Erik Stohn, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt:
„Mit dem E-Government-Gesetz ist Brandenburg mal wieder Vorreiter. Wir wollen für die Verwaltung die Vorteile von künstlicher Intelligenz nutzbar machen, natürlich bürgerfreundlich, rechts- und datenschutzkonform. Dafür schaffen wir mit diesem Gesetzentwurf die Grundlage.
KI soll die Verwaltung besser und schneller machen, Beschäftigte unterstützen und Verfahren beschleunigen. Klar ist: Neue technische Möglichkeiten dürfen nicht auf Kosten des Datenschutzes gehen. Wer sich an eine Behörde wendet, muss sich auf einen verantwortungsvollen Umgang mit seinen Daten verlassen können. So bleibt die Verwaltung auch mit KI vor allem eins: bürgerfreundlich und bürgernah.“

Corrado Gursch, digitalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, ergänzt:
„Künstliche Intelligenz kann die Verwaltung spürbar entlasten und Verfahren beschleunigen. KI hilft dabei, umfangreiche Dokumente auszuwerten, Informationen schneller zu finden und Texte vorzubereiten. So bleibt den Mitarbeitern mehr Zeit für schwierige Fälle und die persönlichen Anliegen der Bürger. Dabei gilt für uns ein klarer Grundsatz: Die KI unterstützt – der Mensch prüft, entscheidet und trägt die Verantwortung.“

Die neuen Regelungen schreiben deshalb menschliche Kontrolle, Transparenz und Nachvollziehbarkeit vor. Mitarbeiter müssen vor dem Einsatz von KI-Systemen geschult werden. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gelten besondere Schutzvorgaben. KI-generierte Verwaltungsakte bleiben auf gesetzlich ausdrücklich zugelassene Entscheidungen ohne Ermessens- oder Beurteilungsspielraum beschränkt.
Als konkrete Anwendung soll der bereits in anderen Bundesländern erprobte KI-Assistent LLMoin in Brandenburg eingesetzt werden. Er kann unter anderem Dokumente zusammenfassen, Textentwürfe erstellen und freigegebene Unterlagen durchsuchen. Noch 2026 sollen die Voraussetzungen für die Einführung in der Landesverwaltung geschaffen werden. 2027 soll LLMoin auch den brandenburgischen Kommunen angeboten werden.

„Das Gesetz richtet sich ausdrücklich nicht gegen unbequeme politische Positionen. Im Gegenteil, denn eine lebendige Demokratie lebt von Widerspruch. Es geht darum, dass der Staat keineswegs verpflichtet ist, Organisationen zu fördern, deren Arbeit demokratische Institutionen delegitimieren und völkisch-nationale Ideologien verbreiten will. Jede Ausschlussentscheidung muss begründet werden, der Rechtsweg bleibt offen. Das ist der Unterschied zwischen Rechtsstaat und Willkür.“

„Wohnungslosigkeit beginnt oft lange vor dem eigentlichen Wohnungsverlust. Deshalb müssen Prävention und frühzeitige Hilfen stärker in den Mittelpunkt rücken“, erklärt Graßmel.

Die Hilfen nach §§ 67 ff. SGB XII liegen in Brandenburg bei den Landkreisen und kreisfreien Städten. Graßmel spricht sich dafür aus, die kommunale Zuständigkeit durch einen verlässlichen landesweiten Rahmen zu ergänzen: „Es wäre sinnvoll, auf Landesebene gemeinsame Standards für die Umsetzung der Hilfen nach §§ 67 ff. SGB XII zu entwickeln. Der Zugang zu Unterstützung darf nicht davon abhängen, in welchem Landkreis jemand lebt.“

Die Veranstaltung solle dazu beitragen, Erfahrungen aus Praxis, Verbänden und Politik zusammenzuführen und Impulse für eine Weiterentwicklung der Wohnungsnotfallhilfe zu setzen.

„Wir müssen früher helfen, besser koordinieren und verhindern, dass Menschen ihre Wohnung überhaupt erst verlieren“, so Graßmel.

