Gemäß dem Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2022 verfügte der Brandenburgische Verfassungsschutz am 31.12.2022 über 128 Mitarbeiter im Vergleich zu 101 Mitarbeitern im Jahr 2019. Angesichts der vielfältigen Herausforderungen, insbesondere angesichts neuer Gefahren für unsere Demokratie im Cyberraum und der aktuellen geopolitischen Entwicklungen wie dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine, ist es entscheidend, den Verfassungsschutz in Brandenburg personell und technisch zu stärken.

Im Rahmen des Nachtragshaushalts werden daher zusätzliche 18 Stellen im Verfassungsschutz geschaffen, diese werden aus dem bestehenden Haushalt des Innenministeriums finanziert. Neue Mittel werden nicht zur Verfügung gestellt.

Uwe Adler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, betont: “Brandenburg verfügt über einen vorbildlich arbeitenden Verfassungsschutz, der einen wesentlichen Beitrag zum Schutz unserer Demokratie leistet. Angesichts der anhaltenden Herausforderungen durch extremistische Bedrohungen und neue Gefahren im Cyberraum ist es unerlässlich, den Verfassungsschutz weiter zu stärken. Dies dient dem Wohl unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger.”

Tina Fischer, rechtspolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion, fügt hinzu: “Die personelle Verstärkung des Brandenburgischen

Verfassungsschutzes ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Extremismus und ein klares Signal an alle, die unsere demokratische Grundordnung bedrohen. Wir stehen fest zu unseren freiheitlich-demokratischen Werten und werden weiterhin alles tun, um sie zu schützen.”

Seit dem 1. Dezember 2023 haben Referendare und Referendarinnen des Kammergerichts Berlin und des Brandenburgischen Oberlandesgerichts die Möglichkeit, ihre Klausuren am Computer abzulegen. Das Justizministerium hat im heutigen Rechtsausschuss bestätigt, dass diese Einführung ein großer Erfolg ist, da über 90 Prozent der zu Prüfenden das digitale Angebot nutzen.

Tina Fischer, Sprecherin für Rechtspolitik der SPD-Fraktion, betont: “Die Zahlen zeigen deutlich, dass die Einführung des E-Examens im Sinne der Referendare und Referendarinnen ist. Es reduziert nicht nur die körperlichen Strapazen während der Klausuren, sondern ist auch zeitgemäß.”

Die Einführung einer digitalen Möglichkeit für das erste Staatsexamen ist aufgrund der deutlich höheren Prüflingszahlen herausfordernd.

Fischer erklärt dazu: “Trotz der Herausforderungen sollten wir angesichts des positiven Feedbacks aller Beteiligten auch hier das E-Examen einführen. Selbstverständlich sollte es weiterhin möglich sein, Klausuren auf Papier zu schreiben. Des wäre eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten.”

„Die letzten Jahre waren wahrlich keine einfachen Jahre. Doch trotz der vielen Herausforderungen können wir heute selbstbewusst sagen, dass wir Brandenburgerinnen und Brandenburger insgesamt gestärkt aus den Krisen hervorgegangen sind. Die 7. Wahlperiode neigt sich dem Ende entgegen. Es ist Zeit, Bilanz zu ziehen. Wofür sind wir angetreten? Zukunftsweisende Wirtschaftsansiedlungen, Rahmenbedingungen für gut bezahlte Arbeitsplätze, mehr Geld für Bildung, Wissenschaft und Forschung, eine stabile soziale Daseinsvorsorge in den ländlichen Regionen wie in den Städten – dafür steht die SPD-Landtagsfraktion. Dafür haben wir uns eingesetzt und dafür machen wir uns weiterhin stark“, betont der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Keller

Die Bilanztour der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg umfasst insgesamt 18 Dialog-Veranstaltungen, die von Februar bis Mai 2024 in alle Regionen des Landes führen.

Kommen Sie vorbei, sagen Sie uns Ihre Meinung, bringen Sie sich ein und diskutieren Sie mit! Die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg freut sich auf einen konstruktiven Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landes.

