Mit ihren Unterschriften haben rund 100.000 Bürgerinnen und Bürger des Landes Brandenburg mit dazu beigetragen, dass die gesamte Fördersystematik der Europäischen Union, des Bundes und des Landes Brandenburg die naturschutzfachlichen Belange heute wesentlich stärker mit der Agrarförderung verbindet als zuvor. „Durch eine ganze Reihe von Maßnahmen werden Lebensräume von Insekten direkt und indirekt gestärkt“, so Funke. In Gemeinden und Kommunen, aber auch bei Gartenbesitzern ist die Sensibilität für das Thema heute deutlich höher.

„Die Ablehnung des ‚Gesetzes zur Stärkung des Insektenschutzes, zum Erhalt der Artenvielfalt und der Kulturlandschaften für das Land Brandenburg‘ ist somit nur ein formaler Vorgang“, erklärt Funke weiter: „Wir sollten heute die enormen Entwicklungen auch anerkennen und genau deswegen ist der vorliegende Gesetzentwurf heute überholt“. Die Rahmenbedingungen für verbesserte Lebensräume von Insekten sind schon allein durch die Weiterentwicklung der Standards zum guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ) durch die Einführung der Öko-Regelungen in den EU-Prämien, durch das bundesgesetzliche Pflanzenschutzverbot in Naturschutzgebieten bei gleichzeitiger Gewährung eines Erschwernisausgleichs oder durch die überarbeiteten Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen des Landes Brandenburg deutlich verbessert worden.

Uwe Adler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Mit dem Richtfest feiern wir einen weiteren bedeutenden Schritt auf dem Weg, 400 Anwärterinnen und Anwärtern der Polizei Brandenburg eine moderne und ausbildungsnahe Unterkunft anbieten zu können, auf die sie schon sehr lange warten mussten. Neben einer erstklassigen Ausbildung und einer technischen Ausstattung auf modernstem Niveau gehört für uns auch die Schaffung der Unterkunft zu den Möglichkeiten, den Anwärterinnen und Anwärtern für den Polizeidienst Respekt und Anerkennung für ihren eingeschlagenen Berufsweg zu zollen. Die moderne Ausstattung des Wohnheims unterstreicht unser Engagement, sie bestmöglich auf ihre zukünftigen Herausforderungen vorzubereiten. Die Möglichkeit der ausbildungsnahen Unterbringung wird auch dazu beitragen, die Attraktivität der Polizeiausbildung in Brandenburg zu steigern.”

Björn Lüttmann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und direkter gewählter Abgeordneter Oranienburgs:

„Ich habe mich seit Jahren gemeinsam mit der Gewerkschaft dafür eingesetzt, dass das Wohnheim kommt. Deshalb freue ich mich umso mehr, dass das Projekt nun fristgerecht umgesetzt wird. Die Vorteile des Wohnheims liegen dabei auf der Hand: Die Unterkunft ist ein Standortvorteil beim Ringen um nötigen Polizeinachwuchs und ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung für den Polizeiberuf. Es verbessert die Ausbildungsbedingungen, entlastet den Oranienburger Wohnungsmarkt und ist auch ein Gewinn für Oranienburgs Stadtentwicklung. Wenn demnächst rund 400 junge Polizistinnen und Polizisten ins Stadtquartier einziehen, bietet das viel Potenzial, zum Beispiel in Bezug auf Freizeitangebote, die im unmittelbaren Umfeld des Wohnheims sicher noch ausbaufähig sind. Das Wohnheim ist damit eine wichtige Zukunftsinvestition und ein Meilenstein für die Landespolizei und die Stadt Oranienburg.“

Hintergrund:

Seit der Fertigstellung des Hochschulgeländes im Jahr 2006 befindet sich die Hochschule der Polizei Brandenburg (HPol) in Oranienburg. Die Hochschule dient der Aus- und Fortbildung aller Polizistinnen und Polizisten des gesamten Bundeslandes sowie der Pflege und Entwicklung der polizeibezogenen Wissenschaften durch Lehre, Studium, Fortbildung und Forschung. Derzeit nehmen mehr als 1.000 Anwärterinnen und Anwärter parallel an der 2 ½-jährigen Ausbildung beziehungsweise dem 3-jährigen Studium teil.

