„Mit der Reform unseres Hochschulrechts machen wir unsere Universitäten und Hochschulen im Land fit für den Wettbewerb um die klügsten Köpfe. Mit dem modernsten Berufungsrecht geben wir Ihnen die Entscheidungsspielräume, um exzellente Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler schnell und unkompliziert für Brandenburg zu gewinnen. Hierfür schaffen wir moderne, allgemeingültige und verlässliche Verfahren. Mit mehr Autonomie und beschleunigten Berufungsverfahren wollen wir zur Spitzenforschung aufschließen.“

„Wer auf dem Land lebt, hat das gleiche Recht auf gute medizinische Versorgung. Mit dem Gesetz sichern wir die hausärztliche Versorgung in Brandenburg langfristig ab. Wir führen eine Landärztequote ein, um gezielt Nachwuchs für unterversorgte Regionen zu gewinnen und diese dort zu halten. Zudem schaffen wir mehr Möglichkeiten für die Kommunen, mit eigenen medizinischen Versorgungszentren (MVZ) regionale Versorgungslücken zu schließen. Unser Ziel ist es, die wohnortnahe Versorgung langfristig zu stärken. Zudem leisten wir damit einen Beitrag zu gleichwertigen Lebensverhältnisse und starken gesundheitlichen Strukturen in allen Teilen des Landes.“

„Bei der EU-Finanzierung für die Förderperiode nach 2028 gibt es immer noch zu viele unbekannte Größen. Das betrifft insbesondere die Ausgestaltung der Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne (NRPP), in der bisherige Förderinstrumente künftig aufgehen sollen. Das wiederum schafft Verunsicherungen bei den Verantwortlichen in der Landwirtschaft und im gesamten ländlichen Raum, die so schnell wie möglich ausgeräumt werden müssen.“

Funke weiter: „Die gemeinsamen Gespräche mit den Mitgliedern des Agrar- und des Europaausschusses haben erneut gezeigt, dass die Landwirtschaft auf Rahmenbedingungen angewiesen ist, mit der unsere Landwirtinnen und Landwirte im internationalen Wettbewerb bestehen können. Ebenso sind die Bedarfe zur Stärkung der Lebensqualität in den ländlichen Räumen unverändert groß.“

Das neue Veranstaltungsformat verfolgt das Ziel verfolgt, brandenburgische Anliegen in Brüssel noch besser sichtbar zu machen sowie die Leistungsfähigkeit der Brandenburger Land- und Ernährungswirtschaft noch stärker auf europäischer Ebene darzustellen.

Dazu erklärt Ludwig Scheetz, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„Ich begrüße die heutige Entscheidung der Landesregierung ausdrücklich. Der Aufgabenzuwachs und die Themenbreite in diesem Ressort – nicht zuletzt durch die Übernahme der Bereiche Integration und Migration – rechtfertigen eine zusätzliche Unterstützung des Leitungsbereichs im MASGZ durch eine zweite Staatssekretärin.“

Weiterhin erklärt Scheetz: „Persönlich freut es mich für Frederike Haase, die über viel Erfahrung und Fachexpertise verfügt. Sie wird dem Ministerium mit ihrer Führungsstärke und langjährigen Verwaltungserfahrung in unterschiedlichen Funktionen innerhalb der Landesregierung ihren Stempel aufdrücken und entscheidend dazu beitragen, die vielfältigen Aufgaben dieses Ressorts effektiv zu steuern.“

Nadine Graßmel: „Wer Räume für Kinder und Jugendliche öffnet, muss auf solche Situationen vorbereitet sein: mit klaren Handlungskonzepten, geschultem Personal und dem Willen, konsequent einzuschreiten. Der Schutz von Minderjährigen ist nicht optional.

Erschütternd an dem Vorfall ist nicht nur, was Kinder und Jugendliche dort gerufen haben, sondern wie lange Erwachsene zugeschaut haben. Veranstalter, Personal und Aufsichtspersonen tragen gegenüber jungen Menschen eine besondere Verantwortung.“

Annemarie Wolff: „Falkenberg ist kein Einzelfall, sondern Symptom. Die Zahl rechtsextremer Vorfälle an Brandenburger Schulen hat sich zuletzt verfünffacht. Darauf braucht es strukturelle Antworten: Gute Angebote für offene und mobile Jugendarbeit im ländlichen Raum, verbindliche Schutzkonzepte für Jugendveranstaltungen und eine stärkere politische Bildung – in und außerhalb unserer Schulen.

Junge Menschen aus rechten Milieus herauszuholen bedeutet, sie nicht aufzugeben. Das erfordert Haltung! Ebenso klar ist: Die Antwort darf nicht sein, Jugendpartys im ländlichen Raum einzuschränken. Gerade dort brauchen junge Menschen Orte, an denen sie zusammenkommen und feiern können.“

„Gewalt – ob analog oder digital – ist kein rein juristisches Problem. Wir brauchen zum einen wirksame Gesetze und konsequente Strafverfolgung, um Strafbarkeitslücken zu schließen. Zum anderen müssen wir die Situation der Betroffenen stärken.

Dazu müssen wir erkennen, dass Gewalt gegen Frauen tiefere gesellschaftliche Ursachen hat. Deshalb braucht es neben einem ressortübergreifenden Ansatz, der Prävention stärkt und Betroffene wirksam unterstützt, vor allem eine breite gesellschaftliche Debatte über unseren Umgang miteinander.

Wir müssen den Blick stärker auf diejenigen richten, die Opfer von Gewalt werden. Ihr Schutz, ihre Würde und ihre Rechte gehören ins Zentrum unserer rechtspolitischen Arbeit – in Brandenburg und darüber hinaus.“