Diese Entscheidung darf nicht zur Zumutung werden. Daher ist es unsere Aufgabe als Politik, die Rahmenbedingungen für Familien immer im Blick zu behalten und wo möglich gezielt zu verbessern.“

In diesem Zusammenhang verweist Graßmel auf die umfangreichen Maßnahmen zur Familienförderung, die das Land bereits auf den Weg gebracht hat – darunter wohnortnahe Familienzentren, gezielte Unterstützung für Familien in Notlagen und den Ausbau kostenfreier Kita-Angebote ab 3 Jahren sowie von Hebammenversorgung und Elternbegleitung. „Brandenburg ist ein Land, in dem Familien Zukunft haben können und Zukunft haben sollen – nicht nur als Ideal, sondern im Alltag. Das erreichen wir insbesondere mit guter Infrastruktur und wohnortnahen Beratungsangeboten.“

Die Zahl der Geburten in Deutschland ist weiter rückläufig. Das gilt mit durchschnittlich 1,34 Kindern pro Frau auch für Brandenburg. Um die Ursachen des Geburtenrückgangs besser zu verstehen und diesen gezielt zu begegnen, kündigt Graßmel eine vertiefte Befassung im zuständigen Fachausschuss des Landtags an: „Gute Familienpolitik ist der Kern einer gerechten Gesellschaft. Wir wollen, dass in Brandenburg niemand aus Sorge vor strukturellen Hürden auf Familie verzichten muss.“

Wir wollen gezielt das genossenschaftliche, kommunale und gemeinnützige Wohnen fördern und uns beim Bund für eine soziale Neuausrichtung der Wohnungs- und Mietenpolitik einsetzen. Wohnen ist ein Menschenrecht und der Schutz vor Verdrängung und explodierenden Mieten ist für uns als SPD soziale und politische Verpflichtung“, so Matthias Steinfurth, Sprecher für Bauen und Wohnen der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg.

Nachdem der Deutsche Bundestag die gesetzliche Grundlage für die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2029 geschaffen hat, sollen im Land Brandenburg bis zum Jahresende Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgewiesen werden. Mit den entsprechenden Verordnungen dürfen in Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt die Bestandsmieten in einem Zeitraum von drei Jahren um maximal 15 Prozent angehoben und die Miete bei Neuvermietung maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete angesetzt werden.

„Sollte es so kommen, wie jetzt vorgeschlagen, endet die Europäische Union in einem agrar- und umweltpolitischen Flickenteppich. Dazu darf es nicht kommen. In den jetzt bekanntgewordenen Vorschlägen fehlt eine erkennbare Linie zur Förderung der ländlichen Räume im Land Brandenburg. Bei der Landwirtschaft möchte die EU-Kommission durch die Anwendung von Kappung und Degression offenbar totgeglaubte Instrumente wiederbeleben. Unsere vielfältige Agrarstruktur mit sicheren und modernen Arbeitsplätzen in Einzelunternehmen und Mehrfamilienbetrieben findet in diesen Vorschlägen keine Anerkennung.“

Funke weiter: „Ein zentraler Punkt bleibt für mich, dass naturschutzintegrierte und klimaangepasste Maßnahmen unserer Landwirtinnen und Landwirte flächengenau abgerechnet werden können. Dabei darf es keine Rolle spielen, ob sich ein nachhaltig bewirtschafteter Hektar in einem großen oder in einem kleinen Agrarbetrieb befindet. Ebenso darf es keine Rolle spielen, ob der Bewirtschafter 18 oder 80 Jahre alt ist, was die EU-Kommission offenbar anders sieht.“

Das neue Gesetz bringt echte Entlastung, indem es Doppelprüfungen abbaut und Verfahren schlanker macht. Es geht nicht um weniger Kontrolle, sondern um mehr Verlässlichkeit und Handlungsspielraum für die Verantwortlichen vor Ort. Verwaltung muss ermöglichen – nicht bremsen,“ erklärt Marcel Penquitt, Vorsitzender des Ausschusses für Bürokratieabbau im Landtag Brandenburg.

Der Landtag Brandenburg hat heute in zweiter Lesung das Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt beschlossen. Es soll Verfahren straffen, kommunale Planungen beschleunigen und gute Projekte schneller zur Umsetzung bringen – ohne dabei Umweltstandards oder Beteiligungsrechte aus dem Blick zu verlieren.

Der Strukturwandel muss dort gefördert werden, wo er stattfindet – gerecht, zielgerichtet und zukunftsfähig“, fordert Lars Katzmarek, Sprecher für die Lausitz der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag.

Die SPD-Fraktion Brandenburg spricht sich für eine technologieneutrale und wettbewerbliche Kraftwerksstrategie aus. Statt starrer Quoten und eines politisch motivierten Südbonus braucht es faire Kriterien, die Standortvorteile, Netzdienlichkeit und Versorgungssicherheit berücksichtigen.

Dazu erklärt Kurt Fischer, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg: „Die aktuelle Lage an der brandenburgisch-polnischen Grenze – etwa am Grenzübergang in unserer Doppelstadt Frankfurt (Oder) / Słubice – bereitet uns große Sorgen. Es ist gut, dass unser Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke und Innenminister René Wilke im engen Austausch mit dem Bundesinnenministerium stehen. Jetzt braucht es gemeinsames Handeln, um schnell eine Lösung zu finden, die die Lage an der Grenze entschärft und das deutsch-polnische Zusammenleben sowie den täglichen Pendelverkehr in der Region erleichtert. Eine Lösung durch koordinierte, gemeinsame Kontrollen und eine geteilte Nutzung von Infrastruktur wäre sehr wünschenswert. Die grundsätzliche Notwendigkeit von Grenzkontrollen zur Steuerung und Ordnung von Migration ist nachvollziehbar – doch diese muss im Sinne der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und Freundschaft zwischen Deutschland und Polen praktikabler gestaltet werden. Darauf kommt es jetzt an.“

Johannes Funke, Vorsitzender des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, ergänzt: „Unsere brandenburgisch-polnische Freundschaft und Zusammenarbeit ist ein hohes Gut – zurecht bei uns im Land mit Verfassungsrang verankert. Deshalb steht dieses Thema regelmäßig prominent auf der Tagesordnung unseres Ausschusses – so auch bei unserer heutigen auswärtigen Sitzung in der Stiftung Genshagen. Die Stiftung, an der das Land Brandenburg beteiligt ist, leistet wertvolle Arbeit zur Förderung des Weimarer Dreiecks als enger politischer Kooperation zwischen Deutschland, Polen und Frankreich. Gerade deshalb war es heute ein besonders passender Ort, um die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu betonen und die aktuelle Situation an den Grenzübergängen zu diskutieren. Wir setzen uns gemeinsam für eine gute und zügige Lösung ein – das ist heute deutlich geworden. In Kürze werde ich außerdem das Gespräch mit der Bundespolizei vor Ort an der Stadtbrücke in Frankfurt (Oder) suchen.“