“Mit der Zahlung des Landesteilhabegeldes sollen Menschen mit Behinderung dazu befähigt werden, stärker am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben teilzunehmen. Dies ist ein bedeutender Beitrag zur Inklusion und ein Signal für mehr Selbstbestimmung”, so Lüttmann weiter.

Die Neuregelung sieht vor, dass auch Menschen in Heimen oder Wohngemeinschaften nicht mehr vom Leistungsbezug ausgeschlossen sind. Die Erweiterung des Leistungskreises wird ausdrücklich von Verbänden für Menschen mit Behinderungen begrüßt, genauso wie die langerwartete Erhöhung der Leistung.

Die Steigerung des Teilhabegeldes um rund 22 Prozent ist in der Höhe angemessen, da es seit 2018 keine Erhöhung gegeben hat. “Die lange Nichtanpassung der Geldleistung sehe ich ebenfalls kritisch. Dennoch können wir positiv festhalten, dass nun ein gewisser Aufholeffekt gegenüber den Preissteigerungen der letzten Jahre erzielt wird. Insgesamt werden bald 3000 Menschen in Brandenburg deutlich mehr Geld erhalten”, erklärt Björn Lüttmann.

Die SPD-Landtagsfraktion sieht jedoch weiteren Handlungsbedarf. Wir unterstützen die Forderungen der Verbände nach einer Dynamisierung der Leistung und einer besonderen Berücksichtigung der Taubblinden. Diese Punkte sollten im heute gestarteten Gesetzgebungsverfahren ernsthaft diskutiert und im Juni beschlossen werden, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Brandenburg noch weiter zu verbessern.

Wolfgang Roick: „Durch unsere vielen, unterschiedlichen Gesprächspartner konnte der Sonderausschuss Lausitz einen guten Überblick über den Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen erhalten. Ein wichtiges Thema dabei war der Wettbewerbsstandort Deutschland im Zusammenhang mit der Energieversorgung. Hier wird deutlich, dass der Brandenburger Weg, der von Anfang an intensiv auf den Ausbau Erneuerbarer Energien gesetzt hat, sich perspektivisch als Standortvorteil herausstellen wird. NRW wird bereits 2030 die Kohleverstromung beenden. Diese Beschleunigung wird von unterschiedlichen Gesprächspartnerinnen und -partnern als Unsicherheitsfaktor wahrgenommen. Die Lausitz hingegen wird als positives Beispiel für die unterschiedlichen Aspekte des Transformationsprozess angesehen. Unsere parlamentarischen Initiativen und Anträge, wie beispielsweise die Stärkung der Frauen im Strukturwandel, finden sogar bei Akteurinnen und Akteuren in Nordrhein-Westfalen Beachtung.“

Lena Teschlade: „Ich bin den Kolleginnen und Kollegen aus Brandenburg für ihre Initiative, eine Exkursion ins Rheinische Revier zu machen und sich über den Strukturwandel in NRW zu informieren, sehr dankbar. Denn der Besuch hat uns deutlich vor Augen geführt, was die Defizite in Nordrhein-Westfalen sind und wie man es auch besser machen kann. Während Ministerpräsident Hendrik Wüst und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur den Kohleausstieg in NRW in Absprache mit Bund und RWE auf 2030 vorgezogen haben, ohne aber wichtige Fragestellungen zu Arbeitsplätzen und Energiesicherheit zu klären, zeigt in Brandenburg die SPD-Fraktion mit ihrem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, wie ein planvolles Vorgehen geht: Dort wurden Schlüsselprojekte definiert und Strukturen für deren Umsetzung sowie Netzwerke gebildet, die ein Projekt eng durch den Förderprozess begleiten. Es gibt einen Lausitzbeauftragten in der Staatskanzlei zur Koordinierung und Prozesssteuerung und es gibt eine Rückkoppelung der Vorhaben an die Ministerialebene, sodass die Leute vor Ort ihre konkreten Ansprechpersonen kennen. Durch einen Werkstattprozess werden die Akteurinnen und Akteure vor Ort eingebunden und können gemeinsam Projektskizzen weiterentwickeln. Vor allem gibt es auch schon heute – trotz des längeren Zeitlaufs bis 2038 – greifbare Ergebnisse, viele neue Arbeitsplätze und eine wirtschaftliche Perspektive. Mehr als 6000 neue Arbeitsplätze sind bereits konkret in Vorhaben gegossen. Allein beim ICE-Werk in Cottbus werden 1200 Stellen bis 2026 geschaffen. Wir geben Herrn Wüst und Frau Neubaur gerne unsere heute gesammelten Kontaktdaten weiter, dann können sie gerne mal nach Brandenburg fahren und sich handfeste Tipps holen.“

Der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Erik Stohn, erklärt hierzu: „Der Entwurf der Bundesregierung enthält einige gute Ansätze, von denen die Studierenden bei uns im Land profitieren können. Die geplante einmalige Studienstarthilfe in Höhe von 1.000 Euro für Studierende aus finanziell benachteiligten Elternhäusern hilft dabei, die Zugangshürde zu einer Hochschulbildung zu senken. Die Verlängerung der Förderhöchstdauer sowie die Erleichterung eines Fachrichtungswechsels sind zwei weitere Bausteine, die Studierende spürbar entlasten und zu mehr Chancengerechtigkeit beitragen können.

