Uwe Adler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußerte sich zu diesem Urteilsspruch: “Mit dem heutigen Tag wird einmal mehr deutlich, dass sich die AfD und deren Spitzenvertreter nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegen. Das Landgericht Halle hat nun der auch in Brandenburg immer wieder festzustellenden Taktik der AfD, erst mit grenzwertigen Äußerungen zu provozieren, um Öffentlichkeit zu schaffen und sich dann durch anschließendes Distanzieren aus der Verantwortung zu stehlen, eine klare Grenze gesetzt. Ein ständiges Bestreben der AfD ist es, die Grenzen des tolerierbar öffentlich Sagbaren fortwährend zu verschieben. Dabei nehmen sie bewusst und gewollt den rechtsextremen faschistischen Kontext ihrer Sprache in Kauf. Diese Form „faschistischer Romantik“ ist verachtenswert und gehört, wie im vorliegenden Fall durch den handlungsfähigen Rechtsstaat deutlich bestraft. Diesen Geschichtsrevisionismus werden wir nicht akzeptieren!“

Hintergrund

Das Verfahren vor dem Landgericht Halle behandelte die Verwendung einer verbotenen Parole der nationalsozialistischen Organisation “SA” (Sturmabteilung) durch Höcke. Es laufen jedoch noch weitere Verfahren gegen ihn, unter anderem wegen Volksverhetzung vor dem Landgericht Mühlhausen (Thüringen).

Bei diesem Urteil des OVG Münster handelt es sich um die letzte Tatsachenentscheidung. Das in der höheren Instanz verantwortliche Bundesverwaltungsgericht kann diese Entscheidung lediglich auf Rechtsfehler prüfen. Neuer Sachvortrag sowie neue Beweisanträge sind ausgeschlossen.

Ludwig Scheetz, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für die Bekämpfung von Rechtsextremismus in der SPD-Fraktion, äußerte sich zu dieser Entscheidung: “Dieses richtungsweisende Urteil wird eine gewisse Strahlkraft entfalten, auch für Brandenburg. Jeder und jede, die die AfD wählt, muss sich bewusst sein, wofür die AfD steht. Sie ist eine Partei, die ein Programm der Spaltung und des Rückschritts verfolgt. Sie steht für Klimawandel-Leugnung, Frauenfeindlichkeit, Rückschritt in der frühkindlichen Bildung und den Abbau demokratischer Grundwerte.

Dieses Urteil bestätigt die bisherigen Erkenntnisse über die AfD und unterstreicht die Notwendigkeit, gegen rechtsextremistische Tendenzen in der Politik entschieden vorzugehen. In Brandenburg beobachtet der Verfassungsschutz bereits seit 2020 die AfD Brandenburg als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Auch hier steht eine gerichtliche Entscheidung noch aus, doch die heutige Entscheidung des OVG Münster sendet ein klares Signal für die Einhaltung demokratischer Werte und die Abwehr von extremistischen Strömungen.“

Dazu betont Uwe Adler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg: “Um das Sicherheitsgefühl von Amts- und Mandatsträgern zu stärken, ist ein handlungsfähiger Rechtsstaat unerlässlich. Polizei und Justiz müssen ein gemeinsames Übereinkommen finden, um politisch Engagierte besser zu schützen. Aggressionen, Sachbeschädigungen, Beleidigungen oder körperliche Angriffe auf Menschen dürfen nicht toleriert werden. Die Polizei und Justiz in Brandenburg sollten daher die Anwendung beschleunigter Verfahren prüfen, um Täterinnen und Täter bei Antreffen auf frischer Tat unverzüglich zur Verantwortung zu ziehen.”

Andreas Noack, kommunalfinanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, betont die Wichtigkeit des Schutzes ehrenamtlich Engagierter: “Die Menschen, die sich ehrenamtlich in unseren Städten und Gemeinden einsetzen, dürfen nicht im Stich gelassen werden. Sie sind es, die Demokratie leben und unsere Gemeinden lebenswert machen. Wir müssen sicherstellen, dass Kräfte, die unsere Demokratie untergraben wollen, keine Chance haben. Wir akzeptieren nicht, dass politisch ehrenamtlich Tätige einzuschüchtern und verunglimpfen werden oder Gewalt erfahren. Wir erwarten daher vom zuständigen Ministerium transparente Informationen darüber, welche Schritte zum Schutz der ehrenamtlichen und hauptamtlichen Vertreter unserer Kommunen unternommen werden.”

