PRESSEMITTEILUNGEN
Aktuelles
SPD- Fraktion und CDU-Fraktion wollen Genehmigungsprozesse beschleunigen
Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für schnellere, pragmatischere und besser abgestimmte Genehmigungsprozesse im Land ein. Insbesondere das Zusammenspiel von Bauordnung, Denkmalschutz, Umwelt-,Natur-, Arbeits- und Brandschutz sowie künftiger Herausforderungen wie dem Hitzeschutz soll sich verbessern und beschleunigen, um mehr Investitionen in Brandenburg zu ermöglichen.
Mit ihrem gemeinsamen Antrag fordern die beiden Fraktionen die Landesregierung unter anderem dazu auf, ressortübergreifende Leitlinien zu erarbeiten, um die Zusammenarbeit der Behörden zu stärken, sowie die Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen und den fachübergreifenden Austausch stärker zu fördern. Zudem soll dafür gesorgt werden, dass vorhandene Ermessensspielräume im Rahmen des gesetzlich Möglichen optimal für praktikable Lösungen genutzt werden, und eine neue Ermöglichungskultur in der Verwaltung etabliert wird.
Matthias Steinfurth, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt dazu: „Wir brauchen eine neue Genehmigungskultur, die sich daran orientiert, wie Projekte und Investitionen im Rahmen der gesetzlichen Gegebenheiten ermöglicht werden können. Dafür müssen wir ressortübergreifend an praktikablen Lösungen arbeiten und Genehmigungsverfahren spürbar beschleunigen.“
Dazu Nicole Walter-Mundt, baupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Genehmigungsverfahren haben ganz konkrete Auswirkungen auf den Alltag der Menschen. Sie entscheiden mit darüber, ob eine Schule endlich einen Sonnenschutz bekommt, Wohnraum umgebaut wird oder ein Unternehmen investieren kann. Wenn sich Behörden nicht rechtzeitig abstimmen oder ihre Anforderungen nicht zusammenpassen, kostet das unnötig Zeit und Geld. Die wichtigen Anforderungen an Sicherheit, Denkmalschutz und Klimaanpassung bleiben bestehen. Aber die Beteiligten müssen früher miteinander sprechen und gemeinsam nach praktikablen Lösungen suchen. So können notwendige Vorhaben schneller umgesetzt werden.“
Moderate Anhebung des Wassernutzungsgeldes ist notwendig
Wolfgang Roick, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, zur Anhebung des Wassernutzungsgeldes:
„Ziel ist es, den Wert von Wasser als knapper werdender Ressource stärker sichtbar zu machen und so einen zielgerichteteren, sparsameren Umgang mit Wasser zu fördern. Wasser ist keine Selbstverständlichkeit mehr, auch nicht in Brandenburg.
Die geltende Nutzungskaskade stellt die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sowie besonders schützenswerter Einrichtungen wie Krankenhäuser bereits an oberste Stelle. Genau deshalb ist es notwendig, das Wassernutzungsgeld in einem moderaten Rahmen anzuheben: Es geht nicht darum, die Versorgung zu gefährden, sondern darum, Wasser noch kostbarer zu machen und den Verbrauch dort zu lenken, wo er wirklich notwendig ist.
das Land zudem auf einem guten Weg, Wasserrückhalt und Wasserreinigung weiter zu verbessern. Gleichzeitig setzt Brandenburg verstärkt auf die Mehrfachverwendung von Wasser in der Industrie, ein Prinzip, das beispielsweise Tesla in seiner Gigafactory in Grünheide bereits seit Längerem erfolgreich anwendet.
Dass sich das Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz und der Bauernverband nach intensiven Gesprächen auf einen Kompromiss verständigt haben, begrüßen wir sehr. Ich nehme weiterhin wahr, dass es zur Dynamisierung noch Diskussionen geben wird.“
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion erklärt zur Gewalttat an einer Schule in Gosen-Neu Zittau im Landkreis Oder-Spree:
„Wir sind zutiefst erschüttert über die Gewalttat an der Schule in Gosen-Neu Zittau, bei der zwei Menschen ihr Leben verloren haben. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer. Wir verurteilen diese Gewalttat aufs Schärfste.
