Im gemeinsamen Koalitionsvertrag von SPD, CDU und Grünen gibt es ein klares Bekenntnis aller Koalitionsfraktionen zum zweiten Standort der LSTE. Doch in der Sitzung des Innenausschusses am 10. Januar 2024 teilte das Innenministerium mit, dass aufgrund finanzieller Gründe derzeit keine Fortschritte in der Umsetzung der Ziele aus dem Koalitionsvertrag gemacht werden können.

Uwe Adler, Sprecher für Brand- und Katastrophenschutz der SPD-Fraktion, äußerte bereits im vergangenen Jahr seine kritische Haltung gegenüber dem zuständigen Innenministerium und forderte mehr Engagement bei der Umsetzung der gemeinsam formulierten Ziele.

In seiner aktuellen Stellungnahme stellt sich Uwe Adler an die Seite des Landesfeuerwehrverbandes Brandenburg e.V. und unterstützt die deutliche Kritik an der zögerlichen Haltung des Innenministeriums, sich zu relevanten Themen im Bereich Brand- und Katastrophenschutz zu äußern.

Uwe Adler erklärt: “Ich fordere den Innenminister auf, sich gemäß gültigem Koalitionsvertrag zur Entwicklung des 2. Schulstandortes der LSTE zu bekennen. Als zuständiger Fachminister sollte er umgehend Maßnahmen und Möglichkeiten prüfen, die ein deutliches Engagement des Ministeriums für die Umsetzung der Ziele aus dem Koalitionsvertrag erkennen lassen.”

Adler begründet seine Forderungen mit der fachlichen Argumentation des Landesfeuerwehrverbandes Brandenburg e.V., der auf einen seit Jahren unbewältigten Ausbildungsstau in den Feuerwehren des Landes hinweist. Zusätzliche Aufgaben, die sich aus dem fortgesetzten Klimawandel und der demographischen Entwicklung ergeben, machen dringende Investitionen in die Aus- und Fortbildung notwendig. Das derzeitige Angebot kann die tatsächlichen Bedarfe im Land Brandenburg nicht decken.

Uwe Adler betont abschließend: “Es ist von entscheidender Bedeutung, dass das Innenministerium seinen Verpflichtungen aus dem Koalitionsvertrag nachkommt und die notwendigen Schritte unternimmt, um die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz in Wünsdorf angemessen zu fördern und auszubauen. Nur so können wir sicherstellen, dass die Feuerwehren im Land Brandenburg optimal auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet sind.”

Besonders besorgniserregend ist, dass auch Vertreter der AfD Brandenburg an dem Treffen teilgenommen haben. Es zeigt sich einmal mehr, dass die in ihrem Kern die Prinzipien unserer Verfassung ablehnt. Sie wollen den demokratischen Rechtsstaat durch eine Herrschaft der Willkür ersetzen. Es ist ratsam, sich gründlich mit den Inhalten und Anschauungen der AfD auseinanderzusetzen, bevor man seine Stimme vergibt. Niemand soll sagen können, man hätte es nicht gewusst.

Unsere Demokratie und unsere Werte stehen auf dem Spiel. Wir werden nicht zulassen, dass Extremisten diese bedrohen. Mit aller Entschlossenheit werden wir gegen diejenigen vorgehen, die versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten und zu destabilisieren.

Es ist an der Zeit, ein klares Zeichen zu setzen und gemeinsam für eine offene, demokratische und tolerante Gesellschaft einzustehen. Wir werden nicht nachlassen im Kampf gegen jegliche Form von Extremismus und werden alles daransetzen, die Grundwerte unserer Gesellschaft zu schützen. Jetzt ist die Stunde der Solidarität und Entschlossenheit.”

Wolfgang Roick, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion sieht in der Entscheidung strategische Fehler: „Dieser Schritt bereitet mir Sorgen, insbesondere inmitten der hitzigen Diskussion um das Jagdgesetz. Es deutet auf eine mangelnde Weitsicht in Umweltfragen hin. Das bestehende System hat sich als effektiv erwiesen und erfordert keine Anpassungen, da es dem Schutz und der Erhaltung unserer Wälder sowie ihrer ökologischen Vielfalt dient. Es wäre wünschenswert, wenn für dieses wichtige Referat eine eigenständige Abteilung gegründet werden würde. Die Forstpolitik erfordert eine spezialisierte und fokussierte Herangehensweise, um die nachhaltige Bewirtschaftung unserer Wälder sicherzustellen und gleichzeitig wirtschaftlich effizient zu sein. Die jüngsten politischen Diskussionen und die Debatte um das Jagdgesetz haben verdeutlicht, dass Umweltfragen in unserer Gesellschaft von herausragender Bedeutung sind. Dennoch sollten Entscheidungen in diesem Bereich auf fundierten wissenschaftlichen Erkenntnissen und einem klaren Verständnis der spezifischen Fachgebiete basieren.“