Mit ihrem gemeinsamen Antrag fordern die beiden Fraktionen die Landesregierung unter anderem dazu auf, ressortübergreifende Leitlinien zu erarbeiten, um die Zusammenarbeit der Behörden zu stärken, sowie die Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen und den fachübergreifenden Austausch stärker zu fördern. Zudem soll dafür gesorgt werden, dass vorhandene Ermessensspielräume im Rahmen des gesetzlich Möglichen optimal für praktikable Lösungen genutzt werden, und eine neue Ermöglichungskultur in der Verwaltung etabliert wird.

Matthias Steinfurth, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt dazu: „Wir brauchen eine neue Genehmigungskultur, die sich daran orientiert, wie Projekte und Investitionen im Rahmen der gesetzlichen Gegebenheiten ermöglicht werden können. Dafür müssen wir ressortübergreifend an praktikablen Lösungen arbeiten und Genehmigungsverfahren spürbar beschleunigen.“

Dazu Nicole Walter-Mundt, baupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Genehmigungsverfahren haben ganz konkrete Auswirkungen auf den Alltag der Menschen. Sie entscheiden mit darüber, ob eine Schule endlich einen Sonnenschutz bekommt, Wohnraum umgebaut wird oder ein Unternehmen investieren kann. Wenn sich Behörden nicht rechtzeitig abstimmen oder ihre Anforderungen nicht zusammenpassen, kostet das unnötig Zeit und Geld. Die wichtigen Anforderungen an Sicherheit, Denkmalschutz und Klimaanpassung bleiben bestehen. Aber die Beteiligten müssen früher miteinander sprechen und gemeinsam nach praktikablen Lösungen suchen. So können notwendige Vorhaben schneller umgesetzt werden.“

„Spätestens jetzt muss uns allen klar sein, dass wir grundsätzlich etwas ändern müssen. Das haben die Schülerinnen und Schüler verdient, die auf uns setzen und denen wir bessere Bildungschancen schulden. Es ist unerlässlich, gemeinsam mit der Bildungsforschung die PISA-Ergebnisse intensiv auszuwerten und konkrete Lösungsansätze zu erarbeiten. Wir werden sie dann auch im Beteiligungsprozess „Bildungsland Brandenburg 2035“ beraten müssen. Diese Analyse muss natürlich die Stärkung der Lehre und der Unterrichtsqualität in den Blick nehmen. Dafür haben wir unser neu gegründetes Landesinstitut LIBRA auf den Weg gebracht. Das allein wird aber nicht reichen. Erfolgreiche Lernprozesse und zeitgemäße Unterrichtsformate gehören zu einer ehrlichen und zielgerichteten Auswertung dazu. Die jungen Menschen sagen uns ganz klar und deutlich, wie sie besser lernen können und welche Unterstützung sie dafür brauchen. Ihre Stimme muss mehr Gewicht bekommen.

Darüber hinaus sollten die PISA-Gewinner unser Maßstab sein: wie wird Schule dort organisiert, wo Bildung besser funktioniert. Welche Rahmenbedingungen führen zu den besseren Ergebnissen und welche Veränderungen werden von der Gesellschaft mitgetragen. Auch dafür wird „Bildungsland Brandenburg 2035“ sehr hilfreich sein und ich bin heute sehr froh, dass wir diesen Prozess bereits vorbereiten und im kommenden Jahr starten.“

„Mit Ronald Rauhe rückt ein Brandenburger an eine Schlüsselstelle der Bundespolitik, der wie kaum ein anderer weiß, was es bedeutet, sich mit Disziplin und Leidenschaft an die Spitze zu arbeiten. Seine Karriere beim KC Potsdam und seine mehr als 30 Goldmedaillen bei Welt- und Europameisterschaften stehen für das, was das Sportland Brandenburg ausmacht: Leistungsbereitschaft, Teamgeist und ein starkes Vereinsleben vor Ort. Ich bin überzeugt, dass Ronny Rauhe seine Erfahrung als Spitzensportler und seine Verbundenheit mit dem Ehrenamt in sein neues Amt einbringen wird. Gerade das Ehrenamt ist das Rückgrat des Sports in Brandenburg, getragen von unzähligen freiwilligen Trainerinnen und Trainern, Übungsleiterinnen und Funktionären.“