Johannes Funke, Vorsitzender des Europaausschusses im Landtag Brandenburg, betont: „Die Zusammenarbeit des Landes Brandenburg mit der Wojewodschaft Lubuskie ist ein wegweisendes Beispiel für grenzübergreifende Kooperation innerhalb der Europäischen Union. Gerade in turbulenten Zeiten garantiert eine solch verlässliche Partnerschaft erforderliche Stabilität. Vor 25 Jahren haben wir mit der Gemeinsamen Erklärung die richtigen Weichen gestellt.“

Kurt Fischer, Europasprecher der SPD‑Fraktion, ergänzt: „Beide Regionen verfolgen das Ziel, einen engen Verflechtungsraum Brandenburg–Lubuskie aufzubauen, der sprachliche und rechtliche Barrieren überwindet. Moderne Verkehrsverbindungen stärken Alltag, Wirtschaft, Tourismus, Wissenschaft und Kultur. Besonderen Wert legen wir auf Begegnungen von Kindern und Jugendlichen – darauf können wir stolz sein.“

Meilensteine der Kooperation:

·        1999: Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung über die Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Lubuskie.

·        Über 400 INTERREG‑Projekte mit rund 900 Mio. € EU‑Fördermitteln realisiert.

·        Aufbau des Deutsch‑Polnischen Regionalen Kooperationszentrums (RCK) in Zielona Góra.

·        Grenzüberschreitende Verkehrsprojekte wie die verlängerte Regionalbahn RB 91 (Frankfurt (Oder)–Zielona Góra).

·        Jährliche Jugendforen, Schüleraustauschprogramme und gemeinsame Kultur‑Festivals.

Die SPD‑Fraktion setzt sich dafür ein, die Partnerschaft weiter zu vertiefen. Für die kommende EU‑Förderperiode sollen gemeinsame Projekte zu Wasserstoff‑Innovation, nachhaltiger Mobilität und dualen Studiengängen vorbereitet werden. „Brandenburg und Lubuskie zeigen, wie europäische Nachbarschaft konkret gelebt wird – im Alltag der Menschen. Das werden wir entschlossen fortführen“, so Johannes Funke.

Marcel Penquitt, Sprecher für Wirtschaftspolitik und Vorsitzender des Sonderausschusses Bürokratieabbau, stellte den Entwurf vor: „Der Gesetzentwurf belegt, dass der Sonderausschuss Bürokratieabbau Wirkung zeigt. Bereits nach kurzer Zeit legen wir erneut konkrete Verbesserungen vor: Wir lösen die bürokratischen Fesseln, die vielen Projekten bisher die Luft abgeschnürt haben. Deichsanierungen gehen künftig schneller, Agri-Photovoltaik wird leichter möglich und der Spielraum für ländliches Bauen wächst – ohne den Naturschutz aus den Augen zu verlieren. Das spart Zeit, Papier und vor allem Nerven.“

Johannes Funke, Sprecher für Agrarpolitik, ergänzt: „Unsere Naturreichtümer sind und bleiben der größte Schatz Brandenburgs. Das Gesetz vereint zielgerichtete Verfahren mit wirksamem Umweltschutz.“

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor

• Deichsanierungen ohne langwierige Planfeststellungsverfahren
• Erleichterungen für die Errichtung von Agri-PV-Anlagen sowie für Planung und Bau in Landschaftsschutzgebieten
• Streichung veralteter Berichtspflichten und Anpassung der Klagebefugnisse an das Bundesrecht

Als parteiloser Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) hat Wilke über Jahre hinweg erfolgreich eine Großstadt geführt. Diese Erfahrung verleiht ihm ein tiefes Verständnis für die Anliegen der Kommunen. Seine Zeit als Abgeordneter im Brandenburger Landtag hat ihn mit den parlamentarischen Abläufen vertraut gemacht und ihm ein belastbares Netzwerk über Fraktionsgrenzen hinweg verschafft. Durch regelmäßigen Austausch mit Landrätinnen, Bürgermeistern und Gemeindevertretungen ist René Wilke in den Kommunen des Landes fest verankert und kennt deren Herausforderungen.

