Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) rückt von ihren Plänen ab, wonach Standorte im Süden bei der Ausschreibung neuer Gaskraftwerke bevorzugt werden sollten. Der Bundestag soll die entsprechende Gesetzesänderung bereits am Donnerstag beschließen. Dazu erklären:

Lars Katzmarek, Sprecher für die Lausitz der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„Über viele Jahrzehnte hat die Lausitz die Energieversorgung für ganz Deutschland gesichert und tut dies immer noch. Dieser Erfolg muss sich auch beim Aufbau der neuen Energieinfrastruktur widerspiegeln. Bestehende Kraftwerksstandorte in unserer Region bieten eine vorhandene Infrastruktur, qualifizierte Fachkräfte und hohe Akzeptanz vor Ort. Sie leisten zudem einen wichtigen Beitrag zur Systemsicherheit, etwa beim Wiederaufbau des Stromnetzes nach großflächigen Störungen. Daher ist es wichtig, dass sie gezielt in die neuen Ausschreibungen einbezogen werden.“

Britta Kornmesser, energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„Eine Energiewende, die Versorgungssicherheit gewährleistet, industrielle Wertschöpfung erhält und regionale Gerechtigkeit schafft, ist dringend erforderlich. Deshalb begrüßen wir, dass die Bundeswirtschaftsministerin von ihren Plänen, Standorte im Süden bei der Ausschreibung pauschal zu bevorzugen, Abstand nimmt. Es hat sich gelohnt, dass die ostdeutschen Landesregierungen gemeinsam über den Bundesrat Druck gemacht haben. Das zeigt: Wenn der Osten geschlossen auftritt, wird er gehört.“

Marcel Penquitt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„Die Kraftwerksstandorte in der Lausitz sind mehr als nur Energieinfrastruktur. Sie sind die Basis für industrielle Wertschöpfung und sichere Arbeitsplätze in der Region. Wenn Unternehmen wie die LEAG sich mit guten Chancen an den Ausschreibungen beteiligen können, stärkt das die Perspektiven für die Beschäftigten nach dem Kohleausstieg, insbesondere durch neue Gaskraftwerke, die später auf Wasserstoff umgerüstet werden können. Als SPD-Fraktion ist uns diese wirtschaftliche Perspektive für die Lausitz wichtig, und wir werden uns weiterhin dafür engagieren, dass sie erhalten bleibt.“

Die Kommission verfolgt das Ziel, die staatlichen Maßnahmen während der Pandemie objektiv und faktenbasiert zu analysieren und gleichzeitig die Krisenresilienz Brandenburgs für die Zukunft zu verbessern. In bereits 12 Sitzungen wurden Fachleute aus Wissenschaft, Pflege, öffentlichem Gesundheitsdienst und Ministerien gehört.

Björn Lüttmann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg und Mitglied der Enquete-Kommission, erklärt:
„Die Fachgespräche waren zum großen Teil sehr lehrreich. Dank unserer geladenen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis haben wir erste Hinweise erhalten, wie das Pandemiemanagement Brandenburgs verbessert werden kann. In der kommenden Phase werden wir diese Erkenntnisse vertiefen. Besonders dankbar sind wir unserer Sachverständigen Prof. Dr. Adelheid Kuhlmey für ihre engagierte Mitarbeit.“

Prof. Dr. Adelheid Kuhlmey: „Als Wissenschaftlerin ist es mir wichtig, dass unsere Kommissionsarbeit keine rückwärtsgewandte Debatte darstellt, sondern eine Investition in die Zukunft ist. Dabei hilft eine unaufgeregte Analyse von bewährten Maßnahmen und erkannten Defiziten. Dabei unterstützt eine Aufarbeitung, die faktenbasiert, transparent und interprofessionell erfolgt.“

Lüttmann weiter: „Eine gute Aufarbeitung ist unsere beste Vorbereitung für die Zukunft, wenn sie auf Fakten und empirischen Studien beruht, anstatt Menschen zu verunsichern. Bei einigen von der AfD in die Enquete geladenen Gäste ließ sich die sachliche Faktenorientierung mindestens bezweifeln. Einige Geladene der AfD-Fraktion nutzten die Kommission gar als Bühne für nicht-belegte Theorien und Verschwörungserzählungen, statt sich sachlich mit den Corona-Maßnahmen auseinanderzusetzen. In Zukunft wünsche ich mir, dass Fachlichkeit und Sachlichkeit wieder mehr im Vordergrund stehen. Wichtig ist auch, dass der Fokus der Beratungen noch eindeutiger auf Brandenburg liegt und auf den realen Steuerungsmöglichkeiten, die eine Brandenburger Landesregierung hat.“

In der nächsten Phase nimmt die Kommission mit weiteren Fachgesprächen einzelne Problemfelder in den Blick, wie etwa Personalreserven im Gesundheitswesen, Krisenkommunikation und Kindeswohl bei Schul- und Kitaschließungen. Am Ende stehen erste Handlungsempfehlungen für eine verbesserte Krisenbewältigung. Zum Abschluss der Wahlperiode legt die Kommission dem Landtag ihren Abschlussbericht vor.