Johannes Funke, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag sieht die Balance von Forstwirtschaft und Naturschutz gefährdet: „Die Zusammenlegung des Forstreferats mit dem Naturschutzbereich bringt die Gefahr mit sich, dass die fachliche Forstpolitik in den Hintergrund gedrängt wird und die speziellen Belange unserer Wälder vernachlässigt werden. Dies ist ein Schlag gegen diejenigen, die sich leidenschaftlich für den Schutz und die nachhaltige Nutzung unserer Wälder einsetzen.“

Die sozialdemokratische Fraktion ruft den Umweltminister auf, diese Entscheidung zu überdenken und sicherzustellen, dass die Forstverwaltung weiterhin die Aufmerksamkeit und Ressourcen erhält, die sie verdient. Unsere

Wälder sind von unschätzbarem Wert für die Umwelt, die Wirtschaft und die Gesellschaft. Es ist unsere Verantwortung, sie zu schützen und zu erhalten.

Wir werden diese Angelegenheit weiterhin aufmerksam verfolgen und uns für eine nachhaltige Forstpolitik einsetzen, die den Herausforderungen unserer Zeit gerecht wird.

Dazu der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Adler: „Ich freue mich, dass das Innenministerium aufgrund unserer deutlichen Kritik an der Aufklärung zum Verschwinden der Munition bei der Polizei des Landes Brandenburg eine externe Expertenkommission einsetzt. Neben dem Ziel einer fachlichen Aufklärung, ist es nun auch Anspruch die Dokumentation in Zukunft nachvollziehbarer und sicherer zu gestalten. Das sollte auch gelingen!“

Hintergrund:

Im November hatte der Landesrechnungshof festgestellt, dass im Rahmen des polizeisportlichen Schießens eine Diskrepanz zwischen der ausgegebenen Munition und der möglicherweise genutzten Munition bestand. Insgesamt besteht laut Auffassung des Landesrechnungshofes eine Lücke in der Nachvollziehbarkeit von 24.900 Schuss.

Daniel Keller, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, unterstreicht die Relevanz dieses Beschlusses und hebt besonders die Bedeutung des Brandenburg-Pakets hervor: “Das Brandenburg-Paket beinhaltet Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der Energiepreiskrise im Land Brandenburg. Der Nachtragshaushalt ist ein notwendiger Schritt, um die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes sicherzustellen und das Brandenburg-Paket wirkungsvoll umzusetzen. Unser Ziel ist es, die Menschen, Unternehmen und Kommunen in der Krise zu unterstützen. Wir lassen niemanden im Stich und helfen den Menschen in Brandenburg. So bleiben durch den Nachtragshaushalt auch die zusätzlichen finanziellen Entlassungen für Familien im Jahr 2024 im Bereich Kindergarten und Hort erhalten. Auch die zusätzlichen finanziellen Mittel für die Kommunen und Krankenhäuser bleiben bestehen. Damit sorgen wir für Stabilität in Brandenburg”, betont Daniel Keller.

Jörg Vogelsänger, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sieht in dem Vorhaben eine Chance für Verlässlichkeit und eine zügige Umsetzung der Notlagenerklärung: “Uns geht es um Verlässlichkeit und die schnelle Umsetzung der Notlagenerklärung. Dadurch können wir langfristige Projekte wie das Deutschlandticket absichern”, erklärt Vogelsänger.

Die SPD-Fraktion setzt darauf, dass der Nachtragshaushalt 2024 nicht nur die finanzielle Handlungsfähigkeit gewährleistet, sondern auch konkrete Maßnahmen ermöglicht, um den Herausforderungen

Für Johannes Funke bleibt Dieselkraftstoff auch mittelfristig die wichtigste Energiequelle in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau. „Insbesondere der Ökolandbau ist in besonderer Weise auf die Verfügbarkeit von Diesel angewiesen. Alternative Elektro- oder Wasserstoffantriebe sind derzeit noch im Stadium von Forschung und Entwicklung“, betont Funke.

Die Beibehaltung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft sieht Funke als einen sinnvollen Schritt an. „Dies vermeide einen erheblichen bürokratischen Aufwand für die betroffenen Unternehmen und die entsprechenden Behörden. Die Bundesregierung hat dies nun zu Recht festgestellt“, so Funke weiter.

In Anbetracht der Bedeutung von Diesel als zentraler Energiequelle für die Land- und Forstwirtschaft sowie den Gartenbau besonders in Brandenburg, appelliert Johannes Funke an eine sorgfältige Abwägung bei der geplanten schrittweisen Abschaffung der Steuerbegünstigung für Agrardiesel. Eine fundierte Prüfung der Auswirkungen auf die Branche sowie alternative Energiequellen sei erforderlich, um die nachhaltige Entwicklung der Agrarwirtschaft in Brandenburg sicherzustellen.