„Die letzten Jahre waren wahrlich keine einfachen Jahre. Doch trotz der vielen Herausforderungen können wir heute selbstbewusst sagen, dass wir Brandenburgerinnen und Brandenburger insgesamt gestärkt aus den Krisen hervorgegangen sind. Die 7. Wahlperiode neigt sich dem Ende entgegen. Es ist Zeit, Bilanz zu ziehen. Wofür sind wir angetreten? Zukunftsweisende Wirtschaftsansiedlungen, Rahmenbedingungen für gut bezahlte Arbeitsplätze, mehr Geld für Bildung, Wissenschaft und Forschung, eine stabile soziale Daseinsvorsorge in den ländlichen Regionen wie in den Städten – dafür steht die SPD-Landtagsfraktion. Dafür haben wir uns eingesetzt und dafür machen wir uns weiterhin stark“, betont der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Keller

Die Bilanztour der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg umfasst insgesamt 18 Dialog-Veranstaltungen, die von Februar bis Mai 2024 in alle Regionen des Landes führen.

Kommen Sie vorbei, sagen Sie uns Ihre Meinung, bringen Sie sich ein und diskutieren Sie mit! Die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg freut sich auf einen konstruktiven Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landes.

Weite Infos unter: www.spd-fraktion-brandenburg.de

Helmut Barthel, wirtschaftspolitischer Sprecher: „Mit Einführung des Solareuros schaffen wir eine Möglichkeit, dass Anwohnerinnen und Anwohner im Umfeld von Photovoltaik-Freiflächenanlagen direkt vom Solarboom profitieren. Das steigert die Akzeptanz. Gleichzeitig erzeugt er Planungssicherheit für Kommunen und Anlagenbetreiber. Die neue Regelung nützt am Ende allen, die Photovoltaik-Projekte im Land realisieren wollen. Dort wo die Akzeptanz am größten ist und alle an einem Strang ziehen, gehen die Projekte auch schneller ans Netz.“

Hintergrund:

Bereits in der letzten Wahlperiode hat die SPD-Landtagsfraktion 2019 mit dem sogenannten „Windeuro“ bundesweit Neuland betreten. Mit der Sonderabgabe für Windkraftanlagen erhalten Gemeinden im Umfeld der Anlage bereits eine finanzielle Beteiligung. Die regelmäßigen Zahlungen sind ein Beitrag für die regionale Wertschöpfung und erhöhen vor Ort die Akzeptanz der Anlagen. Dieses SPD-Erfolgsrezept wird nun auf Photovoltaikfreiflächenanlagen ausgeweitet. Die freiwillige Beteiligung einer Gemeinde im Umkreis der Freiflächenanlagen durch den Betreiber sieht das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) des Bundes bereits vor. Mit dem neuen Landesgesetz zu einem verbindlichen Solareuro erhalten die Kommunen eine Garantie, finanziell beteiligt zu werden.

Erik Stohn, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dazu: „Die Auszeichnung macht deutlich, Zukunft wird im Land Brandenburg ge-macht. Hier werden deutschlandweit neue und innovative Wege be-schritten. Die BTU und das Land Brandenburg zeigen eindrucksvoll, so kann eine zeitgemäße Lehrkräftebildung aussehen. In Lernwerkstätten an der Universität wird den Studierenden das theoretische und pädago-gische Wissen als Fundament für den Beruf als Lehrkraft vermittelt. Die integrativen Praxiswochen an Partnerschulen, welche das gesamte theo-retische Studium begleiten, hat nur Gewinner. Davon profitieren die Stu-dierenden, Schulen und auch die Kinder.“

Der Stifterverband ist eine Gemeinschaft von rund 3.500 engagierten Menschen, Unternehmen und Organisationen aus Wirtschaft, Wissen-schaft und Zivilgesellschaft. Ziel seiner Arbeit ist, Bildung und Wissen-schaft neu zu denken und zu gestalten, um die Innovationskraft der Ge-sellschaft nachhaltig zu stärken. Jeden Monat stellt der Stifterverband eine Hochschulperle vor. Aus den Monatsperlen wird einmal im Jahr per Abstimmung die Hochschulperle des Jahres gekürt. Das Preisgeld beträgt 3.000 Euro.

“Es ist enttäuschend zu sehen, dass der Bundesfinanzminister nicht in der Lage ist, konkrete Lösungsvorschläge oder alternative Angebote bezüglich der Agrardieselproblematik vorzulegen. Wenn er den berechtigten Forderungen der Landwirte nicht nachkommen kann, hätte er wenigstens eine konstruktive Alternative präsentieren müssen”, so Johannes Funke.