Die laufenden polizeilichen Ermittlungen müssen nun zunächst die genauen Umstände und den Hintergrund der Tat klären. Wir haben das Thema für die Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales angemeldet, der in der kommenden Woche tagt. Dort werden wir uns über den aktuellen Sachstand informieren.“
Best-Bieter-Prinzip entlastet Unternehmen und Verwaltungen
Marcel Penquitt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg und Vorsitzende des Sonderausschusses Bürokratieabbau, erklärt zur Einführung des Best-Bieter-Prinzips bei öffentlichen Vergaben in Brandenburg:
„Das Best-Bieter-Prinzip ist unsere Lösung gegen Bürokratie. Wir verhindern Bürokratie bereits dort, wo sie entsteht, indem wir nur noch von dem Unternehmen, welches den Zuschlag erhalten soll, umfangreiche Nachweise verlangen. Das entlastet nicht nur spürbar kleine und mittlere Unternehmen und erleichtert ihnen den Zugang zu öffentlichen Aufträgen, sondern auch die Verwaltungen, die nicht mehr jedes Angebot mit unzähligen Nachweisen prüfen müssen.“
Brandenburgs Justizvollzug wird zukunftsfest: mehr Sicherheit und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten
Tina Fischer, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Brandenburg, erklärt zum Maßnahmenpaket Justizvollzug des Ministeriums der Justiz und Digitales:
„Aus unseren Forderungen wird heute konkrete Politik: bei der Sicherheit in den Gefängnissen, bei den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und bei der Personalgewinnung.
Das Maßnahmenpaket des Justizministers setzt an den entscheidenden Punkten an: Die Besoldung wird rückwirkend auf ein verfassungsgemäßes Niveau angehoben. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten im Schichtdienst nicht über 40 Stunden hinaus erhöht wird. Beides sind wichtige Signale für einen attraktiveren Justizvollzug in Brandenburg. Ergänzt werden die Maßnahmen durch die Möglichkeit eines Aufstiegsstudiums und durch mehr Möglichkeiten für mobiles Arbeiten.
Auch bei der Sicherheit wird deutlich nachgebessert: Rund 400 zusätzliche Kameras sowie 270 Stichschutzwesten und Pfefferspray für die Bediensteten werden angeschafft. Damit wird die Ausstattung der Justizvollzugsanstalten spürbar verbessert und die Sicherheit für Beschäftigte und Gefangene erhöht.
Der Justizminister zeigt, dass er unserem Anliegen hohe Priorität einräumt. Er greift unseren Antrag zügig auf und legt ein konkretes Maßnahmenpaket vor und damit deutlich vor der im Antrag gesetzten Frist.“
SPD- und CDU-Fraktion wollen Ostbahn zur deutsch-polnischen Zukunftsachse ausbauen
Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU im Landtag Brandenburg bringen einen gemeinsamen Antrag zur Stärkung der Ostbahn als deutsch-polnische Zukunftsachse ein. Ziel ist es sich auf Bundesebene für den vollständigen zweigleisigen Ausbau und die durchgehende Elektrifizierung der Strecke zwischen Berlin und der deutsch-polnischen Grenze einzusetzen.
Das Ziel ist es, auf Bundesebene den kompletten zweigleisigen Ausbau und die durchgehende Elektrifizierung der Strecke zwischen Berlin und der deutsch-polnischen Grenze zu fördern.
Konkret verlangen die Fraktionen von der Landesregierung, sich dafür einzusetzen, dass die Ostbahn als vorrangiger Bedarf in die Bundesverkehrswegeplanung aufgenommen wird und dass die erforderlichen verkehrlichen und gesamtwirtschaftlichen Bewertungsgrundlagen überarbeitet werden. Außerdem wird die Strecke als Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) und der europäischen Korridore für militärische Mobilität vorgeschlagen, um EU-Fördermittel in Anspruch nehmen zu können.
Für die Menschen in Brandenburg ist die Ostbahn eine zentrale Lebensader zwischen Berlin und Polen, so Martina Maxi Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Mit dem zweigleisigen Ausbau und der Elektrifizierung wird der stark frequentierte Berlin–Frankfurt (Oder)-Korridor entlastet, die Mobilität im ländlichen Raum verbessert und der Güterverkehr mit dieser wichtigen Ost-Westverbindung gestärkt. Deshalb ist es jetzt unerlässlich, dass sie im Bundesverkehrswegeplan als vorrangiger Bedarf eingestuft wird.“
Nicole Walter-Mundt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, betont: „Brandenburg und Polen wachsen wirtschaftlich immer enger zusammen. Unsere Infrastruktur muss mit dieser Entwicklung Schritt halten. Gerade für die vielen Pendlerinnen und Pendler ist eine leistungsfähige und verlässliche Ostbahn von großer Bedeutung. Gleichzeitig stärkt sie den Wirtschaftsstandort, verbessert den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr und eröffnet neue europäische Fördermöglichkeiten. Eine moderne Schienenverbindung erhöht auch unsere Handlungsfähigkeit in Krisenlagen. Der Ausbau ist deshalb eine wichtige Investition in die Zukunft und Widerstandsfähigkeit Brandenburgs.“
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