René Wilke steht für eine pragmatische Politik des Zuhörens und Anpackens. Als Brückenbauer – gerade in Fragen der Migration und Integration – wird er unserem Land guttun. Die Fraktion freut sich auf eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle aller Brandenburgerinnen und Brandenburger. “, so Björn Lüttmann.

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) hat die queerpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Sina Schönbrunn, gemeinsam mit Vertreterinnen der Zivilgesellschaft und Kolleginnen die Regenbogenflagge gehisst.

„Für manche mag das mittlerweile selbstverständlich wirken – doch ich sage ganz klar: Das Hissen der Regenbogenflagge bleibt ein starkes politisches Zeichen. Sie steht nicht nur für Akzeptanz, sondern auch für den Anspruch, queeres Leben in die Mitte der Gesellschaft zu holen. Sichtbarkeit ist nicht nur Dekoration – sie ist ein grundlegendes Recht“, so Schönbrunn. „Es ist notwendig, dass queere Menschen in allen Bereichen des Lebens sichtbar und sicher sind.“

Die SPD-Abgeordnete betont, dass queeres Leben in Brandenburg noch längst nicht überall sichtbar oder sicher sei: „Es macht einen Unterschied, ob man in Potsdam lebt oder in einer kleinen Gemeinde auf dem Land. Genau deshalb setzen wir uns als SPD-Fraktion dafür ein, dass Projekte wie die Landeskoordinierungsstelle ‚Queeres Brandenburg‘ gestärkt und ausgebaut werden. Queeres Leben gehört in die Mitte der Gesellschaft – und zwar überall im Land.“

Mit Blick auf die zunehmenden Anfeindungen gegen queere Menschen zeigt sich Schönbrunn besorgt: „Wir erleben, wie laut und hasserfüllt die Stimmen der Ausgrenzung geworden sind – auf der Straße, im Netz und sogar in Parlamenten. Umso wichtiger ist unsere klare Haltung: Kein Mensch darf wegen seiner Identität oder seiner Liebe diskriminiert oder angegriffen werden. Nicht hier und nicht anderswo.“

In ihrer Rede erinnerte Schönbrunn an die Worte von Albert Camus: „Die Freiheit ist nichts wert, wenn sie nicht das Recht einschließt, anders zu sein.“ Dies sei der zentrale Gedanke am IDAHOBIT – und an jedem anderen Tag im Jahr.

Schönbrunn formuliert klare Ziele für ein solidarisches Brandenburg:
• Niemand soll Angst haben müssen, Hand in Hand durch die Stadt zu gehen.
• Queere Jugendliche brauchen Vorbilder und Schutzräume.
• Beratungsstellen müssen auch jenseits der Ballungsräume erreichbar sein.
• Gesetze müssen alle Menschen gleichermaßen schützen – ohne Wenn und Aber.

Abschließend dankte Sina Schönbrunn all jenen, die sich tagtäglich für ein vielfältiges, gerechtes und respektvolles Brandenburg einsetzen – in Jugendprojekten, in der Pflege, in der Verwaltung, in Schulen und im Ehrenamt: „Ihr seid die Stützen einer solidarischen Gesellschaft. Ihr macht sichtbar, dass Vielfalt unsere Stärke ist. Lasst uns heute Flagge zeigen – und das jeden Tag: Für Liebe, für Freiheit, für Respekt.“

Die Fraktion unterstützt den Verfassungsschutz in dieser aktuellen Situation und wird ihn in der Unabhängigkeit seiner Entscheidungsfindung stärken.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus gehört seit 160 Jahren zur DNA der SPD und wird unvermindert fortgeführt. Dazu gehört auch, zu prüfen, ob ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD rechtssicher und mit Aussicht auf Erfolg geführt werden kann.“