Funke betonte, dass allgemeine Aussagen zum Bürokratieabbau, verbessertem Pflanzenschutz oder veränderten Steuermodellen bei der aktuellen Gesamtlage nicht ausreichen. Die Landwirte benötigen konkrete und umsetzbare Maßnahmen, um ihre Herausforderungen zu bewältigen.

“Ich gehe davon aus, dass in den nächsten Tagen intensive Gespräche mit allen Abgeordneten des Bundestages geführt werden. Es muss darum gehen, die Anliegen der Landwirte ernsthaft zu diskutieren und Lösungen zu finden”, fügte Funke hinzu.

Im gemeinsamen Koalitionsvertrag von SPD, CDU und Grünen gibt es ein klares Bekenntnis aller Koalitionsfraktionen zum zweiten Standort der LSTE. Doch in der Sitzung des Innenausschusses am 10. Januar 2024 teilte das Innenministerium mit, dass aufgrund finanzieller Gründe derzeit keine Fortschritte in der Umsetzung der Ziele aus dem Koalitionsvertrag gemacht werden können.

Uwe Adler, Sprecher für Brand- und Katastrophenschutz der SPD-Fraktion, äußerte bereits im vergangenen Jahr seine kritische Haltung gegenüber dem zuständigen Innenministerium und forderte mehr Engagement bei der Umsetzung der gemeinsam formulierten Ziele.

In seiner aktuellen Stellungnahme stellt sich Uwe Adler an die Seite des Landesfeuerwehrverbandes Brandenburg e.V. und unterstützt die deutliche Kritik an der zögerlichen Haltung des Innenministeriums, sich zu relevanten Themen im Bereich Brand- und Katastrophenschutz zu äußern.

Uwe Adler erklärt: “Ich fordere den Innenminister auf, sich gemäß gültigem Koalitionsvertrag zur Entwicklung des 2. Schulstandortes der LSTE zu bekennen. Als zuständiger Fachminister sollte er umgehend Maßnahmen und Möglichkeiten prüfen, die ein deutliches Engagement des Ministeriums für die Umsetzung der Ziele aus dem Koalitionsvertrag erkennen lassen.”

Adler begründet seine Forderungen mit der fachlichen Argumentation des Landesfeuerwehrverbandes Brandenburg e.V., der auf einen seit Jahren unbewältigten Ausbildungsstau in den Feuerwehren des Landes hinweist. Zusätzliche Aufgaben, die sich aus dem fortgesetzten Klimawandel und der demographischen Entwicklung ergeben, machen dringende Investitionen in die Aus- und Fortbildung notwendig. Das derzeitige Angebot kann die tatsächlichen Bedarfe im Land Brandenburg nicht decken.

Uwe Adler betont abschließend: “Es ist von entscheidender Bedeutung, dass das Innenministerium seinen Verpflichtungen aus dem Koalitionsvertrag nachkommt und die notwendigen Schritte unternimmt, um die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz in Wünsdorf angemessen zu fördern und auszubauen. Nur so können wir sicherstellen, dass die Feuerwehren im Land Brandenburg optimal auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet sind.”

Besonders besorgniserregend ist, dass auch Vertreter der AfD Brandenburg an dem Treffen teilgenommen haben. Es zeigt sich einmal mehr, dass die in ihrem Kern die Prinzipien unserer Verfassung ablehnt. Sie wollen den demokratischen Rechtsstaat durch eine Herrschaft der Willkür ersetzen. Es ist ratsam, sich gründlich mit den Inhalten und Anschauungen der AfD auseinanderzusetzen, bevor man seine Stimme vergibt. Niemand soll sagen können, man hätte es nicht gewusst.

Unsere Demokratie und unsere Werte stehen auf dem Spiel. Wir werden nicht zulassen, dass Extremisten diese bedrohen. Mit aller Entschlossenheit werden wir gegen diejenigen vorgehen, die versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten und zu destabilisieren.

Es ist an der Zeit, ein klares Zeichen zu setzen und gemeinsam für eine offene, demokratische und tolerante Gesellschaft einzustehen. Wir werden nicht nachlassen im Kampf gegen jegliche Form von Extremismus und werden alles daransetzen, die Grundwerte unserer Gesellschaft zu schützen. Jetzt ist die Stunde der Solidarität und Entschlossenheit.”