Wir fordern: Der Bund muss handeln und das geplante Sondervermögen für kommunale Klimaanpassung nutzbar machen – und den Ländern Mittel gezielt zur Verfügung stellen. Wenn diese Mittel fließen, werden wir in Brandenburg den Hitzeschutz an Schulen ausbauen.

Denn klar ist: Wenn es in Klassenzimmern 35 Grad heiß ist, leidet nicht nur die Konzentration – sondern die Gesundheit von Kindern, Lehrkräften und Schulpersonal.

Hitzeschutz ist Gesundheitsschutz. Und der muss in jedem Landkreis, in jeder Schule, in jeder Kita und in jeder Pflegeeinrichtung Priorität haben.“

„Das ist ein starkes Signal des Bundes an die Menschen in Schwedt: Eure Arbeitsplätze zählen. Die Verlängerung der Beschäftigungsgarantie gibt den Beschäftigten in unsicheren Zeiten den Rückhalt, den sie brauchen. Diese Entscheidung sichert nicht nur 1.200 Jobs – sie stabilisiert eine ganze Region.

Die SPD-Fraktion steht klar an der Seite der Kolleginnen und Kollegen in Schwedt. Jetzt kommt es darauf an, die Transformation der PCK mutig anzugehen und durch konkrete Investitionen zukunftsfähig zu gestalten.“

„Wir müssen raus aus dem Regelungsdschungel! In einer Zeit, in der viele Menschen das Gefühl haben, der Wohnungsbau steht still, wollen wir das Planen und Bauen beschleunigen. Die Novelle der Bauordnung ist der Startschuss für eine pragmatische Baupolitik mit Herz und Verstand,“ erklärte Matthias Steinfurth, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Die Fraktion will mit dem Antrag zentrale Hürden abbauen und mehr Klarheit schaffen:

• Die Einführung einer echten Genehmigungsfiktion mit festen Fristen von maximal drei Monaten
• Die Reduzierung unnötiger Bauvorschriften und DIN-Normen
• Digitale Verfahren statt Papierberge
• Erleichterungen bei der Umnutzung bestehender Gebäude, z.B. von Büros zu Wohnraum
• Stärkere Nutzung serieller Bauweise bei Schulen und Kitas

„Wir wollen, dass junge Familien schneller ihr Eigenheim bauen können, dass Kommunen ohne jahrelangen Papierkram neue Schulen planen und Seniorinnen ihre Wohnungen barrierefrei umbauen können. Das geht nur, wenn das Bürokratiemonster gezähmt wird“, so Steinfurth weiter.

Die Novelle setzt zudem ein klares Signal für Stadt und Land, wo einfache Verfahren und klare Regeln für viele Kommunen besonders wichtig sind. Gerade dort seien flexible Lösungen für Wohnraum, soziale Infrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung gefragt.

„Jetzt ist die Zeit, den Bauwilligen wieder Freude an ihrem Job zurückzugeben. Unser Antrag ist der erste Schritt dahin.“

„Lesen hilft“, erklärt der Sprecher für die Lausitz der SPD-Landtagsfraktion, Lars Katzmarek. „Die zwei Millionen Euro für die Modernisierung des Stadions der Freundschaft waren von Beginn an Bestandteil des Haushaltsentwurfs der SPD-geführten Landesregierung. Bereits mit Einbringung des Haushaltsplanes im April waren die Mittel vorgesehen – ein klares Zeichen für die Unterstützung des Profisports in der Lausitz.“

Die Behauptung, die Opposition habe diese Entscheidung herbeigeführt, ist daher nicht nur falsch, sondern auch ein Schlag ins Gesicht all jener, die seit Monaten konstruktiv an einem ausgewogenen Haushalt arbeiten.

Die SPD-Fraktion steht klar zur Bedeutung des FC Energie Cottbus als sportliches Aushängeschild der Region und zur infrastrukturellen Weiterentwicklung der Lausitz. „Wir investieren gezielt in die Zukunftschancen der Region. Dazu gehört auch die sportliche Infrastruktur, die Menschen begeistert und junge Talente fördert“, so Katzmarek weiter.

Die SPD-Fraktion wird auch künftig sachliche Arbeit über populistische Lautstärke stellen – für eine starke Lausitz und ein lebendiges Brandenburg.

Trotz eines strukturellen Defizits von rund zwei Milliarden Euro pro Jahr sichert der Haushalt zentrale Zukunftsinvestitionen: in die innere Sicherheit, in die Gesundheitsversorgung, in Bildung und in die Infrastruktur des Landes. Erreicht wird dies durch eine Kombination aus Rücklagen, vertretbarer Kreditaufnahme und Einsparungen.

Gemeinsame Verantwortung – konstruktive Zusammenarbeit

„Wir haben gezeigt, dass wir in der Lage sind, gemeinsam tragfähige Kompromisse zu finden. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unserem Koalitionspartner war dabei entscheidend. Politik funktioniert nur, wenn alle bereit sind, Verantwortung zu übernehmen“, so Lüttmann weiter. 

Bildung braucht Verlässlichkeit

Mit über drei Milliarden Euro ist der Haushalt für Bildung, Jugend und Sport der mit Abstand größte Einzelplan im Haushalt. „Wir wissen um die Herausforderungen im Bildungsbereich. Deshalb wollen wir die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen gemeinsam mit den Lehrerinnen und Lehrern engmaschig begleiten. Sollte sich zeigen, dass politische Nachsteuerung notwendig ist, werden wir selbstverständlich handeln“, so Lüttmann.

Zu den konkreten Maßnahmen zählen unter anderem ein neues Kitabudget von acht Millionen Euro, die Stärkung des Vertretungsbudgets an Schulen sowie die Rückkehr der studentischen Schulassistenzen.

Zukunft sichern – solidarisch gestalten

Auch im Bereich Gesundheit und Soziales, der überwiegend durch gebundene Mittel geprägt ist, konnten gezielte Verbesserungen erzielt werden: 200 Millionen Euro sind es allein für unsere Krankenhäuser, Familienzentren und den Pakt für Pflege stärken die soziale Infrastruktur des Landes.

Lüttmann abschließend: „Ein Haushalt ist nie Selbstzweck, sondern immer Ausdruck politischer Haltung. Dieser Haushalt zeigt: Wir stehen zu unserer Verantwortung, wir sichern Handlungsfähigkeit – und wir gestalten Brandenburgs Zukunft sozial gerecht und mit Augenmaß.“

Dr. Peters ist tief mit Brandenburg verbunden. Seit 1999 war er Richter am Verwaltungsgericht Potsdam, anschließend Referent im brandenburgischen Justizministerium. Ab 2005 war er Richter am Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder) und seit 2010 am OVG Berlin-Brandenburg tätig. Darüber hinaus ist er Lehrbeauftragter an der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam.

„Dr. Peters kennt die Strukturen, die Menschen und die Herausforderungen Brandenburgs. Er bringt das nötige rechtliche Fachwissen und die demokratische Haltung mit, die für dieses verantwortungsvolle Amt erforderlich sind. Ich bin mir sicher: Er ist der richtige Mann zur richtigen Zeit – ein aufrechter Demokrat mit Brandenburg im Blut“, so Lüttmann weiter.