Wolfgang Roick, Stellv. Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Sonderausschusses, zeigt sich zufrieden mit der Arbeit Gremiums und betont die Wichtigkeit der beschlossenen Empfehlungen: „Brandenburg hat mit dem Strukturwandel und den damit verbundenen Prozessen den richtigen Weg eingeschlagen. Der Sonderausschuss hat diesen Prozess vier Jahre begleitet. Es ist richtig, dass dem nächsten Landtag bereits heute empfohlen wird, die Arbeit des Gremiums fortzusetzen, nicht zuletzt, um die Sichtbarkeit der Entwicklungen in der Region zu erhöhen. Es bewegt sich einiges in der Lausitz, siehe die Fertigstellung des Bahnwerks in Cottbus in Rekordtempo, dem Aufbau der Universitätsmedizin oder das Vorankommen unterschiedlicher Infrastrukturprojekte wie das zweite Gleis Lübbenau-Cottbus. Es zeigt sich ganz deutlich, dass die Lausitzerinnen und Lausitzer anpacken und ihre Zukunft selbst gestalten.“

Sebastian Rüter, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, zeigt sich insbesondere mit der Entwicklung und Planung von gut bezahlten Industriearbeitsplätzen in der Region zufrieden: „Es ist bereits heute absehbar, dass die Sorge um eine Massenarbeitslosigkeit im Zuge der Beendigung der Kohleverstromung aufgrund der vielen Neuansiedlungen unbegründet ist. Vielmehr müssen wir heute den Schwerpunkt auf die Gewinnung und Entwicklung von Fachkräften setzen, um die Bedarfe abdecken zu können.“

Sascha Philipp, Sprecher für ländliche Räume der SPD-Fraktion, sieht besonders für strukturschwache Regionen in Lausitz bereits heute eine gute Entwicklung, die sich in Zukunft weiter verstärken wird: „Die von uns eingesetzten Strukturen und Gremien haben bewirkt, dass die Menschen vor Ort sich in diesen Prozess einbringen wollen und dies auch tun. Deshalb begrüßen wir außerordentlich das Engagement der Zivilgesellschaft, wie beispielsweise die Arbeit der Bürgerregion Lausitz.”

Tina Fischer, Sprecherin für Rechtspolitik der SPD-Fraktion: „Hass gegen Frauen passiert täglich im Internet. Das besorgt mich. Hier muss der Rechtsstaat konsequent durchgreifen. Koordinierte Großrazzien wie die vom 7. März 2024 leisten dabei einen wichtigen Beitrag und werden von uns ausdrücklich begrüßt.“

Erik Stohn, Mitglied des Rechtsausschusses der SPD-Fraktion: „Großrazzien haben einen hohen personellen Aufwand. Dennoch sind sie am effektivsten, wenn sie in regelmäßigen Abständen unangekündigt stattfinden. Wir werden uns daher auch in der kommenden Legislatur für eine gute personelle und technische Ausrüstung in den Strafverfolgungsbehörden einsetzen. So bekämpfen wir Hasskriminalität am besten.“

„Aus meiner Sicht ergibt sich aus der derzeit vorliegenden Bewertung des zuständigen Innenministeriums zum Protestcamp als Kampfmittel-verdachtsfläche und den sich daraus ableitenden objektiven Erkenntnisse zumindest eine abstrakte Gefährdung an Leib und Leben der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Camps. Die unvermeidlichen und unmittelbaren Auswirkungen auf das betroffene Waldgebiet sowie die umliegende Flora, Fauna und Habitat erfordern eine sofortige Neubewertung der Lage vor Ort. Dies ist Teil einer verantwortungsvollen Abwägung zwischen dem berechtigten Interesse an der Ausübung bestehender Grundrechte und der mittelbaren Gefährdung der Unversehrtheit von Leib und Leben. Angesichts der sich rasch verändernden Waldbrandgefahrenstufe ist dies besonders wichtig, um auch die Gefährdungslage für die Protestierenden angemessen zu berücksichtigen.

Darüber hinaus ist es dringend erforderlich, dass die relevanten Landesministerien eine direkte Kommunikation miteinander aufnehmen, um zukünftige Informationsverluste zu vermeiden und somit sowohl die Sicherheit der Protestierenden als auch den Schutz der Natur und Umwelt zu gewährleisten.”