„Mit der Errichtung der Medizinischen Universität Lausitz – Carl Thiem schaffen wir etwas Großartiges für das Land Brandenburg und seine Menschen. Und wir schaffen etwas Einzigartiges mit Strahlkraft weit über Brandenburg hinaus. Nur durch die Ausbildung von mehr Ärztinnen und Ärzten können wir dem drohenden Fachkräftemangel effektiv begegnen. Diesen Weg müssen wir nun konsequent fortsetzen, damit wir zeitnah die Ärztinnen und Ärzte von morgen ausbilden. Alle Brandenburgerinnen und Brandenburger benötigen irgendwann eine verlässliche und möglichst wohnortnahe gesundheitliche und pflegerische Versorgung. Wir schaffen die Rahmenbedingungen, damit wir dafür auch in Zukunft ausreichend viele Fachkräfte im Land haben. Vor allem in den ländlichen Regionen.

„Dieses Zukunftsprojekt wird bis 2038 gut 3,7 Milliarden Euro kosten. Die Hälfte davon erhalten wir als Transformationsfördermittel vom Bund. Dafür hat unser Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke in der sog. Kohlekommission gekämpft. Die andere Hälfte – immerhin 1,8 Milliarden Euro – investiert das Land Brandenburg.

Das ist viel Geld. Das dies heute möglich ist, haben sich die Brandenburgerinnen und Brandenburger selbst in den letzten drei Jahrzehnten erarbeitet. Anfang der Neunziger Jahre hätte sich das damals noch arme Brandenburg eine Uni-Medizin noch nicht leisten können.“, erklärt Erik Stohn.

„Und die Gründung der Uni-Medizin erfolgt in Rekord-Tempo. Nach Tesla, ICE-Bahnwerk in Cottbus und den neuen Lehramtsstudiengang in Senftenberg – das nächste Zukunftsprojekt im neuen Brandenburg-Tempo. Ich danke stellvertretend unserer Wissenschaftsministerin Dr. Manja Schüle, die sich für dieses Tempo bei der Errichtung der Uni-Medizin federführend zeigt. Die Uni-Medizin – das ist Brandenburgs neuer Stolz!“, meint Erik Stohn.

Stohn sieht hierin zugleich einen großen Beitrag für die erfolgreiche Strukturentwicklung in der Lausitz: „Die MUL ist auch ein Jobmotor für die Lausitz. Perspektivisch entstehen dort bis zu 1.300 zusätzliche Arbeitsplätze – ein echter Transformationsbooster für die regionale Wirtschaft.

Hintergrund:

Der Landtag hat im Rahmen der Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion über die bevorstehende Errichtung der ersten staatlichen Universitätsmedizin in der Lausitz debattiert. Hintergrund war die erste Lesung des Gesetzentwurfs über das „Gesetz zur Einführung einer staatlichen Universitätsmedizin im Land Brandenburg“ (7/9458). Der Gesetzentwurf wird nun im zuständigen Fachausschuss beraten und voraussichtlich im Juni vom Landtag beschlossen werden. Die Gründung der Medizinischen Universität Lausitz – Carl Thiem ist für den 1. Juli 2024 geplant. Die Medizinische Universität Lausitz – Carl Thiem bildet den Kern der „Modellregion Gesundheit Lausitz“, an der zum Wintersemester 2026/27 die ersten Studierenden beginnen sollen. Schrittweise wird die Kapazität der Ausbildung dann auf bis zu 200 Studierende pro Jahr ausgeweitet werden.

Mit ihren Unterschriften haben rund 100.000 Bürgerinnen und Bürger des Landes Brandenburg mit dazu beigetragen, dass die gesamte Fördersystematik der Europäischen Union, des Bundes und des Landes Brandenburg die naturschutzfachlichen Belange heute wesentlich stärker mit der Agrarförderung verbindet als zuvor. „Durch eine ganze Reihe von Maßnahmen werden Lebensräume von Insekten direkt und indirekt gestärkt“, so Funke. In Gemeinden und Kommunen, aber auch bei Gartenbesitzern ist die Sensibilität für das Thema heute deutlich höher.

