Das erfordert den Aufbau enormer Serverleistungen. Die Entscheidung von Amazon in ein neues europäisches Cloud-Zentrum in Brandenburg zu investieren, ist deshalb ein außerordentlich positives Signal für den Wirtschaftsstandort. Nach Google Cloud investiert nun auch Amazon in den Ausbau seiner Rechenkapazitäten, was die Attraktivität Brandenburgs für zukunftsweisende Branchen, die auf Grüne Energie setzen, unterstreicht.

In der Vergangenheit gab es ja immer wieder Kritik gegenüber den großen Datenplattformen hinsichtlich des Umgangs mit der Datensicherheit und der Datensouveränität der Nutzer. Die daraus resultierende Forderung war und ist Daten europäische Nutzer von Cloudcomputing in Europa zu speichern und zu verarbeiten. Mit der Schaffung einer „souveränen Cloud“ unterwirft sich Amazon den hohen Datenschutzkriterien der EU für Cloudanbieter. Das finde ich gut und richtig.

Die mit dem Aufbau der Serverkapazität verbundene Schaffung von 2800 neuen Arbeitsplätzen ist eine sehr erfreuliche Nachricht. Gleichzeitig ist sie auch eine Herausforderung den damit verbundenen Fach- und Arbeitskräftebedarf rechtzeitig zu decken. Deshalb ist es von strategischer Bedeutung sehr schnell eine gemeinsame Fach- und Arbeitskräftestrategie von Berlin und Brandenburg auf den Weg zu

bringen. Die kürzlich von der Brandenburger Regierung beschlossene Anwerbestrategie von ausländischen Fachkräften kann aus meiner Sicht helfen, den großen Bedarf an gut ausgebildeten Fachkräften zu decken.“

Heute hat der Sonderausschuss Lausitz seinen Abschlussbericht verabschiedet. Dieser wird offiziell am 21.05.2024 an die Landtagspräsidentin übergeben. Danach wird der Brandenburger Landtag den Bericht in seiner voraussichtlich letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode im Juni zur Kenntnis nehmen.

Wolfgang Roick, stellv. Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Sonderausschusses Lausitz, äußerte sich positiv zur Arbeit des Ausschusses: „Ich danke dem Landtag für die Einsetzung des Sonderausschusses Strukturentwicklung in der Lausitz. Der Transformationsprozess ist gut angelaufen und voll im Gange. Zusammen mit den Akteurinnen und Akteuren in der Region haben wir gute und verlässliche Entscheidungen getroffen, die die Grundlage bilden, dass die Lausitz auch weiterhin Energie- und Industrieregion bleibt. Uns als Sozialdemokraten war und ist es wichtig, dass wir zusammen mit den Menschen Perspektiven für unsere Heimat entwickeln. Viele Expertinnen und Experten vor Ort haben uns wertvolle Anregungen für die politische Arbeit gegeben, die sich in den Handlungsempfehlungen des Ausschusses widerspiegeln.“

Uwe Adler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußerte sich zu diesem Urteilsspruch: “Mit dem heutigen Tag wird einmal mehr deutlich, dass sich die AfD und deren Spitzenvertreter nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegen. Das Landgericht Halle hat nun der auch in Brandenburg immer wieder festzustellenden Taktik der AfD, erst mit grenzwertigen Äußerungen zu provozieren, um Öffentlichkeit zu schaffen und sich dann durch anschließendes Distanzieren aus der Verantwortung zu stehlen, eine klare Grenze gesetzt. Ein ständiges Bestreben der AfD ist es, die Grenzen des tolerierbar öffentlich Sagbaren fortwährend zu verschieben. Dabei nehmen sie bewusst und gewollt den rechtsextremen faschistischen Kontext ihrer Sprache in Kauf. Diese Form „faschistischer Romantik“ ist verachtenswert und gehört, wie im vorliegenden Fall durch den handlungsfähigen Rechtsstaat deutlich bestraft. Diesen Geschichtsrevisionismus werden wir nicht akzeptieren!“

Hintergrund

Das Verfahren vor dem Landgericht Halle behandelte die Verwendung einer verbotenen Parole der nationalsozialistischen Organisation “SA” (Sturmabteilung) durch Höcke. Es laufen jedoch noch weitere Verfahren gegen ihn, unter anderem wegen Volksverhetzung vor dem Landgericht Mühlhausen (Thüringen).

Bei diesem Urteil des OVG Münster handelt es sich um die letzte Tatsachenentscheidung. Das in der höheren Instanz verantwortliche Bundesverwaltungsgericht kann diese Entscheidung lediglich auf Rechtsfehler prüfen. Neuer Sachvortrag sowie neue Beweisanträge sind ausgeschlossen.

Ludwig Scheetz, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für die Bekämpfung von Rechtsextremismus in der SPD-Fraktion, äußerte sich zu dieser Entscheidung: “Dieses richtungsweisende Urteil wird eine gewisse Strahlkraft entfalten, auch für Brandenburg. Jeder und jede, die die AfD wählt, muss sich bewusst sein, wofür die AfD steht. Sie ist eine Partei, die ein Programm der Spaltung und des Rückschritts verfolgt. Sie steht für Klimawandel-Leugnung, Frauenfeindlichkeit, Rückschritt in der frühkindlichen Bildung und den Abbau demokratischer Grundwerte.