„In Brandenburg haben generationenübergreifend alle Bürgerinnen und Bürger das Recht auf ein gutes und sicheres Leben in ihrem zu Hause. Es ist gut, dass die vorliegende Kleine Anfrage zur notwendigen Sensibilisierung für dieses wichtige Thema im Innenministerium geführt hat und somit Gelegenheit gegeben wird, unverzüglich zu reagieren! Das subjektive Sicherheitsgefühl, der Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg hat für uns als SPD-Fraktion immer absolute Priorität! Und deshalb haben wir immer zu allererst die Menschen im Blick.“

Mit Blick auf die statistische Erfassung des Ministeriums des Inneren und für Kommunales erklärt Uwe Adler weiter:

„Die Entwicklung ist alarmierend. Da ist es wenig hilfreich, wenn sich das Innenministerium die Zahlen schön rechnet. Denn die Unterscheidung zwischen bekanntem Tatort Land Brandenburg und unbekannten Aufenthaltsorten von Täterinnen und Tätern wirkt hier eher relativierend. Die unmittelbare Betroffenheit der Opfer, zumeist Seniorinnen und Senioren, findet in ihrem zu Hause statt. Somit ist Tatort das Land Brandenburg! Das eigene zu Hause! Darüber hinaus gehen aus den vorliegenden Zahlen keine Angaben über das angenommene Dunkelfeld hervor. Schon seit langem fordere ich eine wissenschaftliche „Dunkelfeldstudie“, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Brandenburgerinnen und Brandenburger zu erfassen und zu untersuchen.“

Uwe Adler zeigt sich auch besorgt, dass bisher kaum Maßnahmen vom Ministerium des Inneren und für Kommunales ergriffen wurden.

„Das Innenministerium kann keine konkreten Angaben machen, ob ein regelmäßiger Austausch von Informationen mit anderen Polizeidienststellen in der Bundesrepublik Deutschland beständig erfolgt, um „etablierte“ Tatserien oder überregional agierende Tätergruppierungen zu erkennen, beziehungsweise diese kriminalpolizeilich zu ermitteln. Im zuständigen Polizeipräsidium wird bisher keine Statistik dazu geführt. Somit liegen im Land Brandenburg vermutlich nur wenige bundesländerübergreifende täterbezogene Erkenntnisse zur gemeinsamen erfolgreichen Bekämpfung des Deliktes im Land Brandenburg vor.

Vor diesem Hintergrund begrüße ich es, dass das Innenministerium aus gegebenem Anlass einräumt, dass weiterer Optimierungsbedarf innerhalb der Ermittlungstätigkeiten im Polizeipräsidium notwendig ist. Derzeit wird in Realisierung vorliegender objektiver Erkenntnislage, eine eigene Arbeitsgruppe „Betrugsdelikte“ unter Beteiligung der Staatsanwaltschaften des Landes Brandenburg eingerichtet.“

„Immer klarer wird, dass biologische Vielfalt und moderne Landwirtschaft vereinbar sind. Dazu gehört ausdrücklich auch der fachkundige Einsatz von Pflanzenschutzmitteln“, so Funke. Darauf hat inzwischen auch das Agrarressort des zuständigen Ministeriums in einer Strategie zur Reduktion von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln hingewiesen.

Wichtige Instrumente auf diesem Weg sind innovative Forschungsansätze und Demonstrationsvorhaben. Ein Beispiel ist das F.R.A.N.Z.-Projekt, in dem Landwirtinnen und Landwirte sowie die Wissenschaft gemeinsam Wege für den Erhalt der Artenvielfalt in der Agrarlandschaft aufzeigen.

Das Verbundprojekt F.R.A.N.Z. entwickelt praxistaugliche und wirtschaftlich tragfähige Maßnahmen für mehr Biodiversität in der Agrarlandschaft. Die seit Anfang 2017 durchgeführten Maßnahmen finden im Verbund von zehn Demonstrationsbetrieben im gesamten Bundesgebiet statt. Zu den untersuchten Zielarten gehören unter anderem Amphibien, Feldhasen, Laufkäfer, Ackerwildkräuter, Schmetterlinge, bodenbrütende Vögel und Wildbienen.

„Erfreulich ist, dass es im Brandenburgischen Landkreis Havelland neben dem F.R.A.N.Z.-Projekt eine Reihe weiterer Initiativen zur praxisnahen Forschung und Entwicklung zu Landbewirtschaftung und Naturschutz gibt“, erklärt Funke weiter. Dazu würden das Projekt Bayer-Forward-Farm in Nauen und das FInAL-Projekt (Förderung von Insekten in Agrarlandschaften) in Paulinenaue zählen. Hinzu kämen die Kooperationsprojekte des Naturparkes Westhavelland mit den Agrarbetrieben im westlichen Havelland, die Trappenschutz-Station in Buckow oder die Heinz-Sielmann-Stiftung in Dallgow-Döberitz.

Besonders wichtig ist, dass die Handlungsfelder durch konkrete Maßnahme unterlegt sind, wie beispielsweise der Sicherstellung einer stabilen Energieversorgung mit erneuerbaren Energien, dem Aufbau eines Wasserstoffnetzwerkes oder der Erschließung von zusätzlichen Fachkräftepotenzialen durch die Unterstützung gezielter Kommunikations- und Anwerbemaßnahmen der Unternehmen.

Für uns Sozialdemokraten ist ganz klar, wir müssen die Klimaneutralität bis 2045 erreichen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der Industrie stärken. Dafür sind landesseitig Förderungen von Maßnahmen im Bereich der nachhaltigen, klimaneutralen Transformationstechnologien notwendig, die sich am Europäischen Green Deal orientieren.“