbarung zwischen Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden ist ein entscheidender Schritt. Damit haben wir maximale Gestaltungsspielräume im Rahmen der Bundesvorgaben. Mein Dank gilt in besonderer Weise Bürgermeister Dr. Oliver Hermann und Landrat Siegurd Heinze als Vertreter der kommunalen Spitzenverbände.“, so Vogelsänger weiter.

Für die SPD-Fraktion stehen Transparenz und Verständlichkeit an oberster Stelle: „Die Menschen sollen nachvollziehen können, was mit den Mitteln finanziert wird. Deshalb setzen wir uns für eine einfache und klare Übersicht ein – etwa über eine App oder eine Internetseite, auf der alle Projekte nach Ort, Zweck und Volumen aufgelistet sind.“ Zugleich dürfe es keine Verzögerungen geben: „Wir wollen, dass noch in diesem Jahr die ersten Gelder fließen. Entscheidend ist, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger schnell spüren, dass das Sondervermögen unser Land voranbringt.“

Mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen mit dem Bund erklärte Vogelsänger: „Es braucht zeitnah eine Verwaltungsvereinbarung, damit Brandenburg mit unseren Kommunen seinen Anteil am Sondervermögen umsetzen kann. Wir stehen bereit, die notwendigen parlamentarischen Entscheidungen kurzfristig zu treffen – notfalls auch in Sondersitzungen.“

Vor Ort stehen die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern für persönliche Gespräche zur Verfügung und informieren über die parlamentarische Arbeit im Landtag Brandenburg – von A wie Ausbildung bis Z wie Zukunft der Lausitz. Sie hören zu, nehmen Anregungen auf und möchten ins Gespräch kommen: Was läuft gut? Wo drückt der Schuh?

Zum Mitmachen:
Am Stand gibt es ein Glücksrad sowie interaktive Formate wie unsere Meinungsleinwand, auf der Besucherinnen und Besucher ihre Wünsche und Ideen hinterlassen können. Außerdem liegt umfangreiches Informationsmaterial zur Arbeit der Fraktion bereit.
Anwesenheitszeiten der Abgeordneten:

Mitmachen – Mitreden – Mitfeiern: Die Abgeordneten der SPD-Fraktion freuen sich auf den direkten Austausch und viele gute Gespräche.

Wolfgang Roick, stellvertretender Fraktionsvorsitzender erklärt: „Der Ausschuss LEUV hat heute mit Mehrheit entschieden, Beschlussvorlage und Anhörungsdebatte zum Wolf zu vertagen. Das ist richtig – morgen berät das Wolfsplenum mit allen relevanten Akteuren. Klar ist aber auch: Der Bund hat die nötigen Änderungen im Bundesjagdgesetz und Bundesnaturschutzgesetz noch nicht beschlossen. Solange diese Rechtsgrundlagen fehlen, kann das Land nicht im erforderlichen Umfang handeln. Wir bleiben dran und machen mit der von Brandenburg gestarteten Bundesratsinitiative Druck, damit praxistaugliche und rechtssichere Regelungen zügig kommen.“

Worum es jetzt geht

• Rechtssicherheit schaffen: Der Bund muss die gesetzlichen Grundlagen schnell anpassen, damit Länder und Behörden klar und verhältnismäßig handeln können.
• Praxis vor Schnellschuss: Ergebnisse des Wolfsplenums abwarten und in die weitere Beratung einfließen lassen.
• Schutz und Akzeptanz verbinden: Herdenschutz stärken, Verfahren beschleunigen und gezielte Eingriffe bei Problemwölfen rechtssicher ermöglichen.

Hintergrund

Mit der Vertagung wird gewährleistet, dass die fachlichen Ergebnisse des Wolfsplenums unmittelbar in die weitere Ausschussbefassung einfließen. Parallel treibt Brandenburg über seine Bundesratsinitiative die notwendige Anpassung von BJagdG und BNatSchG voran, um sowohl Artenschutz als auch Sicherheits- und Nutztierschutzbelange verlässlich zusammenzuführen.

Björn Lüttmann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion: „Mit der heutigen Vereinbarung haben wir den Weg freigemacht für umfassende Investitionen im ganzen Land. Sanierte Brücken, sichere Schulwege, neue Schultoiletten oder ein neues Kita-Gebäude mit moderner Ausstattung – genau solche Vorhaben ermöglicht das Paket des Bundes. Entscheidend ist, dass die Mittel unbürokratisch, schnell und zielgerichtet dort ankommen, wo sie gebraucht werden: vor Ort.“

Ein besonderer Schwerpunkt ist die Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit: 1,5 Milliarden Euro werden den Städten, Gemeinden und Landkreisen eigenverantwortlich zur Verfügung gestellt. So können Projekte passgenau auf die Bedürfnisse der Menschen vor Ort zugeschnitten und zügig umgesetzt werden.

Für uns müssen die Investitionen breit wirken – von der Daseinsvorsorge bis zur Transformation:

• Infrastruktur: Sanierung von Straßen und Brücken, barrierefreie Haltestellen, digitale Netze.
• Bildung und Betreuung: Kitas und Schulen modernisieren, Räume erweitern, Ausstattung verbessern.
• Sicherheit: zeitgemäße Gebäude und Technik für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste.
• Gesundheit und Pflege: wohnortnahe Angebote stärken, kommunale Gesundheitsinfrastruktur weiterentwickeln.

Lüttmann weiter: „Unser Anspruch ist, dass die Bürgerinnen und Bürger spürbare Verbesserungen erleben – kürzere Wege, besseren Service, moderne Infrastruktur. Wir investieren in eine lebenswerte, sichere und nachhaltige Zukunft für alle. Mit der Unterzeichnung der unbürokratischen Vereinbarung zwischen Land und Kommunen senden wir ein klares Signal: Brandenburg soll einfacher werden.“