Weite Infos unter: www.spd-fraktion-brandenburg.de

Helmut Barthel, wirtschaftspolitischer Sprecher: „Mit Einführung des Solareuros schaffen wir eine Möglichkeit, dass Anwohnerinnen und Anwohner im Umfeld von Photovoltaik-Freiflächenanlagen direkt vom Solarboom profitieren. Das steigert die Akzeptanz. Gleichzeitig erzeugt er Planungssicherheit für Kommunen und Anlagenbetreiber. Die neue Regelung nützt am Ende allen, die Photovoltaik-Projekte im Land realisieren wollen. Dort wo die Akzeptanz am größten ist und alle an einem Strang ziehen, gehen die Projekte auch schneller ans Netz.“

Hintergrund:

Bereits in der letzten Wahlperiode hat die SPD-Landtagsfraktion 2019 mit dem sogenannten „Windeuro“ bundesweit Neuland betreten. Mit der Sonderabgabe für Windkraftanlagen erhalten Gemeinden im Umfeld der Anlage bereits eine finanzielle Beteiligung. Die regelmäßigen Zahlungen sind ein Beitrag für die regionale Wertschöpfung und erhöhen vor Ort die Akzeptanz der Anlagen. Dieses SPD-Erfolgsrezept wird nun auf Photovoltaikfreiflächenanlagen ausgeweitet. Die freiwillige Beteiligung einer Gemeinde im Umkreis der Freiflächenanlagen durch den Betreiber sieht das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) des Bundes bereits vor. Mit dem neuen Landesgesetz zu einem verbindlichen Solareuro erhalten die Kommunen eine Garantie, finanziell beteiligt zu werden.

Erik Stohn, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dazu: „Die Auszeichnung macht deutlich, Zukunft wird im Land Brandenburg ge-macht. Hier werden deutschlandweit neue und innovative Wege be-schritten. Die BTU und das Land Brandenburg zeigen eindrucksvoll, so kann eine zeitgemäße Lehrkräftebildung aussehen. In Lernwerkstätten an der Universität wird den Studierenden das theoretische und pädago-gische Wissen als Fundament für den Beruf als Lehrkraft vermittelt. Die integrativen Praxiswochen an Partnerschulen, welche das gesamte theo-retische Studium begleiten, hat nur Gewinner. Davon profitieren die Stu-dierenden, Schulen und auch die Kinder.“

Der Stifterverband ist eine Gemeinschaft von rund 3.500 engagierten Menschen, Unternehmen und Organisationen aus Wirtschaft, Wissen-schaft und Zivilgesellschaft. Ziel seiner Arbeit ist, Bildung und Wissen-schaft neu zu denken und zu gestalten, um die Innovationskraft der Ge-sellschaft nachhaltig zu stärken. Jeden Monat stellt der Stifterverband eine Hochschulperle vor. Aus den Monatsperlen wird einmal im Jahr per Abstimmung die Hochschulperle des Jahres gekürt. Das Preisgeld beträgt 3.000 Euro.

“Es ist enttäuschend zu sehen, dass der Bundesfinanzminister nicht in der Lage ist, konkrete Lösungsvorschläge oder alternative Angebote bezüglich der Agrardieselproblematik vorzulegen. Wenn er den berechtigten Forderungen der Landwirte nicht nachkommen kann, hätte er wenigstens eine konstruktive Alternative präsentieren müssen”, so Johannes Funke.

Funke betonte, dass allgemeine Aussagen zum Bürokratieabbau, verbessertem Pflanzenschutz oder veränderten Steuermodellen bei der aktuellen Gesamtlage nicht ausreichen. Die Landwirte benötigen konkrete und umsetzbare Maßnahmen, um ihre Herausforderungen zu bewältigen.

“Ich gehe davon aus, dass in den nächsten Tagen intensive Gespräche mit allen Abgeordneten des Bundestages geführt werden. Es muss darum gehen, die Anliegen der Landwirte ernsthaft zu diskutieren und Lösungen zu finden”, fügte Funke hinzu.