Dazu erklären Udo Wernitz, verbraucherschutzpolitischer Sprecher, und Dr. Jouleen Gruhn, gesundheitspolitische Sprecherin, der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:

Udo Wernitz: „Einweg-Vapes sind Wegwerfprodukte mit einem Entsorgungsproblem. Die enthaltenen Batterien gehören nicht in den Hausmüll, da sie ein erhöhtes Brandrisiko darstellen. Gleichzeitig steht ein hoher Verbrauch wichtiger Rohstoffe wie Lithium und Kobalt einer extrem kurzen Nutzungsdauer gegenüber. Mit Nachhaltigkeit hat das nichts zu tun. Dass Verbraucherinnen und Verbraucher leere Geräte künftig überall dort zurückgeben können, wo sie sie gekauft haben, ist ein wichtiger Schritt zu einer sicheren Entsorgung. Weiter setzen wir uns für ein schnelles Verbot dieser Produkte ein.“

Dr. Jouleen Gruhn: „Einweg-Vapes sind gesundheitlich gefährlicher, als vielen bewusst ist, insbesondere für junge Menschen. Das Suchtpotential ist hoch und ein Einstieg in die Nikotinsucht droht. Die Diskussion um ein Verbot ist deshalb richtig und überfällig.“

„Eine gute Nachricht erstmal: Brandenburg wächst beim Wohnungsbau weiter, jedoch spürbar langsamer als in den Vorjahren. Während zum Beispiel Potsdam-Mittelmark und die Landeshauptstadt zulegen, geht der Bestand im Landkreis Oberspreewald-Lausitz sogar zurück. Das zeigt, wie unterschiedlich die Lage vor Ort in Brandenburg ist. Genau hier setzt die von uns beschlossene Novellierung der Bauordnung an: Mit schlankeren Genehmigungsverfahren, Erleichterungen bei Umbauten und weniger Bürokratie kommt sie genau zur richtigen Zeit, damit in allen Regionen des Landes wieder schneller gebaut werden kann.“

Im Einzelnen wurde die Nullrunde bei der Abgeordnetenentschädigung 2027 umgesetzt sowie eine Reduzierung der Fraktions- und Gruppenzuschüsse sowie die Prüfung zusätzlicher Stelleneinsparungen beschlossen. Zudem wurde auf Anregung der Koalitionsfraktionen der Terminplan 2027 um eine zusätzliche Plenarsitzung im Oktober erweitert.

Zu den Ergebnissen der Präsidiumssitzung erklärt Björn Lüttmann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg: „Wer Sparen von anderen fordert, muss bei sich selbst anfangen. Wir als Koalitionsfraktionen tragen Verantwortung für den Landeshaushalt und diese Verantwortung nehmen wir ernst. Deshalb fangen wir bei uns und im eigenen Haus an.“

Steeven Bretz, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg: „Haushaltsdisziplin beginnt bei uns selbst. Mit der Nullrunde bei der Abgeordnetenentschädigung, Einsparungen bei den Fraktionsmitteln und der Prüfung weiterer Einsparmöglichkeiten zeigen wir, dass wir unseren Beitrag leisten werden, ohne die parlamentarische Arbeit zu beeinträchtigen. Denn wenn wir von anderen Einsparungen erwarten, sind auch wir in der Verantwortung.“

„Der Beschluss zum Pakt für den Rechtsstaat ist ein wichtiges Signal für die Bürgerinnen und Bürger. Wer auf gerichtliche Entscheidungen lange warten muss, verliert das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Deshalb brauchen wir schnellere, transparentere und effizientere Verfahren.

Die angekündigte personelle Stärkung der Justiz muss sich jetzt im Alltag der Menschen bemerkbar machen. Damit verbindet sich die klare Erwartung, dass Verfahren künftig effizienter werden und Rechtssicherheit schneller geschaffen wird.

Eine moderne und gut ausgestattete Justiz ist das Fundament unseres Rechtsstaats. Sie schützt die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, sorgt für die wirksame Durchsetzung von Recht und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es ist also richtig, dass Bund und Länder die personelle Stärkung und die Digitalisierung der Justiz gemeinsam vorantreiben.“