Auf dem Gelände der ehemaligen Polizeiwache in Oranienburg werden bis zum Jahr 2026 neue Unterkünfte für 400 Anwärterinnen und Anwärter der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg entstehen.

Wolfgang Roick, Stellv. Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Sonderausschusses, zeigt sich zufrieden mit der Arbeit Gremiums und betont die Wichtigkeit der beschlossenen Empfehlungen: „Brandenburg hat mit dem Strukturwandel und den damit verbundenen Prozessen den richtigen Weg eingeschlagen. Der Sonderausschuss hat diesen Prozess vier Jahre begleitet. Es ist richtig, dass dem nächsten Landtag bereits heute empfohlen wird, die Arbeit des Gremiums fortzusetzen, nicht zuletzt, um die Sichtbarkeit der Entwicklungen in der Region zu erhöhen. Es bewegt sich einiges in der Lausitz, siehe die Fertigstellung des Bahnwerks in Cottbus in Rekordtempo, dem Aufbau der Universitätsmedizin oder das Vorankommen unterschiedlicher Infrastrukturprojekte wie das zweite Gleis Lübbenau-Cottbus. Es zeigt sich ganz deutlich, dass die Lausitzerinnen und Lausitzer anpacken und ihre Zukunft selbst gestalten.“

Sebastian Rüter, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, zeigt sich insbesondere mit der Entwicklung und Planung von gut bezahlten Industriearbeitsplätzen in der Region zufrieden: „Es ist bereits heute absehbar, dass die Sorge um eine Massenarbeitslosigkeit im Zuge der Beendigung der Kohleverstromung aufgrund der vielen Neuansiedlungen unbegründet ist. Vielmehr müssen wir heute den Schwerpunkt auf die Gewinnung und Entwicklung von Fachkräften setzen, um die Bedarfe abdecken zu können.“

Sascha Philipp, Sprecher für ländliche Räume der SPD-Fraktion, sieht besonders für strukturschwache Regionen in Lausitz bereits heute eine gute Entwicklung, die sich in Zukunft weiter verstärken wird: „Die von uns eingesetzten Strukturen und Gremien haben bewirkt, dass die Menschen vor Ort sich in diesen Prozess einbringen wollen und dies auch tun. Deshalb begrüßen wir außerordentlich das Engagement der Zivilgesellschaft, wie beispielsweise die Arbeit der Bürgerregion Lausitz.”

Tina Fischer, Sprecherin für Rechtspolitik der SPD-Fraktion: „Hass gegen Frauen passiert täglich im Internet. Das besorgt mich. Hier muss der Rechtsstaat konsequent durchgreifen. Koordinierte Großrazzien wie die vom 7. März 2024 leisten dabei einen wichtigen Beitrag und werden von uns ausdrücklich begrüßt.“

Erik Stohn, Mitglied des Rechtsausschusses der SPD-Fraktion: „Großrazzien haben einen hohen personellen Aufwand. Dennoch sind sie am effektivsten, wenn sie in regelmäßigen Abständen unangekündigt stattfinden. Wir werden uns daher auch in der kommenden Legislatur für eine gute personelle und technische Ausrüstung in den Strafverfolgungsbehörden einsetzen. So bekämpfen wir Hasskriminalität am besten.“