Nachbesserungsbedarf sehen wir jedoch noch bei der geplanten Höhe des Regelsatzes. Die gestiegenen Kosten für Wohnen, Energie und Lebensmittel kommen natürlich auch bei den Studierenden an. Das muss sich auch in der Höhe des BAföG niederschlagen. Hier muss im jetzt parlamentarischen Verfahren im Bundestag noch nachgebessert werden.“

Diese Gesamtübersicht soll in Zukunft ein Instrument zur Darstellung und Messung der objektiven Arbeitsbelastung der Polizistinnen und Polizisten im Land sein.

Die fehlende Erfassung der Überstunden erschwert es, die tatsächliche Arbeitsbelastung der Polizeikräfte genau zu ermitteln und demzufolge auch vor dem Hintergrund der Fürsorgepflicht eines Dienstherrn, geeignete Maßnahmen zur Entlastung zu ergreifen. „Es bleibt also auch weiterhin abzuwarten, ob die getätigten Aussagen des Innenministers Herrn Stübgen auch in die Tat umgesetzt werden. Das zuständige Ressort muss einen Überblick über die objektive Mehrbelastung seiner Beamtinnen und Beamten im Land haben. Diese Verantwortung ist Teil der Fürsorge!“, erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Adler.

Abschließend möchte Uwe Adler seinen Dank für die überwiegend sehr friedlichen und legitimen Proteste der Landwirte aussprechen: „Die Proteste zeigen auch, dass kreatives und friedliches Engagement sowie die aktive Teilnahme an demokratischen Prozessen für eine lebendige Demokratie unerlässlich sind.“

Uns fehlen die Worte, wir sind zutiefst bestürzt. Karsten wurde nur 31 Jahre alt. Unendliche Traurigkeit entsteht durch die Lücke, die sein Tod reißt. Uns bleibt die Erinnerung an Karsten. Er war besonnen und ruhig, ein kluger Kopf. Bevor Karsten sich zu Wort meldete, überlegte er genau, was er sagen wollte. Umso größer ist der Verlust, den wir spüren.

Karsten war Stadtverordneter in Potsdam, Vorsitzender des SPD-Ortsvereines Babelsberg und Referent in der SPD-Landtagsfraktion. Wir steckten mitten in der Vorbereitung der Kommunalwahl, Karsten als Spitzenkandidat in seinem Wahlkreis. Wir trauern über den schmerzlichen und erschütternden Verlust mit seinen Eltern und wünschen allen Freundinnen und Freunden, Kolleginnen und Kollegen Ruhe und Stärke, das Unfassbare zu verkraften. Karsten fehlt uns.

Wir sind dankbar für die Zeit, die wir mit Karsten Dornhöfer verbringen durften und werden sein Andenken in Ehren halten.

In tiefer Trauer,

Daniel Keller, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

Babette Reimers & Pete Heuer, Vorsitzende der SPD-Stadtfraktion Potsdam

Alma Kleen, Vorsitzende der SPD Potsdam

Die Entscheidung des zuständigen Innenministeriums, im Januar dieses Jahres, die im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele für den zweiten Standort der LSTE in Wünsdorf nicht weiterzuverfolgen, wurde von dem SPD-Landtagsabgeordneten Uwe Adler mit großer Besorgnis zur Kenntnis genommen. Der Koalitionsvertrag gilt für Adler als verbindlicher und gemeinsam abgestimmter “Arbeitsrahmen”, der für Verbindlichkeit, Arbeitskontinuität und Transparenz in der politischen Arbeit steht.

Der für den Brand- und Katastrophenschutz zuständige fachpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Adler äußerte sich zu dieser Entwicklung: “Mit großer Besorgnis haben wir die Entscheidung des Innenministeriums im Januar zur Kenntnis genommen. Der Koalitionsvertrag ist für uns eine verbindliche Grundlage unserer politischen Arbeit, und daher war es für uns wichtig, die im Vertrag festgelegten Ziele zu verfolgen.”

Angesichts der fehlenden Umsetzung der gemeinsamen politischen Ziele durch das Innenministerium bis Februar 2024 sah sich die SPD-Landtagsfraktion gezwungen, ein klares sozialdemokratisches Signal zu setzen, um die vereinbarten Koalitionsziele zu gewährleisten. Dies ist als eine Botschaft der Wertschätzung gegenüber den vielen hauptberuflich und freiwillig ehrenamtlich engagierten Mitgliedern in den Feuerwehren des Landes zu verstehen.

Adler betonte weiter: “Wir freuen uns, dass nach vielen Gesprächen und deutlicher Kritik ein gemeinsamer Weg gefunden wurde, dieses so wichtige politische Ziel aus dem Koalitionsvertrag noch in dieser Wahlperiode umzusetzen. Mit dieser Einigung können wir sicherstellen, dass die Kameradinnen und Kameraden in unseren Feuerwehren im Land Brandenburg optimal auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet werden. Dafür wollen wir auch in Zukunft Sorge tragen.”