Dieses Urteil bestätigt die bisherigen Erkenntnisse über die AfD und unterstreicht die Notwendigkeit, gegen rechtsextremistische Tendenzen in der Politik entschieden vorzugehen. In Brandenburg beobachtet der Verfassungsschutz bereits seit 2020 die AfD Brandenburg als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Auch hier steht eine gerichtliche Entscheidung noch aus, doch die heutige Entscheidung des OVG Münster sendet ein klares Signal für die Einhaltung demokratischer Werte und die Abwehr von extremistischen Strömungen.“

Dazu betont Uwe Adler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg: “Um das Sicherheitsgefühl von Amts- und Mandatsträgern zu stärken, ist ein handlungsfähiger Rechtsstaat unerlässlich. Polizei und Justiz müssen ein gemeinsames Übereinkommen finden, um politisch Engagierte besser zu schützen. Aggressionen, Sachbeschädigungen, Beleidigungen oder körperliche Angriffe auf Menschen dürfen nicht toleriert werden. Die Polizei und Justiz in Brandenburg sollten daher die Anwendung beschleunigter Verfahren prüfen, um Täterinnen und Täter bei Antreffen auf frischer Tat unverzüglich zur Verantwortung zu ziehen.”

Andreas Noack, kommunalfinanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, betont die Wichtigkeit des Schutzes ehrenamtlich Engagierter: “Die Menschen, die sich ehrenamtlich in unseren Städten und Gemeinden einsetzen, dürfen nicht im Stich gelassen werden. Sie sind es, die Demokratie leben und unsere Gemeinden lebenswert machen. Wir müssen sicherstellen, dass Kräfte, die unsere Demokratie untergraben wollen, keine Chance haben. Wir akzeptieren nicht, dass politisch ehrenamtlich Tätige einzuschüchtern und verunglimpfen werden oder Gewalt erfahren. Wir erwarten daher vom zuständigen Ministerium transparente Informationen darüber, welche Schritte zum Schutz der ehrenamtlichen und hauptamtlichen Vertreter unserer Kommunen unternommen werden.”

„Mit der Errichtung der Medizinischen Universität Lausitz – Carl Thiem schaffen wir etwas Großartiges für das Land Brandenburg und seine Menschen. Und wir schaffen etwas Einzigartiges mit Strahlkraft weit über Brandenburg hinaus. Nur durch die Ausbildung von mehr Ärztinnen und Ärzten können wir dem drohenden Fachkräftemangel effektiv begegnen. Diesen Weg müssen wir nun konsequent fortsetzen, damit wir zeitnah die Ärztinnen und Ärzte von morgen ausbilden. Alle Brandenburgerinnen und Brandenburger benötigen irgendwann eine verlässliche und möglichst wohnortnahe gesundheitliche und pflegerische Versorgung. Wir schaffen die Rahmenbedingungen, damit wir dafür auch in Zukunft ausreichend viele Fachkräfte im Land haben. Vor allem in den ländlichen Regionen.

„Dieses Zukunftsprojekt wird bis 2038 gut 3,7 Milliarden Euro kosten. Die Hälfte davon erhalten wir als Transformationsfördermittel vom Bund. Dafür hat unser Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke in der sog. Kohlekommission gekämpft. Die andere Hälfte – immerhin 1,8 Milliarden Euro – investiert das Land Brandenburg.

Das ist viel Geld. Das dies heute möglich ist, haben sich die Brandenburgerinnen und Brandenburger selbst in den letzten drei Jahrzehnten erarbeitet. Anfang der Neunziger Jahre hätte sich das damals noch arme Brandenburg eine Uni-Medizin noch nicht leisten können.“, erklärt Erik Stohn.

„Und die Gründung der Uni-Medizin erfolgt in Rekord-Tempo. Nach Tesla, ICE-Bahnwerk in Cottbus und den neuen Lehramtsstudiengang in Senftenberg – das nächste Zukunftsprojekt im neuen Brandenburg-Tempo. Ich danke stellvertretend unserer Wissenschaftsministerin Dr. Manja Schüle, die sich für dieses Tempo bei der Errichtung der Uni-Medizin federführend zeigt. Die Uni-Medizin – das ist Brandenburgs neuer Stolz!“, meint Erik Stohn.

Stohn sieht hierin zugleich einen großen Beitrag für die erfolgreiche Strukturentwicklung in der Lausitz: „Die MUL ist auch ein Jobmotor für die Lausitz. Perspektivisch entstehen dort bis zu 1.300 zusätzliche Arbeitsplätze – ein echter Transformationsbooster für die regionale Wirtschaft.

Hintergrund:

Der Landtag hat im Rahmen der Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion über die bevorstehende Errichtung der ersten staatlichen Universitätsmedizin in der Lausitz debattiert. Hintergrund war die erste Lesung des Gesetzentwurfs über das „Gesetz zur Einführung einer staatlichen Universitätsmedizin im Land Brandenburg“ (7/9458). Der Gesetzentwurf wird nun im zuständigen Fachausschuss beraten und voraussichtlich im Juni vom Landtag beschlossen werden. Die Gründung der Medizinischen Universität Lausitz – Carl Thiem ist für den 1. Juli 2024 geplant. Die Medizinische Universität Lausitz – Carl Thiem bildet den Kern der „Modellregion Gesundheit Lausitz“, an der zum Wintersemester 2026/27 die ersten Studierenden beginnen sollen. Schrittweise wird die Kapazität der Ausbildung dann auf bis zu 200 Studierende pro Jahr ausgeweitet werden.