„Aus meiner Sicht ergibt sich aus der derzeit vorliegenden Bewertung des zuständigen Innenministeriums zum Protestcamp als Kampfmittel-verdachtsfläche und den sich daraus ableitenden objektiven Erkenntnisse zumindest eine abstrakte Gefährdung an Leib und Leben der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Camps. Die unvermeidlichen und unmittelbaren Auswirkungen auf das betroffene Waldgebiet sowie die umliegende Flora, Fauna und Habitat erfordern eine sofortige Neubewertung der Lage vor Ort. Dies ist Teil einer verantwortungsvollen Abwägung zwischen dem berechtigten Interesse an der Ausübung bestehender Grundrechte und der mittelbaren Gefährdung der Unversehrtheit von Leib und Leben. Angesichts der sich rasch verändernden Waldbrandgefahrenstufe ist dies besonders wichtig, um auch die Gefährdungslage für die Protestierenden angemessen zu berücksichtigen.

Darüber hinaus ist es dringend erforderlich, dass die relevanten Landesministerien eine direkte Kommunikation miteinander aufnehmen, um zukünftige Informationsverluste zu vermeiden und somit sowohl die Sicherheit der Protestierenden als auch den Schutz der Natur und Umwelt zu gewährleisten.”

„In Brandenburg haben generationenübergreifend alle Bürgerinnen und Bürger das Recht auf ein gutes und sicheres Leben in ihrem zu Hause. Es ist gut, dass die vorliegende Kleine Anfrage zur notwendigen Sensibilisierung für dieses wichtige Thema im Innenministerium geführt hat und somit Gelegenheit gegeben wird, unverzüglich zu reagieren! Das subjektive Sicherheitsgefühl, der Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg hat für uns als SPD-Fraktion immer absolute Priorität! Und deshalb haben wir immer zu allererst die Menschen im Blick.“

Mit Blick auf die statistische Erfassung des Ministeriums des Inneren und für Kommunales erklärt Uwe Adler weiter:

„Die Entwicklung ist alarmierend. Da ist es wenig hilfreich, wenn sich das Innenministerium die Zahlen schön rechnet. Denn die Unterscheidung zwischen bekanntem Tatort Land Brandenburg und unbekannten Aufenthaltsorten von Täterinnen und Tätern wirkt hier eher relativierend. Die unmittelbare Betroffenheit der Opfer, zumeist Seniorinnen und Senioren, findet in ihrem zu Hause statt. Somit ist Tatort das Land Brandenburg! Das eigene zu Hause! Darüber hinaus gehen aus den vorliegenden Zahlen keine Angaben über das angenommene Dunkelfeld hervor. Schon seit langem fordere ich eine wissenschaftliche „Dunkelfeldstudie“, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Brandenburgerinnen und Brandenburger zu erfassen und zu untersuchen.“

Uwe Adler zeigt sich auch besorgt, dass bisher kaum Maßnahmen vom Ministerium des Inneren und für Kommunales ergriffen wurden.

„Das Innenministerium kann keine konkreten Angaben machen, ob ein regelmäßiger Austausch von Informationen mit anderen Polizeidienststellen in der Bundesrepublik Deutschland beständig erfolgt, um „etablierte“ Tatserien oder überregional agierende Tätergruppierungen zu erkennen, beziehungsweise diese kriminalpolizeilich zu ermitteln. Im zuständigen Polizeipräsidium wird bisher keine Statistik dazu geführt. Somit liegen im Land Brandenburg vermutlich nur wenige bundesländerübergreifende täterbezogene Erkenntnisse zur gemeinsamen erfolgreichen Bekämpfung des Deliktes im Land Brandenburg vor.

Vor diesem Hintergrund begrüße ich es, dass das Innenministerium aus gegebenem Anlass einräumt, dass weiterer Optimierungsbedarf innerhalb der Ermittlungstätigkeiten im Polizeipräsidium notwendig ist. Derzeit wird in Realisierung vorliegender objektiver Erkenntnislage, eine eigene Arbeitsgruppe „Betrugsdelikte“ unter Beteiligung der Staatsanwaltschaften des Landes Brandenburg eingerichtet.“