„Die Ablehnung des ‚Gesetzes zur Stärkung des Insektenschutzes, zum Erhalt der Artenvielfalt und der Kulturlandschaften für das Land Brandenburg‘ ist somit nur ein formaler Vorgang“, erklärt Funke weiter: „Wir sollten heute die enormen Entwicklungen auch anerkennen und genau deswegen ist der vorliegende Gesetzentwurf heute überholt“. Die Rahmenbedingungen für verbesserte Lebensräume von Insekten sind schon allein durch die Weiterentwicklung der Standards zum guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ) durch die Einführung der Öko-Regelungen in den EU-Prämien, durch das bundesgesetzliche Pflanzenschutzverbot in Naturschutzgebieten bei gleichzeitiger Gewährung eines Erschwernisausgleichs oder durch die überarbeiteten Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen des Landes Brandenburg deutlich verbessert worden.

Uwe Adler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Mit dem Richtfest feiern wir einen weiteren bedeutenden Schritt auf dem Weg, 400 Anwärterinnen und Anwärtern der Polizei Brandenburg eine moderne und ausbildungsnahe Unterkunft anbieten zu können, auf die sie schon sehr lange warten mussten. Neben einer erstklassigen Ausbildung und einer technischen Ausstattung auf modernstem Niveau gehört für uns auch die Schaffung der Unterkunft zu den Möglichkeiten, den Anwärterinnen und Anwärtern für den Polizeidienst Respekt und Anerkennung für ihren eingeschlagenen Berufsweg zu zollen. Die moderne Ausstattung des Wohnheims unterstreicht unser Engagement, sie bestmöglich auf ihre zukünftigen Herausforderungen vorzubereiten. Die Möglichkeit der ausbildungsnahen Unterbringung wird auch dazu beitragen, die Attraktivität der Polizeiausbildung in Brandenburg zu steigern.”

Björn Lüttmann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und direkter gewählter Abgeordneter Oranienburgs:

„Ich habe mich seit Jahren gemeinsam mit der Gewerkschaft dafür eingesetzt, dass das Wohnheim kommt. Deshalb freue ich mich umso mehr, dass das Projekt nun fristgerecht umgesetzt wird. Die Vorteile des Wohnheims liegen dabei auf der Hand: Die Unterkunft ist ein Standortvorteil beim Ringen um nötigen Polizeinachwuchs und ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung für den Polizeiberuf. Es verbessert die Ausbildungsbedingungen, entlastet den Oranienburger Wohnungsmarkt und ist auch ein Gewinn für Oranienburgs Stadtentwicklung. Wenn demnächst rund 400 junge Polizistinnen und Polizisten ins Stadtquartier einziehen, bietet das viel Potenzial, zum Beispiel in Bezug auf Freizeitangebote, die im unmittelbaren Umfeld des Wohnheims sicher noch ausbaufähig sind. Das Wohnheim ist damit eine wichtige Zukunftsinvestition und ein Meilenstein für die Landespolizei und die Stadt Oranienburg.“

Hintergrund:

Seit der Fertigstellung des Hochschulgeländes im Jahr 2006 befindet sich die Hochschule der Polizei Brandenburg (HPol) in Oranienburg. Die Hochschule dient der Aus- und Fortbildung aller Polizistinnen und Polizisten des gesamten Bundeslandes sowie der Pflege und Entwicklung der polizeibezogenen Wissenschaften durch Lehre, Studium, Fortbildung und Forschung. Derzeit nehmen mehr als 1.000 Anwärterinnen und Anwärter parallel an der 2 ½-jährigen Ausbildung beziehungsweise dem 3-jährigen Studium teil.

Auf dem Gelände der ehemaligen Polizeiwache in Oranienburg werden bis zum Jahr 2026 neue Unterkünfte für 400 Anwärterinnen und Anwärter der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg entstehen.