Sicherheit ist ein sozialdemokratisches Kernanliegen und eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, denn nur Reiche können sich einen schwachen Staat leisten. Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht auf einen starken Staat, der sie unabhängig von ihrer persönlichen Situation und ihren finanziellen Verhältnissen vor Kriminalität schützt. Diese Sicherheit bedeutet soziale Absicherung auf der einen und den Schutz vor Gewalt und Übergriffen auf der anderen Seite.

Brandenburg ist ein sicheres Bundesland. Wir arbeiten dafür, dass das so bleibt und alle Bürgerinnen und Bürger sich auch in Zukunft in Brandenburg zu Hause und sicher fühlen können. Das subjektive Gefühl von Sicherheit ist ein hohes Gut und ein Zeichen von Lebensqualität. Es ist zudem zu beobachten, dass die Empfänglichkeit für populistische Aussagen mit einem niedrigen subjektiven Sicherheitsgefühl korrespondiert. So hat ein niedriges subjektives Sicherheitsgefühl mittelbar Einfluss auf demokratische Prozesse. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger haben das Recht auf einen starken und handlungsfähigen Staat, der sie unabhängig von ihrer persönlichen Situation und finanziellen Verhältnissen unterstützt und schützt!

Seit Beginn der 1990er Jahre hat die SPD-Landtagsfraktion in unterschiedlichen personellen Konstellationen über sieben Wahlperioden hinweg stets einen besonderen Schwerpunkt auf die Sozial- und Gesundheitspolitik im Land Brandenburg gelegt. Von Beginn an haben wir uns für den Auf- und Ausbau der hiesigen sozialen Infrastruktur stark gemacht und maßgeblich dazu beigetragen, dass die gesundheitliche und pflegerische Versorgung trotz der großen Herausforderungen in einem Flächenland stets sichergestellt werden konnte und weiterhin kann.

Die Herausforderungen sind geblieben, weitere sind hinzugekommen. Neben einer alternden Bevölkerung und zunehmenden Schwierigkeiten bei der Fachkräftegewinnung haben die Corona-Pandemie und die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine bestehende Problemlagen weiter verschärft. Vor diesem Hintergrund stehen seit rund drei Jahren Maßnahmen zur Absicherung der sozialen Infrastruktur im Land Brandenburg sowie medizinischer Einrichtungen, insbesondere der Krankenhäuser, die Unterbringung von Geflüchteten und ihre beherzte Integration in Arbeit im Mittelpunkt unserer Anstrengungen.

Mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts für die Jahre 2023/24 im Bereich Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz ist es gelungen, weiterhin alle gesetzlichen Leistungen auskömmlich zu finanzieren und gesundheitliche, pflegerische und soziale Beratungs- und Unterstützungsangebote fortzuführen. Zudem wird die soziale Infrastruktur mit verschiedenen Maßnahmen aus dem zwei Milliarden Euro umfassenden „Brandenburg-Paket“ abgesichert.

Mehr dazu in unserem Positionspapier: Eine gute Krankenhausreform für ein besseres Gesundheitswesen!

Wir setzen uns dafür ein, den Ausbau erneuerbarer Energien in Brandenburg weiter zu beschleunigen. Unser Ziel ist es, eine sichere, wirtschaftliche und umweltfreundliche Energieversorgung zu gewährleisten. Wir wissen jedoch, dass allein das Festlegen immer ehrgeizigerer Ziele nicht ausreicht, um den Ausbau zu beschleunigen. Stattdessen müssen wir die richtigen Anreize schaffen und klare Rahmenbedingungen setzen.

Daher arbeiten wir derzeit an konkreten Verbesserungen, wie etwa an der Anpassung der Bauordnung oder des Denkmalschutzgesetzes, um den Ausbau zu erleichtern.

Dank unseres langjährigen Engagements ist Brandenburg heute führend beim Ausbau erneuerbarer Energien. Mit etwa 8400 Megawatt installierter Leistung sind wir Spitzenreiter bei der Windenergie pro Kopf in Deutschland. Dieser hohe Anteil an erneuerbarem Strom stärkt unseren Wirtschaftsstandort und schafft gute Arbeitsplätze.

Auch in Zukunft setzen wir auf Energie aus Sonne und Wind und wollen den Umstieg auf erneuerbare Energien weiter beschleunigen.

Mehr dazu in unserem Positionspapier: Ausbau erneuerbare Energien: faire Bedingungen statt doppelter Last

Entschließungsantrag (SPD, CDU, B90/GRÜNE) 27.06.2024 Drucksache 7/9856 (2 S.) zu: Auswertung des Urteils des Landesverfassungsgerichtes im Verfahren zum Brandenburg-Paket (VfGBbg 22/23), Beratungsgegenstand von 35 Abgeordneten der SPDFraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu: Die Zukunft der Landwirtschaft durch weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau stärken.

Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu: 75 Jahre Europarat und 30 Jahre KGRE: Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa und in Brandenburg sind keine Selbstverständlichkeit.

Entschließungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu: Gesetzentwurf der Landesregierung – Gesetz zur Modernisierung des Kommunalrechts (KommRModG) – Drucksache 7/7839 vom 07.06.2023 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Kommunales – Drucksache
7/9226

Entschließungsantrag

Gesetzentwurf Drucksache 7/7839

Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu: Zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt – Errichtung eines Childhood-Hauses prüfen, interdisziplinäre Vernetzung im Kinderschutz stärken.

Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu: Brandenburger Solidarität mit der Ukraine.

Entschließungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu: Gesetzentwurf der Landesregierung – Gesetz zur Neuregelung eines Mobilitätsgesetzes des Landes Brandenburg und zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg sowie zur Änderung des Brandenburgischen Straßengesetzes – Drucksache 7/8365 vom 06.09.2023 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung -Drucksache 7/9101

Entschließungsantrag

Gesetzentwurf Drucksache 7/8365